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Afrika. Meldungen 06 - ab 9.7.2017

Afrikanische Länder Ruanda, Tansania und Uganda, die die Second-Hand-Kleider aus dem "Westen" nicht mehr akzeptieren, bekommen Sanktionen (!): Unglaublich – G20, sieht so Wirtschaftshilfe aus? US-Sanktionen, weil Afrikanische Länder gebrauchte Kleidung nicht länger wollen – Rwanda, Tanzania and Uganda face US sanction after used clothes ban -- 9.7.2017: EU-"Investitionsprogramm" für "Entwicklungshilfe" in Afrika zerstört afrikanische Kleinbauern: Kleinbauern zerstören, Konzerne sponsern und der      deutsche Steuerzahler haftet: Der G20-Afrikaplan -- 12.7.2017: Horror in Libyen mit Asylanten: Menschenhandel, Gewalt und Tod: Berichte von Augenzeugen: Was Flüchtlinge auf der gefährlichsten Fluchtroute der Welt erleben -- Libyen 26.7.2017: Waffenstillstand und 10-Punkte-Plan - unter Führung von F-Präsident Macron: Zehn-Punkte-Plan Libyens Kontrahenten einigen sich auf Waffenruhe -- Sierra Leone 30.7.2017: Verbot von Jogging in Städten wegen krimineller Jogger: "Lauftraining verboten" - Erlass von Sierra Leone -- 31.7.2017: Nun soll Afrika verraucht werden: Tabakindustrie auf aggressiven Vormarsch in Afrika unterwegs -- 17.8.2017: Deutscher Elektroschrott in Afrika verseucht die Umwelt - 80% der afrikanischen Haushalte sind auf Second-Hand-Geräte angewiesen: Illegale Exporte Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria -- 30.8.2017: Gold aus Diktatur-Eritrea für schweinzer Firmen: Deal mit Regime: Aus Eritrea kommen viele Flüchtlinge - und viel Gold -- 30.8.2017: Der neue Standard: Afrikanische Dealer-Banden mit Gruppenvergewaltigungen gegen weisse Touristinnen am Mittelmeer: Italien und Mallorca: Vergewaltigungs-Horror nimmt kein Ende! -- Libyen 27.9.2017: Einreiseverbote für alle "US"-Bürger: Libyen verbietet US-Amerikanern Einreise -- 28.9.2017: <Putin: Russland erlässt Afrika rund 20 Millionen Dollar Schulden> -- 29.9.2017: Pest auf Madagaskar - bisher 19 Tote: Madagaskar: 19 Tote nach Ausbruch der Pest -- 19.10.2017: Schweinz (Schweiz) klaut Ex-Afrika-Minister aus Gambia 14.000 Franken - er ist "Asylbewerber" (!): Bundesgericht gegen Sonko: Gambischer Ex-Minister bekommt Geld nicht zurück  -- 4.11.2017: Kriminelle Afrikaner auch in Thailand: Illegale afrikanische Migranten in Thailand  -- Libyen 7.11.2017: Kriminelle NATO löschte die ganze Familie aus - Khalid al-Hamedi klagt die NATO an: Ein Libyer klagt gegen die NATO  -- 6.11.2017: "Entwicklungshilfe": Sambia fördert Megafarmen mit "Investoren" und vertreibt die Landbevölkerung: Sambia: Landraub als Entwicklungshilfe  -- 14.11.2017: Mosambik mit geheimen Krediten für Fischereiflotte und Militärflotte: Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal  -- 10.11.2017: Sackgasse Fischfarm: Afrika zerstört seinen Fischbestand mit Fischzuchten: Wie Aquakultur die heimischen Fischarten Afrikas bedroht – How Aquaculture Is Threatening the Native Fish Species of Africa -- 16.11.2017: Libyen ist in der Steinzeit angekommen: Sklavenhandel in Libyen: Schockierende Bilder: Flüchtlinge auf Sklavenmarkt wie Vieh verkauft  -- 16.11.2017: Libyen mit Sklavenhandel und Versteigerungen wie auf dem Rindermarkt: Sklavenmärkte in Libyen: Schmuggler verkaufen Flüchtlinge wie Vieh -- Simbabwe 19.11.2017: Mugabe wird weggeputscht: Machtwechsel in Simbabwe: Regierungspartei entthront Präsident Mugabe -- 25.11.2017: Weisse Farmer ermorden - neues Hobby der Schwarzen in Südafrika: „Stoppt die Farm-Morde“: Hunderte in Südafrika demonstrieren gegen Gewalt gegen weiße Farmer -- 24.11.2017: Raupe aus "Amerika" bedroht nun Afrika: Herbst-Heerwurm frisst Maisfelder weg, wird Falter und fliegt weiter - 38 Länder betroffen - zuerst Nigeria - Kleinbauern haben keine Gegenmittel: Afrika droht Katastrophe – wegen dieser aus Amerika eingeschleppten Raupe

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Netzfrauen
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Afrikanische Länder Ruanda, Tansania und Uganda, die die Second-Hand-Kleider aus dem "Westen" nicht mehr akzeptieren, bekommen Sanktionen (!)
Unglaublich – G20, sieht so Wirtschaftshilfe aus? US-Sanktionen, weil Afrikanische Länder gebrauchte Kleidung nicht länger wollen – Rwanda, Tanzania and Uganda face US sanction after used clothes ban
https://netzfrauen.org/2017/07/08/g20-africa/

Der Import gebrauchter Kleidung hat die regionale Bekleidungsindustrie in Afrika zugrunde gerichtet und die Regionen zu abhängig vom Westen gemacht. Etliche Länder Ostafrikas haben es gründlich satt, mit Second-Hand-Waren von westlichen Hilfsorganisationen und Großhändlern überschwemmt zu werden. Sie wollen solche Importe verbieten. In den letzten Jahren haben alle afrikanischen Länder ihre Textilindustrie ausgebaut, um sicherzustellen, dass sie konkurrenzfähige neue Stoffe liefern können, die die Nachfrage nach gebrauchter Kleidung ersetzen sollen. Sie erhoffen sich so mehr Arbeitsplätze und die Unabhängigkeit vom Westen.

Ruanda, Tansania und Uganda sollen jetzt von den USA mit Sanktionen belegt werden. Der US-Handelsbeauftragte gab am Dienstag, dem 20.Juni 2017 bekannt, dass die US-Interessen durch ein ostafrikanisches Verbot der Einfuhr von gebrauchten Kleidungsstücken gefährdet seien. Laut africanews.com handelt es sich um das Abkommen African Growth and Opportunity Act (AGOA). 

Das Office of the United States Trade Representative (USTR) werde jetzt die Beschwerden der Secondary Materials und Recycled Textiles Association ( SMART) überprüfen. Die Ostafrikanischen Staaten verstoßen gegen die AGOA-Regeln und sollten bestraft werden, so der US-Handelsbeauftragte. Die Beschwerden erfolgten nach Bekanntgabe der Entscheidung der sechs Ostafrikanischen Staaten: Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania und Südsudan, die den Import von Second-Hand-Kleidung und Schuhen bis 2019 vollständig verbieten wollen.

Staatliche Erpressung zugunsten der Textilindustrie

Jetzt drohen die USA mit Sanktionen, sollten die Länder wirklich in Zukunft die gebrauchten Textilien verweigern. Wenn ein Land in Afrika Exporte aus den Westlichen Ländern verweigert, weil sie der eigenen Wirtschaft schaden und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen, droht man dem jeweiligen Land wie jetzt die USA oder man nimmt als Waffe ein Freihandelsabkommen wie die EU. Siehe: Europa erpresst Afrika mit einem rücksichtslosen Freihandelsabkommen!

Handel statt Hilfsgelder – so soll seit einigen Jahren die Entwicklung Afrikas vorangetrieben werden. Doch profitiert Afrika wirklich von der globalen Wirtschaft? Der Niedergang der Geflügelindustrie in Afrika zeigt das Gegenteil. Auch hier wurde Afrika durch die USA erpresst, entweder ihr nehmt die Hähnchen aus den USA oder ihr dürft nichts mehr in die USA exportieren!  Siehe: Hähnchen nach Afrika – Staatliche Erpressung zugunsten der Fleischkonzerne – Chicken war South Africa

Wichtige Priorität bei dem G20-Gipfel hat Afrika.

Mit 300 Millionen Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel reformorientierten Musterstaaten in Afrika helfen und zwar mit privaten Investoren. Sie hat Afrika auch auf der Agenda vom dem zurzeit stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg setzen lassen. Eingeladen wurden Guinea und Senegal.

Vorrangiges Ziel von G20 ist es, die Bedingungen für private Investitionen in Afrika zu verbessern und damit Investoren in die Länder zu locken. Dieses geschieht auch unter dem Begriff „Entwicklungshilfe“ – der Steuerzahler unterstützt so die Machenschaften. Für Investoren nennt man es dann Infrastrukturprogramme und es verspricht hohe Renditen!
Denn fast unbemerkt haben in den letzten Jahren private Investoren mehrere Millionen Hektar Ackerland in Afrika aufgekauft und somit den Menschen dort die Lebensgrundlage genommen. Profiteure dieser Politik: BayerMonsanto, Syngenta, Basf, Nestlé, Danone u. s. w. Siehe: Die unselige Allianz- Bono, Bill Gates, Warren Buffett, Monsanto und Entwicklungshilfe Deutschland! – U2’s Bono partners with Monsanto to destroy African agriculture with GMOs

Laut  G20: „Wir müssen dafür sorgen, dass die australische Trajektorie für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, nicht durch den wirtschaftlichen Gegenwind, den viele afrikanische Länder gegenüberstehen, mehr Investitionen sind erforderlich – unter anderem in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Energiezugang und Infrastruktur. Weder können die beträchtlichen Chancen noch die Herausforderungen ohne internationale Zusammenarbeit angegangen werden. Die G20-Länder haben in dieser Hinsicht eine große Verantwortung. Die G20 ist das führende Forum für die internationale Wirtschaftskooperation. Es ist das notwendige Gewicht und die Legitimität: Ihre Mitglieder sind nicht nur für 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und drei Viertel der weltweiten Exporte (Waren und Dienstleistungen) verantwortlich, sondern stellen auch etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung dar.“

Wirtschaftswachstum wurde mit dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) südlich der Sahara versprochen. Dieses Abkommen wurde von Präsident Clinton im Mai 2000 unterzeichnet. Es sollte den Handel zwischen Afrika und den USA fördern. 2011 exportierte Südafrika Fahrzeuge im Wert von über 2 Mrd. US-Dollar in die USA. Darunter befinden sich deutsche Premiummarken wie BMW und Mercedes. Dafür gibt es dann auch Produkte aus den USA, die die Landwirtschaft und den Markt in Afrika durch Dumpingpreise zerstören.

Das AGOA lief 2012 aus und wurde neu verhandelt, natürlich mit dem Versprechen von noch mehr Wirtschaftswachstum. Der Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) erlaubt förderfähigen Ländern in Subsahara-Afrika, Waren zollfrei in die USA zu exportieren. Anfang August 2012 hatte der Kongress der Verlängerung zugestimmt und als neuestes Land Afrikas den Süd-Sudan mit aufgenommen.

Im Südsudan tobt mittlerweile ein Bürgerkrieg.

Das Geschäft mit Gebrauchtkleidung ist ein Milliarden-Geschäft. Der weltweite Großhandel mit Gebrauchtkleidung hat einen Wert von etwa 3,7 Milliarden $. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Organisationen wie Oxfam und  oder andere Hilfsorganisationen die Kleiderspenden kostenlos in die sogenannte Dritte Welt verteilen. Der Fairness halber muss man erwähnen, dass sie auch nicht behaupten, dass sie die alten Jeans oder T-Shirts kostenlos verteilen, aber die Spender von gebrauchten Kleidungen erfahren auch nicht, dass diese Kleidung an Händler verkauft werden und diese dann wiederum an Einzelhändler.

Ein weltweit führendes Unternehmen der Branche ist beispielsweise die SOEX GROUP in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. Afrika soll den Löwenanteil des Umsatzes von Soex ausmachen. 2010 waren das rund 28 Millionen Euro. Außer Soex haben aber auch zahlreiche andere Exporteure das Riesengeschäft entdeckt. Alleine in Tansania kommen insgesamt rund 40 000 Tonnen Altkleider aus westlichen Ländern im Monat an, rund 50 Container legal und noch einmal so viel auf den illegalen Handelsrouten, wie ein Insider erzählt. Mitumba nennt man sie hier: die Kleiderspenden. Und einer ihrer größten Umschlagsplätze ist Dar-es-Salaam. Mehr Informationen: Die Altkleiderlüge – Geschäftemacherei mit dem Mitleid

Die Altkleidermafia kriegt die Kleidung quasi zum Nulltarif. Die Geschäftsidee scheint immer attraktiver zu werden. Mit Altkleidern lässt sich mittlerweile gut Kasse machen und illegale Container breiten sich in den Städten aus. Dubiose Händler machen ein Millionengeschäft, indem sie solche Container aufstellen, die so ähnlich aussehen wie die Container von gemeinnützigen Organisationen. Für eine Tonne Second-Hand-Ware kriegen sie bis zu 500 Euro. Zig-tausend Tonnen Altkleider ziehen sie in Deutschland ab und verkaufen sie an die Ärmsten der Armen, zum Beispiel nach Afrika.

„Was soll’s“, mag mancher sagen, „dafür waren die Klamotten wenigstens schön billig”. In der Tat. Und das macht sich auch im Kaufverhalten deutlich: Die Deutschen kaufen heute im Jahr etwa doppelt so viele Kleidungsstücke wie noch vor 30 Jahren. Doch für unsere billige Kleidung zahlen andere einen hohen Preis. Nicht nur durch die Verschwendung kostbarer Ressourcen, zum Teil auch mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben. Lesen Sie dazu:Die billige Masche von H&M – Die Karawane zieht weiter: „Made in Ethiopia“

In den Textil- und Schuhfabriken gelten nur noch Sri Lanka, Bangladesch und Pakistan mit den niedrigsten Billiglöhnen. Aber es geht noch billiger ….Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederwarenindustrie – auf nach Afrika. Und wenn dann die Billig-Kleidung wieder in den westlichen Ländern ausrangiert wird, kommt sie als Gebrauchtkleidung wieder nach Afrika und macht erneut den dortigen Markt kaputt.

Doch damit ist nun Schluss – Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 hat Ruanda die Steuern von bis zu fast 2000 Prozent auf die Einfuhr von Kleidung und Schuhen angehoben. Die Importe kommen vor allem aus Europa und Nordamerika. Wir wollen unseren lokalen Produzenten von Kleidungen helfen. Man sagt, die Kleiderspenden aus dem Westen seien billig. Das ist falsch: Sie ruinieren uns! – so ruandische Behörden.

Nicht nur die EU zerstört mit ihrer Politik den ganzen afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel mit subventionierten Landwirtschaftsprodukten und gespendeten Altkleidern, wie Sie dem folgenden Beitrag entnehmen können, den wir für Sie bereits im September 2016 [Diese Afrikanischen Länder wollen gebrauchte Kleidung nicht länger – These African Countries Don’t Want Your Used Clothing Anymore] übersetzt hatten, auch die USA:

Diese Afrikanischen Länder wollen gebrauchte Kleidung nicht länger

Ein Verkäufer verkauft Second-Hand-Kleidungsstücke an einem Stand im belebten Gikomba-Markt in Nairobi, Kenia, 18. September 2014. Unter abgerissenen Abschirmungen, in staubgeschwängerter Luft und umgeben vom Lärm der Marktschreier können Käufer Jeans von Tommy Hilfiger oder Jacken von Burberry für einen Bruchteil des Preises ergrabbeln, den sie in Londons Regent Street oder New Yorks Fifth Avenue bezahlen müssten.

Dieser Artikel ist Teil der „Reclaim“-Kampagne der HuffPost (reclaim = zurückholen), ein fortwährendes Projekt, das sich mit der weltweiten Abfallkrise und ihren Lösungsmöglichkeiten beschäftigt.

Es gibt einem sicher ein gutes Gefühl, den Kleiderschrank von leicht abgetragenen Kleidern zu bereinigen und diese einer Hilfsorganisation zu spenden. Immerhin könnte man so jemandem in Not helfen und eine Sache mit Leben füllen, die sonst dem Untergang geweiht wäre.

Etliche Länder Ostafrikas haben es jedoch gründlich satt, mit Second-Hand-Waren von westlichen Hilfsorganisationen und Großhändlern überschwemmt zu werden. Sie wollen solche Importe verbieten.

2014 importierte eine Handvoll ostafrikanischer Länder Second-Hand-Kleidung im Wert von mehr als 300 Millionen $ aus den USA und anderen reichen Ländern. Die gebrauchten Sachen schufen einen soliden Markt in Ostafrika und damit verbunden eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen. Jedoch weisen Experten darauf hin, dass die riesige Menge dieser Exporte die regionalen Bekleidungsfirmen zugrunde gerichtet und die Region zu abhängig vom Westen gemacht haben. Im März forderte die Gemeinschaft ostafrikanischer Länder, bestehend aus Kenia, Uganda, Tansania, Burundi und Ruanda, ein Verbot der Importe gebrauchter Kleidungsstücke und Schuhe bis 2019. Ihr Ziel ist die Unabhängigkeit von Importen aus reichen Ländern und die Wiederbelebung regionaler Bekleidungsfirmen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Jedoch wird das Gesetz wohl kaum durchgesetzt werden können. Es gibt Widerstand seitens der USA, die haufenweise Second-Hand-Kleider in der ganzen Welt abladen, und von Verkäufern in Ostafrika, deren Existenzen von solchen Lieferungen abhängen. Aber auch Experten meinen, dass ein absolutes Verbot nicht ausreicht, um die heimische Herstellung von Kleidern wiederzubeleben.

Befürworter des Verbots sprechen ihm das Potenzial zu, ostafrikanische Wirtschaftszweige wiederzubeleben. „Die Region … ist dazu bereit, sich in einen soliden Wirtschaftsbereich zu verwandeln durch höhere Produktionsqualität und angemessene Erzeugerpreise“, sagt Betty Maina, Vorsitzende des EAC-Ministeriums der Zeitung „The East African“.

Es steht auch zu hoffen, dass ein Verbot den Menschen der Region zu einem neuen Stolz verhilft, denn „niemand trägt stolz zur Schau, was andere abgelegt haben,“ stellt Joseph Rwagatare fest, ein Kolumnist von „The New Times“ mit Sitz in Ruanda. Abgelegte Kleider, die Ostafrikas Küsten erreichen, werden zu extrem niedrigen Preisen verkauft: So kann es z. B. sein, dass eine gebrauchte Jeans auf dem Gikomba-Markt in Nairobi für nur 1,50 $ über den Ladentisch geht.

Preise auf Tiefstniveau lassen regional erzeugte Kleider im Vergleich zu teuer aussehen, sagte Joseph Nyagari von der afrikanischen Baumwoll- und Textilindustrie im Gespräch im Think Progress im vergangenen Jahr. „Ein gebrauchtes Kleidungsstück kostet nur zwischen 5 und zehn Prozent eines [in Kenia hergestellten] neuen Kleidungsstücks. Damit können [lokale Erzeuger] nicht konkurrieren“, sagt er.

Afrika musste seit den 1980er-Jahren mit billigen gebrauchten Waren konkurrieren. Damals explodierte eine Schuldenkrise in Lateinamerika, die vor allem arme Länder traf. In Entwicklungsländern stiegen die Produktionskosten, was die Exporte nachlassen ließ. Regierungssubventionen für den Manufaktur-Sektor wurden in Afrika beschnitten, Schranken für den Auslandshandel entfernt und so wurden Exporteuren von Übersee Tür und Tor geöffnet, so eine Studie aus dem Jahr 2006 über die Textil- und Bekleidungsindustrie im Afrika südlich der Sahara. In den frühen 1990er-Jahren hatte Kenia noch 110 große Bekleidungsfirmen. Bis zum Jahr 2006, so die Studie, fiel diese Zahl auf 55.

Nach weiteren 10 Jahren ist Ostafrika immer noch sehr eingeschränkt in der Erzeugung von Stoffen und Kleidung. Gegenwärtig hat Kenia nur 15 Textilfabriken, so „Fashion Revolution“, eine in Großbritannien beheimatete Gruppe, die Nachhaltige Kleidungsproduktion unterstützt. Die Uganda Manufacturers Assosiation zählt ungefähr 30 Produzenten von Kleidung und Schuhwerk zu ihren Mitgliedern – „aber das ist nicht genug, um den heimischen Markt zufrieden zu stellen“, so das Overseas Development Institute, eine Expertenkommission mit Sitz in Großbritannien.

Laut dem Daily Mirror hat nun doch eine US-Botschafterin ihre Sorge wegen des Importverbots von gebrauchter Kleidung ausgesprochen. Deborah Malac, US-Botschafterin in Uganda, traf Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga, um mit ihr über das Verbot zu sprechen. Sie warnte davor, dass sein In-Kraft-Treten die Vorteile negativ beeinflussen könnte, die Uganda durch den African Growth and Opportunity Act, genießt. Dieses Abkommen zielt auf weitreichenden US-Handel und auf US-Investitionen in Afrika südlich der Sahara, um das Wirtschaftswachstum in der Region anzutreiben. Dieses Gesetz gewährt afrikanischen Ländern ferner zollfreien Zugang zum US-Bekleidungsmarkt. Um sich dafür zu qualifizieren, muss jedes Land sich darum bemühen, sein Gesetzgebungssystem, seine Menschenrechtslage und seine Standards für Arbeit verbessern.

Es ist nachvollziehbar, dass die USA sich gegen das Importverbot für Gebrauchtkleidung wehren, unter Berücksichtigung, dass Gebrauchtkleidung als lukrative Industrie vielen Bereichen dient und nützt.

Laut Guardian hat der weltweite Großhandel mit Gebrauchtkleidung einen Wert von etwa 3,7 Milliarden $.

Uganda allein importierte im letzten Jahr 1,261 Tonnen gebrauchter Kleidung und anderer Dinge aus den USA laut Daten der Vereinten Nationen. Gebrauchtkleidungsstücke machen dort 81 Prozent aller Kleiderkäufe aus.

Die Exporteure, die am meisten zu verlieren haben, werden es auf einen Streit ankommen lassen. Lieferanten wie die Global Clothing Industries zum Beispiel schicken allein gebrauchte Kleidung, Schuhe und andere Gegenstände nach Übersee. GCI exportieren in 40 Länder Afrikas, Asiens, Nord- und Südamerikas und nach Australien.

Sogar Wohlfahrtsorganisationen wie Oxfam und die Heilsarmee geben gebrauchte Kleidung nicht kostenlos ab. Wenn Menschen abgelegte Dinge bei ihnen abgeben, befördern solche Organisationen die gespendete Kleidung in die Entwicklungsländer und verkaufen sie dort. Diese wiederum verkaufen sie weiter auf ihren regionalen Märkten, so der Guardian.

Viele regionale Händler sind auch vehement gegen das vorbereitete Gesetz. „Das sollten sie nicht wagen“, sagte Elizabeth, die Damenkleider in einem Geschäft im Zentrum Nairobis verkauft, dem „Economist“ im März. „Wie können sie es wagen?! Wir werden unsere Kleider herausnehmen und auf den Straßen demonstrieren“.

Auf Nairobis belebtem Gikomba-Markt, kann ein Händler pro Tag mit dem Verkauf gebrauchter Kleider 1000 kenianische Shilling (=~ 10 $) verdienen und gut davon leben. Viele Menschen der Gegend kommen damit klar, so „The Economist“. Jedoch bedeutet die Second-Hand-Industrie auch jede Menge Unsicherheit. Die Händler haben wenig Kontrolle über die verfügbare Kleidung. Viel davon ist in schlechtem Zustand und die „westlichen“ Kleidergrößen passen den Kunden oft nicht.

Einige Experten bezweifeln, dass ein Importverbot für Gebrauchtkleider allein ausreicht, die regionale Bekleidungsindustrie wiederzubeleben.

Selbst wenn die Region ihre eigene Produktion aufstocken würde, könnten sie sich doch viele Menschen. Die ärmeren Bürger hätten das Nachsehen, so Andrew Brooks, Autor des Buches Clothing Poverty: The Hidden World of Fast Fashion and Second-hand Clothes.

Außerdem würde ein Verbot nicht dem Import neuer Kleider betreffen, die viel teurer als gebrauchte Kleider wären, aber immer noch billiger als regional produzierte, schrieb Brooks im Guardian vor einigen Monaten. Wenn das Verbot wirklich funktionieren soll, sollte er Schritt für Schritt eingeführt werden. Steuern auf importierte Gebrauchtkleidung könnten auch die regionale Kleiderproduktion stärken, so Brooks.

„Wenn die afrikanischen Staatsführungen mehr tun wollen, als nur den Status Quo beizubehalten, müssen sie kühne Entscheidungen treffen“, schreibt Brooks, „auch wenn die bedeutet, dass manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen, die den internationalen Verteidigern des freien Handels nicht gefallen“.

Egal, ob das geplante Importverbot nicht zum Gesetz wird: Es gibt viele Menschen, die der Meinung sind, dass westliche Konsumenten verantwortungsvollere Wege finden sollten, sich ihrer kaum getragenen Sachen zu entledigen. „Wir müssen davon wegkommen, ein ‚Ausgeh-Top‘ für 15 $ zu kaufen, es zwei Mal zu tragen und dann wegzugeben“, schrieb Kelsey Halling in einem Kommentar an „Sustainable Brands“ (=nachhaltige Marken). Sie arbeitet für „Thread International“, eine Gruppe, die Abfall wiederverwendet. Orte wie Uganda oder Haiti oder Indien sollten nicht für unseren Überfluss verantwortlich sein – und sehr bald könnte sie einen Ausweg daraus finden“.

Anmerkung Redaktion – Tansania hat aufgrund des Verbots von Kleiderspenden aus dem Westen ein neues Programm:

Hier werden Schneider aus gebildet, um die eigene Textilindustrie zu unterstützen. Diese Ausbildung wird durch das Programm der East African Community Plan unterstützt, die den steigenden Handel in der eigen Textilindustrie fördern wollen.


Rwanda, Tanzania and Uganda face US sanction after used clothes ban

africanews.com  21.06.2017

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Epoch Times online, Logo

9.7.2017: EU-"Investitionsprogramm" für "Entwicklungshilfe" in Afrika zerstört afrikanische Kleinbauern
Kleinbauern zerstören, Konzerne sponsern und der deutsche Steuerzahler haftet: Der G20-Afrikaplan
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kleinbauern-zerstoeren-konzerne-sponsorn-und-der-deutsche-steuerzahler-haftet-der-g20-afrikaplan-a2162944.html

Der Afrikaplan der G20, den Kanzlerin Merkel verkündet hat, ist ein entwicklungspolitischer Skandal. Bisher wurden 152 Millionen Dollar investiert, mit dem private Konzerne Gewinn machen können - bei Verlusten haftet jedoch der deutsche Steuerzahler.

Die bisherige staatliche Entwicklungshilfepolitik für Afrika ist Geschichte. Nun geht es nach Aussage von Kanzlerin Merkel darum, dass „Privatinvestitionen nach Afrika, in die Länder Afrikas gehen“. Oder wie Wolfgang Schäuble sagte: „…und das ist ja entscheidend, um mehr Dynamik zu bekommen. Private Investition in Afrika fördern, und das ist neu!“

Dass die neue Strategie ein Skandal ist, erklärte Niema Movassat (LINKE), die im Entwicklungsausschuss des Bundestages sitzt.

Um private Investoren zu locken, legte die deutsche Regierung einen Investitionsfonds in der Steueroase Luxemburg auf, damit: „private Investoren in Afrika Rendite machen können und das auf dem Rücken der afrikanischen Bauern, deren Existenzgrundlagen zerstört werden. Und das verkauft uns die Bundesregierung als Vorzeigemodell der Entwicklungspolitik. Ich halte das wirklich für einen entwicklungspolitischen Skandal.“

Bundesregierung legte einen Afrikafonds im Steuerparadies Luxemburg an …

Das Entwicklungsministerium hat einen Investmentfonds, den „Afrika Agriculture Trade Investment“ (AATIF) aufgelegt, davon stammen 75 Millionen Euro vom Ministerium selbst.

Diese Steuergelder sollen private Investoren animieren, in Afrika zu agieren, Armut zu bekämpfen, mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne zu schaffen. Der AATIF hat zum 1. Quartal 2017 direkt und indirekt rund 152 Millionen US-Dollar investiert.

Ein Beispiel aus Sambia: Agrivision

Der „WDR“ bringt ein Beispiel, wie das aussehen kann. In Sambia gibt es ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung. So erhielt das Unternehmen Agrivision 10 Millionen Dollar aus dem Investitionsfonds. Agrivision ist ein Agrarkonzern, der Soja, Weizen und Mais produziert, vieles davon für den Export. Das Unternehmen bewirtschaftet tausende Hektar, die zuvor das Ackerland von der Kleinbauern waren:

„Mit zwei Ernten im Jahr macht es mittlerweile ordentlich Gewinn. Und die Menschen hier? Während auf der Farm das Wasser praktisch pausenlos sprudelt, teilen sich die Bewohner im Dorf Ngambwa eine kleine Pumpe. Von den Investitionen kommt bei ihnen offenbar nichts an. Die Menschen sind wütend. 1.600 Arbeitsplätze sollten es einmal sein bei Agrivision. Doch wenn überhaupt, erzählen sie, bekämen sie Gelegenheitsjobs.“

Viele der Menschen verloren ihr Land und können ihre Familie nicht mehr ernähren. Manchmal werden sie für zwei Monate angestellt. Ruthy Mkosha (Übersetzung WDR) ergänzt:

Ich beschwere mich über die Weißen. Sie haben uns unser Ackerland weggenommen. Nun haben wir nicht mehr genug zu essen. Wir müssen hungern, weil sie nicht zulassen, dass wir unser Land bewirtschaften.“

Der Agrivision-Farmmanager Derek Nicolle ist stolz, dass hier besonders wenige Menschen arbeiten. Er sagte dem WDR:

Wir bewirtschaften die Farm mit insgesamt 147 Arbeitskräften. Auf dem Feld aber arbeiten nur 54 Leute. Unser Betrieb ist sehr mechanisiert. Das heißt, die Kosten für die Arbeit kann man vernachlässigen.“

Investoren haben kein Interesse an Entwicklung

Die Bundesregierung findet ihren Ansatz richtig, jedoch gibt es auch Kritik von Fachleuten, denn private Investitionen sollten nicht nur mit staatlicher Absicherung erfolgen.

Prof. Robert Kappel, GIGA Institut Hamburg, erklärt dazu:

„Investoren aus dem Ausland haben per se kein Interesse an Entwicklung. Sie machen Profite, wollen Profite machen, wollen ihr Geld aus dem Land raustransferieren. Also wenn die Bundesregierung behauptet, es sei die Förderung von privaten Investoren aus Deutschland mit Entwicklung verbunden, so ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.“

Der Ansatz der G20 ist unvollständig

Es gibt keinen Mangel an Initiativen internationaler Organisationen und Geldgeber in Afrika. Voraussetzungen für eine gute Entwicklung afrikanischer Staaten sind unter anderem Basisinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Investitionsförderung und eine gute Koordination innerhalb von Staaten.

„Ein schlecht funktionierender Staat stellt beispielsweise öffentliche Güter, wie Schulen und Straßen, nicht in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung. Entsprechend sind seine Bürger nicht bereit, Steuern zu zahlen, was zur Folge hat, dass der Staat nicht über genügend Ressourcen verfügt und Politiker nicht zur Verantwortung gezogen werden – und dieser Zustand wiederum perpetuiert den dysfunktionalen Staat. Ein solcher Staat ist dann auch nicht in der Lage, geeignete Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen zu schaffen“ schreibt Dr. Jann Lay vom GIGA-Institut

Ein Plan, der diese Zusammenhänge außer Acht lässt, wird kaum funktionieren.

Um Afrika nachhaltig zu unterstützen, wäre ein längerfristiger Plan hilfreich. Die Afrikanische Union arbeitet mit dem Zeitraum bis 2063. Insofern greift die Initiative der G20-Staaten zu kurz. Dr. Lay nennt neben dem Zeitraum drei Bereiche, die beachtet werden müssten:

  1. Die Qualität der Bildung. Im Afrikaplan der G20 Staaten ist von Grundbildung die Rede, Afrika wird jedoch auch Ingenieure benötigen. Zwar gehen mittlerweile 80 Prozent der afrikanischen Kinder zur Schule. Doch zwei Drittel der Kinder verfügen nach Abschluss der Grundschule nicht über ausreichende Rechen- und Lesekompetenzen.
  2. Afrika hat Schwierigkeiten, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Grund ist, dass die Wirtschaft der afrikanischen Staaten mit handelspolitischen Unsicherheiten konfrontiert ist, die sich ihrer Kontrolle entziehen – auf multilateraler Ebene, gegenüber einzelnen G20-Mitgliedsstaaten und gegenüber der EU.
  3. Internationale Investitionsrichtlinien sind für den neuen Afrikaplan relevant, tauchen im Rahmendokument jedoch nirgendwo auf.

Der oben vorgestellte Investitionsfonds, aus dem Agrivision Geldmittel erhielt, ist als öffentlich-private Partnerschaft nach dem „Wasserfall-Prinzip“ strukturiert. Dabei tragen private Investoren das geringste Risiko und das Entwicklungsministerium das größte.

Macht der Fonds Gewinn, fließen diese zuallererst den privaten Investoren zu (sie halten die sogenannten A-Anteile). Beim Verlust ist es umgekehrt, zuerst haftet der öffentliche Steuerzahler (die KfW investiert in die sogenannten C-Anteile und fängt Verluste als erste auf). Ein solcher Fonds kann in Deutschland nicht aufgelegt werden – deshalb wurde er im Steuerparadies Luxemburg angelegt, was das Ministerium auch zugibt.

Das „WDR“ kommt zu dem Fazit:

Für die Menschen in Afrika sind das keine guten Nachrichten.“>

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12.7.2017: Horror in Libyen mit Asylanten: Menschenhandel, Gewalt und Tod
Berichte von Augenzeugen: Was Flüchtlinge auf der gefährlichsten Fluchtroute der Welt erleben
http://www.migazin.de/2017/07/12/berichte-augenzeugen-was-fluechtlinge-fluchtroute/

<Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen.

Libyen ist das Haupttransitland für Menschen aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU flüchten. Im vergangenen Jahr gelangten 180.000 Menschen über Libyen nach Italien, 4579 Menschen starben auf der zentralen Mittelmeer-Route. Im ersten Halbjahr 2017 kamen bereits 85.150 Menschen über die Route von Libyen nach Italien, 2150 Menschen verloren ihr Leben auf dieser gefährlichsten Route der Welt. Nirgendwo sonst sterben mehr Menschen auf dem Fluchtweg, als an der südlichen EU-Grenze.

Bereits in Libyen droht Flüchtlingen Gewalt und Lebensgefahr von allen Seiten. Sie sind begehrte Beute im libyschen Menschenhandelssystem. Milizen, rein kriminelle Banden aber auch staatliche Flüchtlingsgefängnisse versuchen das maximale aus ihnen heraus zu pressen und „motivieren“ sie mit Misshandlung und Folter zu weiteren Geldzahlungen oder zwingen sie zur Sklavenarbeit, wenn nichts mehr zu holen ist. Nach einem UN Bericht vom April 2017 gibt es in Libyen inzwischen in aller Öffentlichkeit Sklavenmärkte, auf denen Flüchtlinge verkauft werden.

Ende 2016 unterstanden nach UN Kenntnissen, 24 Internierungseinrichtungen dem Innenministerium der neuen Einheitsregierung, darin waren bis zu 7000 Menschen wegen „illegalen Grenzübertritt“ auf unbestimmte Zeit gefangen.

Aus den Zeugenaussagen, die Amnesty seit 2011 von Flüchtlingen sammelt und aus dem Bericht der UN zu Libyen vom Dezember 2016 wird klar: Alle bislang entstandenen staatlichen Institutionen – vom Gefängnis bis zur Küstenwache – sind direkt oder indirekt Teil eines brutalen Menschenhandelssystems.

In der Hand krimineller Banden

Ahmed, ein 18-Jähriger aus Somalia erlebte, wie ein 19- jähriger Syrer verdurstete, weil die Menschenhändler den zur Arbeit gezwungenen Gefangenen das Wasser verweigerten. Ein 24-jähriger Eritreer erlebte, wie Menschenhändler einen behinderten Mann aus dem Bus warfen und in der Wüste zum Sterben zurückließen. Eine 22-Jährige aus Eritrea erzählt, wie sie Zeugin einer Gruppenvergewaltigung wurde. Die Menschenhändler behaupteten, die Frau hätte das Reisegeld nicht bezahlt und ließen sie von Mitgliedern einer kriminellen Bande vergewaltigen. Die 22-jährige Ramya aus Eritrea, erzählt, wie Bewacher sich jeden Abend unter den Gefangenen Frauen aussuchten und vergewaltigten. Eine Frau aus Eritrea berichtet von ihrer Gefangenschaft in der Gewalt einer islamistischen Miliz. Sie schlugen die Frauen bis sie zum Islam konvertierten, anschließend nahmen sie die Gefangenen als Sexsklavinnen und nannten es „Heirat“. Frauen berichten, dass Vergewaltigung in Libyen Alltag ist. Viele wussten vor der Abreise davon und verhüteten, um nicht schwanger zu werden.

Ein interner Bericht von deutschen Diplomaten aus Niger an das Auswärtige Amt, der Ende Januar 2017 der Öffentlichkeit zugespielt wurde und Handy-Fotos und -Videos von Überlebenden als Quelle nennt, erzählt von einem Privatgefängnis in dem „fünf Erschießungen wöchentlich“ stattfanden. Mit Ankündigung, um „Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.“ Der „menschliche Durchsatz“ sollte erhöht werden, für den Profit der Betreiber.

Folter in staatlicher Haft

Alle Zeugen berichten, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt aus einem staatlichen Flüchtlingsgefängnis wieder heraus zu kommen: Freikauf oder Flucht. Ein Ehepaar aus Eritrea berichtet, dass der Mann regelmäßig ausgepeitscht, mit heißem Wasser verbrüht oder in eine Kiste gesperrt wurde. Seine Frau wurde regelmäßig vom Leiter des Gefängnisses geschlagen. Das Ehepaar konnte sich mithilfe von Verwandten freikaufen.

Ein Zeuge erzählt, wie er täglich misshandelt wurde, hungerte und versalzene Wasserrationen bekam. Sie gaben ihm immer wieder ein Telefon mit der Aufforderung, seine Familie anzurufen, die Geld überweisen sollten. Seine Familie war tot, da verliehen sie ihn als Arbeitssklaven in der Landwirtschaft und auf Baustellen. Nach 3 Monaten konnte er den Aufsehern entkommen.

Eine Untersuchung der UN in Libyen von November 2015 dokumentiert, dass auch Schwangere die in den staatlichen Gefängnissen ein Kind zur Welt brachten, keinen Zugang zu medizinischer Hilfe hatten. Die UN erfuhr von mehreren Fällen, bei denen die Mutter oder ihr neugeborenes Kind starben.

Auch die NGO „Ärzte ohne Grenzen“, die noch Zugang zu ein paar staatlichen Flüchtlingsgefängnissen hat, kommt zu dem Schluss, dass staatliche Gefängnisse ebenso in den Menschenhandel involviert sind wie private Milizen und Banden: „Sie betreiben ein kriminelles Geschäft mit Erpressungen. Die Leute müssen sich freikaufen. Die Lager haben eine Art Belegungsminimum. Wenn im Winter weniger Transitmigranten nachkommen, werden andere Ausländer verhaftet, die regulär im Land leben. Dieses Geschäft ist sehr genau dokumentiert.“

Der einzige Fluchtweg nach Europa

Trotz dieser brutalen und lebensgefährlichen Bedingungen für Flüchtlinge, die sich auch in den Herkunftsländern der Überlebenden herumgesprochen haben, flüchteten im Jahr 2016 mehr Menschen über Libyen in die EU als zuvor und der Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2017 fort. Nur das im Chaos versunkene Libyen ist noch offen, die anderen Nordafrikanischen Staaten haben ihre Grenzen für Transitflüchtlinge mit Hilfe der EU schon längst dichtgemacht. Sichere und legale Wege nach Europa gibt es für Flüchtlinge nicht.

Land der Milizen

Seit dem Sturz des alten Regimes ist Libyen Staats- und Rechtsfreie Zone, Städte und Regionen werden von Milizen beherrscht, die in der Revolution gegen das Gaddafi-Regime kämpften und von rein kriminellen Banden. Sie konkurrieren um ihren Anteil im Handel mit Waffen, Drogen und Menschen – die legale Wirtschaft ist inzwischen fast vollkommen zusammengebrochen – langfristig geht es aber auch um die Teilhabe an der Macht eines künftigen libyschen Staates.

Der gewählte Parlamentsrat aus Tobruk und die selbst ernannte „Regierung zur nationalen Rettung“ (National Salvation Government), die Tripolis eroberte, kämpften um Kontrolle im Osten beziehungsweise Westen Libyens und seit 2014 gegeneinander mit dem Ziel, Kontrolle über das ganze Land zu erlangen. Für Tobruk kämpft die Koalition „Operation Dignity“, die sich aus traditionellen Stammesmilizen und während der Revolution desertierten früheren Armeeeinheiten zusammensetzt. Für die Regierung in Tripolis kämpfte die Koalition „National Dawn“ aus städtischen Milizen im Westen. Nach einem militärischen Patt und unter hohem ausländischen Druck vereinbarten die beiden Konkurrenten am 17. Dezember 2015 eine Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch. Doch sobald die Ministerliste fertig war, versagten beide Lager der „Einheitsregierung“ die Unterstützung und sahen ihre jeweils eigenen Interessen und Anteile an der künftigen Regierung nicht genügend berücksichtigt.

Die „Einheitsregierung“ hat noch nicht einmal über die ganze Hauptstadt Kontrolle und ist auf die Loyalität der Milizen aus Tripolis angewiesen. Mit ihr gibt es nun drei konkurrierende „Regierungen“ im Land und noch bevor die „Einheitsregierung“ innerhalb Libyens anerkannt oder mit neuen Verhandlungen tatsächlich legitimiert wird, bildet die EU bereits die staatliche Küstenwache aus und plant die Bildung einer Marine und einer Garde, zur Stärkung und zum Schutz der neuen Regierung. Das Hauptziel der EU: Libyen soll Transitflüchtlinge künftig in libyschen Gewässern aufhalten und zurückbringen.

Teil 2
Berichte von Augenzeugen: Die libysche Küstenwache ist Teil des Menschenhandels
http://www.migazin.de/2017/07/12/berichte-augenzeugen-was-fluechtlinge-fluchtroute/2/

<Nach Informationen von Amnesty und der UN „rettet“ und verhaftet die Küstenwache bereits Bootsflüchtlinge. Im Gefängnis werden sie wieder auf unbestimmte Zeit inhaftiert und entkommen Misshandlung und Folter erst, wenn sie sich erneut freikaufen.

Nach UN Recherchen bringt die libysche Küstenwache die verhafteten Flüchtlinge auch in private Häuser und Farmen, und erhält dafür ein Entgelt. In den privaten Häusern werden die Flüchtlinge zur Sklavenarbeit gezwungen und Frauen häufig vergewaltigt. Angehörige der libyschen Küstenwache konfiszieren außerdem Boote und Außenbordmotoren und verkaufen sie anschließend weiter.

Flüchtlinge, die Amnesty International im May 2017 befragte, erzählten, dass Schmuggler Beamte der Küstenwache bezahlten, um den Start der Boote zu gewährleisten. Andere erfuhren, wie Schmuggler von der Küstenwache verhaftete Flüchtlinge erneut frei kaufte und ein zweites Mal – gegen ein weiteres Reisegeld – auf einem Schlauchboot losschickte.

Ein Zeuge aus Bangladesch berichtete Amnesty, wie ihr Boot von der Küstenwache aufgebracht wurde und der Schmuggler, der noch an Bord war, mit der Küstenwache verhandelte. Die Küstenwache wollte 50 Prozent der Reisegelder. Als der Schmuggler ablehnte, inhaftierte die Küstenwache die 170 Flüchtlinge. Im Gefängnis fragten sie die Flüchtlinge nach Geld und sagten: Wenn ihr bezahlt stoppen wir euch dieses Mal nicht – wir sind die Küstenwache.

Brutales Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge

Ein Zeuge erzählt, wie ihr Boot nach Libyen zurückgeschleppt wurde. Sie schlugen alle und schossen einem in den Fuß, fragten ihn, wer das Boot gesteuert habe. Er wusste es nicht, da schossen sie weiter auf ihn und sagten, dann war er es wohl. Ein 17-Jähriger aus Guinea erzählt, wie ein Boot der Küstenwache auf die Flüchtlinge in seinem Boot schoss. Drei Menschen starben. Die Überlebenden wurden in ein staatliches Gefängnis gebracht. Ein 14-jähriges Mädchen erzählt, wie die Küstenwache ihr Boot aufbrachte und alle schlug. Einen, den sie für den Steuermann hielten, erschossen sie.

Am 17. August 2016 griff die Küstenwache ein Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen 24 Seemeilen von der Küste entfernt an. Sie schossen auf die Brücke, enterten das Boot und verließen es nach einer Stunde wieder. Die Crew hatte sich in einem sicheren Raum versteckt.

Im November 2016 unterbrach die libysche Küstenwache eine Rettungsaktion der „Sea Watch 2“ in internationalen Gewässern und ging vor den Augen der internationalen Seenotretter brutal gegen die havarierten Flüchtlinge vor. Die Organisation zeigte die libysche Küstenwache an und veröffentlichte den Vorfall auch auf ihrer Homepage. Bei dem Übergriff auf das Schlauchboot mit 150 Flüchtenden starben 15-25 Menschen.

Bereits seit Sommer 2016 bilden Schiffe des europäischen Militäreinsatzes „Operation Sophia“ libysche Küstenwächter aus. Die libysche Küstenwache und die libysche Marine sollen künftig von der EU so aufgerüstet werden, dass sie möglichst viele Flüchtlingsboote abfangen können und zurück nach Libyen bringen können. Bei der Dominanz der Milizen und ihrer Geschäfte in allen, auch den „staatlichen“ Strukturen Libyens und den Erkenntnissen insbesondere auch der UN zur Beteiligung der Küstenwache am Menschenhandel, ist eine Kooperation der EU mit der Küstenwache als Beihilfe zum Menschenhandel und Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu werten.

Der militärische Kampf gegen Schmuggler gefährdet Flüchtlinge

Bereits seit 2015 überwacht die „European Naval Forces“ (EUNAVFOR) militärisch die zentrale Mittelmeerroute in internationalen Gewässern mit dem Ziel, Schmuggelnetzwerke zu identifizieren und Schmuggler zu verhaften.

Im gesamten Jahr 2016 waren trotz der militärischen Mission mehr Flüchtlinge als im Vorjahr auf der Route unterwegs, im ersten Halbjahr 2017 noch einmal mehr als im Vergleich zu 2016. Der italienische Befehlshaber der Operation, Enrico Credendino bezeichnete in einem Bericht von 2016 die „Operation Sophia“ als Erfolg – der Bericht wurde von Wikileaks veröffentlicht. Demnach schrecke die Operation Schleuser ab und mache das Mittelmeer sicherer, so sein Fazit. Zu Recht fragte die NGO „Statewatch“ in Bezug auf den Bericht, welche Abschreckung und welche Sicherheit gemeint sei, da 2016 sowohl mehr Flüchtlinge als je zu vor auf der nun überwachten zentralen Mittelmeer Route unterwegs waren, als auch wesentlich mehr Menschen dabei starben.

Kampf gegen Holzboote

Die Operation bringt in internationalen Gewässern verdächtige Boote auf, verhaftet einzelne der Schleuserei Verdächtige und konfisziert und zerstört Boote von geretteten Flüchtlingen. Ärzte ohne Grenzen beobachtete, dass seit dem militärischen „Kampf gegen Schleuser“ kaum noch Holzboote, sondern mehrheitlich billige Schlauchboote zum Einsatz kommen, die nicht wetterfest, geschweige denn hochseetauglich sind.

Auch Amnesty International sieht einen Zusammenhang zwischen der militärischen Operation und einer höheren Todesrate. In einem Bericht vom Juli 2017 heißt es: „Ein Grund für die höhere Todesrate sind die schlechteren Bedingungen, mit denen die Flüchtlinge starten. Teilweise als Reaktion auf die EU geführten Maßnahmen (…), laden Schmuggler in Libyen noch mehr Menschen auf kleine Schlauchboote, die zu wenig Sprit, keine Schwimmwesten und keine Satellitentelefone mehr haben.“

Fähren statt Schlauchboote

Der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und das offiziell erklärte Ziel der EU, damit auch das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, könnte mit einem anderen Ansatz ganz einfach erreicht werden. Reguläre Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Einreise ohne Visum über Land wurde mit Schließung der Balkanroute unmöglich gemacht und die Nutzung regulärer Fähren oder Flugzeuge in die EU wurde bereits 2001 mit der EU-Richtlinie 2001/51/EG verwehrt, schon damals mit dem erklärten Ziel, „die illegale Migration“ zu bekämpfen. Bis dahin gab es reguläre Asylverfahren an Flughäfen für Flüchtlinge, die über diesen Weg einreisten. Aber seit 2001 müssen Beförderungsunternehmen, die Menschen ohne Einreisepapiere in ein EU-Land bringen, die Kosten für Aufenthalt und Rückreise von nicht Asylberechtigten oder Flüchtlingen nach der Genfer Konvention selbst zahlen und zusätzlich ein Strafgeld (in Deutschland etwa 2.000 Euro) entrichten. Kein privates Unternehmen geht das Risiko ein. Laut Genfer Konvention wäre es hingegen legal und außerdem geboten, Flüchtlinge ohne Visum einreisen zu lassen, damit diese ein sicheres Zielland erreichen und dort Schutz beantragen können.

Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte.>

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Libyen 26.7.2017: Waffenstillstand und 10-Punkte-Plan - unter Führung von F-Präsident Macron
Zehn-Punkte-Plan Libyens Kontrahenten einigen sich auf Waffenruhe
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zehn-punkte-plan-libyens-kontrahenten-einigen-sich-auf-waffenruhe-15122455.html

<Ein Spitzentreffen bei Paris nährt die Hoffnung auf eine Stabilisierung Libyens. Das nordafrikanische Land ist auch zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise von zentraler Bedeutung.

Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor. „Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron am Dienstag nach dem Spitzentreffen im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris.

Der seit gut zwei Monaten amtierende Macron wollte zu einer Krisenlösung in dem ölreichen nordafrikanischen Land beitragen. Bei der angestrebten Waffenruhe - deren Details unklar blieben - ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen. Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Macron nannte als Termin den kommenden Frühling. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.

Migrationsströme sollen kontrolliert werden

„Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein(...)“, heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von „regulären Streitkräften“ gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme in dem Land sollten kontrolliert werden.

Mehr zum Thema

2015 legte ein von den UN vermitteltes politisches Abkommen die Basis für Al-Sarradschs Einheitsregierung, um zwei konkurrierende Führungen im Westen und Osten des Landes zu ersetzen. Sie konnte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren jedoch nicht durchsetzen.

Haftar, ein ausgewiesener Gegner von Islamisten, weitete seinen Einfluss als starker Militärmann im Osten des Landes erheblich aus. Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See. Die EU-Staaten beschlossen in Brüssel, vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten und die Operation „Sophia“ fortzusetzen.

Quelle: dpa>

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Sierra Leone 30.7.2017: Verbot von Jogging in Städten wegen krimineller Jogger
"Lauftraining verboten" - Erlass von Sierra Leone
https://de.sputniknews.com/panorama/20170730316810776-trablauf-verbot-unbequemlichkeiten-sondergenehmigung-gesetzgebung/

<Die Behörden von Sierra Leone haben verboten, auf den Straßen innerhalb der Städte im Trab zu laufen. Dies berichtet der TV-Sender Africanews.

Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag, dem 27. Juli, verabschiedet. Er wurde vom Polizeichef dieses afrikanischen Staates, Francis Alieu Munu, unterzeichnet.

Derartige Restriktionen wurden mit den vielen Unbequemlichkeiten erklärt, die die Läufer anderen Menschen bereiten. Den Polizeibeamten zufolge beleidigen sie die Fußgänger, stehlen ihre Sachen, stören den Straßenverkehr, klopfen an Autos und belästigen die Leute mit lauter Musik auf ihren Devices.

Von nun an sei es in Sierra Leone verbindlich, eine Sondergenehmigung für den Trab-Lauf auf den Straßen zu erhalten. Die örtlichen Polizisten präzisieren nicht, was jenen droht, die gegen dieses Verbot verstoßen. Ihnen zufolge werde man die Übeltäter in Übereinstimmung mit der gültigen Gesetzgebung behandeln müssen.

Dabei wird jeder, der es  will, nach wie vor an den Stränden oder in speziellen Sportzonen sein Lauftraining absolvieren dürfen.>

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31.7.2017: Nun soll Afrika verraucht werden
Tabakindustrie auf aggressiven Vormarsch in Afrika unterwegs
https://querdenkende.com/2017/07/31/tabakindustrie-auf-aggressiven-vormarsch-in-afrika-unterwegs/

<Die legalste Droge braucht wohl mehr Abnehmer

Die Freiheit des Einzelnen möchte niemand untergraben, selbst wenn dieser sich seine Zigarette gönnt. Jede Sucht hat ihre Opfer, weil Hochglanzbroschüren und ganze Werbeindustrien ihnen ein gänzlich anderes Leben vorgaukeln wie die Schattenseiten der eintretenden krankmachenden Folgen. Das wird einfach ausgeblendet, besonders von Rauchern selbst. Verständlich, weil sie sich an dem Strohhalm ihrer Sucht klammern, die ihnen niemand wegnehmen darf.

Während hierzulande die Zahl der Nichtraucher erfreulicherweise endlich zunimmt, diesjährig die WHO zum Weltnichtrauchertag mit dem einfachen Motto auftrat, „Rauchen kostet. Nichtrauchen kostet nichts!“, entdeckt die Tabakindustrie neue Absatzmärkte für sich, nachdem die Umsatzzahlen in Europa seit Jahrzehnten längst gesunken sind, um nunmehr auf aggressiven Vormarsch in Afrika unterwegs zu sein.

Bevölkerungswachstum verspricht mehr Abnehmer

Zumal gerade in ärmeren Staaten und Schwellenländern kaum eine gesundheitliche Aufklärung vorliegt, insofern ein leichtes Spiel für die Tabaklobby. Verelendung und soziale Mißstände lassen ohnehin die Kriminalitätsrate ansteigen, der Griff nach Drogen blüht, daher eben auch zu der weltweit legalsten Droge, der Zigarette.

Das Bevölkerungswachstum verspricht ihr wesentlich mehr Abnehmer, von einer Steigerung auf nahezu eine Milliarde Menschen ist die Rede, somit ein mehrfacher Ausgleich rückläufiger europäischer Zahlen, die Tabakindustrie läßt sich jene Erfolge daher keinesfalls nehmen. Wer will sie noch aufhalten, was interessiert sie die Sorgen von Gesundheitsexperten? Hauptsache die Profite stimmen.

Entwicklungshilfe fördert ohnehin die Armut und schadet Afrikas Völkern viel eher

Wie Volker Seitz ausführlich und anschaulich in seinem Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ verdeutlichte, im Interview, welches wir mit ihm im Dezember 2015 führten, mahnt er zurecht die Korruption an, vermißt sinnvolle Bildungssysteme, kritisiert die Politik der Diskriminierung bäuerlicher Landwirtschaft.

Hat dieser Kontinent bereits schon neben etlichen Problemen auch mit dem Aids-Virus eine hohe Opferzahl, was somit die gesundheitliche Versorgung erheblich belastet, würde mit einem erhöhten Tabakkonsum er vor einer schier unlösbaren Aufgabe stehen. Das interessiert die Tabaklobby reichlich wenig, Grund genug wenigstens hierbei vor den bevorstehenden Gefahren hinzuweisen. Vielleicht nützen solche Appelle ein Stückweit oder können andere Initiativen hervorrufen.

Lotar Martin Kamm>

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Spiegel
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17.8.2017: Deutscher Elektroschrott in Afrika verseucht die Umwelt - 80% der afrikanischen Haushalte sind auf Second-Hand-Geräte angewiesen
Illegale Exporte Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
http://www.spiegel.de/wirtschaft/nigeria-wie-elektroschrott-aus-deutschland-das-land-verseucht-a-1155116.html

"Tausende Tonnen gebrauchter Kühlschränke und Elektronik werden aus Deutschland nach Nigeria verschifft, illegal. Mehr als 500.000 Nigerianer leben von einem Handel, der ihre Heimat vergiftet.

Von Ida Eri Sørbye, Marthe Vee, Freja Eriksen, Idris Akinbajo und Franziska Bauer

[Afrikanische Händler packen in Hamburg ihre Container voll]

Die Billstraße, ungefähr fünf Kilometer vom Hamburger Hafen entfernt gelegen, ist Knotenpunkte eines weltweiten Milliardenhandels. Vor den Geschäften werden täglich alte Stereoanlagen und vergilbte Kühlschränke in Minivans verladen. Aus seinem Lager verkauft Muhammad Aziz seit elf Jahren gebrauchte Elektrogeräte. Die meisten seiner Kunden fliegen aus Westafrika ein. "Die Afrikaner kaufen vor allem Kühlschränke. Es ist heiß dort unten", sagt er.

Aziz spürt die Güter in Internetanzeigen, auf Flohmärkten und bei privaten Anbietern auf, die Geräte aus zweiter Hand kaufen. Dann bietet er sie Händlern an, von denen viele aus Nigeria stammen. Sie füllen Container und Autos bis zum Anschlag mit gebrauchten Produkten aller Art.

"Wir nennen sie Abfalltouristen", sagt Henning Boje von der Wasserschutzpolizei in Hamburg über Aziz' Kunden. "Die reisen für drei Monate ein, kaufen Gebrauchtwaren auf, packen die Container voll und reisen dann wieder aus."

Mehr als die Hälfte ist Schrott - [EU-Gesetze werden verletzt - Afrika hat kein Recycling von E-Schrott]

Wenn sie auseinandergenommen werden, enthalten alte Geräte gefährliche Chemikalien und Metalle wie PCB. Es ist aus diesem Grund illegal, den Elektromüll in Länder zu exportieren, die schlechtere Wiederverwertungsmethoden besitzen als das eigene. So bestimmt es das im EU-Recht verankerte Baseler Übereinkommen über die Kontrolle gefährlicher Abfälle.

Kein afrikanisches Land besitzt Methoden, um giftigen Elektroschrott angemessen zu recyceln. Obwohl Deutschland 2015 die Entscheidung traf, dass alle gebrauchten Produkte vor der Ausfuhr geprüft werden müssen, werden Tausende von Tonnen elektronischer Geräte jedes Jahr über die Grenzen geschleust.

[Keine Kontrolle der Geräte in Hamburg - schätzungsweise über 50% ist Schrott]

Das Problem: In der Praxis können die Behörden bei Kontrollen kaum mit Sicherheit sagen, welche Geräte lediglich gebraucht und defekt sind - und welche tatsächlich nur noch Schrott.

Henning Boje von der Wasserschutzpolizei schätzt, dass mehr als die Hälfte der Gebraucht-Exporte aus Hamburg in Wahrheit Schrott sind.

Keine Statistik zeigt genau, wie viel gebrauchte Elektronik Deutschland jedes Jahr verlässt. Für das Jahr 2008 taxierte eine Untersuchung des Ökopol-Instituts das Volumen aber auf 155.000 Tonnen. Das europäische CWIT-Projekt - an dem unter anderem auch Interpol beteiligt war - geht von 1,3 Millionen Tonnen gebrauchter Elektronik aus, die jedes Jahr die EU verlasse - und zwar undokumentiert. Elektroschrott könnte 2017 zu einem der größten Zweige illegaler Ausfuhren des Kontinents werden.

Der Umschlagplatz - [der Hafen in Lagos]


Jeden Tag kommen rund fünfzig Container mit gebrauchten elektronischen Artikeln an Westafrikas größtem Elektromarkt in Nigerias Millionenmetropole Lagos an. Die Händler am Alaba International Market sind daran gewöhnt, dass viele der eingeführten Produkte nicht intakt sind.

"Von hundert Computern, die hereinkommen, sind vielleicht dreißig perfekt. Bei siebzig gibt es irgendeine Schwierigkeit", sagt der Händler Carl. Seinen Nachnamen will er lieber nicht preisgeben.

Seit fünf Jahren verkauft er an einem kleinen Schreibtisch unter einem Sonnenschirm gebrauchte Laptops, die aus den Containern entladen werden. Um ihn herum wimmelt es vor Menschen, verhedderten Kabeln, türmen sich DVD-Player.

Müllsammler nehmen Hauptplatinen von Hand auseinander - [die Schrottarbeiter in Afrika: Beispiel Lagos - und schädliche Chemikalien]

Jedes Jahr fallen in Nigeria 400.000 Tonnen Elektroschrott an. Weil das Land keine adäquaten Recyclinganlagen besitzt, übernimmt eine informelle Kette an Schrottarbeitern diese Funktion.

Rund fünfzig von ihnen arbeiten bei Tajudeen, in einem Hinterhof im Norden von Lagos. Sie ziehen mit Metallwagen durch die Straßen der Großstadt, lesen altes Metall auf und kaufen allerlei Elektronik ein. Die oft minderjährigen Arbeiter nehmen per Hand alte Hauptplatinen auseinander. Sobald die Geräte zerlegt sind, verkauft Tajudeen die wertvollen Materialien - Aluminium, Kupfer, Eisen und Gold - an private Käufer.

Ein riskanter Verdienst: Die Wiederverwertung sei gefährlich für die Arbeiter selbst und ihre Umgebung, sagt Oladele Osibanjo. Er ist Professor für Umweltchemie und Nigerias führender Experte für elektronischen Schrott. "Es ist nicht nur Elektronik, die weggeworfen wird, es sind die schädlichen Chemikalien."

Die Arbeiter werden krank davon - [das Zerlegen von Kühlschränken und Waschmaschinen]

Die Ojota-Deponie liegt auf einer Ebene unterhalb der Stadtautobahn im Zentrum vom Lagos. Sie ist einer von vielen inoffiziellen Schrottplätzen. Hier werden große Elektrogeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen manuell zerlegt. Ein junger Arbeiter in Flipflops nimmt einen alten Motor mit Hammer und Brechstange auseinander. "Wir arbeiten mit Schrott. Davon leben wir: Schrottreichtum", sagt Ibrahim Soya, Ojotas Gewerkschaftsführer.


Die Schraub-Könige - [Chemikalien fliessen direkt ins Erdreich (!) - 80% der afrikanischen Haushalte hat Second-Hand-E-Geräte]


"An solchen Orten fließen Chemikalien direkt in den Boden", kritisiert Umweltexperte Osibanjo. Die Arbeiter werden krank davon, weil sie ohne Sicherheitsausrüstung arbeiten. Doch auf Secondhand-Elektronik zu verzichten, sei auch keine Lösung, sagt er. Von 173 Millionen Verbrauchern in Nigeria könnten sich nämlich gerade einmal 20 Prozent Neuware leisten. Gebrauchte Ware habe deshalb für viele seiner Landsleute noch einen großen Wert.

Eine davon ist Elizabeth Amuzu. Sie arbeitet in einem kleinen Friseursalon in Lagos. Ihr Wasserkocher, Bügeleisen und Gefrierschrank sind alle gebraucht. Wie die junge Frau glauben viele Nigerianer, dass deutsche Artikel aus zweiter Hand qualitativ besser und günstiger sind als andere Neugeräte.

"Obwohl die Güter in einem Teil der Welt als Müll gelten, sieht sie ein anderes Volk als Ressource", sagt Wissenschaftler Segun Odeyingbo. Er hat fünf Monate lang Elektroschrott-Einfuhren in den Häfen von Lagos untersucht. Die meisten importierten defekten Produkte könnten relativ leicht wieder funktionsfähig gemacht und fünf bis sechs Jahre weitergenutzt werden. Mehr als 500.000 Leute lebten in Nigeria davon, elektrische Geräte zu reparieren, und sie seien sehr gut geschult.

Sie reparieren wie Genies - [es fehlt modernes Recycling in Afrika]

Professor Osibanjo träumt davon, den Status aller Arbeiter in Nigerias Elektroniksektor aufzuwerten: "Wir sollten sie aus der Armut herausholen, weil diese Leute wirkliche Genies sind." Das Talent der Schrauber sei eine Chance: Professioneller betrieben könnten sie in einem formellen Industriezweig sogar noch mehr Reparaturen und elementare Zerlegungen durchführen. Der Einsatz teurer Recyclinganlagen sei in Nigeria in der nahen Zukunft unwahrscheinlich.

Rüdiger Kühr, deutscher Uno-Experte für Elektroschrott, sieht das genauso. Nigeria habe "weder die Technologie, noch die Infrastruktur dafür. Um dies umzusetzen, müssten Milliarden investiert werden." Kühr ist Mitbegründer von StEP, einer Initiative, die das Schrottproblem bewältigen will. Europa müsse vermeiden, "dass unsere Elektronik als Gefahr für die Umwelt endet". Europäische Einrichtungen und Firmen könnten mit Ländern wie Nigeria kooperieren und E-Schrott zurückkaufen, sagt Kühr.

Das würde allerdings voraussetzen, dass Nigeria zum Verkauf bereit wäre - und Europa die kaputten Geräte zurücknähme. Bis es so weit ist, wird der Handel weiter florieren - und Schadstoffe werden Menschen und Umwelt in Westafrika belasten.

Diese Reportage wurde durch ein Stipendium von journalismfund.eu gefördert

Mehr zum Thema: Die Elektroschrott-Republik - Müllverwertung in Ghana"

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30.8.2017: Gold aus Diktatur-Eritrea für schweinzer Firmen
Deal mit Regime: Aus Eritrea kommen viele Flüchtlinge – und viel Gold
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/21810424

"Während zwei Jahren haben Schweizer Firmen für rund 400 Millionen Franken Gold aus Eritrea importiert. Politiker sind entsetzt über die Geschäfte mit dem umstrittenen Regime.

Schweizer Firmen haben von 2011 bis 2013 rund 22 Tonnen Rohgold mit einem Wert von fast 400 Millionen Franken aus Eritrea importiert. Das Gold stammt aus der Bisha-Mine, die zu 40 Prozent der umstrittenen Regierung von Präsident Isayas Afwerki gehört. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes.

Parlamentarier von links bis rechts sind empört über die Millionengeschäfte mit eritreischem Gold. «Für mich stellt sich die Frage, ob der Bundesrat von diesen Geschäften wusste», sagt der Aargauer Ständerat Philipp Müller (FDP) dazu. Es könne doch nicht sein, dass die Schweiz ein solches Regime finanziere, das tausende Menschen in die Flucht treibe, so Müller gegenüber der Sendung «Rundschau».

«Moralisch absolut verwerflich»

Für SP-Nationalrätin Yvonne Feri sind das «moralisch absolut verwerfliche» Geschäftspraktiken. Der SVP-Asylpolitiker Heinz Brand findet es angesichts der Anzahl Asylgesuche «skandalös», dass dieses Gold in der Schweiz verarbeitet wurde. Aus keinem anderen Land der Welt kommen derzeit so viele Asylsuchende wie aus Eritrea in die Schweiz.

Ein ehemaliger Arbeiter der Mine, der heute als Flüchtling in der Schweiz lebt, berichtet gar von Zwangsarbeit. «Es war unglaublich hart. Mitten in der Wüste und über 45 Grad heiss. Einige Arbeiter sind gestorben», erzählt Abadi Gebremeskel im Interview mit der «Rundschau». Er war beim Bau der Bisha-Goldmine für eine staatliche eritreische Baufirma tätig: «Ich schätze, dass rund 80 Prozent der Arbeiter aus dem Militärdienst kamen und zur Arbeit gezwungen wurden», so Gebremeskel weiter.

Zivilklage gegen kanadische Mine

Auf Anfrage der «Rundschau» nahm auch der Bund Stellung: «Der von Ihnen recherchierte Fall zeigt, wie wichtig Transparenz ist», schreibt das Generalsekretariat des eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes (EJPD). Der Bundesrat würde sich für mehr Transparenz im Rohstoffhandel einsetzen.

Die Hauptaktionärin der betroffenen Mine, die kanadische Minenfirma Nevsun, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Es habe beim Bau keine Zwangsarbeit gegeben. Interne und externe Untersuchungen hätten die Anschuldigungen der ehemaligen Arbeiter nicht belegen können. Man habe der Baufirma vertraglich verboten, Zwangsarbeiter einzusetzen. In Kanada haben ehemalige Arbeiter eine Zivilklage gegen den Konzern eingereicht.

Mehr zum Thema heute in der «Rundschau» um 20.55 Uhr auf SRF 1.

(bee)"

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Wochenblick
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30.8.2017: Der neue Standard: Afrikanische Dealer-Banden mit Gruppenvergewaltigungen gegen weisse Touristinnen am Mittelmeer
Italien und Mallorca: Vergewaltigungs-Horror nimmt kein Ende!
https://www.wochenblick.at/italien-und-mallorca-vergewaltigungs-horror-nimmt-kein-ende/

"30.08.2017 

Die gemäß italienischer Polizei „bestialische und brutale“ Vergewaltigung einer 26-jährigen Polin durch eine nordafrikanische Bande im Urlaubsort Rimini erschütterte ganz Italien („Wochenblick“ berichtete über die Hintergründe). Nun geraten weitere schockierende Details ans Licht der Öffentlichkeit.

Demnach sollen die Täter, bei denen es sich laut italienischen Medien mutmaßlich um nordafrikanische Rauschgifthändler handelt, auch ein österreichisches Paar attackiert haben.

Auch Österreicher attackiert

Laut der Tageszeitung „Corriere della Sera“ sollen sie versucht haben, die Österreicherin kurz nach der brutalen Vergewaltigung der Polin ebenfalls zu misshandeln. Der Freund konnte sich diesmal jedoch erfolgreich zur Wehr setzen, das Paar entkam der Horror-Bande.

„Sie kamen vom Strand. Der Mann hatte eine geschwollene Hand und war aufgeregt. Er berichtete, dass drei oder vier Personen versucht haben, ihm die Geldbörse zu stehlen und seine Freundin zu vergewaltigen“, berichtete der Besitzer einer Kebap-Bude, in der das verzweifelte Paar Zuflucht suchte. In der Tatnacht haben die Nordafrikaner zudem eine Transsexuelle missbraucht.

Verdächtig: Nordafrikaner

Aktuell stehen 15 Personen auf der Verdachtsliste der Polizei – Tunesier und Marokkaner. Die Täter sollen auf Videoaufzeichnungen zu sehen sein. Jetzt helfen vier polnische Beamte bei der Aufklärung des Falls. Das Vergewaltigungsopfer steht unter schwerem Schock, ihr Freund wurde zusammengeschlagen. Seine Nase ist gebrochen.

„Sie haben unser Leben ruiniert“, klagte er verzweifelt am Sonntag gegenüber der Lokalzeitung „Resto del Carlino“. „Wir wollen einfach nur nach Polen zurückkehren und diesen Alptraum so schnell wie möglich vergessen“, betonte das Paar. Bereits zwei Wochen zuvor soll die Bande auch ein italienisches Paar attackiert haben – die Frau entkam knapp einer Vergewaltigung. Dem Mann wurden u.a. Geld und Handy gestohlen.

Asyl-Aktivist schockt mit Rechtfertigung

Als der Bericht über die Vergewaltigung der Polin in Italien die Runde machte, schockte der 24-jährige Asyl-Aktivist Abid J. auf Facebook mit einer unglaublichen Aussage. „Eine Vergewaltigung ist nur am Anfang schlimm, aber dann beruhigt sich die Frau und es wird normaler Sex“, schrieb der Pakistaner, der laut Medienberichten in Bologna als „kultureller Vermittler“ einer Einwanderer-Einrichtung arbeitet, in dem sozialen Netzwerk.

Abid J. wurde von der Einrichtung, die in der Stadt für die Erstaufnahme und Unterbringung von Asylwerbern verantwortlich ist, vom Dienst suspendiert. Nun versuchte er sich herauszureden, warnte davor, vermeintlich grundlos Afrikaner zu verdächtigen.

Jesolo: Marokkaner vergewaltigte Minderjährige

Besonders schockierend: Nicht nur das beliebte Urlauber-Paradies Rimini gerät zunehmend in den Fokus brutaler Vergewaltiger aus Afrika und Asien. Im vor allem unter Österreichern beliebten Jesolo kam es beinahe zeitgleich ebenfalls zu einer furchtbaren Sex-Attacke.

Italienische Medien berichten, ein 25-jähriger marokkanischstämmiger Einwohner von Vincenzo habe eine Minderjährige (17) brutal vergewaltigt. Die beiden lernten sich offenbar in einer Diskothek in Jesolo kennen, die sie gemäß einer Überwachungskamera gemeinsam verließen.

Kurz danach soll es zur Horror-Tat gekommen sein. Das Opfer kam sichtlich aufgelöst zu seinen Freundinnen, berichtete von einer Vergewaltigung und musste ins Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter konnte inzwischen festgenommen werden, sitzt in Haft.

Mallorca: Gruppenvergewaltigung!

Nicht nur in Italien regiert in einstigen Urlauber-Paradiesen mittlerweile unter Frauen die nackte Angst. Vor kurzem kam es auch in Magaluf in Mallorca zu einer brutalen Gruppenvergewaltigung, wie englischsprachige Medien berichten. Das Opfer war eine 19-jährige Schottin, nach den unbekannten Tätern wird noch gefahndet.

Bei den Tätern soll es sich um britische Staatsbürger handeln, die ethnische Herkunft ist noch unbekannt.

Medien berichten nach „Wochenblick“-Artikel

Nachdem der „Wochenblick“ das Schweigen über die Herkunft der Täter von Rimini gebrochen hatte, berichteten auch österreichische Mainstream-Medien. Diesen Mittwoch veröffentliche die Onlineseite des durch Zwangsgebühren finanzierten ORF einen Bericht über die Vergewaltigung der Polin – freilich eher beiläufig in der Kategorie „Chronik“.

Jesolo: Mini-Hai war wichtiger

Die Vergewaltigung in Jesolo, das bei Österreichern als sehr beliebter Urlaubsort gilt, fand indes keine Erwähnung in österreichischen Mainstream-Medien. Wichtiger erschien, dass ein kleiner Hai einem Linzer in die Hand gebissen hatte (siehe u.a. hier und hier)."

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Sputnik-Ticker online, Logo

Libyen 27.9.2017: Einreiseverbote für alle "US"-Bürger
Libyen verbietet US-Amerikanern Einreise
https://de.sputniknews.com/politik/20170927317624990-libyen-usa-einreise-verbot/

<Die libysche Übergangsregierung, die den Osten des Landes kontrolliert, hat die Einreise von US-Bürgern ins Land gesperrt. Damit reagierte sie auf die neuen Einreiseeinschränkungen, die US-Präsident Donald Trump vor kurzem eingeführt hatte.

Am Sonntag hat Trump die Bürger von Venezuela, Nordkorea und Tschad auf die Verbotsliste gesetzt. Das Einreiseverbot für die drei genannten Staaten soll am 18. Oktober in Kraft treten. Auf der schwarzen Liste bleiben der Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia, wobei die Einschränkungen für die Bürger dieser Länder ab dem 18. Oktober verschärft werden sollen. Der Sudan und der Irak sind von der Liste gestrichen worden.

„Das ist eine gefährliche Eskalation, die unter anderem auf die libysche Bürger abzielt und diese in einen Korb mit den Terroristen setzt, gegen die unsere Streitkräfte kämpfen", hießt es in einer Erklärung, die, auf der Webseite der Regierung veröffentlicht ist. „Sie (die Eskalation — Anm. d. Red.) stellt die libysche Interimsregierung vor die einzige alternativlose Wahl, nämlich nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu handeln".

Deshalb habe die Regierung es den US-Bürgern verboten, „den libyschen Boden zu betreten".

Nach dem Sturz und der Ermordung des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Oktober 2011 entstand eine Doppelherrschaft zwischen dem Parlament, das in allgemeiner Wahl gewählt wurde und in Tobruk im Osten des Landes seinen Sitz hat, und der mit Unterstützung der Uno und Europas gebildeten pro-islamischen Regierung in Tripolis. Dabei befinden sich mehrere Gebiete des Landes außerhalb der Kontrolle der Zentralbehörden.

Die Behörden im östlichen Teil des Landes arbeiten mit der von Feldmarschall Chalifa Haftar befehligten Nationalarmee zusammen, die einen Krieg gegen die Islamisten führt.>

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28.9.2017: <Putin: Russland erlässt Afrika rund 20 Millionen Dollar Schulden>
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170928317631893-putin-afrika-schulden-erlassen/

<Russland hat dem Präsidenten des Landes Wladimir Putin zufolge den afrikanischen Ländern Schulden in Höhe von rund 20 Millionen Dollar erlassen.

„Im Rahmen der Initiative zur Hilfe-Leistung für die kreuzarmen Länder mit einer hohen Staatsverschuldung haben wir Schulden der afrikanischen Länder im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar erlassen“, sagte Putin im Anschluss an die Verhandlungen mit dem Staatspräsident Guineas, Alpha Condé.

Zuvor war berichtet worden, dass die USA zum ersten Mal in der Geschichte mehr als 20 Billionen Dollar an Staatsschulden angehäuft hatten.>

Link: 52 Millionen junge Menschen aus Afrika auf dem Weg nach Europa? – Buchautor warnt

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Shortnews online, Logo

29.9.2017: Pest auf Madagaskar - bisher 19 Tote
Madagaskar: 19 Tote nach Ausbruch der Pest
http://www.shortnews.de/id/1231216/madagaskar-19-tote-nach-ausbruch-der-pest

<In Madagaskar ist die Pest ausgebrochen und der Krankheit erlagen innerhalb der letzten beiden Monate 19 Menschen.

Laut Gesundheitsminister Mamy Lalatiana Andriamanarivo handelt es sich um die gefährliche Lungen- und Beulenpest.

Der Erreger wird oft von Flöhen übertragen, und die Blutsauger geben die Bakterien von infizierten Ratten an den Menschen weiter.>


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19.10.2017: Schweinz (Schweiz) klaut Ex-Afrika-Minister aus Gambia 14.000 Franken - er ist "Asylbewerber" (!)
Bundesgericht gegen Sonko:
Gambischer Ex-Minister bekommt Geld nicht zurück
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-gegen-sonko-gambischer-ex-minister-bekommt-geld-nicht-zurueck

"Was bisher geschah

Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko kam im November 2016 als Asylbewerber ins kantonale Durchgangszentrum Kappelen/Lyss. Nachdem sein Hintergrund bekannt wurde, wurde er im Januar 2017 festgenommen.

Bei der Festnahme von Ousman Sonko sind 14'000 Franken beschlagnahmt worden. Diese wollte er zurück.
  • Die 14'000 Franken, die bei einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko beschlagnahmt wurden, werden nicht freigegeben.
  • Das hat das Bundesgericht entschieden. Sonko wird beschuldigt, in seiner Heimat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begannen zu haben.
  • Sonko ist seit Januar 2017 in der Schweiz in Haft.

Sonko will Geld für Wahlverteidiger

Bei der Festnahme Sonkos war Bargeld in Höhe von 14'000 Franken in verschiedenen Währungen beschlagnahmt worden. Sonko verlangte, dass ihm dieses Geld zur Deckung seiner Auslagen für seinen Wahlverteidiger ausgehändigt wird.

Bereits die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab, und die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bestätigte diesen Entscheid Ende Juni.

Auch der Gang ans Bundesgericht bringt für Sonko nun nicht den erhofften Erfolg. Die Lausanner Richter folgen in ihrem Urteil der Argumentation der Vorinstanz.

Gelder bleiben blockiert

Sie halten fest, dass der Beschuldigte einen amtlichen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen habe. Es gebe keinerlei Gründe anzunehmen, dass mit diesem keine wirksame Verteidigung gewährleistet sei. Die beschlagnahmten Gelder bleiben damit für die Begleichung der Verfahrenskosten blockiert.

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht ebenfalls abgewiesen. Es schreibt, dass Sonko seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend offengelegt habe."

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4.11.2017: Kriminelle Afrikaner auch in Thailand
Illegale afrikanische Migranten in Thailand
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/83394-illegale-afrikanische-migranten-in-thailand-.html#contenttxt

"Bangkok – Fernsehkanal 7 sendete ein Feature über das Problem mit illegalen Migranten aus Afrika, die sich häufig mit überzogenem Visum in Thailand befinden und nicht selten kriminellen Aktivitäten nachgehen.

Das Feature trug den Titel „Das Problem mit den Farbigen, die in Thailand gegen das Gesetz verstoßen“.

200.000 sollen sich illegal in Thailand aufhalten. Doch je mehr Schwarze die Behörden aufgreifen, umso mehr kommen nach, hieß´es. Von den 200.000 stammten allein 80.000 Personen aus Nigeria und Somalia."

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Libyen 7.11.2017: Kriminelle NATO löschte die ganze Familie aus - Khalid al-Hamedi klagt die NATO an
Ein Libyer klagt gegen die NATO
https://www.freitag.de/autoren/gela/ein-libyer-klagt-gegen-die-nato

"Tripolis/Brüssel. Bei einem Bombenangriff auf sein Haus verlor Khalid al-Hamedi dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne. Nun will er Vergeltung.

Khalid al-Hamedi ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Er allein verlor durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau, seine zwei Söhne, seine Nichte, Tante und Kusine. Weitere Familienmitglieder wie seine Mutter, sein Vater und seine Schwestern, die zum Zeitpunkt des Angriffs zuhause waren, erlitten Verletzungen.

Vivalibya veröffentlicht ein Interview, das Sputnik mit al-Hamedi führte.[1] Hamedi weist darin noch einmal auf die vielen von der NATO 2011 begangenen Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten hin. So starben in Bani Walid dutzende Menschen bei Angriffen auf Zivilisten, darunter eine ganze Familie, die zum Dschefara-Clan gehörte. Bei schweren Bombardements auf Zliten mussten viele Zivilisten ihr Leben lassen, einschließlich der Mustafa al-Morabit-Familie. Und in Sirte waren junge Gaddafi-Unterstützer das Ziel, die ganze Diab-Familie fand den Tod. Bei den Bombenangriffen auf die Konvoys von Saif al-Islam Gaddafi und Muammar al-Gaddafi wurden neben den prominenten Opfern auch hunderte junger Freiwilliger getötet.

Insgesamt flog die NATO in Libyen 26.000 Einsätze und zerstörte bei 9.500 Angriffen 6.000 Ziele. Frankreich allein flog 5.316 Einsätze, warf tausend Bomben und schoss hundert Missiles ab.

Hamedis Vater, Generalleutnant al-Khuwaildi, war ein Vertrauter Gaddafis und Mitglied des Nationalen Kommandorevolutionsrats. Hamidi sagt, sein Vater habe „im Mai 2011 einen Anruf vom Büro des damaligen Präsidenten Sarkozy erhalten. Ihm und seiner Familie wurde ein sicherer Fluchtweg über das tunesische Dscherba nach Paris angeboten.“ Sein Vater hätte dieses Angebot wütend ausgeschlagen. „Wegen der Weigerung meines Vaters, sich mit dem Feind zu verbünden, wurde er Ziel der NATO-Angriffe. Sein Büro in Tripolis und unser Haus in Sorman wurden später bombardiert.“ Laut einem NATO-Kommuniqué war die Bombardierung gerechtfertigt, da das Haus als legitimes militärisches Ziel betrachtet worden war. TV-Antennen hätten das Vorhandensein eines Kommunikationszentrums vermuten lassen. Allerdings hatte Hamedis Vater zu diesem Zeitpunkt keinerlei exekutiven Aufgaben, sondern arbeitete für die Kontroll- und Justizbehörde. „Es war klar, mit den Bomben sollte mein Vater getötet und das Regime geschwächt werden. Im Westen des Landes sollte Chaos verbreitet und die Übernahme durch die Milizen möglich gemacht werden, um deren Marsch auf Tripolis und die Machtübernahme zu erleichtern." In Libyen begann der militärische Kampf gegen die NATO.

In Brüssel brachte der französische Anwalt von Hamedi den Fall vor Gericht, 2012 fand die erste Anhörung statt. Es ging dabei um die Aufhebung der Immunität der NATO. Brüssel war deshalb als Gerichtsort gewählt worden, weil Belgien Mitglied der NATO ist und sich in Brüssel das NATO-Hauptquartier befindet. Im Oktober 2012 entschied das Gericht, die Klage zurückzuweisen und die Immunität der NATO nicht aufzuheben, weil die Klägerin kein europäischer Bürger ist und deshalb nicht befugt, den Fall in Brüssel zu verhandeln.

Im Januar 2013 wurde Berufung eingelegt, am 12. Oktober 2017 sollte die Verhandlung stattfinden, um die Rechtmäßigkeit der Berufung zu prüfen. Der Fall ist jetzt auf den 30. November 2017 verschoben.

Erst nachdem geprüft ist, ob die Immunität aufgehoben werden kann, kann der Fall selbst zur Verhandlung kommen. Hamdis Fall steht stellvertretend für die vielen zivilen Opfer, die Libyen durch die NATO-Bombardements zu beklagen hat: „Das ist das Mindeste, was ich für meine Frau, meine Kinder und Verwandten und für alle anderen libyschen Familien, die unter den Bombenhagel der mörderischen Kriegsallianz starben, tun kann. Es ist meine moralische Verpflichtung, mit allen mir zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bis an mein Lebensende Vergeltung für die Ermordung meiner Kinder und all der anderen zu suchen. Libysche Familien haben mich damit beauftragt, die NATO auch in ihrem Namen zu verklagen. Das ist mir eine große Ehre. Ich plane mit Hilfe eines juristischen Experten für internationales Recht, Dr. Mohamed Zubaida, in Libyen eine Vereinigung von NATO-Opfern zu gründen.“

„Wir bekommen Unterstützung von Freunden und Verwandten aus verschiedenen Ländern. Dies ist nicht der persönliche Fall von Khalid al-Khuwaildi, sondern es ist der Fall des gesamten libyschen Volkes, das durch die unmittelbare Aggression und deren Konsequenzen, den Einfall der Milizen und das Auftauchen islamistischer terroristischer Gruppen, betroffen ist.“

„Ich wünsche mir mediale, humanitäre und juristische Unterstützung für unseren ehrenvollen Fall. Mit Gottes Hilfe werden wir die Ersten sein, die eine historische Anklage gegen die NATO erheben.“

[1] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/

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6.11.2017: "Entwicklungshilfe": Sambia fördert Megafarmen mit "Investoren" und vertreibt die Landbevölkerung
Sambia: Landraub als Entwicklungshilfe
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Sambia-Landraub-als-Entwicklungshilfe

"Sambia fördert die Entstehung von Megafarmen – auf Kosten der Bevölkerung, die von ihrem Land vertrieben wird.

Sambias Regierung vergibt seit Jahren grosse Stücke Ackerland an einheimische und ausländische Investoren, um die Exporteinnahmen zu erhöhen. Als Folge davon werden Bewohner von ihrem Land vertrieben, weil es an grosse Agrarkonzerne verkauft wurde. Oft ohne Kompensation, wie es das Gesetz vorsieht, gelegentlich sogar ohne Vorwarnung. Europäische Organisationen und Konzerne beteiligen sich an diesem Landraub, hat die Non-Profit-Organisation FIAN dokumentiert.

Die Kleinbauern werden obdachlos, leben in Zelten oder bekommen ein minderwertiges Stück Land zugewiesen. Einige wandern sogar ins Gefängnis, weil sie weiter auf dem Land leben, auf denen schon ihre Eltern gewirtschaftet haben.

Investoren, Selbstversorger und kollektives Eigentum

Neben Bergbau ist die Landwirtschaft der wichtigste wirtschaftliche Pfeiler Sambias. Ein Grossteil der Bevölkerung lebt vom und auf dem Land. 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe. Zusammen produzieren sie 85 Prozent der Nahrungsmittel, vor allem Hirse und Mais, aus dem das Nationalgericht Nshima hergestellt wird. Der Maisbrei ist die Grundlage der meisten Mahlzeiten. Tabak, Zuckerrohr, Erdnüsse und Baumwolle werden zum Verkauf angebaut, Gemüse wird auf dem Markt verkauft, wenn es Überschüsse gibt. Traditionell wird das Land kollektiv bewirtschaftet.

Um konkurrenzfähig zu werden, will das Land mechanisierte Landwirtschaft im grossen Stil. Die Entwicklung grosser Farmen mit mehreren hundert oder tausend Hektaren wird massiv gefördert. Im Zuge einer Landreform werden grosse Gebiete in Staatseigentum überführt und an einheimische wie ausländische Investoren verkauft. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug die Übernahme einvernehmlich zu regeln und die Bewohner zu entschädigen.

Gut gemeint – aber nicht gut gemacht

Die Realität sieht anders aus: Bewohner gibt es fast immer, Entschädigungen oft nicht. Viele erfuhren erst vom Verkauf des Landes, auf dem sie lebten, als der Vermesser oder gar die Bagger dort auftauchten, um ihre Häuser abzureissen.


«Unsere Rechte auf Nahrung, Wohnen, Wasser und Gesundheit und Schule sind bedroht»

«Human Rights Watch» (HRW) hat mehr als 130 Interviews mit Betroffenen im Distrikt Serenje geführt und wirft der sambischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vor. Regierung und Grundbesitzer verletzten das Recht der Sambier auf Wohnung, Nahrung und Schulbildung.

Bewohner, die zwangsumgesiedelt wurden, bekamen minderwertigen Flächen zugewiesen und können sich nicht mehr selbst ernähren. Sie leben weit entfernt von Wasserstellen oder Schulen, obwohl es in Sambia eine Schulpflicht gibt.

Gefängnisstrafen für die «Besetzung» des eigenen Lands

Einige Dutzend Personen, berichtet HRW, harren seit 2013 in Zelten aus, Ackerbau wurde ihnen verboten. Während des ersten Jahres bekamen sie Nahrungsmittel von der Regierung, seither warten sie darauf, dass sie umgesiedelt werden.

Im Mai 2017 warnten die Vereinten Nationen davor, dass Sambier und Sambierinnen zu Besetzern des Landes werden könnten, auf dem sie geboren sind und das sie seit Generationen bewirtschaften. Zwei Sambierinnen wanderten laut HRW deswegen für drei Monate ins Gefängnis. Andere Quellen berichten von ähnlichen Fällen.

Besonders betroffen sind Frauen. Sie machen einen Grossteil der Arbeit in der Landwirtschaft, verwalten die Finanzen und versorgen neben den eigenen Kindern oft eine oder mehrere der in Sambia zahlreichen AIDS-Waisen. Bei der Umverteilung des Ackerbodens wird ihnen oft nicht einmal ein Mitspracherecht zugestanden.

Gesetze gäbe es – nur durchgesetzt werden sie nicht

«Die Bewohner von Serenje wurden von der kommerziellen Landwirtschaft überrumpelt», fasst es Patrick Musole zusammen, Der Programmleiter der «Zambia Land Alliance», einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Rechte der Anwohner kümmert, wirft der sambischen Regierung und den Grossfarmern vor, ohne Rücksicht auf die Einwohner vorgegangen zu sein.

Entsprechende Gesetze gäbe es und sie sind den Unternehmen auch bekannt. Nur durchgesetzt werden sie nicht. Der sambischen Regierung fehlen Geld und Personal, es mangelt an Kontrollen und am guten Willen der Gegenseite. «Investoren nehmen die Abkürzung. Sie sprechen mit dem Präsidenten und den Ministern. Sie kennen die Richtlinien, aber wenn sie in Afrika sind, kaufen sie sich frei», sagte ein ehemaliger Angestellter der sambischen Entwicklungsagentur zu HRW.

Die Financiers sitzen auch in Europa

Ein Bericht der Organisation FIAN (Food First Information and Action Network), der am 11. Oktober 2017 dem Europäischen Parlament vorgestellt wurde, dokumentiert, wie Akteure aus Europa am Landgrabbing in afrikanischen Ländern beteiligt sind. Zum Beispiel beim Unternehmen «Agrivision Zambia» mit Sitz in Mauritius, das bis 2016 in Sambia mindestens 18'000 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche erworben hat.

Finanziert werde «Agrivision Zambia» unter anderem von einem Fonds mit Sitz in Luxemburg, an dessen Gründung das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Entwicklungsbank KfW und die Deutsche Bank AG beteiligt waren. Weitere Investoren seien die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) und die Europäische Kommission, schreibt FIAN, das die Förderung von Megafarmen seit Jahren kritisiert. Oder das Unternehmen «Zambeef», das von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Millionen langfristiger Kredite erhalten hat und nun dort, wo einst Kartoffeln, Tomaten und Mangos wuchsen, Soja für Viehfutter anbaut."

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14.11.2017: Mosambik mit geheimen Krediten für Fischereiflotte und Militärflotte
Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Korruption-Die-Credit-Suisse-im-Mosambik-Skandal

"Thomas Kesselring / 14. Nov 2017 - «Von Sorgfaltspflicht» oder «Eigenverantwortung» kann nicht die Rede sein. Das beweist der vollständige Untersuchungsbericht.

Der Mosambik-Skandal wird von den Enthüllungen der Paradise Papers überschattet, obwohl er finanziell gigantisch ist und eines der ärmsten Länder der Welt betrifft. Bei der Vergabe geheimer Kredite für militärische Zwecke an Mosambik nahm die Credit Suisse eine Schlüsselrolle ein: Ein weiterer grosser Skandal, in den Schweizer Konzerne verwickelt sind. Infosperber hatte mehrmals darüber berichtet. Es folgt eine Auswertung eines unterdessen vollständig publizierten Untersuchungsberichts.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 schlossen die Credit Suisse London und die russische Bank VTB London Kreditgeschäfte von insgesamt 2,07 Milliarden Dollar mit Mosambik ab. Dessen damaliger Präsident, Armando Guebuza, und ein früherer Geheimdienstchef, Antonio de Rosario, wollten damit angeblich ein Grossprojekt zum Küstenschutz finanzieren. Empfänger der Kredite war allerdings nicht Mosambik, sondern das Firmenkonglomerat «Privinvest» des franko-libanesischen Unternehmers Iskandar Safa und seines Bruders Akram Safa.

Safa verpflichtete sich dazu, in einer Schiffswerft von Cherbourg Schiffe eine Fischereiflotte und militärisch einsetzbare Schnellboote für Mosambik zu bauen. Die Kredite wurden vor der internationalen Öffentlichkeit, inklusive dem IWF, geheim gehalten und auch dem eigenen Parlament und der Staatsbank verschwiegen, zugleich aber mit Staatsgarantien versehen, was einen Verstoss gegen die Verfassung bedeutete.

Erster Kredit angeblich für «Fischereiflotte»

Ein erster von drei Krediten («Ematum»-Kredit) wurde im September 2013 publik, weil die CS dafür Obligationen auflegte und die französische Presse den Millionendeal mit Mosambik feierte. Die Besiegelung dieses Geschäfts wurde in einer Fotografie festgehalten, auf der François Hollande, Armando Guebuza (Präsident Mosambiks) und Iskandar Safa (mit einem Schiffsmodell in den Armen) gemeinsam in die Kamera lächeln. Da die mosambikanischen Auftraggeber sich scheuten, als Zweck der Obligationen ein militärisches Projekt anzugeben, begründeten sie die Kapitalbeschaffung mit dem Bau einer Fischereiflotte. Als die Öffentlichkeit zwei Jahre später die effektive Höhe des Kredits erfuhr – 850 Mio Dollar –, begann ein Rätselraten über den Verbleib von mindestens 500 Mio Dollar, die offenbar nicht in die Fischereiflotte geflossen waren. Auch der IWF wurde damals auf das Problem aufmerksam.

Zahlungsunfähigkeit

Unmittelbar nach einer Umschuldung des «Ematum»-Kredits deckte das Wall Street Journal Anfang April 2016 zwei weitere geheime Kredite («ProIndicus»: 622 Mio Dollar, «MAM»: 535 Mio Dollar) auf. Der IWF und die Geberländer sistierten daraufhin die Budgethilfe an Mosambik, und die Regierung erklärte Ende Oktober 2016 ihre Zahlungsunfähigkeit. In einem Land, in dem noch immer die grosse Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut lebt, wirkt sich die verschärfte Wirtschaftskrise verheerend aus: Es fehlt an Geld für teure Medikamente, die Sterberate steigt entsprechend. Den Schulen fehlt es an einfachsten Materialien, Löhne und Studienstipendien werden – wenn überhaupt – mit grosser Verspätung bezahlt.

Auf Druck des IWF führte die Firma Kroll von November 2016 bis Mai 2017 im Auftrag der mosambikanischen Generalstaatsanwaltschaft und von Schweden finanziert ein Audit über die geheimen Kredite durch. Anfang September erhielt ein ausgewählter Adressatenkreis Einblick in den ausführlichen Audit-Report. Eine Version dieses vollständigen «Kroll-Reports» ist inzwischen im Internet zugänglich."

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10.11.2017: Sackgasse Fischfarm: Afrika zerstört seinen Fischbestand mit Fischzuchten
Wie Aquakultur die heimischen Fischarten Afrikas bedroht – How Aquaculture Is Threatening the Native Fish Species of Africa
https://netzfrauen.org/2017/11/10/53598/

"Weltweit investieren Investoren und Konzerne in den Ausbau der Fisch- und Meerestierzüchtung, denn der steigende Konsum verheißt gute Geschäfte.

Durch die fortschreitende Überfischung werden globale Fischvorkommen immer kleiner. Da der Fischkonsum stetig steigt, wird in Aquakulturen oder Aquafarming investiert. Die Folge ist, dass Umwelt und Fischbestände noch stärker gefährdet sind. Es ist ein Teufelskreis, denn die Aquakultur wird mit westlichen Investitionen gerne damit begründet, dass die Armen dieser Welt so auch mit ausreichend Nährstoffen versorgt werden. Fisch ist für viele arme Menschen ein wichtiger Nährstofflieferant, so die FAO. Dass die Vorkommen schwinden, stürzt Millionen von Menschen, die von der Fischerei leben, in die Armut. Doch genau die Aquakultur sorgt dafür, dass der natürliche Nährstofflieferant Fisch verschwindet und die Menschen in Armut gestürzt werden. 

Auch die zur KfW Bankengruppe gehörende Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG investiert in den Aquakultur-Sektor. Und große Investoren haben erkannt, dass sich mit tierischen Proteinen aus der Aquakultur viel Geld verdienen lässt. Doch wer hätte vermutet, dass gerade in dem trockenen Afrika in Aquakulturen investiert wird?

Und wie immer wollen westliche Investoren und Konzerne daran partizipieren. Für ein Vorhaben zur Förderung der Aquakultur als Wirtschaftszweig in Sambia wurde bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD) ein Darlehen in Höhe von rd. 45 Mio. US$ beantragt. Es hat u. a. die Diversifizierung der Wirtschaft, die Verbesserung der Ernährungssicherung und die nachhaltige Schaffung von Beschäftigung und Einkommen zum Ziel. Im Juni 2017 gab die französische Entwicklungsagentur Agence Française de Développement (AFD) bekannt, dass sie ein Entwicklungsvorhaben in Benin unterstützt. Es beinhaltet u. a. die Entwicklung der Aquakultur bzw. Fischzucht.

Welche Folgen Aquakultur hat, darüber haben wir Sie mehrfach in unserem Beiträgen informiert. Und wenn man die negativen Folgen nicht gerade im eigenen Land haben möchte, unterstützt man finanziell die armen Länder. So unterstützt die Europäische Kommission Myanmar mit 20 Millionen Euro für die  Förderung der Aquakultur.

Wir haben für Sie einen aktuellen Beitrag von Adam Welz aus dem Yale Environment 360 übersetzt, der beschreibt, welche Folgen die Aquakultur in Afrika hat.

Wie Aquakultur die heimischen Fischarten Afrikas bedroht

Afrika setzt schon lange Auf Aquakultur, um die Ernährung für die schnell wachsende Bevölkerung zu unterstützen, aber Wissenschaftler warnen davor, dass eine weitere Initiative für Aquakultur invasive Arten einführt, die solche Naturjuwelen wie den Lake Malawi oder das Okawango-Delta zu Grunde richten könnten.
1995 importierte Adrian Piers, ein altgedienter Berater für Aquakultur, eine Ladung australischer Rotscherenkrebse in die kleine afrikanische Monarchie Swasiland. Er begann mit der Aufzucht der  blau-grünen Krustentiere – deren Männchen rote Streifen auf ihren Scheren haben und die etwas mehr als ein Pfund wiegen können – in Teichen, die er von einem Anwesen für Zuckeranbau. Bald konnte er diese bei Köchen im benachbarten Südafrika vermarkten, die nach französischer Art kochen.

2001 beendete er diese Aktion in Swasiland auf Grund zu geringen Umsatzes und transportierte einige seiner Flusskrebse etwa 1200 km nach Norden in sein Heimatland Sambia. Piers brachte sie vorübergehend bei der Kafue-Fischerei unter, der kommerziellen Farm eines Freundes, während er nach einer permanenten Unterbringung für sie suchte. „Leider war er nicht so vertraut mit den Krebsen, sodass sie entweichen konnten. Die Krebse wurden sehr bald im nahegelegenen Kafue River gefunden, wo sie sich stark vermehrt hatten, ebenso ich Wasserwegen in der Nähe seiner früheren Farm in Swasiland, und das, obwohl er seine Teiche ausgetrocknet hatte, bevor er das Anwesen verließ. Irgendjemand (Piers nennt seinen Namen nicht) setzte heimlich einige im Lake Kariba frei, dem großen künstlichen See zwischen Sambia und Simbabwe, wo sie sich stark vermehren.

Piers betreibt keine Aquakultur des roten Scherenkrebses mehr – tatsächlich scheint niemand in Afrika dies mehr gewerbsmäßig zu tun – aber diese Spezies breitet sich rasch im ganzen südlichen Teil des Kontinents aus, von Swasiland aus in benachbarte Gebiete Südafrikas und Mosamibks, durch das System des Kafue River, den mächtigen Sambesi hinauf und herunter und bis nach Namibia und Simbabwe. Biologen befürchten jetzt, dass die invasive Spezies das berühmten Okawango-Delta erreichen und das ökologische System des Wildtierparadieses von Botswana stören könnte, auf das sich eine wirtschaftlich wichtige Ökotourismusindustrie stützt.

Afrikas schnell wachsende Bevölkerung erfordert immer noch mehr Fisch. Da die meisten Wildfischbestände des Kontinents vollkommen ausgebeutet sind, sehen Investoren in der Aquakultur eine neue Chance. Viele, die Fischfarmen propagieren und fördern, lernen nicht aus den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit und führen potenziell schädliche Spezies in große Wassersysteme, oft ohne eingehende vorherige Untersuchung, ohne Kontrolle seitens der Regierungen oder sogar ohne vernünftige Planung der Projekte. Das Problem der invasiven Wasserlebewesen in Afrika ist zu wenig erforscht und genau diese Spezies bedrohen jetzt die Ökosysteme von Naturjuwelen wie der Malawi-See.

Fischfarmen wurden in ganz Afrika während der Kolonisierung durch Europa gefördert, weil sie als Mittel zur Beseitigung der Armut galten.

Lake Malawi, einer der Seen des riesigen afrikanischen Grabenbruchs, wird oft auch „Süßwasser-Galapagos-Inseln“ genannt wegen seiner Hunderte endemischer Buntbarsche, die bahnbrechende Erkenntnisse über die Evolution ermöglicht haben und über die Anpassungsweise der Spezies an verschiedene Umweltbedingungen. Wissenschaftler berichten von einem Betreiber eines kleineren Unternehmens, der ganz offensichtlich einen invasiven Aquakulturfisch, den Nil-Buntbarsches, in den See eingeführt innerhalb des vergangenen Jahres. Diese Fische könnten sich mit ökologisch und wirtschaftlich wichtigen eingeborenen Buntbarscharten kreuzen und eventuell das Aussterben vieler anderer endemischer Fischarten bewirken.

Menschen versuchen seit langem, afrikanische Fischereien zu „verbessern“, indem sie neue Arten aus anderen Gebieten des Kontinents und aus aller Welt „importieren“, sagt Peter Britz, Aquakulturexperte der Rhodes University Südafrika. Er sagt, dass Fishfarming in ganz Afrika während der Kolonialzeit aus „ideologischen“ Gründen gefördert wurde, weil man glaubte, dass dies die Armut mindern könnte. Viele solcher Projekte scheiterten, weil sie nicht produktiv genug waren, nicht zur jeweiligen Kultur der Menschen passten oder keine Märkte fanden. Dennoch unterstützten Sponsoren der postkolonialen Zeit ungeeignete Aquakultur noch Jahre, nachdem deren Probleme offensichtlich geworden waren.

„Der Gedanke, den Ärmsten der Armen zu helfen, ist so verlockend, dass die Ergebnisse oft ignoriert wurden“, so Britz. Aquakultur erzeugte auch ökologische Probleme. Das Paradebeispiel für aquakultur-induzierte invasive Arten ist der Nil-Barsch, ein sehr großer Fisch in Nordafrika, dessen „Invasion“ in den Victoriasee in den 1950er-Jahren Hunderte endemische Arten des Buntbarsches aussterben ließ. Nilbarsche sind gefräßige Raubfische und sie vernichteten viele der viel kleineren eingeborenen fische des Sees. Auf diese Weise wurden das Nahrungsnetz nivelliert und Hunderte traditionelle Fischereien am Seeufer ruiniert.

Der indigene Fisch wurde traditionell in der Sonne getrocknet; die großen fetten Nilbarsche müssen über Holz geräuchert werden, was zu Abholzung führte, nachdem die Fischer herausgefunden hatten, wie man diese massigen Neuankömmlinge fängt, ohne das Fischereinetz zu zerstören.

Räuberische Barsch- und Forellenarten, die durch Angler während der Kolonialzeit von der nördlichen Hemisphäre nach Südafrika gebracht worden waren, vernichten immer noch eingeborene Fischarten in vielen Flüssen. Asiatische Karpfen wurden in Gewässer Südafrikas eingeführt und wie Adrian Piers haben Fischfarmer ebenso mit Wirbellosen experimentiert wie mit dem Flusskrebs.

Viele Süßwasser-Flusskrebsarten vermehren sich schnell, sie sind gefräßige Allesfresser, die sowohl Pflanzen als auch Tiere fressen, egal ob lebend oder tot. Darum sind sie hochwirksame Eindringlinge die Struktur und Funktion des Ökosystems verändern. Afrika besitzt keine eingeborenen Flusskrebse und daher auch keine Räuber, die deren Bestände in Schach halten können.

1970 wurde der amerikanische Sumpf-Flusskrebs in den Lake Naivasha in Kenia eingelassen. Die Krebse vermehrten sich rasch und verwandelten den einst klaren See in ein trübes Gewässer durch das Abtöten zahlloser Wasserpflanzen.

Die Auswirkungen der australischen roten Scherenkrebse, die Piers und andere vor kurzem nach Afrika brachten, stehen weiterhin nicht im Fokus wissenschaftlichen Interesses; Den Forschern fehlen Gelder, sogar für die routinemäßige Überwachung ihrer schnellen Ausbreitung. Ein Wissenschaftler fand heraus, dass eingeborene Raubfische kleine Flusskrebse im Kafue River fraßen und vielleicht von ihnen profitieren können, aber einige Fischer aus Sambia sagen, dass einige native Fischarten selten geworden sind seit der Invasion der roten Scherenkrebse. Sie haben den Verdacht, dass Flusskrebse Fischeier fressen oder auf andere Weise das Ökosystem verändern. Rote Scherenkrebse vergreifen sich oft an gefangenen Fischen in Fischernetzen, was einige Stammesführer in Sambia dazu brachte, formal dagegen bei der Regierung zu protestieren.

Biologen machen sich Sorgen wegen der Ausbreitung des invasiven roten Scherenkrebses im Okawango-Delta […] im Norden Botswanas. Die Krebse befinden sich jetzt im Oberlauf eines vorübergehenden natürlichen Wasserkanals, der das System des Sambesi mit dem Delta in Jahren mit reichlichem Niederschlag verbindet, und nun bewegen sie sich stromabwärts. Das Delta, das gebildet wurde, wo der Okawango-Fluss in die sandige Savanne der Kalahari mündet, wurde in Hunderten von Dokumentarfilmen präsentiert und es beherbergt weltweit einige der ersten Hütten [für Touristen, die Wildtiere beobachten wollen.] Der Fluss überflutet das Delta jedes Jahr, wobei eingetrocknete Wasserläufe wiederbelebt werden, die dann Nahrung für Millionen von Fischen und Fröschen bereithalten, die wiederum Beutetiere für zahlreiche Vögel und Säugetiere sind. Zurzeit ist es [noch] frei von invasiven Wasserspezies.

Mike Murray-Hudson, Sumpfgebiet-Ökologe des Okavango Research Institute, sagt, Detritivore – das sind Organismen, die zerfallende Strukturen wie z. B. tote Blätter aufbrechen – seien unterrepräsentiert. Der rote Scherenkrebs ist so einer. Im Detritus des Okawango befindet sich ein großer Vorrat an [organischer] Kohle, weil er sich sehr langsam zersetzt, sagt er, „und wir wollen keinen Beschleuniger [für diesen Vorgang] in dem System“. Andere Biologen befürchten, dass der rote Scherenkrebs auf Grund seines Allesfresser-Status‘ Fische und Eier der Amphibien fressen und die Wasservegetation [dort] zerstören wird.

Murray-Hudson sagt, trotz des Risikos mache niemand konkrete Pläne, um den Flusskrebs dem Delta fernzuhalten. „Es ist das Übliche“, sagt er. „Wir haben nicht genügend Leute und Geld, und ich befürchte, dass es erst einer Krise bedarf, bevor wir uns zusammensetzen, um etwas dagegen zu tun“.

Afrikas Aquakultur-Industrie wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren expandieren, sagt Britz von der Rhodes University, der eine neue, profitorientierte Ära durch neue private Geschäfte heraufziehen sieht. Eine Studie der Weltbank von 2013 schätzt, dass Afrika südlich der Sahara bis 2030 Ein „Fisch-Defizit“ von mehr als 1,8 Millionen Tonnen haben wird. Dieses [Defizit] wird durch Importe (hauptsächlich aus Asien) und Aquakultur vor Ort überbrückt werden. Teure Nischenprodukte wie der rote Scherenkrebs werden Afrikas Appetit auf billiges Protein stillen. Hier werden Spezies wie der Nilbarsch, das „Brathähnchen der Fische“ gefragt sein.

Der Nilbarsch, so wie das in Uganda gefangene 80-kg-Exemplar, vernichtete eingeborene Spezies im Victoriasee nach seiner Einführung in den 1950er-Jahren.
Der Nil-Buntbarsch, Oreochromis niloticus, ist eine vollkommen andere – und viel kleinere – Spezies als der Nil-Barsch, Lates niloticus. Jedoch werden beide in Aquakulturen aufgezogen und beide haben als [durch den Menschen] eingeführte Art zur Störung des Ökosystems im Victoriasee und anderswo beigetragen.

Der Nil-Buntbarsch, der natürlicherweise in einem breiten Streifen Nordafrikas vorkommt, wurde zuerst vor 3000 Jahren durch die alten Ägypter kultiviert. Viele andere Buntbarscharten kommen in verschiedenen Teilen Afrikas vor. Viele von ihnen sind traditionelle Speisefische und einige von ihnen wurden in Aquakultur verwendet. Jedoch haben Fischzüchter (viele aus Asien) in den vergangenen Jahrzehnten Fisch den Nil-Buntbarsch nicht mehr verwendet und stattdessen eine beträchtliche Menge an Sorten und Kreuzungen gezüchtet. Die Umwelt-Auswirkung des Nil-Buntbarsch wird als zur gering angesehen, weil moderne Züchtungen eine extrem günstige Nahrungsverwertung zeigen: Die Produktion von einem kg Aquakultur-Nil-Buntbarsch erfordert nur 1,5 kg Nahrungspellets, von dem nur 2-3 Prozent aus Fischmehl bestehen, sagt Britz. [Der Fisch] gedeiht schnell und kommt [auch] mit ungünstigen Bedingungen klar.

Gewerbsmäßige Aquakulturen in großem Stil sind in vielen afrikanischen Staaten profitabel, [daher] sind ausländische Firmen bestrebt, weiter zu investieren.

Entwicklungsagenturen fördern auf aggressive Weise moderne Zuchtformen des Nil-Buntbarsches zu Ungunsten nativer Spezies. Auf diese Weise wird der Fisch regelrecht in neue Gebiete des Kontinents eingeführt, wo er – in angemessen temperiertem Wasser – sich als Eindringlich erster Klasse vermehrt. Er dominiert nicht nur die Futterressourcen und ändert das aquatische Ökosystem auf Kosten anderer Fischarten, sondern er „kontaminiert“ auch den Genpool der anderen Buntbarscharten, indem er sich mit ihnen kreuzt. Dadurch werden diese letztendlich ausgelöscht. Wissenschaftler nennen das Hybride Introgression

[…]

So ist z. B. der Kariba-Buntbarsch,  Oreochromis mortimeri, endemisch im mittleren Lauf des Sambesi. 2007 wurde er als sehr gefährdet auf die Rote Liste der bedrohten Arten durch die IUCN gesetzt. weil seine Population in den zehn Jahren davor um 80 Prozent zurückgegangen war. Schuld daran war der eingeführte Nil-Buntbarsch, der ihn vertrieb und sich mit ihm vermischte. Einige Fischkundler und Fischer halten ihn inzwischen für möglicherweise ausgestorben, aber dies konnte noch nicht bestätigt werden. Ironischerweise befürchten Fischfarmer, dass wilde Populationen des Nil-Buntbarsches durch invasive, in Gefangenschaft gezüchtete Arten ausgelöscht werden könnten. dadurch würde das „Rohmaterial“ zerstört, aus dem diese Super-Fische einst gezüchtet wurden.  Martin Genner, Fischkundler der Universität Bristol mit ausgedehnten Erfahrungen in Afrika, sagt, seine Forschung zeige, dass es in Tansania 3keinerlei Beweise gebe, dass der Nil-Buntbarsch schneller wachsen oder ein günstigerer Futterverwerter sein wird als örtliche Fischarten, wenn sie unter denselben Bedingungen gehalten werden“, dass aber „jeder die Illusion hat, ihre Probleme könnten [einfach] durch eine andere Fischspezies gelöst werden“,

Wie kann verhindert werden, dass lokale Spezies durch den eingeführten Nil-Buntbarsch überwältigt werden?

Naturschützer befürworten Refugien, die per Gesetz und durch physikalische Barrieren geschützt werden; So könnte das Quellgebiet eines Flusses zur Tabuzone für den Nil-Buntbarsch erklärt werden. auch könnten Wehre gebaut werden, die die eingeführten Fische daran hindern, stromaufwärts zu schwimmen. Kritiker sagen jedoch, es bedürfe nur einer einzigen skrupellosen Person mit einem Eimer, um Gesetze und Barrieren nutzlos zu machen. „Reine“ Wild-Buntbarsche könnten auch außerhalb ihres natürlichen Bereichs in Einrichtungen gehalten werden, aber solche Populationen überleben oft nicht und viele könnten im Anpassungsprozess an ihre neue Umgebung in Gefangenschaft nützliche wilde Gene einbüßen. Das Entfernen von Nil-Buntbarschen und anderen aquatischen Eindringlingen aus großen Wassersystemen ist praktisch unmöglich – verfügbare Fischgifte sind nicht spezifisch und vernichten auch Fische und Amphibien, auf die man es nicht abgesehen hat.

Ist der Verlust der natürlichen aquatischen Biodiversität der unvermeidbare Preis für die Versorgung der wachsenden Bevölkerung Afrikas mit leistbarem Protein? Vielleicht, aber dieser Preis ist sehr hoch.

Adam Welz ist ein südafrikanischer Schriftsteller, Fotograf und Filmemacher aus Kapstadt. Seine Arbeit beinhaltet einen preisgekrönten über exzentrische Vogelbeobachter in New York City und Exposés zu Umweltverbrechen im ganzen Süden Afrikas. […]

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16.11.2017: Libyen ist in der Steinzeit angekommen: Sklavenhandel in Libyen
Schockierende Bilder: Flüchtlinge auf Sklavenmarkt wie Vieh verkauft
http://www.krone.at/598897

"Es sind schockierende Aufnahmen, die dem Nachrichtensender CNN zugespielt wurden: Auf einem "Sklavenmarkt" in Libyen werden afrikanische Flüchtlingen wie Vieh versteigert. Immer wieder waren die unmenschlichen Bedingungen für Miganten in dem nordafrikanischen Land, das zahlreiche europäische Politiker zur Bastion gegen die Flüchtlingsbewegungen aufrüsten wollen, thematisiert worden. Für Sklavenhandel fehlte allerdings ein endgültiger Beweis - bis jetzt!

Für rund 600 Euro "pro Stück" werden die Männer versteigert. "Dieser hier ist stark, er kann graben und für Erdarbeiten eingesetzt werden", preist der Auktionator, dessen Gesicht nicht erkennbar ist, seine "Ware" an. Die Aufnahmen zeigen Männer aus Afrika, die meisten sind wohl Anfang bis Mitte 20. Das Handyvideo stammt vom August 2017 und wurde CNN von einem Informaten zugeschickt.

Ein Reporterteam wollte die Echtheit der Aufnahmen überprüfen und begab sich nach Libyen. Unter einem Vorwand schaffte es die Journalistin Nima Elbagir mit versteckter Kamera zu einer Sklavenauktion. Dabei wurden sie und ihr Team Zeugen, wie innerhalb von sieben Minuten ein Dutzend Männer verkauft wurden. CNN übergab das Videomaterial an die libyschen Behörden - ob diese angesichts der chaotischen Zustände in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land tätig werden, ist fraglich.

"Libyen-Lösung" für Flüchtlingsfrage?
Libyen wird von diversen Politikern immer wieder als Lösungsansatz in der Flüchtlingskrise propagiert. Kritiker, etwa der österreichische Flüchtlingsexperte Gerald Knaus, meinen allerdings, die derzeitige "Lösung" sei aufgrund der Machtverhältnisse im krisengebeutelten Libyen "extrem instabil", zudem seien die Zustände in den Lagern, in die Geflüchtete gebracht werden, "katastrophal".

Erst am Dienstag hatte der UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein die Umstände, unter denen Flüchtlinge in Libyen leben müssen, als "grausam" und die EU-Politik als "unmenschlich" bezeichnet. "Das kann keine europäische Lösung sein", so Knaus. "Das Modell, das wir jetzt haben, genügt weder unseren moralischen Ansprüchen, noch ist es praktisch oder effizient."

"EU geht Fragen aus dem Weg"
Obwohl die EU seit zwei Jahren intensiv über Migration diskutiere, stünden zwei zentrale Grundfragen weiter nicht im Mittelpunkt: "Wie schaffen wir es, Asylanträge fair, schnell und einfach zu bearbeiten, und wie können jene, die keinen Schutz benötigen, schnell in ihre Heimat zurückgebracht werden?" Solange man diesen Fragen aus dem Weg gehe, "drehen wir uns im Kreis", so Knaus.

Derzeit seien die Debatten "extrem ideologisch aufgeladen, teilweise populistisch und emotional - weil das ein Thema ist, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann", urteilt er. Alles drehe sich um "kurzfristige Scheinlösungen, die zum Teil nicht durchdacht sind". Insofern sei Europa ein "Wunderland", weil die Diskussionen "extrem stark polarisieren, gleichzeitig aber die wirklich wichtigen Fragen nicht besprochen werden"."

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16.11.2017: Libyen mit Sklavenhandel und Versteigerungen wie auf dem Rindermarkt
Sklavenmärkte in Libyen: Schmuggler verkaufen Flüchtlinge wie Vieh
http://www.20min.ch/ausland/news/story/27552099

"Statt sie nach Europa zu schleusen, verkaufen libysche Schlepper Migranten als Arbeitssklaven. CNN hat eine Auktion mit versteckter Kamera gefilmt.

«900 ... 1000 ... 1100» – wie an einer Rinderauktion wiederholt der Versteigerer die Gebote der potenziellen Käufer. Angeboten werden hier aber keine Tiere, Möbel oder Häuser – sondern Menschen. Das Handy-Video, auf dem «grosse, starke Jungs für Landarbeit» feilgeboten werden, wurde dem Sender CNN zugespielt. Es soll afrikanische Migranten zeigen, die in Libyen verkauft werden. CNN-Reporter machten sich auf den Weg nach Tripolis – und sahen ihre Befürchtungen bestätigt.

Mit versteckter Kamera filmten sie, wie ausserhalb der libyschen Hauptstadt ein Dutzend Menschen unter den Hammer kommen – innerhalb weniger Minuten und für einen Preis, der nur wenigen hundert Franken pro Person entspricht. Opfer dieser Praxis sind offenbar Migranten, die ihr letztes Hemd dafür gegeben haben, dass Schlepper sie über Libyen nach Europa bringen. Die libysche Küstenwache greift härter durch als früher, deshalb schaffen es weniger Boote aufs offene Meer. Die Lagerhäuser, in die die Schleuser ihre Kundschaft pferchen, sind überfüllt. Um Platz zu schaffen und an Geld zu kommen, versteigern sie die Flüchtlinge als Sklaven.

«Ja, ich wurde verkauft»

In mindestens neun libyschen Städten finden solche Sklaven-Auktionen statt, vermutlich ist das Problem aber viel verbreiteter. In einem offiziellen Auffanglager für afrikanische Migranten in Tripolis treffen die Reporter auf viele Menschen, die ihnen den Menschenhandel bestätigen. «Ja, ich wurde verkauft», sagt ein Nigerianer, der aus den Fängen der Schleuser befreit wurde und nun darauf wartet, in sein Heimatland zurückgeschickt zu werden. Die Schlepper versprachen ihm, die Kosten für seine Überfahrt würden sich dadurch verringern. Sie verkauften ihn mehrmals, erpressten sogar Geld von seiner Familie, nach Europa kam er nie. Andere zeigen vernarbte Wunden von Schlägen und Tritten, die ihnen von ihren «Besitzern» zugefügt wurden.

Den libyschen Behörden ist das Problem gemäss CNN bewusst. Allerdings habe man keine Handhabe, da es an Beweisen mangle. «Ich höre viele Geschichten», sagt etwa Anes Alazabi, Aufseher in dem Auffanglager. «Ich leide mit ihnen. Was ich hier jeden Tag sehe, lässt mich ihren Schmerz fühlen.»

Die CNN-Reporter haben ihr im Oktober gedrehtes Filmmaterial den Behörden übergeben, diese wollen nun ermitteln. «Die Situation ist fatal», sagt auch Mohammed Abdiker von der Internationalen Organisation für Migration. Die Berichte über Migranten-Sklavenmärkte reihten sich ein in eine lange Liste von Schandtaten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Geschäft.

UNO prangert Bedingungen an

Die Lebensumstände der in Libyen gestrandeten Migranten sorgen international für Kritik. Erst am Dienstag handelte sich die EU eine scharfe Rüge der UNO ein – für ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen im Mittelmeer. UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein kritisierte das Vorgehen der EU als «unmenschlich». Sie trage dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter «grausamen» Umständen leben müssten.

«Das Leiden von Flüchtlingen, die in Libyen festgehalten werden, ist ein Verbrechen am menschlichen Gewissen», erklärte der Menschenrechtskommissar. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht länger die Augen verschliessen vor dem «unvorstellbaren Grauen, das Flüchtlinge in Libyen ertragen».

Dem Kommissar zufolge waren UNO-Mitarbeiter kürzlich beim Besuch von Auffanglagern in Libyen «schockiert»: Sie hätten «ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen» gesehen, die «übereinandergestapelt» und eingesperrt gewesen seien. «Das Haftsystem für Flüchtlinge in Libyen ist irreparabel zerstört», sagte Said. Trotz zugesagter EU-Hilfe verschlimmere sich die Situation und sei inzwischen «katastrophal». Nach Angaben der libyschen Regierung waren Anfang November 19'900 Menschen in Auffanglagern – 7000 mehr als noch Mitte September.

(mlr)"

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Simbabwe 19.11.2017: Mugabe wird weggeputscht
Machtwechsel in Simbabwe: Regierungspartei entthront Präsident Mugabe
https://de.sputniknews.com/politik/20171119318356032-machtwechsel-regierungspartei-praesident-ruecktritt/

<Die Regierungspartei Simbabwes, Zanu-PF, hat Präsident Robert Mugabe aufgefordert, bis 12.00 Uhr am Montag seinen Rücktritt zu erklären. Andernfalls werde gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, hieß es in einer diesbezüglichen Resolution der Partei.

Laut dem Dokument will die Regierungspartei Vizepräsident Emmerson Mnangagwa für das Amt des Staatschefs vorschlagen. Als Vorsitzender der Partei ist Mugabe bereits abgewählt worden.

Robert Mugabe wurde 1924 in Südrhodesien geboren. Der simbabwische Politiker war von 1980 bis 1987 als Ministerpräsident tätig. 1987 wurde er Staatspräsident und hat nun 30 Jahre lang das höchste Amt im Land bekleidet.

Seit etwa dem Jahr 2000 regierte Mugabe das Land als Diktator. Seine Herrschaft ist geprägt von Hungersnöten und Menschenrechtsverletzungen, die zum Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth führten. Mugabe ist die Einreise in die EU mit Ausnahme von Besuchen von UN-Veranstaltungen und des Heiligen Stuhls verweigert worden.

Am 15. November 2017 übernahm das Militär Simbabwes in einem unblutigen Putsch die Kontrolle über das Land und stellte den 93-Jährigen, der als weltweit ältestes Staatsoberhaupt gegolten hat, unter Hausarrest.

Simbabwe hatte vor der Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1980 zu den wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten Afrikas gehört. Heute ist Simbabwe eines der ärmsten Länder der Welt. Es hatte in den 2000er Jahren eine schwere Wirtschaftskrise durchgemacht, die acht Jahre später mit einer Staatschuld von131 Prozent ihren Tiefpunkt erreicht hat. Dank eines kurzfristigen Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau hat sich die wirtschaftliche Situation im Land etwas stabilisiert. Im Jahr 2011 ist das BIP um 11,9 Prozent und die Inflationsrate nur um 5,4 Prozent gestiegen.>

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25.11.2017: Weisse Farmer ermorden - neues Hobby der Schwarzen in Südafrika
„Stoppt die Farm-Morde“: Hunderte in Südafrika demonstrieren gegen Gewalt gegen weiße Farmer
In Südafrikas Hauptstadt Pretoria haben hunderte Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer protestiert.

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria haben hunderte Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer protestiert. Die zumeist weißen Demonstranten marschierten am Samstag bei Regen zum Sitz der südafrikanischen Regierung und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Farm-Morde“ oder „Wir trauern“ hoch.

Nach Angaben der Kampagnengruppe AfriForum, der überwiegend Weiße angehören, wurden seit Jahresbeginn bereits mindestens 72 weiße Farmer getötet.

In den vergangenen sechs Jahren habe die Zahl der Angriffe auf Farmen und der Morde an weißen Farmern jedes Jahr zugenommen, erklärte AfriForum-Mitglied Ernst Roets. Er forderte von den Behörden abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gewalt wie etwa die Schaffung einer Spezialeinheit zum Schutz weißer Farmer.

Dirk Hermann, der den Protestmarsch in Pretoria mitorganisierte, hob hervor, dass Farmer in Südafrika deutlich stärker von Morden betroffen seien als andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten.

Bereits am 30. Oktober hatten in Kapstadt, Johannesburg und Pretoria tausende weiße Farmer gegen die zunehmende Gewalt demonstriert. Kurz zuvor war die Debatte durch den Fall von zwei weißen Farmern angeheizt worden, die einen schwarzen Arbeiter in einen Sarg gezwängt und damit gedroht hatten, ihn bei lebendigem Leib zu verbrennen. Die beiden Farmer wurden am 27. Oktober zu 19 beziehungsweise 16 Jahren Haft verurteilt.

Bereits 2012 berichtete die „Zeit“ in einem langen Artikel über Morde an Weißen Farmern. (afp)"

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24.11.2017: Raupe aus "Amerika" bedroht nun Afrika: Herbst-Heerwurm frisst Maisfelder weg, wird Falter und fliegt weiter - 38 Länder betroffen - zuerst Nigeria - Kleinbauern haben keine Gegenmittel
Afrika droht Katastrophe – wegen dieser aus Amerika eingeschleppten Raupe
https://www.watson.ch/Wissen/UNO/703010990-Afrika-droht-Katastrophe-%E2%80%93-wegen-dieser-aus-Amerika-eingeschleppten-Raupe

"Vor knapp zwei Jahren wurde der Herbst-Heerwurm nach Afrika eingeschleppt. Inzwischen hat er Maisfelder in etlichen Ländern befallen. Millionen Tonnen von Mais könnten vernichtet werden. Eine wirklich gute Antwort auf die Plage gibt es noch nicht.

Eine eingeschleppte Raupenplage macht Experten zufolge fast allen Mais anbauenden Ländern in Afrika zu schaffen. Inzwischen sei der Herbst-Heerwurm (Spodoptera frugiperda) in 38 Ländern auf dem Kontinent zu finden, sagte Jean-Baptiste Bahama von der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Addis Abeba.

«Es wird erwartet, dass die Situation südlich der Sahara in den nächsten Erntezeiten schlimmer werden könnte», sagte der UNO-Vertreter. Demnach drohen den Bauern Ernteverluste in Milliardenhöhe.

«Das Ausmass des Schadens in den Ländern, in denen die meisten Bauern Kleinbauern sind und wenig Zugang zu Bekämpfungsmassnahmen haben, ist eine grosse Sorge», sagte Bahama. Die Raupe befällt vor allem Mais, das wichtigste Grundnahrungsmittel in Afrika.

Enorme Ausfälle - [ca. 60% Ernteverlust bei Mais erwartet]

Bahama zufolge könnten die Ernteverluste enorm sein. Er schätzt, dass pro Jahr zwischen acht und fast 21 Millionen Tonnen der erwarteten 39 Millionen Tonnen Mais vernichtet werden. Es drohten Verluste zwischen 2.5 und 6.2 Milliarden Dollar pro Jahr, sagte der Experte.

«Alle betroffenen Länder haben einen ganz plötzlichen Ausbruch erlebt.» - [Raupe wird Falter, der pro Nacht bis 100km weit fliegen kann]

Der Schädling wurde erstmals Anfang 2016 in Nigeria festgestellt. Die aus Amerika eingeschleppte Raupe stürzt sich in grossen Zahlen auf die Maisfelder. Sie frisst sich rasch satt und verwandelt sich in einen Falter. Dieser kann in einer Nacht bis zu 100 Kilometer weit fliegen, ein Weibchen kann Hunderte Eier auf einmal legen, wie Alessio Colussi von der FAO in Kenia erklärte. «Das Zerstörungspotenzial ist gewaltig.»

Plötzlicher Ausbruch

Besonders besorgniserregend ist, wenn der Herbst-Heerwurm neu gepflanzten Mais angreift, wie Colussi sagte. «Die jungen Maispflanzen sind weitaus anfälliger und es ist viel einfacher, sie zu töten», sagte der Experte. «Das ist das grosse Risiko.»

[Auch Reis, Baumwolle, Weizen, Zuckerrohr, Sorghumn, Hirse etc. ]

Obwohl der Schädling Mais bevorzugt, kann er sich der FAO zufolge von etwa 80 weiteren Pflanzenarten ernähren, darunter Reis, Baumwolle, Weizen, Zuckerrohr, Sorghum und Hirse.

Noch sei unklar, wie die Plage zu besiegen sei, sagte Bahama. «Alle betroffenen Länder haben einen ganz plötzlichen Ausbruch erlebt.» Die meisten griffen demnach zu Pestiziden, um den Herbst-Heerwurm zu bekämpfen – mit gemischtem Erfolg. Es müssten weitere Methoden in Betracht gezogen werden, um die Plage effektiv zu bekämpfen, sagte Bahama.

(sda/dpa)"

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Nigeria 25.11.2017: Islamischer Dauerterror durch Boko Haram - Massenmorde ohne Ende
Der gewohnte Terror
https://www.jungewelt.de/artikel/322421.der-gewohnte-terror.html

"Von Christian Selz, Kapstadt

Nigeria: Der Krieg zwischen der Islamistenmiliz Boko Haram und dem von den USA unterstützten Militär fordert Zehntausende Tote

Die grausame Nachrichten aus Nigeria sind zur Gewohnheit geworden. Am Dienstag, so berichtete die Onlinezeitung Premium Times unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte, tötete ein Selbstmordattentäter in der Stadt Mubi im Bundesstaat Adamawa im Nordosten des Landes mindestens 50 Menschen in einer Moschee. Bei einem weiteren Überfall bewaffneter Milizen wurden ebenfalls am Dienstag mindestens 30 Menschen in der Stadt Numan im selben Bundesstaat getötet. Am Mittwoch schließlich ordnete Nigerias Staatspräsident Muhammadu Buhari eine neue Militäraktion an, allerdings nicht in Adamawa, wo die Armee schon seit Jahren gegen die Islamistenmiliz Boko Haram kämpft, sondern im Bundesstaat Zamfara im Nordwesten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. Dort hatten mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer in der Vorwoche etliche Ortschaften überfallen und Gouverneur Abdulasis Yari zufolge mindestens 155 Menschen getötet.

Der »Krieg gegen den Terror«, den Buhari und seine Unterstützer in Washington bereits mehrfach für nahezu gewonnen erklärt hatten, tobt also in voller Intensität weiter. Geändert hat daran auch die massive Hochrüstung der nigerianischen Truppen durch die USA nichts. Die war bereits durch die Obama-Administration deutlich ausgebaut worden. Obwohl sich die US-Regierung über den genauen Umfang stets ausschweigt und schon gar nicht die Zahl ihrer vor Ort aktiven »Militärberater« nennt, versprach Außenminister John Kerry noch kurz vor Ende seiner Amtszeit bei einem Treffen mit Buhari im August 2016 ein »sehr starkes Engagement«. Das zumindest berichtete die Nachrichtenagentur Reuters damals unter Berufung auf einen »hochrangigen US-Offiziellen«.

Zuvor hatte die Obama-Regierung zwar zeitweilig aufgrund arger Menschenrechtsverstöße des dortigen Militärs Differenzen mit ihren Verbündeten in Nigeria simuliert und vorübergehend gar ein Hubschraubergeschäft blockiert, doch die Bewaffnung der nigerianischen Regierungen, sowohl unter Buhari als auch zu Zeiten von dessen Vorgänger Goodluck Jonathan, riss niemals ab. Dabei war das, was beispielsweise Amnesty International im Juni 2015 über das nigerianische Militär zu berichten wusste, nicht gerade die beste Werbung für vielbeschworene westliche Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Von 7.000 Toten in Militärhaft und 1.200 weiteren Hinrichtungen ohne Prozess war die Rede, ebenso von Folter, Massenerschießungen, verhungerten Häftlingen und Tötungen durch den Einsatz chemischer Substanzen in überfüllten Zellen. Die Vorwürfe waren so schwerwiegend, dass Buhari seinen Waffen- und Geldgebern einige Bauernopfer aus den eigenen Reihen bringen musste, ehe die New York Times im Mai vergangenen Jahres vermelden durfte: »US-Militär versöhnt sich mit Nigeria zum Kampf gegen Boko Haram«.

Wenn das wirklich das Ziel war, hat es offensichtlich wenig genutzt. Die Zahl der Todesopfer seit 2009, als die Islamistenmiliz verstärkt zu Anschlägen überging, geht in die Zehntausende. Der Gouverneur des Bundesstaates Borno, Kashim Shettima, sprach im Februar dieses Jahres laut Premium Times gar von fast 100.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen. Wirkliche militärische Erfolge sind dagegen nicht zu erkennen. Zwar konnten Boko-Haram-Kämpfer immer mal wieder aus von ihnen gehaltenen Gebieten vertrieben werden, doch den Terror beendet hat das nicht. Statt dessen tötet auch das Militär bei seinen Angriffen immer wieder Zivilisten. Im Januar starben beispielsweise über 100 Menschen bei der Bombardierung eines Flüchtlingslagers durch die Luftwaffe.

Eine politische Lösung des Konflikts ist ebenfalls nicht in Sicht. Die Hintermänner der Miliz sind in einer nordnigerianischen Elite zu finden, die sich vom Süden und der Regierung in Abuja marginalisiert fühlt. Verhandlungen mit ihnen finden nicht statt. Buhari, der sein Land bereits in den 80er Jahren als Militärdiktator geführt hatte, gewann die Wahl 2015 mit dem Versprechen, mit harter Hand gegen die Boko Haram vorzugehen. Von dieser Strategie kann er auch allein deshalb nicht abweichen, weil daran die Unterstützung aus Washington hängt. Und die braucht er, um seinen Hofstaat bei Laune zu halten, in dem die Mittel versacken. Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Armee sind beileibe kein Geheimnis und wurden am Donnerstag durch die Veröffentlichung des offenen Briefs eines anonymen Soldaten in der Tageszeitung Punch einmal mehr ins Rampenlicht gerückt. Der darin bemängelte desolate Zustand des Militärs – dem Brief zufolge wird teilweise nicht einmal der Sold der Rekruten gezahlt, weil die Mittel veruntreut werden – ist ein weiterer Erklärungsansatz für den Erfolg der Islamisten. Hinzu kommt, dass es in der Region ein großes Angebot an Waffen auf dem Schwarzmarkt gibt, seitdem die USA im Jahr 2011 mit britischer und französischer Hilfe den regionalen Stabilitätsanker Libyen in Trümmer gebombt haben.

Einsicht ist freilich ausgeschlossen. Statt dessen folgen auf die gewohnten Schreckensmeldungen von Anschlägen stets die gewohnten Regierungsstatements. Die ehemalige Fox-Moderatorin und jetzige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, verkündete am Mittwoch, der Anschlag an einem Gebetsort zeige »die brutale Natur der Terroristen«. Derlei »skrupellose Attacken auf unschuldige Zivilisten« würden lediglich Washingtons »Entschluss stärken, dieser Bedrohung in Zusammenarbeit mit unseren nigerianischen und regionalen Partnern entgegenzutreten«. In ähnlicher Form wird das wohl auch künftig noch häufiger zu lesen sein."

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