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Krankes Deutschland (DDR2.0): Meldungen 18 - ab 20. Dezember 2016

Die Verbrechen des zionistischen Merkel-Regimes an der deutschen Bevölkerung - Beweise, Beweise, Beweise

Wiesbaden 20.12.2016: Nicht mal mehr der Kiosk ist sicher in Deutschland: Kiosk-Überfall in Wiesbaden: Eine Tote, zwei Verletzte - Täter auf der Flucht -- 22.12.2016: Krimineller Asylbewerber: 50.000 Euro Schaden angerichtet - nur Bewährungsstrafe: Bewährungsstrafe für Brandstiftung in Asylunterkunft -- 22.12.2016: CDU und SPD sind nicht mehr "in": SPD verliert Tausende Mitglieder -- 23.12.2016: Asylanten bekommen 80-Cent-Jobs: "80-Cent-Jobs" für Flüchtlinge - billiger geht's nun wirklich nicht. Und dennoch: Sie werden kaum genutzt --

präsentiert von Michael Palomino
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Wiesbaden 20.12.2016: Nicht mal mehr der Kiosk ist sicher in Deutschland
Kiosk-Überfall in Wiesbaden: Eine Tote, zwei Verletzte - Täter auf der Flucht

https://de.sputniknews.com/panorama/20161220313843964-ueberfall-wiesbaden-toter/

<Bei einem Raubüberfall auf einen Kiosk in Wiesbaden ist am Dienstagmorgen eine Frau getötet worden, teilte die Polizei Westhessen mit. Zwei Männer sollen verletzt worden sein. Der Täter sei bislang auf der Flucht.

Demnach soll ein bewaffneter Mann den Kiosk "Bodo Wagner" im Wiesbadner Stadtteil Biebrich gegen 08:40 Uhr betreten haben. Bei der Toten handle es sich um die 59-jährige Kioskbesitzerin. Der Ehemann der Frau sowie ihr 21-jähriger Neffe seien bei dem Überfall verletzt und umgehend in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unbekannt. Die Polizei fahndet derzeit nach einem etwa 20 bis 30 Jahre alten Mann mit Schnauzbart. Auch ein Hubschrauber soll über dem Gebiet im Einsatz ein.>

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22.12.2016: Krimineller Asylbewerber: 50.000 Euro Schaden angerichtet - nur Bewährungsstrafe
Bewährungsstrafe für Brandstiftung in Asylunterkunft
http://www.metropolico.org/2016/12/22/bewaehrungsstrafe-fuer-brandstiftung-in-asylunterkunft/

<Weil das Essen in der durch Steuergeld finanzierten Asylunterkunft nicht nach ihrem Geschmack war, zündeten zwei tunesische Asylbewerber diese kurzerhand an. Schaden: 50.000 Euro. Das Leipziger Amtsgericht verurteilte die beiden zu Bewährungsstrafen.

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22.12.2016: CDU und SPD sind nicht mehr "in"
SPD verliert Tausende Mitglieder
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160517967/SPD-verliert-Tausende-Mitglieder.html

<Von Daniel Friedrich Sturm

Die Sozialdemokratie ist für immer weniger Genossen eine politische Heimat. Allein in Nordrhein-Westfalen besitzen knapp 4000 Bürger weniger als noch im Jahr 2015 das SPD-Parteibuch.

Die SPD hat im laufenden Jahr mehrere Tausend Mitglieder verloren. Besonders rückläufig ist die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Hier besaßen am 15. Dezember 2016 nur noch rund 108.000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband der „Welt“ mitteilte – knapp 4000 weniger als im Vorjahr. Am 31. Dezember 2015 hatte die NRW-SPD 111.756 Genossen gezählt.

Die vorliegenden Zahlen zeigen eine Fortsetzung des Mitgliederschwunds der vergangenen Jahre. Allein in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlor die SPD zusammen über 6500 Mitglieder.

Zuletzt hatten diverse SPD-Gliederungen über steigende Eintrittszahlen unter Verweis auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA berichtet. Die Partei verliert indes im Saldo seit Jahren – ebenso wie die CDU – Mitglieder. Dies lag zuletzt mehr an Todesfällen denn an Austritten.

In Niedersachsen verlor die SPD nach Angaben ihres Landesverbandes bis zum 30. November 747 Mitglieder, das sind gut ein Prozent weniger als Ende 2015. Heftiger fällt der Mitgliederschwund der SPD in Bayern aus, wo am 30. November 58.365 Einwohner das Parteibuch der SPD besaßen. Das sind 1507 Mitglieder (und damit gut zwei Prozent) weniger als Ende 2015.

Die SPD Baden-Württemberg verlor seit Ende 2015 genau 498 Mitglieder und zählte am 30. November 2016 laut Angaben 34.213 Mitglieder (minus gut ein Prozent). Seit der Trump-Wahl habe es 233 Neueintritte gegeben, heißt es bei der Südwest-SPD.

Die Bundes-SPD sah sich nicht in der Lage, aktuelle Mitgliederzahlen für die Gesamtpartei zu nennen. Man wolle die Zahl der Mitglieder von Ende Dezember „umgehend veröffentlichen, wenn sie uns vorliegen“, teilte die SPD-Sprecherin auf „Welt“-Anfrage mit. Der SPD hatten bundesweit Ende 2015 exakt 442.815 Mitglieder angehört.

Sollte sich der Mitgliederschwund auf alle Landesverbände erstrecken, dürften der SPD derzeit rund 10.000 Männer und Frauen weniger angehören als Ende 2015, die Gesamtzahl würde auf rund 435.000 Mitglieder sinken. Das wäre ein neuer Tiefststand. Noch 1990 hatte die SPD über 940.000 Mitglieder gezählt.>

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23.12.2016: Asylanten bekommen 80-Cent-Jobs
"80-Cent-Jobs" für Flüchtlinge - billiger geht's nun wirklich nicht. Und dennoch: Sie werden kaum genutzt
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.pe/2016/12/277.html

<Von Stefan Sell

Das war doch mal eine energische Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gewesen: 100.000 Jobs für Flüchtlinge wolle man schaffen, damit die erst einmal beschäftigt werden können. Wie so vieles im sozialpolitischen Leben hört sich das oftmals besser an als es dann ist. Und hier wurde in mehreren Beiträgen größte Skepsis gegenüber dem Ansatz aus Berlin vorgetragen: Bereits am 12. Juni 2016 unter der Überschrift "Nirwana-Arbeitsgelegenheiten" zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II. Eine dritte Dimension der "Ein-Euro-Jobs" und die dann auch noch 20 Cent günstiger?, dann am 14. Juni 2016: „Integrationsarbeit“ statt „80 Cent-Arbeitsgelegenheiten“? Und die Untiefen des Versuchs einer integrationsgesetzlichen Abbildung der Lebenswirklichkeit und - alle guten Dinge sind drei - am 24. Juni 2016: Kopfschütteln über 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge. Aber wenn sich die Maschine mal in Bewegung setzt, dann ist sie nicht mehr aufzuhalten. Dann muss man eben nachschauen, was daraus geworden ist.

Genau das hat "O-Ton Arbeitsmarkt" gemacht. Das Ergebnis ist für den Skeptiker nicht überraschend: Die »Länder und Kommunen nehmen das Angebot kaum in Anspruch. Erst 12.000 Plätze sind beantragt. Zwei Bundesländer haben gar kein Interesse«, bilanziert der Artikel „80-Cent-Jobs“ für Flüchtlinge werden kaum genutzt.

Mit 100.000 "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) will Arbeitsministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für maximal sechs Monate „erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt“ ermöglichen. Die inzwischen als 80-Cent-Jobs bekannten Maßnahmen entsprechen weitgehend den Ein-Euro-Jobs, nur mit geringerer Aufwandsentschädigung.

Nach dem Start im August 2016 sind im November erst rund 4.400 der geplanten Plätze vergeben. Beantragt haben die Länder und Kommunen bisher nur 12.000 Plätze. Mit dem Saarland und Hamburg haben sogar zwei Bundesländer gar kein Interesse. Fast die Hälfte der bundesweit beantragten Stellen entfallen allein auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, berichtet O-Ton Arbeitsmarkt.

Und beantragte Plätze sind nicht gleich auch besetzte Plätze:
»Auch wenn die Länder Plätze beantragt haben, geht deren Besetzung nur schleppend voran. Nur Baden-Württemberg und Niedersachsen haben bisher die Hälfte ihrer eingeplanten Stellen vergeben, Thüringen erreicht 43 Prozent, Nordrhein-Westfalen 39 Prozent und Bayern 34. Die übrigen Länder haben bisher erst (teils deutlich) weniger als ein Drittel der beantragten Stellen besetzt, Bremen und Berlin konnten noch keine der beantragten Stellen besetzen. Hintergrund ist hier auch eine nur langsam vorangehende Genehmigung der beantragten Stellen. Bundesweit wurde bisher erst die Hälfte aller beantragten Plätze genehmigt.«
Ursprünglich wollte man 75 Prozent der Maßnahmen außerhalb von Flüchtlingsunterkünften realisieren und nur 25 Prozent in den Unterkünften. »Die tatsächliche Verteilung liegt aber aktuell bei 60 Prozent externen Stellen und 40 Prozent Stellen innerhalb der Unterkünfte.«

Wer soll da eigentlich rein in die Maßnahmen?
»Die Zielgruppe der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten sind Volljährige mit guter Bleibeperspektive, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Die FIM sind also „Warte-Ein-Euro-Jobs“ für die Zeit zwischen Antrag und endgültigem Bescheid und damit für einen Zeitraum, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) immer mehr verkürzen soll und will.«
Der Charakter der FIM als "Warte-Ein-Euro-Jobs" kann ein zentraler Erklärungsansatz für die schleppende Inanspruchnahme sein (neben der generell und schon im Vorfeld beklagten Fragwürdigkeit des ganzen Sonderprogramms): »Unter den Ländern, die bisher keine oder nur wenige FIM besetzt beziehungsweise beantragt haben, sind auch die Länder mit den kürzesten Bearbeitungsdauern wie das Saarland und Sachsen-Anhalt.«
Nun könnte man einwenden, dass die Bearbeitungszeiten auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die besonders viele Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen beantragt und auch besetzt haben, mit 5,3 und 5,9 Monaten vergleichsweise kurz sind. Allerdings sind das auch Länder mit hohen Zahlen und man sollte - so "O-Ton Arbeitsmarkt" - auch berücksichtigen, dass die Zusammensetzung der Asylsuchenden nicht gleichverteilt ist über die Bundesländer:
»Bundesweit betrug die Bearbeitungsdauer in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 durchschnittlich 6,9 Monate. Gegenwärtig steigt sie vorübergehend wieder an, da das BAMF seit Anfang 2016 viele alte und teilweise komplexere Verfahren entscheidet, die bereits lange anhängig waren. Für das besonders zuzugsstarke Herkunftsland Syrien ist die Verfahrensdauer mit 3,6 Monaten jedoch deutlich kürzer. Bei Neufällen (Antrag nach dem 1. Juni) beträgt sie nur zwei Monate. Entsprechend hängt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer auch von den verschiedenen Herkunftsländern der Flüchtlinge im Bundesland ab.«
Und auch das erfahren wir aus der Berichterstattung: Inzwischen sind rund 530.000 Menschen aus den zuzugsstärksten Asylherkunftsländern außerhalb Europas (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) im Hartz-IV-System angekommen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben rund 119.000 und arbeitslos sind 172.000.


Sell, Stefan (2016): "80-Cent-Jobs" für Flüchtlinge - billiger geht's nun wirklich nicht. Und dennoch: Sie werden kaum genutzt, Aktuelle Sozialpolitik, 23.12.2016>


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