Kontakt / contact     Hauptseite / page
                principale / pagina principal / home     zurück / retour
                / indietro / atrás / back
<<     >>

Krankes Deutschland Teil 6

Meldungen über kranke Deutsche, die andere verarschen, oder die wirklich meinen, sie seien die Könige der Welt

Studie: Korrupte, deutsche Journalisten, die für Bezahlung für die kriminelle Gift-Industrie Werbung machen -- korrupt durch Pharma: 1000 Euro in 30 Minuten -- BVG Karsruhe: Nun darf die Bundeswehr gegen die Deutschen agieren -- Münchner Bank sperrt Bankkonten wegen der politischer Überzeugung der Kunden -- Exportüberschüsse sind Reparationen, die EU ist Versailles II., Griechenland holt sich mit Schulden die Reparationen von 1945 rein etc. -- Bundespräsident Gauck behauptet, Deutschland solle mehr Krieg führen -- Geld von Jugendkonten geklaut, die es zu betreuen galt -- krankes Deutschland muss bündnistreu und für Israel berichten, so ist der Journalisten-Eid bei Axel Springers Medienmonopol -- Wohnblock wird für Asylbewerber renoviert - deutsche Mieter fliegen raus -- gemäss einem Abkommen von 1975 muss der deutsche Steuerzahler den Unterhalt für die kriminellen "Ami"-Militärs bezahlen -- Thüringen: Schweisser fackeln ein ganzes Schloss ab -- 2 Jahre und 11 Monate Gefängnis für klauenden Briefträger -- der Raser der Nation findet einen Stein - mit Helmkamera -- Schufa verheimlicht dem ausspionierten Opfer die Daten -- Teile der deutschen Medien sind in den Händen von Geheimdiensten -- wer Strom spart, wird abgezockt -- Baugenehmigung von vor 75 Jahren fehlt - Haus soll weg -- Leyen will für Deutschland Drohnen kaufen und dafür Milliarden ausgeben -- Leyen will für vorsorgliche Spionage Drohnen mieten -- wer sich auf die Grundrechte und auf die Verfassung beruft, wird als psychisch krank eingestuft -- es "versickern" weiterhin Milliarden Euro "im Osten" - Korruption total in Deutschland mit Hilfe des "Solidaritätszuschlags" --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Teilen / share:

Facebook







Welt online,
            Logo

16.7.2013: <Wie käuflich sind deutsche Journalisten?>

aus: Welt online; 16.7.2013;
http://investigativ.welt.de/2013/07/16/neue-studie-zur-korrutpion-im-journalismus/

<Als wir im November 2012 erstmals über ThyssenKrupp und die Luxusreisen für Journalisten berichteten,  hat uns das Netzwerk Recherche sofort Rückendeckung gegeben. Initiiert durch unsere Berichterstattung und unterstützt von Transparency International, der Otto Brenner Stiftung und dem Institut für Journalistik der Universität Dortmund hat das Netzwerk eine Studie zur Korruption im Journalismus in Auftrag gegeben. Diese liegt seit heute vor, hier ist sie:>

Die Studie:

16.7.2013: „Gefallen an Gefälligkeiten“: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption

aus: Netzwerkrecherche online; 16.7.2013;
http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/15072013-Gefallen-an-Gefaelligkeiten-Vorstellung-einer-Kurzstudie-zu-Journalismus-und-Korruption/http://

<Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden

Berlin, 16.07.2013 – Der Journalistenverbund netzwerk recherche stellt heute in Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ vor. Im Rahmen der Publikation kommt eine Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering ist.

Jürgen Marten, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Häuser auf dem Glauben aus, dass ihre Journalisten nicht bestechlich seien. Doch auch hier müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigekunden – und mögliche Interessenkonflikte öffentlich gemacht werden. Wir brauchen außerdem mehr Transparenz über die Mitteleinnahmen und –verwendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir fordern, dass die Anstalten in einem öffentlichen Bericht darüber Rechenschaft ablegen.“

Befragung von Tageszeitungen und Analyse von Regelwerken

Im ersten Schritt der Compliance-Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der TU Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon haben lediglich zwei die Fragen beantwortet. In einem zweiten Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten untersucht. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und von netzwerk recherche wurden verglichen.

Die Analyse der Kodizes zeigt, dass sie mitunter nur einen appellierenden Charakter haben und wenig konkrete Vorgaben enthalten. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind. Fast überall fehlen verbindliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien des Presserats. Dies wäre jedoch im Sinne eines modernen Compliancemanagementsystems entscheidend für die Wirksamkeit der Kodizes. Ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk wird am Ende der Untersuchung vorgestellt.

Bevölkerungsumfrage stellt Medien schlechtes Zeugnis aus

Günter Bartsch, Geschäftsführer von netzwerk recherche: „Gerade in unserer Branche, in der Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist, sollte mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention möglich sein. Erst letzte Woche hat das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International gezeigt, dass wir handeln müssen.“

Die Bevölkerungsumfrage des Globalen Korruptionsbarometers untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland rangieren die Medien mit 3,6 Punkten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) in diesem Jahr erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4).

Über den Bericht

Neben der Compliance-Untersuchung von Natascha Tschernoster von der TU Dortmund, enthält die Kurzstudie Beiträge von Netzwerk-Recherche-Mitglied Boris Kartheuser über den Einfluss der PR-Branche auf den Journalismus sowie Fallbeispiele wie die Luxusreisen von Journalisten mit ThyssenKrupp, Volkswagen und Mazda. Ein weiterer Beitrag deckt Schleichwerbung in Zeitschriften der WAZ-Women-Group auf. Ein Beitrag von Transparency Deutschland leistet zudem einen Abriss über Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive.


Die Kurzstudie zur Korruption bei deutschen Journalisten

Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption

aus: Netzwerkrecherche online; 2013;
http://www.netzwerkrecherche.de/Publikationen/Studien/Gefallen-an-Gefaelligkeiten-2013/

[Dies ist die] Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung.

Download der Kurzstudie (pdf, 1,9 MB)

Gedruckte Exemplare können bei der Otto Brenner Stiftung kostenfrei bestellt werden. 

 Inhalt

Markus Grill:
Bestechlich sind immer nur die anderen
Wie PR-Profis für gefällige Berichterstattung sorgen

Boris Kartheuser:
Starker Antrieb
Die großzügigen Angebote der Automobilbranche

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen

Die Welt ist schön
Luxusreisen mit ThyssenKrupp

Reiner Hüper / Michael Klepsch:
Bestechende Informationen 
Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive

Natascha Tschernoster:
Unbestimmte Grenzen
Compliance für Medien 

Ergänzende Informationen:

Transparency International Deutschland: 
Globales Korruptionsbarometer 2013
Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als öffentliche Verwaltung und Parlament

Presseinformation:
„Gefallen an Gefälligkeiten": Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption

Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden.>

========


24.7.2013: Deutschland hat sein Gold in Fort Knox verloren: <US-Hedgefonds-Manager erklärt deutsches Gold für verschwunden>

aus: Reveal the truth online; 24.7.2013;
http://revealthetruth.net/2013/07/24/us-hedgefonds-manager-erklart-deutsches-gold-fur-verschwunden/

<Neue Aufregung um die deutschen Goldreserven, die in den USA gelagert sind. Der US-Hedgefonds-Manager William Kaye macht den Bürgern geringe Hoffnungen, dass Deutschland sein „physisches Gold“ je wieder sehen werde. Die Deutsche Bundesbank hat ihre Goldbestände und Goldforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg zum Großteil im Ausland gelagert. Das Meiste davon soll sich in den USA befinden.

Wegen der internationalen Krise gibt es Pläne, das Gold wieder nach Deutschland zu transferieren. Kaye behauptet allerdings, die deutschen Goldvorräte wären in dieser Art und Weise gar nicht mehr verfügbar.

Fed und US-Banken sollen deutsches Gold verkauft haben

Kaye geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das seinerzeit physisch vorhandene Gold längst den Besitzer gewechselt habe. So wären über die amerikanische Notenbank Fed regelmäßig Goldreserven sozusagen „verliehen“ worden, um den Goldpreis zu drücken. Über eigene „Leasing-Verträge“ fanden die Goldbestände, darunter auch deutsche Goldreserven, ihren Weg zu US-Banken wie Goldman Sachs oder JP Morgan. Diese veräußerten das Gold unter anderem an der Börse von Hongkong.

Käufer des „deutschen Goldes“ sollen auch die Peoples Bank of China, die Reserve Bank of India und die Zentralbank der Russischen Föderation sein, die damit ihre eigenen Goldreserven erheblich aufgestockt haben sollen. Für einen tatsächlichen Transfer „physischer“ Goldbestände soll deshalb in den USA nichts mehr vorhanden da sein.>

========


25.7.2013: Deutschland sieht sein Gold nie wieder - das deutsche Gold wurde zum Zocken verliehen

aus: Krisenfrei online: Warum wir unser Gold nicht von Amerika zurück bekommen werden!; 25.7.2013;
http://krisenfrei.wordpress.com/2013/07/25/warum-wir-unser-gold-nicht-von-amerika-zuruck-bekommen-werden/

<Ron Paul erklärt wer die Macht über die Goldreserven der USA hat. Und im Umkehrschluss warum Deutschland sein Gold von Amerika nicht zurück bekommen wird!

Natürlich ist das deutsche Gold, das in New York lagert (1536 Tonnen), weg.

Laut einer Erklärung der Deutschen Bundesbank am 16. Januar 2013 will Deutschland bis zum Jahr 2020 die Hälfte seiner Goldreserven nach Deutschland holen und selbst dort aufbewahren (Quelle).

Die Erklärung der Deutschen Bundesbank sind nur leere Worthülsen. Erstens ist dieses Gold in den Tresoren der FED gar nicht vorhanden, weil es an die Eigentümerbanken der FED zum Zocken verliehen wurde, damit der Goldpreis möglichst nach oben nicht ausbricht, und zweitens wird dieses Falschgeldsystem in der heutigen Form bis 2020 nicht mehr existent sein. Sowohl die Verantwortlichen der Bundesbank als auch unsere Volksverräter wissen das.

Kein deutscher Polit-Darsteller wird es wagen, sich massiv dafür einzusetzen, das deutsche Gold auf schnellstem Wege nach Deutschland zurückzuholen. Logistisch gesehen hätte es schon längst auf deutschem Boden sein können. Dass die FED niemandem Zugang zu den Goldtresoren gewährt, sagt alles über die Goldbestände aus. Halt, ich muss mich korrigieren. Das Gold ist nicht weg – es haben andere!

  • 1 kg Gold ca 33.000 Euro
  • 1 Tonne Gold ca 33 Mio.  Euro
  • 1536 Tonnen Gold ca. 50,7 Mrd. Euro

So gehen unsere Polit-Darsteller verantwortungslos mit unserem Volksvermögen um. Sie schmeissen es der FED-Krake in den Gierhals und lassen die Steuerzahler dafür bluten. Mit den Goldreserven in London und Paris sieht es nicht anders aus. Die sehen wir auch nie wieder.

Deutschland ist pleite!

Glauben Sie nicht? Natürlich nicht der Staat an sich, sondern seine Bürger. Am 22. September müssen Sie wie immer Ihre Blockpartei CDUCSUFDPGRÜNESPD wählen. Diese Einheitspartei wird Sie nach den Wahlen, wie schon seit Jahrzehnten, weiterhin belügen und ausplündern. Anschließend werden Sie sich glücklich schätzen, eine ausgenommene Weihnachtsgans zu sein.

Guten Appetit!

Wobei Ihnen spätestens ab dem nächsten Jahr der Appetit reichlich vergehen wird. Stasi 2.0 ist mit IM-Erika und Konsorten bereits installiert. Ihr Sklavendasein haben Sie selbst in der Hand. Unsere Bundeskanzlerin hat ein einziges mal die Wahrheit gesagt:

“Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.” (Angela Merkel)

Und was die Deutschen anbetrifft, hat C.F. von Weizsäcker deutliche Worte von sich gegeben: 

“Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.” (C.F. von Weizsäcker)>

========

Spiegel online, Logo

20.7.2013: Korrupt durch Pharma: 1000 Euro in 30 Minuten für Bundestagsabgeordnete in Deutschland

aus: Spiegel online: Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten; 20.7.2013;
http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html

<Von Hannes Vogel

Ein Zahnarzt aus Bad Bramstedt wurde zum begehrten Geschäftspartner von Pharmakonzernen - und kassierte als Bundestagsabgeordneter hohe Vortragshonorare.

Was auch immer Rolf Koschorrek jetzt sagt, ist mindestens 1000 Euro wert. Der Bundestagsabgeordnete sitzt auf einem Podium der Saarländischen Landesvertretung in Berlin, es geht um Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Koschorrek wirft ein paar dürre Sätze in die Diskussion, nebenbei tippt er auf seinem Handy, zum Abschied werden fleißig Hände geschüttelt. Als der CDU-Mann zielstrebig den Ausgang ansteuert, flüstert ihm eine Dame zu: "Ganz, ganz toll, dass du eingesprungen bist."

Termine wie dieser sind für Koschorrek Routine. Mehr als 64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten verdient - der Volksvertreter gehört zu den besonders fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik. Novartis, Pfizer und zahlreiche weitere Pharmaunternehmen haben seine Dienste gebucht. Berater wie Gisela Merck, die mit ihrer Firma Cognomed "zielgerichtetes Lobbying" betreibt und für die Koschorrek kurzfristig zur Verfügung stand, können auf ihn als verlässlichen Partner bauen.

Kaum eine andere Branche übt in Berlin so viel Einfluss aus wie das milliardenschwere Gesundheitswesen. Und kein zweites Gremium im Bundestag ist für die Lobbyisten so interessant wie der Gesundheitsausschuss. Was die Abgeordneten dort beschließen, hat Folgen für die Industrie, für Krankenkassen und Kliniken. Intensiv kümmern sich deren Vertreter deshalb um die Ausschussmitglieder. Großzügige Vortragshonorare sind ein beliebtes Mittel, um den Gedankenaustausch zu befördern.

Lehrstück für Parlamentarier

In welche Interessenkonflikte Abgeordnete dabei geraten können, zeigt die Karriere von Rolf Koschorrek. Der Zahnarzt aus dem Holsteiner Auenland zog vor acht Jahren in den Bundestag, um die Anliegen der Menschen in seinem Wahlkreis zu vertreten - am Ende wurde er zum begehrten Geschäftspartner privater Firmen. Seine Geschichte ist ein Lehrstück für Parlamentarier, denn gleich nach den Bundestagswahlen werden die Karten im Gesundheitsausschuss neu gemischt. Dann geht es für die Pharmaflüsterer wieder darum, Verbündete zu finden, Abgeordnete, die sich für ihre Belange einsetzen.

So wie Rolf Koschorrek. Das Geschäftsgebaren der Branche konnte er von 2005 an studieren, zunächst als einfaches Ausschussmitglied. Der Christdemokrat aus Bad Bramstedt wirkt sympathisch, spielt Trompete in Jazzbands, kann auf Leute zugehen. Nach vier Jahren stieg Koschorrek zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion auf - plötzlich war er für die Industrie wichtig.

Nervös hatten Pharmakonzerne im Sommer 2010 verfolgt, wie das geplante Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ihr Geschäft bedrohte. Das Gesetz sollte die Hersteller erstmals zwingen, den Zusatznutzen ihrer neuen Medikamente nachzuweisen und dann die Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Ein Schock für die Konzerne, derartige Eingriffe in ihre Preisgestaltung mochten sie nicht hinnehmen.

Mann vom Fach

Am 6. Oktober, während im Bundestag Änderungsanträge für das AMNOG beraten wurden, eröffnete das Pharmaunternehmen AstraZeneca sein Hauptstadtbüro. Die Firma bat Koschorrek und einen Krankenkassenchef zum Gespräch mit dem Deutschland-Boss von AstraZeneca. Der ZDF-Mann Cherno Jobatey moderierte. Mehr als 1000 Euro zahlte der Hersteller an Koschorrek.

Bei einem weiteren Termin redete der CDU-Abgeordnete wieder bei AstraZeneca über das Gesetz. Die Firma überwies erneut zwischen 1000 und 3500 Euro - die genaue Höhe ist unbekannt, weil Parlamentarier ihre nebenberuflichen Einkünfte nur in Stufen angeben müssen.

Auch bei Novartis trat Koschorrek als Redner auf. Für 30 Minuten erhielt er im Oktober 2010 ebenfalls mehr als 1000 Euro. Und weil er als Zahnarzt ja nun wirklich ein Mann vom Fach ist, hielt er im selben Jahr weitere bezahlte Vorträge, etwa bei Gesellschaften des US-Konzerns Pfizer und des belgischen Medikamentenherstellers UCB.

Er habe sich auf seine Reden intensiv vorbereitet und arbeite grundsätzlich nicht umsonst, erklärt Koschorrek zu den Nebentätigkeiten: "Pharmanähe muss man mir erst mal nachweisen." Im Übrigen habe ihn 2010 kein Pharmakonzern gebeten, über das AMNOG zu sprechen. Bei einem seiner Auftraggeber, AstraZeneca, klingt das anders: Gesprochen wurde über "aktuelle Entwicklungen wie das AMNOG", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens über seine Veranstaltung mit Koschorrek.

Störfaktor Sawicki muss seinen Posten räumen

Noch im Herbst 2010 wurde das ungeliebte Gesetz entschärft. Die schwarz-gelbe Koalition schrieb offenbar fast wortgleich Formulierungen beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller ab. Wie der Nutzen von neuen Medikamenten geprüft wird, soll demnach das von der FDP geführte Gesundheitsministerium festlegen. Und nicht, wie ursprünglich geplant, der Gemeinsame Bundesausschuss - das Selbstverwaltungsgremium gilt in der Industrie als schwierig und unbequem, weil dort Kassenvertreter auf Nutzen und Kosten achten.

Um einen anderen Störfaktor hatte sich Koschorrek bereits gleich nach der Wahl 2009 gekümmert. Mit Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, und weiteren Parteifreunden ging er damals den größten Kritiker der Pharmaindustrie an: Peter Sawicki. Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hatte mehrere neue Medikamente als Scheininnovationen entlarvt; in der Regel weigerten sich die Krankenkassen, dafür zu zahlen.

In "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" verlangten die Gesundheitsexperten der Union, die Arbeit des IQWiG "neu zu ordnen". Die "Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen". Wenig später stand fest, dass Sawicki seinen Posten räumen muss, zur Freude der Industrie.

Einen guten Draht entwickelte Koschorrek in dieser Zeit zum Verband der Deutschen Dental-Industrie. Die Zahntechnikhersteller mussten 2010 Einbußen fürchten, weil die Koalition den Krankenkassen Sparmaßnahmen verordnen wollte. Nur zu gern hätten die Verbandsleute erfahren, wo die Politiker den Rotstift ansetzen wollten. So ließe sich womöglich rechtzeitig eine Gegenposition aufbauen und das Schlimmste verhindern.

Im Juni 2010 luden sie den Christdemokraten als Redner ein. Danach war ihnen vieles klarer: Koschorrek habe, heißt es in einer Mitteilung des Dentalverbands, "Vorschläge für Sparmaßnahmen aus dem Papier" zitiert, "das er gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jens Spahn für die Sitzungen der Gesundheitsfachleute der Koalition in der vergangenen Woche erarbeitet hatte".

"Ich kann Berufliches und Privates sauber trennen"

Bundestag und Öffentlichkeit informierte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) über Details erst Wochen später. Er habe über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik berichtet, erklärt Koschorrek zu seinem Auftritt. Der Dentalverband zahlte ihm dafür die bis dahin höchste Vortragsgage seiner Abgeordnetenkarriere - zwischen 3500 und 7000 Euro.

Voriges Jahr erweckte der Parlamentarier den Eindruck, sich sogar um die Partikularinteressen eines einzelnen Unternehmens zu kümmern: B. Braun Melsungen ist einer der weltweit führenden Medizintechnikhersteller mit Sitz in Hessen. Das Unternehmen will seine medizinischen Mundspülungen und Shampoos besser positionieren. Diese Mittel sollen gegen Bakterien zum Einsatz kommen, denen Antibiotika nichts anhaben können. Bisher müssen die Krankenkassen in der Regel die Kosten für die ambulante Form dieser Keimentfernung nicht übernehmen.

Eine Gesetzesänderung stand nicht auf der Agenda. Trotzdem versuchte Koschorrek mit einem FDP-Kollegen, die von B. Braun erhoffte Erstattungspflicht in einer Reform arzneimittelrechtlicher Vorschriften unterzubringen. Er habe selbst mit antibiotikaresistenten Keimen zu kämpfen gehabt, erklärt Koschorrek die Initiative. Der Vorstoß wurde zwar damals nicht richtig bekannt und kam nicht ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Dennoch frohlockte B. Braun auf der Firmenseite, ein entsprechender Antrag sei gestellt.

Die Berliner Lobbyistin von B. Braun unterhält offenbar enge Kontakte zu Koschorrek. Wie eng, wollen beide nicht sagen. Das sei Privatsache, so der CDU-Politiker. Er könne Berufliches und Privates sauber trennen.

Nur seinem Gewissen unterworfen

Koschorreks Umtriebigkeit wurde auch in seinem Wahlkreis bemerkt - weil er daheim kaum noch präsent war. Zur Bundestagswahl im September stellten seine Parteifreunde einen neuen Kandidaten auf.

Um seine berufliche Zukunft muss sich Koschorrek deshalb aber nicht sorgen. Seit Januar 2012 vertritt der Abgeordnete neben den Menschen in seinem Wahlkreis auch den Bundesverband der Freien Berufe als Präsident. Ein Gehalt gebe es dafür nicht, sagt Koschorrek, bloß eine Aufwandsentschädigung. Zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich.

Zu Beginn des Jahres, den Abschied vom Bundestag vor Augen, drehte Koschorrek noch einmal auf. Bei einem Parlamentarischen Abend mit dem kalifornischen Hersteller Genomic Health begrüßte er die Gäste zu einem Dinner-Menü; das Unternehmen zahlte ihm dafür mehr als 1000 Euro.

In einem Brief hatte er sich zuvor an seine Ausschusskollegen gewandt. Als Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen, lud Koschorrek die Abgeordneten "im Namen des Unternehmens herzlich ein".

Der Autor ist freier Journalist und wurde mit einem Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert und von Netzwerk Recherche unterstützt.>

========

Süddeutsche Zeitung online, Logo

17.8.2012: BVG Karsruhe: Nun darf die Bundeswehr gegen die Deutschen agieren

aus: Süddeutsche Zeitung online: Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung ; 17.8.2012;
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

<Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass dieses Wort eine pointierte Beschreibung der höchstrichterlichen Entscheidung ist.

Eine außergewöhnliche Konstellation

Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt, damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so entschieden haben.

Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es ist keine gute Entscheidung.

Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert

Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

"The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it": So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.

Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.>

========

Politically incorrect online, Logo

Krankes Deutschland 25.9.2013 ca.: Münchner Bank sperrt Bankkonten wegen der politischen Überzeugung der Kunden

aus: Politically Incorrect News: Münchner Bank sperrt Konto von Christian Holz; 25.9.2013 ca.;
http://www.pi-news.net/2013/09/munchner-bank-sperrt-konto-von-christian-holz/

Der Skandal um die Münchner Bank weitet sich aus. Vorgestern habe ich berichtet, dass mir diese Bank mein Konto mit zweimonatiger Frist gekündigt hat. Gestern wollte Christian Holz (Foto, während Niederbrüllung durch Linksextreme), Träger der Auszeichnung “München leuchtet” für 22 Jahre Mitarbeit im Behindertenausschuss der Stadt München, an einem Geldautomaten von seinem Konto bei der Münchner Bank abheben. Sein Passwort funktionierte aber nicht mehr. Konto gesperrt, und nicht nur bei ihm: Ich bekam gestern Morgen die schriftliche Mitteilung, dass mein Konto jetzt mit sofortiger Wirkung fristlos gekündigt ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Christian hat es nicht leicht in seinem Leben. Seit seinem 14. Lebensjahr ist er aufgrund einer sich verschlimmernden spastischen Lähmung an den Rollstuhl angewiesen. Er war schon in verschiedenen politischen Parteien wie der SPD, den Grünen und den Linken aktiv, da ihm die Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens am Herzen liegt. Nachdem all diese Parteien aber sein Schwerpunktthema, die Aufklärung über den Islam, verweigern, schloss er sich Anfang dieses Jahres der FREIHEIT an. Seitdem ist er zum Abschuss freigegeben.

Linksextreme beleidigen ihn permanent und pöbeln ihn massiv an. Höhepunkt war die Aufforderung der Dauer-Gegendemonstrantin Natalie P. “Steh auf, wenn Du mit mir redest“. Der immer schwarzgekleidete blondgesträhnte “Hetzer & Rassisten”-Plärrer macht sich über seine Sprachbehinderung lustig: “Bring die Zähne auseinander, wenn Du redest”. Als er diesem menschenverachtenden Dauerbeleidiger, der uns schon mal als vorbestrafte Rechtsextremisten diffamierte, mit seinem Rollstuhl leicht ans Bein fuhr, schlug ihm jener mit der Hand hart ins Gesicht, so dass Christian blutete. Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass all die Beleidigungen und Tätlichkeiten gegen Christian von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, er selber aber zu 1800 Euro Strafe verdonnert wurde.

Christian ist ein wunderbarer Mensch und von seinem Charakter her ein regelrechter Sonnenschein. Trotz seines Schicksals hat er meistens gute Laune, denkt positiv, setzt sich voller Elan für unsere Sache ein und beweist enorm viel Mut. Als wir uns solidarisch mit ihm zeigten und einen Unterstützungsaufruf auf PI starteten, reagierte die Münchner Bank mit ihrer Kontosperrungs-Aktion. Christian berichtet:

Ich war den gesamten Vormittag am Probieren verschiedener Passwörter und kramte in allen Ordnern nach den Kontodaten, weil ich annahm, dass ich die Nummer falsch eingetippt hatte. Michael gaben sie ja zwei Monate bis zur Sperrung, mich aber traf die Sperrung unangesagt und von gestern auf heute. Ich vollzog zig Neustarts und Virenscans, da ich an korrupte Daten und Schadsoftware glaubte. Ich fühle mich wie in der DDR: Wer “die Partei” kritisierte, erlebte Schikane, Ausgrenzung und eine Disziplinarmaßnahme nach der andern. Noch kenne ich ja nicht den Grund der Sperrung. Meine Filiale beantwortet dazu keine Fragen, sondern nur die Rechtsabteilung, schriftlich. Überziehung, Kreditkartenbetrug und Geldwäsche scheiden als Gründe aus. Ich schickte auf alle Fälle schonmal die Bitte um Auskunft, was ich mir hätte zu Schulden kommen lassen, ab.

Christian ist nicht der einzige, der von der Münchner Bank im Regen stehen gelassen wird. Gestern Morgen erhielt ich diesen Brief per Einschreiben / Rückschein:

Fristlose Kündigung

Sehr geehrter Herr Stürzenberger,

im Nachgang zu unserer fristgerechten Kündigung vom 20.09.2013 kündigen wir lhnen hiermit gemäß Ziffer 19 Nr. 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsverbindung außerordentlich und fristlos.

Wir sind durch zahlreiche Beschwerden unserer geschätzten Kundschaft auf lnternetseiten aufmerksam gemacht worden, auf denen im Zusammenhang mit Spendenaufrufen und der an Sie vergebenen Kontonummer auch die Münchner Bank eG genannt wird. Der lnhalt dieser lnternetseiten und die von lhnen praktizierte Vorgehensweise ist weder mit den genossenschaftlichen Grundsätzen noch mit der lntention unserer Kundschaft und unseres Hauses vereinbar, weshalb uns unzumutbar ist, die Geschäftsverbindung mit lhnen bis zum Ablauf der KÜndigungsfrist aus der ordentlichen Kündigung fortzusetzen.

Das Konto wird unverzüglich gesperrt und steht für den weiteren Zahlungsverkehr nicht zur Verfügung. Bitte benennen Sie eine Kontonummer bei einer anderen Bank um das Guthaben dorthin zu überweisen.

Hochachtungsvoll
Münchner Bank eG

Wir werden uns an alle erinnern, die uns jetzt verleumden und bekämpfen. Wir kämpfen in Erinnerung an Sophie Scholl und ihrer besten Freundin Susanne Zeller-Hirzel, die mit uns die Weiße Rose wiedergründete. Wir stellen uns wie sie damals gegen den Mainstream und verkünden nur Fakten und Tatsachen. All jene, die wie feige Lemminge mit dem Strom schwimmen und sich kritiklos dem Appeasement anschließen, sind um keinen Deut besser als all die Mitläufer, die damals den National-Sozialisten hinterherliefen. Wir werden uns früher oder später mit unserer Botschaft durchsetzen, denn die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Christian werden wir für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen und dann werden wir über all die Verleumder, Heuchler, Lügner und Appeaser nicht nur lachen.

Sie werden sich fragen lassen müssen, warum Sie die Aufklärer einer totalitären und existenziell gefährlich feindseligen Ideologie so infam bekämpft haben. Wer glaubt, sich jetzt in dem Applaus des politisch korrekten Mainstreams sonnen zu können, wird spüren, wie sein feiges, rückgratloses und heuchlerisches Verhalten goutiert wird, wenn die Fakten über den Islam der breiten Mehrheit des Volkes bekannt sind. Und die Zeit wird kommen.

Unser Dank gilt an dieser Stelle der Münchner tz, die als einzige Zeitung bisher bei der Münchner Bank wegen der Kündigung meiner Bankverbindung nachgefragt hat. Wir dürfen gespannt sein, welche Medien sich jetzt nach diesem unfassbaren Skandal der fristlosen Kündigung des behinderten Bürgers Christian Holz der Berichterstattung anschließen.

Kontakt zur Münchner Bank:

» kontakt@muenchner-bank.de>


E-Mail an die Münchner Bank vom 27.9.2013

KONTEN GEKÜNDIGT AUS POLITISCHEN GRÜNDEN (10 Minuten Geschichte über Deutschland und den Islam)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es sind im Internet Nachrichten über Ihre Bank im Umlauf, dass Ihre Bank gewissen Kunden das Konto kündigt, weil die Bank Probleme mit politischen Meinungen der Kunden hat.

Im Verlauf meiner nun über 20-jährigen logisch-analytischen Forschung in Geschichte bin ich selbst auf einige Sachen gestossen, die in der Schule sicher nicht gelehrt werden, die man aber wissen muss, wenn man so viele Kunden wie eine grosse Bank hat, um gewisse politische Meinungen zu verstehen.

DEUTSCHLAND UND DIE NACHKRIEGSZEIT 1945-1950
1. Die Westalliierten haben unter Zionist Eisenhower
a) den Krieg absichtlich verlängert (eine Tour durch Afrika organisiert, obwohl die "Zweite Front" schon 1942 geplant war), um am Ende Atombomben auf Deutschland abzuwerfen, aber Deutschland hat (zum Glück) zu früh kapituliert
b) einen Massenmord in den Rheinwiesenlagern an deutschen Soldaten organisiert (Hungerlager ohne nichts mit ca. 750.000 Todesopfern auf der "amerikanischen" und ca. 250.000 Todesopfern auf der französischen Seite)
http://www.hist-chron.com/eu/D/1945-rheinwiesenlager-index.html

c) einen Massenmord an Deutschen begangen, indem 1945-1949 künstlich eine Hungersnot herbeigeführt wurde
d) einen Massenmord an Deutschen gebangen, indem Millionen Deutsche auch im Winter aus Ostgebieten vertrieben wurden
http://www.hist-chron.com/eu/D/1945-1950/Bacque_schuld-index.html

e) einen absoluten Rufmord an Deutschland begangen, indem Fotos und Filme aus den Rheinwiesenlagern als Fotos und Filme aus deutschen KZs ausgegeben wurden und behauptet wurde, abgemagerte Deutsche und deutsche Leichen seien von Juden.
http://www.hist-chron.com/USA/Eisenhower-massenmoerder/D/02-massenmord-im-feld-staedtevernichtungen-rheinwiesenlager-hungersnot-fotofaelschungen.html

All diese Geschehnisse zu erwähnen ist nicht rassistisch, auch nicht national, sondern Fakten sind einfach Fakten und Fakten können nicht rassistisch sein, sondern die Medien haben bis heute nicht den Mut, gegen die zionistisch unterwanderten "USA" aufzutreten.

Viele jüdische Ex-Insassen von deutschen Lagern haben auf Filmen der Shoa Foundation die einwandfreien deutschen Lager bestätigt, die regelmässig vom Roten Kreuz und von den Zionisten selbst inspiziert und kontrolliert wurden.
Siehe zum Beispiel das Video: Holohoax survivors tell the truth: http://www.youtube.com/watch?v=xm8UmMuRSSw&bpctr=1380300077

Und nun ist da ein zweites, gigantisches Problem in Europa:

ISLAMISIERUNG EUROPAS WEGEN FLÜCHTLINGEN AUS ZERSTÖRTEN, MUSLIMISCHEN STAATEN
2. Die Islamisierung Europas ist ein Problem des 11. Septembers 2001, als das WTC von der Bush-Regierung gesprengt und ca. 2700 Menschen geopfert wurden,
http://www.hist-chron.com/11-september-betrug-index.htm

um einen Grund zu haben, laufend muslimische Staaten zu zerstören, um das zionistische Ziel eines Gross-Israel vom Nil bis zum Euphrat doch noch zu erreichen (so steht es im 1. Mose, Kapitel 15, Satz 18 und so denken die Zionisten, siehe auch "Der Judenstaat" von Theodor Herzl, leider rassistisch gegen alle Muslime).
http://www.hist-chron.com/judentum-aktenlage/zionismus/Herzl_judenstaat-gg-araber-nahostkonflikt.html

Wenn nun Leute gegen Moscheen sind, dann ist das eine Abwehrreaktion, um die eigene, angestammte Kultur zu retten. Dazu muss man einfach wissen, dass die "USA" reihenweise islamische Staaten zerstören, Al Qaida von den "USA" finanziert ist, um dort Unruhen zu stiften, und dann kommen die Schlepper und bekommen am meisten Geld, wenn sie die Flüchtlinge nach Europa vermitteln.

Wenn da nun Deutsche gegen diese Flüchtlingsbewegungen sind, dann ist das nicht radikal, nicht einmal national, sondern es ist eine normale Abwehrreaktion gegen die Hilflosigkeit der Politik, die bis heute den Betrug des 11. Septembers 2001 nicht aufklären will und die Zionisten bei der Zerstörung der muslimischen Staaten nicht zum Stoppen bringt, weil sich bis heute keiner getraut, die Wahrheit über diese "USA" zu sagen. Denn eigentlich gehören die "USA" schon seit 1945 vor ein Kriegstribunal - sprich, auch der Nürnberger Prozess ist nicht sauber.

Was die Gewalt von muslimischen Männern an deutschen Frauen anbetrifft, fehlt in der deutschen Gesellschaft die Aufklärung auf Türkisch und Arabisch, also das Bravo auf Türkisch und Arabisch, ebenso Liebesromane als Vorbild für Beziehungen in diesen Sprachen und die gesamte Aufklärungsliteratur über die Erwachsenen-Sexualität - auf Türkisch und Arabisch. Vorher können die nicht aufgeklärten Leute ihre Neidkomplexe nicht beherrschen und vergreifen sich laufend an Deutschen und wissen selber gar nicht, um was es geht.

SCHLUSSFOLGERUNG: DIE KRIMINELLE "USA" GEHÖRT SCHON SEIT 1945 VOR EIN KRIEGSTRIBUNAL, UND DER NÜRNBERGER PROZESS IST AUCH NICHT SAUBER.

SOMIT WÄRE ES ANGEBRACHT, KEINEN LEUTEN MEHR BANKKONTEN WEGEN POLITISCHER ANSICHTEN ZU KÜNDIGEN, SONDERN DEN GESAMTZUSAMMENHANG ZU SEHEN - DER NATÜRLICH BIS HEUTE LEIDER IN DEN SCHULEN UND IM STAATSFERNSEHEN NICHT VERMITTELT WIRD.

Gruss
Michael Palomino
Facebook: Michael Palomino Ale
Logisch-analytische Geschichtsforschung seit 1992

P.S.: Politische Verfolgung lohnt sich nur dann, wenn eine Kriegsgefahr besteht. Die kommt von den "USA" aus und vom EURO aus, aber nicht von einzelnen Aktivisten, die einen friedlicheren Islam fordern.

========

Sendung Monitor, ARD, Logo  ARD Logo

Krankes Deutschland 3.10.2013: Bundespräsident Gauck fordert zum "Tag der deutschen Einheit", Deutschland solle mehr Krieg führen

aus: TV-Sendung MONITOR; 3.10.2013;

<Einspruch Herr Bundespräsident!

Was für eine Rede! Er möge sich nicht vorstellen, „dass Deutschland sich klein macht“, sprach der Bundespräsident. Dieses Land solle eine größere Rolle spielen auch bei der Lösung militärischer Konflikte in „fernen Weltregionen“. Ein „größeres“ Deutschland also? Die rhetorischen Fragen des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit, fordern vor allem eins: Widerspruch!

Es geht eben nicht darum, ob Deutschland sich groß oder klein macht; es geht auch nicht um ein Zuviel oder Zuwenig an internationaler Verantwortung. Es geht - weniger schlicht - um das Wie. Hätte ein militärisches Eingreifen in Libyen der Rolle Deutschlands in der Welt mehr entsprochen? Soll ein „selbstbewusstes“ Deutschland in Syrien Weltpolizist spielen? Was immer den Bundespräsidenten geritten haben mag, über ein „größeres“ Deutschland zu fabulieren; es wird von den Kriegstreibern dieser Welt genau so verstanden werden: Die Bundeswehr als führende Kraft in den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Das alte Gerede vom ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei Gauck Wiederauferstehung; als wäre Deutschlands Zurückhaltung, politische Konflikte eben nicht zuvörderst militärisch zu denken, kein Ausdruck von Größe.

Gaucks Rede, und das ist das Schlimme daran, trifft tief ins Unterbewusste eines Minderwertigkeitskomplexes, der bei all jenen schlummert, die von einem wahrhaft großen Deutschland träumen, an dem der Rest der Welt genesen soll. Wer meint, davon seien wir weit entfernt, soll sich nur an die aufgepeitschte Volksseele erinnern, die faulen Griechen und trägen Spaniern deutsche Tugenden empfiehlt.

Angesichts der großen europäischen Krise steht Deutschland vor allem eines gut zu Gesicht: Bescheidenheit. Das Gerede von einem größeren Deutschland sollte sich verbieten - hundert Jahre nach Ausbruch eines Krieges, der als Folge deutscher Großmannsucht einen ganzen Kontinent verheerte. Auch deshalb muss diesem Bundespräsidenten widersprochen werden. Und das mit aller Macht!

Georg Restle>

========

Welt
                  online, Logo

10.10.2013: <Dreister Dieb: Jugendamt-Betreuer plündert Konten von Kindern>

aus: Welt online: Dreister Dieb: Jugendamt-Betreuer plündert Konten von Kindern; 10.10.2013;
http://www.welt.de/vermischtes/article12887417/Jugendamt-Betreuer-pluendert-Konten-von-Kindern.html

<In Göttingen soll ein Mitarbeiter des Jugendamts über Jahre das Geld von Kindern und Jugendlichen veruntreut haben. Mit der Beute leistete er sich teure Uhren und Autos.

Ein Mitarbeiter des Göttinger Jugendamtes soll jahrelang Konten und Sparbücher von ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen geplündert haben. Insgesamt habe der 56-Jährige mehr als 400.000 Euro veruntreut, berichtete das " Göttinger Tageblatt " unter Berufung auf die Stadtverwaltung.

"Dem Mann werden in der Anklage knapp 580 Straftaten vorgeworfen", bestätigte der Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, Hans Hugo Heimgärtner. Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Mann war amtlich eingesetzter Vormund, Betreuer oder Beistand von Waisen und Halbwaisen. In dieser Funktion hatte der 56-Jährige auch deren Konten, Sparbücher und Erbschaften zu verwalten.

Dabei habe er laut Anklage systematisch Geld in die eigene Tasche gesteckt und damit einen luxuriösen Lebensstil finanziert. Unter anderem soll er sich teure Uhren und Autos geleistet haben.

Der Beschuldigte soll zwischen 2004 und 2009 von zahlreichen Sparbüchern immer wieder Beträge von jeweils mehreren Hundert Euro abgehoben haben, sagte Oberstaatsanwalt Heimgärtner. Größere Vermögen, die er zu betreuen hatte, habe er auf verschiedene Konten umgeleitet und das Geld dann ebenfalls abgehoben.

Nachdem ein Jugendlicher im Jahr 2009 sein Konto genauer in Augenschein genommen und Unregelmäßigkeiten entdeckt hatte, waren die Machenschaften des Betreuers nach und nach ans Licht gekommen.

dpa/mk>

========

Krankes Deutschland darf nicht frei denken lernen:

Sommers Sonntag online, Logo

25.10.2013: Zensur bis 2099: Bündnistreu und für Israel berichten, so ist der Journalisten-Eid bei Axel Springers Medienmonopol

Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert
http://sommers-sonntag.de/?p=9653


von Luna v. L.

Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede Springer, (der eigentlichen Kanzlerin?), die eng mit Angela Merkel befreundet ist.

Jeder Journalist, der für Springer arbeiten will, muss eine Klausel unterschreiben, dass er oder sie sich für Israel und die transatlantische Partnerschaft einsetzt (siehe auch „Die Atlantik-Brücke“ in „Lichtsprache“ Nr. 85, Seite 62 oder hier). Tut er dies nicht, bekommt er keinen Arbeitsvertrag. Bertelsmann, der zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit. Zum Beispiel hat Bertelsmann an Schröder´s Agenda 2010 und den Hartz IV-Regelungen mitgewirkt. Auch die Bertelsmann-Stiftung gehört zur transatlantischen Partnerschaft. Aus diesem Grund wirken auch alle Magazine und Zeitungen, als wären sie aus demselben Verlag (was sie ja auch sind).

Alle Themen sind abgesprochen, vorgegeben und treu nach der Linie Pro-Israel und Pro-Amerika geschrieben. Was nicht auf der Linie liegt, wird unterschlagen und einfach nicht veröffentlicht. Zu tun hat dies mit den Alliiertengesetzen, die vorgeben, dass bis zum Jahr 2099 nur geschrieben werden darf, was von den Alliierten erlaubt wurde. Dies wurde in einem geheimen Staatsvertrag festgelegt, der am 21. Mai 1949 unterzeichnet und der vom BND als streng vertraulich eingestuft wurde. In diesem Vertrag sind die grundlegenden Vorbehalte der Alliierten bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, unter anderem auch der Medienvorbehalt über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien, die bis 2099 nur das schreiben dürfen, was die Alliierten erlauben. Auf diese Weise halten die Medien, das Fernsehen eingeschlossen, die Bevölkerung in einermächtigen Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun machen, Chemotherapie Krebs heilen kann, Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt, chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist, Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur auf Glauben beruht, dass Deutschland einen Friedensvertrag hat, und und und…

Jahrzehntelange Berieselung mit Falschinformationen haben schließlich dazu geführt, dass die deutsche Bevölkerung alles glaubt, was in der Zeitung steht und im Fernsehen gebracht wird. Es ist ein schlafendes Volk entstanden, das lenkbar und manipulierbar ist und nichts anderes mehr zulässt als das, was es von den Medien „beigebracht“ bekam. Wussten Sie, dass die Alliierten den History-Channel kontrollieren und damit die Geschichte umgeschrieben haben? Oder Reuters zum Rothschild-Imperium gehört? Dass die dpa Warburg gehört? Dass J.P. Morgan ABC und Rockefeller NBC kontrollieren? Oder dass NBC und CBS mit der Atomindustrie verbunden sind? Letzterer TV-Sender gehört übrigens zum CFR (Council of Foreign Relations). In den Protokollen der Weisen von Zion wurde bereits festgelegt: „Die Medien dienen zur Aufreizung und Entflammung der Volksleidenschaften, und die Öffentlichkeit hat nicht die geringste Ahnung, wem die Medien wirklich dienen. Keine einzige Ankündigung wird ohne unsere Kontrolle an die Öffentlichkeit gelangen, indem die Nachrichten aus aller Welt in einigen wenigen Nachrichtenagenturen zusammenlaufen. Diese Agenturen werden von uns bereits kontrolliert und lassen nur das in die Öffentlichkeit, was wir gutheißen“.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Gauck hat sich eine Gruppe von Autoren vom Runden Tisch Berlin zu der Medienzensur geäußert. Sie forderte die Beendigung der Medienzensur in Deutschland und eine Aufarbeitung der Lügen der letzten 100 Jahre.

Quelle: .lichtsprache-online.com

Gefunden bei Postswitch.>

========


Friedland (Hessen) 6.11.2013: Wohnblock wird für Asylbewerber renoviert - deutsche Mieter fliegen alle raus

aus: akivoegwerner online: Deutschen Mietern wird wegen Asylbewerbern gekündigt; 6.11.2013;
http://akivoegwerner.wordpress.com/2013/11/06/deutschen-mietern-wird-wegen-asylbewerbern-gekundigt/

<Deutsche raus – Ausländer rein!

Umsiedlungsaktion in Friedland – Kreistag soll 450.000 Euro für Asylantenheime bewilligen Die Bewohner der Jahnstraße in Friedland mochten ihren Augen kaum trauen, als ein Schreiben des Vermieters in die Briefkästen der verbliebenen Haushalte flatterte. Es ist eine Aufforderung, die Umzugskartons zu packen und die Wohnungen zu räumen. Raus! Der Neubaublock wird nun für Asylanten benötigt und den deutschen Mietern gekündigt. Diese sollen nun in andere Wohnungen ausweichen. Noch vor wenigen Wochen spuckten die politisch Verantwortlichen, allen voran der stellvertretende Landrat Siegfried Konieczny (LINKE), große Töne. Auf einer Einwohnerversammlung wurden die Mieter der Jahnstraße mit schönen Worten eingelullt. Alle könnten in ihren Wohnungen bleiben, niemand müsse ausziehen und am Ende sollten sogar notwendige Sanierungen übernommen werden. Die Realität spricht nun andere Worte und wartet mit knallharten Fakten auf. Dem Willen der Politik zufolge sollen die Bewohner schnellstmöglich den anrückenden Asylanten weichen.

Die Versprechen von der Einwohnerversammlung sind keinen Pfifferling wert und obendrein bleiben die Mieter teilweise auch noch auf den Umzugskosten sitzen. „Jetzt bin ich Flüchtling.“ Tatsächlich ist der Sanierungsstau in den Wohnungen der Jahnstraße seit Jahren kaum zu übersehen. Egal ob Bad, Küche oder Wohnzimmer – überall muß dringend nachgebessert werden. Doch anstelle der versprochenen Sozialwohnungen für Bedürftige kommen nun andere in den Genuß. Die sanierten Wohnungen werden nicht für Hartz-IV-Empfänger sondern für Asylanten aus aller Welt neu hergerichtet. Die deutschen Mieter, die blitzartig ihre Wohnungen verlassen müssen, sind schockiert. „Jetzt bin ich Flüchtling“, erzählt eine ehemalige Anwohnerin im Gespräch mit nationalen Aktivisten. „Seit 20 Jahren wohne ich in der Jahnstraße und wie aus dem Nichts muß ich aus meiner Wohnung flüchten. Wie es uns Anwohnern dabei geht, interessiert die da oben doch überhaupt nicht.“ Die einprägsamen Worte der älteren Frau bringen die Geschehnisse auf den Punkt und strafen die Etablierten Lügen.

Der NPD wurden Bilder der Renovierungsarbeiten im geplanten Asylantenheim zugespielt. Darauf sollen Sanierungsarbeiten in den Wohnungen, Heizungsanlagen, Bäder und neue Türen kurz vor der Fertigstellung zu sehen sein. Alles Dinge, für die zwanzig Jahre lang kein Geld da war. 450.000 Euro veranschlagt – Asylantenheim sprengt Kostenrahmen Natürlich ist die finanzielle Lage im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach wie vor angespannt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit von rund 21 Millionen Euro und rund 14 Millionen Euro im Finanzhaushalt aus. An allen Ecken und Enden muß gespart werden und trotzdem werden auch im kommenden Jahr Neuverschuldungen anstehen. Doch wenn es um die vielbeschworene „Willkommenskultur“ geht, verlieren die Multikulti-Apostel der demokratischen Blockparteien jedes Augenmaß. Dem Willen der Kreisverwaltung sollen dafür 450.000 Euro zusätzlich ausgegeben werden, ein Großteil für die Sanierung des Asylantenheims in der Jahnstraße. http://npd-mv.de/uploads/documents/2013/20131105.Vorlagendokument.MSE.pdf „Die ggü. dem Planansatz damit verbundenen Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für die Unterbringung werden zeitnah nach Abrechnung vom Land erstattet“, heißt es im schönsten Amtsdeutsch in der Beschlußvorlage, welche im Kreistag Anfang Dezember zur Abstimmung stehen wird. Und weiter: „Zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen stehen die Mittel jedoch noch nicht zur Verfügung, so dass eine vorübergehende Deckung erforderlich ist.“

Landrat Heiko Kärger (CDU) jongliert also mit ungelegten Eiern und manövriert den Großkreis selenruhig weiter in die roten Zahlen. Die Sonderausgaben für die Unterbringungen der Asylanten verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die eigentlich gar nicht zur Verfügung stehen. Einerseits werden über 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt und dennoch müssen andererseits immer neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, weil sich niemand traut, die Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer unter den Asylanten in ihre Herkunftsländer bzw. in die Erstaufnahmeländer an den Außengrenzen der EU abzuschieben. Es werden Milliarden für Ausländer aus aller Welt verpulvert, die in der Masse gar keine politisch Verfolgen sind und das Asylrecht nebst seiner unzähligen Schlupflöcher nur ausnutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erringen. Die Asylantenströme nehmen mittlerweile das Ausmaß einer planmäßigen Überfremdung an – und werden von „unseren“ Politikern munter unterstützt. Gegen diesen Wahnsinn setzt sich als einzige politische Partei die NPD zur Wehr. Unterstützen Sie den Protest und setzen sie ein Zeichen gegen Asylmißbrauch und Überfremdung unserer Heimat. Kommen Sie am 9. November zur Demonstration nach Friedland. Asylmißbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. – Kein Asylantenheim in Friedland! Treffpunkt ist am 9. November um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Friedland.>

========

Pravda TV online, Logo

17.11.2013: Gemäss einem Abkommen von 1975 muss der deutsche Steuerzahler den Unterhalt für die kriminellen "Ami"-Militärs bezahlen - bis hin zur Kollaboration für die Kriege der "USA"

aus: Pravda TV online
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/11/17/altes-abkommen-deutschland-zahlt-millionen-fur-us-militar/

<Das US-Militär kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.

Grund ist laut “Süddeutscher Zeitung” ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungs-betrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift “Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten”.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF).

Schäden und Sozialleistungen

Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss der Bund für Sozial-leistungen aufkommen, wenn das US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das waren laut “Süddeutscher Zeitung” in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.

Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen (siehe Artikel 120 GG), die amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.

PDF vom Oktober 2008: US-Amerikanische Stützpunkte, EUCOM, US-Atomwaffen in Europa, Britische Streitkräfte, NATO-Militärstützpunkte, weitere fremde Militärstütz- punkte, und auch das gibt es, EU-Militärstützpunkte in aller Welt und mehr – Link.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/t-online.de/sueddeutsche.de vom 17.11.2013>

========

n-tv online, Logo

27.11.2013: Thüringen: Schweisser fackeln ein ganzes Schloss ab

aus: n-tv online: Feuer im Schloss EhrensteinSchweißer setzen Dach in Brand; 27.11.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Schweisser-setzen-Dach-in-Brand-article11808891.html

<Zehn Millionen Euro Schaden wegen eines Schweißbrenners: Nach dem Brand des aufwendig restaurierten Renaissance-Schlosses Ehrenstein in Thüringen ist die Ursache klar: Schuld sind Handwerker, die am Dachstuhl arbeiteten.

Den Brand in einem Renaissance-Schloss in Thüringen haben vermutlich Handwerker bei ihren Arbeiten am Dach ausgelöst. "Unsere bisherigen Ermittlungen zeigen eindeutig, dass es sich um fahrlässige Brandstiftung handelt", sagte Mathias Kehr von der Kriminalpolizei Gotha. Es gebe keinen Hinweis auf einen technischen Defekt oder vorsätzliche Brandstiftung.

Bei den Dacharbeiten am Schloss Ehrenstein in Ohrdruf sei ein Brenner zum Enteisen eingesetzt worden. Dadurch sei ein Schwelbrand entstanden, der schließlich den kompletten Südflügel des Gebäudes zerstört habe. "Die Flammen breiteten sich rasend schnell aus", sagte Kehr. Zwei Dachstühle wurden dadurch komplett zerstört. Noch am Morgen löschte die Feuerwehr letzte Glutnester. Die Stadt und der Landkreis gehen von einem Schaden von mindestens zehn Millionen Euro aus.

Nach MDR-Informationen will die Kleinstadt Ohrdruf das Schloss wieder instand setzen, schon bald soll ein Spendenkonto eröffnet werden. Unmittelbar von der Brandkatastrophe betroffen sind zwei Familien, die in dem Gebäude lebten. Sie erhielten ein Überbrückungsgeld vom Landkreis.

Aufwendige Restaurierung

Laut Homepage der Stadt Ohrdruf überstand das Schloss 400 Jahre lang Kriege und Naturkatastrophen nahezu unbeschadet. Das Renaissance-Schloss geht in seinen Ursprüngen auf eine fränkische Wasserburg aus dem Jahr 531 zurück. Die Anlage wurde über die Jahrhunderte von wechselnden Besitzern immer wieder umgebaut und erweitert. Von 1956 bis 1966 nutzte beispielsweise die Sowjetarmee das Gebäude als Schule.

Danach verfiel das verwahrloste Schloss durch Plünderung und Zerstörung weiter. Die Interessengemeinschaft Schloss Ehrenstein konnte es vor dem Abriss retten. 1971 begannen erste Rekonstruktionsarbeiten, teils mit großem Engagement Ehrenamtlicher. Vor allem seit 1990 wurde das Schloss nach und nach saniert. In den kommenden Jahren sollten eigentlich die Innenräume des Gebäudes wieder hergerichtet werden.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa>

========

n-tv online, Logo

Potsdam 27.11.2013: 2 Jahre und 11 Monate Gefängnis für klauenden Briefträger

aus: n-tv online: Prozesse Kriminalität Urteile:
Post nicht zugestellt: Briefträger muss Jahre ins Gefängnis; 27.11.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Post-nicht-zugestellt-Brieftraeger-muss-Jahre-ins-Gefaengnis-article11808651.html

<Potsdam (dpa) - Ein Briefträger muss ins Gefängnis, weil er fast 1300 Postsendungen behalten und geöffnet hat. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den 45 Jahre alten Postboten aus Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Die Richter sprachen den Angeklagten der Verletzung des Postgeheimnisses sowie des Betruges und des Fahrens ohne Führerschein schuldig. Sie folgten dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte unter anderem Pakete mit elektronischen Geräten behalten.

Quelle: n-tv.de , dpa>

========

Kopp-Verlag online, Logo

6.1.2014: Der Raser der Nation findet einen Stein - mit Helmkamera

aus: Kopp online: Sanitäter: »Schumacher hob ab und flog durch die Luft«; 6.1.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sanitaeter-schumacher-hob-ab-und-flog-durch-die-luft-.html;jsessionid=2829A9E48EFE2702464C61DE11C4B877

<Gerhard Wisnewski

Nach dem verheerenden Sturz von Formel-1-Star Michael Schumacher schlagen die Wellen hoch: Ist Schumi nun eine »Pistensau« oder nicht? War er nun zu schnell auf der Abfahrt unterwegs oder nicht? Keineswegs, meinen Schumacher-Verteidiger – wenn, dann nur mit schlappen 20 Stundenkilometern. Doch in einem Geröllfeld können eben schon 20 Stundenkilometer viel zu viel sein. Zahlreiche Indizien weisen aber ohnedies darauf hin, dass Schumacher noch wesentlich schneller fuhr...

Während der vielfache Formel-1-Weltmeister nach seinem schweren Skiunfall noch im Koma liegt, läuft Schumachers PR-Maschine zur Hochform auf. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, dass der frühere Formel-1-Weltmeister auch auf dem Ski-Abhang raste. Doch die Verteidigungsreden von Schumachers Umfeld haben es in sich. Beispielsweise wird seine Managerin mit den Worten zitiert, »Schumi« sei »nicht allzu schnell« unterwegs gewesen. Eine vielsagende Relativierung. Der frühere Formel-1-Konkurrent Mika Häkkinen flehte Schumacher regelrecht an, sich bei der Genesung Zeit zu lassen. »Bitte tu mir nur einen Gefallen«, schrieb er: »Versuche ein einziges Mal nicht, die Zeit zu schlagen.« Aber genau das hatte Schumacher wohl auch vor seinem verheerenden Skiunfall vom 29. Dezember 2013 im französischen Méribel versucht. Ein Rat, der deshalb wohl zu spät kommt.

Nur 20 Stundenkilometer schnell?

Sprachen der zertrümmerte Helm und Schädel Schumachers zunächst eine eindeutige Sprache, soll der Rennfahrer neuesten Berichten zufolge ganz »gemächlich« den Hang hinunter gerutscht sein. Beim Spiegel habe sich von selbst ein Skifahrer gemeldet, der den ehemaligen Formel-1-Piloten zufällig im Hintergrund gefilmt habe, berichtete die Website des Nachrichtenblattes. Eigentlich habe der Mann mit dem Handy seine Freundin aufgenommen: Aber »im Hintergrund des Films ist demnach leicht verwackelt zu sehen, wie ein Skifahrer in dem nicht präparierten Teil zwischen zwei Pisten über den Schnee gleitet und schließlich zu Fall kommt. Nach Aussagen des Zeugen, der sich am Freitag beim Spiegel meldete, war dieser Skifahrer offenbar Michael Schumacher. Er soll ›gemächlich gefahren‹ und mit einem Tempo von ›maximal 20 Stundenkilometern‹ unterwegs gewesen sein«. Damit ist ein angebliches Video in der Welt, das bisher sonst niemand gesehen hat. Ein journalistisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Ganze riecht wie eine typische PR-Inszenierung. Denn Zeuge und Video sind nichts weiter als Phantome:

  • Der Spiegel-Druckausgabe 2/2014 zufolge meldete sich der Mann offenbar zuerst bei dem Nachrichtenmagazin und nicht bei der örtlichen Polizei. Warum? Ging es nur darum, eine Nachricht zu produzieren?

  • Der Name des Zeugen wird nicht genannt. Warum nicht? Denn schließlich ist es weder ehrenrührig noch strafbar, seine Freundin auf einer Skipiste zu filmen.

  • Der Spiegel behauptet auch nicht, dass ihm das Video vorliegt oder dass die Redaktion es gesehen hat. Warum nicht? Hat es tatsächlich niemand gesehen? Tatsächlich ist das Video bis jetzt auch nirgends aufgetaucht.

  • Laut Spiegel liegt das Video auch den Ermittlern nicht vor, sondern der mysteriöse Zeuge gibt demnach nur eine Absichtserklärung ab, es der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.

  • Es wird auch nicht behauptet, dass die stürzende Person im Hintergrund des Videos als Schumacher zu erkennen sei. Sondern das ergebe sich vielmehr aus »Zeit und Ort«.

Mit anderen Worten handelt es sich bei dem angeblichen Zeugen und seinem Video bisher nur um heiße Luft: Ein Unbekannter redet von einem Video, das sonst niemand gesehen hat und auf dem ein Unbekannter auf einer Skipiste mit unbekannter Geschwindigkeit hinfällt. Denn von einer verlässlichen Geschwindigkeitsermittlung kann hier natürlich keine Rede sein. Dass der Spiegel dieses Video und die Geschwindigkeitsangabe (»20 Stundenkilometer«) auf dieser Grundlage überhaupt in die Welt setzte, ist erstaunlich.

»Mächtiger Aufprall«

Bevor solche Luftblasen in die Welt gesetzt wurden, sprachen die Einschätzungen der behandelnden Ärzte in Grenoble, die jeden Tag mit Skiverletzungen zu tun haben, eine deutliche Sprache:

  • Die Ärzte sprechen »von einem ›mächtigen Aufprall‹ mit ›hoher Geschwindigkeit‹. Dafür sprächen die trotz des Helms erlittenen Verletzungen«.

  • »Der Unfall in Méribel habe sich mit hoher Geschwindigkeit ereignet, betonten die Ärzte angesichts der Schwere der Kopfverletzungen.«

  • »Nach Einschätzung seiner Ärzte muss Schumacher bei seinem Skiunfall mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein.«

Helm bricht erst ab 22 km/h

Von wegen nur »20 Stundenkilometer« (in einem Geröllfeld ohnehin zu viel). Wenn das wahr wäre, hätte Schumachers Helm eigentlich nicht brechen dürfen. In Wirklichkeit widerstehen Skihelme, die herkömmlichen Industriestandards entsprechen, mindestens einem Aufprall mit 22 Stundenkilometern, so Dr. Adolf Müller, Chefarzt an der Klinik für Neurochirurgie im Krankenhaus Barmherzige Brüder, Regensburg. Demnach müsste Schumacher, nachdem Helm und Schädel zertrümmert waren, doch um einiges schneller gewesen sein. Schwere Schädel-Hirn-Traumen, »die eine neurochirurgische Behandlung erforderlich machen oder gar zu einer Behinderung oder zum Tod führen«, sind nach Angaben des Neurologen Müller sogar »eine Rarität«. Demnach kommt es äußerst selten vor, dass ein Skifahrer so schwer mit dem Kopf irgendwo gegen knallt, dass er ein Schädel-Hirn-Trauma erleidet. Müller hatte in den letzten 14 Jahren nur einen Fall. Der Skifahrer war in der Abenddämmerung auf eine stehende Pistenraupe aufgefahren.

Um die Brocken Slalom gefahren?

Die nächste Frage ist natürlich, warum Schumacher am 29. Dezember überhaupt die markierten Pisten verließ, um in das Geröllfeld hineinzufahren. »Manche Skifahrer nutzen solche unpräparierten Abschnitte für kurze Abenteuer«, schreibt der Spiegel (2/2014). »Sie wedeln durch den Pulverschnee und kurven um die Brocken, als wären diese Slalomstangen.« Cool. Und dann? »Offenbar bleibt Schumacher bei einem Schwung abrupt hängen. Er verliert so schnell den Halt, dass er sich nicht abfangen kann, angeblich öffnet sich auch die Bindung seines Leihskis nicht. Hilflos knallt er mit der rechten Kopfseite auf das harte Gestein, sein Helm zerbirst.« Schuld an dem Unglück ist laut Spiegel »ein Stein oder vielleicht bloß eine störrische Skibindung«. Und damit es auch jeder kapiert: »Es gibt keinen Schuldigen, keinen Bösewicht, es ist einfach so geschehen.« Ist ja gut. Beim Spiegel hat man sich offenbar auf die Seite der Schumacher-PR-Abteilung geschlagen.

In einem Bericht der Daily Mail wird das Geschehen denn auch ganz anders geschildert. Demnach flog Schumacher nach dem Aufprall auf einen verschneiten Felsen regelrecht durch die Luft, bevor er mit dem Kopf auf einen anderen Stein aufschlug: »Nachdem er einen Felsen getroffen hatte, verlor Michael Schumacher die Kontrolle über seine Skier und flog in drei weitere Felsen, wurde heute behauptet. Die Formel-1-Legende wurde mit solcher Kraft mit dem Kopf voraus ›katapultiert‹, dass sein Helm in zwei Teile zerbrach...«

»Er hob ab und schlug auf drei weitere Felsen auf«...

»Laut dem ersten Ski-Sanitäter am Unfallort«, so die Daily Mail, schlug »Schumi« wie eine Bombe in dem Geröllfeld ein: Demnach »traf Schumacher einen in der Nacht verschneiten Felsen und anschließend drei weitere Felsen«. Der Sanitäter, der namentlich nicht genannt werden wolle, habe gesagt: »Wir kamen innerhalb von zwei Minuten an. Der Mann verlor die Kontrolle, nachdem er einen leicht verschneiten Felsen getroffen hatte. Er hob ab, fiel und schlug auf drei weitere, abwärts gelegene Felsen auf. An dem letzten Felsen befand sich eine Menge Blut.« Demnach müsste Schumacher in Wirklichkeit mit dem sprichwörtlichen »Affenzahn« in das Felsengebiet eingefahren sein. Laut der Londoner Times war Schumacher Ermittlern zufolge zum Zeitpunkt des Unfalls denn auch mit satten 60 bis 100 Stundenkilometern unterwegs. Und auch die vorsichtige Aussage von Schumachers Managerin Sabine Kehm spricht eigentlich Bände (»nicht allzu schnell«). Eine wie gesagt bemerkenswerte Relativierung.

»Be a HERO«

Wie jeder Skifahrer weiß, ist ein dichtes Geröllfeld nun mal äußerst gefährlich. Möglicherweise hängt die Antwort auf die Frage, warum Schumacher dort hinein fuhr, auch mit der Frage zusammen, warum er überhaupt eine Helmkamera (Typ GoPro, laut speed-magazin.de) trug. Der Wahlspruch der Firma lautet »Be a HERO«. Die Kameratypen tragen Typenbezeichnungen wie »Hero 3« oder »Hero 3+«. Derartige Kameras (Werbung: »kompromissloser Einsatz in der Luft, zu Land und im Wasser«) trägt man in der Regel nicht, um brave Abfahrten aufzunehmen. Schon eher sollen mit solchen Helmkameras spektakuläre Kunststückchen gefilmt werden. Zum Beispiel sprang der Österreicher Felix Baumgartner am 14. Oktober 2012 in 39 000 Metern Höhe damit aus einer Ballonkapsel. So würde es durchaus Sinn ergeben, wenn auch Schumacher mit voller Absicht in das Geröllfeld hineingefahren wäre, um etwas Besonderes abzulichten.

Helmkamera GoPro HERO

Hero-Kameras sind schließlich das Werkzeug der Red-Bull-Generation. Motto: Auf Teufel komm raus durch die Landschaft schleudern und das Ganze dabei filmen – egal, ob mit Skiern, Mountainbike, Fallschirm oder anderen Sportgeräten. Das Ziel: schneller Ruhm. In diesem Fall wohl eher: nicht enden wollender Ruhm. In Wirklichkeit setzt einen eine Helmkamera unter Leistungsdruck, etwas Bemerkenswertes zu liefern. Eine Sache wird nicht nur um ihrer selbst willen betrieben, sondern auch, um das Ergebnis hinterher vorzuzeigen. Weil dabei ein Zielkonflikt zwischen Vorsicht und Vergnügen auf der einen und der Vorführung auf der anderen Seite entsteht, sind derartige Kameras nicht ganz ungefährlich. Das eigene Genuss- und Sicherheitsstreben wird von Sensationsstreben konterkariert. Und vermutlich will gerade ein Schumacher hinterher kein braves Pistenwedeln vorzeigen ...>

========

Rheinische Post online, Logo

9.4.2014: In Deutschland verfallen die Städte - es geht in Richtung Ruinen von 1945

aus: Rheinische Post online: Schienen und Straßen immer schlechter: Bürger beklagen Verfall ihrer Städte; 9.4.2014;
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/strassen-immer-schlechter-buerger-beklagen-verfall-ihrer-staedte-aid-1.4164615

<Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum hat Bundesbürger zu ihren Ansichten über den Zustand von Straßen und Schienen befragt. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige. Der Zustand von Schienen und Straßen in Deutschland verschlechtert sich nach Ansicht der meisten Bundesbürger immer mehr.

Das ergab die  am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Deutschen Verkehrsforums (DVF), der gemeinsamen Interessenvertretung aller Mobilitätsdienstleister. Demnach gaben 80 Prozent von 1508 Befragten an, dass sich die Verkehrswege in ihrem Umfeld verschlechtern würden.

In Kleinstädten sprachen laut Umfrage sogar 95 Prozent von Verfall. Die Bürger störten sich vor allem an maroden Brücken, Schlaglöchern und Dauerbaustellen. Für die dringendsten Sanierungen müssten der Lobby-Organisation zufolge 7,2 Milliarden Euro investiert werden.

Quelle: dpa>

========

Rheinische Post online, Logo

10.4.2014: Schufa verheimlicht dem ausspionierten Opfer die Daten

aus: Rheinische Post online: Trotz gesetzlicher Vorgaben keine umfassende Auskunft: Schufa hält Daten vor Verbrauchern geheim; 10.4.2014;
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/schufa-haelt-daten-vor-verbrauchern-geheim-aid-1.4166962

<Düsseldorf. Eigentlich ist die Schufa gesetzlich dazu verpflichtet, Verbrauchern alle über sie gespeicherten Daten mitzuteilen. Offenbar hält sich Deutschlands größte Auskunftei aber nicht daran. Das geht aus einem internen Dokument hervor. Dort ist außerdem zu erfahren, worauf die Schufa bei ihren Verbraucherbewertungen besonderen Wert legt.

Dazu gehören laut Erkenntnissen des Radiosenders NDR Info die Fragen, wie lange ein Bankkonto existiert oder eine Adresse, wie viele Kreditanfragen ein Verbraucher stellt und wie viele Bankkonten oder frühere Anschriften er hat. 

Weitaus seltener werden demnach Daten wie das Lebensalter, die Häufigkeit von Krediten oder ihre Laufzeit mit in den so genannten Scorewert einberechnet. Mit dem Scorewert wird die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers bemessen.

Die Schufa weigert sich nach wie vor mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis offenzulegen, wie ihre Verbraucherbewertungen im Einzelnen zustande kommen. Der Bundesgerichtshof hatte dem Unternehmen in einem Urteil vom Januar 2014 in diesem Punkt Recht gegeben.

Der Vorstandsvorsitzende der Schufa, der frühere Hamburger Finanzsenator Michael Freytag, bezeichnete die Scoreberechnung wiederholt als "Coca-Cola-Formel", die das Unternehmen nicht preisgeben könne. Zahlreiche Datenschützer und Politiker fordern das Unternehmen trotzdem seit längerem zu mehr Transparenz auf.

Ein Schufa-Sprecher bestätigte NDR Info, dass es Daten gebe, die dem Verbraucher in den im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehenen kostenlosen Auskünften nicht mitgeteilt würden. So speichert die Schufa, wie alt die aktuelle Adresse ist, und bezieht dies auch in ihre Scoreberechnung mit ein. Der Verbraucher erfährt davon jedoch nichts und kann ein möglicherweise falsches Datum folglich auch nicht korrigieren.

"Das Alter der Einträge ist ein technisches Datum, das keinen Lebenssachverhalt über den Betroffenen beschreibt", so der Sprecher der Schufa: "Deshalb muss es auch nicht in die Datenübersicht aufgenommen werden."

Dem widerspricht Michael Kaiser vom zuständigen Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten: "Daten, die in die Scoreberechnung mit einfließen, müssen den Verbrauchern auch mitgeteilt werden." Diese Sicht teilen auch die Aufsichtsbehörden weiterer Bundesländer.

Schufa weist Bericht zurück

Die Schufa hat den Bericht inzwischen zurückgewiesen. Man habe bereits im Jahr 2010 ihre Bewertungsverfahren "inklusive der verwendeten Variablen allen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes offengelegt", teilte die Schufa am Donnerstag mit. Damals habe es keine Beanstandungen an dem Verfahren gegeben.

Zu der nicht vorhandenen Möglichkeit, das eigene Einzugsdatum zu korrigieren, heißt es in der Stellungnahme der Schufa, bei der 2010 erfolgten Offenlegung seien "Beanstandungen an der Verwendung dieses Datums oder Zweifel an der Prognosegüte" nicht geäußert worden. Der hessische Datenschutzbeauftragte habe der Schufa zudem im Januar bestätigt, ihr Verfahren sei ausreichend transparent.

Verbraucherschützer: Daten regelmäßig kontrollieren

Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa oder Creditreform sammeln und speichern unbemerkt eine ganze Reihe von Daten über Verbraucher. Aus diesen Daten ermitteln sie den bereits erwähnten Score-Wert. Dieser soll Aufschluss über die Bonität des jeweiligen Kunden geben und teilt die Verbraucher damit in solche mit guter und schlechter Zahlungsmoral ein.

"Die Score-Werte können große Auswirkungen im Alltag eines jeden Verbrauchers haben", erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. "Der Score kann darüber entscheiden, ob Verbraucher bequem per Rechnung im Internet einkaufen können oder nur gegen Vorkasse." Bei einem schlechten Wert werden Kredite erheblich teurer oder von der Bank sogar abgelehnt.

Da die Wirtschaftsauskunfteien nicht verpflichtet sind, die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu kontrollieren, sollten Verbraucher die Daten regelmäßig überprüfen. Gespeichert werden je nach Auskunftei unterschiedliche Daten. Neben dem stets hinterlegten Namen, dem Geburtsdatum und der Anschrift können Girokonten, Kreditkarten, Kredite, Bürgschaften, Mobilfunk- und Leasingverträge sowie Ratenzahlungsgeschäfte erfasst werden.

Abfrage einfach per E-Mail

"Verbraucher haben nach dem Datenschutzgesetz einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, welche Daten eine Auskunftei über sie gespeichert hat", sagt der Finanzexperte. Einmal im Jahr können Verbraucher ihre Daten kostenfrei abfragen.

"Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch", empfiehlt Nauhauser. "Oft genug sind die gespeicherten Angaben fehlerhaft oder veraltet." Wird etwa ein bereits abgelöster Kredit als noch nicht getilgt verzeichnet, kann das die Kreditwürdigkeit beeinflussen. "Es scheint so, dass Schlamperei der Daten eintragenden Stellen von den Auskunfteien nicht geahndet wird", beklagt Nauhauser.

Die Abfrage der Daten ist unkompliziert: "Das Datenschutzgesetz gibt keine bestimmte Form vor, das geht also auch einfach per E-Mail", erklärt Nauhauser. "Die Auskunfteien legen Verbrauchern zum Teil Steine in den Weg, indem sie ohne Rechtsgrund auf den Postweg bestehen und eine Ausweiskopie verlangen."

Die Anfrage, ob nun per E-Mail oder per Post, muss den vollständigen Namen, die aktuelle Anschrift sowie das Geburtsdatum des Verbrauchers enthalten. "Wer Fehler entdeckt, hat einen Anspruch auf eine Korrektur seiner Daten", sagt Nauhauser.

Quelle: csr>

========

Kopp-Verlag online, Logo

15.4.2014: ZDF=DDR-Fernsehen - mehr ist da nicht mehr

aus: Kopp-Verlag online: Hetze, Lüge und Propaganda beim ZDF: Mit dem Zweiten lügt man besser; 15.4.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/hetze-luege-und-propaganda-beim-zdf-mit-dem-zweiten-luegt-man-besser.html

<Christine Rütlisberger

Aus dem einst renommierten öffentlich-rechtlichen Sender ZDF ist ein einseitiger Propagandakanal geworden, der mitunter an dunkelste DDR-Zeiten erinnert.

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Europas mit Sitz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Es beschäftigt etwa 2.200 festangestellte Mitarbeiter und gibt pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro aus. 4,37 Euro zahlt jeder Wohnungsinhaber monatlich allein für das ZDF. Dafür werden Qualität, seriöser Journalismus und Wahrhaftigkeit versprochen. Doch die Realität ist eine andere.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv>



========

Berliner Umschau online, Logo

17.4.2014: Teile der deutschen Medien sind in den Händen von "US"-Geheimdiensten

aus: Berliner Umschau online: Linken-Politiker: Teile der deutschen Medien in Hand von US-Geheimdiensten; 17.4.2014;
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=31042&title=Linken-Politiker%3A+Teile+der+deutschen+Medien+in+Hand+von+US-Geheimdiensten&storyid=1397739205134

<Der Linken-Politiker Diether Dehm hat behauptet, dass Teile der deutschen Medien in der Hand von US-Geheimdiensten und anderen Sicherheitsdiensten seien. "Sie arbeiten sehr eng mit ihnen zusammen", sagte Dehm im Interview mit dem russischen Auslandsradio "The Voice of Russia". "Im Moment wollen manche von ihnen den Konflikt vertiefen und deshalb drängen die Medien die Regierung."

Er denke jedoch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Lage sei, die Konsequenzen einer Schädigung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland richtig einzuschätzen. Viele Geschäftsleute hielten es für notwendig, gute Beziehungen mit Russland aufrecht zu erhalten. Die Deutschen wüssten dies, würden allerdings gleichzeitig von den Medien in eine andere Richtung getrieben, so Dehm weiter.>
========

Kopp-Verlag online, Logo

15.5.2014: <Tollhaus Deutschland: Wer Energie spart, der wird abgezockt>

aus: Kopp-Verlag online; 15.5.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/tollhaus-deutschland-wer-energie-spart-der-wird-abgezockt.html

<Michael Brückner

Wer in Deutschland Energie spart, der muss mehr zahlen. Wer das für einen Witz hält, der sollte jetzt besser nicht weiterlesen.

Mitunter hat einer unserer Leser den Eindruck, er habe auf einem Narrenschiff angeheuert. Vor einiger Zeit tauschte der Unternehmer in seiner Fachgroßhandlung und seinem Einzelhandelsgeschäft alle Glühlampen gegen Energiesparlampen aus. Rund 12.000 Euro investierte der 67 Jahre alte Mann in diese Öko-Maßnahme.

Und zunächst schien sich das auszuzahlen. Die Stromrechnung sank im ersten Jahr schon um zehn Prozent. In den folgenden Monaten ging der Energieverbrauch sogar noch weiter zurück. Als der Unternehmer dann die nächste Rechnung von seinem Energieversorger erhielt, da fiel er aus allen Wolken: Plötzlich sollte er mehr zahlen als vor seiner Investition.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv>

========

Welt
                online, Logo

Bergisches Land (NRW) 12.5.2014: <Baugenehmigung fehlt – 75 Jahre altes Haus soll weg> - in der Kriegszeit sind aber viele Unterlagen verlorgengegangen

aus: Welt online; 12.5.2014;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127899586/Baugenehmigung-fehlt-75-Jahre-altes-Haus-soll-weg.html

<Das Fachwerkhaus einer Rentnerin soll abgerissen werden, weil es keine Baugenehmigung dafür gibt. Dieser Fall bereitet auch anderen Hauseigentümern Sorgen – aus den Kriegsjahren fehlen oft Unterlagen.

Christa Liedtkes Fachwerkhäuschen liegt malerisch zwischen Wiesen und Bäumen im Bergischen Land. Doch jetzt trübt eine behördliche Anordnung die Idylle: Die Rentnerin soll ihr 75 Jahre altes Haus in Kürten abreißen, weil es keine Baugenehmigung gibt.

Dieser Fall macht auch anderen Hauseigentümern Sorgen.

Das 1939 gebaute Fachwerkhaus hat eine bewegte Geschichte. Im Krieg fand die Kölnerin Irmgard Mertins hier Zuflucht. Ihr Mann war ein jüdischer Bankier, der von den Nazis deportiert und ermordet wurde. Mertins flüchtete aufs Land. Sie pachtete das Grundstück und baute das Haus, um unbehelligt leben zu können.

2005 kaufte Christa Liedtke das Häuschen für 250.000 Euro, steckte viel Geld in Renovierungsarbeiten und schuf sich so ihre Oase. "Als ich es gesehen habe, wusste ich sofort, das ist es", erinnert sich die 75-Jährige. Doch die steilen Treppen machten ihr zunehmend zu schaffen. "Ich habe mit meinem Rücken zu kämpfen. 2011 wollte ich deshalb das Haus schweren Herzens wieder verkaufen. So kam die ganze Sache ins Rollen", erzählt Liedtke.

Kein Bestandsschutz

Beim Bauamt wollte sich die Rentnerin Unterlagen besorgen. "Reine Formsache, dachte ich." Sie fragte erst bei ihrer Gemeinde und dann in der Kreisstadt Bergisch Gladbach nach. Kurz darauf bekam die Rentnerin einen Brief: Sie müsse das Haus abreißen, weil keine Baugenehmigung vorliege. "Ich dachte ich spinne, das muss ein Versehen sein."

Doch der Kreis meinte es ernst. Das Haus müsse weg, die Abrisskosten von etwa 25.000 Euro solle Liedtke tragen. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich, weil das Gebäude auf einer Fläche errichtet wurde, die als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Es besteht auch kein Bestandsschutz für das Haus.

Das Haus ist ordnungsgemäß im Grundbuch eingetragen – das reicht allerdings nicht aus. "Der Eintrag im Grundbuch ist nur der Eigentumsnachweis des Grundstücks und nicht die Baugenehmigung, deshalb muss geltendes Recht durchgesetzt werden", erklärt die Sprecherin des Rheinisch-Bergischen Kreises, Birgit Bär. Das sei bedauerlich, aber kein Einzelfall. "In den letzten acht Jahren hatten wir sechs solcher Fälle."

Um einen Abriss zu vermeiden, bot der Kreis Liedtke ein lebenslanges Bleiberecht an. Sie lehnte ab, weil sie das Haus verkaufen wollte, zog vor das Kölner Verwaltungsgericht – und verlor. Nun läuft die Revision beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Einen Termin gibt es noch nicht.

Verunsicherung ist groß

In Kürten wird unterdessen parteiübergreifend für Liedtke gekämpft. So wollen die Grünen den Bau unter Denkmalschutz stellen lassen. Die FDP fordert, dass die Außenbereichssatzung geändert wird.

Die Verunsicherung durch den Fall Liedtke ist groß. Denn in den Kriegsjahren sind wohl viele solcher Häuser entstanden. Die Rentnerin weiß von über 70 vergleichbaren Bauten allein im Bergischen Kreis.

Die kommenden Monate sind für Liedtke entscheidend. Falls auch das Oberverwaltungsgericht die Revision abschmettert, muss die alte Dame das Haus innerhalb eines Jahres abreißen lassen.

Auch der Kreis ist mit der derzeitigen Situation nicht glücklich. "Wir wünschen uns, dass endlich eine rechtliche Lücke geschlossen wird", sagt Sprecherin Bär. So sollte ein Notar bei einem Hausverkauf dazu verpflichtet werden, den neuen Eigentümer auf eine Prüfung der Baugenehmigung hinzuweisen. "Das ist bisher nicht so. Aber erst dann würde es solche Fälle wie den von Frau Liedtke nicht mehr geben."

dpa/nidi>

========

Netzfrauen online, Logo  Facebook Logo

18.6.2014: <Deutsche Waffen töten überall - Wo waren die Nachrichtendienste in den Krisengebieten?> - die "US"-Botschaft in Bagdad hat total versagt - deutscher Bundeshaushalt und weltweite Kriegshetze

aus: Netzfrauen online: http://netzfrauen.org/?p=14496
Auf: Fracebook: https://www.facebook.com/Netzfrauen/posts/814461191900199

<Wir sehen es tagtäglich in den Medien, die kennen nur noch Ukraine und Irak. Auf anderen Kontinenten sterben Menschen ebenfalls durch Waffen,sei es wegen Aufständen, Bürgerkriegen oder aus Gier. Wenn unschuldige Menschen sterben, nennen die Verursacher es auch " Kollateralschaden".

‪#‎Gauck‬, ‪#‎Steinmeier‬, von der Leyen reden vom ‪#‎Krieg‬. Seit 20 Jahren kämpfen - und sterben - deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht?
‪#‎Waffenexport‬ – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt! Aktuell soll ‪#‎Algerien‬ 980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ und Wirtschaftsminister Gabriel will das Geschäft nicht stoppen.

Bevor wir uns zuerst mit deutschen Waffenexporten beschäftigen und dann weiter zu den Auslandseinsätzen kommen, hier eine Vorabinformation: Die weltweit größte US-Botschaft steht in Bagdad. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Die Überwachung und Datenspeicherung konzentriere sich auf Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich solche Terrorgruppen, wie die ‪#‎ISIS‬ so weit organisieren konnten, dass sie jetzt weltweit eine Gefahr darstellen.

Kollateralschaden Mensch

Bis Sie diesen Text zu Ende gelesen haben, werden schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden sein. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.

Wir sehen es tagtäglich in den Medien, die nur noch die Ukraine und den Irak zu kennen scheinen. Dabei sollte aber nicht in Vergessenheit geraten: auf anderen Kontinenten sterben Menschen ebenfalls durch Waffengewalt. Die Gründe hierfür sind vielfältig: sei es aufgrund von Aufständen, Bürgerkriegen oder aus purer Gier heraus.

Wenn unschuldige Menschen sterben, nennen die Verursacher es auch gerne „Kollateralschaden“.

Bevor wir uns mit den deutschen Waffenexporten beschäftigen um dann weiter zu den Auslandseinsätzen zu kommen: hier eine Vorabinformation: Die weltweit größte US-Botschaft steht in Bagdad. Sie besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast vom ehemaligen Diktator Saddam Hussein.

Politiker als Werbefiguren für Krieg?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Bundesrepublik dürfe nicht als Zuschauer am Spielfeldrand der internationalen Politik verweilen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierte an gleicher Stelle, Gleichgültigkeit sei für Deutschland keine Option. Bei seinem Staatsbesuch in Norwegen wurde Joachim Gauck von Ministerpräsidentin Erna Solberg nun ganz direkt angesprochen – Deutschland solle sein Verhältnis zur Welt normalisieren. Was ist normalisieren?

Wird seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar von wichtigen Politikern an der Kanzlerin vorbei eine schleichende Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorbereitet?

Ein Beispiel: Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe für Mali, das beschloss das Kabinett in Berlin.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einer Afrikareise auf. Auch soll neben der militärischen Unterstützung die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Doch sieht so Frieden aus?

Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden mittlerweile nicht mehr bloß hinter vorgehaltener Hand von Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen – und sterben – deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht?

Waffenexport – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt! Reicht das immer noch nicht?

Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 ist erschienen

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013:  Insgesamt wurden Exportgenehmigungen in Höhe von von 8,34 Mrd. Euro erteilt. Das ist ein minimaler Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. ¤).

  • Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro  genehmigt. Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen  5,85 Mrd. ¤ und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. ¤ .
  • Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.
  • Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
  • Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. ¤ – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. ¤ – im Wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. ¤ – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
  • Bei 66% aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio ¤, 2012: 946 Mio ¤).
  • Die Bundeswehr hat aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
  • Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
  • Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen

  • Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiterer Fahrzeuge.
  • Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. “Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.
  • Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
  • Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio ¤,  rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf Quelle: waffenexporte.org

Verteidigungsetat Deutschland. Quelle: BMVg
Der Verteidigungshaushalt 2013 belief
                          sich auf rund 34 Milliarden Euro.
Der Verteidigungshaushalt 2013 belief sich auf rund 34 Milliarden Euro [1]
33,26 Milliarden Euro werden in Deutschland für die "Verteidigung" zum Fenster hinausgeschmissen:

58,6%: Betriebsausgaben: 19,48 Mrd. Euro
-- 32,45%: Personalausgaben: 10,77 Mrd. Euro
-- 18,5%: Sonstige Betriebsausgaben (Mieten, Bewirtschaftung von Liegenschaften, Betriebsstoffe): 18,5%
-- 7,7%: Materialerhaltun: 2,56 Mrd. Euro

21,4%: Verteidigungsinvestive Ausgaben: 7,12 Mrd. Euro
-- 15,4%: Militärische Beschaffungen: 5,12 Mrd. Euro
-- 2,8%: Militärische Anlagen: 0,93 Mrd. Euro
-- 2,8%: Forschung Entwicklung, Erprobung: 0,93 Mrd. Euro
-- 0,5%: Sonstige Investitionen: 0,15 Mrd. Euro

15,1%: Versorgung: 5,04 Mrd. Euro

4,9%: Betreiberlösungen: 1,62 Mrd. Euro
=====
100%


Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne wie EADS, Diehl und Rheinmetall. Aber auch Siemens, die Deutsche Bahn oder DHL verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen. Lesen Sie auch zum Thema, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500.000 Menschen ums Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf.

In Februar 2013 fand die Waffenmesse IDEX in Vereinigte Arabische Emirate statt. Das ist die größte Waffenmesse der Welt. Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten hier modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Deutschland gehört mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Krise am Golf

Drei Staaten zogen ihre Botschafter aus Katar ab! Hier muss erwähnt werden, dass Katar Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist. Warum auch immer, aber die FiFa ist da ganz schmerzlos. Was interessieren schon Menschenrechte?

In einer gemeinsamen Erklärung der drei Golfstaaten hieß es, die Botschafter würden abberufen, weil sich Katar nicht an eine Vereinbarung der Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) vom vergangenen November gehalten habe. Diese Vereinbarung verbiete es den sechs GCC-Mitgliedern, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Außerdem dürfe niemand Personen oder Organisationen unterstützen, die durch politische Aktivitäten oder über „feindlich gesinnte Medien“ die Sicherheit eines GCC-Staates gefährdeten.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 26.06.2013 Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Er ist auch gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

Seit März 2013 wissen wir, der Rüstungsdeal mit dem Emirat umfasst 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestätigte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Katar gilt als eines der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt.

Anfang Februar 2014 erreichte uns dann diese Nachricht: Laut ntv.de wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreich Saudi-Arabiens  mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betone Kampeter die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Dieser Ausschuss ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische Vermögensberater aus Katar

Er leitet Katars Staatsfonds und ist zudem noch Außen- und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun in Europa ein, zum Beispiel hält er die Mehrheit an der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die Münchner Adresse Merck Finck gehört.

Die Herrscherfamilie war schon in der ersten Welle der Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der britischen Bank Barclays. 2008 stieg der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern auch bei der strauchelnden Credit Suisse ein. Privat hat Al Thani sein Geld auch noch bei der Fluggesellschaft Qatar Airways und in dem britischen Kaufhaus Harrods angelegt. Und nun also auch noch die Deutsche Bank! In einem ersten Schritt investiert er in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu: Das große Fressen: Blackstone und Qatar – Deutsche Bank verzockt Milliarden

Warum liefert Deutschland Panzer an den Golf?

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag:  Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Vorbereitungen für einen Krieg?

Mitten im Drohnendebakel vergab der vorherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den nächsten Großauftrag – ausgerechnet an „Deutschlands tödlichstes Unternehmen“ – Heckler & Koch. Zwar will das Verteidigungsministerium zunächst noch 65 Musterwaffen testen, aber wenn diese die erwartete Leistung bringen, woran derzeit kein Experte zweifelt, will der Bund von 2014 an bis zum Jahr 2017 mindestens 7114 Gewehre des Typs MG5 im Wert von 118 Millionen Euro kaufen.

Inklusive der 26 Millionen Euro für die Ausbildung der Truppe und der nötigen Ersatzteilen hat der Auftrag einen Wert von zunächst 147 Millionen Euro. Später kann die Order laut Rahmenvertrag sogar auf bis zu 12.733 Maschinengewehren in einem Gesamtwert von rund 240 Millionen Euro anwachsen.

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.

Germans to the front

Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, allen voran die USA und Herr Rasmussen von der NATO, eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr Parlament akzeptabel sind oder nicht.

Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gauck ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende sein soll! „Germans to the front“ soll wieder ohne Vorbehalte gesellschaftsfähig sein.

Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des destruktiven Verhaltens der Macher in der „Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze zwischen „arm und reich” in Deutschland, in Europa und international, schwor Herr Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.

Gerade jetzt tritt, fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung und einer etwas länger als üblichen Ratifizierungsphase, das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten des Golfkooperationsrats am 1. Juli 2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

  • einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
  • den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
  • einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Dabei handelt es sich um Länder, in denen Menschenrechte zum Teil gar nicht existieren. So haben beispielsweise die afghanischen Taliban im Golf-Emirat Katar ein Büro eröffnet. Und diese Länder bekommen Waffen? Lesen Sie dazu ebenfalls: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 1.7.2014 in Kraft

Die Ukraine, zum Beispiel, hat derzeit rund 700 Rüstungsbetriebe. Die Ukraine ist damit einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und hatte 2009 mit dem Irak einen Waffenvertrag im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4 im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor. Werden diese Waffen noch im Irak verwendet und wenn ja, auf welcher Seite werden sie eingesetzt?  [Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik ]

Vom Versagen der Nachrichtendienste…

Die amerikanischen Nachrichtendienste, dachten wir, hätten jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren: Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an, hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Konto-Daten aus. Und galt nicht diese Überwachung ausschließlich dem Aufspüren von Terroristen? So wurde es doch begründet, damals, oder haben wir etwas verpasst? Wo waren denn die Nachrichtendienste? Haben die nicht gewsst, was im Irak vorbereitet wurde? Aktionen mit so vielen Menschen und Material lassen sich nicht heimlich organisieren!

Die Datenspeicherung konzentriere sich auf Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich solche Terrorgruppen, wie die ISIS so weit organisieren konnten, dass sie jetzt weltweit eine Gefahr darstellen.

Zumal die weltweit größte US-Botschaft in Bagdad steht. Sie besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast von Ex-Diktator Saddam Hussein. Quelle  Gerade da sollte doch der Nachrichtendienst wissen, was im Lande vor sich geht. 

Zu der Überwachung an Beispiel Afghanistan –  Mineral Resources

Intelligence Integration in Palantir: An Open-Source View of the Afghan Conflict


Wenn Sie noch mehr zu den Möglichkeiten von Palantir und NSA wissen möchten, dann lesen Sie dazu: Microsoft & Skype dürfen munter weiter Daten und Gesprächsinhalte an die NSA leiten- Online -Seminar – Wie werden wir überwacht ! und mehr über die Firma Palantir erfahren Sie hier: Der Herr der Ringe oder Überwachung à la carte

Nun noch einmal die Frage: Wie ist es möglich, dass sich trotz der technischen Möglichkeiten, eine Terrorgruppe wie die ISIS so organisieren konnte?

Haben Sie die Berichte in den Medien gesehen? Dieser ganze Fuhrpark? Die militärische Ausrüstung?

Unsere Netzfrau Cornelia Warnke hat es sehr gut beschrieben: Mit modernsten Waffen ausgerüstet und gut ausgebildet dank türkischer Hilfe wird diese Organisation eine Gefahr für den gesamten arabisch-türkischen Raum. Man glaubt an ein Deja-vu, denn das Gleiche erlebten die US-Amerikaner mit den Afghanischen Taliban und den Mudschaheddin. Sie versorgten sie mit modernsten Waffen, mit Ausrüstung und stellten ihnen militärische Ausbilder zur Seite. Das taten sie nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit, sondern weil es darum ging, der damaligen Sowjetunion zu schaden. Immerhin war noch “Kalter Krieg”. Siehe Türkei und ISIS

Seit acht Jahren regiert der Schiit Nuri al-Maliki als Ministerpräsident den Irak. Er ist ein Geschöpf der Amerikaner und Iraner, sollte Sunniten, Schiiten und Kurden miteinander versöhnen, doch nun sind die Extremisten weiter auf dem Vormarsch und der Nachrichtendienst hat es zugelassen?

 Die USA wird  eine 275-köpfige Spezialeinheit nach Bagdad entsenden. Sie soll die US-Bürger schützen, hieß es, sei aber auch für Kampfeinsätze ausgerüstet. „Der Präsident konzentriert sich auf eine umfassende Strategie, nicht bloß auf eine rasche militärische Reaktion”, sagte ein leitender Regierungsbeamter. Im Gespräch sei nun, US-Sondereinsatztruppen in den Irak zu schicken, die das irakische Militär mit Informationen und Ratschlägen versorgen sollten, sagen US-Vertreter.

Nun die Frage, warum nun erst über eine Strategie nachdenken, es gibt doch das Überwachungsnetz der Nachrichtendienste?

Und was macht Deutschland, Land der Waffenexporte?

Wie sagte der von Merkel gefeuerte Umweltminister und heutiger Chef des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen gestern in einem Interview in der WELT :

Röttgen: “Für Deutschland und die EU sehe ich vor allem diplomatisch-politische Handlungsoptionen, die dann auch humanitäre Verbesserungen beinhalten beziehungsweise zur Folge haben. Die Aufgabe lautet, zwischen den sich kritisch beäugenden Ländern der Region vermittelnd tätig zu werden. Wir können ein Ermöglicher sein, also Hilfe leisten bei diplomatischen Verhandlungen, die es ja seit Jahren nicht mehr ernsthaft gegeben hat. Wir sollten auch auf die Türkei einwirken, diesen schlimmen Anlass als neuen Anlauf zu nutzen, ihren Konflikt mit den Kurden zu entschärfen. Schließlich sollte der Westen mit Russland reden.

Eine der Brutstätten des Terrors und der Gewalt in der Region ist der Konflikt in Syrien. Wenn es diesen Stellvertreterkrieg nicht gäbe, gäbe es auch Isis und dessen Gräueltaten nicht. Deshalb muss abseits aller Differenzen mit Russland in Osteuropa auf Moskau eingewirkt werden, seine militärische Unterstützung des Assad-Regimes einzustellen. Auch der Iran sollte an dieser Stelle einen Kurswechsel vornehmen. Also: Der erste Schritt ist die Zurückdrängung der akuten Gefahr durch Isis. Aber ein zweiter Schritt sollte sein, auch wieder über die Ursachen für den Terror in der Region ins Gespräch zu kommen – und diese Ursachen endlich anzugehen.”

Wäre es da nicht besser gewesen, diese Länder hätten erst gar keine Waffen erhalten?

Und als hätte man nichts gelernt, da erhalten laut heutigen Medienberichten Algerien 980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ und Wirtschaftsminister Gabriel will das Geschäft nicht stoppen. Handelsblatt zufolge soll ThyssenKrupp zudem zwei Fregatten liefern und der Autokonzern Daimler sei „Technologiepartner“ für die Produktion von Lastwagen und Militärfahrzeugen. Insgesamt seien Projekte im Wert von zehn Milliarden Euro vereinbart, berichtet die Zeitung. Quelle

“Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich “auch zu den Waffen zu greifen”, sagte Gauck . “So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.” Vielleicht sollte man es gar nicht so weit kommen lassen, dass Verbrechen und Despoten geschaffen werden. Lesen Sie dazu auch Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Mit der Einnahme der nordirakische Stadt Mossul (3 Millionen Einwohner) nahmen  Sunnitische Kämpfer 4500 irakische Soldaten gefangen. Veröffentlichte zahlreiche Aufnahmen zeigen die Kämpfer der ISIS bei der Massenexekution von Gefangenen. Nach Angaben von einem spanischen Fernsehsender wurden 1700 Soldaten aus Irak hingerichtet.

Gauck, Steinmeier und  von der Leyen reden vom Krieg – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt, auch in den heutigen Krisengebieten. Die USA hat zur Terrorbekämpfung ein riesiges Überwachungssystem aufgebaut.

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.

Netzfrau Doro Schreier>

========

Gulli online, Logo

30.6.2014: Deutschland soll zig Milliarden für Spionage einsetzen: Leyen will eigene Drohnen kaufen

aus: Gulli online: Von der Leyen wirbt für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen; 30.6.2014;
http://www.gulli.com/news/24078-von-der-leyen-wirbt-fuer-die-anschaffung-von-bewaffneten-drohnen-2014-06-3

Bildtext: <Eine Predator-Drohne feuert eine Hellfire-Rakete ab>

Der Artikel:

<Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant den Kauf von bewaffneten Kampfdrohnen. Nächste Woche möchte sie im Bundestag für dieses Projekt werben. Immer wieder kamen solche Vorstöße in der Vergangenheit vor allem aus den Reihen der Union. Offiziell wolle von der Leyen lediglich eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema anstoßen.

Vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kam in den vergangenen Jahren immer wieder der Ruf nach bewaffneten Kampfdrohnen. Nach ihrem Vorgänger Thomas de Maizière wirbt nun auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Anschaffung solcher Drohnen. Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan lediglich unbewaffnete Drohnen ein.

Von der Leyen hatte sich bisher nicht klar zu diesem umstrittenen Thema geäußert, sondern lediglich erklärt, sie wolle eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Im Bundestag wolle sie sich aber Anfang nächster Woche für einen Kauf einsetzen, berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Die Linkspartei hat durch eine kleine Anfrage gar erfahren, dass das Bundesverteidigungsministerium bereits Ende des Jahres so genannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) kaufen will. Für diese Anschaffung sei auch „konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert“, so die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. 

Aus der Union erhält von der Leyen Unterstützung für diesen Vorstoß. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn stärkt der Ministerin den Rücken und sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Ich erwarte von der Verteidigungsministerin, dass sie sich klar für eine europäische Entwicklung einer bewaffneten Drohne einsetzt.“  Auch der Bundeswehrverband erklärte, dass Kampfdrohnen notwendig seien, um Soldaten zu schützen.

Politiker der Grünen und der Linkspartei haben sich bereits deutlich gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen ausgesprochen. „Langfristig wird das schneller, als wir denken, dazu führen, dass sich eine neue Form der Kriegsführung mit autonom handelnden Tötungsmaschinen entwickelt“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Ähnlich sehen das die Drohnen-Kritiker Niklas Schörnig und Marcel Dickow, die in einer Expertenanhörung im Bundestag aussagen werden. Bewaffnete Drohnen stellten „den ersten Schritt auf eine schiefe Ebene bedeuten, der ohne politisches Gegensteuern fast zwangsläufig zu tödlichen autonomen Waffensystemen führt“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Stellungnahme.

Die Bundesregierung nutzt in Afghanistan zur Zeit unbewaffnete Drohnen des Typs Heron aus Israel. Doch die Nutzungsverträge laufen am 15. April 2015 aus. Die Bundeswehr will aber noch bis 2016 in Afghanistan bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr auf die Aufklärungsfunktion der Beobachtungsdrohnen verzichten will, vor allem da man generell eine „Fähigkeitslücke“ schließen wolle.>


========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

2.7.2014: Deutschland soll nun auch Milliarden für Spionage einsetzen: Leyen will zur vorsorglichen Spionage Drohnen mieten

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Bundeswehr: Von der Leyen will Kampf-Drohnen mieten; 2.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/von-der-leyen-will-kampf-drohnen-mieten/

<Verteidigungsministerin von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen leasen. Davon profitiert voraussichtlich der israelische Drohnen-Hersteller IAI, von dem die Bundeswehr seit mehreren Jahren unbewaffnete Aufklärungs-Drohnen für den Afghanistan-Einsatz mietet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr Drohnen leasen, die sich bei Bedarf auch bewaffnen lassen.

Würden deutsche Truppen in einen Kampfeinsatz entsandt, könne das Parlament im Mandat über eine Bestückung der Drohnen mit Raketen entscheiden, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Sie positionierte sich damit erstmals im Streit darüber, ob die neuen Drohnen für die Bundeswehr bewaffnet werden sollen oder nicht. Am Mittwoch will sich die Ministerin in einer aktuellen Stunde des Bundestags äußern.

Von der Leyens Äußerungen lassen eine Entscheidung für den israelischen Drohnen-Hersteller IAI wahrscheinlicher erscheinen, bei dem die Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz schon seit Jahren reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron mietet. Diese unbemannten Fluggeräte können keine Waffen tragen und werden von Airbus gewartet.

Sollte der Leasingvertrag erneut verlängert werden, könnte die Bundeswehr die neueren IAI-Drohnen des Typs Heron TP mieten, die bewaffnet werden können. Als Alternative bietet sich der Predator des US-Konzerns General Atomics an, der ebenfalls Waffen tragen kann.

Die Heron TP hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Vorteil, dass die Israelis den Deutschen tiefen Einblick in die technischen Details zu geben bereit sind. Bei einer amerikanischen Drohne wäre dies wohl nicht der Fall. Unter anderem am mangelnden Einblick in die Technik scheiterte im vergangenen Jahr die Entwicklung der großen Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die auf einem US-Fluggerät beruht.>

========

Grundrechteforum, Logo

Krankes Deutschland 4.7.2014: Wer sich auf die Grundrechte und auf die Verfassung beruft, wird als psychisch krank eingestuft

aus:
http://grundrechteforum.de/231942

<Nachrichten der Grundrechtepartei

Vorsicht! Psychiatrisierungsgefahr bei Berufung auf das Grundgesetz und die Grundrechte!

Uns erreichen immer mehr Anrufe und E-Mails, aus denen hervorgeht, dass die öffentlichen Gewalten gegenüber Grundrechtsträgern immer öfter das Mittel der Psychiatrisierung anwenden wollen. In der Hauptsache trifft dies Grundrechtsträger, welche vor den Behörden und vor allem vor den Gerichten auf ihre Grundrechte pochen und sich nicht mehr mit scheinheiligen Ausreden in Bezug auf die verfassungswidrige Anwendung nationalsozialistischer und gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstoßender Gesetze zufrieden geben.

Die Methode scheint immer eine ähnliche zu sein. Man konstruiert eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat wie Beleidigung o.ä. und bestellt bereits im Vorfeld einen »Gutachter«, welcher schon vor einer öffentlichen Anhörung aus den Akten eine psychische Störung »diagnostiziert«. Dabei kann es sogar zum Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit gleichzeitiger Einweisung in die Psychiatrie kommen. Dann gibt es einfachgesetzlich nicht einmal mehr die Möglichkeit einer Wiederaufnahme (vgl. Expertise: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel unter http://rechtsstaatsreport.de/wiederaufnahmeverfahren-bei-freispruch-und-massregel/).

In einer hier bekannten Sache ging man sogar schon soweit, einem aus der Reihe tanzenden Rechtsanwalt einen Größenwahn anzudichten (mit Erfolg!), weil er den Tatsachen entsprechend erklärte, er besäße die Befähigung zum Richteramt; im Übrigen eine gesetzliche Voraussetzung zur Zulassung als Rechtsanwalt.

Damit ereicht das System langsam die Ebene, wo unsere Informationen nicht mehr ignoriert werden, sondern direkt unter dem Deckmantel der Psychopathologie bekämpft werden sollen. Das jedoch nennt man Selbstjustiz bzw. die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt zum Schutze von Verfassungsdurchbrechungen der öffentlichen Gewalt. Das ist aber auch der schlagende Beweis für die Tatsache, dass dem System hier keine grundgesetzkonformen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ansonsten die Behörden den angeblich irrigen Rechtsansichten mit einfachen Inhalten aus dem Grundgesetz entgegentreten könnten. Das jedoch gibt das Grundgesetz nicht her und bestätigt unsere Darstellungen.

Und jeden Tag wird klarer, wie tief dieses System im eigenen Sumpf der Lügen verstrickt ist.

Auch aus diesen Gründen haben wir die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle für Grundrechtsverletzungen (ZEDOG) ins Leben gerufen, um den von diesen verfassungswidrigen Zuständen Betroffenen eine Plattform zur Veröffentlichung zu geben.>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

Krankes Deutschland 6.7.2014: Es "versickern" weiterhin Milliarden Euro "im Osten" - Korruption total in Deutschland mit Hilfe des "Solidarzuschlags"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milliarden versickert: Deutschland bleibt wirtschaftlich geteilt; 6.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/milliarden-versickert-deutschland-bleibt-wirtschaftlich-geteilt/

<Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt weiter bestehen. Der Soli-Zuschlag und die beiden Soli-Pakte waren nahezu wirkungslos. Tausende Milliarden sind versickert, ohne einen spürbaren positiven Effekt für die Menschen erzeugt zu haben. Doch es soll weiter subventioniert werden.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den West- und Ostdeutschland bleibt bestehen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer“, sagte Schäuble der „Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) laut Vorabbericht.

Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern.

Ostdeutschland ist ohne die Transferleistungen aus dem Westen nicht überlebensfähig. Helmut Kohl führte am 1. Juli 1991 den Solidaritätszuschlag ein, um die Kosten für die Wiedervereinigung zu finanzieren. Nach einem Jahr sollte dieser auslaufen, doch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist teurer. Nach 23 Jahren wird noch immer der Solidaritätszuschlag gezahlt: von den Bürgern in den alten und den neuen Bundesländern.

Das ifo-Institut schätzt, dass die Bruttotransferleistungen mittlerweile mehr als drei Billionen Euro betragen (mehr hier). Doch wie eine neue Studie von Roland Berger im Auftrag des Thüringischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012 zeigt, sind bis 2030 weitere 1000 Milliarden Euro notwendig, um die Lebensverhältnisse in den neuen und den alten Bundesländern ausreichend anzugleichen.

Allerdings wird ein Ausgleich auch in den kommenden Jahren nicht möglich sein. „Wir werden nicht flächendeckend einheitliche Lebensverhältnisse erreichen können“, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung den Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, im Jahr 2012. Das gelte auch für strukturschwache Gebiete in Westdeutschland.

Deshalb werde die Förderung ab 2019 nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nicht mehr „nach dem Ost-West-Schema ablaufen“. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II laufen im selben Jahr aus. Interessant an der Aussage Holtemöllers ist: Der Solidarpakt II ist eigentlich nicht zweckgebunden. Doch offenbar wurden die ostdeutschen Regionen trotzdem bevorzugt subventioniert.

Diese Subventionen wurden seit der Wiedervereinigung nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Transferleistungen wurden unabhängig vom Bedarf gleichmäßig über alle Regionen ausgeschüttet. Positive Ergebnisse konnten nicht erzielt werden.>

========


<<     >>

Teilen / share:

Facebook






Fotoquellen
[1] krimineller Rüstungshaushalt Deutschlands von 2013: http://netzfrauen.com/NF/wp-content/uploads/2013/09/verteidigungsetat.jpg

n-tv online, Logo  Welt online, Logo  Der Standard
            online, Logo  Financial Times Deutschland online, Logo  Focus online,
            Logo
Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo  Spiegel online,
            Logo  Kopp-Verlag
            online, Logo  Berliner Umschau online, Logo   Gulli
            online, Logo   Netzfrauen online, Logo    YouTube online, Logo 

^