Linke wollen alle Staatsverträge mit den Kirchen kündigen
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/11/linke-wollen-alle-staatsvertraege-mit-den-kirchen-kuendigen/?ls=fp
Die Links-Partei will die staatliche Finanzierung der Kirchen beenden. Auch die Geheimdienste sollen abgeschafft werden.
Die Linke will laut dpa die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland kappen. «Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft», fordert die Partei nach einem Beschluss ihres Parteitag vom späten Samstagabend in Hannover. Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Das Wahlprogramm der Linken soll am Sonntagvormittag komplett sein.Wörtlich heißt es in dem Programm:
Religiösen Minderheiten wird die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Unter dem Deckmantel der Islamkritik wird anti- muslimischer Rassismus verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen, auch im Islam, setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an. Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« unterstützen wir Kämpfe von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat muss unabhängig gegenüber den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen.
• Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit schließt das Bekenntnis zu ihr in der Öffentlichkeit ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt. DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.
• Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.
• Wir wollen sicherstellen, dass der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen kostenlos ist.
• Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.
• Die bestehende Form der Militärseelsorge entspricht nicht dem verfassungsmäßig gegebenen Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.
• Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.
• DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.
• Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.
• Wir stehen an der Seite derjenigen, die innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung kämpfen.
Außerdem will die Linke alle Geheimdienste abschaffen: «Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung», heißt es im Wahlprogramm. «Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.»
Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bislang hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt.
Die normale Polizei der Länder wollen die Linken
dagegen stärken – zugunsten von mehr Sicherheit und
besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt
werden.>
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12.6.2017: <Geheimakte VW: Wie die Regierung den Konzern schützt>
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-vw-100.html
<Die VW-Abgasaffäre ist der wohl größte
Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit. Mehr
als 22 Milliarden Euro hat Deutschlands größter
Autobauer bislang dafür bezahlt.
Was aber geschieht mit den betroffenen Fahrzeugen, die von ihren Besitzern im guten Glauben, ein umweltfreundliches Fahrzeug erworben zu haben, gekauft wurden? In Europa lässt VW die betroffenen Autos mit einem Software-Update nachbessern.
Reicht das, um die Fahrzeuge sauber zu machen?
Diese Frage und weitere bislang unbekannte
Hintergründe des Abgas-Skandals recherchierte
"ZDFzoom"-Reporter Hans Koberstein.
VW hat jahrelang Dieselautos mit illegaler
Abschalteinrichtung verkauft. Diese schaltete das
Abgasverhalten der Dieselautos im Straßenbetrieb auf
"schmutzig", während im offiziellen Labortest der
Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide
eingehalten wurde. Als der Betrug in den USA
aufflog, wurde VW dazu verpflichtet, die Fahrzeuge
so umzurüsten, dass sie im Straßenbetrieb die
Grenzwerte wenigstens annähernd einhalten. Für den
Konzern ein kostspieliges Unterfangen: VW musste in
den USA bereits über 250 000 Dieselautos
zurückkaufen und arbeitet seitdem an einer
technischen Lösung.
In Deutschland stand die Bundesregierung vor einer
schwierigen Entscheidung. Damit die Fahrzeuge auf
der Straße tatsächlich die gesetzlichen
Stickoxid-Grenzwerte einhalten, hätte man sie mit
Entstickungs-Katalysatoren nachrüsten müssen, ein
kostspieliges Verfahren. Von einem zweistelligen
Milliardenbetrag, der dann von VW zu zahlen gewesen
wäre, ist die Rede. Dies wiederum hätte mutmaßlich
zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze geführt.
"ZDFzoom" liegen interne Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, wie Regierung und VW die Abgaskrise bewältigt haben. Anstelle einer teuren Umrüstung - so einigte man sich - sollte ein kostengünstiges Software-Update durchgeführt werden. Damit seien die betroffenen Dieselautos wieder in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Doch Messungen an auf diese Weise "nachgebesserten" Fahrzeugen ergeben ein anderes Bild.>
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14.6.2017: KRIMINELLER Herr Misere lässt alle
Onlinedienste wie Whatsup ausspionieren
Thomas de
Maizière:
Innenminister
einigen sich auf Überwachung von WhatsApp
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-messengerdienste-whatsapp-innenministerkonferenz-schleierfahndung
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden. Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist.
Dazu könnten nach seinen Worten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.
Nach Angaben von de Maizières Parteikollegen, dem baden-württembergischen Ressortchef Thomas Strobl (CDU), sei dieser Punkt bei den Innenministern unstrittig gewesen. In puncto Schleierfahndung indes konnten sich die Minister nicht einigen: Sie wird nicht bundesweit eingeführt, wie es beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert hatte und auch vom Bundesinnenminister befürwortet wird.
"Eklatante Sicherheitslücke"
Für Herrmann ist es
eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt
geschlossen werden muss". Der rheinland-pfälzische
Innenminister Roger Lewentz (SPD) findet eine neue
Regelung dagegen überflüssig, da die Polizei bereits
über entsprechende Befugnisse für solche Kontrollen
verfüge. In drei weiteren Bundesländern –
Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen – gibt es hier
bislang auch keinerlei gesetzliche Grundlage.
Flüchtlinge -
Fingerabdrücke von Minderjährigen werden registriert
Die Behörden sollen künftig
auch die Fingerabdrücke von minderjährigen
Flüchtlingen speichern können. Darauf einigten sich
die Teilnehmer der Innenministerkonferenz in Dresden.
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14.6.2017: Cum-Ex-Geschäfte mit
Milliardenverlusten für Deutschland:
Steuerrückerstattung für Steuern, die es gar nicht
gibt
aus: You-Tube-Kanal DokuChannelNo1
Video: Milliarden aufs Privatkonto von Merkel - Die
Steuer-Abzocke! - Dokumentation 2017 [NEU in HD]
(29min.0sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=t038x2cIwxs
Die Steuer-Abzocke! - Dokumentation 2017 [NEU in HD] (29min.0sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=t038x2cIwxs
Das Protokoll:
Ein Milliarden-Pensionsfond handelt mit Aktien in Milliardenhöhe, der Strohmann in NY hat nur einen Briefkasten, auf dem Landsitz antwortet er auf Anfragen der ARD nicht. Beim Besuch fährt Strohmann Summers mit dem schwarzen Merzedes fort. Die Mitarbeiterin im Steueramt schöpft Verdacht: Da sind noch mehr solche Fonds, die viel Geld wollen, aber nur EINEN Berechtigten haben: Insgesamt fordern die Fake-Fonds 315 Millionen Euro. Steuerhinterziehung mit Cum-Ex ist das grösste Wirtschaftsdelikt in Deutschland der letzten Jahrzehnte. Die Staatsanwälte reden nicht. Es gibt ordnerweise Geständnisse der Beteiligten. "Das System ist geknackt." Kapitalanlagebetrug, Geldwäsche, bandenmässige Steuerhinterziehung, Bandenkriminalität. Hanno Berger soll die "guten Ideen" gehabt haben. Er war Beamter beim Finanzamt, und dann machte er es sich zur Aufgabe, als "Steuerberater" das deutsche Steuergesetz auszutricksen. Während der Ermittlungen gegen Hanno Berger wird das Telefon von Hanno Berger abgehört und es wird aufgenommen, wie Hanno Berger gegen den Staat schimpft: "faschistoid", "Vernichtungsfeldzug", "Schweinerichter", der Staat sei "totalitär", die Verfahren gegen ihn seien "eines Rechtsstaats unwürdig", er habe doch nur "Gutachten" verfasst, man darf doch "jede Lücke nutzen". Seit 2010 warben Hanno Berger und 1 Bank um Investorengelder, mit hohen Renditen und kaum Risiko. Kapital: Ab 1 Million Euro. Karsten Maschmayer 7 Millionen, Fleischfabrikant Clemens Tönnies 1 Millionen, Drogerie-König Erwin Müller investierte 50 Millionen Euro, Sportbekleider Peter Schöffel 5 Millionen, Immobilienunternehmer Urs Brunner mindestens 6 Millionen, all das floss in einen Fond, mit dem Cum-Ex-Geschäfte gemacht wurden. Alle Investoren meinen, sie hätten von nichts gewusst. Und seit der aufmerksamen Steuerfachfrau kommt kein Gewinn mehr rein. Anwalt Seit vertritt einige Investoren. Die Rendite war 10 bis 12%. Holzfabrikant Ernst-Herbert Pfleiderer war auch mit 5 Mio. dabei und machte bis 20% Rendite. Dabei ist Pfleiderer auch Mäzen, Gründer eines Musikvereins, schriftliche Fragen der ARD beantwortet er nicht, Investitionen in Steuergeschäfte seien "Privatsache", er verneint das öffentliche Interesse, und er habe doch geschrieben, dass er kein Interview geben möchte. Gegen Pfleiderer selbst wird nicht ermittelt. Bei Hanno Berger nachgefragt will dieser nur noch "zurückrufen", ruft aber nie zurück. Der Staat hat lange nichts gemerkt. Der Börsen-Aufseher August Schäfer in Frankfurt hat es bei der Beobachtung der Börse kommen sehen, aber man hat nicht auf ihn gehört. Der Staat liess sich von den Banken vorführen. Schäfer hat schon 1991 eine Steuer festgestellt, die überhaupt nicht bezahlt wird. Finanzminister Hans Eichel will sich nicht mehr an die Warnungen von Schäfer erinnern. Erst nach 20 Jahren wurde die Abzocke beendet mit zweistelligem Milliardenverlust zugunsten von Steuerschmarotzern. Aktienumsatz 2011 47 Milliarden Euro. Die Aktienhändler wie Paul Mora ("der Mann in den kurzen Hosen") machten mit. Er organisierte in London für die Hypo-Vereinsbank den Cum-Ex-Handel. Frank Tibo, Ex-Steuerchef der Hypo-Vereinsbank, sollte Mohrer etc. beaufsichtigen und hatte keine Chance. Die Börsenhändler sind jung, weiss, männlich, oft Macho, mit einer kriminellen Gruppendynamik, die die Gesetze nicht ernst nehmen. Das Gesetz: "Das interessiert die nicht." Die Hypo-Vereinsbank hat einer Millionenstrafe bereits zugestimmt. In London gibt es einen Börsenhändler-Treffpunkt, den Cinnamon Club. Der Club gehörte den Börsenhändlern zeitweise. Das Bibliothek-Restaurant wurde zum Zentrum krimineller Börsen-Machenschaften. Trickbeispiel: Sich eine Steuer bis zu 10mal zurückerstatten lassen, ohne jemals eine Steuer gezahlt zu haben. Paul Robert Mora war hier bis 2015 der Geschäftsführer. Er ist 2017 nirgendwo auffindbar. Der Landsitz ist verkauft. Eine Nachbarin hat aber die Handynummer von Frau Mora. In Hamburg hat eine Bank "ganz eng" mit Paul Mora "zusammengearbeitet": Die [jüdische Zionisten]-Bank Warburg. 2008 gründeten die [Zionisten]-Bank Warburg und Mora die "Warburg Balance Partnership" mit Profitteilung 50 zu 50. Der Patriarch von Warburg ist Christian Olearius, auch mit einer langjährigen "Zusammenarbeit" mit Hanno Berger. Anfang 2016 wird in der Warburg-Bank eine Razzia durchgeführt. Sie finden Beweise für Cum-Ex-Transaktionen in Hülle und Fülle. Olearius auf dem Spaziergang: "Es wird alles mit Vernunft und mit Zeit vernünftig aufgeklärt. Und ich brauche von meiner Einschätzung keinen Deut abzuweichen." Die [jüdisch-zionistische] Warburg-Bank teilt schriftlich mit, sie habe nie etwas gemacht, was strafrechtlich oder steuerrechtlich relevant sei. Hanno Berger schickt 12 Aufsätze über Steuerrecht: Berger hat Gutachten bezahlt, die Cum-Ex-Geschäfte verteidigen. Nach dem Kripo-Besuch ist Hanno Berger in die Schweinz geflüchtet und lässt dort einen neuen Wohnsitz bauen. Bei der deutschen Staatsanwaltschaft haben einige Leute der Bande ausgepackt. Aktienhändler Paul Bohrer soll auf Mallorca mit Porsche und Jacht leben. Beim Strohmann Summers hat sich nichts verändert. Dr. Hanno Berger ist in die Schweinz (Schweiz) geflüchtet. Aber Steuerbetrug ist auch in der Schweinz strafbar...
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15.6.2017: Merkels Dreck-Stadt Berlin voller
Müll - keiner fühlt sich "zuständig"
So
verdreckt ist die Müllhauptstadt Berlin
https://www.welt.de/vermischtes/article165454228/So-verdreckt-ist-die-Muellhauptstadt-Berlin.html
Zugemüllte Parks, Hundekot im Spielplatzsand, die Eimer
quellen über – und keiner fühlt sich zuständig.
Touristen reiben sich die Augen über die Berliner
Abfallberge. Woher kommen die gravierenden Probleme auf
den Grünflächen?
Den Mann in der orangefarbenen Weste hat Carsten Meyer hier noch nie gesehen. Mit einer schwarzen Greifzange fischt er Zigarettenkippen und Plastikfetzen aus dem Brunnen auf dem Arnswalder Platz in Berlin-Prenzlauer Berg. „Sind Sie vom Grünflächenamt?“, fragt er interessiert. Der Mann schaut überrascht. Er ist angestellt bei einer privaten Firma und reinigt einmal die Woche die Brunnenbecken. Für den restlichen Platz ist er nicht zuständig.
Alles andere hätte Meyer auch gewundert. Er trägt ein
schwarzes T-Shirt mit dem Aufdruck „Gärtnerinitiative
Arnswalder Platz“. Die hat er selbst vor fünf Jahren
gegründet, und da sah es hier noch anders aus. Hinter
dem plätschernden Brunnen wachsen üppige hellrote Rosen
der Sorte Westerland. Nachdem die Vorgängerblumen
niedergetrampelt worden waren, haben die Kiez-Bewohner
sie als Ersatz gepflanzt, 1000 Euro haben die Rosen
gekostet. Eine private Spende.
Zwei Männer trinken ein morgendliches Bier auf der Bank im Schatten der Bäume. Es gab Zeiten, erinnert sich Meyer, in denen es hier hier ähnlich aussah wie im nahe gelegenen Volkspark Friedrichshain. Dort türmen sich im Sommer Berge von Pizzakartons, leere Flaschen, Einmal-Grills, Holzkohleverpackungen und Plastikgeschirr. Die Grillwiese ist übersät von Kronkorken und Zigarettenkippen.
Dreimal wöchentlich? Quatsch!
Meyer hat viele Briefe an den Bezirksbürgermeister und den Regierenden Bürgermeister geschrieben. Er hat Vorschläge gemacht. Ein Teil der Touristensteuer könnte für die Säuberung von Parks verwendet, Sperrmüll gebührenfrei gesammelt werden. Umwelterziehung an Schulen hält er für sinnvoll und Kampagnen. Antworten hat er auch bekommen. Aber kaum eine, mit der er etwas angefangen kann: „Dreimal wöchentlich soll hier gereinigt werden? Das ist schon mal Quatsch“, sagt er und hält eines der Schreiben hoch.
Alles werde auf den Bürger abgewälzt, das ärgert ihn, dabei müsste von Seiten der Politik gehandelt werden. Doch das Problem werde weitergereicht, keiner übernehme Verantwortung: „Keiner fühlt sich zuständig, etwas zu ändern. Bezirk und Senat spielen Pingpong.“
Eine Erfahrung, die Berliner im gesamten Stadtgebiet teilen. Eltern ärgern sich über Hundekot im Spielplatzsand und wissen nicht wohin mit den vollen Windeln, weil die Eimer überquellen. Eine jährlich wachsende Zahl Touristen sucht in Berlin-Mitte rund um die Museumsinsel Orientierung zwischen den Müllbergen - und selbst nach Orten, an denen sie ihre Verpackungen loswerden können. Einige Berliner schließen sich mit Nachbarn zusammen und versuchen ähnlich wie Meyer, das Grün in ihrem Umfeld zu retten. Mehr als 500 solcher Platz-Initiativen gibt es inzwischen in Berlin.
Warum klappt es nicht in Berlin?
Berlin steht nicht allein da mit dem Müll-Problem.
Bundesweit stöhnen Städte über steigende Abfallberge in
Grünbezirken. Doch die Menschen in der Hauptstadt
produzieren besonders viel Abfall. Rund 247 Kilogramm
an Haus- und Sperrmüll fallen hier jährlich pro Kopf an;
der Bundesdurchschnitt liegt bei 188 Kilogramm. Sie
werden nur von den Hamburgern übertroffen, die 279
Kilogramm jährlich absondern.
Im Gegensatz zu vielen Kommunen wird in Berlin Sperrmüll außerdem nicht zentral beseitigt oder abgeholt, was noch dazu führt, dass neben dem Abfall auch Möbel und Unrat illegal entsorgt werden. Hinzu kommt ein Kompetenzwirrwarr im Stadtstaat. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) macht nämlich grundsätzlich nur öffentliche Straßen und Gehwege sauber, leert die Mülleimer und beseitigt dort illegale Abfälle. Reinigung und Pflege der Parks, Spielplätze und Plätze in Berlin ist jeweilige Aufgabe der Grünflächenämter der zwölf Bezirke.
Müll-Hotspots für Touristen
Wie sie das tun, ist weitestgehend ihnen selbst überlassen. Der Bezirk Neukölln hat Müll-Hot-Spots lokalisiert und eine Sauberkeitskampagne gestartet. Egal, wie man es angeht - es kostet Geld. Im vergangenen Jahr meldeten neun der zwölf Bezirke Kosten für die Müllbeseitigung in einer Gesamthöhe von rund zwei Millionen Euro und klagen über die Last. Für besonders verschmutzte Anlagen gibt es Sonderregelungen. So wird beispielsweise die Reinigung des Mauerparks in Prenzlauer Berg, der am Wochenende Zigtausend Menschen anzieht, inzwischen von der Senatsverwaltung mit übernommen, weil der Bezirk Pankow dies nicht mehr leisten konnte.
Das, was in einigen anderen europäischen Städten wie
Wien schon funktioniert, gelingt in der deutschen
Hauptstadt nicht. Und so wird der Ruf nach einer
einheitlichen zentralen Regelungen wird lauter – und er
ist auch bei der Stadtspitze angekommen. Erste Versuche
sind in Arbeit: Zwölf ausgewählte Parks, darunter der
Görlitzer Park, zentral auf Kosten des Senats von der
BSR gereinigt. Allerdings ist dies gerade mal ein Park
pro Bezirk und ein Modellprojekt, das noch bis Ende des
Jahres in der Erprobungsphase steckt.
Die Erfolge sind aber für die Berliner Parkbesucher schon sichtbar, wie eine Umfrage der BSR zeigt. Meinten im Mai vor Projektbeginn noch gerade mal 49 Prozent der Bürger, dass es dort sauber sei, stieg die Zahl im April 2017 auf 92 Prozent.
130 Millionen jährlich
Eine flächendeckende Müll-Lösung für Berlin scheint dennoch in weiter Ferne zu liegen. Die Reinigung des gesamten Berliner Grüns durch die BSR würde nach aktuellen Schätzungen 130 Millionen Euro jährlich kosten – Geld, das dann an anderer Stelle fehlen würde.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verhandelt derzeit mit der BSR über eine Erweiterung. Aber wie auch immer der Plan aussehen wird, der Finanzsenat muss erst einmal Geld frei machen. Noch laufen die Haushaltsverhandlungen. Doch es sieht so aus, als würden ein paar zusätzliche Parks übernommen: „Die Finanzierbarkeit einer begrenzten Ausweitung ist gegeben“, sagte Pop der WELT. Und auch die BSR zeigt sich begeistert von der Idee.
Wolf Sasse wartet auf den Tag, an dem die BSR vorfährt, um die Mülltonnen auf den Spielplätzen zu leeren und nicht nur die auf der Straße davor. Sasse ist Leiter der Grünflächenpflege im Bezirk Pankow, verantwortlich für 220 Spielplätze und 295 Grünanlagen. Dazu gehört auch der Arnswalder Platz, über dessen Zustand sich Carsten Meyer ärgert.
Sasse ist froh über jede Initiative. Pankow ist ein Konsolidierungsbezirk und kann keine großen Sprünge machen. 98 Gärtner und Gartenhelfer reinigen und pflegen die Flächen. Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Doch Pankow spart, während jährlich rund 5000 Einwohner hinzukommen. Junge Familien suchen Natur, Grünflächen und Raum im Freien. Jeder sucht etwas Platz draußen.
Dafür hat er Verständnis – allerdings nicht dafür, dass man Müll dort liegen lässt. Viele Parkbesucher gingen einfach davon aus, dass irgendjemand es schon wegmache. „Der eine Mülleimer ist voll, und da wirft man es daneben, obwohl 50 Meter weiter ein leerer Eimer steht“, sagt er. Die Essensreste ziehen dann Krähen, Waschbären oder Ratten an.
Kippen statt Rosen
300.000 Euro an Haushaltsmitteln kann Sasse für die Grünpflege ausgeben; davon muss er nicht nur die Reinigung, sondern auch Reparaturen und Instandhaltung bezahlen, also Wege erneuern und Bänke ersetzen. Das hält er für unfair. Denn die BSR bekommt für die Reinigung der zwölf Parks insgesamt 7,3 Millionen Euro – also rund 700.000 Euro für jeden Park.
Zu den eigentlichen Arbeiten kommen die Gärtner und
Gartenarbeiter nicht mehr. Das führt zu Frust. Statt
Rosenbeete anzulegen, Blumen zu wässern oder Sträucher
zu veredeln müssen sie Kippen und Plastikfetzen
einsammeln.
Zwei bis dreimal wöchentlich werden einige besonders stark verschmutzte Plätze in Pankow sauber gemacht, und das ist immer noch zu selten. Zum Beispiel am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg. Coffe-to-go-Becher, Dosen und Taschentücher liegen um die Bänke am Rande des menschenleeren Spielplatzes verstreut. Ein Flaschensammler kommt vorbei. Er steuert auf die Pfandflaschen zu und verstaut sie in einem Handwagen. Eltern und Kinder sind längst zu Hause.
Grünflächenamtsleiter Sasse macht das Problem ratlos, er versteht nicht, warum man zwar mit Essen beladen hingeht, aber seinen Dreck dann nicht mit nach Hause bringt: „Die Erziehung der Leute funktioniert nicht“, sagt er resigniert. Dafür sollte eigentlich das Ordnungsamt zuständig sein, doch auch dieses klagt über Personalmangel.
Warum nimmt man den Dreck nicht mit?
Erziehen – aber wie? In vielen Bezirken reinigen Kitas inzwischen mit den Kindern Spielplätze, damit diese Verantwortung übernehmen lernen. Parallel dazu gibt es verschiedene Ansätze zur Reinigung. Trapezförmige Container in den Parks für Großverpackungen. Krähensichere Tonnen mit Dach. Pfandbecher statt To-go-Becher, von denen täglich fast eine halbe Million in den Mülleimern und daneben landen.
Was sinnvoll ist und was nicht, erforscht seit vielen Jahren eine Gruppe von Wissenschaftlern an der Humboldt-Universität Berlin wissen. Das Team um Elke van der Meer widmet sich dem „Littering“, englisch für Wegwerfen. Die Psychologen wollen wissen, wer warum und in welcher Situation seinen Müll liegen lässt.
Im Auftrag von verschiedenen städtischen
Entsorgungsbetrieben, darunter auch Berlin, haben sie
die Ergebnisse in einer Studie
zusammengefasst. Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Mehr
Mülleimer helfen nicht unbedingt gegen Verschmutzung. 80
Prozent der Abfälle, die auf dem Boden landen, wurden
dort platziert – obwohl ein Papierkorb maximal 50 Meter
entfernt steht. Die Müll-Wegwerfer nannten immer
dieselben Ausreden: Gewohnheit, Faulheit oder die
Erklärung: „Das machen doch alle“, oder auch: „Es war
kein Mülleimer in der Nähe.“ Dennoch haben fast alle
Wegwerfer ein großes Unrechtsbewusstsein, wenn sie
ertappt werden.
Die Experten raten darum zu deutlichen Signalen. Zum Beispiel empfehlen sie knallbunte, auffällige Mülltonnen. Auf Verpackungen könnten Aufdrucke helfen wie: „Bitte in den Mülleimer werfen oder mit nach Hause nehmen.“ Das schlechte Gewissen der Müll-Wegwerfer könne also für Kampagnen genutzt werden.
Auf dem Arnswalder Platz hat Carsten Meyer mal ein Schild geschrieben, nachdem sich Diebe an seinen neu gepflanzten Rosen vergriffen: "Bitte keine Blumen mehr klauen!“ Die Botschaft hat er ausgedruckt, in Plastikfolie gesteckt und in das Beet gestellt. Es hat geholfen.>
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16.6.2017: Die Birne ist endlich weg - Kohl
tot
KOHL WAR KATASTROPHAL
Helmut Kohl hat den Abgesang der DM vorbereitet - ein
Verbrechen, das Schröder dann verwirklicht hat. Kohl und
Genscher haben den Mut nicht gehabt, Deutschland als
neutral zu erklären. Damit haben sie die NATO bis an die
polnische Grenze zugelassen, statt sich von der NATO zu
befreien. Und die Minister in den Kohl-Regierungen wie
Zimmermann waren BRUTAL gegen Frieden und gegen den
Zivildienst, immer schön für Reagan usw. Von
alternativen Energien und Umweltschutz hatte Kohl KEINE
Ahnung sondern er hat die Sonnenenergie VERWEIGERT und
er hat die Atomkraft AUSGEBAUT - katastrophal.
Michael Palomino, 16.6.2017
HELMUT KOHL, alias Henoch Kohn, ein zionistischer
Verräter und Vollidiot in Deutschland
Kohl
hiess eigentlich Kohn, ein Jude, ein Zionist der
Bnei-Brith-Loge, ein Verräter mit Genscher 1989,
Kohl hat Gorbatschows Angebot für die deutschen
Ostgebiete abgelehnt, hat Kaliningrad abgelehnt, und
seine Kabinette waren alles andere als menschlich,
sondern er war gegen Zivildienst (mit Zimmermann),
die Birne Kohl war ein Militarist mit Wörner. er war
gegen Sonnenenergie, er war für Atomenergie, er war
für Reagan, und er liess die NATO und den CIA
machen, was sie wollte (Jugoslawienkrieg war
herbeimanipuliert, CIA löste an den Rändern die
UdSSR auf - war alles vom CIA manipuliert). Kohl
sagte NICHTS. Die Birne Kohl hat auch den Euro
vorbereiten und die Abschaffung der DM vorbereiten
lassen. Ein Vollidiot.
Der Juden-Zionist
Helmut Kohl alias Henoch Kohn hat die
Abschaffung der DM vorbereitet - das grösste
Verbrechen ALLER Zeiten an der deutschen
Bevölkerung, und ganz Europa sollte die
eigentständige Finanzpolitik verlieren. Tut
mir Leid, die Birne kommt für mich wirklich
nicht in den Himmel!
Der Typ war schlichtweg ein Arschloch!
Michael Palomino, 17.6.2017
Helmut Kohl hiess eigentlich Henoch Kohn, er war ein Jude in der zionistisch-extremistischen Bnei-Brith-Loge, mit einem Bnei-Brith-Orden - Der Jude Helmut Kohl alias Henoch Kohn liess die Abschaffung der DM vorbereiten, das Gigaverbrechen des Jahrtausends gegen die deutsche Bevölkerung
DDR: KOHL - DER ABWICKLER UND ZERSTÖRER UND LOHN-RASSIST
Es bleibt unvergessen, wie das Kohl-Regime mit der DDR umgegangen ist: Industrielle kauften die DDR-Betriebe auf und liessen sie SYSTEMATISCH BANKROTT GEHEN, um KONKURRENZ ZU VERNICHTEN. Grosse Betriebe wurden an Kohl-Freunde aus dem AUSLAND VERGEBEN. Ausserdem liess Kohl eine Zweiklassengesellschaft einrichten: West-Lohn und niedriger Ost-Lohn. Dies war der Anfang des Lohn-Rassismus in Deutschland, und dies war der Beginn der Entvölkerung der DDR, denn so fehlen praktisch 2 ganze Generationen in den ehemaligen DDR-Gebieten. Kohl soll zur Hölle fahren.
Michael Palomino, 17.6.2017
Artikel:
http://concept-veritas.com/nj/schlagzeilen/schlagzeilen_heute.pdf
Heute wird der gestern verstorbene Helmut Kohl in der gesamten westlichen Lügenpresse geradezu zum Heiligen erkoren, was allein schon alle Alarm-glocken bei noch denkfähigen und anständigen Menschen zum Läuten brin-gen müsste. Kohl war ein Mann, der verbissen alle seine Energien dafür ein-setzte, alles, was einmal von Wert war, die nationale Eigenheit der Deut-schen mit ihrer humanen Art, restlos auszumerzen. Kohl war der Mann, der die Gesetze gegen die historische Wahrheit zur Zementierung der Kriegslügen bis zur menschlichen Perversion steigerte. Nur Merkel hat ihn dahingehend bislang übertroffen.
[Zionistenjude Helmut Kohl und sein Hass auf Deutsche mit der Kollektivschuld (16.12.1995)]
Die Geschichte wird Kohl dereinst nicht als Leuchtfigur der Menschheit adeln, sondern als einen von perversem Hass auf alles Deutsche getriebenen Diener der jüdi-schen Weltlobby. Zu Kohls unmenschlichen Markenzeichen gehören folgende Bekenntnisse: "Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen." (Helmut Kohl, zitiert im Münchner Merkur, 16.12.1995 von Institut für Politische Informationen, Otto Schaile)
[Zionistenjude Helmut Kohl liess Deutschland an die Nachbarstaaten "fesseln" (1997) - Hochverrat, Landesverrat, Bluthetze]
Kohls berüchtigte Rede von 1997 in Louvain, Belgien, wurde damals sogar von dem englischen Schriftsteller Frederick Forsyth als unter aller Würde angeprangert. Forsyth warnte in einem offen Brief Kohl vor seinem Euro-Irr-sinn mit den Worten: „Doch heute muss ich, bei allem Respekt für Ihre Person, sagen, daß Deutschland erneut auf einem neuen Wahnsinnsweg voranmarschiert.“ Forsyth wiederholte in einer weiteren Passage angewidert Kohls Botschaft von Louvain, die er wie folgt in seinem Brief wiedergab: „Uns Deutschen ist nicht zu trauen. Also bitte, meine europäischen Freunde, fesselt uns, bindet uns wirtschaftlich an euch, damit wir uns nie wieder losreißen und einen europäischen Krieg anzetteln können.“ (Der Spiegel, 14/1997, S. 41) Das ist Hoch- und Landesverrat sowie Bluthetze gegen die noch ungeborenen Deutschen und hätte in einem Rechtsstaat mit der Höchststrafe geahndet werden müssen.
[Das Selbstmordprojekt Euro - Kohls Reaktion auf den Jugoslawienkrieg - die CIA-Manipulation merkt er nicht]
In den schleimigen und verdrehten Hosianna-Nachrufen von heute wird Kohls Ehrgeiz aufgezeigt, wie er mit dem Todesprojekt Euro die natürliche Menschenordnung („Kategorien der früheren Jahrhunderte“) zu vernichten versuchte: „In den ersten Wochen nach dem Mauersturz und nun in Jugoslawien spürte er, wie sehr Europa außerhalb Deutschlands noch in den Kategorien früherer Jahrhunderte fühlte und dachte. Je gefährlicher die Lage in Jugoslawien wurde, desto mehr wollte Kohl die EU-Staaten wirtschaftlich und politisch aneinanderbinden. Der Euro, so sein Kalkül, würde die politische Union herbeizwingen. Es war ein Vabanquespiel, es war ein ungeheures Wagnis. Aber eine Währung ohne flankierende gemeinsame Finanz- und Wirt-schaftspolitik schien ihm weniger riskant zu sein, als die Nationalstaaten.“ Welch ein Hohn auf die Wahrheit: Die schrecklichen Kriege in Jugoslawien brachen doch nur deshalb aus, weil dieses staatliche Kunstprodukt (eine Balkan EU, nicht nur mit Finanz- und Wirtschaftspolitik, sondern mit einer richtigen Regierung) dem Freiheitsdrang der entrechteten Nationalstaaten nicht mehr standhalten konnte. [Falsch: Der Jugoslawienkrieg wurde vom CIA absichtlich herbeimanipuliert].
[Seit 2011: Deutschland unterwirft sich Griechenland - der Euro ist der neue Kriegsgrund in Europa]
Trotz dieses Scheiterns der EU-Euro-Idee auf dem Balkan wollte Kohl mit einer noch schlimmeren Neuauflage dieses Todeskonzepts zukünftige Kriege in Europa verhindert wissen. Doch mit dem Euro wurde die Lunte zum EU-Pulverfass gelegt, das ist die Wahrheit. 2011 wurde zum ersten Mal seit der Hitler-Zeit wieder eine Kriegsdrohung von den Lobby-Hetzern gegen die deutsche Alliierten-Republik offen ausgesprochen. Und das nicht in irgendeinem Boulevard-Blatt, sondern in der prestigeträchtigen Londoner TIMES, die dem jüdischen Medienmogul Rupert Murdoch gehört. Der bekannte jüdische Kolumnist Anatole Kaletsky schrieb am 23.11.2011: „Wenn (Carl von) Clausewitz Recht hat, dass 'Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln’ ist, dann ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa. Zumindest dahingehend, dass Deutschland versucht, in Europa die charakteristischen Ziele des Krieges zu erreichen. Nämlich die internationalen Grenzen neu zu ziehen und fremde Völker zu unterwerfen.“
Auch Merkel weiß, dass das von der BRD initiierte Anti-Menschenprojekt zum Krieg führen wird. Merkels Analyse auf dem Gipfeltreffen der EU-Chefs vom 19. Dezember 2013 in Brüssel lautete: Der Euro wird "explodieren", wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.
Dokumentationen:
-- Doku1: http://concept-veritas.com/nj/03de/politik/bestrafung.htm
-- Doku2: http://concept-veritas.com/nj/11de/juden/kohls_erbe.htm
-- Doku3: http://concept-veritas.com/nj/13de/zeitgeschichte/die_wahre_europa-idee.htm
-- Doku4: http://concept-veritas.com/nj/16de/multikultur/04nja_morgenthau_und_merkel.htm
-- Doku5: http://concept-veritas.com/nj/14de/globalismus/12nja_merkel_weitete_ddr_auf_brd_aus.htm
-- Doku6: http://concept-veritas.com/nj/14de/globalismus/01nja_merkel_sieht_euro_explodieren.htm
-- Doku7: http://concept-veritas.com/nj/14de/globalismus/12nja_merkel_weitete_ddr_auf_brd_aus.htm
-- Doku8: http://concept-veritas.com/nj/16de/politik/12nja_als_die_welt_noch_juedisch_war.htm
-- Doku9: http://concept-veritas.com/nj/16de/juden/10naj_putin_und_die_juden.htm>
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16.6.2017: <Alt-Bundeskanzler Kohl
gestorben> - 1982-1998
https://www.heise.de/tp/features/Alt-Bundeskanzler-Kohl-gestorben-3745977.html
Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1998 Regierungschef und prägte eine Ära
Mich fasziniert bei den Fernsehauftritten Helmut Kohls immer wieder, dass der den Eindruck erweckt, jeder könne Bundeskanzler werden!
Franz-Josef Strauß, 1985
Im Alter von 87 Jahren ist heute Morgen der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben, berichtet die Bildzeitung. Der CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler, vier Legislaturperioden hintereinander. Dass von einer "Ära Kohl" gesprochen wird, zeigt, dass er der Politik der Bundesrepublik einen Prägestempel aufgedrückt hat.
Für nicht wenige derjenigen, die damals jung waren, wollte die Zeit der Regierung Kohl kein Ende nehmen und "Keep Kohl", wie die CDU im Bundestagswahlkampf 1998 plakatierte, das war für sie kein schöner Gedanke. Es gibt Parallelitäten zu Merkel, die am Anfang ihrer politischen Karriere in Kohl eine Art Ziehvater fand, der ihr das Aussitzen von Problemen als eine in Deutschland erfolgreiche Strategie beibrachte.
Man darf, bis es einem dann zu viel des Guten wird, neugierig auf eine Lawine von Nachrufen sein, die eine Neubewertung dieses prägenden politischen Hauptdarstellers im Licht einer Gegenwart versuchen, die von einer verwirrenden Zukunft und Umwälzungen gekennzeichnet ist. Kohl stand für Stabilität, für eine provinzielle Basis und für eine Grundausrichtung, die mit Erfahrungen des 2. Weltkriegs und den Nachkriegsjahren eng verknüpft war. Sein Einsatz für die europäische Gemeinschaft war darin verwurzelt.
Die Geschichte meinte es gut mit Kohl. In seine Regierungszeit, und zu diesem Zeitpunkt war er politisch angeschlagen, fiel die damals überraschende Gelegenheit zur Wiedervereinigung, die er zusammen mit seinem Außenminister Genscher zu nutzen wusste.
Seine Strickwesten-Freundschaft mit Gorbatschow, dessen Glasnost-Politik den Weg für die sogenannten sanften Revolutionen im Machtbereich der Sowjetunion freigemacht hatte, wurde zur Legende. Sie half beim größten politischen Erfolg in der Karriere Kohls. Er bekam dadurch, was sich viele Politiker wie sonst nichts wünschen, einen bedeutenden Platz in der Geschichtsschreibung.
Ganz praktisch führte die große Anhängerschaft in der ehemaligen DDR, die Kohl genoss, dazu, dass er für zwei weitere Legislaturperioden zum Kanzler gewählt wurde, in einem größeren Deutschland. Später machte er noch einmal große Schlagzeilen durch eine Spendenaffäre, die dafür sorgte, dass er im Jahr 2000 den Ehrenvorsitz seiner Partei verlor. Man darf gespannt sein, wie dieser Aspekt nun vonseiten der CDU in den Rückblicken auftaucht.
Beinahe zeitgleich mit Helmut Kohl ist auch sein Biograph, der Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz, verstorben. Dessen Buch holt, und das mag typisch für das Befassen mit Kohl sein, "fast nebenbei die alte Bundesrepublik noch einmal hervor", wie der Rezensent Gregor Keuschnig anmerkt: "Im Gegensatz zu vielen anderen Büchern, die die politischen Vorgänge dieser Jahre reflektieren und eine gewisse politische Idylle erzeugen, entsteht beim Leser eine veritable Desillusionierung.">=======
16.6.2017: Kohl mit russischer Freundschaft
„Befürworter von russisch-deutscher Freundschaft“: Putin kondoliert zum Tod Kohls
https://de.sputniknews.com/panorama/20170616316196674-befuerworter-von-russisch-deutschen-freundschaft-putin-kondoliert-zum-tod-kohls/
<Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Tod des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl kondoliert. In Russland erinnere man sich an diesen Politiker als einen prinzipiellen Befürworter der Entwicklung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml am Freitagabend mit.
Putin bezeichnete sich als glücklich, den Ex-Bundeskanzler persönlich gekannt zu haben, und gestand eine echte Bewunderung für Kohls Weisheit und dessen Fähigkeit ein, ausgewogene, scharfsichtige Entscheidungen auch in schwersten Situationen zu treffen.
„In Russland wird man seiner als eines prinzipiellen Befürworters der Entwicklung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern gedenken“, hieß es im Kondolenz-Telegramm.
Russlands Premier Dmitri Medwedew übermittelte der Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso sein Beileid zum Ableben von Kohl und betonte dessen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges und zur Festigung der Beziehungen zwischen Russland und der BRD.
„Helmut Kohl leistete einen großen persönlichen Beitrag für die Beendigung des Kalten Krieges, für die Entwicklung von wichtigsten Verträgen, die bis jetzt als eine sichere Basis für die russisch-deutschen Beziehungen dienen“, zitiert der Pressedienst des Premiers Medwedw.
Helmut Kohl, Ex-Bundeskanzler (1982 —1998) und CDU-Bundesvorsitzender (1973 — 1998), ist im Alter von 87 Jahren verstorben, wie sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag mitteilte. Er starb in seinem Haus in Ludwigshafen.>========
16.6.2017: Krimineller Helmut Kohl und der Mauerfall - Ostdeutschland wurde gleichgeschaltet und verkauft - Ostdeutsche ohne Rechte
Demokratie: Enteignet und betrogen – Helmut Kohl, 1989
Wie Helmut Kohls treue Hand den Osten zum Blühen brachte
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/06/enteignet-und-betrogen-helmut-kohl-1989/
<Heute ist Helmut Kohl verstorben. Die offizielle Trauer wird pompös. „Kanzler der deutschen Einheit, „ein großer Deutscher“, „ein großer Staatsmann“ … Wir blenden zurück auf 1989.
Von Otto Köhler junge weltBundeskanzler Helmut Kohl – mit dem schien es im Herbst 1989 nach zwei Wahlperioden ein Ende zu nehmen. Festgezurrt in seinen Spendenaffären, war er gerade noch auf dem CDU-Parteitag einem Putsch seiner Granden entgangen. Die Öffnung der Mauer am 9. November überraschte den Kanzler beim Staatsbesuch in Warschau. Am nächsten Nachmittag flog Kohl nach Westberlin zur Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus, und seine Rede ging unter im stürmischen Pfeifkonzert der Ost- und Westberliner, die sich dort versammelt hatten.Kohl beschloss, es denen heimzuzahlen. Als Kanzler der Einheit wollte er wiederauferstehen. Und es gelang. Auf Kosten auch jener Mehrheit der Ostdeutschen, die er mit einem Propagandafeldzug ohnegleichen dazu brachte, im März 1990 selbst ihren Henker zu wählen. Schon wenige Wochen nach dem Mauerfall trat er in Dresden mit einem Riesenpropagandatross auf: Wagenweise kam man aus dem Bonner CDU-Hauptquartier angefahren und verteilte westdeutsche Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie »Bundesland Sachsen« – das gab es noch nicht – »grüßt den Bundeskanzler«. Bis zur Wahl im März lief die Materialschlacht heiß. Zur Kohl-Kundgebung am 14. März in Leipzig wurde neben den westdeutschen Fahnen ein großes Transparent geliefert: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland!« Es gab keinen Protest gegen diese Unverfrorenheit – triumphierend zeigt er das Foto dieses angeblichen Hilferufs aus dem Osten auf einem zweiseitigen Hochglanzfarbdruck in seinen »Erinnerungen 1982–1990«. Er stellte sich an die Spitze der von ihm gegründeten »Allianz für Deutschland« aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch. Die Ost-CDU hatte er längst gleichgeschaltet: Am 18. Januar lenkte sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble deren Vorsitzenden Lothar de Maizière mit einem Gespräch im Westberliner Flughafen Tegel ab. Derweil fuhr der West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher mit einem Kleinbus nach Ostberlin, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und nach Bonn zu entführen.
Aus dem Bundesfinanzministerium kam zuerst die Idee, die sich am 12. Februar 1990 in dem zur Leipziger Montagsdemonstration verfrachteten Spruchband »Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr« transsubstantiierte. Am selben Montag legte »Demokratie jetzt«, bislang eine der wichtigsten Oppositionsgruppen gegen die SED, dem »runden Tisch« einen Vorschlag zur umgehenden Bildung einer »›Treuhandgesellschaft‹ zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR« vor. Mit deren Anteilsscheinen sollten die Bürger beispielsweise Wohungen kaufen können. Dementsprechend beschloss noch am 1. März 1990 die Modrow-Regierung die Gründung der »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«.
[Der "Kanzler der Einheit" verspricht "blühende
Landschaften"]
Die DM kam mit der Wirtschafts- und Währungsunion am
1. Juli 1990. Niemandem werde es »schlechter gehen als
zuvor – dafür vielen besser«, versprach Kohl, der sich
schon als »Kanzler der Einheit« fühlte, und fügte
hinzu: »Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns
gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt,
Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder
in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es
sich zu leben und zu arbeiten lohnt.«
[Krimineller Helmut Kohl verschenkt DM gegen
Ost-Mark]
Schon am 9. Februar hatte Kohl durch seinen Berater
Horst Teltschik verbreiten lassen, die DDR sei »in
wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig«. Selbst der
FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies
»schlichte Brandstiftung«. Doch als am 1. Juli die
stolze DM die Aluchips der DDR eins zu eins ersetzte,
brannte das Land bald lichterloh. Das sei so ähnlich,
erklärte der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto
Pöhl, wie wenn man die DM in Österreich einführen und
den Schilling eins zu eins umstellen würde. Da der
Wert des Schillings nun mal bei vierzehn Pfennigen
lag, wäre das eine Aufwertung von 700 Prozent, und die
österreichische Wirtschaft läge am Boden. Jeder würde
sagen, sie sei Schrott gewesen, denn Österreich habe
ja nun mit der DM die härteste Währung der Welt.
[Krimineller Helmut Kohl raubt und eliminiert
ostdeutsche Betriebe reihenweise - es blüht
Arbeitslosigkeit - 85% der DDR-Betriebe wurden
dichtgemacht oder waren in westdeutscher Hand - 10%
ans Ausland verkauft]
Und so geschah es. Kohl griff sich die Treuhand,
setzte dort seine Freunde in den westdeutschen
Konzernen als Abwickler der volkseigenen Betriebe ein.
Sie schalteten die ostdeutsche Konkurrenz auf dem
Weltmarkt aus. Das hochmoderne Kaliwerk in
Bischofferode – es konkurrierte mit der Kohl eng
verbundenen BASF auf dem Weltmarkt – wurde ganz
einfach dichtgemacht. Überall in der nun
verehemaligten DDR blühte die bisher dort unbekannte
Arbeitslosigkeit empor. Und als die Treuhand ihre
Abdeckerarbeit beendigt hatte, waren 85 Prozent der
Betriebe in westdeutscher und nur noch fünf Prozent in
ostdeutscher Hand, die restlichen zehn Prozent
übernahm das Ausland.>
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21.6.2017: Deutschland plant die
Steuernummer-Frage beim Einkauf (!!!)
Bei Media Markt, Saturn & Co.: Eine Frage
könnte Ihnen bald Probleme bereiten
http://www.chip.de/video/Beim-Kauf-dieser-Produkte-muessen-Sie-wohl-bald-Ihre-Steuernummer-angeben-Video_113332724.html/
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22.6.2017:
<Bundestag dreht NPD den Geldhahn zu>
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-dreht-NPD-den-Geldhahn-zu-article19902621.html
<Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag
der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der
staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach
einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller
Bundesländer verabschiedete das Parlament ein
Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff
auf Steuergeld und damit eine wichtige
Einnahmequelle verliert. Für die notwendige
Grundgesetzänderung war eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14
Millionen Euro an staatlicher
Parteienfinanzierung erhalten.>
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22.6.2017:
Krimineller Bundestag lässt nun offiziell mit
einem "Staatstrojaner" Computer ausspionieren -
war eh alles schon illegale Praxis
<Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins
Grundrecht >
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917
<Heimlich, still und leise beschließt der
Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu
staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein
Skandal. Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die
staatliche Infiltration von privaten Computern
handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein
äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum
Hacker macht, wird klandestin und undercover in
den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche
Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der
Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all
denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für
grundsätzlich notwendig oder gar für dringend
geboten halten. >
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22.6.2017: Die Fantasie von Rot-Rot-Grün
lebt immer noch
Der Traum
von der
Regierungsbank –
„Rot-Rot-Grüner Geheimbund“
feiert
https://de.sputniknews.com/politik/20170622316283782-rot-rot-gruener-geheimbund-traum-von-regierungsbank/
<Gespräche über Parteigrenzen hinweg –
das ist das Ziel einer Runde von Politikern aus SPD,
Grünen und Linkspartei. Trotz schlechter
Umfragewerte und deutlich unterschiedlicher
Positionen bei einigen Themen rechnen sie sich
weiter gemeinsame Chancen auf mehr Einfluss aus.
Die „DENKFABRIK der SPD-Bundestagsfraktion“, die regelmäßig rot-rot-grüne Gespräche organisiert, feierte am Mittwochabend in Berlin beim Sommerfest ihren 13. Jahrestag. Neben Parteimitgliedern und Bundestagsabgeordneten gehörten die linken und grünen Fraktionschefs zu den Gästen.
SPD, Grüne und die Partei Die Linke haben nach jüngsten Umfragen mit Stimmverlusten zu kämpfen. Das zeigten auch zuletzt die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfallen, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den jeweiligen Fraktionen scheinen unüberwindbar.Die mögliche Konstellation der drei Parteien wird oft als „R2G“ (Rot-Rot-Grün) abgekürzt. Das erklärte Ziel der Treffen: Über Differenzen und Meinungsverschiedenheiten „abseits der Tagespolitik sprechen und zu diskutieren“, erklärte die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, Angela Marquardt, bei ihrer kurzen Rede am Mittwoch. Sie gehörte zur früheren PDS, für die sie auch von 1998 bis 2002 im Bundestag saß, aus der sie dann aber austrat. Heute ist sie in der SPD und Mitarbeiterin von der Bundestagsabgeordneten und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
„R2G — beliebteste Konstellation“
Bei dem Sommerfest der SPD-Denkfabrik waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Parteien Die Linke, Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, eingeladen. Dabei war auch Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für die SPD und langjähriges Mitglied der Denkfabrik. Vor dem Hintergrund der schlechten Meinungsumfragen sagte er, als er die Gäste begrüßte:
„Vor drei oder vier Monaten waren wir kurz davor die Macht zu übernehmen. Vor kurzem hieß es: Oh Gott, oh Gott… Das wird ganz schlimm werden. Und jetzt ist es so eine Art engagiertes Desinteresse. Und jetzt sind wir immer noch hier und wir bleiben hier.“
Die beliebteste Konstellation sei nach den letzten Umfragewerten weiterhin Rot-Rot-Grün, behauptete Schwabe. Er erinnerte die Anfangszeiten der R2G- Vordenker: „Damals waren wir Paria, die Aussätzigen. Da durften wir gar nicht miteinander reden oder uns anfassen. Später waren wir, sowas wie der Kindergarten. Dann waren wir die Anarchisten. Und dann gab es über Jahre ein auf und ab. Mal hat man über uns geredet, mal entsprechend nicht.“
Die Ukraine-Krise spaltet und erhitzt weiterhin die Gemüter der Politiker der drei Parteien. Da seien die Grünen und die Linken am weitesten auseinander, sagte Gerold Reichenbach im Sputnik-Interview. Er gilt als „Urgestein“ der sozialdemokratischen Denkfabrik und ist Mitglied des Bundestages (MdB). Aus seiner Sicht sind viele Klärungsprozesse bei der Linkspartei nötig. Dort gebe es „sehr weit auseinanderdriftende Flügel“. Manche Politiker der Linksfraktion könnten gar zum rechten Flügel der SPD gezählt werden, so Reichenbach. Das sei bei der eigenen Partei teilweise auch so gewesen, erinnerte er sich und verwies auf das Beispiel des Themas Ökologie in den 90er Jahren. Auch da seien die Parteien in vielen Bereichen weit auseinander gewesen, doch heute ist das in der SPD überhaupt kein Streitthema mehr.Ein Abschied
Dennoch gebe durchaus viele Schnittmengen in Bereichen wie Energie-, Sozialpolitik und Bürgerrechte, bemerkte Reichenbach: „Zwischen den Grünen und der SPD, auch aus der gemeinsamen Regierungszeit, gibt es eine große Schnittmenge im Bereich der Außenpolitik.“ Allerdings würde das mit den Linken noch fehlen, bemerkt der SPD-Politiker.
Reichenbach wurde bei dem kleinen Jubiläumsfest als
Bundestagsabgeordneter verabschiedet. Der Hesse saß
seit 2002 im Parlament im Reichstagsgebäude und tritt
in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an. Damit
beendet er auch sein aktives Mitwirken beim
R2G-Bündnis: „Das war eine individuelle, persönliche
Entscheidung ich bin jetzt insgesamt 22 Jahre
in Parlamenten. Es gibt diesen alten Satz: Dann
aufhören wenn es am schönsten ist.“>
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22.6.2017: Birnen streiten sich
Sohn von
Helmut Kohl
bekommt Hausverbot
für Elternhaus
https://de.sputniknews.com/politik/20170622316272845-sohn-helmut-kohl-hausverbot-elternhaus/
<Der älteste Sohn des Ex-Kanzlers Helmut
Kohl, Walter, ist von der Polizei auf ein Hausverbot
hingewiesen worden, als er mit seinen Kindern ins
Elternhaus in Ludwigshafen gelangen wollte. Dies
berichtet Spiegel Online.
Demnach hat Walter Kohl am Mittwoch versucht, ins Haus seines Vaters zu gelangen. Er klingelte an der Tür und wartete mit seinen Kindern etwa eine halbe Stunde vergeblich. Sein Sohn Johannes war extra aus China gekommen, um sich von dem verstorbenen Großvater zu verabschieden, hieß es. Walter Kohl zufolge sei er von der Polizei auf das Hausverbot hingewiesen worden.
Laut dem Portal hat der Besuch den jahrelangen Streit zwischen dem Sohn des Ex-Kanzlers und dessen Witwe Maike Kohl-Richter eskaliert.
Nach Angaben des Anwalts der Witwe, Stephan Holthoff-Pförtner, war es seitens Kohl-Sohn „die gewollte und bewusste Inszenierung eines Eklats“. Es habe eine Verabredung gegeben, dass alle Abläufe der für den 1. Juli geplanten Trauerfeier und die Teilnahme der Angehörigen telefonisch am Dienstagabend besprochen werden sollten. Walter Kohl sei aber nicht erreichbar gewesen, so Holthoff-Pförtner.Den Angaben von Walter Kohl zufolge aber ist das eine Lüge, denn er habe vergeblich auf den Anruf auf seinem Handy gewartet. Er sei empört über das Verhalten von Maike Kohl-Richter. Er fügte hinzu, dass er vom Tod seines Vaters aus dem Radio erfahren habe, so das Portal.
Streitigkeiten gab es auch bezüglich der Gästeliste für einen europäischen Staatsakt für Helmut Kohl am 1. Juli in Straßburg, hieß es. Ursprünglich sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Trauerakt nicht für den Kanzler der Einheit reden, denn nach dem Willen der Witwe sollen beim Trauerakt nur ausländische Gäste sprechen, so Spiegel Online.Zuvor war berichtet worden, dass Ex-Kanzler Helmut Kohl, der in die Geschichte Deutschlands als Kanzler der Einheit eingegangen sei, am 16. Juni im Alter von 87 Jahren gestorben sei.>
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Das Vierte Reich ist da:
22.6.2017: Krimineller Bundestag beschliesst
"Nebenstrafe" Führerscheinentzug bis 6 Monat bei
ALLEN Strafarten (!!!)
Fahrverbote bei sämtlichen Straftaten möglich
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fahrverbote-fuer-saemtliche-straftaten-a2149929.html
<Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins - Richter können als "Nebenstrafe" den Führerschein entziehen.
Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.
Ein Richter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag verabschiedet. (dpa)>
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23.6.2017: Deutsche Unternehmen verweigern
die Akzeptanz von ausländisches IBAN-Kontonummern
(!!!)
IBAN: Verbraucher beschweren sich über Probleme mit
Kontonummer
https://www.gmx.net/magazine/geld-karriere/iban-verbraucher-beschweren-probleme-kontonummer-32393310
Bei der Wettbewerbszentrale beschweren sich immer wieder Verbraucher über Probleme mit der neuen internationalen Kontonummer IBAN. Drei bis fünf Fälle pro Woche gehen bei der Ende Mai eingerichteten Sepa-Beschwerdestelle ein, wie Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke am Freitag in Bad Homburg sagte.
Ausländische Konten würden in diesen Fällen von Versicherern oder Kreditkartenfirmen nicht zur Verrechnung anerkannt - obwohl das im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrsraum Sepa ("Single Euro Payments Area") ausdrücklich möglich sein soll.
Vorgaben bei 9 von 30 Unternehmen nicht eingehalten
Betroffen seien beispielsweise Arbeitnehmer aus dem
europäischen Ausland, die in Deutschland tätig seien,
aber weiterhin ihre Bankverbindung in der Heimat
nutzen wollen.
Oder ausländische Studenten, die zum Beispiel bei Bestellungen in Deutschland zur Bezahlung per Lastschrift aufgefordert werden, dazu dann aber nicht ihr Konto etwa in den Niederlanden oder in Österreich nutzen dürfen.
Bei 9 von 30 kontrollierten Versicherungsunternehmen sei festgestellt worden, "dass die Vorgaben der europäischen Sepa-Verordnung nicht eingehalten wurden".
Abmahnung an betroffene Unternehmen
Die Wettbewerbshüter mahnten die Unternehmen ab - mit Erfolg: In 5 Fällen änderten die Versicherungen ihre Modalitäten und gaben den Angaben zufolge strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab, in allen anderen Fällen sei dies entsprechend angekündigt worden.
Die IBAN ("International Bank Account Number") soll Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen grenzüberschreitend standardisieren und so beschleunigen. Der Sepa-Raum umfasst 34 Länder. In Deutschland hat die IBAN 22 Stellen.
Seit dem 1. August 2014 ist das Format bei Überweisungen und Lastschriften in Euro für Unternehmen und Vereine verpflichtend, Verbraucher müssen die IBAN seit dem 1. Februar 2016 nutzen.>
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23.6.2017: Kommunen in Deutschland mit
Haushaltssperren wegen hoher Flüchtlingskosten
Haushaltssperre in Hattingen wegen
Flüchtlingskosten
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/haushaltssperre-hattingen-fluechtlingskosten-100.html
<Der Kämmerer der Stadt Hattingen hat eine Haushaltssperre verhängt. Das wurde am Freitag (09.06.2017) bekannt. Grund sind zu hohe Kosten durch Flüchtlinge. Drei bis vier Millionen Euro fallen in diesem Jahr zusätzlich an, die vom Land NRW nicht ausgeglichen werden.
Die Städte würden mit den Flüchtlingskosten alleine gelassen, kritisiert der Hattinger Kämmerer. Das Land zahle nämlich nur solange einen Zuschuss, bis das Asylverfahren durchlaufen ist.
Stadt bleibt auf Kosten sitzen
Wenn die Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, und das sei in Hattingen mittlerweile bei fast allen Flüchtlingen der Fall, bleibt die Kommune auf den Kosten für Integrationsarbeit und Sozialbetreuung sitzen.
Auch andere Städte haben bereits
Alarm geschlagen. Eine Haushaltssperre hat es deswegen
im Ruhrgebiet aber noch nicht gegeben.>
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deutschesweb
25.6.2017: No-Go-Zonen in Deutschland:
Berlin - Bielefeld - Bonn - Bremen - Brühl -
Cottbus - Dietzenbach - Dortmund - Duisburg -
Düren - Düsseldorf - Erkrath - Essen - Frankfurt
am Main - Freiburg - Gelsenkirchen -
Halle-Neustadt - Hamburg - Harsewinkel - Hanau -
Hannover - Kassel - Köln - Leipzig - Ludwigshafen
- Lübeck - Mannheim - Neuried - Schifferstadt -
Stadtallendorf (Hessen) - Solingen - Velbert -
Wanne-Eickel - Wiesbaden - Worms
Liste der No-Go areas in Deutschland
https://deutschesweb.wordpress.com/2017/06/26/liste-der-no-go-areas-in-deutschland
Wir bringen Licht ins Dunkel der so genannten No-Go-Areas, Gebiete, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort vermeintlich keine Kontrolle mehr besitzt. Eine eindeutige Definition des Begriffs No-Go-Area gibt es noch nicht. Mal werden darunter rechtsfreie Räume verstanden, mal nur Kriminalitätsbrennpunkte, an denen sich slebst die angestammte Bevölkerung tagsüber auf der Straße unsicher fühlt. Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickerl definierte den Begriff als: „…Angsträume, in denen normale Bürger sich unwohl fühlen.“ Hier achtet die Polizei darauf, Einsätze in diesen Gebieten „möglichst nicht wie sonst mit einem, sondern besser mit zwei oder drei Streifenwagen“ zu fahren. Auch die CDU warnte immer wieder vor einer Ausbreitung der No-Go-Areas; die ehemals von der SPD regierte NRW Landesregierung bestritt diese jedoch bis zur Wahlniederlage 2017.
Aber machen Sie sich doch besser selber ein Bild über
die folgende Liste der gefährlichsten Orte und Plätze
in Deutschland und prüfen Sie die Quellen.
Städte in Deutschland + chronologisch nach Alphabet + Liste wird ständig aktualisiert:
-
Berlin, Alexanderplatz U-Bahnhof
-
Berlin, Charlottenburg Wilmersdorf, Joachimsthaler Straße
- „Hier häufen sich neben Drogendelikten auch
Diebstähle. Auch Fälle von Prostitution und
Körperverletungen nehmen seit Jahren nicht ab.“ –
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052
©2017
-
Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, Lausitzer Platz
- Ist auch als Lauseplatz oder Lausi bekannt und
vor allem nachts ein Drogenhandelsplatz. Es kommt
auch zu Körperverletzungen. Die Dealer stammen aus
Afrika und Südeuropa. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052
©2017
-
Berlin, Friedrichshain, Revalerstraße, RAW-Gelände
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/das-party-areal-auf-dem-die-gewalt-regiert
-
Berlin, U Kottbusser Tor
- Die Berliner Zeitung
schreibt:„….Das Kottbusser
Tor war immer schon ein rauer, schwieriger Ort,
aber seit ein paar Monaten hat man den Eindruck,
dies hier sei eine Art Krisengebiet. Von einem
„Angstraum“ ist die Rede, einer „No-Go-Area“, in
der Leute ausgeraubt und mit Messern bedroht
werden. Der gefährlichste Platz Berlins sei das
Kottbusser Tor geworden, heißt es. Die Zahlen
der Berliner Polizei scheinen diese Einschätzung
zu bestätigen. Es gibt einen Anstieg der
Kriminalität in der Gegend. Die erfassten
Drogendelikte haben sich 2015 mit rund 340
Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als
verdoppelt…“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23862986
©2017″
-
Berlin-Neukölln, insbesonders Hermannstraße,
- Ein Kriminalitätsschwerpunkt aufgrund der Zahl der Überfällen auf Passante und Geschäfte, Körperverletzungen, illegalen Glücksspiels sowie rivalisierender Clans.
- tagesspiegel.de/politik/organisierte-kriminalitaet-in-berlin-tatort-neukoelln-was-tun-politik-und-polizei
- Ein Kommentator schreibt, es „ist DER Kiez,
der am meisten von allen Kiezen in Berlin kippt.
Schußwaffen ausprobieren ist etwas, für das
die Polizei nicht mal mehr reinfährt, wer was
dagegen hat mit 130 km/h in einer 30er Zone platt
gefahren zu werden, von der lokalen Koks Mafia,
kriegt die Knarre an den Kopf gehalten. Einbrüche
über die Hausdächer, Drogenlieferungen nachts in
die Häuser, ABER: Der Hubschrauber in schwarz
fliegt fast immer nächtens über die Dächer, dafür
ist Kohle da. Fahr mal am Tag
die Hermannstraße mit dem Rad entlang, das ist
für Lebensmüde; mache das 5 Mal und man hat
ein „Event“ mit dem lokalen Spezialistentum.“
-
Berlin-Neukölln, Volkspark Hasenheide
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Berlin, Rigaer Straße
-
Der Kiez um die Rigaer Straße ist Hochburg der Linksautonomen, immer wieder werden Autos angezündet oder demoliert und Brände gelegt, um Zuzügler abzuschrecken. „Polizeiintern gilt der Kiez daher als „gefährlicher Ort“, an dem Beamte ohne Anlass Personen kontrollieren können. Bei einer Kontrolle wurde zuletzt am Mittwoch ein Beamter verprügelt – was einen großen Polizeieinsatz bis zum Abend nach sich zog. „– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017
-
Berlin, Schönleinstraße U-Bahn Station
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Berlin, Stuttgarter Platz (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Dieser Bereich entlang der S-Bahn-Trasse
ein Umschlagplatz von harten Drogen. Es kreuzen
sich S-Bahn und die U7. Ein idealer An-und
Abreisepunkt für Dealer und Junkies. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052
©2017
-
Berlin, U-Bahn-Linie 8 zwischen den Bahnhöfen Heinrich-Heine-Straße und Osloer Straße
- Hier bieten Rauschgifthändler ihren Stoff an.
Bis zum Berufsverkehr am Nachmittag gibt es alle
gängigen Drogensorten zu kaufen. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052
©2017
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Berlin, Wedding Leopoldplatz
- Vor allem
Drogenhandel und -missbrauch sowie Schlägereien
werden hier von der Polizei registriert. Zudem
gibt es dort immer wieder Überfälle und auch
Taschendiebstähle. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052
©2017
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Bielefeld, Stadtteile Baumheide, Brackwede, Senne
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Neue Westfälische bericht:„…eine der hässlichsten Ecken Bielefelds. Das Viertel um die Straßen Roggenkamp, Osterkamp und Gerstenkamp gleicht an schlechten Tagen einem riesigen Müllhaufen, an besseren zumindest noch einer Sammelstelle für Einkaufswagen. Ob die Netto-Filiale nebenan überhaupt noch Wagen vorhalten kann? Mindestens 50 standen und lagen am Montag jedenfalls im Schatten der Hochhäuser in der Gegend. Daneben Teppiche, vor sich hin gammelndes Mobiliar, Matratzen, Dreck. Die so genannte Conti-Bronx ist bekannt für Sperrmüllhaufen und Dreck.“
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Bonn Bad Godesberg, Parks
- VIDEO Sozialer Brennpunkt in Bonn, Doku (HD) WDR
- Kommentator1: „Ja, ich komme aus BG (liebevoll auch „Bad Go“ genannt). BG ist von einem Dualismus aus Akademikern/ dem Mittelstand und sogenannten „Muchels“ (unsere Bezeichnung für agressive junge Männer mit Migationshintergrund), die erste permanent belästigen, geprägt. Erst als ich in eine andere Stadt gezogen bin, habe ich gemerkt, dass das keinesfalls die Lebensrealität in Deutschland abbildet. Ich habe keine Affinität zu nationaler Abschottung und Xenophobie – aber wer die kulturelle Dimension negiert, (be-)greift die Probleme in BG nicht.“
- Kommentator 2 schreibt: „kein neues Phänomen, das Ganze hat schon in den 1990ern angefangen in Bonn. Etwa nach 1995/96.“
-
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Bonn, Tannenbusch Mitte
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Bonn, Beuel-Ost
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Bonn, Auerberg-Ost
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Bremen-Blumenthal
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Brühl, Rhein-Erft-Kreis in NRW, Nord-Süd-Weg u. Balthasar-Neumann Platz
- Tipp einer Bewohnerin: „Der Nord-Süd-Weg von Brühl Nord nach Brühl Mitte ist bei Dunkelheit nicht zu empfehlen!“
- Bewohnerin
zwei:“ Den Balthasar-Neumann Platz Abends
meide ich auch und wie schon geschrieben den
Nord Süd Weg.“
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Cottbus Puschkinpark
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article164965802/Unbefristetes-Alkoholverbot-in-Cottbus.html
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Dietzenbach, Laufacher Straße
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Dortmund, Innenstadt-Nord
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Dortmund, Dietrich-Keuning-Park
- Der auch als „Angst-Raum“
bezeichnete „Keuningpark“ ist nachts
gefährlich.
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Dortmund Malingrodt/ Münsterstr.
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Dortmund Neuscharnhorst
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Duisburg-Hochheide, Duisburg-Hochfeld, Duisburg-Bruckhausen
- VIDEO Duisburg: Der Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien zerstört den sozialen Frieden ARD
- Kommentator: Dies „sind definitiv failed
Areas“. Hier könnte nur noch eine Armee etwas
ausrichten.“
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Duisburg, Marxloh
- Als Problemstadtteil ist Duisburg-Marxloh überregional bekannt geworden, seit vor 1,5 Jahren die Polizeigewerkschaft von einem rechtsfreien Raum sprach. Am Image der No-go-Area hat auch der anschließende Besuch Merkels nichts geändert.
- Quelle: deutschlandfunk.de/leben-in-duisburg-marxloh-abgestempelt-als-no-go-area
- focus.de/blutige-konflikteskalation-polizist-ueber-marxloh-einsatz-von-schusswaffen-ist-neue-gewaltdimension
-
- Kann der Problembezirk im Ruhrgebiet für andere Städte mit ähnlichen Problemen Lösungen aufzeigen? Und vor allem: Was kann man tun?
- Inside Duisburg-Marxloh: Ein Stadtteil zwischen Alltag und Angst HIER AUF AMAZON BESTELLEN
- Franz Voll vom »Team Wallraff« war monatelang in Marxloh unterwegs. Er hat mit langjährigen Einwohnern und neuen Zuwanderern gesprochen, hat Prominente, Politiker und Polizisten interviewt. Sein Fazit: Von Marxloh lernen heißt anderswo die gleichen Fehler zu vermeiden. Dieses Buch ist das Porträt eines besonderen Stadtteils und seiner Menschen – investigativer Journalismus, professionell recherchiert, mit schockierenden Wahrheiten und verblüffenden Einsichten.
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Düren, Breslauer Straße
- Insiderbericht von Dürener:“…Von Schießereien, über körperliche Angriffe auf Beamte, leider normaler Alltag. Und wir sind keine Großstadt.“
- http://www.ksta.de/region/rudelbildung-personenkontrolle-in-dueren-eskaliert—vier-polizisten-verletzt-27855916
- http://www.focus.de/panorama/welt/aerger-ueber-ein-knoellchen-gewaltexzess-in-dueren-polizist-wurde-mit-radmutternschluessel-ins-gesicht-geschlagen_id_6201766.html
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Düsseldorf, „Maghreb“-Viertel
- VIDEO: SOKO
„Casablanca“ – Nordafrikanische Diebesbanden in
Düsseldorf – ZDF heute journal
-
Erkrath, Hochdahl
-
Essen-Altenessen, nördliche Innenstadt und Kaiserpark
- VIDEO
Essen: Live aus der No-Go Area Essen-Nord:
Hier haben Libanesen-Clans das Sagen WDR
Lokalzeit Ruhr
-
Frankfurt am Main, Bahnhofsviertel
- http://hessenschau.de/panorama/video-Hilferufe
aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel.html Pendler, Anwohner
und Geschäfteinhaber fühlen sich im Frankfurter
Bahnhofsviertel unsicherer als noch vor 15 Jahren.
Denn Junkies und Drogen-Dealer gehen hier
offenkundig ihren Drogengeschäften nach. Selbst
Heroinsüchtige spritzen sich ihren Stoff mitten am
Tag auf der Straße, wie das Video der Hessenschau
erschreckend dokumentiert.
-
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz (hinter dem Bahnhof)
- Freiburg Insider: „Freiburg hat mehrere
absolute No Go Areas. Ständig läuft man
bewaffneten Polizisten über den Weg. Das ist sehr
traurig, aber die Realität ist noch viel schlimmer
bei uns im 3 Länder Eck.“
-
Gelsenkirchen, hinter dem Hauptbahnhof und die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf, Bismarck, Neustadt
-
Ein Bereich der Gelsenkirchener Innenstadt rund um die Bochumer Straße
- www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/das-sind-gelsenkirchens-schlimmste-ecken
- Die badische
Zeitung schreibt: „Wie von Geisterhand
dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60
Libanesen zusammen, um Führerschein- und
Personenkontrollen zu boykottieren.„Da
wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze
Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis
zum Gehtnichtmehr“, berichtet Ralf Feldmann,
Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener
Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören:
„Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt
hier nichts zu melden.“ Oder: „Ich fick Dich auf
dem Rücken Deiner Mutter.“
Extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und Schrottimmobilien, Leerstand, Tristesse – viele Deutsche haben längst die Flucht ergriffen. Immer mehr Internet-Cafés, Wettbüros und Shisha-Bars siedeln sich hier an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist exorbitant hoch. 90 Prozent der libanesischen Jugendlichen sind laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung. Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. Mitunter würden die Beamten mit illegalen Böllern beworfen. Der 56-jährige Wachleiter hat sich im Laufe der Jahre ein dickes Fell zugelegt. Das Wort „Bulle“ hat er oft genug gehört, beleidigend findet er das nicht mehr.“
-
Gelsenkirchen-Schalke, Leipziger Straße
-
„An der Leipziger Straße in Schalke sehen Bürger den sozialen Frieden in ihrem Viertel in Gefahr, sie berichten von Bedrohungen und Drogenhandel. Anwohner des Viertels sind beunruhigt, haben Angst, fühlen sich oft bedroht, belästigt und beleidigt. Grund sind Mitglieder dreier Familienclans – Mhallami-Kurden, auch libanesische Kurden genannt. Es sind ihre Nachbarn. Nach Angaben von Anwohnern sollen an der Leipziger Straße Drogen gehandelt werden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Grundschule. Was die Anwohner erzählen, klingt beunruhigend, dramatischer, als es Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) sehen. Sie berichten zunächst von Gängeleien durch Kinderscharen, die vorgeschickt würden, „um Sturm zu schellen oder um vor Türen und Fenster zu schlagen bis die Nerven blank liegen“. Dann von „benutztem Klopapier, das über den Zaun fliegt“ bis hin zu sexistischen Beleidigungen vulgärster Sorte. „Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran“, zitiert ein Anwohner Drohungen der Männer. Auch Kinder beteiligten sich an den Beschimpfungen wie beispielsweise „Schnauze, mein Vater hat eine Pistole.“ Die Anwohner, Berufstätige wie Rentner, sind eingeschüchtert. An den KOD wenden sie sich „kaum noch“, an die Polizei gar nicht. …“
-
Halle-Neustadt, Hochhaussiedlungen
- mz-web.de/kriminalitaet-in-halle-neustadt-erneut-werden-keller-aufgebrochen
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Hamburg, Jungfernstieg
Vom „Wohnzimmer Hamburgs“ zur gefährlichen Kampfarena. Es gibt eine Gruppe Inline-Fahrer, die „Free-Skater“, die sich fast jeden Nachmittag durch bunte Hütchen schlängeln. Nach Einbruch der Dunkelheit verändert sich dann die Stimmung. Viele verlassen dann den Platz meist fluchtartig, sie sagen, die Stimmung sei ihnen einfach zu aggressiv. Denn dann bevölkern Gruppen junger Männer jetzt die Steintreppen; eine Sprachmischung aus Arabisch und Farsi legt sich über den Platz. Es ist, so schreibt die Welt „das größte Jugendzentrum Hamburgs, ohne Betreuer. …. Aus der Bühne wird immer öfter eine Kampfarena, mit Messerstechereien, Kopfnüssen und abgebrochenen Bierflaschen; mit Jungs auf der Suche nach dem Adrenalinkick und erschrockenen Passanten, die die Straßenseite wechseln. … Auf Twitter schreiben Nutzer jetzt Sätze wie diesen: Muss mir wohl bald mal nen neuen Heimweg suchen. Den Jungfernstieg bekommen die nicht mehr hin. Vor zwei Jahren sei die Stimmung gekippt und habe sich seitdem nicht wieder erholt, sagt einer der Barkassen-kapitäne. Er, der es aus der täglichen Anschauung wissen muss, sagt: „Es wird immer schlimmer.“ Regelmäßig würden die Penner auf den steinernen Stufen verhauen, wenn sich diese nicht rechtzeitig aus dem Staub machten. Jeden Abend gebe es Schlägereien. Doch es sind nicht nur die harten Statistiken, es ist dieses Gefühl, dass hier ständig etwas explodieren könnte. Er vermisse die Polizei, die hier entlang der Stufen nicht sichtbar sei. Die, erst wenn es dringend werde, mit Blaulicht und Sirene den Ballindamm hinunter rase. Doch in der einen Minute, die die Wagen vom Steindamm bis zum Jungfernstieg benötigen, seien die meisten Schläger längst verschwunden. „Der Reporter Philipp Woldin berichtet in seinem Video von schockierenden Szenen: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article157852289/Vom-Wohnzimmer-Hamburgs-zur-gefaehrlichen-Kampfarena.html
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Harsewinkel (Kreis Gütersloh), Nordstraße
- Eine
Anwohnerin: „Ausländische Arbeitslose und
Flüchtlinge sind dort in hässlichen Hochhäusern,
die rein gar nicht ins Städchen passen,
untergebracht.
Als Frau meide ich abends diesen Bereich, gerade auch weil das schlecht beleuchtet ist. Dazu kommt noch das dort kaum Menschen sind (kleiner Fuß- und Fahrradweg durch die Wohnblöcke).“
-
Hanau Innenstadt – Freiheitsplatz und Marktplatz
- ab Abends
-
Hannover Raschplatz (hinter dem Hauptbahnhof)
- Insidertipps und Erfahrungsberichte aus Hannovers Schmelztiegel:
- Hannoverin 1 schreibt: „Ab 19 Uhr No go Area –
Früher ein Drogenmoloch, heute viele Asylbewerber.
Als Frau braucht man da nicht mehr langgehen.
- Hannoverin 2: „Jetzt hat sich das auf jeden Fall geändert, früher war das gar nicht so.“
- Clubchef Kasi Hashemi vom Monkey´s am Raschplatz erzählt dem Reporter es sei „alles wesentlich penetranter geworden.“
- Sein Türsteher berichtet, dass er mit Steinen
und Flaschen beworfen wird, es herrsche eine
aggressive Grundstimmung. Jedoch wird vom Personal
sowie Chef geäußert, selbst bei der versuchten
Vergewaltigung einer Discogängerin von 6
Ausländern vor dem eigenen Club geschwiegen zu
haben. Man spricht im Video von Denkverboten und
der Sorge, selbst als Perser mit deutschem Pass
als rechtsradikal abgestempelt zu werden. Hier zur
Spurensuche in Hannover:
- VIDEO: Persischer
Clubbesitzer des Monkey’s aus Hannover am
Raschplatz: „Die Stimmung kippt“
-
Kassel, Bereich um den „Stern“
- Bewohner berichtet: „…dort geht man
selbst bei Tag nur ungern lang.“
-
Koblenz – Asterstein
- Koblenzer berichtet: „Als hier Geborener kann ich aufklären: In Koblenz – „Asterstein“ leben NUR Zigeuner! Da gibt es KEINEN der kein Zigeuner ist, Punkt. Da hat die Stadt Koblenz eine eigene Betonsiedlung aus dem Boden gestampft…“
- focus.de/regional/koblenz/polizeipraesidium-koblenz-polizeikontrollen-im-stadtgebiet-nach-schlaegerei-auf-dem-asterstein_id_7282092.html
-
Köln, Bahnhofsvorplatz Kölner Domplatte
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Köln Chorweiler
-
Köln, große Parks
ab Eintritt der Dämmerung besser vorsichtig sein
ZU ARTIKEL
Was ist besser: Pfefferspray, Pfeffergel, Pfefferschaum oder Pfefferspray-Pistole
Armband mit integrierter Alarmfunktion. Designed wie eine Sportuhr, perfekte Bewachung
-
Köln, Ebertplatz
-
Köln, Eigelstein
-
Köln Kalk
-
Köln-Meschenisch, Kölnberg Hochhaussiedlung
- VIDEO Polizeiwache – Brennpunkt Kölnberg [Doku 2016] ZDF INFO
- VIDEO Am Kölnberg
in Meschenich: Film über das Leben in Kölns
schlimmsten Ghetto
-
Köln, Porz-Finkenberg:
Der Wahnsinn ist Alltag. Sperrmüllberge liegen vor den Hauseingängen, zerbrochene Gehwegplatten, Moos verstopft die Wasserdüsen der Springbrunnen. Vor der Rutsche auf dem Kinderspielplatz liegen Scherben und Jägermeisterflaschen. Auf dem Fußweg neben dem Spielplatz, in einem armbreiten Spalt zwischen zwei Gehwegplatten, klemmt eine tote Ratte und überall liegt Taubendreck. – Schon lange gilt Porz-Finkenberg als schwieriger Stadtteil. In dem Kölner Viertel nahe dem Flughafen lebt jeder dritte Einwohner von Sozialhilfe. – 41 Prozent der arbeitsfähigen Bewohner sind arbeitslos. „Die Gewalt in den Familien können wir ganz gut bei uns im Kindergarten beobachten“, berichtet die Erzieherin Natascha M. „Viele der Kinder wachsen ohne Väter auf, weil die im Knast sitzen. Auch sind die Kinder wegen traumatischer Erlebnisse in der Familie unterentwickelt. Sie benötigen Bewegungs- und Sprachtherapien, um auf dem Niveau der Gleichaltrigen zu sein.“ – Quelle: http://www.express.de/1151624 ©2017 http://www.express.de/koeln/ard-film-ueber-finkenberg-hier-ist-der-wahnsinn-alltag-1151624 Kölner Stadt-Anzeiger Horror im „Folterkeller“
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Köln Vingst
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Köln, Wiener Platz
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Leipzig Connewitz, Eisenbahnstr.
- No go area für die
Polizei, Eisenbahnstraße – No go area für die
Bevölkerung! Ein Bewohner
berichtet: „In Connewitz
sind die linken Autonome…, darum
eine No go area für die Polizei und in der
Eisenbahnstraße sind sehr viele Migranten…wenn es
dunkel wird, will man da nicht sein (Drogen,
Gewalt, Raub,….) ….ich lebte 7 Jahre in der
Eisenbahnstrasse, die Schlimmsten meines lebens!“
Hier ein Bericht zur Lage von sachsen-fernsehen.de
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Ludwigshafen am Rhein, Berliner Platz:
- Ludwigshafen, unfreundlichste Stadt für Frauen: „Besonders schlecht schneidet Ludwigshafen in puncto Kriminalität ab. 203 Frauen pro 10 000 Einwohnerinnen wurden im Jahr 2014 Opfer einer kriminellen Straftat – damit ist die Stadt Schlusslicht in Deutschland. Auch zeigten im Verhältnis zur Stadtgröße nirgendwo mehr Frauen eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung an.“ Textquelle entnommen von Focus
-
Luebeck, Aegidienstr.
-
Mannheim-Neckarstadt
-
Neuried, Brücke nach Frankreich (Pierre-Pflimlin-Brücke)
- Insider berichtet: „Mittlerweile patrolieren
französische Soldaten den Grenzübergang. Das war
früher immer ein ruhiger Ort ohne Probleme .“
-
Schifferstadt Süd-Bahnhof
- Insider warnt vor diesem Ort wegen Diebstahl
und Drogenhandel mit Crack
-
Stadtallendorf (Hessen) ab Niederkleinerstrasse, Richtung Niederklein
- Bewohner berichtet: „Laut Polizei eine No Go Area,
unser Haus ist umzingelt, wir werden laufend durch
Vandalismus und Körperverletzung, Übergriffe von
Türken gemobbt. (siehe Anzeige Polizei Wache)“
-
Solingen, Konrad Adenauer Str.
- No go area Tipp: „Vom Schlagbaum bis zum Graf
Wilhelm Platz“
-
Velbert Nordpark
-
Wanne-Eickel, Innenstadt
Ab abends
-
Wiesbaden, Bergkirchenvirtel & Nerostrasse, Innenstadt rund um Landtag und Staatskanzlei.
- Insiderhinweis: „Verbrechen durch V-Leute
und Polizei durch KO Tropfen in Bars,
Restaurants und Hotels.“
-
Worms Bahnhof, Innenstadt, Stadteile Neuhausen, Pfiffligheim, Herrnsheim
Im Gespräch mit dem Sat1-Magazin „Akte“ mahnte Joachim Lenders (Stellv. Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft) im Interview:“Schon in ein paar Jahren werde es in vielen Städten „polizeifreie Zonen“ geben. Besonders in der Fläche und auf dem Land überlasse die Polizei die Sicherheit anderen – darunter Rocker-Banden, kriminellen Großfamilien und der Mafia.“ Lenders appeliert an die Richter in Deutschland das Strafgesetz doch vollständig auszuloten und härtere Urteile zu fällen.>
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NRW 27.6.2017: Neuer Ministerpräsident von
NRW Laschet mit 100 zu 99 Stimmen gewählt
Mit einer Stimme Mehrheit: Laschet zum
Ministerpräsidenten von NRW gewählt
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mit-einer-stimme-mehrheit-laschet-zum-ministerpraesidenten-von-nrw-gewaehlt-15079826.html
<Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gekürt.
Der CDU-Politiker Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56 Jahre alten Laschet am Dienstag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Er erreichte damit in geheimer Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.
Laschet sagte nach seiner Wahl am Dienstag:
„Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Was für
ein Amt, was für eine Ehre – aber auch was für eine
Verantwortung.“
Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Auf die SPD entfallen 69 Sitze, auf die FDP 28. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14. Laschet ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus der CDU.
Rückkehr zu G9, Förderschulen, Kitas
Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“,
wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr
zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt
der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung,
Sicherung von Industrie-Jobs, eine
„Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine
„marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.
Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien
führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein
Ministerium für Familie und Integration und ein
Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales.
Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im
Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will
die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des
Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister
nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am
Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.>
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27.6.2017: <Bundesregierung erklärt
Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko>
https://netzpolitik.org/2017/bundesregierung-erklaert-asylbewerber-pauschal-zum-sicherheitsrisiko/
<Asylbewerber sind längst im Visier der
Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt
direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen
erfahren das erst im Nachhinein.
Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen
Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und
mehr zur reinen Datenmasse.
Seit letztem Oktober soll das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt an Asylanhörungen teilnehmen dürfen, um Geflüchtete noch besser ausforschen zu können. Wir veröffentlichten Auszüge aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das diese Pläne belegt. Der Schutz der Vertraulichkeit bei diesen Anhörungen ist wichtig, denn sie ist Grundlage dafür, ob ein Geflüchteter in Deutschland Asyl bekommt. Diese Vertraulichkeit wird durch den Verfassungsschutz erheblich verletzt.
Die Brisanz des Themas war dem Innenministerium bewusst, das daher die neue Praxis vor der Bevölkerung und der Opposition geheimhalten wollte. Auf den Informationsseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindet sich bis heute kein Hinweis, dass Geheimdienste an Anhörungen teilnehmen könnte, die Anhörung sei nicht öffentlich. Nur ein Anwalt, ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars und eventuell ein Vormund werden als zusätzliche Teilnehmer aufgeführt.
In der Regel befragen Geheimdienste Geflüchtete erst, nachdem ihr Asylverfahren beendet ist. Für eine verdeckte Befragung während eines laufenden Asylverfahrens geriet die BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) in Kritik. Sie befragte bis zu ihrer Auflösung 2014 Geflüchtete befragte und legte nicht offen, ein Ableger des deutschen Geheimdienstes zu sein. Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird deutlich, dass auch im Falle des Verfassungsschutzes keine rechtzeitige Information darüber erfolgt, dass ein Geheimdienst mit im Raum sitzt. Die Bundesregierung führt aus, Asylsuchende würden von der Anwesenheit des Geheimdienstes durch die reguläre Niederschrift der Anhörung informiert. Diese geht ihnen nach der Anhörung zu und beinhaltet neben den Ausführungen des Geflüchteten eine Liste der Teilnehmer sowie deren Funktion.
Geflüchtete erfahren erst nachträglich von Anwesenheit des Verfassungsschutzes
Doch das geschieht erst nach der Befragung, während des Interviews bleiben die Befragten also ahnungslos. Sollten noch weitere unbekannte Personen außer Befrager und Dolmetscher im Raum sein, muss der Befragte in der Angst leben, gerade vor einem Geheimdienst auszusagen. Selbstredend beschränkt sich die Teilnahme der Verfassungsschutz-Mitarbeiter nicht auf die bloße Anwesenheit. Laut Bundesregierung dürfen sie Fragen „für ihren Zuständigkeitsbereich“ stellen. Der Charakter einer Anhörung, die eigentlich Fluchtgründe bewerten soll, verändert sich dadurch zu einer Informationsbeschaffungsveranstaltung für die Sicherheitsbehörden.
Bei früheren Befragungen durch die HBW ergaben sich häufig sogenannte Nachfluchtgründe, denn der Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienst kann für die Betroffenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es käme auf die Bewertung des Einzelfalles an, argumentiert die Bundesregierung. Grundsätzlich treffe es aber zu, „dass ein Kontakt des Antragstellers mit einem deutschen Nachrichtendienst Nachfluchtgründe verursachen kann“. Wie oft der Verfassungsschutz an Asylanhörungen teilnimmt und wie er dort vorgeht, könne aus „Gründen des Staatswohles“ allerdings nicht beantwortet werden.
Sicherheitsabgleiche für fast alle Herkunftsländer
Zur Prüfung von Sicherheitsbedenken werden die Daten von Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern an die Geheimdienste des Bundes sowie das BKA und das Zollkriminalamt übergeben, damit diese über etwaige Sicherheitsbedenken und Asyl-Versagungsgründe informieren können. Um welche Herkunftsländer es sich handelt, bestimmen Innenministerium und Auswärtiges Amt. Den Länderkatalog halten die Ämter unter Verschluss, um keine „Rückschlüsse zur Funktionsweise des Sicherheitsabgleiches“ zuzulassen. Die Liste liegt netzpolitik.org jedoch vor und sie zeigt: Die „Funktionsweise“ besteht darin, die Daten von Geflüchteten beinahe aller Herkunftsländer abzugleichen.
Erst einmal derjenigen aus Ländern, die visapflichtig sind. Dann Staatsbürger von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Malaysia, Moldau, Montenegro, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem alle ohne Papiere, alle mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, alle mit Reisedokumenten palästinensischer Behörden und „im Einzelfall bei Verdachtsmomenten“. Oder kurz: So ziemlich alle Länder, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen.
Steigende Zahl von Abfragen ans Ausländerzentralregister
Die Verfassungsschutzbehörden sammeln Informationen über Asylbewerber längst nicht nur durch die Teilnahme an Anhörungen. Sowohl BND, Bundes- als auch Landesverfassungsschutzbehörden können auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen, in dem eine Vielzahl an Informationen zu den Geflüchteten gespeichert sind. Das Bundesverwaltungsamt bezeichnet es als „die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht“. Im Juni letzten Jahres wurde das AZR erweitert, es enthält unter anderem Informationen zu Beruf, Bildung, Sprachkenntnissen und Gesundheit der Geflüchteten.
Der Zugriff für die Geheimdienste funktioniert automatisiert, und die Anzahl der automatisierten Abrufe steigt. Die Landesämter für Verfassungsschutz stellten im November und Dezember 2016 insgesamt 5.863 Abfragen an das AZR. Von Januar bis April 2017 waren es bereits 16.858, das bedeutet eine Steigerung von circa 44 Prozent. Beim BND fiel der Zuwachs noch deutlicher aus, der stellte in den ersten vier Monaten durchschnittlich mehr als doppelt so viele Anfragen wie in den beiden letzten Monaten des Jahres 2016.
Neben den Geheimdiensten dürfen noch viele andere automatisiert auf die Daten des AZR zugreifen. Insgesamt 1.926 öffentliche Stellen hätten laut Bundesregierung das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, mit dabei: Jobcenter, Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften. All sie können auf die Daten der Geflüchteten zugreifen: Einfach, schnell und automatisiert.>
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28.6.2017: Deutschland schafft das
Bankgeheimnis ab
Bankgeheimnis komplett gestrichen
https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html
<Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits
von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt.
Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."
Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht "allgemein" zu überwachen.
Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein "Standardinstrument der Behörden"
Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält" (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).
Begründet wurde die Legalisierung der staatlichen Einsichtnahme in Privatkonten 2005 nicht nur mit dem Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher, sondern auch mit dem gegen Terror. Diesen Kampf gegen Terror nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU inzwischen auch als Begründung für Barzahlungseinschränkungen (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen). Zu den Kritikern, die in solchen Barzahlungseinschränkungen wie dem seit Montag geltenden Verbot, anonyme Bargeldgeschäfte mit mehr als 10.000 Euro abzuschließen, vor allem Schritte auf dem Weg zur Bargeldabschaffung sehen, zählt auch Wissing. Er meint, "so wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden".
Opfer eines Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte wären gerade Bezieher geringer Einkommen, die zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben, weil nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden (die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben) in den privaten Bankkonten schnüffeln dürfen. Für schlecht wirtschaftende Regierungen hätte eine Volldigitalisierung von Geld dagegen den Vorteil, dass sie damit recht einfach ihre Staatsschulden verringern können, indem sie Sparern (die dann nur mehr sehr schwer ausweichen können) mittels Negativzinsen enteignen (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).
Kryptowährungen
Eine Möglichkeit, der staatlichen Kontrolle des Geldverkehrs zu entkommen, sind Kryptowährungen - zumindest so lange, wie man sie nicht in andere Währungen umtauschen muss. Die inzwischen seit acht Jahren etablierte Blockchaingelderfindung Bitcoin spielt inzwischen nicht nur in der informellen Ökonomie und in dysfunktionalen Staaten wie Venezuela (vgl. Bitcoin gegen Staatsversagen) eine wichtige Rolle, sondern auch in China, Indien und den USA.
Bitcoins bieten - ebenso wie Bargeld - den Vorzug der Anonymität bietet. Wird eine Bitmünze von einer Person zu einer anderen transferiert, dann signiert der Zahler einen Hash der vorherigen Transaktion mit seinem privaten digitalen Schlüssel und dem öffentlichen des Empfängers. Beide werden der Münzdatei an ihrem Ende hinzugefügt, so dass der Empfänger verifizieren kann, ob die Transaktion stimmt. Was er (ebenso wie bei Bargeld) nicht nachverfolgen kann, ist, für welche Zwecke das Geld in der Vergangenheit verwendet wurde.
Zudem sind die Münzen nicht so beliebig vermehrbar wie der EZB-Euro, sondern nur durch aufwendige Rechenprozesse. Grundlage der Bitcoins ist nämlich ein komplexer Algorithmus, über den die Münzen errechnet werden. Durch die frei zur Verfügung stehenden Clients kann das theoretisch zwar jedermann - ob sich das lohnt, hängt aber sehr von den Stromkosten ab. Der Algorithmus soll zudem dafür sorgen, dass bis 2040 lediglich 21 Millionen Bitcoins erzeugt werden können. Danach folgt eine geplante Deflation, die die Entwickler aufgrund der vielen Nachkommastellen der Münzen nicht als wirkliches Problem ansehen.
Diese geplante Deflation beflügelt auch Spekulanten, die die Digitalmünzen weniger für Transaktionen, denn als Anlageobjekte nutzen (vgl. Wenig Unterschied zu Aktien). Die Attraktivität als Anlageform trägt wiederum dazu bei, dass die Risiken von Kursschwankungen steigen.>Video: Das Bankgeheimnis ( § 30a ) wurde am 25.6.2017 endgültig abgeschafft (3min.50sek.)
Video: Das Bankgeheimnis ( § 30a ) wurde am 25.6.2017 endgültig abgeschafft (3min.50sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=8N-3DlbqgIM
Bankgeheimnis in Deutschland ist aufgehoben, weggefallen - 25. Juni 2017
