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AfD: Wahlprogramm 03: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Volksabstimmungen

Volksabstimmung, z.B. für die DMAlternative für Deutschland, Logo
Volksabstimmung, z.B. für die DM - Wahlprogramm

präsentiert von Michael Palomino (2013)

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Das Wahlprogramm der "Alternative für Deutschland " (AfD) 03: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Volksabstimmungen

Das Wahlprogramm der AfD in Sachen
                            Finanzpolitik: DM ohne Euro, so stabil wie
                            bis 1999
Das Wahlprogramm der "Alternative für Deutschland " (AfD) 03: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Volksabstimmungen [1]

<Rechtsstaatlichkeit und Demokratie [mit Volksabstimmungen]

* Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

* Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

* Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

* Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

* Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

* Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

* Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstossen.>




1.Währung (DM) - 2.Europa (z.B.EWR) - 3.Recht (Volksabstimmungen) - 4.Finanzen - 5.Alter / Familie - 6.Bildung (Standards) - 7.Energie - 8.Integration (Kanada-Modell)

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Fotoquellen
[1] https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html
Partei -> Wahlprogramm -> Rechtsstaatlichkeit und Demokratie


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