Berlin – Der für den kommenden Sonntag geplante
Landesparteitag der Berliner AfD fällt aus. Der Bezirk
hatte der Partei die Nutzung des Saals verwehrt. Das
Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg darf dem
AfD-Landesverband laut einem Gerichtsbeschluss
untersagen, [weiter lesen]
28.8.2019: Frau Sayn-Wittgenstein hat 2014
einen "Verein Gedächtnisstätte" unterstützt - und wird
deswegen 2019 aus der AfD ausgeschlossen - ist das ein Witz
oder was? AfD-Bundesschiedsgericht schließt Doris von
Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-bundesschiedsgericht-schliesst-doris-von-sayn-wittgenstein-aus-der-partei-aus-a2984239.html?meistgelesen=1
<Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen
parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen. Sie
ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in
Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist bis zu einer
satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt. Die Geschäfte
werden bis dahin von den beiden stellvertretenden
Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Dr. Roland Kaden
geführt.
Der AfD-Bundesvorstand warf der zum rechtsnationalen
„Flügel“ der Partei zählenden Sayn-Wittgenstein vor, 2014
den vom thüringischen Verfassungsschutz als
rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte
unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus
der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg
Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Laut „Spiegel“
erklärte er: „Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts
sendet damit ein wichtiges Signal an die AfD wie an die
Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine
rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der
Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion
oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.“
Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage der dpa, sie wolle
weiterhin Landeschefin bleiben und werde gegen die
Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. (nmc)>
Niedersachsen – Dem Bundesamt für Verfassungsschutz
wurde es gerichtlich untersagt, über die AfD als
„Prüffall“ zu berichten. In Niedersachsen scheint man
sich darum einen feuchten Kehricht zu kümmern. Der
dortige Verfassungsschutz hat die AfD zum [weiter
lesen]
Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, berichtet in
einem sehr persönlich geführten Interview mit der
Schweizer Weltwoche, wie ihre Kinder wegen ihrem
politischen Engagement geächtet und ausgeschlossen
werden. „Ich habe fast meinen gesamten
Freundeskreis verloren“, erzählt [weiter
lesen]
Sachsen/Meißen: In der Nacht zum Samstag sind mehrere
Fahrzeuge der sächsischen AfD durch ein Feuer zerstört
worden. Das teilte die Partei am Samstagvormittag mit.
Die AfD Sachsen geht von einem politisch motivierten
Anschlag aus. Der [weiter lesen]
16.9.2019:
Höcke beim Mossad-ZDF: Merkels Mossad-Journalisten
versuchen Höcke, in die Nazi-Ecke zu stellen - mit dem
Buch "Mein Kampf": AfD-Abgeordneter: Höcke bricht Interview ab und droht
Journalisten
https://www.20min.ch/ausland/news/story/19937173
<«Stark emotionalisiert»: Der AfD-Vorsitzende der
Thüringer Landtagsfraktion, Björn Höcke, hat ein Interview
mit dem ZDF für beendet erklärt und Konsequenzen angedroht.
Ein Eklat um den deutschen AfD-Abgeordneten Björn Höcke
sorgt nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen. Ein
ZDF-Journalist hatte den Politiker während eines Interviews
auf einige seiner Äusserungen angesprochen, die
Parteikollegen nicht von Aussagen Adolf Hitlers hatten
unterscheiden können.
Ein Sprecher Höckes unterbrach das Interview für die
Sendung «Berlin direkt» und bat um einen Neustart. Die
bisherigen Fragen hätten den Politiker «stark
emotionalisiert». Dies lehnte der Journalist ab. «Ich kann
Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat», erklärte
Höcke, wollte dies aber nicht als Drohung verstanden wissen.
Nach einem hitzigen Wortwechsel erklärte der
AfD-Abgeordnete das Interview für beendet und sagte
ausserdem: «Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview
mehr für Sie geben wird.» Das ZDF hat das Gespräch auf seiner Website
aufgeschaltet – ungekürzt und verschriftlicht.
Mecklenburg-Vorpommern/Neustrelitz – Unbekannte haben
in der Nacht zum Freitag in einem Gebäude in
Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte), in dem sich
auch ein Bürgerbüro der AfD befindet, einen Sprengsatz
gezündet. Durch die Wucht der Explosion seien – [weiter lesen]
Von MARKUS GÄRTNER | Die Antifa wütet gegen Faschismus
und Teilnehmer der Veranstaltung hindern unter
„Nazi“-Geschrei eine alte Dame daran, mit ihrem Rollator
den Zebrastreifen zu überqueren. Dieses Bild von einer
Demo in Kanada wurde von „skynews“ ausgestrahlt und ging
zu Wochenbeginn um die Welt.
Es symbolisiert die wachsende Aggression einer linken
Politik, die mit ihrem Multikulti-Projekt gerade scheitert
und dabei nicht nur unsere Gesellschaft spaltet, sondern
auch unseren Wohlstand zu ruinieren droht. Vor allem
signalisiert dieses Bild, wie weit zu gehen linke Aktivisten
bis in die Politik hinein bereit sind, um sich angesichts
schwacher Argumente und dem sich anbahnenden Kollaps ihrer
Illusion noch durchzusetzen.
Selbst der linke Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der
einst das Volk als das Problem bezeichnete, warnte dieser
Tage: „Linksliberale müssen Toleranz lernen“. Doch danach
sieht es leider nicht aus, im Gegenteil:
„Ein Lager für die Sachsen“, wurde nach der Landtagswahl
gefordert. Die gesellschaftliche Entwicklung zu „diktieren“,
verlangt Herbert Grönemeyer. „Wir werden Euch nie vergeben“,
droht Greta Thunberg und stellt damit die Unerbittlichkeit
und den Fanatismus linker Aktivisten zur Schau. „Wer nicht
Danke Antifa“ sage, tweetet ein Politik-Professor, „verbeugt
sich vor Rechten, Faschisten und der #sogAfD!“
Hier wird Gewalt verherrlicht, der körperliche Angriff auf
Andersdenkende, die mit demselben Recht für sich in Anspruch
nehmen, eine Meinung zu haben, die ihnen aber von selbst
ernannten Moral-Aposteln radikal verwehrt wird.
Wer so vorgeht, kann nicht im Namen der Demokratie und auch
nicht als Anwalt gegen den Faschismus auftreten, er ist
selbst ein Faschist.>
Leipzig 2.10.2019: Politische Hetze gegen
AfD-Geschäftsinhaber - Boykotte gegen Unternehmen im
Merkel-Reich - der Fall von "BioMare"+"Alnatura" etc. gegen
die "Spreewalder Hirsemühle": „AfD-Hirse“: Kommt jetzt das politische Produkt-Labeling?
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/02/afd-hirse-kommt/
<Leipzig / Berlin – Der Wirbel um den Rausschmiss
von Produkten eines brandenburgischen Hirse-Herstellers aus
dem Sortiment der Leipziger Biomarkt-Kette „BioMare“ weitet
sich aus: Nun haben zwei weitere Ketten die
Geschäftsbeziehung zur „Spreewalder Hirsemühle“ gekündigt –
darunter auch der Filialist „Alnatura“. Grund ist die
AfD-Parteimitgliedschaft des Hirsemühle-Geschäftsführers.
Bei dem Fall geht es um nicht weniger als die nackte
Existenzvernichtung politisch unerwünschter Personen. „Bild“
liefert nun noch das Begleitgetrommel zu der faschistoiden
Hetze – und schreibt von „AfD-Hirse„.
Es ist die neueste Erfindung aus dem Formenkreis der
„Kontaktschuld“: Produkte werden nach der politischen
Ausrichtung ihrer Hersteller beurteilt. Wird „AfD-Hirse“
bald zu einer Handelsbezeichung, kaufen wir demnächst dann
SPD-Kondome, CDU-Katzenstreu und FDP-Unterwäsche? Genau
dieses Labeling propagiert Deutschlands größte Tageszeitung,
indem sie den verkürzenden Zusammenhang von Biohirse und
Alternative für Deutschland zum Slogan münzt.
Wie jouwatch gestern
berichtet hatte, war die Spreewalder Mühle jahrelang
ein tadelloses und in Bio-Kreisen gefragtes Unternehmen, ein
nachhaltig-regional produzierender Hersteller. Erst durch
die fragwürdige Boykottaktion des „BioMare“-Chefs Malte
Reupert wurde bundesweit bekannt, dass der Hirse-Hersteller
von dem 44-jährigen Jan Plessow geleitet wird, der im
AfD-Vorstand des Spee-Neiße-Kreises sitzt. Was das
allerdings mit der Qualität seiner Produkte zu tun hat und
inwiefern die privaten politischen Ansichten Einfluss auf
Handelsbeziehungen im Bio-Segment haben dürfen, ist die
große Preisfrage. Die abstrusen argumentativen Verrenkungen
Reuperts, der von der „leugnerischen“ Position des
AfD-Programms zum Dogma des menschgemachten Klimawandels
über drei Winkelzüge auf die Credibility der Biobranche kam
und so die Auslistung der Produkte begründete, wirken
vorgeschoben. In Wahrheit geht es um Selbstgerechtigkeit,
Intoleranz und Unterdrückung der „falschen“ Überzeugungen.
Existenzvernichtung als Ziel der
Bio-Menschenfreunde
Die anti-pluralistische Haltung von Reupert und nun
auch seiner Mitbewerbern um „Alnatura“ beweist eine geradezu
radikale, antifreiheitliche Gesinnung, die über Leichen
geht. Dass ihr Boykott und die bewusst betriebene
Geschäftsschädigung jede Menge Arbeitsplätze kosten und
einen vorbildlichen, umweltfreundlichen Betrieb in einer
strukturschwachen Region zerstören könnten, nehmen sie
zynisch in Kauf – Arbeitnehmer sollen ruhig mit ihrer
beruflichen Existenz dafür büßen, dass ihr Chef der falschen
Partei folgt. Plessow appelliert daher an „ein Fünkchen
demokratisch-freiheitlichen Restverstandes“ seitens
der Grossisten. Reupert warf er gestern eine „linksradikale
persönliche Einstellung“ und „Stasi-Methoden“
vor. Helfen wird das vermutlich nichts. In Deutschland ist
korrektes Denken noch wichtiger als korrekte Lebensmittel –
und was korrekt ist, im Sinne von „gesund“, das diktiert der
linksgrüne Zeitgeist. (DM)>
Neuwied. In der Nacht vom 03. Oktober auf den 04. Oktober
haben bisher Unbekannte einen Anschlag auf das gemeinsame
Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Abgeordneten Dr. Jan
Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB verübt. Auf die...
Beim Saarbrücker JU-Deutschlandtag am Samstag erntete
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stürmischen Applaus für
seinen Aufruf, die AfD "bis aufs Messer zu bekämpfen".
Ausgerechnet die, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich
über "Hate-Speech" aufzuregen und der...
Am Sonntag marschierten Grüne Jugend,
Antifa Gruppierungen, afrikanische Flüchtlinge, Kurden und
Kommunisten vor das Afd Büro in Nürnberg und drohten
lauthals: "Wir kriegen euch alle!"
3.11.2019: Die politisch motivierte Entlassung
wie im Dritten Reich: Merkels Viertes Reich schafft das -
Beispiel Roche in Mannheim: Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit
– „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem
Papier“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stadtratsmitglied-verliert-job-wohl-wegen-afd-zugehoerigkeit-freie-meinungsaeusserung-steht-fast-nur-noch-auf-dem-papier-a3054134.html
<Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der
"Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem
Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine
Entlassung war anscheinend seine Parteizugehörigkeit bei
der AfD.
Fast 25 Jahre Betriebszugehörigkeit bei der Werksfeuerwehr
des zweitgrößten Arbeitgebers im Rhein-Neckar-Kreis, dem
Pharmaunternehmen Roche (Vorgängerfirma Böhringer
Deutschland), kann Rainer Huchthausen aufweisen die ihn nach
seiner Aussage die Gesundheit kostete.
Jahrelang hätte er mit Chemikalien gearbeitet, die eine
schwere Asthmaerkrankung ausgelöst hätten, erklärte der
Brandschutzfachmann.
Nun ist Huchthausen, der im Mai für die AfD in den
Gemeinderat gewählt wurde, trotz anerkannter
Schwerbehinderung mit dem damit verbundenen besonderen
Kündigungsschutz, entlassen worden, weil er der AfD
angehört, berichtet die „Junge Freiheit“.
Vor 40 Personen wurde ein „Tribunal“ zu seinen
Facebook-Posts abgehalten
Spätestens nach einer von der Betriebsratsvorsitzende
Brigitte Bauhoff einberufenen Versammlung in seinem Betrieb,
zu der Huchthausen eingeladen war – ungefähr ein Jahr nach
dem Parteieintritt Huchthausens in die AfD – war für den
Brandschutzspezialisten klar, dass man ihn aus dem
Unternehmen heraushaben wollte.
So, ich begrüße euch. Und zum Anfang möchte ich gleich zu
dir kommen, Rainer Huchthausen“, habe Bauhoff damals
direkt losgelegt, zitiert die „JF“ Huchthausen.
Dann wäre ein Overheadprojektor angeworfen worden und vor
rund 40 versammelten Personen hätte die
Betriebsratsvorsitzende dann ein „Tribunal“ abgehalten.
Facebook-Posts von Huchthausen die seine Unterstützung der
AfD und ihrer Positionen zeigten wären auf die Leinwand
projiziert worden. Er wurde aufgefordert Stellung zu den
Facebook-Beiträgen zu beziehen. „Was sage er zu diesem Bild,
was zu jenem“, hätte es damals geheißen berichtete
Huchthausen der „JF“.
Später hätte er „öfter Abmahnungen erhalten, deren Grund an
den Haaren herbeigezogen war“, so Huchthausen.
Zum Beispiel, wenn er sich fünf Minuten nach Arbeitsbeginn
krankgemeldet habe, weil zuvor niemand den Hörer abgehoben
hätte, habe es geheißen, er hätte gegen die Meldepflicht
verstoßen, berichtete der 57-Jährige der „JF“.
Mannheim war ehemals SPD-Hochburg
Der Hintergrund dafür scheint für die „JF“ offensichtlich.
Mannheim galt lange Zeit als SPD-Hochburg und auch der
Betriebsrat von Roche stehe der SPD nahe behauptete die
„JF“. Bei den Gemeinderatswahlen in Mannheim 2014 war die
SPD noch die stärkste Fraktion, jetzt sind es die Grünen.
Die Facebook-Seite von Bauhoff würde auch zeigen, wie eng
die Betriebsratsvorsitzende Bauhoff mit der SPD verbunden
sei, heißt es dann weiter.
So würde sich dort ein Foto finden, das sie gemeinsam mit
dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei auf einer
Anti-AfD-Demonstration zeige. „Die AfD ist KEINE normale
Partei, sondern zutiefst rassistisch!“, hieße es dort. Der
SPD-Landtagspolitiker Stefan Fulst-Blei verlor bei der
Landtagswahl 2016 sein Mandat an einen AfD-Politiker.
Huchthausen ließ sich nicht davon abhalten, sich weiter in
der AfD weiter zu engagieren. Nachdem seine Kandidatur bei
den Kommunalwahlen für die AfD bekannt geworden wäre, sei
sofort das Gerücht herumgegangen, dass seine Betriebsrätin
Bauhoff deswegen sehr aufgebracht gewesen wäre und von nun
an seine Kündigung anstrebte, erzählte der AfD-Politiker der
„JF“ weiter.
Und er ergänzte das Bauhoff auch sehr gute Beziehungen zur
Geschäftsleitung habe und persönlich im Aufsichtsrat säße.
Ende Mai zog die AfD mit 9,3 Prozent der Stimmen und vier
Sitzen in den Gemeinderat Mannheim ein. Einer der neuen
Stadträte war der überraschte Huchthausen.
Kündigung erfolgte nach einem „Like“ bei Facebook
Schließlich kündigte der Pharmakonzern Roche Diagnostics am
Standort Mannheim Huchthausen zu Anfang Oktober. Auslöser
soll ein „Like“ der Facebook-Seite seines Arbeitgebers Roche
durch Huchthausen gewesen sein.
Befreundete Kollegen vom Werkschutz hätten ihn noch
gewarnt: „Das gibt noch Ärger.“ „Man könnte denken, Roche
wäre eine AfD-Hochburg“, habe es im Betriebsrat geheißen.
Huchthausen: „Spreche für viele meiner Kollegen, die sich
aus Angst vor Entlassung nicht trauen“
Dem Integrationsamt, dass der Kündigung von
Schwerbehinderten zustimmen muss, damit diese wirksam werden
kann, schrieb Roche zur Begründung der Entlassung,
dass das Arbeitsverhältnis zunächst 16 Jahre ungestört
verlaufen sei, allerdings hätten dann die seit dem Jahr 2012
angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche
wesentlich überschritten.
Dem Arbeitgeber wäre dadurch vom 1. Januar 2012 bis 31.
Juli 2019 wirtschaftliche Belastungen in Höhe von insgesamt
68.208,60 Euro entstanden, berichtete „JF“.
Huchthausen sah sich nun in der Pflicht durch
Veröffentlichung seiner Erlebnisse „für viele meiner
Kollegen zu sprechen, die sich aus Angst vor Entlassung
nicht trauen“, erklärte er.
Leider stünde die freie Meinungsäußerung in diesem Land
fast nur noch auf dem Papier, so der Stadtrat. (er)>
========
Mossad-Deutschland am 5.11.2019: Rufmord gegen
AfD im Merkel-ARD und im Merkel-ZDF und im
Merkel-Deutschlandfunk - durch die GEZ bezahlt: Täter: Georg
Restle und Jens Balzer
<Unverschämtheit — Die GEZ finanzierten Sender ARD + ZDF +
Deutschlandfunk rufen öffentlich zum Hass gegen die AfD auf.
Vor allem Georg Restle (Monitor) und Jens Balzer
(Deutschlandfunk) hetzen fortlaufend gegen Wähler/innen der
AfD und wünschen (öffentlich) die endgültige Vernichtung aller
Sympathisanten. Mit unser aller Geld werden solche
Linksextremisten hofiert und üppig bezahlt. Beide Redakteure
haben je ein jährliches Gehalt von ca. ¤ 156.000 (!)>
<Hat Angst um seinen Sohn: der Berliner AfD-Politiker
Gunnar Norbert Lindemann (l., dahinter: Symbolbild).
Unfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen
Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im
Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und
Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.
Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass
die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine
große Bedeutung beimessen.
Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der
Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“
Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“
würden prominent berichten, vermutlich gäbe es
Sondersendungen.
Aber weil es sich bei dem Opfer um den Sohn des Berliner
AfD-Politikers Gunnar Norbert Lindemann handelt, ist ein
bisschen Sippenhaft gar nicht weiter schlimm. Wenn der
„braune“ Papa nicht hören will, soll der Sohn ruhig fühlen.
Lindemanns verängstigter Sohn hatte sich am Freitag ans
Direktorat seiner Biesdorfer Schule gewandt, die die Polizei
einschaltete… (Dass Kinder und andere Verwandte von
AfD-Politikern gemobbt werden, ist sicher kein Einzelfall.
Fortsetzung
hier bei Jouwatch!)
Update 10.11., 12 Uhr:
AfD-Bundesvize Georg Pazderski zeigte sich erschüttert
über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn des
Abgeordneten Gunnar Lindemann: „Schule und Polizei müssen
jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen
weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu
unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die
maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien
vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns
sät, will Gewalttaten ernten. Jetzt sind Altparteien und
Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu
stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu
verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“>
Kein Eis für Nazis!
Ist das Motto der "Eis-Perle" in Hamburg-Alsterdorf
Die Geschichte wiederholt sich...
Vielen Dank für das Foto Petra I.
- ein langjähriger Kunde, der für die AfD in der
Bezirksversammlung sitzt, darf angeblich sein Eis dort
nicht mehr schlecken
- Petra I. hat nachgefragt, wer den als "Nazi" gilt, die
Antwort war "AfD"
In Brandenburg wurde ein Kind
von zwei Tagesmüttern aufgrund der politischen Einstellung
der Eltern abgelehnt. Die Eltern sind laut eigener Aussage
nicht mal Mitglied der AfD, sondern nur Sympathisanten.
========
29.11.2019: Kriminelle Antifa hat auch eine
Hiphopband - mit indirektem Mordaufruf gegen AfD-Spitze: Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung –
doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“
https://www.journalistenwatch.com/2019/11/29/hetz-hiphopband-k/
<Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe
„K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
vorm „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die
Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Video für
Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker
Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit
Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden
lächelt.
Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die
Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün
und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man
oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich
und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in
Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem
sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem
aber linksradikale und autonome Agitatoren massive
„Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken
Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse
Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner
natürlich hervorragend. jouwatch dokumentiert nachstehed
einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der
Brutalität der Szenen teilweise geschnitten) Videos:
[[Es wird ein Kopf aufgeschossen, Hirn spritzt raus und das
Hirn wird in 2 Händen aufgefangen]].
Natürlich ist die obszöne Verherrlichung politischer Gewalt
durch Linksfaschisten in Gestalt solcher Alibi-„Künstler“
kein Grund für die Staatsorgane, hellhörig zu werden. Im
Gegenteil: BKA-Chef Holger Münch erklärte erst vorgestern im
„rbb“ wieder, was auch die Bundesregierung und weite Teile
der manipulierten Öffentlichkeit so sehen: Die Gefahr lauert
von genau der anderen Seite. „Rechte Hetze ist Gefahr für
unsere Demokratie“, doziert Münch und erklärt laut „Bild„:
„Schon länger kommt die Hälfte der Straftaten im politische
motivierten Bereich von rechts. Dazu kommt eine Zunahme von
schweren Straftaten sowie Hass und Hetze im Internet“.
Links wird munter zu Mord und Totschlag aufgerufen
– wen juckt’s?
Je schamloser und entfesselter die Gewalt von links, desto
hysterischer beschwört der Staat die Gefahr von rechts. Die
heillose kognitive Verzerrung ist so groß, dass inzwischen
sogar regelrechte „Schlachtpläne“ gegen rechts entworfen
werden. Tatsächlich handelt es sich dabei um massive
Beschränkungen der Freiheit. Zum Beispiel will
die Bundesregierung Online-Dienstleister wie Facebook,
Twitter & Co. dazu verpflichten, „tätig zu werden, wenn
jemand zu Gewalt aufruft“. Ausgerechnet Facebook, die schon
heute tagtäglich unzählige juristisch einwandfreie,
journalistisch völlig zulässige Meinungsäußerungen als
„Hassrede“ willkürlich zensieren und missliebige User ohne
jede Einspruchsmöglichkeit sperren, soll künftig noch den
Hilfssheriff für die Einhaltung des von der Regierung
gesteckten Zulässigkeitsrahmens spielen dürfen.
Die schlimmste Neuerung jedoch ist die Maßnahme,
„Hate-Speech“ auch in geschlossenen Gruppen strafbar zu
machen. Abgesehen davon, dass die Definition von „Hetze“
völlig uneindeutig und willkürlich ist – Facebook lässt
grüßen! – können entsprechende Äußerung, die in privaten
(„geschlossenen“) Gruppen erfolgen, zum Beispiel nicht nach
§130 StGB verfolgt werden. Politiker der etablierten
Parteien, vor allem Hessens Justizministerin Eva
Kühne-Hörmann (CDU), will dies unbedingt ändern – angeblich
um „rechtsfreie Räume“ zu schließen.
Eine solche Ausweitung der Verbotszonen wären ein
Dammbruch: von hier ist es dann nur noch ein kleiner Schritt
zur Strafverfolgung von Äußerungen in der Familie, am
Küchen- oder Esstisch, in der Stammkneipe, am Telefon. Zumal
die Überwachung des „geschlossenen“ Bereichs nur durch einen
Spitzel- und Schnüffelstaat möglich ist. Der Kampf gegen
„rechts“, gegen „Hetze“ nähert sich damit schrittweise
methodisch der einstigen Bekämpfung von „Volksschädlingen“,
„Staatsfeinden“ oder „Konterrevolutionären“ an. So wird der
eigentlich ganz anders gemeinte Leitsatz „Wehret den
Anfängen“ da ignoriert, wo er wahrlich Sinn macht: Das ist
Totalitarismus.
Der Weg in den Totalitarismus
Dass BKA-Chef Münch wie auch der mit der Entlassung
Hans-Georg Maaßens erfolgreich auf Kurs gebrachte – besser:
gleichgeschaltete – Verfassungsschutz eifrig den Wahn gegen
die „rechte Bedrohung“ vorantreibt und von
„demokratiegefährdenden Ausmaßen“ redet, während politische
Gewalt von links ungehindert verbreitet, wohlwollend
gebilligt oder sogar staatlich gefördert wird, zeigt die
irreale Schieflage der Extremismusbekämpfung in diesem
Staat. Deutschland ist in einem allergischen Fieber, sein
„antifaschistisches“ Immunsystem überreagiert inzwischen
vollkommen auf Phantomgefahren – und stärkt damit die
Kräfte, die für Freiheit und Demokratie im Land die
eigentliche Gefahr darstellen.
Der einseitige Aktionismus von Münch & Co. findet seine
Entsprechung in der behördlichen Vorbereitung auf den
AfD-Parteitag in Braunschweig. Damit Randale, Blockaden,
Landfriedensbruch, Gewaltexzesse und Sachbeschädigung im
großen Stil möglichst störungsfrei und unbehindert von den
Staatsorganen ablaufen können, hatte die Braunschweiger
Polizei gestern bereits angekündigt, die Kameras der
öffentlichen Videoüberwachung abzuschalten. Offiziell dient
die Maßnahme dazu, Versammlungsteilnehmer nicht in der
„Wahrnehmung ihrer Grundrechte einzuschränken“ – eine
sagenhafte Erklärung: Die Videoüberwachung dient der
Aufzeichnung von Straftaten, nicht von zulässigen
Handlungen.
Nach derselben Logik könnte die Polizei rote Ampeln
abschalten, um den Verkehr nicht zu behindern. In Wahrheit
nützt die Maßnahme nur Extremisten und Kriminellen. Man
fühlt sich hier unweigerlich an die Einsatzbefehle der
Feuerwehren in der Reichspogromnacht erinnert, die damals
den Auftrag hatten, für ein kontrolliertes Abbrennen der
Synagogen zu sorgen und die Nachbarhäuser zu sichern – oder,
wie es die vermutlich die Polizei Braunschweig heute
ausdrücken würde, „die Deutschen nicht in der Auslebung
ihres Volkszorns einzuschränken.“>
Dr. Christina Baum und ihr Mann fanden am Mittwochmorgen eine
konkrete Morddrohung vor ihrer Zahnarztpraxis vor. Im
Gegensatz zu den mehr als fragwürdigen Drohungen gegen Sawsan
Chebli bleibt hier für die AfD-Politikerin kein Spielraum...
========
5.12.2019: Frankfurts Oberbürgermeister
Feldmann hetzt gegen AfD mit "Kein Platz für Rassismus" - im
Rathaus (!): AfD lässt OB Feldmann abmahnen – Anti-Rassismus-Schild am
Frankfurter Rathaus sorgt für Ärger
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-laesst-ob-feldmann-abmahnen-anti-rassismus-schild-am-frankfurter-rathaus-sorgt-fuer-aerger-a3087651.html?meistgelesen=1
<Ein Schild mit der Aufschrift
"Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Eingangsbereich des
Frankfurter Rathauses sorgt für Aufregung, zumindest bei
der AfD. Denn hinter dem Slogan steckt eine Initiative,
die sich ebenso wie ihr Partner, die IG Metall, offen
gegen die AfD-Partei positioniert.
Dass der AfD Rassismus vorgeworfen wird, ist nichts Neues.
Dass jedoch jetzt sogar am Frankfurter Rathaus ein Schild mit
der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ prangt,
geht der AfD dann doch zu weit. Mit dieser Aktion verstoße der
SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann gegen die Grundsätze der
staatlichen Neutralität, kritisiert die AfD. Denn hinter dem
harmlos klingenden Motto, verbirgt sich sehr viel mehr.
In einer 30-seitigen Abmahnung wurde der Frankfurter
Oberbürgermeister mit anwaltlichem Schreiben laut „Frankfurter
Rundschau“ aufgefordert, bis zum nächsten Dienstag
eine Unterlassungserklärung abzugeben und das im
Eingangsbereich des Rathauses hängende Schild zu entfernen.
Wenn er das tut, sei „die Sache als erledigt“, erklärte
Rainer Rahn, der AfD-Fraktionsvorsitzende vor Ort.
Andernfalls werde geklagt.
Begründet wird die Forderung im anwaltlichen Schreiben an
den Oberbürgermeister damit, dass die Initiative, auf die
das Schild zurückgehe, sich nicht nur gegen Rassismus,
Diskriminierung und Intoleranz einsetze, sondern sich „offen
kritisch gegen die Alternative für Deutschland“
positioniere. Gleiches gelte für die IG Metall, den
offiziellen Partner der Initiative.
Wenn nunmehr das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“
am Rathaus aufgehängt werde, so drücke es die AfD-kritische
Haltung der Initiative aus, die sich die Stadt zu eigen
macht. Darin liege ein Verstoß gegen das Neutralitäts- und
Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen, wodurch die AfD
diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei
verletzt werde.
Unternehmen und IG Metall fördern Linksruck
Hinter der Anti-Rassismus-Kampagne steckt das Unternehmen
„Gemeinnütziger Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH“,
deren offizieller Partner die IG Metall ist. Auf der
Firmen-Webseite von „respekt.tv“ werden Seminare und
Workshops angeboten, die „das Fundament der
antirassistischen Arbeit“ der Initiative bilden. „Sie
ermutigen laut zu widersprechen und politische Diskurse zu
führen.“ Um die „freiheitlich-demokratischen Grundwerte“
aufrechtzuerhalten, sei politische Bildungsarbeit und
öffentliche Positionierung unverzichtbar, heißt es dort.
Viele Firmen haben sich inzwischen der Initiative
angeschlossen, wie beispielsweise die Daimler AG. Auch auf
Veranstaltungen wie dem Festival „Jamel rockt den Förster“,
das vom 23. bis 24. August unter der Schirmherrschaft der
Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela
Schwesig, stattfand, war die Initiative gemeinsam mit der IG
Metall Jugend Lübeck-Wismar vertreten.
Die Metaller Jugend bot auf dem Festival unter anderem den
Workshop „Yoga gegen Nazis“ an. Ein Foto
der Unterstützer der Initiative zeigt unter anderem
Vertreter der Antifa, die in die Kamera lächeln. Ein anderes
Foto zeigt eine Unterstützerin, die für das Motto wirbt:
„Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hätte.“ (sua)>
Erneut verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion einen
Bundestagsvizepräsidenten. Auch alle Gremienvorsitzenden
wurden wieder abgelehnt.
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Greifswald 20.12.2019:
Landesverfassungsgericht meint, man darf das Wort "Neger" je
nach Zusammenhang gebrauchen: Gerichtsbeschluss: AfD-Abgeordneter darf „Neger“ sagen
<Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern hatte geklagt, weil er von der
Landtagsvizepräsidentin unterbrochen und dafür gerügt
wurde, dass er in seiner Rede das Wort „Neger“ verwendete.
Nun bekam der Abgeordnete vor Gericht Recht.
Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer
hat vor dem Landesverfassungsgericht von
Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald im Streit mit dem
Landtagspräsidium Recht bekommen. Dem Gericht zufolge verstieß
der Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin im November 2018
wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes „Neger“ gegen die
Landesverfassung.
Ein
Landtagsmitglied kann zur Ordnung gerufen werden, wenn es
die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzt. Der
Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke
(Linke) erfüllte nach Auffassung des Gerichts diese
Voraussetzungen nicht. Die Vizepräsidentin habe den
Ordnungsruf pauschal für mehrere Verwendungen des
beanstandeten Wortes in unterschiedlichen Zusammenhängen
erteilt. Die Würde des Hauses sei aber nicht in allen Fällen
verletzt worden. So habe Kramer das Wort in einer Debatte um
Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber in einem Zwischenruf
verwendet, aber auch in einem Redebeitrag, in dem er
erläuterte, dass er das Wort bewusst gewählt habe. Die
Landtagspräsidentin differenzierte nicht näher zwischen den
verschiedenen Verwendungen.
Das Landesverfassungsgericht befand zudem, dass das Wort „Neger“ nicht
zu den Begriffen zählt, die ausschließlich der Provokation
oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde
zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als
abwertend verstanden. Ob es tatsächlich so gemeint sei,
könne jedoch nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt
werden. Der Ordnungsruf habe den Abgeordneten somit in
seinem Rederecht verletzt.
Speyer: In der pfälzischen Domstadt gastierte gestern ein
angebliches Kabarettisten-Duo namens "Buschtrommel" am
städtischen Gymnasium am Kaiserdom. Statt geistreicher
Kurzweil boten die Darsteller Propaganda vom Feinsten:
Wesentlicher Programmpunkt war AfD-Bashing und Gleichsetzung
von "AfD-Inhalten"...
Wiesbaden – Die Saat geht auf: Nachdem in einer öffentlichen
Debatte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im hessischen
Landtag, Frank Grobe, die Nähe der SPD zur Antifa thematisiert
und dabei einen Abgeordneten namentlich genannt hat,...
<Über ein Nachbargrundstück drangen die Täter in der
Nacht zum 30. Dezember auf das Grundstück in Dresden-Reick
ein und steckten das Fahrzeug in Brand. Das Gebäude steht
seit längerem auf der Agenda linksextremer Täter und wurde
bereits in der Vergangenheit mehrfach angegriffen. Nach
Aussagen der Feuerwehr handelt es sich um einen
„Glücksfall“, dass in der Nacht kaum Wind war – sonst wäre
unzweifelhaft ein Großbrand entstanden.
Das ist eine Eskalation auf dem Niveau von Krisengebieten.
Erinnern wir uns an Döbeln, wo ein Sprengstoffanschlag auf
ein Bürgerbüro der AfD bis heute keine Verurteilung
hervorbrachte. Kein Einzelfall: Anschläge auf die AfD haben
bisher einen Ermittlungserfolg von NULL!
„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“ –
Eine Farce, eine Augenwischerei, die gebetsmühlenartig
wiederholt wird, bis sie als konstruierte Wahrheit etabliert
ist. Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die
sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig.
Der politische Druck muss erhöht werden um, mit allen
Mitteln des Rechtsstaates endlich diesem ausuferndem
Terrorismus Herr zu werden.>
<Währen die linksradikalen Windelträger ständig von
Mordversuchen faseln und sich auf Steuerzahlerkosten
beschützen lassen, geht es bei den „Vogelfreien“ tatsächlich
zur Sache:
Gestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das
gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan
Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck
(beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der
Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere
Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer
beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem
Zusammenbruch bewahrt. Die Kriminalpolizei war vor Ort, ein
Schutz wurde angebracht und die Splitter beseitigt.
Dr. Bollinger war gestern Abend mit der stellvertretenden
Neuwieder Kreisvorsitzenden Gerlinde Seidel und den
Vorstandsmitgliedern Nick Baltrock und Harald Zobel vor Ort:
„Dies ist der zweite massive Angriff in wenigen Monaten und
insgesamt der dritte größere Angriff auf unser
Wahlkreisbüro. Mit diesem Sprengstoffanschlag ist nach dem
Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe
erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz! Wir
erwarten, dass alle Parteien diesen Anschlag klar und ohne
Relativierungen verurteilen und sich gegen politische Gewalt
jeglicher Motivation aussprechen!“
Andreas Bleck:
„Der Sprengstoffanschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein
Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt
insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der
Polarisierung und eine Polemik gegen die AfD durch viele
Medien und Politiker anderer Parteien zurückzuführen, die
die Grenze zur Hetze nicht selten überschreitet. Wir rufen
alle Parteien und Medien dazu auf, zu einer sachlichen und
inhaltsbezogenen Debatte zurückzukehren.“
Es sieht so aus, als ob die Linken den Kampf gegen Rechts
im nächsten Jahr noch intensivieren würden.
Buntes Berlin 23.1.2020: Kriminelle Antifa darf weiterhin
Vermieter einschüchtern: Mossad-Justiz stützt die kriminelle
Antifa (!):
Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit
Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag
<Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Das
Landgericht Berlin entschied, dass der Rückzug der
Vermieterin rechtens ist. Ein entsprechender Eilantrag der
Partei scheiterte.
Die Berliner AfD muss ihren Parteitag erneut verschieben:
Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Landesverband am
Donnerstag mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines
Mietvertrags am kommenden Wochenende. „Der Parteitag muss
natürlich abgesagt werden“, sagte Landeschef Georg
Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.
Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
gegen die Vermieterin zurück. Die Partei hatte am 20.
Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin
erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und
ein Mitarbeiter bedroht worden seien.
Der Mitarbeiter sei „von zwei Unbekannten mit einem Messer
bedroht“ worden, so die Vermieterin. Die Unbekannten hätten
ihm gesagt, sie würden wieder kommen, wenn die Veranstaltung
stattfinden würde. Man wisse, wo er wohne und wo er und
seine Familie unterwegs seien. Auch wenn er die Polizei
(„Bullen“) einschalte, werde man „sich wieder sehen“.
Die Vermieterin sagte laut Beschluss des Berliner Gerichtes
auch, sie sei nach Abschluss des Mietvertrages
„ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt“
worden. Auch sei sie von Unbekannten telefonisch bedroht
worden.
Vermieterin steht Recht zur Verweigerung der Leistung zu
Das Landgericht erklärte zu seiner Entscheidung, die
Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter
wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Sie
dürfe selbst darüber „befinden, ob sie bereit sei, das
Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen“.
Die Entstehung dieses Risikos gehe „ersichtlich weit über
die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung
von Veranstaltungsräumen hinaus“. Der Vermieterin stehe
daher ein Recht zur Verweigerung der Leistung zu.
Der Berliner AfD-Parteitag war eigentlich bereits für
November geplant gewesen. Der Landesverband hat jedoch seit
Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten, weshalb
zuletzt der 25. und 26. Januar vorgesehen waren. Insgesamt
stellte die AfD nach eigenen Angaben rund 170 Anfragen an
Berliner Vermieter, die alle abgewiesen wurden.
Berliner Senat soll eingreifen
Die Berliner AfD erklärte zu der Entscheidung des
Landgerichts, damit habe „die linksextreme Antifa mit
Gewaltdrohungen den für das kommende Wochenende geplanten
Landesparteitag verhindert“. „Wenn Gewalt Demokratie
angreift, ist es Terror“, befand Pazderski. Unklar war ihm
zufolge noch, ob der Verband gegen die Gerichtsentscheidung
vorgehen wird.
Nach Brandenburg will der Landesverband eigentlich nicht
ausweichen. Pazderski appellierte stattdessen an den
Berliner Senat, einzugreifen und der Partei öffentliche
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es,
den Parteitag „so schnell wie möglich“ auszurichten.
Unterdessen sagte Ronald Gläser, Pressesprecher der
Berliner AfD: „Dieser Vorgang zeigt, wie sehr Grundrechte in
Berlin durch Linksextremisten eingeschränkt werden. Es ist
sonnenklar, dass der Senat sich nicht länger aus der
Verantwortung ziehen kann: Er muss linken Gewalttätern
entschlossen entgegentreten. Und der AfD öffentliche Räume
für die Durchführung ihres Parteitages zur Verfügung
stellen.”
Pazderski tritt nicht wieder als Bundesvorstand an
Bei dem Parteitag muss der Vorstand neu gewählt werden,
wobei Pazderski nicht wieder antritt. Aktuell ist der
Vorstand nur noch als sogenannter Notvorstand im Amt, weil
die Amtszeit des regulär gewählten Vorstands vorbei ist.
Der aktuelle Notvorstand ist jedoch nur bis zum Wochenende
bestimmt, weshalb das Schiedsgericht seine Amtszeit nach der
jüngsten Parteitagsverschiebung offiziell verlängern muss.
Diesmal soll jedoch kein konkretes Datum als Ende der
Notamtszeit angegeben werden, sondern „bis zum nächsten
Landesparteitag“.
Der Berliner AfD-Chef Pazderski wurde Anfang Dezember nicht
wieder in den Bundesvorstand gewählt. (afp/er)>
========
Berlin 27.1.2020: KRIMINELLE
ANTIFA zerstört auch Gedenkfeiern: Antifa sprengt wegen AfD Holocaust-Gedenkfeier:
"Gräber zertrampelt, Trauerkränze weggeworfen"
<Berliner
AfD-Politiker schlossen sich am Samstag gemeinsam mit
"Überlebenden der NS-Diktatur" dem "stillen Gedenken"
der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
für die Opfer des Holocausts an. Gegen diese Teilnahme
protestierten Linke und Antifaschisten, von denen es
einigen gelang, zur Kranzniederlegung vorzudringen.
Statt stillem Gedenken kam es zu Tumultszenen,
Demonstranten trampelten angeblich auf Gräbern, ein
Demonstrant warf den AfD-Trauerkranz durch die Gegend.
Die Polizei, die mit 120 Kräften vor Ort im Einsatz war,
griff ein. Laut dieser haben sich in der Spitze 200
Personen unter dem Motto "Den Opfern des Faschismus
gedenken, heißt auch Rechtsruck bekämpfen" vor dem
Friedhof versammelt. Demonstranten hielten Flaggen der
Linke, der Antifa und der "Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten" (VVN-BdA). Diese begründeten ihre
Protestveranstaltung damit, dass die Teilnahme der AfD
"heuchlerisch und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren
zutiefst beleidigend" sei, und rufen zur Ausladung aller
AfD-Teilnehmer auf ähnlichen Veranstaltungen auf,
da diese "rechtspopulistische und rechtsextreme
Feinde der Demokratie" seien. Es kam mehrfach zu
Zusammenstößen, die Protestler warfen der Polizei vor,
"Faschisten zu schützen".
Die AfD schreibt auf Twitter, dass Linke die
Gedenkveranstaltung an die Befreiung von Auschwitz "massiv
gestört haben und dabei rücksichtslos Gräber zertrampelten
und Trauerkränze durch die Gegend warfen". Gunnar
Lindemann, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD
Marzahn-Hellersdorf, erklärt in
einem Video, das die AfD-Berlin veröffentlicht
hat:
Wir konnten unseren Kranz als AfD niederlegen und der
Opfer des Faschismus und der Befreiung des KZ Auschwitz
gedenken. Allerdings konnte die Sprengung der
Veranstaltung durch die linksextreme Antifa nur mit Mühe
und Not von der Polizei verhindert werden. Es wurde
mehrmals versucht, die Veranstaltung zu sprengen und die
Kranzniederlegung zu verhindern. Mittlerweile trampeln
die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs
rum.
Deutschland 2020
Extremisten zertrampeln Gräber und versuchen, das #Auschwitz75
-Gedenken zu verhindern.
Vertreter der Medien waren zwar anwesend, verschweigen
aber den Vorfall.
Damit sich antisemitische Geschichte NICHT wiederholt,
veröffentlichen WIR den Skandal.#niewiederhttps://t.co/XGv4LoLaW9
Um das stille Gedenken der Mitglieder
der BVV zu ermöglichen, wurden die auf das
Gelände gelangten Personen gebeten und letztlich
angewiesen, den Bereich zu verlassen. Die Teilnahme an
der Versammlung vor dem Haupteingang des Friedhofs blieb
jedoch möglich. Da die Personen den polizeilichen
Weisungen nicht folgten, drängten die Polizistinnen und
Polizisten sie von der Gedenkstätte
weg. Zwischenzeitlich wuchs die Versammlung vor dem
Friedhof auf mehr als 200 Personen an. Eine Vielzahl
davon drängte auf das Gelände des Friedhofs. Um ein
Betreten zu ermöglichen und dennoch ein
Aufeinandertreffen mit einzelnen Teilnehmenden des
stillen Gedenkens am Gedenkort zu verhindern sowie damit
potenzielle körperliche Konfrontationen zu verhindern,
musste der Zugang kurzfristig reglementiert
werden. Nach der Kranzniederlegung warf ein Mann
einen abgelegten Kranz weg, wodurch dieser beschädigt
wurde.
Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten" wiederum wirft
der Polizei vor, ihnen den Zutritt zum Friedhof
verwehrt zu haben.
Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der
ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe 'Rote
Kapelle', sein Unverständnis und seinen Schmerz über die
Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen,
die Demokratie und das Gedenken gegen Rassisten,
Antisemiten und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter
der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor
verschlossenen Friedhofstoren warten. [...] Die Polizei
blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur
ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden
Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die
Teilnahme handgreiflich verwehrt, sie wurden teils
rabiat zurückgeschubst, als sie an den Polizisten
vorbeigehen wollten.
Sie forderten erneut:
Kein Gedenken an die Opfer der NS zusammen mit der AfD!
Hier kommt es erneut zu einem Handgemenge mit AfD-Mann
Lindemann, weil ein anderer Kranz den Trauerkranz der AfD
überdeckte:
In der Nacht zum Freitag bekam Erika Steinbach, Vorsitzende
der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, "Besuch". Ihr
Wohnhaus wurde von Linksextremisten demoliert und beschmiert.
Nicht zum ersten Mal. Es ist nicht das erste Mal, dass die
streitbare ehemalige...
Transparent: "IHR BRAUNEN NAZISCHWEINE WIR MACHEN EUCH FERTIG
- IHR WERDET BRENNEN!"
Text:
Die Linksterroristen sind außer Rand und Band. Angefeuert von
Hetzern wie Böhmermann und Augstein ziehen sie durch die
Straßen und jagen AfD-Politiker. Natürlich interessiert das
keinen, schließlich werden hier ja die "Richtigen" zu Opfern.
Nun...
Es wird wirklich immer unerträglicher. Den Linken in diesem
Land fehlt jegliche Empathie. Brutal und rücksichtslos
missbrauchen sie das Drama von Hanau, um weiter gegen die AfD
Stimmung zu machen, wohl wissend, dass keine...
Magdeburg – Mit drastischen Worten hat der Magdeburger Bischof
auf einer Konferenz der Konföderation evangelischer Kirchen
einen buchstäblichen Spagat hingelegt. Einerseits jammert der
ostdeutsche Staatskirchenvertreter über die zunehmende
Spaltung der Gesellschaft, lobt die Linkspartei...
NRW/Wesel - Das Weseler Hotel Kaiserhof ist ein Hort der
richtigen, weil linken Gesinnung. Während die SPD versucht,
die Versammlung wie auch den Auftritt des AfD-Politikers
Stephan Brandner bei einer AfD-Veranstaltung im Hotel
Kaiserhof...
Der ehemalige AfD-Abegordnete Andre Poggenburg hat Post von
der Rotfront bekommen. Darin enthalten war eine Schrotpatrone
und eine Rote Karte. Die Botschaft: Halt deine Fresse, oder du
bist erledigt. Eine ganz klare Morddrohung. Die interessante
Frage dabei wird sein, ob Poggenburg in der Versenkung
verschwindet, oder weiter nach vorne marschiert. Kämpft er
weiter und läßt sich somit nicht kleinkriegen, wäre dass das
perfekte Gegenbeispiel für alle jene, die beim kleinsten
Gegenwind hinters Sofa springen, sobald auch nur diegeringste
Möglichkeit besteht z.b. den Job zu verlieren.
NRW/Leverkusen - Während der Veranstaltung Ende Februar bei
einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von
Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine
Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine...
Ganz egal, welche parteiinternen Diskussionen angestoßen
werden und welche Selbstreinigungsprozesse auch in Gang
gesetzt werden - die etablierten Parteien und der linke
politische Mainstream geben keine Ruhe, solange die AfD nicht
als pauschal rechtsextrem...
Thüringen - Die Wirtin der Kinobar
im Suhler Cineplex-Kino, Stefanie Struzina, hat
einmal mehr bewiesen, dass struktureller Rassismus, zumindest
was die politische Gesinnung betrifft, ganz ok ist - solange
man sich mit diesem an den "Richtigen" austobt....
Lili Fischer ist CDU-Stadträtin. Die 20-jährige Studentin
feiert auf Twitter wie wild den Umstand, dass Menschen aus
politischen Gründen aus Lokalen geschmissen werden. Lili
Fischer sitzt für die CDU im Erfurter Stadtrat. Über den
Internetauftritt...
19.2.2021: Diskriminierung der AfD: VR-Bank
in Dachau (!) kündigt Bankkonto: VR-Bank kündigt das Konto der AfD - und lässt Kritik
abprallen: „Wir müssen das nicht begründen“
https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/afd-vr-bank-dachau-konto-kuendigung-ungleiche-behandlung-volksbank-raiffeisenbank-90208310.html
Fototexte:
-- AfD-Stadt- und Kreisrat Markus Kellerer protestiert gegen
die Kontokündigung.
-- VR-Bank-Pressesprecher Martin Richter: „Es steht uns frei,
mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen.“
Der Artikel:
<von Thomas Zimmerly
Die
Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem AfD-Ortsverband das
Konto gekündigt. Die Partei ist erbost über die
„Ungleichbehandlung der Parteien“. Das Kreditinstitut
hingegen bleibt gelassen.
Dachau – Die
Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat ihre
Geschäftsbeziehung zum AfD-Ortsverband Dachau beendet. Nach
knapp drei Jahren erfolgte die Kündigung zum Ende des Monats
März. Ohne Angabe von Gründen, so AfD-Stadt- und Kreisrat
Markus Kellerer. „Dies ist eine weitere Ungleichbehandlung
der Parteien, da mit Sicherheit zum Beispiel CSU, SPD oder
die Grünen keine Kontokündigung erleiden müssen.“ Überdies
behauptet der AfD-Politiker: „Selbst Privatleuten wurde
angeblich das Konto schon gekündigt, nur weil sie in der AfD sind.“ Kellerer
bezieht sein Wissen diesbezüglich aus parteiinternen Medien,
wie er sagt.
VR-Bank
kündigt Konto der AfD: Pressesprecher wehrt Vorwürfe ab -
„Müssen das nicht begründen“
Das mit den Privatleuten
in der AfD könne er nicht bestätigen, sagt VR-Pressesprecher
Martin Richter. Den Vorgang der Kündigung des
Ortsverbandskontos hingegen sehr wohl. Der Blaue Brief sei
auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank
ergangen. „Wir müssen das nicht begründen“, so Richter,
schließlich „steht es uns frei, mit wem wir
Geschäftsbeziehungen führen“.
Dennoch wird Richter
deutlich. Innerhalb der VR-Bank habe man die Entwicklungen
innerhalb der AfD mit Sorge betrachtet. „Der Umgangston, der
dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind
mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
AfD-Verband
Dachau: VR-Bank kündigt Konto ohne Angabe von Gründen -
Stadt- und Kreisrat sauer
Kellerer wiederum hält
dem entgegen, dass seine Partei inzwischen in der Dachauer Kommunalpolitik
angekommen sei. Die AfD mache „skandalfrei
konservative Lokalpolitik im Kreistag und Stadtrat“. Mit der
Kontoeröffnung habe man eine lokale, ortsansässige Bank
unterstützen wollen. Seine Partei habe auch ein Konto bei
der Sparkasse Dachau. Dort, so der Stadtrat, habe es bislang
nie Probleme gegeben. „Aber anscheinend haben die
,Genossenschaftsbanken uns nicht nötig, lieber akzeptieren
sie eine Partei ,die Linke’, die offen den Kapitalismus
bekämpft und den Sozialismus einführen will“, so
Kellerer.
Der AfD-Ortsverband
Dachau ist mit seinem Schicksal nicht allein. So hatte die
Raiffeisenbank Erding vor drei Jahren den Antrag des örtlichen
AfD-Kreisverbands auf Eröffnung eines Kontos
abgelehnt. Der Erdinger Anzeiger zitierte seinerzeit
Bank-Vorstandschef Christian Berther mit dem Satz: „Wir
stehen für Respekt, Fairness und Anstand. Das erkenne ich
bei der AfD nicht.“ Was folgte, war das Fluten des
Bewertungsportals der Bank auf Facebook mit herablassenden
Kommentaren.
Den gleichen Vorgang
erwartet VR-Sprecher Richter nun auch in Dachau. Er rechnet
damit, dass die AfD über die sozialen Medien „die Leute
aufwiegelt“. Nur: „Da kann die AfD wettern, wie sie will“ –
die VR-Bank Dachau stehe zur ihrer Entscheidung.>
<Nach einem Bericht der Jungen Freiheit soll ein Arzt in
Baden-Württemberg der AfD-Politikerin Andrea Zürcher die
Behandlung verweigert haben – wegen ihrer politischen
Meinung. Als er aus der Zeitung von ihrer Kandidatur erfuhr,
kündigte er ihr den Hausarztvertrag.
Eigentlich sollte man meinen, dass man in Deutschland
zumindest beim Arztbesuch nicht aufgrund seiner politischen
Ansichten diskriminiert wird. Doch laut einem Bericht in
der Jungen Freiheit ist genau dies im Falle
einer AfD-Politikerin in Baden-Württemberg geschehen.
Betroffen soll Andrea Zürcher sein, stellvertretende
Vorsitzende des Kreisverbandes Konstanz, die vor zwei Wochen
zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Waldshut gewählt
wurde. Die 37-Jährige ist seit 2016 in der Partei und war
unter anderem für die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel
tätig. [...]>
28.1.2022:
Der Verräter geht: Meuthen verlässt die AfD
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html
Verdacht kriminelle Antifa in
Schleswig-Holstein 22.5.2023: AfD-Mitglied Bent Lund
überlebt Messerangriff von "Clanmilieu": Fünf Messerstiche: Migranten-Clan
überfiel deutschen Politiker
https://exxpress.at/fuenf-messerstiche-migranten-clan-ueberfiel-deutschen-politiker/
Am 18. Mai wurde AfD-Mitglied Bent Lund
Opfer eines brutalen Überfalls. Nachdem er
angegriffen wurde, musste er im Krankenhaus
versorgt werden. AfD-Landesvorsitzender Kurz
Kleinschmidt fordert eine lückenlose Aufklärung.
Am vergangenen Donnerstag wurde das AfD-Mitglied Bent
Lund Opfer eines Mordversuchs. Er erlitt
lebensgefährliche Verletzungen und wurde in einem
Rettungswagen in die Schleswiger Heliosklinik gebracht.
Der polizeibekannte Täter stammt aus dem
Schleswiger Clanmillieu und attackierte das
AfD-Mitglied mit einem Messer. Lund konnte vier von fünf
Messerstichen abwehren. Der fünfte drang im Bereich des
Schulterblatts 8 Zentimeter tief ein. Er verfehlte das
Herz nur knapp.
Nachdem er im Krankenhaus behandelt wurde, konnte er es
mittlerweile auch wieder verlassen, auch aus Sorge um
seinen 16-jährigen Sohn. Die Staatsanwaltschaft
Flensburg hat die Ermittlungen aufgenommen.
AfD verurteilt Tat aufs schärfste
AfD-Landesvorsitzender Kurz Kleinschmidt spricht von einem
traurigen Höhepunkt einer stetig angestiegenen Welle der
Gewalt gegen Menschen ihrer Partei. Er verurteilt die Tat
aufs Schärfste und fordert Politiker aller Parteien dazu
auf, jegliche Gewalt gegen die AfD zu missbilligen.
Erfolg für die AfD 15.6.2023:
Verfassungsschutz muss Einträge zur AfD-Jugend löschen: Erfolg für die AfD: Beobachtung der AfD-Jugend: Erste
Niederlage für den Verfassungsschutz
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-afd-jugend/
Beobachtung der AfD-Jugend: Erste Niederlage für den
Verfassungsschutz
Ende April macht das Bundesamt für Verfassungsschutz
öffentlich, daß es die AfD-Jugend als „gesichert
rechtsextremistisch“ einstuft. Nun muß der Inlandsgeheimdienst
kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD
zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht
weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen.
Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und
Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten. Hintergrund
ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die
VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA).
Kriminelle
ANTIFA in Augsburg am 14.8.2023: agiert nun scheinbar
wie die SA: AfD-Kandidat in Bayern berichtet - die
grossen Medien schweigen: Andreas Jurca, Vorsitzender
der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg: Geht Steinmeiers Hass-Saat auf? Brutaler Überfall auf
AfD-Kandidat Gesicht entstellt – Bislang weder Bericht
im Mainstream noch von Polizei https://reitschuster.de/post/geht-steinmeiers-hass-saat-auf-brutaler-ueberfall-auf-afd-kandidat/
+++ Aktualisierung, 14.8., 12.40 Uhr +++ Die Polizei bestätigte inzwischen die
Anzeige Jurcas und ermittelt (siehe Anlage unten).
Inzwischen berichten auch große Medien über den
Vorfall – mit einem Tag Verspätung. Viele Medien
schweigen oder melden den Vorfall mit im
Kleingedruckten.´+++
Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass vor einer
Landtagswahl der Kandidat von SPD, Grünen, Union, FDP
oder Linken brutal zusammengeschlagen wird, und Auslöser
der Tat offenbar Hass auf ihn wegen seiner politischen
Arbeit ist. Die Medien würden groß darüber berichten,
umso mehr die lokalen Medien. Nicht so, wenn ein
Politiker der AfD derart zugerichtet wird durch einen
Überfall, dass man sein Gesicht als entstellt bezeichnen
kann.
Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion
in Augsburg und Kandidat der Partei bei der Bayerischen
Landtagswahl im Herbst, wurde in der Nacht auf Samstag
auf dem Heimweg von einer Grillfeier mit
Wahlkampfhelfern von Unbekannten brutalst zugerichtet,
wie er in einem Interview mit seiner Parteifreundin
Gabrielle Mailbeck auf Twitter berichtet (anzusehen hier).
Jurca sagt, er habe sofort Anzeige erstattet. In der
„Augsburger Allgemeinen“, der Monopol-Zeitung in der
Stadt und Region, bei der ich einst meine
Journalismus-Ausbildung machte, ist darüber kein Wort zu
finden. Auch nicht in den großen anderen Medien (Stand:
Sonntagabend).
Am Sonntagabend war auf dem Presseportal
des zuständigen Polizeipräsidiums auch noch
keinerlei Meldung zu dem Vorfall zu finden. Obwohl dort
über Ereignisse berichtet wird, die vergleichsweise wie
eine Lappalie wirken – etwa den Sturz einer
alkoholisierten Radfahrerin von ihrem Rad.
Insofern fehlt für die Schilderung von Jurca eine
offizielle Quelle. In normalen Zeiten müsste man deshalb
als Journalist abwarten, bevor man berichtet. In der
heutigen Zeit, wo Polizeibehörden und Medien fast schon
regelmäßig „unpassende Nachrichten“ verschweigen,
vertuschen oder viel zu spät vermelden, halte ich es
aber für die bessere Reaktion, den Bericht sofort
öffentlich zu machen – aber eben mit dem Hinweis, dass
es aktuell noch keine Bestätigung dafür gibt. Ich habe
die Polizei in Augsburg angeschrieben und am Montag
Nachmittag eine Antwort erhalten. Ich drucke sie unter
diesem Artikel ab.
Im Internet wurde von Seiten der AfD-Gegner sofort der
Verdacht geäußert, Jurca sei nicht Opfer eines Überfalls
geworden, sondern in eine Wirtshausschlägerei verwickelt
gewesen. „Alles erstunken und erlogen“, schrieb etwa ein
„X“-Nutzer: „Nur die AFD schafft es, aus einer
Schlägerei im voll Suff, einen politisch motivierten
Anschlag von migranten auf Andreas Jurca zu machen!!!
Das ist der einzige Polizei Bericht aus der tat nacht
indem das alter past.“ (Rechtschreibung zur
Dokumentation des Bildungsstandes des Autors aus dem
Original übernommen).
Polizeilich wurde in Augsburg in
der letzten Nacht ein Kneipenstreit gemeldet, der in
eine Schlägerei ausartete. Kein Überfall. Einer der
Täter ist 36 Jahre alt. Andreas #Jurca
ist – welche Zufall – genau 36 Jahre alt.
Das ist Synchronsprecher &
Schauspieler @DBublies.
Er verbreitet Lügen (#Kneipenschlägerei
war 1 Tag vorher & #Jurca
ist 35, NICHT 36 Jahre alt), beleidigt ("Suffkopp"
& "Hackfresse") & begrüßt körperliche Gewalt
gegen andere ("wahrscheinlich verdienten").
Aber die Angaben der AfD-Gegner sind falsch. Jurca ist
35 Jahre alt und nicht 36 Jahre – wie man schnell im Internet
herausfinden kann. Zudem wurde Jurca nach seinen
Angaben in der Nacht auf Samstag überfallen, die
Polizeimeldung zum Wirtshaus-Streit dagegen bezieht sich
auf die Nacht auf Sonntag.
Hallo @polizeiSWN,
warum gibt es keinen Polizeibericht zu dem Vorfall und
den Täter zu Lasten von AfDlers Andreas Jurca.
Stattdessen wird ein Fall von Betrunkenen in den soz.
Medien damit in Verbindung gebracht.
Soll hier wieder einmal etwas unter den Tisch gekehrt
werden? pic.twitter.com/ZsvJeUfu0X
Es ist eigenartig, dass die @polizeiSWN
eine Kneipenschlägerei in der Nacht von
Samstag/Sonntag publiziert, während sie den Vorfall
tags zuvor, den Angriff auf den AfD @jurca_andreas,
wohl wunschgemäß unter den Tisch kehrt um den Rechten
kein Wasser auf die Mühlen zu geben.
Der Hass und die Hetze, die
vermeintliche Bekämpfer derselben über den übel
zugerichteten Augsburger #AfD-Landtagskandidaten
#Jurca
ausschütten, ist ebenso erschütternd wie entlarvend.
Dass die selbsternannten "Guten" so agieren, ist
leider klar.
Aber wo sind die Demokraten? pic.twitter.com/ae9iictdpA
Aber zurück zur Schilderung Jurcas, der im Alter von
vier Jahren mit seinen Eltern aus Rumänien nach
Deutschland kam.
Auf dem Weg kam dem studierten Chemiker und
Familienvater einer fünfjährigen Tochter und eines sechs
Monate alten Sohnes nach eigenen Angaben eine „größere
Gruppe“ entgegen: Zumindest teilweise „Südländer, damit
meine ich nicht Italiener, nicht Spanier, ich glaube, es
weiß jeder, was ich damit meine“. Sie seien zuerst nicht
aggressiv gewesen, hätten ihn gegrüßt, und einer habe
gesagt: „Du bist doch der Andreas Jurca von den
Plakaten“. Darauf habe er ihm die Hand
entgegengestreckt, so als ob er sich vorstellen wolle.
In dem Moment, als er einschlagen wollte, habe es „Bamm“
gemacht, so Jurca: „Es war direkt schwarz.“ Er habe für
ein paar Sekunden das Bewusstsein verloren und sich auf
dem Boden wiedergefunden: „Es wurde geschrieen, ‘Scheiß
Nazi‘ oder so was“. Während er auf dem Boden lag, hätten
die Männer ihn mit Füßen getreten. Auch sein Begleiter
habe Blessuren abbekommen.
Schrecklich zugerichtet
Ein Teil seines Sprunggelenkes sei gebrochen, so Jurca,
der nach dem Angriff nach eigenen Angaben im Krankenhaus
behandelt werden musste: „Die wollten mich die Nacht
über da behalten, aber ich wollte zu meinen Kindern.“
Jurcas Gesicht wirkt entstellt, die Augenpartie ist
extrem angeschwollen und blau unterlaufen.
Eine Bestätigung der Polizei liegt nicht vor, aber die
Schilderung von Jurca wirkt schlüssig. Wenn sie
tatsächlich zutrifft, insbesondere, was das vermutete
Motiv der Täter angeht, ist das ein Zeichen dafür, dass
der Hass und die Hetze gegen die AfD eine Wirkung
entfalten, die erschreckend ist. Erst kürzlich hatte ja
die linksextreme Antifa in Hessen eine „Terror-Liste“
mit den Adressen und Treffpunkten von AfD-Kandidaten
veröffentlicht gemeinsam mit einem Aufruf, sie zu
terrorisieren. Die Hessenschau, die
Polizei und das LKA verbreiteten diese Liste weiter.
Besonders brisant im Zusammenhang mit dem Überfall auf
Jurca, wenn sich bestätigen sollte, dass er politisch
motiviert war: Kurz vorher hatte Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier öffentlich bei einem Staatsakt
zum Verfassungskonvent gegen die AfD gehetzt und dazu
aufgerufen, sie zu bekämpfen (Details siehe hier in
meinem neuen Dechiffrier-Video).
Die Saat von Steinmeier & Co. droht in einer Art
und Weise aufzugehen, die einen erschaudern lässt.
So, Herr #Bundespräsident
Steinmeier, dass ist das Ergebnis ihres Aufrufs,
AfDler als Freiwild zu behandeln. Ihre Sommerfeste
können Sie sich sparen. Sie sind für mich der
unwürdigste Bundespräsident ever. Kommen Sie zur
Vernunft oder treten Sie endlich ab. #AfDpic.twitter.com/OVXlhjRmQ2
——————————- In Absprache mit der Staatsanwaltschaft
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Augsburg / Oberhausen – Am Samstag (12.08.2023)
ging bei der Polizei gegen 05.00 Uhr ein Notruf eines
35-jährigen AFD-Politikers ein. Er teilte mit, dass er
von zwei Unbekannten angegriffen und geschlagen worden
sei.
Nach Schilderungen des 35-Jährigen war dieser im
Bereich der Schönbachstraße unterwegs. Dort seien sein
32-jähriger Begleiter und er von zwei unbekannten
Personen angesprochen worden. Er sei dabei von einer
der beiden unbekannten Personen unvermittelt in das
Gesicht geschlagen worden. Der 35-Jährige sei dadurch
verletzt worden, wobei er die Notwendigkeit einer
medizinischen Versorgung verneinte. Die unbekannten
Personen hätten sich in unbekannte Richtung entfernt.
Wie in vergleichbaren Fällen üblich sind der
Anlass, der Ablauf und die möglichen Hintergründe des
vom 35-jährigen angezeigten Sachverhalts derzeit
Gegenstand der Ermittlungen. Die Kriminalpolizei
ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung. Zeugen werden gebeten, sich unter
0821/323-3810 zu melden.
Zudem können wir mitteilen, dass es sich bei der
Presseinformation Nr. 1854 vom 13.08.2023 nicht um den
oben genannten Vorfall handelt. Die weiteren Fragen
sind aktuell Gegenstand der Ermittlungen.
Peinlicher Stolperer beim Dämonisieren der AfD: Das
Verwaltungsgericht Gera zerlegt Kramer und seine Behörde
regelrecht. Ihre Einschätzung der AfD Thüringen als
rechtsextrem ist laut dem Richterspruch nicht ausreichend
belegt.
