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Krankes Deutschland (DDR2.0): Meldungen 16 - ab 1. Dezember 2016

Die Verbrechen des zionistischen Merkel-Regimes an der deutschen Bevölkerung - Beweise, Beweise, Beweise

München 1.12.2016: Naiver Oberbürgermeister organisiert Party mit Muslim-Flüchtlingen - laufend Sexangriffe gegen deutsche Frauen: Münchner OB organisiert Orgie für Flüchtlinge -- 2.12.2016: Wendehals-Bundesregierung plant: Kürzungen bei Asylanten, Grundsicherung bleibt mangelhaft, EU-Migranten erhalten nichts: Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven - Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag  --  2.12.2016: Grünes No-go-Baden-Württemberg: Morde auf offender Strasse werden normal: Baden-Württemberg Mann aus fahrendem Auto erschossen  -- DDR2.0 am 2.12.2016: 9/11-Wahrheit gesagt: 2016-12-03 NRW: Sami Alpan aus Beirat entlassen, weil er Wahrheit über 11. September sagt (!): Wegen „unhaltbarer Aussagen": Schulministerin schließt Islam-Beirat aus -- 3.12.2016: Stuttgart 21 wird auf instabilem Gips (Anhydrit) gebaut (!): Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?  -- DDR2.0 am 5.12.2016: Zionistin Merkel lässt Deutsche erfrieren - das ist die Taktik gegen die deutsche Bevölkerung: Von der Öffentlichkeit verschwiegen: Deutscher Obdachloser in Dortmund erfroren! -- DDR2.0 am 6.12.2016: Alles nur Einzelfälle - die Einzelfall-Karte bringt gewalttätig-mörderische Muslim-Invasion an den Tag: Die „Einzelfall-Map“: Deutschlandkarte von Flüchtlingskriminalität übersät -- DDR2.0 am 6.12.2016: Krätze-Epidemie in NRW - durch Krätzmilbem vom Balkan: Hunderte Infizierte in NRW: Krätze zurück in Deutschland: Mediziner spricht von "mittelgroßer Epidemie" -- 6.12.2016: "Uni-Deppen" sogar nach dem Diplom - keine Ahnung von der Praxis im Berufsleben: Berufseinsteiger Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen  -- 6.12.2016: Wendehälsin Merkel zittert vor der AfD und meint nun, Burka sollte verboten werden: Tosender Applaus: Merkel: "Die Burka sollte bei uns verboten sein!" -- Dresden 8.12.2016: Selbsthilfeverein für deutsche Obdachlose: Dresdner helfen sich selbst! Eine wahre Weihnachtsgeschichte und ein Fall für Knecht Ruprecht -- 8.12.2016: In D darf man keine Links mehr setzen, ohne den Inhalt der verlinkten Seite geprüft zu haben: Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten -- NWO-Presse am 9.12.2016: Fast 25% Stellenstreichung beim Nordbayerischen Kurier: Zwei Wochen vor Weihnachten: SWMH streicht beim Nordbayerischen Kurier fast jede vierte Stelle -- DDR2.0 am 9.12.2016: Sexangriffe durch Muslim-Asylanten + Afro-Asylanten gehen auch in Winterkleidung weiter : Feminismus-Kritikerin: Unterwerfung europäischer Frauen hat längst begonnen -- Dormagen 9.12.2016: Alkoholisierte Männerbanden an Bahnhöfen gg. Frauen wird in D normal - Sicherheit an Bahnhöfen: Frauen in Dormagen beschweren sich über Bedrohung: Obszönitäten und Pöbeleien: Tatort Bahnhof Dormagen: Immer mehr Frauen beschweren sich über bedrohliche Zustände -- 10.12.2016: Man kann in Berlin nicht mehr U-Bahn fahren: Er musste operiert werden: Wieder Attacke in der Berliner U-Bahn: Vierköpfige Gruppe greift 22-Jährigen an -- Merkels DDR2.0 am 11.12.2016: 20% verdienen unter 10¤ pro Stunde: Niedriglohn: Jeder Fünfte verdient unter zehn Euro pro Stunde  -- 11.12.2016: <CSU-Politiker fordert: Falschmeldungen sollen strafbar werden> -- 11.12.2016: Facebook etc. sollen Buchverlage werden - mit Total-Zensur 24h: Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium (Mit Nachtrag zum Werbeboykott von Tichy und Achgut) -- Hamburg 12.12.2016: 2016-12-12 Silvester: Überwachungskameras an Reeperbahn waren abgeschaltet???!!!: Hamburger-Sex-Täter bleiben straflos – Reeperbahn-Kameras waren Silvester abgeschaltet -- DDR2.0 am 12.12.2016: Lehrerverband beklagt: Immer mehr gute Schulnoten werden "verschenkt": Lehrerverband klagt "Inflation" guter Noten: Zeugnisse sollen aberkannt werden -- Leipzig 13.12.2016: <Krawalle in Leipzig: Drei von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt> -- Desaster NRW am 12.12.2016: »Junge Männer« greifen mehrfach Musikschullehrer an -- 14.12.2016: Kampagne: "Kein Geld für Rechts" - Agent Hensel ist bereits entlassen: Kauft nicht bei Rechten! – Entlarvung einer linken Kampagne -- 14.12.2016: <Dresden „offiziell“ Hauptstadt des Widerstandes> -- Marburg 15.12.2016: Arzt erschiesst Arzt: Zwei Mediziner sterben durch Schüsse in Marburg  -- DDR2.0 am 15.12.2016: Zensur beim Armutsbericht: Armuts- und Reichtumsbericht Diese Aussagen waren der Regierung wohl zu heikel  -- 16.12.2016: Doch keine Wende: <Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat> -- 18.12.2016: Zionistisches Merkelschen wird zur Geisterfahrerin: Die Geisterfahrerin von Berlin: Es wird einsam um Merkel-Deutschland

präsentiert von Michael Palomino
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München 1.12.2016: Naiver Oberbürgermeister organisiert Party mit Muslim-Flüchtlingen - laufend Sexangriffe gegen deutsche Frauen
Münchner OB organisiert Orgie für Flüchtlinge
https://blog.halle-leaks.de/muenchner-ob-organisiert-orgie-fuer-fluechtlinge/

<Diese sagen natürlich nicht nein. Für diese Orgie lud der Münchner OB alle 18-Jährigen MünchnerInnen ins Rathaus (über 1000 kamen) UND natürlich die Flüchtlinge, welche sich nicht 2x bitten ließen. Es kam, wie es kommen musste. Massenhafte sexuelle Übergriffe auf die jungen Münchnerinnen….

München – Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte alle 18-jährigen Münchner geladen und über 1300 junge Leute kamen, um in den Sälen und im Keller richtig Gas zu geben. Doch die Stimmung blieb leider nicht durchgehend fröhlich, wie jetzt die Süddeutsche Zeitung berichtet… Und die Mädchen werden immer von jungen Männern aggressiv angetanzt. Ablehnende Gesten werden ignoriert… Für die Mädchen sind es Flüchtlinge. Wieder wird ein Nein nicht akzeptiert. Dann packt einer der jungen Männer zu. Ein anderer folgt. Sie wollen die Mädchen in den leeren Saal zerren…. Eine andere 18-Jährige trifft es schlimmer. Sie wird, wie die SZ berichtet, von einem Schüler aus Syrien begrapscht. Brutal versucht er ihr einen Kuss aufzudrängen.

Quelle: merkur.de>

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RT Deutsch online, Logo

2.12.2016: Wendehals-Bundesregierung plant: Kürzungen bei Asylanten, Grundsicherung bleibt mangelhaft, EU-Migranten erhalten nichts
Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven - Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag
https://deutsch.rt.com/inland/43849-neues-unterklassen-moderne-sklaven-hartziv-nahles/

<Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der Grundsicherung und null Hilfe für EU-Migranten. Juristen sprechen von Verfassungsbruch und befürchten gravierende Folgen für die Gesellschaft.

von Susan Bonath

Dem Arbeits- und Sozialrecht drohe "schwerer Schaden". Die Regelung schaffe "eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um zu überleben". Dies erhöhe massiv den Druck auf jene, die regulärer Arbeit im unteren Einkommensbereich nachgingen. Niemand Geringerer als die Neue Richtervereinigung hatte das so genannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz im Vorfeld mit so harten Worten kritisiert. Zu spät: In der Nacht zum Freitag hat es der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD besiegelt.

Das bedeutet: Ab Januar steht keinem EU-Bürger mehr Grundsicherung in Deutschland zu, der nicht mindestens seit fünf Jahren dauerhaft dort gelebt hat. Viele Sozialämter hatten bereits zuvor diesen Betroffenen entsprechende Leistungen verwehrt. Vor einem Jahr allerdings hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass spätestens nach einem halben Jahr des Aufenthalts das Existenzminimum gewährleistet werden müsse. Darauf hat nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert.

Ob mit Kindern oder ohne: Für viele dürfte die Neuregelung unter der Brücke enden. Dies verstoße nicht nur gegen EU-Recht und das Grundgesetz, sondern bewirke auch nicht, was es solle, so die Richtervereinigung.

Die Situation vor allem der häufig betroffenen Sinti und Roma ist in ihren Herkunftsländern vielfach von so krassem Elend geprägt, dass es nicht gelingen wird, ihre Lage in Deutschland im Vergleich dazu schlechter zu gestalten.

Gerade auf ihre Kosten ersetze die Bundesregierung nun das Prinzip der Menschenwürde durch "sozialrechtliche Apartheid". Die Folgen für die gesamte Gesellschaft seien "unabsehbar".

Ähnlich argumentierten der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschafter, Sozialverbände, die Linken und die Grünen. Doch die Christdemokraten und -sozialen erklärten, man müsse Kosten sparen. Die SPD nickte ab. Dass es in vielen EU-Ländern generell kaum Sozialleistungen gibt, spielte für die Koalition ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass das jährliche Bruttosozialprodukt in der EU seit 2005 von elf auf 15 Billionen Euro gewachsen ist. Alleine Deutschland erwirtschaftete im vergangenen Jahr gut drei Billionen, doppelt so viel wie 1991 – Tendenz steigend.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warnte jedoch vergeblich:

Was Sie vorhaben, führt zu sozialen Problemen, die die Kommunen dann um so teurer ausbaden müssen.

Sabine Zimmermann hielt gegen die Unionsfloskel, Osteuropäer kamen nur der Sozialleistungen wegen. "Die Erwerbsquote von Bulgaren und Rumänen liegt bei über 80 Prozent", zitierte sie aus einer Statistik.

Auch bei Asylbewerbern schlug die Große Koalition zu. Laut der CDU-Abgeordneten Jana Schimke ging es um Peanuts: 17 Euro. So viel sollen allein stehende Flüchtlinge – ungeachtet der Inflation - künftig weniger für ihren Grundbedarf erhalten. Schimke führte auch auf, worum es sich dabei handelt: Essen, Trinken, Körperpflege. Wer sich komplett selbst versorgen muss und keinen Partner hat, bekommt damit ab Januar – falls er nicht zusätzlich auch noch sanktioniert ist – 332 Euro im Monat. Lebt er in einem Lager, erhält er nur noch knapp 300 Euro. Insgesamt werden Asylbewerbern damit je nach Alter zwischen 40 und gut 100 Euro weniger als Beziehern von Grundsicherung gewährt. Allerdings erhalten sie den Strom zusätzlich als Sachleistung.

Linke-Chefin Katja Kipping sprach von "migrationspolitischer Ausgrenzung". Aber sie geißelte auch die magere Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeberechtigte um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende). Dafür habe die Bundesregierung die unteren 15 Prozent gewählt. Deren durchschnittliches Einkommen habe bei gerade einmal 764 Euro gelegen. "Und dann haben Sie weiter kleingerechnet", schimpfte sie in Richtung der Koalition. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte Beispiele: Ausgaben am Imbissstand seien auf den reinen Warenwert heruntergerechnet worden, für Getränke habe man den Wasserwert bemessen. Er plädierte für eine Kindergrundsicherung. Und:

Wir sollten Niedriglöhner und Armutsrentner endlich da rausholen und ihnen mit anderen Leistungen weiterhelfen!

Einig war sich die Opposition vor allem in einer Feststellung: Die Sätze seien zu niedrig und neu zu berechnen. Inklusive Bafög-Beziehern lebten gut neun Millionen Menschen auf Hartz-IV-Niveau, erklärten mehrere ihrer Politiker, darunter eine Million Rentner und Behinderte sowie zwei Millionen Kinder. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe jammerte dann auch: Ihre Partei habe leider nicht alles durchsetzen können gegen die Union, zum Beispiel Zuschüsse für einen neuen Kühlschrank, eine Brille oder für Schülernachhilfe und Bildung. Für den CDU-Politiker Matthias Zimmer wäre das keine Option: "Wir wollen ja nicht die Ränder, sondern die Mitte stärken". Mit anderen Worten: Für die "Unterschicht" ist seiner Meinung nach weniger mehr.>

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Spiegel online, Logo

2.12.2016: Grünes No-go-Baden-Württemberg: Morde auf offener Strasse werden normal
Baden-Württemberg Mann aus fahrendem Auto erschossen
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hechingen-mann-aus-fahrendem-auto-erschossen-a-1124056.html

<Im süddeutschen Hechingen hat ein Unbekannter auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen - aus einem Wagen heraus. Das Opfer starb wenig später, die Polizei sucht nun das Tatfahrzeug.

Aus einem fahrenden Auto heraus ist in Baden-Württemberg ein Mann vor einer Gaststätte angeschossen und dabei tödlich verletzt worden. Der Wagen war mit hoher Geschwindigkeit an der Gaststätte in der Altstadt von Hechingen vorbeigefahren, wie die Polizei mitteilte. Dabei fiel ein Schuss, der das Opfer traf und schwer verwundete. Der Getroffene erlag später seinen Verletzungen.

Das Auto mit dem Täter ist demnach unmittelbar nach der Tat davongefahren. Kriminalbeamte in Rottweil haben die Ermittlungen aufgenommen und bitten Zeugen um Hinweise. Details zur Identität des Opfers machten die Beamten zunächst nicht. Auch ein Motiv für die Tat am Donnerstagabend blieb vorerst offen.

Den Ermittlern liegt eine Zeugenbeschreibung des Fluchtwagens vor, nach dem in der Nacht gefahndet wurde. Der rote Kleinwagen, der einem VW Polo oder einem Fiat Punto ähnlich sein soll, habe auf der linken hinteren Tür einen dunklen Fleck gehabt - möglicherweise einen Aufkleber, auf dem ein Tigerkopf oder ein ähnliches Tier abgebildet ist. Auch in umliegenden Regionen suchte die Polizei nach dem Wagen.

mxw/dpa/AFP>

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Zensur überall in Merkels DDR2.0:

Junge Freiheit online, Logo

DDR2.0 am 2.12.2016: 9/11-Wahrheit gesagt: 2016-12-03 NRW: Sami Alpan aus Beirat entlassen, weil er Wahrheit über 11. September sagt (!)
Wegen „unhaltbarer Aussagen": Schulministerin schließt Islam-Beirat aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schulministerin-schliesst-islam-beirat-aus/

<DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ein Mitglied aus dem Beirat für islamischen Religionsunterricht wegen „unhaltbarer Aussagen“ ausgeschlossen. Dabei soll es sich um den Islamwissenschaftler Sami Alpan handeln, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise.

Das Ministerium hatte zuvor einige seiner Äußerungen unter anderem in sozialen Netzwerken als Gefahr für das Ansehen des Beirats bezeichnet, den Namen des Betroffenen jedoch nicht genannt. Laut dem Beirat war Alpan unter anderem als Religionslehrer in Neuss, als Übersetzer und Lektor sowie als Chefsekretär des „Zentrums für Soziale Unterstützung“ tätig, eines dem islamischen Dachverband Ditib nahestehenden Vereins.

11. September 2001 und Erdoğan-Zitat

Das Ministerium wirft Alpan vor, in Frage gestellt zu haben, daß es sich bei den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001 um islamistische Terroranschläge handelte. Zudem soll er ein Zitat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verbreitet haben, wonach deutsche Medien Regierungsjournalismus betrieben. Überdies habe er einen Beitrag mit einem „Lügenpresse“-Vorwurf auf Facebook veröffentlicht.

Eine Ministeriumssprecherin sagte der JUNGEN FREIHEIT, er habe die Einträge auf Türkisch verfaßt. Die Behörde sei auf den Inhalt aufmerksam gemacht worden und habe die Beiträge dann überprüfen lassen.

Alpan verurteilt Entlassung

Alpan kritisierte laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung auf Facebook die Entscheidung. „Seit wann ist ein Kommentar zu diesem oder jenem Thema ein Vergehen, solang es im Rahmen des Gesetzes bleibt?“ Das Äußern einer politischen Meinung sei doch „ein Zeichen der gelungenen Integration und Identifikation mit den Belangen der hiesigen Gesellschaft“.

Der Beirat für den islamischen Religionsunterricht setzt sich aus acht Vertretern zusammen. Vier davon werden von den großen Islamverbände Ditib, VIKZ, Zentralrat der Muslime und Islamrat entsendet. Die restlichen vier, wovon Alpan einer war, werden von der Schulministerin im Einvernehmen mit den Verbänden ernannt. (ls)>

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Trüten de online, Logo

3.12.2016: Stuttgart 21 wird auf instabilem Gips (Anhydrit) gebaut (!)
Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

http://www.trueten.de/archives/10024-Geheim-gehaltenes-Gutachten-schafft-der-Bahn-keine-Entlastung-Stuttgart-21-wegen-Anhydrit-nicht-betriebstauglich.html

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe in der Anlage die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser zu KPMG/Basler). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.

Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme (Anlage) die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten – allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.

Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept „Umstiege 21“ (im Internet unter www.umstieg.21) vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.

Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir’s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“ - im Internet hier zu lesen: http://kurzlink.de/ZEIT.Lassenwirs

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016 via Bei Abriss Aufstand


Auszüge aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21
Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Böttger
Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Diplom-Geologe Dr. Laternser>

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Dortmundecho online, Logo

DDR2.0 am 5.12.2016: Zionistin Merkel lässt Deutsche erfrieren - das ist die Taktik gegen die deutsche Bevölkerung
Von der Öffentlichkeit verschwiegen: Deutscher Obdachloser in Dortmund erfroren!
http://www.dortmundecho.org/2016/12/von-der-oeffentlichkeit-verschwiegen-deutscher-obdachloser-in-dortmund-erfroren-2/

<Mitten in Dortmund, der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens, erfriert ein Obdachloser. Stadtgesellschaft und Medien verschweigen den Vorfall, die Polizei bestätigte den Tod offenbar gegenüber Bekannten des Verstorbenen, sah aber ebenfalls keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu äußern. Während die selbsternannte Zivilgesellschaft auf Kosten des Steuerzahlers Willkommensprojekte für Asylanten startet, wird der Blick von den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Menschen, die auf der Straße leben müssen, weil sie mitunter alles verloren haben, abgewandt. Besonders dramatisch: An mehreren Stellen in Dortmund stehen Asylunterkünfte derzeit leer, u.a. in Lindenhorst, wo eine Zeltunterkunft nicht genutzt wird, da die vorgesehenen Bewohner mittlerweile in Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt wurden – statt diese Unterkunft dennoch zu öffnen und für Obdachlose eine kostenlose Schlafstelle anzubieten, vermodern die eingekauften Traglufthallen ungenutzt.

Wenig Details über Tod von Theo bekannt – Kritik an Obdachlosenunterkunft

Über das genaue Todesdatum und den Ort, wo der Obdachlose, genannt Theo, erfroren ist, herrscht noch Unklarheit. Bei dem Mann handelt es sich um ein „bekanntes Gesicht“, er saß regelmäßig auf der Bank vor dem Dortmunder U (an der Rheinischen Straße), ehe ihn in den vergangenen Tagen die Kälte einholte. Während die Öffentlichkeit über die „offiziellen“ Medienkanäle nichts von dem Vorfall erfährt, führte der Tod von Theo zu einer großen Debatte in sozialen Medien. Helfer, die sich ehrenamtlich für Obdachlose engagieren, beklagten, dass die bekannteste Obdachlosenunterkunft an der Rheinischen Straße nicht nur einen Übernachtungspreis von 8 Euro pro Person veranschlagt, wodurch ein einkommensloser Menschen vor Schwierigkeiten gestellt wird, diesen Betrag täglich aufzutreiben, sondern auch lediglich 20 Schlafplätze unterhalten soll. Hinzu kommen katastrophale Bedingungen, die in der Unterkunft herrschen sollen, Diebstähle und körperliche Auseinandersetzungen sollen ebenso an der Tagesordnung sein, wie ein harter Konkurrenzkampf untereinander. Hier wäre es Aufgabe der Stadt, durch eine kostenlose Unterkunft, die zudem Möglichkeiten bietet, die wenigen Habseligkeiten der Obdachlosen in Schließfächer zu verstauen, Abhilfe zu schaffen. Tatsächlich findet sich jedoch in den Planungen der etablierten Politiker kein Vorschlag, der in diese Richtung geht. Vielmehr wird die „offizielle“ Einrichtung „Gasthaus“ an der Rheinischen Straße zwar durch Steuergelder unterstützt, andere Projekte jedoch außen vor gelassen und vor allem keine weiteren Einrichtungen angestoßen, so dass die jährlichen Gelder für das favorisierte „Gasthaus“ wohl eher eine Alibi-Funktion haben dürften. Ganz nach dem Motto „Niemand soll sagen, dass die Stadt Dortmund nichts gegen Obdachlosigkeit tun dürfte“. Für die tatsächlich Betroffenen ist diese angebliche Hilfe jedoch ein Schlag ins Gesicht, denn sie haben keinen Nutzen und stehen vor Problemen, die mitunter tödlich enden, wie das traurige Schicksal von Theo, der für viele andere, die vor im starben und wohl nach ihm ebenfalls noch den (Kälte-)Tod finden werden, zeigt.>


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Sputnik online, Logo

DDR2.0 am 6.12.2016: Alles nur Einzelfälle - die Einzelfall-Karte bringt gewalttätig-mörderische Muslim-Invasion an den Tag
Die „Einzelfall-Map“: Deutschlandkarte von Flüchtlingskriminalität übersät
https://de.sputniknews.com/politik/20161205313640352-migranten-kriminalitaet-karte/

<Eine Aktivistengruppe hat eine interaktive Übersicht über die in Deutschland begangenen Straftaten von Migranten erstellt. Die Karte zeigt für 2016 insgesamt rund 10.000 „Einzelfälle“, die in Polizei- und Medienberichten dokumentiert wurden. Dabei soll das nur ein Bruchteil sein. Sputnik spricht mit den Erstellern und einem Bundespolizei-Sprecher.

Die Karte*
Die Einzelfall-Karte von Deutschland am 6.
                  Dezember 2016
Die Einzelfall-Karte von Deutschland am 6. Dezember 2016
Link zur aktuellen Einzelfall-Map: https://www.google.com/maps/d/u/0/viewer?mid=1_rNT3k2ZXB-f9z-2nSFMIBQKXCs&ll=51.78453942916152%2C6.969721633496192&z=5

Die Google-Map, die sie per Mausklick vergrößern können, zeigt eine interaktive Karte Deutschlands, die von Standort-Markierungen (sogenannten Pins) übersät ist. Jede dieser Markierungen, also quasi jeder einzelne Fall, ist mit einem Presse- oder Polizeibericht verlinkt, den man auch per Klick aufrufen kann. Für eine bessere Übersicht rät Sputnik die „Einzelfall-Map“ hier in mehrere einzelne Karten aufzuteilen – um einen bestimmten Unterpunkt auszuschließen, klicken sie einfach auf die Kästchen mit dem Häkchen in der Tabelle links von der Karte. Meist werden durch Flüchtlinge oder augenscheinliche Ausländer begangene Straftaten tatsächlich wertneutral als „Einzelfälle“ dargestellt. Im Großen und Ganzen sei jedoch alles im Griff – man komme mit der Integration voran, Neuankömmlinge würden keine Probleme mit deutschen Werten haben, geschweige denn massenweise gegen das deutsche Gesetz handeln, berichtet der Großteil der deutschen Medien. Deshalb könnte die Karte, die Sputnik hier anbringt, für manche Menschen wohl etwas ernüchternd sein. „Wir betonen, dass dies nur einen Bruchteil der tatsächlichen Übergriffe darstellt, da die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlicht“, schreiben die Ersteller in ihrem Facebook-Account. Dies hänge nämlich damit zusammen, dass die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlichen und die Medien nicht alle dieser Mitteilungen aufgreifen würden. Doch spricht die Karte tatsächlich von einem Wachstum der Flüchtlingskriminalität? Kann man sie tatsächlich als Indiz einer schlechten Dynamik ansehen? Unsere Redaktion bittet einen Bundespolizeisprecher die „Einzelfall-Map“ zu kommentieren.

Die Karte der Asylunterkünfte (Link)

„Auf den ersten Blick ergibt sich ein Zusammenhang — da, wo Flüchtlinge untergebracht sind, werden auch Straftaten von Flüchtlingen oder Ausländern verübt. Inwieweit sich das tatsächlich auch auf die Kriminalstatistik übertragen lässt, bleibt abzuwarten. Die Bundespolizei verweist erst einmal darauf, dass es sich um ein privates ‚Projekt‘ handelt, zu dem keine weiteren Auskünfte gegeben werden“, so der Polizeisprecher gegenüber Sputnik. Dass man die fehlenden “Auskünfte“ banal durch eine Anfrage bekommen kann, zeigt ein kurzes Interview (später wird voraussichtlich ein weiteres veröffentlicht) mit den „Einzelfall-Map“-Aktivisten: „Als Quellen haben wir Polizei- und Pressemeldungen aus den Mainstream-Medien genutzt. Natürlich sind die Pins auf den Karten geographisch gesehen nicht hundertprozentig genau. Die Markierung eines Verbrechens, das in einer Stadt stattfand, wird ganz ungefähr rund um die Stadt gesetzt, aber nicht genau an der Stelle, wo es passiert ist“, so die Ersteller. Man habe sich zwar nicht mit den Polizeibehörden darüber abgesprochen, aber sicherlich wäre die Bundespolizei über die Arbeit von „Einzelfall-Map“ informiert. Allerdings sei zurzeit der einzige Mensch von der Polizei, der das Thema in der Presse anspreche, ohne es gleich reinzuwaschen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. „Wir haben diese Karte geschaffen, weil bei der Presse und dem Radio Funkstille herrscht – sie berichten nur selektiv, wollen jedoch nicht die gesamte Katastrophe beschreiben“, so die Aktivisten. „Wir haben nicht vor, irgendeine Theorie zu beweisen oder Daten zu erforschen. Wir wollen die Menschen informieren, ihnen zeigen, wie Deutschland von Merkel modifiziert wird, ihnen zeigen, dass Frauen überall in Deutschland in Gefahr sind, nicht nur in Köln. Und nicht nur Frauen, auch ältere Menschen und Kinder sind mit dabei.“ Man wolle den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun sollen, sondern sie lediglich vor der Gefahr warnen, welche um sie herum herrscht. „Eine der größten Nachrichten-Shows im deutschen Fernsehen hat soeben den Mord in Freiburg nicht erwähnt. Auch nicht, dass der Mensch, der das Mädchen vergewaltigt und getötet hat, ein Flüchtling ist“, schließen sie.

*Zahlen aus der Karte:
Sexuelle Übergriffe: mehr als 1500 Fälle
Vergewaltigungen (darunter versuchte): mehr als 190 Fälle Sexuelle
Übergriffe in Schwimmbädern: mehr als 205
Fälle Raub und Diebstahl: mehr als 5100 Fälle
Randalen, Bedrohung, Diverses: mehr als 1000 Fälle
Körperverletzung: mehr als 2700 Fälle
Brandstiftung: mehr als 110 Fälle
Terrorverdacht: mehr als 80 Fälle
Mord, versuchte Tötung: mehr als 300 Fälle

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Focus online, Logo

DDR2.0 am 6.12.2016: Krätze-Epidemie in NRW - durch Krätzmilbem vom Balkan
Hunderte Infizierte in NRW: Krätze zurück in Deutschland: Mediziner spricht von "mittelgroßer Epidemie"
http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/haut/krankheiten/hunderte-infizierte-in-nrw-kraetze-zurueck-in-deutschland-mediziner-spricht-von-mittelgrosser-epidemie_id_6298109.html

<Die Hautkrankheit Krätze ist hierzulande wieder auf dem Vormarsch. Ärzte beobachten bundesweit einen Anstieg der Erkrankungszahlen. Ein Dermatologe erklärt die Symptome der fast vergessenen Krankheit und was vor einer Ansteckung mit Krätzmilben schützt.

  • Mediziner glauben, dass die aktuellen Krätzefälle vom Balkan und aus Kriegsgebieten eingeschleppt wurden.
  • Krätze verbreitet sich durch Hautkontakt, vor allem, wo Menschen dicht aufeinander sitzen.
  • Die ansteckende Hautkrankheit lässt sich leicht behandeln, wenn sie erst einmal erkannt ist.

In Nordrhein-Westfalen und im Raum Aachen haben Ärzte einen deutlichen Zuwachs an Krätzefällen registriert. Es wurden bereits mehrere hundert Infizierte gemeldet. „Man kann schon von einer mittelgroßen Epidemie sprechen“, sagt der Dermatologe Herbert Kirchesch aus Pulheim bei Köln. Allein in seiner Praxis hat er in den letzten drei Monaten 40 Patienten mit juckendem Hautausschlag gesehen, der von Krätzmilben ausgelöst wird.

Offizielle Daten gibt es wenige, da für die ansteckende Hautkrankheit keine generelle Meldepflicht besteht. In Deutschland spielte die Infektion schon lange keine Rolle mehr. Auf einem Mediziner-Treffen vergangene Woche hätten aber Kollegen aus verschiedenen Regionen von zunehmenden Krätze-Zahlen berichtet, sagt der Experte. „Das ist ein bundesweiter, allgemeiner Trend.“

Keine Frage der Hygiene, aber der räumlichen Enge

Woher der sprunghafte Anstieg einer Krankheit kommt, die bis vor Kurzem fast schon vergessen schien? „Ich habe keine andere Erklärung, als dass es sich um eingeschleppte Krankheitsauslöser handelt, die mit der Zuwanderung aus Balkanländern und aus den Kriegsgebieten im Mittleren Osten zu tun haben", sagt der Experte.

Die Krätze (medizinisch: Scabies) hat den Ruf, auf mangelnde Hygiene zurückzugehen. Dabei hat sie viel weniger mit fehlender Sauberkeit zu tun als mit körperliche Nähe und räumlicher Enge. Die auslösenden Milben verbreiten sich besonders leicht dort, wo Menschen dicht aufeinander sitzen, also in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten,  Altenheimen oder auch Flüchtlingsunterkünften. Die Krätze, beziehungsweise die auslösenden Krätzmilben, wird durch Hautkontakt übertragen.>

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Spiegel online, Logo

6.12.2016: "Uni-Deppen" sogar nach dem Diplom - keine Ahnung von der Praxis im Berufsleben
Berufseinsteiger Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen
http://www.spiegel.de/karriere/berufseinsteiger-personalchefs-sind-unzufrieden-mit-uniabsolventen-a-1124519.html

<Sie seien unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung: Eine Umfrage zeigt, was Personalchefs von Berufseinsteigern halten, die direkt von der Uni kommen.

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland findet, dass sich die Ausbildung der Hochschulabsolventen verschlechtert. Das geht aus einer Befragung des Münchener Ifo-Instituts hervor, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Dabei geht es konkret um Absolventen, die das jeweilige Unternehmen eingestellt und im Arbeitsalltag kennengelernt hat. Befragt wurden die Personalverantwortlichen von 1000 Firmen in Deutschland, die in den vergangenen zehn Jahren Hochschulabgänger eingestellt haben.

Von ihnen sagten 32 Prozent, dass ihre Zufriedenheit mit der Ausbildung der jungen Mitarbeiter in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen sei. 43 Prozent konnten keine Veränderung erkennen, nur 2 Prozent finden, dass sich die Ausbildung zum Besseren verändert hätte. Vor allem die Personalleiter großer Unternehmen, also mit mehr als 500 Mitarbeitern, zeigten sich unzufrieden.

Ein Teilergebnis wirft dabei ein schlechtes Licht auf die Reformen der Uniabschlüsse im Bologna-Prozess. Denn die Unzufriedenheit ist in solchen Betrieben besonders hoch, in denen Bachelor und Master die häufigsten Abschlüsse der neu eingestellten Mitarbeiter sind. Das ist insofern bemerkenswert, als die neuen Abschlüsse nicht nur international eine bessere Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, sondern auch auf die berufliche Eignung der jungen Akademiker zielen.

Zu stark verschulte Studiengänge

Die befragten Personalchefs hatten auch die Möglichkeit, ihre Angaben im Fragebogen zu kommentieren. Dabei zeigt sich, dass ihnen die Ausbildung an den Hochschulen inzwischen zu verschult erscheint. Sie sehen bei den jungen Mitarbeitern Defizite bei der Selbstständigkeit, der Problemlösungskompetenz, dem Abstraktionsvermögen, der Fähigkeit zur Selbstreflexion, dem Grundlagenverständnis und der Allgemeinbildung.

Die Befragung des Ifo-Instituts ist Teil der vierteljährlichen Flexindex-Erhebung. Dabei fragen Ifo und der Personaldienstleister Randstad, wie sich der Einsatz von Instrumenten zur flexiblen Gestaltung von Arbeit entwickelt, zum Beispiel Überstunden, Arbeitszeitkonten, Fristverträge, Minijobs oder Zeitarbeit. Die Befragung wurde im dritten Quartal 2016 durchgeführt.

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6.12.2016: Wendehälsin Merkel zittert vor der AfD und meint nun, Burka sollte verboten werden
Tosender Applaus: Merkel: "Die Burka sollte bei uns verboten sein!"
http://www.krone.at/welt/merkel-die-burka-sollte-bei-uns-verboten-sein-tosender-applaus-story-542857

<06.12.2016, 15:45

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU- Parteitag in Essen. Dafür erntete sie starken Beifall von den rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet massiv. Man habe "manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten", sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet "fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können", beklagte sie und ergänzte: "Da sage ich, da sagen wir: So nicht."

Sorge um die Zukunft Europas

Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen hat sich Merkel generell besorgt über die Zukunft Europas geäußert. Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, so Merkel. "2016 hat die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern eher schwächer und instabiler."

In diesen Zeiten gehöre schon eine "Portion Unverbesserlichkeit" dazu, unverändert zu sagen, dass Europa auch aus diesen Krisen stärker hervorgehen werde. "Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgehen wird als es hereingegangen ist", fügte Merkel hinzu. Dieses Ziel mute bescheiden an - "doch das ist es nicht". Europa zu stärken liege im ureigensten Interesse Deutschlands, "denn auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht", sagte die CDU- Vorsitzende.

Elfminütiger Applaus für Merkel

Merkel erhielt nach ihrer Rede von den Delegierten mehr als elf Minuten Applaus. Die CDU- Chefin warb in ihrer knapp 80- minütigen Ansprache in Essen um die Unterstützung der Partei für ihre Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv über eine weitere Kandidatur nachgedacht, sagte Merkel, die sich als Parteichefin zur Wiederwahl stellte. Viele hätten ihr in der Zeit gesagt, "du musst, du musst, du musst antreten".

Das habe sie sehr berührt. Sie wolle den CDU- Mitgliedern aber gerade angesichts der schwierigen Zeiten sagen: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen." Kein Mensch alleine könne die Dinge in Deutschland, Europa und der Welt zum Guten wenden. "Es geht nur gemeinsam Hand in Hand mit jedem und jeder aus der christlich- demokratischen Union", warb Merkel um die Unterstützung und Geschlossenheit ihrer Partei.

Merkel bleibt CDU- Chefin

Beim Parteitag stimmten exakt 1001 Delegierte über die Führung der CDU ab. Merkel, zu der es keine Gegenkandidatur gab, wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt. Sie musste dabei aber einen Dämpfer hinnehmen, denn es stimmten "nur" 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das Ergebnis ist ihr zweitschlechtestes bei ihren bisher neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.

Am Ende des Parteitages lobten einige Kritiker wie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, Merkels Auftritt. "Von diesem Parteitag wird ein neues Zeichen der Geschlossenheit ausgehen", sagte er. Doch es wurde auch Kritik an Merkels Kurs deutlich. Der Delegierte Eugen Abele warf Merkel etwa vor, die Partei nach links geführt und Konservative in der CDU heimatlos gemacht zu haben - wovon die AfD profitiert habe. "Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele", warnte er.>

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Dresden 8.12.2016: Selbsthilfeverein für deutsche Obdachlose
Dresdner helfen sich selbst! Eine wahre Weihnachtsgeschichte und ein Fall für Knecht Ruprecht
https://www.compact-online.de/dresdner-helfen-sich-selbst-eine-wahre-weihnachtsgeschichte-und-ein-fall-fuer-knecht-ruprecht/

<Von

Ein privater Wohlfahrtsverein wird von der Dresdner Tafel gemobbt, weil er sich nicht genug von Pegida distanziere. Den Schaden haben die Bedürftigen…

von Marc Dassen/ Danny Ulbrich

Der Winter kommt. Es wird wieder kalt da draußen. Während in den guten Stuben der Weihnachtsbaum geschmückt und Lebkuchen vertilgt werden, kämpfen in Deutschland viele Arme und Obdachlose mit Eis, Wind und Hunger. Besonders zur Weihnachtszeit schmerzt manchen Bedürftigen die Einsamkeit noch mehr als der leere Magen. Doch wer die Ostdeutschen kennt, der weiß: Hier wird nicht lange geredet, sondern angepackt, wo Hilfe nötig ist. Der neu gegründete Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ hat mit seinen hunderten Mitgliedern bereits einen festen Stand in der Dresdner Bürgergemeinschaft und engagiert sich mit viel Herz und Hand für die schwächsten in unserer Gesellschaft.

Organisator und Schirmherr des Vereins ist Ingolf Knajder, ein Mann, der die Initiative ergriff, als er bemerkte, dass bei aller Hilfe für Geflüchtete so mancher Einheimische notgedrungen hinten runterfällt. Die Sozialsysteme sind durch die starke Zuwanderung derzeit zweifellos zusätzlich belastet, Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Damit sich dieser Zustand nicht zu einer Katastrophe für die eigenen Armen und Abgehängten entwickelt, haben er und seine Mitstreiter das Wohlfahrtsprojekt aus der Taufe gehoben. Das mittelfristige Ziel der Helfer-Truppe: Sie wollen eine Immobilie in Dresden erwerben, selbstständig sanieren und zum Begegnungshaus für Obdachlose und Bedürftige mit Schlafräumen und Gemeinschaftsräumen umbauen. In kürzester Zeit ist es Knajder gelungen, Dresdner aller sozialen Schichten und politische Richtungen für ein gemeinsames Ziel zu begeistern – heute arbeiten Sie Hand in Hand. COMPACT sagt:  Große Klasse!

Die erste großangelegte Spendengala im Ballhaus Watzke zu Dresden wird am 13. Dezember 2016 das Engagement der ehrenamtlichen Helfer erneut bündeln (rege Teilnahme erwünscht!) und nicht nur sinnvolle Spenden wie warme Kleidung und Decken für den Winter sammeln, sondern auch ein großes Weihnachtsessen für Bedürftige organisieren. Niemand soll in dieser besonderen Zeit der Besinnlichkeit und Stille einsam sein, und niemand zu arm, um ein weihnachtliches Festmahl im Kreis seiner Mitmenschen zu genießen. Als Unterstützer wirken hier auch eine ganze Reihe mittelständischer Unternehmen mit. So etwa das Team des Ballhaus Watzke, die Großbäckerei Emil Reimann und die Spedition Jörg Baumann sowie die Firma Bau Riedel und das Hyundai Autohaus Heike Hanisch GmbH. Besonderer Dank gilt auch Barbara Lässig sowie der Harley-Davidson Filiale Dresden und dem Chef des Weihnachtscirkus Dresden Mario Müller-Milano, die allesamt nach Kräften mitgewirkt haben.

Das Motto lautet: Dresdner helfen Dresdnern! Wo der Verein aufschlägt, haben soziale Kälte und Gleichgültigkeit keinen Platz. Auch COMPACT freut sich besonders darüber, in schwierigen Zeiten über solch positive Erscheinungen berichten zu können. Allerdings gibt es – wie immer – auch hier einen kleinen Wehrmutstropfen, der einen nachdenklich macht. Da der private Verein sich hauptsächlich aus privaten Geld- und Sachspenden alimentiert, kommt es nämlich auch vor, dass mehr Spenden eingehen, als unmittelbar benötigt werden. „Alles was an Spendengeldern und Sachspenden übrig bleibt, wird von uns an die Dresdner Tafel, die Heilsarmee Dresden und das Kinderhilfswerk Arche verteilt“, so Ingolf Knajder. Genau an diesem Punkt gab es kürzlich allerdings einige Verstimmung. Die Dresdner Tafel e.V. weigerte sich nämlich, Spenden, die den Armen und Bedürftigen zu Gute kommen sollten, von Knajders Verein anzunehmen. So konnten dringend benötigte Hilfsgüter nicht an Bedürftige weitergereiht werden.

Was steckte dahinter? Im Gespräch mit David Berger erklärte Knajder, dass sich die Geschichte um den Tafel-Chef Andreas Schönherr zu einem echten Skandal ausgeweitet hat. Der neue Tafel-Chef ist laut Schuldenregister ein bekannter Pleitier und wurde von einigen seiner Tafel-Kollegen nicht gerade abgefeiert. Im Gegenteil: Manche Kollegen wie Ute Neubert demonstrierten gar gegen ihn und erklärten dazu: „Jeder, der seine schlimme Misswirtschaft kritisiert, kriegt Hausverbot“. Als Frau Neubert in einer Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes anregte, wurde auch Sie entlassen. Mit ihr gingen aus Solidarität gleich sechs weitere ehrenamtliche Helfer. Knajder hat vom Tafel-Chef keine hohe Meinung: „Für mich ist er ein durch und durch linkslastiger naiver Gutmensch.“ Doch was war geschehen?

Herr Schönherr – so Knajder – habe es abgelehnt, mit dem Dresdner Hilfsverein zu kooperieren – zum Schaden der Bedürftigen wohlgemerkt! –, da sich der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ nicht ausreichend von PEGIDA distanziert habe und den Standpunkt vertrete, dass ganz besonders Deutsche und nicht Zuwanderer unterstützt werden sollten. Knajder, dem von Schönherr „Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ unterstellt wurde, erklärt dazu im Interview: „Herr Schönherr lehnt jegliche Kooperation und Zusammenarbeit mit unserem Verein und unseren Unterstützern ab, mit der Begründung, er würde niemals mit Leuten zusammen arbeiten, die andere Menschen, insbesondere Asylsuchende, Migranten und Kriegsflüchtlinge ausgrenzen und ausschließen.“

Hier ist sie wieder, die doppelte Schieflage des Sozialstaates, die vorhin bereits angesprochen wurde. Erstens: Gemeinnützige Vereine wie die Tafel haben primär den Auftrag, die eigenen Leute, das heißt deutsche Bedürftige, zu unterstützen, da Flüchtlinge und Migranten ja bereits von staatlicher Seite vollumfänglich versorgt werden. Zweitens: Durch die (dennoch!) stark gestiegene Inanspruchnahme der Tafel durch Migranten bleibt am Ende des Tages nicht mehr viel übrig für die deutschen Bedürftigen, die langsam aber sicher zu Armen zweiter Klasse werden. Dies zu verhindern, sieht Knajder als seine vordringliche Aufgabe. Sich explizit für die eigenen Mitbürger stark zu machen, ist für ihn keineswegs anrüchig oder gar unmoralisch. Und er ist eben auch ein Freund unzweideutiger Worte: „Die Wohltätigkeitsvereine *Tafel e.V.* wurden gegründet, um den Bedürftigen und Obdachlosen zu helfen und nicht um Asylanten, illegale Einwanderer ohne Ausweispapiere, Asylmissbraucher und Scheinasylanten, kriminelle Migranten und islamistische Terroristen zu beköstigen.“ Manch ein Gutmensch wird sich an der Wortwahl des Organisators gestoßen haben – doch die Wahrheit ist die Wahrheit und bleibt die Wahrheit!

Herr Schönherr jedenfalls ist bei seiner ablehnenden Haltung geblieben. Er erklärte laut Dresdner Neuesten Nachrichten Ende Oktober: „Wir sind schon vor der Anfrage auf die Gruppe aufmerksam geworden. Unser Eindruck, dass es bei dem Projekt mehr darum geht, ausländische und deutsche Bedürftige gegeneinander auszuspielen, als zu helfen, hat sich (…) bestätigt.“ Und weiter: „Ausschließlich Deutschen zu helfen, widerspricht den Grundsätzen der Tafel.“ Dass es aber nicht Knajder, sondern Herr Schönherr selbst ist, der Deutschlands Notleidende gegen Zuwanderer ausspielt, bemerkt Letzterer in seinem Willkommens-Taumel nicht. In den Streit zwischen Schönherr und Knajder mischten sich bald auch zwei CDU-Stadträte – Angela Malberg und Peter Joachim Krüger – ein. Malberg hatte zwischenzeitlich ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht: „Bei der Tafel passieren unglaubliche Dinge, die man endlich juristisch prüfen muss. Denn hier geht es um das Schicksal von Dresdens Armen.“ Beide unterstützten Knajder in seiner Arbeit und diskutierten bereits eine Prüfung der staatlichen Zuschüsse für die Tafel. Ihr Status als gemeinnützige Einrichtung steht auf der Kippe.  Auch den CDU‘lern schmeckte Schönherrs Selbstgefälligkeit nicht. Beide ruderten allerdings leicht zurück, nachdem die Massenmedien sie für ihre Beiträge unter einem Facebook-Kommentar Knajders kritisiert hatten. Auch hier stürzen sich die Geier der Lügenpresse im Sturzflug auf jene, die sich für ihre Mitmenschen starkmachen.

Was zur ganzen Wahrheit dazugehört: Auch um den feinen Herr Schönherr ranken sich seit geraumer Zeit diverse Skandale. Die Bild-Zeitung etwa berichtete Ende November, dass bereits mehrere Großspender der Tafel wie etwa die Spezialitätenbäcker Dr. Quendt oder die zu „Galeria Kaufhof“ gehörende „Sportarena Dresden“ abgesprungen seien. Das wird seine Gründe haben. Der Verein stolpert „seit Monaten (…) von einen Skandal zum anderen“ und wie man hört sind sogar Strafanzeigen eingegangen. Laut denen soll der Tafel-Chef Vereinsgelder veruntreut haben und lässt angeblich Tafel-Aufträge über eigene Firmen abwickeln. Auch ließ er sich laut seinen Anklägern von seiner Stellvertreterin aus Vereinsgeldern „zinslose Darlehen in Höhe von 12 200 Euro gewähren“. Wilde Partys und private Nebenverdienste seien von Spendengeldern bezahlt worden. Mitarbeiter, die diese Praktiken kritisierten, wurden an die frische Luft gesetzt. Schönherr soll außerdem Spenden abgezweigt, die besten Kleidungs- und Sachspenden gewinnbringend verkauft oder eigene Mitarbeiter bevorzugt haben. Bild Online schreibt: „Es gibt Vorwürfe, dass Tafel-Mitarbeiter um Schönherr hochwertige Schuhe und Jacken heimlich bei Ebay verkauft haben sollen. Schönherrs Stellvertreterin Anja Hoke (51) lehnte gestern jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.“

Selbst die bekannte Wohltäterin und Tafelgründerin Dr. Edith Franke ist Opfer des Tafel-Chefs Andreas Schönherr geworden. Sie – die gerne als die „Mutter der Armen“ bezeichnet wird und für ihr vielfältiges Engagement hochangesehen ist – hatte der Tafel ein Darlehen von 10.000 übergeben, dass Herr Schönherr nicht mehr kampflos hergeben wollte. Hören Sie selbst: „Ich hatte der Tafel fast 10.000 Euro meiner Ersparnisse geliehen. Als ich um Rückgabe bat, nötigte mich Schönherr Ende März mit einem beleidigenden Brief, auf das Geld zu verzichten.“ Ihr persönliches Urteil über Andreas Schönherr ist deutlich: „Ich bedaure sehr, auf diesen skrupellosen Kriminellen reingefallen zu sein. Indem dieser Betrüger und Pleitier für gespendete Lebensmittel Geld verlangt, quetscht er die Ärmsten der Armen aus – um sich dann ihre Gelder selbst unter den Nagel zu reißen.“

Was für eine Art Mensch der Herr Schönherr ist, zeigt sich nicht nur darin, dass Ende November mehrere Mitgliederversammlungen platzten, weil sich der Chef dort nicht blicken ließ und sich der Kritik seiner Basis nicht stellen wollte. Auch aus seinen eigenen Facebook-Beiträgen kann man entnehmen, welchen Umgang er mit seinen Mitarbeitern pflegt. Einmal schrieb er: „Wer gegen die Nettikette verstößt, fliegt. Das ist aber kein Problem, weil ja wöchentlich neue Mitarbeiter dazukommen, um ihren Kühlschrank zu füllen. Und dann nenne ich das Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und sonne mich darin, wie toll ich bin.“

Wir von COMPACT sind stolz auf Ingolf Knajder und seine vielen hundert Unterstützer und Spender, die sich trotz des scharfen Gegenwindes nicht von ihrer guten Sache haben abbringen lassen und sich seit Langem in ihrer eigenen Facebook-Gruppe vernetzen und organisieren. Hier könnt ihr selbst mal reinschauen: Das Facebook-Profil des Vereins findet ihr hier, die Homepage des Vereins hier.

Das Projekt zeigt, dass die deutsche Bürgergemeinschaft lebt und auch in schwersten Zeiten zusammensteht. Ihr seid ein Vorbild für unser Land! Wir freuen uns ganz besonders, dass immer mehr Menschen sich über die Organisation auf Facebook informieren und selbst – jeder nach seinen Möglichkeiten – einen Beitrag leisten. Es ist uns daher auch ein besonderes Anliegen, Sie alle nochmals um Unterstützung für diese wirklich einmalige und sinnvolle Sache zu bitten. Die einzig wahre Hilfe ist Selbsthilfe! Wenn die Bürger zusammenstehen, kann auch das größte Unheil aufgefangen werden.

Bitte Spenden auch Sie einen kleinen Betrag an folgende Adresse:

Spenden-Kontodaten: Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. – IBAN: DE82850400000141742700 – BIC: COBADEFFXXX – Bank: Commerzbank Dresden

Lesen Sie auch: Ingolf Knajder im Interview:

https://philosophia-perennis.com/2016/10/19/dresden-obdachlose/

http://frauenpanorama.de/tafel-e-v-lehnt-spende-fuer-obdachlose-ab-buerger-und-unternehmer-organisieren-hilfe-selbst/>

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Heise online, Logo

8.12.2016: In D darf man keine Links mehr setzen, ohne den Inhalt der verlinkten Seite geprüft zu haben
Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

<Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde". Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

De facto ergibt sich aus dem Urteil für jedes Unternehmen und jeden Freiberufler die Verpflichtung, sämtliche Inhalte der verlinkten fremden Webseite – seien es nun Fotos, Texte oder Videos – daraufhin zu prüfen, ob sie die Grenzen des Urheberrechts einhalten. Man müsste also praktisch dort anfragen und eine Bestätigung dafür verlangen, dass der Betreiber sämtliche Vorgaben des Urheberrechts bei allen verwendeten Elementen uneingeschränkt einhält.

Tut man dies nicht und entscheidet sich trotzdem für eine Verknüpfung, so sei zu vermuten, dass diese "in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis" vorgenommen wurde. Besteht tatsächlich eine Rechtsverletzung, so liege eine unerlaubte "öffentliche Wiedergabe" der fremden Werke vor, für die der Linksetzer haftet und daher abgemahnt werden kann.

CC-Lizenz nicht eingehalten

Diese strenge Rechtsprechung wurde nun erstmals in Deutschland angewandt. Mit Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) entschied das Landgericht (LG) Hamburg gegen einen Website-Betreiber, der einen Link zu einer fremden Seite mit einer Urheberrechtsverletzung gesetzt hatte. Das Gericht hat ihm unter Androhung eines Ordnungsgelds oder von Ordnungshaft verboten, von seiner Website auf eine bestimmte URL zu verlinken.

Dort war ein bearbeitetes Foto des Antragstellers eingebunden. Das Bild aus dem Bereich der Architekturfotografie war ursprünglich unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden. Allerdings waren die Bedingungen dieser Lizenz auf der verlinkten Seite nicht eingehalten, da auf Urheber und Bearbeitung nicht in geeigneter Form hingewiesen worden war. Die Veröffentlichung des Fotos auf der Webseite stellte damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Zugriff für neues Publikum

Für diese Rechtsverletzung haftet nach Ansicht des LG Hamburg neben dem Website-Betreiber auch derjenige, der darauf verlinkt. Denn in der Verlinkung sehen die Richter eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, die ohne Erlaubnis des Fotografen erfolgte. Durch das Setzen der Verknüpfung würde der "Zugriff für ein neues Publikum eröffnet", an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte. Eine solche Haftung sei allerdings nur dann anzunehmen, wenn "die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen".

Handle der Verlinkende dabei "mit Gewinnerzielungsabsicht", so sei ihm zuzumuten, "sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde". Dabei komme es nicht darauf an, ob mit der Linksetzung selbst unmittelbar Gewinn erzielt werden soll. Es reiche vielmehr bereits aus, wenn dies im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient. Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner im Rahmen seines Internetauftritts auch im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich angeboten.

"Nicht meine Aufgabe"

Nicht relevant sei dagegen die Tatsache, dass der Linksetzer keinerlei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Nutzung des Bilds auf der fremden Website hatte. Für ein Verschulden reiche bereits aus, dass er die "ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung" in "vorwerfbarer Weise unterlassen" habe. So habe er erklärt, er sei nicht "im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bilds anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an". Gerade diese Ausführung belegten "zur Überzeugung der Kammer, dass der Antragsgegner die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung der Umgestaltung zumindest billigend in Kauf genommen hat".

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss, der im Rahmen eines Verfügungsverfahrens ergangen ist. Aufgrund der der Dringlichkeit verzichtete das Gericht auf eine mündliche Verhandlung und damit auf die Anhörung des Betroffenen. Nach Angabe des Vertreters des Antragstellers hat der Antragsgegner inzwischen eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass das Verfahren beendet ist. (hob) >

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MEEDIA online, Logo

NWO-Presse am 9.12.2016: Fast 25% Stellenstreichung beim Nordbayerischen Kurier
Zwei Wochen vor Weihnachten: SWMH streicht beim Nordbayerischen Kurier fast jede vierte Stelle
http://meedia.de/2016/12/09/zwei-wochen-vor-weihnachten-swmh-streicht-beim-nordbayerischen-kurier-fast-jede-vierte-stelle/

<Mitten im Advent sorgte die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) bei den Mitarbeitern des Nordbayerischen Kuriers für Angst und Schrecken. Am Donnerstagmorgen wurde der Betriebsrat darüber informiert, dass im Zuge von Umstrukturierungen mehr als 50 der 225 Arbeitsplätze im Verlag abgebaut werden sollen. Zu den Gesellschaftern des Blatts mit Sitz in Bayreuth gehört auch die SPD-nahe Holding DDVG.

Wie viele Stellen wo bis Mitte 2017 gekürzt werden, wollten die SWMH-Manager nach Darstellung der Gewerkschaft BJV den Mitarbeitern während eines Rundgangs durch die einzelnen Abteilungen offiziell mitteilen. Danach sollen der Kundenservice sowie Buchhaltung und Personalabteilung mit je neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayreuth ganz dichtgemacht werden, ebenso der Medienvertrieb mit sieben weiteren Kolleginnen und Kollegen. Auch die Redaktion, die durch Fluktuation im Laufe des Jahres 2016 bereits zehn von 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verloren habe, soll nach BJV-Angaben weiter verkleinert werden. Konkrete Zahlen gebe es dort jedoch noch nicht.

Der bisherige Geschäftsführer Michael Rümmele, sei zudem am Donnerstag von allen Aufgaben entbunden worden. Sein Nachfolger ist Bodo Kurz, der bereits im Impressum der Zeitung geführt werde. Der BJV-Vorsitzende Michael Busch reagierte verärgert auf den geplanten Stellenabbau: „Es ist bei den Verlegern leider schon schlechter Brauch geworden, ihre Mitarbeiter gerade in der Adventszeit mit derartigen Hiobsbotschaften zu konfrontieren. Das zeugt von wenig Empathie gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Es sei ein typisches Verhalten der Verleger, dass sie im Personalabbau den einzigen Weg sehen, um die Rendite zu erhöhen. Dabei habe sich diese Methode als weitgehend erfolglos erwiesen.

Die Eigentümerstruktur hat seit diesem Jahr eine neue Konstellation: Im Juni hatte der Verkauf von 65 Prozent der Anteile am Nordbayerischen Kurier an die Frankenpost in Hof, die zur SWMH und der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gehört, bereits für große Unruhe in der Belegschaft gesorgt. Die DDVG wiederum hatte zwei Monate zuvor ihre Anteile am Nordbayerischen Kurier durch Kauf der Anteile des früheren Mitgesellschafters Lorenz Ellwanger aufgestockt. Der SWMH mit Sitz in Stuttgart gehört unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung. Wie man nun sieht, haben die Gesellschafter offenbar zu einem weitreichenden Umbau keine Alternative gesehen. Das Blatt berichtet dazu auch in eigener Sache.>

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Unzensuriert online, Logo

DDR2.0 am 9.12.2016: Sexangriffe durch Muslim-Asylanten + Afro-Asylanten gehen auch in Winterkleidung weiter
Feminismus-Kritikerin: Unterwerfung europäischer Frauen hat längst begonnen

https://www.unzensuriert.at/content/0022541-Feminismus-Kritikerin-Unterwerfung-europaeischer-Frauen-hat-laengst-begonnen

<Die deutsche Kolumnistin, Buchautorin und Feminismus-Kritikerin Birgit Kelle, verheiratete Mutter von vier Kindern, hat gegenüber der Welt, die Dinge beim Namen genannt und die momentane Situation der europäischen Frauen auf den Punkt gebracht. Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht und an zahllosen anderen Orten europaweit, hatten sich die Frauen, nicht zuletzt auf Grund mutmachender Aufrufe der Regierenden, vorgenommen, sich nicht einschränken zu lassen und weiter eine weltoffene Lebensart beibehalten zu wollen.

Keine Anzeigen – "es war ja noch nichts passiert"

Die bittere Realität hat uns jedoch eingeholt. Unzählige Vergewaltigungen und sogar Morde an Frauen haben uns im letzten Jahr eines Besseren belehrt. „Klammheimlich“ hat die Unterwerfung der europäischen Frauen längst begonnen.

Birgit Kelle berichtet, wie Freundinnen aber auch fremde Frauen ihr berichten und schreiben, was ihnen mit „Männern, die noch nicht so lange da sind“, widerfahren ist. Alleine die vorsichtige Formulierung deutet schon darauf hin, wie uns die „politisch korrekten“ Formulierungen in den Würgegriff genommen haben. Auf hinterfragen, ob man die Vorfälle denn zur Anzeige gebracht hätte, meinten die betroffenen Frauen nur, „es sei ja noch nichts passiert“, so Kelle. Man fühle sich jedoch unbehaglich, verängstigt und man werde vermeiden noch einmal in eine solche Situation zu geraten. Eine Anzeige wurde ja auch „nichts bringen“.

Auch „ländliche Beschaulichkeit“ kein Garant für Sicherheit

Selbst in ländlichen Regionen sind Frauen mit derlei Unbill bereits konfrontiert. Die Nachbarin, die nun auch einen Selbstverteidigungskurs absolvieren möchte, da sie beim Kastaniensammeln mit den Kindern im Park belästigt wurde, ist nur eines der ungezählten Beispiele die Kelle nennt. Ganz typisch für die verbreitete europäisch gutmenschliche Denkweise hatte man Belästigungen im Sommer eventuell noch auf die „leichte Bekleidung“ zurückführen können.

Die Schuld suchen wir vorerst einmal bei uns selbst, doch nun war es Herbst geworden, geändert hatte sich nichts. Eine Freundin der Autorin, die morgens nicht mehr U-Bahn fährt, da sie sich unter den, am Bahnsteig laut grölenden Männerhorden, ängstigt. Oder eine andere Bekannte, deren minderjährige Tochter unter Tags in der S-Bahn angepöbelt wird, sind nur einige Beispiele der Beeinträchtigung des bislang gewohnten Alltags von europäischen Frauen.

Keine hohen Schuhe, um im Notfall laufen zu können

Die Autorin selbst gibt unumwunden zu, auf Bahnhöfen keine hochhackigen Schuhe mehr zu tragen, um im Notfall davon laufen zu können. Bahnpersonal und Polizei gäbe es ohnehin nur auf Hauptbahnhöfen. Auch Väter aus ihrem Bekanntenkreis, die bereits die Fassung verloren hatten, weil ihre jugendlichen Töchter in der Öffentlichkeit mit obszönen Gesten belästigt wurden, sind keine Seltenheit mehr.

Der Fall des Mordes an Maria in Freiburg ist nun also der tragische Anlass für die deutsche Politik, das islamische Frauenbild zu hinterfragen. Traurig und viel zu spät.

Verhinderte Gewalttaten gegen Frauen scheinen nirgends auf

Die Frauen und Mädchen, bei denen Gott sei Dank nichts passiert ist, da sie geistesgegenwärtig oder schnell genug waren, tauchen allerdings in keiner Statistik auf. Nicht alleine deshalb liegt auf der Hand, dass auch die Dunkelziffer der tatsächlichen Übergriffe weit höher als erfasst liegen muss.

Auch gilt es als nicht opportun, Angst zu haben oder diese zu äußern, denn laut Statistik ist es ja nur ein geringer Teil (der über einen Million) Zuwanderer, die derlei Taten verübten. Möchte man der deutschen Polizeigewerkschaft „gehorchen“, dürfe man ohnedies keinen Generalverdacht gegen Migranten hegen oder gar äußern.

Schweigen, aus Angst vor "Fremdenfeindlichkeit"

Dieses Gefühl wird von Regierungsseite transportiert, wer Ängste äußert, spielt also den Rechten Argumente zu. Oder will man damit gar die eigene Fremdenfeindlichkeit vertuschen?  Da sollte man wohl lieber schweigen und nach „Verhaltensalternativen“ suchen. Eigentlich hätte man glauben können, dass die Silvesternacht  von Köln bereits ein Weckruf für die Politik hätte sein sollen. Weit gefehlt, kam da doch lediglich der gut gemeinte (lächerliche) Ratschlag mit „einer Armlänge“ Abstand zu den „Angreifern“ zu halten.

Tsunami führte zu Atomausstieg, Sexattacken werden ignoriert

Der Autorin Kelle hatte man im Zusammenhang mit den Schilderungen ihrer und der Erfahrungen ihres Bekanntenkreises bereits unterstellt, mit subjektiv empfundenen Gefahrenlagen zu argumentieren. Auch das kennt man bereits zur Genüge, denn die Statistik und das „Gutmenschentum“ können und dürfen nicht irren. Dennoch entbehrt die Argumentation der Kolumnistin nicht einer gewissen Logik und einer großen Portion gesundem Hausverstand.

Dass nämlich ein Tsunami am anderen Ende der Welt, die Bundesregierung zu einer sofortigen Reaktion, in Form eines Atomausstieges veranlasst, während Missstände die die eigene Bevölkerung unmittelbar gefährden, beharrlich ignoriert werden, erkennt Kelle ganz richtig. Die viel zitierten „tragischen Einzelfälle“ reichten eben nicht, um eine reale Gefahrenlagen für die Bevölkerung von Seiten der Regierung zu erkennen.

Kleidungsstil der Anfang - Die Unterwerfung das Ziel

Eigentlich möchte man so weiter leben wie bisher, weltoffen, ohne Einschränkungen, mit der europäischen Lebensart ein Beispiel abgeben. Die Realität ist eine Andere, in Wahrheit hat sich alles längst verändert, die Unterwerfung hat bereits begonnen, so Kelle. In Wahrheit arbeiten wir der „geschönten“ Statistik zu, indem wir unsere Kinder auf Strecken chauffieren, die sie früher alleine mit dem Fahrrad zurückgelegt hatten.

Oder wir fahren mit dem Taxi, wer es sich leisten kann, statt Bahn oder Bus zu nehmen, um Gefahren aus dem Weg zu gehen, resümiert die Kolumnistin. Wir beherzigen sogar Bekleidungsvorschriften für uns und unsere Kinder, um auf der sicheren Seite zu sein. Durch diesen vorauseilenden Gehorsam werden wir dann auch mir sauberen Statistiken belohnt, so Kelle.

Ein Jahr nach „Köln“ – ein frauenpolitischer Scherbenhaufen

Diesen „frauenpolitischen Scherbenhaufen“, den die Silvesternacht von Köln ausgelöst hatte, will nun niemand zusammenkehren, um sich nicht zu schneiden, der Aufschrei darüber bleibt allerdings aus. Ganz im Gegenteil, die üblichen feministischen Empörungsbeauftragten verschwestern sich mit den medial hoch präsenten Kopftuchträgerinnen. Letztere würden ja ihre Verhüllung als Zeichen weiblicher Stärke sehen, führt Kelle weiter aus.

Behörden: Frauen für Sex ansprechen ist "okay"

Man könne ja auch nicht davon sprechen, dass sich die deutsche Regierung nicht bemühen würde, den jungen muslimischen Männern die Integration näher zu bringen. In Köln beispielsweise, der Stadt mit dem „Armlängen-Ratschlag“, zitiert man junge Muslime zum Gesundheitsamt, so Kelle. Dort versucht man ihnen dann mittels eigens geschaffener Internetseiten, in verschiedenen Sprachen, in Deutschland übliche sexuelle Gepflogenheiten, Praktiken und auch Stellungen näher zu bringen.

Die Resultate sind teilweise schockierend. Zumindest für die Teilnehmer an solchen „Seminaren“. Ein Junge der ein solches Seminar verlassen hatte, war „sprachunfähig“, war er doch im hintersten afghanischen Dorf mit Frauen in Burkas aufgewachsen, berichtet die Autorin. In diesen Seminaren werde auch vermittelt, dass man in Deutschland Frauen ohne Scheu auf Sex ansprechen könne, da Frauen hierzulande offen dafür seien. Das richtige Verwenden von Kondomen werde dabei an Plastikpenissen geübt und schließlich bekommt man dann auch noch Kondome mit auf den Nachhauseweg. All dies selbstredend auf Kosten des Steuerzahlers.

Korrektes Verhalten gegenüber Frauen vermitteln – Fehlanzeige

Leider scheint es allerdings nicht im „Steuerzahler-Budget“ zu liegen, korrektes Verhalten gegenüber Frauen außerhalb eines sexuellen Umfeldes, zu vermitteln. Dies könnte auch angesichts der kulturell unterschiedlichen Frauenbilder eine „Sisyphos-Aufgabe“, selbst für Gutmenschen-Träumer und Statistik-Fanatiker werden. Ach ja, Deutschland ist möglicher Weise auf dem Weg dahin, wird doch schließlich gerade begonnen das islamische Frauenbild zu hinterfragen.>

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Dormagen 9.12.2016: Alkoholisierte Männerbanden an Bahnhöfen gg. Frauen wird in D normal - Sicherheit an Bahnhöfen: Frauen in Dormagen beschweren sich über Bedrohung
Obszönitäten und Pöbeleien: Tatort Bahnhof Dormagen: Immer mehr Frauen beschweren sich über bedrohliche Zustände
http://www.focus.de/politik/deutschland/obszoenitaeten-und-poebeleien-tatort-bahnhof-dormagen-immer-mehr-frauen-beschweren-sich-ueber-bedrohliche-zustaende_id_6314670.html

<Evi S. hat Angst. Die Frau aus Dormagen fürchtet sich davor, sich abends alleine am Bahnhof ihrer Heimatstadt aufzuhalten.

"Ich musste mich in letzter Zeit beinahe täglich, vor allem abends im Dunkeln, aber auch tagsüber, durch Gruppen junger und teilweise alkoholisierter Männer drängen, um mein Fahrrad aus der Garage dort herauszuholen“, schreibt sie auf Facebook. Und sie macht klar: „Ich möchte hiermit jeder Frau, die abends alleine am Dormagener Bahnhof sein muss, den Hinweis geben, sich (männliche) Begleitung zu suchen.“

Evi S. ist offenbar nicht die einzige Frau, die sich am Dormagener Bahnhof nicht mehr sicher fühlt. Ihr Post in der Facebook-Gruppe „Dormagen passt auf“ wurde dutzendfach geteilt und kommentiert. So meint Claudia K.: „Dem muss ich zustimmen.“ Die Lokal-Politiker in Dormagen sind mittlerweile sensibilisiert und wollen für mehr Sicherheit am Bahnhof sorgen. Auch in anderen deutschen Städten gab es in den vergangenen Tagen ähnliche Beschwerden von Frauen. So wurden in den Bahnhöfen Bremen und Hamburg Frauen von alkoholisierten Männern belästigt.

"Echt krass da"

Besonders problematisch scheint aber die Situation in Dormagen zu sein. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Beiträge in der Facebook-Gruppe, in der sich auch Männer besorgt äußern. „Echt krass da, da sollten sich das Ordnungsamt und Polizei mal wirklich was einfallen lassen“, schreibt Jörg K. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, haben sich auch in ihrer Redaktion Bürger gemeldet, die an dem Bahnhof ein mulmiges Gefühl haben.

Dem Bericht zufolge versammeln sich dort seit einigen Wochen zunehmend alkoholisierte Männer, die Frauen anpöbeln. Man wolle nicht, dass der Bahnhof „zu einem Angstraum wird“, wird der Stadtsprecher Harald Schlimgen zitiert. So sollen es mehr Kontrollen des Ordnungsamtes geben. Zudem solle eine Arbeitsgruppe weitere Maßnahmen erörtern, sagte SPD-Politiker Bernhard Schmitt dem Blatt.

So richtig zufrieden sind die Dormagener nicht mit diesen Ankündigungen. „Erstmal eine Arbeitsgruppe Gründen...aha“, schreibt Stefan S. in der Facebook-Gruppe. „Danach noch 2 Ausschüsse, 6 Abstimmungen, 3 Runde Tische und 2020 wird eine Kamera installiert. (…) Die Polizei soll einfach 2 x die Stunde präsent sein und ab 22h das Alter von den Personen überprüfen. Da muss man keine Arbeitsgruppen ins Leben rufen.“

Polizei-Gewerkschaft: Mehr Personal und mehr Videoüberwachung

Genau hier liegt aber das Problem, sagt Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. „Insbesondere die kleinen Reviere und Posten wie in Dormagen sind völlig unterbesetzt. Wir bräuchten in NRW 30 Prozent mehr Personal, um etwa die Streifen zu erhöhen.“

Für die Personalnot gibt aus Sicht des Gewerkschafters zwei Gründe: Zum einen seien immer noch viele Bundespolizisten zur Grenzsicherung in Süddeutschland eingesetzt. Zum anderen sei in den vergangenen Jahren eine völlig falsche Personalpolitik betrieben worden. „Wir begrüßen es, dass die Politik nun entschieden hat, zusätzliche Beamte einzustellen.“ Allerdings brauche deren Ausbildung zwei bis drei Jahre, so dass eine schnelle Problemlösung nicht zu erwarten sei.

Deshalb setzt Krummen auch auf technische Unterstützung. Er plädiert für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen Er appelliert an die Bahn, der Bundespolizei einen umfassenderen Zugriff auf bereits vorhandene Kameras zu gewähren. Auch könnte eine bessere Ausleuchtung an Bahnhöfen das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern.

Dass die Situation an Bahnhöfen nicht nur in Dormagen ein Problem ist, zeigen weitere Beispiele aus kleineren Städten. In Gersthofen bei Augsburg soll der Bahnhof ebenfalls sicherer gemacht werden, nachdem dort vor einigen Wochen eine Frau überfallen wurde, berichtet die „Augsburger Allgemeine“. Und das Mühlacker-Tagblatt berichtet, dass in der baden-württembergischen jeder vierte Befragte bei einer Bürgerumfrage die Sicherheitslage problematisch einschätzte. Vor allem der Bahnhofsbereich komme dabei schlecht weg.>

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10.12.2016: Man kann in Berlin nicht mehr U-Bahn fahren
Er musste operiert werden: Wieder Attacke in der Berliner U-Bahn: Vierköpfige Gruppe greift 22-Jährigen an
http://www.focus.de/panorama/welt/er-musste-operiert-werden-wieder-attacke-in-der-berliner-u-bahn-vierkoepfige-gruppe-greift-22-jaehrigen-an_id_6323110.html

<Im Berliner U-Bahnhof Kurfürstenstraße (Mitte) ist ein 22-Jähriger offenbar von drei Frauen und einem Mann attackiert und schwer im Gesicht verletzt worden. Dann flüchteten sie. Polizeiangaben zufolge fand ein Passant den Mann mit schweren Gesichtsverletzungen auf einer Bank auf dem Bahnsteig und alarmierte die Polizei.

Das Opfer habe „noch unter dem Eindruck des Geschehens“ gestanden und sei selbst nicht im Stande gewesen, sich Hilfe zu holen, sagte eine Polizeisprecherin zu FOCUS Online. Der 22-Jährige musste im Krankenhaus operiert und stationär unterbracht werden.

Zu seinem derzeitigen Gesundheitszustand konnte die Sprecherin noch keine Angaben machen. Er sei noch nicht von der Polizei vernommen worden. Bei der Polizei habe sich ein Zeuge der Attacke gemeldet, sagte die Sprecherin weiter. Weil die Tat in der U-Bahn geschah, gebe es in der Regel Videoaufnahmen, die ausgewertet werden könnten. Ob das bei dieser Tat auch der Fall ist, konnte sie zunächst nicht sagen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Berliner Polizei ein Überwachungsvideo veröffentlicht, das zeigt, wie ein Mann einer 26-Jährigen auf einer Treppe im U-Bahnhof Hermannstraße unvermittelt in den Rücken tritt. Die Frau stürzte und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Fahndung nach dem Täter läuft.>

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Lügen-FAZ online, Logo

Merkels DDR2.0 am 11.12.2016: 20% verdienen unter 10¤ pro Stunde
Niedriglohn: Jeder Fünfte verdient unter zehn Euro pro Stunde
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/niedriglohn-jeder-fuenfte-verdient-unter-zehn-euro-pro-stunde-14569188.html

<Laut Daten des Arbeitsministeriums arbeiten mehr als 20 Prozent der deutschen Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Im Westen hat der Anteil zuletzt sogar zugenommen.

Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums. Die geringste Niedriglohnquote weist demnach Hamburg (15,5 Prozent) aus, die höchste Mecklenburg-Vorpommern (35,5 Prozent), dicht gefolgt von den übrigen ostdeutschen Ländern, die alle Werte über 33 Prozent zeigen.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums steigt dem Bericht zufolge auch in Westdeutschland der Anteil der Niedriglohnempfänger. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten habe ihr Anteil im Westen 2006 noch bei 16,4 Prozent gelegen, 2014 seien es bereits 18,4 Prozent gewesen.

Im Osten sei die Niedriglohnquote in diesen mittleren und großen Betrieben zwar in den vergangenen Jahren leicht rückläufig gewesen, sie liege aber immer noch bei 34,6 Prozent (2010: 36,8). - Quelle: Reuters >

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Welt online, Logo

11.12.2016: <CSU-Politiker fordert: Falschmeldungen sollen strafbar werden>
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160203487/Falschmeldungen-sollen-strafbar-werden.html

<Russland wird um die Bundestagswahl gezielt Falschmeldungen streuen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Davon sind Experten überzeugt. Ein CSU-Politiker will nun einen neuen Straftatbestand schaffen.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Dafür fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Mayer, Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion, erklärte: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, auch Fake News genannt, untersucht werden. Fake-News hatten gerade im US-Wahlkampf eine große Rolle gespielt.

Deutschland müsse sich auf eine Einflussnahme Russlands im Bundestagswahlkampf einstellen, warnt Mayer, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, sollen die mehr als 2400 bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Ausschusses im Jahr 2015 von russischen Hackern aus dem Bundestag gestohlen worden sein. Die Zeitung beruft sich auf deutsche Sicherheitsbehörden.

Experten warnen vor neuer Eskalationsstufe

Schon die Chefs der deutschen Geheimdienste hatten vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. Ende November hatte bereits der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) vor Datenangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte BND-Präsident Bruno Kahl damals, es gebe „Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“.

„Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können“, hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor Kurzem erklärt. Es gebe zunehmend Cyberattacken aus dem Ausland, die meist aus Russland und China gesteuert würden.

In der „Welt am Sonntag“ hatten Sicherheitsexperten nach der Attacke auf Hunderttausende Telekom-Router vor einer neuen Eskalationsstufe bei Cyberangriffen gewarnt. Die Attacke auf die Telekom-Router stelle eine ganz neue Dimension dar, sagte der IT-Sicherheitschef des Konzerns, Thomas Tschersich.

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Norbert Häring online, Logo

11.12.2016: Facebook etc. sollen Buchverlage werden - mit Total-Zensur 24h
Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium (Mit Nachtrag zum Werbeboykott von Tichy und Achgut)
http://norberthaering.de/de/27-german/news/732-1984#weiterlesen

Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hysterie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.

Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. Das ist die Erzählung und der Vorwurf aus Berlin, Brüssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten natürlich nicht verschließen. Für Diktaturen haben sie schließlich auf deren Wunsch auch schon Zensurmöglichkeiten geschaffen, um im Geschäft bleiben zu dürfen. Warum dann nicht für demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.

Jemand ärgert mit dem, was er veröffentlicht, die heimische oder eine fremde Regierung. Wenn diese die  Möglichkeit hat, direkt oder indirekt, bei Twitter oder Youtube oder Facebook oder Microsoft anzuregen, dass man die Inhalte dieser Person als extremistisch einstufen sollte, dann ist künftig Schluss damit. Es muss auch keiner erfahren, wer den Blockade-Marker gesetzt hat, und warum und auf wessen Anregung. Es ist heute schon fast unmöglich, darauf von Facebook eine Antwort zu bekommen. Künftig weiß man nicht einmal mehr, welcher der völlig intransparenten Internet-Giganten es war. Einen Tweet von Wikileaks retweeten oder auf Facebook weiterverbreiten? Vergessen Sie es. Das wird wohl bald nicht mehr möglich sein. Die immer wieder sehr interessanten Beiträge auf der Finanzwebsite Zero-Hedge, die jüngst auf einer von der Washington Post beworbenen schwarzen Liste russischer Propagandasites auftauchte, wird - soweit ich weiß - schon von einigen großen Banken für ihre Mitarbeiter gesperrt. Demnächst ist sie vielleicht für alle gesperrt, wenn jemand sie als extrem einstuft.

Zur Begründung für ihre Zensurdatenbank haben die vier großen Internet-Türsteher erst einmal nur von extremistischen und terroristischen Inhalten gesprochen. Denn dagegen kann ja eigentlich keiner was haben. Aber das ist Augenwischerei. Der Datenbank ist es egal, ob die darin aufgeführten Äußerungen und Personen terroristisch, extremistisch, extrem oder nur lästig sind. Und die Unternehmen legen niemand Rechenschaft darüber ab, wen sie dort aufführen und auf wessen Anregung.

Faktenfreie PR-Kampagne

In diesem Zusammenhang sollte man die bizarre PR-Kampagne sehen, die derzeit über die westliche Welt ausgerollt wird, mit Fake-News-Hysterie, angeblich postfaktischem Zeitalter, schwarzen Listen von putinhörigen Politikern und von Russland gesteuerten Medien und Organisationen, und mit einer Unzahl von Wörtern und Ausdrücken, die man nicht mehr verwenden darf, weil sie angeblich demokratiefeindlich oder Hassrede seien. Die CSU schließt sogar aus der aktuellen Medienkampagne um angebliche russische Wahlbeeinflussung über das Internet mit Fake News, es müsse ein Straftatbestand der Desinformation eingeführt werden. Um es nochmal kurz zu resümieren: wir sollen glauben, dass das Internet, das vom US-Militär entwickelt wurde, und die sozialen Medien, die von im Heimatland der NSA ansässigen US-Unternehmen in enger Tuchfühlung mit der NSA organisiert werden, nach Belieben aus Moskau manipuliert werden können, und die NSA hilflos zuschauen muss.

Schwarze Listen aus Washington ...

Geschrieben habe ich schon darüber, wie der sehr einflussreiche Atlantic Council in Washington eine „Studie“ veröffentlicht hat, in der u.a. Sigmar Gabriel, Alexander Gauland und Sahra Wagenknecht als Einflussagenten des Kreml enttarnt werden. Der Atlantic Council fordert, die EU solle „zivilgesellschaftliche Organisationen“ dafür bezahlen, und notfalls auch neue gründen, die Leute mit nicht genehmen Meinungen, aufspüren, diffamieren und denunzieren. Auch darüber, wie die Washington Post unmittelbar danach auf ihrer Seite Eins eine Schwarze Liste von über 200 angeblichen Putin-Propagandaorganen beworben hat, schrieb ich bereits. Auf der von der völlig obskuren Gruppe namens PropOrNot erstellten Liste steht das Who-is-who der kritischen Internetmedien. Die politische Richtung ist egal. Was sie eint ist das veröffentlichen unerwünschter Informationen und kritischer Meinungen.

... und aus Brüssel

Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.

Das Institut macht sich dabei nicht einmal die Mühe, Falschbehauptungen der TTIP-Gegner nachzuweisen oder nur aufzuzählen. Dass Russland wahrscheinlich dahinter steht, schließt es daraus, dass Campact Spenden unter 5000 Euro nicht einzeln auflistet. (Auf der ECIPE-Website sucht man vergebens nach Informationen über die Financiers dieses Instituts.) Nur damit Sie jetzt nicht denken, ECIPE sei ein unwichtiger Haufen von Dilltanten: Das Steering Committee bilden ein ehemaliger Vizegeneralsdirektor der Welthandelsorganisation, ein früherer Chef der Vorgängerinstitution GATT, ein schwedischer Ex-Minister und der Vorsitzende der Pariser Eliteuni Sciences Po.(Nachtrag: Kommentierte Übersetzungen von Passagen des ECIPE-Papiers bei Maskenfall.)

Der Weg in die Internetzensur wird auch in Berlin bereitet

Und wir? Wir schreiten auf diesem derart grobschlächtig freigehauenen Weg voran in Richtung umfassende Zensur abweichender Meinungen. Berlin fährt - angeführt von Justizminister Heiko Maas und mit Unterstützung einer staatlich finanzierten Stiftung, die von einem Geheimdienstchef beaufsichtigt wird - eine Initiative gegen Hassrede im Internet. Diese schließt „demokratiefeindliche Hassrede“ ein. Man muss also niemand beleidigen, rassistisch oder antisemitisch argumentieren, um aufs Radar zu kommen. Es reicht, wenn man im Sinne von Atlantic Council, PropOrNot oder ECIPE, Demokratiefeindliches von sich gibt, also Äußerungen, die geeignet sind, das Vertrauen in das Führungspersonal oder die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu untergraben. Handreichungen dafür, was auf den Index soll, gibt es schon reichlich, etwa hier beim NDR. So musste sich dieser Tage der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Autorin des verlinkten NDR-Beitrags vorhalten lassen, er verbreite rechte Propaganda. Sein Vergehen: Er hatte über medienkritische Äußerungen des Papstes unter Verwendung des Begriffs „Lückenpresse“ berichtet ohne diesen in Anführungszeichen zu setzen. Von Begriffen, die Kritik an den etablierten Medien ausdrücken, hat man sich zu distanzieren, wenn man schon darüber schreibt, lautet die Botschaft.

„Altparteien, Politdarsteller, Eliten, Bankster, Lückenpresse, Drohnenmorde, Sondergerichte für Investoren, Flüchtlingskrise“, die Liste der Begriffe, die als demokratiefeindliche Pauschalkritik, Fake News oder Hassrede eingestuft werden können, ist beliebig nach rechts und links erweiterbar - und sie wird beständig erweitert. Denn es müssen ja, wenn die Leute auf ähnliche Begriffe ausweichen, um ihre Kritik zu äußern, in einem dynamischen Prozess auch diese Begriffe indexiert werden.

Für die Jüngeren und Naiveren hat der Bayerische Rundfunk seit kurzem eine Medien-Gebrauchsanleitung namens „So geht Medien“ im Internet, aus der man unter anderem lernen kann, wie man „Verschwörungstheorien“ entlarvt. Dort wird eine fatal an PropOrNot erinnernde Gruppe namens Der goldene Aluhut als Erkenntnisquelle propagiert. Auf deren Seiten kann man allerdings trotz aller Versprechungen des BR lange suchen, bevor man faktengeschwängerte Widerlegungen von „Verschwörungstheorien“ findet. Stattdessen gibt es vor Verachtung triefende Angriffe auf Friedensmahnwachen (Wahnwichtel) und ihre Teilnehmer.

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

Bestens passend in diese Kampagne hat jetzt auch noch die halbamtliche Gesellschaft für deutsche Sprache „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt, in willfähriger Nachahmung der Oxford University Press, die „Post-Truth“ zum Wort des Jahres gekürt hat. „Post-Truth“! Klingt das nur für mich nach Orwellschem Neusprech, wie in „Wahrheitsministerium“ aus dem Roman "1984“?

"Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen 'die da oben' bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren."

So erläutert die Sprachgesellschaft ihre Wahl. Damit meint sie offenbar nicht die inexistenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die den Irak-Krieg begründeten, oder die unbewiesenen Kriegsverbrechen des posthum in Den Haag weitgehend entlasteten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, die die Bombardierung Serbiens begründeten. Das waren ja alles Lügen, die von „denen da oben“ kamen. Gemeint ist wahrscheinlich auch nicht die halbe Milliarde Dollar, die der Pentagon nach einem Bericht des Schweizer „Zeitpunkt“ der PR-Firma Bell Pottinger für das Fälschen von Terroristenfilmen für Propagandazwecke bezahlte. Und gemeint sind auch nicht die vielstimmigen, beleglosen und oft furchtbar unplausiblen "Informationen"  über von Putin gesteuerte Internetmedien und Politiker. Felix Serrao bringt in der FAZ auf den Punkt, worum es stattdessen geht:

„Postfaktisch: Das klingt erst mal lustig. Doch hinter dem Begriff steckt eine intolerante, ja demagogische Absicht: Wer einmal öffentlich als irrational gebrandmarkt ist, den muss keiner mehr ernst nehmen. Ist der „Populist“ - um einen weiteren Kampfbegriff unserer Zeit zu nehmen - nach Ansicht seiner Kritiker immerhin noch absichtsvoll böse, ist der postfaktische Mensch nur noch absichtslos blöde. Das mag für die Ausschlusskomitees des Zeitgeists bequem sein. Für die demokratische Kultur ist diese Haltung Gift.“

Es geht bei dieser Kampagne darum, Kritiker der herrschenden Verhältnisse, von links wie von rechts, zum Schweigen zu bringen. Erst indem man alle Begriffe, mit denen sie ihre Kritik ausdrücken könnten, für unanständig erklärt. Dann muss man sich nicht mehr mit ihren Argumenten auseinandersetzen, sondern nur noch mit ihrer Sprache. Weil das auf Dauer nicht reicht, geht man nun einen Schritt weiter. Man setzt die Begriffe auf den Index und macht ihre Verbreitung nach und nach unmöglich. Und wer sich zu sehr in die Nähe solcher Argumente und Begriffe begibt, kommt irgendwann auch auf den Index von Youtube, Facebook, Twitter, Microsoft und natürlich Google … einfach weg, verschwunden, ganz ohne Gewalt. Dann herrscht wieder Frieden im Land, wie damals 1984.

Nachtrag (12.12) zum Werbeboykott gegen Tichys Einblick und Achse des Guten:

Neben der Moralkeule und der Zensurandrohung gibt es noch ein drittes Mittel, um unliebsame Stimmen und Medien zum Schweigen zu bringen, den Boykottaufruf. Dieses Mittel wendet nach Darstellung von Dirk Maxeiner vom Blog Achse des Guten derzeit ein hochrangiger Manager der großen Werbeagentur Scholz & Friends gegen Tichys Einblick und die Achse des Guten an. Diesen kündigen plötzlich sehr viele bisherige Werbekunden die Buchungen, nachdem dieser Werbemanager den Unternehmen nahegelegt hat, ihre Blacklists entsprechend zu aktualisieren. Auf diesen können Unternehmen gegenüber den Agenturen angeben, wo ihre Werbung auf keinen Fall erscheinen soll. Scholz & Friends hat auch die Bundesregierung als Kunden. Die politische Ausrichtung beider betroffenen Medien ist dezidiert nicht meine, und ein wichtiger Blogger der Achse des Guten, Henryk Broder, ist selbst ein gefürchteter Kampagnenführer und Zerstörer von Reputationen. Trotzdem bestätigt dieser Vorgang meine schlimmsten Befürchtungen darüber, mit welcher antidemokratischen Konsequenz derzeit versucht wird, alle Meinungen jenseits einer engen "Mitte" zu neutralisieren. Das macht wenig Hoffnung, dass die neugeschaffenen weitreichenden Zensurmöglichkeiten lange ungenutzt bleiben.

Klarstellung und Änderungshinweis (12.12): Mit dem Satz von den nichtexistenten Kriegsverbrechen des Slobodan Milosevic in der Ursprungsversion sollte, nicht ausgedrückt werden, dass es keine Kriegsverbrechen gegeben habe. Die in der Ursprungsversion enthaltene Formulierung, Milosevic sei in Den Haag freigesprochen worden, war nicht ganz korrekt. Es gab lediglich vom Internationalen Gerichtshof in einem anderen Verfahren Darstellungen, die Milosevic relativ zum Vorwurf der Anklage deutlich entlasten. Es bleibt die Aussage, dass zur Einstimmung der Bevölkerung auf die Notwendigkeit einer Bombardierung Serbiens Milosevic und die Serben insgesamt sehr einseitig als fast alleinige, fast entmenschlichte Täter in einem hochkomplexen Konflikt dargestellt wurden.>

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Epoch Times online, Logo

Hamburg 12.12.2016: 2016-12-12 Silvester: Überwachungskameras an Reeperbahn waren abgeschaltet???!!!
Hamburger-Sex-Täter bleiben straflos – Reeperbahn-Kameras waren Silvester abgeschaltet
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamburger-sex-taeter-bleiben-straflos-reeperbahn-kameras-waren-silvester-abgeschaltet-a1998384.html


Wie in Köln 2015 bleiben auch in Hamburg die Sex-Attacken zu Silvester auf der Reeperbahn für die Täter ohne Konsequenzen. 410 junge Frauen hatten Anzeige erstattet. Aber nur in vier Fällen kam es zur Anklage. Den Ermittlern fehlte es offenbar an Beweisen. Deswegen will die Polizei dieses Jahr verstärkter präsent sein.

410 Frauen wurden Silvester 2015 auf der Reeperbahn sexuell belästigt. Sie wurden umringt, begrapscht und bestohlen. Oft waren die Handys und Wertsachen danach weg. Insgesamt kam es bislang zu vier Anklagen. Zwei der Anklagen endeten mit Freisprüchen vor Gericht. Dies berichtet der „Focus“.

In dieser Nacht erlebten Opfer die fürchterlichsten Momente ihres Lebens. „Ich hatte wirklich in meinem Leben noch nicht so viel Angst. Ich hab‘ gedacht, ich komm da nicht mehr raus aus der Masse“, sagte Katharina B. Anfang Januar 2016 über ihre Silvester-Erlebnisse an der Reeperbahn. Sie beschreibt was Hunderte Frauen erlebten, doch scheint es den Ermittlern an Bildern und Täterbeschreibungen zu mangeln.

Silvester 2015 waren die Kameras abgeschaltet

Kein Wunder, denn es war viel zu wenig Polizei vor Ort und die Beobachtungskameras waren in dieser Nacht abgeschaltet. Um überhaupt ermitteln zu können, waren die Ermittler auf Partyfotos angewiesen. Aber die Identifizierung von Tätern durch Zeugen mit Hilfe von Lichtbildern, der sogenannte Personenbeweis, sei ein heikles Geschäft, so Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Strafverteidiger griffen das vor Gericht besonders gern an.

Die Beweisführung mithilfe eines Partyfotografen bezeichnet Landesvorsitzender Reinecke als „Armutszeugnis“. Er erklärt: „Wir schaffen es nicht mehr, die Ansprüche der Gerichte zu befriedigen“. Die Polizei sei zu schlecht aufgestellt. Die Politik messe der Strafverfolgung zu wenig Bedeutung bei.

Infostand der Polizei an Reeperbahn geplant

Dieses Jahr zu Silvester will die Polizei stärker an den Brennpunkten wie Reeperbahn und Landungsbrücken präsent sein, so Reinecke. Auch sei ein Infostand an der Großen Freiheit geplant. So können sich Opfer sofort nach einer Tat melden, wenn Spuren und Erinnerungen noch frisch sind.

Sexuelle Belästigung werde in Zukunft auch härter geahndet. Grapscher können in besonders schweren Fällen dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden (Paragraf 184i). Allgemein rät Reinecke davon ab, sich von großen Mengen Betrunkener fernzuhalten. Noch diese Woche wird die Hamburger Polizei ihr Sicherheitskonzept vorstellen.>

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Shortnews online, Logo

DDR2.0 am 12.12.2016: Lehrerverband beklagt: Immer mehr gute Schulnoten werden "verschenkt"
Lehrerverband klagt "Inflation" guter Noten: Zeugnisse sollen aberkannt werden
http://www.shortnews.de/id/1218330/lehrerverband-klagt-inflation-guter-noten-zeugnisse-sollen-aberkannt-werden

<Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes werden Schülern die guten Noten inzwischen hinterhergeworfen, so dass das Leistungsbild verzerrt ist. In Berlin habe sich die Zahl der Abiturzeugnisse mit einem Notendurchschnitt von 1,0 innerhalb von zehn Jahren vervierzehnfacht, so Verbandspräsident Josef Kraus. Um diese "Inflation" der guten Schulnoten zu stoppen, schlägt der Verband nun vor, dass "anspruchsvolle Bundesländer" wie Bayern Abiturzeugnisse "anspruchsloser Bundesländer" nicht mehr anerkennen.>

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Leipzig 13.12.2016: <Krawalle in Leipzig: Drei von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt>
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/

<LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR.

Hunderte Vermummte hatten am 12. Dezember 2015 Polizisten, Feuerwehrleute und Geschäfte attackiert. Die Polizei sprach von einem „massiven“ Gewaltausbruch. Die Anhänger der linken Szene setzten Barrikaden in Brand und griffen die Feuerwehrmänner an. 69 Polizisten wurden verletzt.

Keine abschreckende Wirkung

„Fakt ist, daß wir schon das Gefühl haben, daß der Rechtsstaat sich einen Gefallen täte, in diesem Bereich mehr Härte zu zeigen, mehr durchzugreifen, weil die abschreckende Wirkung ist aus unserer Sicht nicht festzustellen“, sagte Leipzigs Polizeisprecher Andreas Löpki dem Sender.

Anlaß der linken Demonstrationen war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“. Leipzig gilt seit Jahren als Hochburg der gewaltbereiten linken Szene. Immer wieder werden in der Stadt Polizisten angegriffen und AfD-Büros attackiert. (ls)>

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Desaster NRW am 12.12.2016: »Junge Männer« greifen mehrfach Musikschullehrer an
http://www.metropolico.org/2016/12/12/junge-maenner-greifen-mehrfach-musikschullehrer-an/

<Im nordrhein-westfälischen Langenfeld wurden in den vergangenen Wochen Lehrer der städtischen Musikschule mehrfach Opfer »junger Gewalttäter mit südländischen Aussehen«. Bislang wurden die massiven Attacken unter der Decke gehalten und nicht nach außen kommuniziert.

Mindestens drei Musikschullehrer seien in den vergangenen Wochen nacheinander von »jungen Gewalttätern« angegriffen worden. Zwei Fälle, so die Rheinische Post (RP), trugen sich im Kulturzentrum zu, einer habe sich beim abendlichen Unterricht in der Grundschule abgespielt.

Aus Angst in den Flur zurückgezogen

Da mehrere junge Männer im direkt angrenzenden Park des Kulturzentrums von außen gegen die Fensterscheibe geschlagen und den Musikunterricht störten, habe ein Lehrer das Fenster geöffnet und um Ruhe gebeten. Zwei der etwa 16 bis 18 Jahre alten » südländisch aussehenden«, akzentfrei Deutsch sprechenden – jungen Männer hätten daraufhin das Gebäude betreten und den Lehrer attackiert. Nur weil einer seiner erwachsenen Schüler ein Pfefferspray zur Hand hatte und dieses gegen die Aggressoren einsetzte, konnten die Männer in die Flucht geschlagen werden.

Nur einen Tag später wurde ebenfalls im Kulturzentrum eine Musikschullehrerin von ähnlich beschriebenen Tätern angegriffen. Ende letzter Woche musste sich ein Lehrer nach massiven Drohgebärden einer aggressiven Gruppe, die sich vor dem Fenster aufhielt, mit seinen verängstigten Schülern etwa eine halbe Stunde in den Flur des Gebäudes zurück ziehen.

Attacken unter der Decke gehalten

Öffentlich gemacht wurden diese massiven Übergriffe jedoch weder durch das zuständige Rathaus, noch durch die Polizei. Sowohl Bürgermeister Frank Schneider (CDU), wie auch die Polizei seien laut RP von den Vorfällen unterrichtet gewesen. Bei der Polizei lagen Anzeigen wegen Körperverletzung vor. Erst durch die Mitteilung einer betroffenen Mutter, die aus Sorge um ihr Kind, das im Kulturzentrum unterrichteten wird, die Redaktion der Rheinischen Post über die Vorkommnisse in Kenntnis setzte, wurden die Geschehnisse publik.

Auf Nachfrage, bestritt Bürgermeister Schneider den Vorwurf, »die Devise ausgegeben zu haben«, die massiven Übergriffe »unter der Decke zu halten«.  Vielmehr habe er sich bereits mit der Musikschule beraten. In Zusammenarbeit mit der Polizei seien Ordnungs- und Jugendamt nun tatkräftig dabei, gezielt »auf offensichtlich neu gebildete Jugendgangs zuzugehen«.  Wie ein Polizeisprecher bestätigte, habe, dass sich in letzter Zeit »eine größere Gruppe schwieriger Jugendlicher und junger Erwachsener gebildet hat«. Die jungen Männer, die immer wieder als Einzeltäter durch Diebstahl, Bedrohung oder Körperverletzung auffallen, stammten überwiegend aus Zuwandererfamilien, seien aber keine Flüchtlinge, sondern teils in Deutschland geboren, so der explizite polizeiliche Hinweis.

Bürgermeister Schneider habe bereits entschlossen gehandelt und das städtische Gebäudemanagement beauftragt, sich etwas gegen die Störer vor dem Kulturzentrum zu »überlegen«. Erwogen werden etwa ein Zaun, Bewegungsmelder und Notrufknöpfe. (BS)>

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14.12.2016: Kampagne: "Kein Geld für Rechts" - Agent Hensel ist bereits entlassen
Kauft nicht bei Rechten! – Entlarvung einer linken Kampagne
https://www.compact-online.de/kauft-nicht-bei-rechten-entlarvung-einer-linken-kampagne/

<Deutschlands letzte Bastion der Meinungsfreiheit braucht Ihre Unterstützung! Nur Ihr Abo macht COMPACT stark! Mit drei Klicks zum Abo.

Mit der Aktion Kein Geld für Rechts geht erneut ein selbsternannte Sittenwächter auf Nazi-Jagd. Ziel der Aktion: Durch Diffamierung und Anschwärzung in den sozialen Medien sollen große Unternehmen dazu gedrängt werden, keine Werbung auf der „rechten“ Nachrichtenseite Breitbart News zu schalten. Es ist eine Kampagne, die uns tief in das wirre Denken links-liberaler Überzeugungstäter blicken lässt.

Initiator der Kampagne ist ein Digital-Stratege bei der Werbeagentur Scholz & Friends namens Gerald Hensel (aufgrund seiner zu dreisten Boykottaufrufe mittlerweile entlassen!) („Executive Strategy Director“), der unter dem Hashtag #keingeldfürrechts Mitteilungen an Unternehmen schreibt und auf seinem Blog dazu aufruft, „gemeinsam die Finanzierung von rechtsextremen Websites und Meinungsportalen wie Breitbart“ zu verhindern. Seine Seite davaidavai.com ist mittlerweile passwortgeschützt und deshalb nicht mehr einsehbar. Auf der Webseite seiner Agentur zeigt er sich überzeugt: „Da mutiert etwas. Was noch vor ein, zwei Jahren ein paar isolierte, schlechtgelaunte Wutbürger waren, verwandelt sich gerade in eine große, globale Neue Rechte.“ Die – so verkündet er darum – gelte es nun zu stoppen. Jeder trage dafür Verantwortung.

Die „Krise“ finde jetzt statt, wo nach Brexit, Trump und dem Front National dunkle Wolken für die EU und die transatlantische Achse des Guten aufziehen. Bisher, schreibt Hensel weiter, „sieht es nicht so aus, als ob die etablierten Institutionen ein wirklich überzeugendes Rezept gegen die Rattenfänger vorlegen können. Vielmehr scheint es, dass wir – Bürger, Agenturen, Industrieunternehmen – unsere Institutionen gegen den Ansturm der Neuen Rechten verteidigen müssen.“ Und Hensel spricht aus, was offensichtlich ist: „Das geht aber nicht, ohne politisch klare Position beziehen.“ Fordert er hier wirklich Agenturen und Unternehmen zur politischen Parteinahme auf? Ganz eindeutig: „Ich wünsche mir, dass Wirtschaft und Agenturen explizit Stellung gegen die Neue Rechte beziehen und schnell aktiv ins Handeln kommen“, schreibt er an anderer Stelle. Der „globale Aufstieg der Neuen Rechten“ sei „in vielerlei Hinsicht eine große Gefahr für eine sichere Welt“.

Sein ideologischer Winkelzug ist bereits in den USA erprobt, wo in diversen Spenden-Prozessen festgestellt wurde, dass Unternehmen das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit in politischen Angelegenheiten haben (und Geldspenden zählen hier als Meinungsäußerung!) wie der normale Bürger. Hensel erhofft sich wohl, dass durch etwas Druck der Gutmenschen-Lobby selbst Firmen einknicken und zum Verstärker der Mainstream-Dogmen werden, dass sie den Patrioten nah und fern in den Rücken fallen, dass sie endlich mitziehen. Es gibt nur ein Problem: Das hier ist Deutschland, nicht China, nicht Nordkorea, nicht USA…Deutschland.

Hensels Rechtfertigung klingt zugegebenermaßen flippiger als meine nicht ganz unbegründeten Unterstellungen: „In einer digitalisierten Welt, in der die etablierten Institutionen nur einen Teil der politischen Willensbildung bestreiten, ist wirklich jeder gefordert, seine Zukunft mitzudesignen.“ Auch die Tatsache, dass er so paternalistisch annimmt, seine links-liberale Weltsicht sei das einzige Heilmittel, das die Gesellschaft noch davon abhalten kann, von der rechten Klippe zu springen, fällt unangenehm ins Gewicht. Als besonderer Kenner der Sozialen Netzwerke klärt Hensel seine Leser beiläufig über deren Funktionsweise auf: „Als Regel gilt: Was digital im Umlauf ist, wird wahrgenommen und geglaubt. Ein ideales Spielfeld für neurechte Publikationen aus den Schatten des Netzes.“

Nun aber ein paar Beispiele für Hensels Aktivitäten, bei denen er seine Gutmenschen-Meute auf Twitter immer auch zum Mitmachen motiviert:

Jetzt du:

1) Screenshotte einen Banner auf http://Breitbart.com

2) Tweete dies an die werbende Marke

3) Tagge es mit #KeinGeldFürRechts

Unter anderem wurden Betriebe wie MediaMarkt, Conrad Elektronic, Braun, Bosch, 02, Kaufland und andere damit „konfontiert“, dass deren Werbung auf der neurechten Info-Plattform Breibart News zu sehen war. Teilweise knickten die Firmensprecher vor so viel Sendungsbewusstsein, kombiniert mit Nazi!-Gekreische sofort ein und entschuldigten sich auch noch für das Versehen. Unter den Phantom-Jägern ist es sogar verdächtig, wenn die Großhandelskette Metro eine Werbeanzeige bei der Jungen Freiheit schaltet. Man stelle sich die glühenden Gehirnwindungen vor, die bei den links-liberalen Herrn durchgeschmurgelt sein müssen, um diese Hexenjagd allen Ernstes als sinnvoll zu betrachten. Kritiker gibt es auf Twitter Gott sei Dank genügend. Einer schreibt: „Mit »rechts« meinen sie »regierungskritisch«. #KeinGeldFürRechts bedeutet in Wahrheit #AllesGeldFürRegierungstreu. Alles wiederholt sich.“

Was Herr Hensel scheinbar verkennt, ist, dass die jeweiligen Unternehmen nur sehr begrenzten (bis gar keinen) Einfluss auf die dort geschaltete Werbung haben und keine Firma gewillt sein wird, eine Vollzeitstelle für einen „Beauftragten für politische Korrektheit“ einzurichten, um solche Korinthen aufzusammeln und Menschen wie Hensel zufriedenzustellen. Man könnte auch etwas gröber sagen: Was Herr Hensel hier macht, ist der feige Versuch, mithilfe ideologischer Argumente wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In einem Kommentar schreibt er über die Methoden, „Wie du rechtsradikalen Medien sehr bequem von zu Hause aus weh tun kannst“.

Es hat nichts heroisches, sondern lediglich etwas niederträchtiges, was hier geschieht. Man fühlt sich erinnert an die Rhetorik gegen Russland, die zur Rechtfertigung der Sanktionen aufgefahren wurde. Hensel hat keine Argumente, was er tut, ist, moralischen Druck auf andere auszuüben – gerne mit der Nazi-Keule im Anschlag. Auch COMPACT war in der Vergangenheit schon von solchen und vergleichbaren Kampagnen betroffen und hat sich doch immer behaupten können. Die Wahrheit muss sich niemals verstecken, auch wenn nach uraltem Sprichwort derjenige, der den Schmutz macht, in Deutschland immer noch besser dran ist, als derjenige, der auf ihn hinweist.

Deutschlands letzte Bastion der Meinungsfreiheit braucht Ihre Unterstützung! Nur Ihr Abo macht COMPACT stark! Mit drei Klicks zum Abo.>

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Halle-Leaks de online, Logo

14.12.2016: <Dresden „offiziell“ Hauptstadt des Widerstandes>
https://blog.halle-leaks.de/dresden-offiziell-hauptstadt-des-widerstandes/

<Wir hatten das Bild gestern Nachmittag auch schon zugeschickt bekommen. Google brachte nichts. Das Design sah aber so offiziell hässlich aus, dass wir dachten, ja, dafür sind sicher Tausende Euro Steuergelder geflossen. Wer weiss, was sich die Stadtverantwortlichen mit diesem missverständlichen Spruch dachten    Wahrscheinlich ist das Design von den Aktivisten deswegen extra bürokratisch farblos angelegt worden. Gute Idee (Y) Die sich selbst als Qualitätspresse überschätzende #Lügenpresse heult auf.

Offenbar waren es PEGIDA-Sympathisanten: am ElbePark, am Wilden Mann, an der Autobahnabfahrt Altstadt usw. … 

„Dem Straßen- und Tiefbauamt sind mehrere Fälle solcher ,umbeschrifteter‘ Schilder bekannt“, so eine Stadtsprecherin am Abend gegenüber TAG24. Aktuell werde noch geprüft, wie viele Schilder insgesamt betroffen sind. Dann werde entschieden, ob die Schilder gereinigt werden können oder komplett neu beschriftet werden müssen.

Fest steht: Die Stadtverwaltung wird Anzeige gegen die Schmierfinken erstatten. Vorerst gegen Unbekannt!

Quelle: tag24.de>

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Oberhessische Presse online, Logo

Marburg 15.12.2016: Arzt erschiesst Arzt
Zwei Mediziner sterben durch Schüsse in Marburg
http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Zwei-Mediziner-sterben-durch-Schuesse-in-Marburg

<Drama in einer Arztpraxis in Marburg: Am Mittag fand die Polizei zwei tote Männer in einer Gemeinschafts-Facharztpraxis in der Bahnhofsstraße 30. Bei der Bluttat hat ein 53-jähriger Mediziner laut Staatsanwaltschaft erst seinen Kollegen erschossen und dann sich selbst.

Marburg. Mehrere Zeugen meldeten am Donnerstagmittag gegen 12.50 Uhr Schüsse in  einem Arzt- und Geschäftshaus in der Bahnhofstraße 30. Als die Polizei eintraf, fand sie die beiden Männer tot in einer Facharzt-Praxis auf, sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, Christian Konrad Hartwig. Bei den beiden Toten handelt es sich um zwei Radiologen im Alter von 53 und 67 Jahren.

Der 53-Jährige soll mehrmals auf seinen Kollegen geschossen und sich dann mit dieser Waffe selbst getötet haben, teilte Hartwig auf Anfrage der OP mit. „Er hatte eine waffenrechtliche Erlaubnis, ob diese auch für die Tatwaffe galt, wissen wir noch nicht“, so Hartwig. Die Ermittlungen laufen nach wie vor auf Hochtouren. Die Befragung der Praxis-Mitarbeiter werde fortgesetzt.

Eine Obduktion der Leichen wurde angeordnet. Erste Hinweise für ein Motiv deuteten sich laut Staatsanwaltschaft an: Es habe Streit um die Praxis gegeben. Unterschiedliche geschäftliche Interessen könnten ein Motiv sein. „Das ist zunächst eine Vermutung“, betonte Hartwig. 

Die Gegend um den Marburger Hauptbahnhof war zunächst weiträumig gesperrt worden, die Polizei ging zunächst von einer „unklaren Bedrohungslage“ aus.  Mehrere hundert Schaulustige versammelten sich. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für andere Menschen bestanden, erklärten die Ermittler
später.>

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Lügen-FAZ online, Logo

DDR2.0 am 15.12.2016: Zensur beim Armutsbericht
Armuts- und Reichtumsbericht Diese Aussagen waren der Regierung wohl zu heikel
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/armuts-und-reichtumsbericht-diese-aussagen-waren-der-regierung-wohl-zu-heikel-14575147.html

<Nehmen Wohlhabende besonderen Einfluss auf politische Entscheidungen? Fühlen Geringverdiener sich nicht vertreten? Erkenntnisse dazu hat die Bundesregierung lieber nur entschärft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. So fehle zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

Nahles wollte neue Erkenntnisse

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.

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So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Aussagen fehlen nun ebenso wie Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt. Vor vier Jahren hatte die FDP erreicht, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland gestrichen wurden.

Quelle: bard./dpa>

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16.12.2016: Doch keine Wende: <Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat>
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160350501/Kuerzungen-fuer-Asylbewerber-scheitern-im-Bundesrat.html

<Eigentlich sollten Asylbewerber ab Januar weniger Leistungen bekommen. Der Bundesrat hat die Neufestsetzung des Bedarfs nun aber abgelehnt. Erst mal bleibt es bei der alten Rechtslage.

Der Bundesrat hat das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Sie sollten der Vorlage zufolge zehn Prozent weniger Geld bekommen als einzeln Untergebrachte.

Außerdem sollten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Bedarfssätzen ausgegliedert werden, weil diese bei Gemeinschaftsunterbringung durch Sachleistungen gedeckt werden.

Zudem sollte mit dem neuen Gesetz ein Anreiz für die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen werden. Hierzu wurde eine Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit in den Gesetzentwurf aufgenommen. An den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber hatte es bei Grünen und Linker Kritik gegeben, die in vielen Ländern mitregieren.

Erst mal bleibt es bei der alten Rechtslage

Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage.

Die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stimmten der Vorlage nicht zu oder enthielten sich. Die Wahl in Berlin, wo nun ein rot-rot-grünes Bündnis regiert, hat dazu geführt, dass durch die Enthaltungen der Koalitionsregierungen mit grüner und linker Beteiligung die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen nicht erreicht wurde.

Das Bundessozialministerium bedauerte die Entscheidung des Bundesrates. Noch am Freitag werde eine technische Mitteilung für die Verwaltung herausgegeben, wie die Auszahlung der Leistungen jetzt zu erfolgen habe, sagte eine Sprecherin. Außerdem sollten zügig Gespräche geführt werden, „wie wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen können“.

Dem Gesetz zufolge sollten Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, von Januar an nur noch 90 Prozent der Leistungen für Flüchtlinge bekommen. Das wären in den ersten 15 Monaten 299 Euro im Monat. Leben sie in einer Wohnung, erhielten sie 332 Euro plus Stromkosten.

Die Kürzungen für Flüchtlinge in Sammelunterkünften sollten gleichermaßen in den ersten 15 Monaten gelten, in denen sie Leistungen unterhalb des Hartz-IV-Niveaus erhalten, wie für die Zeit danach. Vom 16. Monat an steht Flüchtlingen der normale Hartz-IV-Regelsatz zu, der ab Januar 409 Euro im Monat beträgt. Asylbewerber in Sammelunterkünften bekämen dem Gesetzentwurf zufolge aber nur 368 Euro.


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