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Perverse EU - Meldungen 07 - ab 12.6.2018

P.M. Barnett, Direktor der IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):

"Das ultimative Ziel ist die erzwungene Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90. Das ist zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. Die europäischen Länder wären nie mehr Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine 500-jährige Kultur würde dabei zerstört. Irrational denkende Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung" auflehnen und Widerstand gegen die globale Weltordnung organisieren, sollten getötet werden."

12.6.2018: Ungarn und Slowakei unterstützen Italien, keine Invasoren mehr an Land zu lassen: Slowakei: „Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“ -- 12.6.2018: Anti-EU-Regierung auch in Slowenien: Erdrutschsieg für rechte und Anti-EU Parteien in Slowenien und Italien – Zeitenwandel in Europa -- 13.6.2018: Korrupter Luxemburg-Aussenminister Asselborn will Österreichs Pläne für Invasorenlager ausserhalb der EU "bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen": Luxemburg gegen Kickl: Asselborn bekämpft Asyl-Pläne „bis aufs Blut“ -- 13.6.2018: Kriminelles EU-Gericht befielt, D muss Schleppnetz- und Stellnetz-Fischerei auch in Schutzgebieten um Sylt zulassen: EuGH-Entscheidung: Deutschland darf Schleppnetze in den Schutzgebieten vor Sylt nicht verbieten -- 13.6.2018: Kriminelle EU bewilligt weitere Milliarde an die kriminell-korrupte Ukraine: Bis zu einer Milliarde Euro: EU-Parlament genehmigt weitere Finanzhilfe für Ukraine -- 17.6.2018: Kriminelle EU-Kommission für noch mehr Zollkontrollen auch unter 10.000 Euro - mit der Fantasie, den Islam-Terror dadurch einzuschränken: EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen -- 18.6.2018: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim -- 19.6.2018: Kriminelle EZB will deutsche Spargelder, um bankrott-korrupte, katholische Südstaaten zu finanzieren: Draghi will deutsche Spareinlagen -- 24.6.2018: Italiens 10-Punkte-Plan gegen Völkerwanderung wird von der EU abgeblockt: Trotz Italiens Plan: Asyl-Gipfel in Brüssel bringt keine Beschlüsse -- 29.6.2018: Die EU-Staatschefs haben viel Fantasie und beschliessen "freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge und Migranten: EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten -- 29.6.2018: Merkel beschliesst mit Athen und Madrid die "Rücknahme von Migranten", wie wenn die Invasoren sich etwas befehlen lassen würden: Übernehmen Flüchtlinge: Merkel schließt Asyl-Deal mit Athen und Madrid -- 5.7.2018: Dänemark führt Pflicht-Kleinkindergarten ein, wo "dänische Werte" gelehrt werden: Aus! Dänemark schafft seine Parallelgesellschaften ab -- 17.7.2018: Kriminelle EU unterschreibt Freihandel "JEFTA" mit Japan, OHNE DIE NATIONALEN PARLAMENTE ZU FRAGEN!!!: EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen -- 18.7.2018: Neue EU-Norm mit "Regel 165" im Parlament: Live-Sendung unterbrechen, Redner ignorieren, Reden löschen - gegen "Hassreden": UNFASSBAR: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live! -- 20.7.2018: Der Alkoholiker Juncker in Brüssel mit Gin statt Wasser: Ganz Brüssel weiß: „In Junckers Wasserglas ist Gin“ -- 28.7.2018: Europa-Parlamentarier organisieren sich die Rente, egal von wem: Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet! -- 28.7.2018: Europa-Parlamentarier organisieren sich die Rente, egal von wem: Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet! -- 31.7.2018: Kriminelle EU verfügt weitere Sanktionen gegen russische Firmen - nun wegen der Krim-Brücke: Wegen Krim-Brücke: EU führt Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen ein -- } 3.8.2018: Fast 50% der Schweden und Dänen brauchen KEINE EU - sondern wollen eine "Nordische Union": Die EU zerbröselt: Fast die Hälfte aller Schweden und Dänen wollen eine Nordische Union – STATT der EU! --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

23.5.2019: EU schützt kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer Konvention (!):

Erschwertes Abschieben straffälliger Flüchtlinge: Wen schützt EuGH-Entscheidung?

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190522325031238-abschieben-straffaelliger-fluechtlinge/

Migrationsexperte Kunibert Raffer: "Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt."

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12.6.2018: Ungarn und Slowakei unterstützen Italien, keine Invasoren mehr an Land zu lassen
Slowakei: „Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/slowakei-wir-muessen-diese-politik-stoppen-die-offenbar-in-der-rettung-von-jedem-besteht-der-sich-ins-wasser-wirft-a2463334.html

<"Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Slowakei stellt sich hinter Italiens Entscheidung, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" nicht ins Land zu lassen.

Ungarn und die Slowakei haben sich hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff „Aquarius“ nicht ins Land zu lassen.

„Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen „einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik“ mit sich bringe.

„Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können“, sagte der Politiker Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini weiter. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue Regierung in Rom aus. Pellegrini sagt:

Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft.“

Seit dem Wochenende harren auf der „Aquarius“ im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte am Montag gesagt, er wolle „dem Schleusertum ein Ende“ bereiten.

Ausländischen Hilfsorganisationen wurde bereits von der Vorgängerregierung vorgeworfen, Schleppern durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor Libyen das Geschäft zu erleichtern. Die „Aquarius“ war von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gechartert worden.

Wegen der Weigerung Italiens sowie Maltas sollen die Flüchtlinge nun nach Spanien gebracht werden. Über die „Aquarius“ entbrannte der Streit zwischen den Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll. (afp)>

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Journalistenwatch online, Logo


12.6.2018: Anti-EU-Regierung auch in Slowenien
Erdrutschsieg für rechte und Anti-EU Parteien in Slowenien und Italien – Zeitenwandel in Europa
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/12/erdrutschsieg-anti-eu/

<EU-Autokrat Juncker hat dieser Tage nicht viel zu lachen. Erst fällt Italien an die Lega und die Fünf-Sterne Bewegung, was ja schlimm genug ist, und nun hat sich auch Slowenien nach fast 30 Jahren Pro-EU Regierungen dazu entschlossen, Brüssel den Rücken zu kehren und die Segel neu zu setzen. Die SDS, Slovenska demokratska stranka, die viel Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán bekam und eine ähnliche Politik der Festung Europa für Slowenien fahren will, ist als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen.

Janez Jansa, Kopf der SDS, der seinen Wählern versprochen hat, weitere Zuwanderung nach Europa zu stoppen, Slowenien nicht länger dem Willen einer supranationalen und undemokratischen EU zu unterwerfen und die nationale Identität vor dem Globalismus zu beschützen, strahlt vor Glück in die Kameras.

Dass diese Botschaft mit den Wählern räsonierte, ist unstrittig. Die SDS hält zwar keine absolute, dafür aber die relative Mehrheit an Sitzen im Parlament und muss nun schauen, wie sie eine Regierung mit den abgeschlagenen Parteien links oder rechts von der eigenen Position aus bilden kann. Mit Slowenien fällt ein ehemaliger Musterschüler der EU in Mittel/Osteuropa, der eigentlich stets zu den kleinen, aber feinen Unterstützern der europäischen Integration gehörte. Das ist jetzt vorbei und mit der SDS an der Spitze sieht es so aus, als würde Slowenien, das schon unter der letzten linkslastigen Regierung kein Freund der Grenz- und Zuwanderungspolitik von Berlin und Brüssel war, sich der neuen «Allianz der Unbeugsamen anschließen».Tschechien, Polen, Dänemark, Slowenien, Slowakai, Ungarn, Österreich, Italien und die meisten der anderen Balkanländer und die des Baltikums möchten den globalistischen «Open-Borders» Kurs nicht mitmachen. Damit bildet sich heraus, was man gut und gerne als eine EU innerhalb der EU nennen könnte. Eine Allianz von freien Staaten, die sich politisch innerhalb der europäischen Union organisieren und sie von innen heraus zum Einhalten bringen wollen.

Blicken wir nach Großbritannien, dann sieht es dort nicht wesentlich besser aus. Obwohl Theresa May zur Fraktion gehört, die den Brexit im Grunde nicht wollte und jetzt durch das Votum gezwungen ist, ihn einzuleiten, bleibt die Tatsache eben bestehen, dass die Vox Populi, die Stimme des Volkes, gesprochen hat. Die Bürger des Königreiches haben sich für den Brexit entschieden und der EU damit letztendlich das Vertrauen entzogen.

Derweil war es nicht sonderlich hilfreich für Juncker und seine Eurokraten, dass man versuchte, die italienischen Wähler für ihre Wahl der nationalpopulistischen Lega und der Fünf-Sterne (Anti-EU) zu bestrafen. Denn anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn der von der vormaligen pro-europäischen Regierung noch amtierende President Sergio Mattarella den vorgeschlagenen Finanzminister der Lega ablehnte, weil er ihm zu Euro-kritisch war. Eigentlich ein Schlag ins Gesicht für alle Wähler in Italien, deren Stimmen zu immerhin 70% an eine der beiden Parteien, Lega und Fünf-Sterne, gingen. Wochenlang verhandelte man in Italien, stellte ein Regierungsprogramm auf, das sich nicht falsch interpretieren lässt. Durch und durch eine Ablehnung des EU-Zentralismus, die Wiederherstellung nationaler Grenzpolitik und die Rückabwicklung der Migrationspolitik der letzten zwanzig Jahre. Abgesehen von den Ansätzen zur Remigration, spielten die beiden Parteien jedoch auch mit dem Gedanken, sich von dem Euro als Währung zu trennen. Zumindest Sergio Mattarella und sein Truchsess in Brüssel waren überzeugt, dass Italiens nationale Regierungskoalition den Euro fallen lassen könnte.

Mattarellas Ablehnung war, nüchtern betrachtet, der Versuch der EU-Zentralisten in Italien und Brüssel, das Wahlergebniss im Land zu torpedieren und am Wähler vorbei zu entscheiden, wer welches Amt besetzen und welche Politik gemacht werden darf.  Mattaralla besaß sogar die Dreistigkeit, einen Mann namens Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der dem Internationalen Währungsfond angehörte und problemlos als EU-Technokrat bezeichnet werden kann. Er sollte dann, wenn Mattarella und Brüssel sich durchgesetzt hätten, die EU-freundliche Regierung bilden und die Finanzpolitik der Vorgänger fortsetzen. Eine solch anmaßende Aktion, die völlig die Wahlen in Italien quasi ignorieren wollte, hat es in der Geschichte der europäischen Demokratien wohl noch nicht gegeben. Nicht verwunderlich war es deshalb, dass Lega und 5-Sterne nach diesem Schlag des Brüssel-Imperiums sogar noch an Zustimmung gewannen und bei möglichen Neuwahlen mit noch deutlicheren Ergebnissen hätten rechnen können. Es lässt sich eben nicht mehr leugnen und Brüssel muss erkennen, dass die EU auch in Italien abgewählt ist. Da half auch das widerliche Getue von Günther Oettinger nichts, als er den Wählern in Italien von oben herab sagte, dass diese Entwicklung, nämlich der vermeintliche Zusammenbruch der Regierungskoalition, bevor sie richtig entstehen konnte, den Italienern eine Lehre sein sollte, gefälligst nicht für eurokritische und nationalpopulistische Parteien zu stimmen. Günther Oettinger ist übrigens CDU-Politiker und EU-Komissar für Haushalt und Personal.  Also haben wir einen EU-freundlichen Präsidenten in Italien, der noch von der vorherigen Regierung stammt und die Regierungsbildung der Lega und 5-Sterne behindert, und wir haben einen EU-Kommissar, der sich über die Wähler in Italien echauffiert, die an dem Stuhl sägen, auf dem Oettinger selbst sitzt und der ihm so ein gutes Gehalt beschert.

Letzte Woche gab Mattarella dann doch grünes Licht für die mit leichten Personalveränderungen angetretene Regierungskoalition aus 5-Sterne und Lega, die nach dem quasi Coup d’État durch die pro-Brüssel Eliten in Rom und im Berlaymont-Gebäude an der Rue de la Loi massiv an Popularität gewinnen konnten. Neuwahlen hätten sich, so kalkulierte man, wohl hinter verschlossenen Türen bei den Eurokraten noch negativer auf die EU ausgewirkt.

Erst wollte man es in Brüssel nicht recht glauben, dann wollte man es verhindern, danach verhandelte man und nun muss die Situation einfach akzeptiert werden. Italien und Slowenien sind als Stützsäulen einer sterbenden Union gefallen und suchen den Weg zur Rückkehr zum Nationalstaat. Die Technokraten Brüssels mussten in diesem Jahr einige herbe Rückschläge einstecken und es ist wohl nicht zu übermütig formuliert, wenn ich sage, dass sich eine konservative und nationale Wende in Europa abzeichnet.

Nur Deutschland wird sich vermutlich als letzter Gast  weigern, vom sinkenden EU-Dampfer von zu Bord gehen, sich an das blaue Sternenbanner klammern, während die Wellen der katastrophalen Politik das Schiff verschlingen und dabei rufen: «WIR SCHAFFEN DAS! WIR KAPITULIEREN NIE!»>

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Kronenzeitung online, Logo

13.6.2018: Korrupter Luxemburg-Aussenminister Asselborn will Österreichs Pläne für Invasorenlager ausserhalb der EU "bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen"
Luxemburg gegen Kickl: Asselborn bekämpft Asyl-Pläne „bis aufs Blut“
https://www.krone.at/1722929

<Dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn stoßen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge in Auffanglager außerhalb der EU unterzubringen, sauer auf. „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“, betonte er laut „Luxemburger Wort“. Er will verhindern, dass das Problem auf arme Staaten wie Albanien und Kosovo abgewälzt wird.

Innenminister Kickl hatte beim Treffen der EU-Innenminister angekündigt, abgelehnte und neue Asylsuchende in Auffanglager im EU-Ausland unterbringen zu wollen. Im Gegenzug sollen die armen Zielländer finanzielle Zuwendungen bekommen.

Asselborn: „Lieber verliere ich die Wahl“
„Das hat mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun“, meint Asselborn. Die emotionale Ansagen des Außenministers folgten nach einem Treffen mit dem kosovarischen Außenminister Bheghet Pacolli. Er wirft seinem österreichischen Kollegen Populismus vor: Kickl wolle mit diesen Plänen in der Öffentlichkeit Punkte sammeln und in weiterer Folge Wahlen gewinnen. „Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“, ärgert sich Asselborn.

Der Luxemburger Politiker steht mit seiner Meinung nicht alleine da: Flüchtlingsexperten warnen davor, dass so „Konzentrationslager“ entstehen würden. Die vielen illegalen Flüchtlinge in der EU in solche Massencamps zu bringen, sei auch logistisch schwierig.

 „Achse der Willigen“ macht gemeinsame Flüchtlingspolitik
Rückendeckung in Flüchtlingsfragen gibt es indes aus Deutschland: Der Innenminister Horst Seehofer unterstützt die Forderung der österreichischen Regierung „Albanien als alternative Migrationsroute“ zu schließen.  In einer „Achse der Willigen“ werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchlingspolitik zusammenarbeiten, wurde angekündigt.>

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Epochtimes online, Logo

13.6.2018: Kriminelles EU-Gericht befielt, D muss Schleppnetz- und Stellnetz-Fischerei auch in Schutzgebieten um Sylt zulassen
EuGH-Entscheidung: Deutschland darf Schleppnetze in den Schutzgebieten vor Sylt nicht verbieten
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eugh-entscheidung-deutschland-darf-schleppnetze-in-den-schutzgebieten-vor-sylt-nicht-verbieten-a2463780.html

<Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Rechtssache C-683/16)

Ein solches Verbot würde auch Fischerboote aus anderen EU-Staaten betreffen. Folglich betreffe dies die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union. Zuständig für ein etwaiges Verbot wäre demnach allein die Europäische Union.

Der Deutsche Naturschutzring hatte in Deutschland beantragt, die Fangmethoden wegen negativer Folgen für Umwelt und Arten in den Schutzgebieten zu verbieten.

Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel. Die Schutzgebiete liegen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Die deutschen Behörden lehnten ein Verbot ab, weil für die Frage allein die Europäische Union zuständig sei. Dagegen klagte der Umweltverband vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das die Kompetenzfrage dem EuGH zur Klärung vorlegte. Dieser entschied nun, die beantragten Maßnahmen dürften tatsächlich nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat erlassen werden. (dpa)>

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Sputnik-Ticker
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13.6.2018: Kriminelle EU bewilligt weitere Milliarde an die kriminell-korrupte Ukraine
Bis zu einer Milliarde Euro: EU-Parlament genehmigt weitere Finanzhilfe für Ukraine
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180613321144350-ukraine-eu-parlament-finanzhilfe/

<Das EU-Parlament hat in einer Plenarsitzung am Mittwoch ein weiteres Paket von Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro genehmigt.

Am Mittwoch hat eine entsprechende Abstimmung stattgefunden. Mit einer überwiegenden Mehrheit wurde beschlossen, dass die Ukraine eine weitere Makrofinanzhilfe erhält.

Zuvor hatte eine mit der Situation vertraute Quelle gemeldet, dass eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung eines Finanzhilfe-Pakets von den EU-Behörden erst im Juli erwartet werde. Danach werde man eine Genehmigung der Ukraine und der EU für das Memorandum über das Verständnis benötigen. Darin sollen Maßnahmen und Reformen festgelegt werden, die die ukrainischen Behörden für den Erhalt von Krediten im Rahmen dieses Programms treffen müssen.

Mitte Mai war berichtet worden, dass die EU eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine in der Gesamthöhe von bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen wolle. Die Zahlung soll für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren gelten.

Dies wird die dritte EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine seit 2014 sein. Seither soll Kiew im Rahmen dieser Programme circa 2,8 Milliarden von der EU erhalten haben.>

Link: EU-Kommission ruft zu Rettung der Ukraine vor Misserfolg auf

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Der BRD-Schwindel online, Logo

17.6.2018: Kriminelle EU-Kommission für noch mehr Zollkontrollen auch unter 10.000 Euro - mit der Fantasie, den Islam-Terror dadurch einzuschränken
EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen
http://brd-schwindel.ru/fast-unbemerkt-von-der-oeffentlichkeit-hat-bruessel-neue-restriktionen-gegen-das-bargeld-beschlossen/

<von Michael Mannheimer

[...] Der neueste Schlag, den Brüssel vorbei am Willen seiner Bürger plant, ist die komplette Abschaffung des Bargelds.

Diese erfolgt nicht in einem großen Schritt, sondern in kleinen, wohldosierten Dosen, so dass sich die Europäer möglichst widerstandslos an diese Abschaffung gewöhnen. Auch diese Maßnahme hätte bei einem Volksentscheid keine Chance, durchgesetzt zu werden.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

Noch 2016 erklärte der damalige deutsche Finanzminister Schäuble wahrheitswidrig, er kenne »In Kontinentaleuropa (…) niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen«

Ein dreiste Lüge dieses furchtbaren und von seinen Mitarbeitern gefürchteten Polit-Greises. Denn längst arbeiteten ganze politische Stäbe in der EZB daran, eben dieses Bargeld abzuschaffen. Und Schäuble wusste genau davon.

In Zukunft soll der Kunde und EU-Bürger nur noch das wertlose virtuelle Geld bzw. Giralgeld der systemrelevanten Banksters akzeptieren. Denn die EZB und IWF haben privaten Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin den totalen Krieg erklärt. Bargeld und Bitcoin als Zahlungsmittel benutzen angeblich nur Kriminelle und Pädophile, so die Erklärungen der EU-Polizebehörden…
Jeder der Bargeld als Zahlungsmittel nutzt wird in Zukunft unter Generalverdacht gestellt.

Der Kopp-Verlag schrieb dazu folgenden interessanten und mit Fakten gespickten Artikel:

Michael Brückner

Neuer Schlag Brüssels gegen das Bargeld

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen. Gleichzeitig planen große Zentralbanken, eigenes E-Money auf den Markt zu bringen – als Alternative zu den von interessierter Seite zunehmend diskreditierten Kryptowährungen

Vor dem Hintergrund wichtiger Parlamentswahlen – nicht zuletzt in Deutschland im vergangenen Jahr – waren die Bargeldrestriktionen mit der finalen Absicht der Bargeldabschaffung für einige Monate in den Hintergrund geraten. Wird wohl doch alles nicht so heiß gegessen, wie es von Verschwörungstheoretikern gekocht wird, mag da mancher gedacht haben. Doch jetzt kehrte der »War on Cash«, wie der Kampf gegen das Bargeld bisweilen reichlich martialisch genannt wird, auf die politische Agenda zurück. Aber die von BAMF-Skandal, Iran-Abkommen sowie der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft abgelenkte Öffentlichkeit nimmt es kaum zur Kenntnis.

Ende Mai einigten sich nach Angaben der EU-Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf weitere gravierende Maßnahmen gegen die Bargeldnutzung. Natürlich geschehe dies angeblich alles nur zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, heißt es wieder einmal offiziell.

Anmeldeschwelle wird aufgeweicht - [10.000-Euro-Schwelle wird aufgeweicht - Ausweitung der Zollkontrollen]

So soll künftig zum Beispiel die sogenannte Anmeldeschwelle von 10.000 Euro bei der Ein- und Ausreise in beziehungsweise aus der Europäischen Union aufgeweicht werden. Bisher galt die Regelung, dass beim Grenzübertritt Barmittel, bestimmte Wertpapiere und Wertgegenstände (zum Beispiel Goldbarren) ab einem Gesamtwert von 10 000 Euro beim Zoll angemeldet werden müssen. Wer also etwa mit 11.000 Euro im Gepäck aus den Nicht-EU-Staaten Norwegen oder der Schweiz in die EU einreiste und diesen Betrag nicht deklarierte, machte sich strafbar.

Künftig dürfen die Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der 10.000-Euro Schwelle tätig werden. Darüber hinaus sollen Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid Kreditkarten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden, hieß es jetzt in Brüssel.

Kommission bleibt Erklärung schuldig - [EU-Kommission hat die Fantasie, den Islam-Terrorismus mit neuen Bargeldvorschriften einzudämmen]

Zur Begründung wurde angeführt, Terroristen hätten angeblich Mittel und Wege gefunden, die Vorschriften zum Barmitteltransfer zu umgehen. Eine detailliertere Erläuterung blieb die Kommission schuldig. Im Klartext bedeutet dies wohl: Mit dem abstrakten Hinweis auf eine angebliche Terrorfinanzierung können die Staaten gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bürger immer weitere Schritte bis hin zur Abschaffung des Bargelds beschließen.

Darüber hinaus sollten »kriminelle Gruppen«, die große Mengen Bargeld erwirtschaften, nicht durch Schlupflöcher die Möglichkeit haben, Geld zu verschieben. Von Untersuchungen, die bezweifeln, dass durch die Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds auch die Kriminalität eingedämmt werden könnte, lassen sich die Cash Gegner nicht beeindrucken. Schon vor gut eineinhalb Jahren veröffentlichte die Deutsche Bank eine Studie mit dem Titel Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt. Darin heißt es unter anderem, eine Abschaffung von Bargeld werde die gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen, sondern allenfalls verlagern. Für illegale Transaktionen gäbe es zahlreiche Alternativen zum Bargeld. Die Autoren der Studie hoben gleichzeitig die Vorteile des Bargelds hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechten hervor.

Ähnlich äußerte sich auch das langjährige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, im Buch Sparen – Geschichte einer deutschen Tugend, herausgegeben vom Deutschen Historischen Museum. Bargeld schütze nicht nur die Privatsphäre der Menschen, es ermögliche ferner eine gute Kontrolle der Ausgaben sowie den Zugang von Kindern zur Welt des Bezahlens, weil der Nachwuchs mit hinterlegten Werten auf Plastikkarten noch nichts anfangen könne, schreibt der Bundesbanker. Schade nur, dass Carl-Ludwig Thiele vor wenigen Wochen aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank ausschied.

[Gerücht: 500-Euro-Banknote wird ab Ende 2018 nicht mehr gedruckt]

Immer wieder ist zu hören, nach der 500-Euro-Banknote solle bald auch der 200-Euro-Schein abgeschafft werden. Von dieser Banknote sind nur rund 207 Millionen im Umlauf (zum Vergleich: Von den 50-Euro-Noten gibt es rund 8 Milliarden Scheine). Es werde bei einer »Beerdigung« dieses großen Scheins vermutlich weniger Kritik geben, als bei der EZB-Entscheidung, die Ausgabe des 500 Euro-Scheins bis Ende 2018 einzustellen, heißt es in Frankfurt hinter vorgehaltener Hand.

[Australien gegen Bargeld: Ab 10.000 Australische Dollar keine Zahlung in bar mehr möglich]

Unterdessen wird auch in Staaten außerhalb Europas zum Kampf gegen das Bargeld geblasen. Die australische Regierung hat unlängst beschlossen, dass alle geschäftlichen Zahlungen über 10.000 Australische Dollar (ca. 6300 Euro) nur noch per Scheck, Kartenzahlung oder Überweisung erfolgen dürfen. Die Regelung gilt ab Juli 2019.

Norwegen denkt über E-Money nach

Die norwegische Zentralbank Norges Bank erklärte nun, sie werde Bargeld ausgeben, »solange dafür eine Nachfrage besteht«. Wenn aber die Nutzung von Bargeld abnehme, könne eine digitale Zentralbankwährung eine Alternative sein, um Geld zu transferieren. Die Einführung von E-Money scheint aktuell ganz im Trend zu liegen. Ähnliche Überlegungen gibt es zum Beispiel in Schweden, China, Russland und Venezuela. Im Gegensatz zu den bekannten Kryptowährungen wie etwa dem Bitcoin würde digitales Zentralbankgeld von einer Notenbank ausgegeben und entsprechend eine Forderung an die Zentralbank darstellen. Die Anonymität und Unabhängigkeit gegenüber den Noten- und Geschäftsbanken, wie sie von Anhängern der Kryptowährungen geschätzt werden, wären mithin nicht mehr gegeben. Das Heft des Handelns läge wieder in den Händen der Zentralbanken.

Jetzt wird auch deutlich, weshalb Anfang des Jahres plötzlich rund um den Globus eine Art konzertierte Aktion seitens vieler Notenbanken und Geschäftsbanken sowie mehrerer Regierungen gegen die Kryptowährungen losgetreten wurde: Wenn es schon digitale Währungen geben soll, dann nicht weitgehend anonym und unabhängig vom klassischen Finanzsystem, sondern herausgegeben von den Notenbanken. Auf diesen Zusammenhang haben wir bereits in Kopp Exklusiv 7/2018 (»Die Krypto-Verschwörung«) hingewiesen. In der nächsten Ausgabe gehen wir der Frage nach, was von dem sogenannten E-Money als alternativem Zentralbankgeld zu halten ist und welche Notenbanken darüber nachdenken.

Quelle


Nach der Bargeldabschaffung wird keine einzige Aktion eines Bürgers jemals wieder privat sein: Alles wird dokumentiert, alles ist offiziell

Mit der Abschaffung des Bargelds hätte der Staat die totale Kontrolle über jeden Bürger. Vom Kaugummi bis zum Präservativ, von der Zahnbürste bis zum Dildo: Der Staat weiß alles über das Konsumverhalten seiner Bürger – und kann mit diesem Wissen auf viel mehr schließen: Auf die Persönlichkeit, auf Vorlieben, auf Schwächen und Spezialinteressen jedes einzelnen. Begründet wird die Abschaffung des Bargelds mit immer denselben Argumenten:

  • Bargeld vereinfache die Finanzströme der Terroristen,
  • Bargeld sei „das Blut in den Adern der Kriminalität“,
  • Bargeld verhindere Steuerhinterziehung.

Alles Unsinn. Den die Wahrheit ist: In einer bargeldlosen Wirtschaft haben die Zentralbanken volle Kontrolle über Zinsen: sie können jederzeit einen Negativzins erwirken – was einen gewaltigen Abzug von erspartem Volksvermögen in die Kassen des Staates bedeuten würde. Jederzeit, unktrontollierbar, in jeder Höhe. In einer bargeldlosen Gesellschaft hätten die Machthaber unbegrenzte Kontrolle über das Verhalten und das Leben ihrer Bürger.

Und was die Argumente des kriminellen Missbrauchs von Bargeld anbetrifft:

Auch diese lassen sich leicht entkräften. Bei Raubüberfällen steht in einer bargeldlosen Gesellschaft zu befürchten, dass einem nicht nur das Bargeld am Körper, sondern auch das virtuelle Guthaben in der Handy-App oder dem Bankkonto geklaut wird. Und die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung mit einer Grenzüberquerung mit einem schwarzen Koffer assoziiert wurden, sind längst vorbei. Das Ende der Kriminalität wird die Abschaffung des Bargelds ganz gewiss nicht, denn gerade bei bargeldlosen Bezahlmethoden wächst der Betrug rasant z.B. mit gestohlenen Logins durch Trojaner.

Doch offenbar fehlt den meisten Menschen dieses Problembewusstsein; von der breiten Öffentlichkeit ist dieser eklatante Eingriff in die Freiheitsrechte, wie es scheint, eher gelassen registriert worden. Der Widerstand bahnt sich erst jetzt langsam an.

DER IWF: Die mächtigste Finanzorganisation der Welt will die globale und lückenlose Kontrolle aller Finanztransaktionen

Der IWF ist eine UN-Sonderorganisation. Aber de facto wird er von den USA beherrscht. Nichts geht im IWF gegen die USA, die aufgrund ihrer mit dem Staatskapital gekoppelten größten Einzelstimmen-Anteils jeden Beschluss des IWF blockieren können.

IWF-Analyst Alexei Kireyev umschreibt zum Thema Bargeldabschaffung die schon heute praktizierte Umsetzung unliebsamer Politik: Ändere einfach die Regeln, gieße diese in eine Gesetzesform, die die Mehrheit der Menschen gerade noch so akzeptieren kann – und die Widerspenstigen 3 bis 5% werden durch die große Mehrheit mit in die Akzeptanz dieser Änderungen getrieben.

In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist. Ein gezieltes abgestimmtes Programm ist erforderlich, um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Bargeld-Beseitigung zu verringern; vor allem, dass durch die Bargeld-Beseitigung die Behörden versuchen, alle Aspekte des Lebens der Menschen, einschließlich ihrer Verwendung von Geld zu kontrollieren, oder dass sie die Menschen zwingen, ihr Erspartes in die Banken zu tragen.

Quelle

Dass die Bargeldabschaffung eine konzertierte Aktion der westlichen Länder ist und mutmaßlich von den US-Banken vorangetrieben wird, bestätigt die folgende Aussage:

Der ehemalige Offizier des militärischen US-Geheimdienstes, William Cooper, schreibt zum Bargeldverbot:

»Es wird kein Bargeld mehr geben. Der Handel wird durch ein System von Computer-Credits bewerkstelligt werden, auf die man mittels Debitkarten oder implantierten Computerchips zugreifen kann. Die Karten oder Implantate werden auch als persönliche Identifikation, Führerscheine, usw. dienen.

Wenn das abgeschlossen ist, wird die menschliche Rasse in einem nie enden wollenden Schuldenkreislauf an einen Computer gefesselt sein. Keine Aktion resp. Bewegung wird jemals wieder privat sein.«>

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18.6.2018:
EU verlängert Sanktionen gegen die Krim
https://de.sputniknews.com/politik/20180618321209456-eu-krim-sanktionen/

<Der EU-Rat hat die Einschränkungen gegen die Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 23. Juni 2019 verlängert, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Behörde.

Am 18. Juni hat der EU-Rat die Sanktionen gegen die Halbinsel-Krim und Sewastopol bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

Die einseitigen Einschränkungen verbieten demnach Bürgern und den in der EU ansässigen Unternehmen, Produkte von der Krim oder aus Sewastopol zu importieren, in deren Wirtschaft zu investieren, touristische Dienstleistungen zu gewährleisten und einige Waren sowie Technologien im Bereich Transport, TV-Kommunikation, Energie sowie Förderung und Herstellung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen zu exportieren.

Die Beziehungen zwischen Russland und den EU-Ländern haben sich während der politischen Krise im Jahr 2014 in der Ukraine verschlechtert. Als die Krim sich mit Russland wiedervereinigt hatte, beschuldigte der Westen Moskau der Verletzung der Völkerrechtsnormen und verhängte Sanktionen gegen Russland.

Moskau hat Gegenmaßnahmen getroffen und Kurs auf Importersatz genommen. Die russischen Behörden betonten wiederholt, dass Russland keine Partei im innerukrainischen Konflikt und kein Subjekt der Minsker Abkommen über die Regelung im Osten der Ukraine sei.

Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, erklärte, ist die Krim-Frage „endgültig gelöst“.

Die Krim hatte sich nach einem Referendum im März 2014 von der Ukraine losgelöst und war am 18. März auf Wunsch ihrer Bevölkerung in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel weiterhin als ihr Territorium, das „zeitweise okkupiert“ ist. Dem russischen Staatschef zufolge ist das Problem der Krim ein für alle Mal gelöst.>

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19.6.2018: Kriminelle EZB will deutsche Spargelder, um bankrott-korrupte, katholische Südstaaten zu finanzieren
Draghi will deutsche Spareinlagen
http://brd-schwindel.ru/draghi-will-deutsche-spareinlagen/

<von Marc Friedrich und Matthias Weik

Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht.

Jetzt geht es ans Eingemachte, sprich an die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen, wird die Umverteilung innerhalb Europas massiv zunehmen.

Die Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900-Milliarden-Euro-Grenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target-2 ihre Leistungsbilanzdefizite, ohne dass sich die Länder Nordeuropas – allen voran Deutschland – dagegen wehren können. Die 900 Milliarden werden wir nie wiedersehen und können sie der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von zwei Billionen hinzuaddieren.

Schlussendlich sollen deutsche Banken und letztlich der deutsche Sparer für die maroden Banken in der Eurozone haften. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns blühen wird.

Wie Draghi sich verkalkuliert

Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. EZB-Chef Mario Draghi will den größten Jackpot in der Eurozone – den deutschen Sparer und die deutschen solide wirtschaftenden Banken allen voran Volksbanken und Sparkassen. Edis heißt das Zauberwort. Dahinter verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll.

Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Bankrun (Schaltersturm) verhindern. Draghi plant also ein System, das EU-weit bei einer Bankenkrise, welche in Anbetracht der maroden Banken Südeuropas mit Sicherheit kommen wird, das Geld der Sparer schützen soll. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind?

Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt, auch die der größten Volkswirtschaft Deutschland. Obwohl seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen. Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten.

 Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich auf Grund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind.

Also stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird.

Hohes Risiko massiver Bankenkrisen

In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt Edis auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass solide wirtschaftende deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder gar kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet, haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PPP, wäre bei eben diesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen.

Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfallen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast einer Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen „systematischen Griff in unsere Kassen“ zulasten der deutschen Sparer.

In Griechenland betragen die sogenannten „non-performing loans“, also Kredite, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden, 47,2 Prozent aller Kredite. In Zypern sind es 40 Prozent und in Italien 14,5 Prozent. In Deutschland sind es gerade einmal 2,5 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den oben aufgezeigten Zahlen um keine Momentaufnahme handelt. Die non-performing loans in Südeuropa sind Folge der langanhaltenden Abwärtsspirale der Krisenstaaten in der Eurozone. Sie werden nicht kurzfristig verschwinden. Sie werden die Bankensysteme und damit die Volkswirtschaften Südeuropas noch auf sehr viele Jahre hinaus belasten.

Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. Deshalb sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf Grund des hohen Bestandes an Problemdarlehen ein gewichtiges Argument gegen die EDIS-Einführung. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen. Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abgeschafft hat, wurde Jens Weidmann  mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp acht Milliarden Euro, sondern 342 Millionen Europäer haften für eine vollkommen irrsinnige Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt.

Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für etwa 360 Milliarden Euro auf Grund der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.

Fatale Konsequenz

Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen.

EDIS würde aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind.

Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Das bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist der Gelackmeierte, denn sie muss zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind.

Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Euro-Zone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes.

Gefahr in Verzug

Seltsamerweise unterstützen CDU/ CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein.

EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern. Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist.

Eines sollte aber jedem klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist Gefahr in Verzug. Und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss.

Spätestens dann sollte man sich überlegen wieviel Geld man noch auf dem Konto noch liegen lassen will.>

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24.6.2018: Italiens 10-Punkte-Plan gegen Völkerwanderung wird von der EU abgeblockt
Trotz Italiens Plan: Asyl-Gipfel in Brüssel bringt keine Beschlüsse
https://www.krone.at/1728781

<Der auf Wunsch Berlins eilig einberufene EU-Asylgipfel mit 16 von 28 EU-Staaten hat am Sonntag wenig überraschend keine konreten Ergebnisse hervorgebracht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die innenpolitisch unter Druck steht, sagte, das Treffen diente einer ersten Beratung, sei aber für bi- und trilaterale Absprachen der Staaten in den nächsten Tagen wichtig.

„Wir wissen, dass wir auf dem Europäischen Rat leider noch keine Gesamtlösungen bekommen werden“, sagte Merkel schon bei ihrer Ankunft im Barlaymont-Gebäude - dem Sitz der EU-Kommission - in Hinblick auf den regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Bei dem „Arbeitsreffen“ am Sonntag sei es nur um eine erste Beratung gegangen.

Italiens Premierminister Guiseppe Conte legte den anderen Staats- und Regierungschefs einen 10-Punkte-Plan für die Lösung der Migrationsfrage vor. Folgende Forderungen stellen die Italiener darin:

  1. Abkommen mit Afrika: Italien drängt die EU zu engeren Beziehungen zu den Herkunftsländern der Migranten oder Transitländer. Dabei sollen vor allem Kooperationsprojekte mit Libyen und dem Niger gefördert werden, mit dessen Hilfe 2018 die Zahl der Migrantenabfahrten in Richtung Europa um 80 Prozent reduziert werden konnte.
  2. Zentren zum internationalen Migrantenschutz in Transitländern: Die italienische Regierung drängt auf Flüchtlingseinrichtungen im Niger und in Libyen für die Erstaufnahme der Migranten. Jene, denen kein Asyl zugestanden wird, sollen zurückgeführt werden. Daher solle die EU mit dem Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an Programmen für die Rückführung von Migranten arbeiten. Migranten, die trotzdem illegal in Europa eintreffen, sollen auf mehr EU-Länder verteilt werden.
  3. Stärkung der EU-Außengrenzen: Italien unterstützt bereits die EU-Missionen EunavforMed, Sophia und Themis. Das Land fördert hinzu die libysche Küstenwache. Diese Initiativen sollten gestärkt werden.
  4. Überwindung des Dubliner Asylabkommens: Nur sieben Prozent der Migranten, die in Europa eintreffen, sind Flüchtlinge. Das europäische Asylrecht basiere auf ein Paradoxon: Das Asylrecht werde nur Personen gewährt, die Europa erreichen, unabhängig davon, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.
  5. Überwindung des Kriteriums des Landes erster Ankunft: Wer in Italien landet, erreicht Europa. Alle Länder müssen Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik übernehmen.
  6. Gemeinsame Verantwortung: Italien fordert „gemeinsame Verantwortung“ aller EU-Mittelmeerländer bei der Aufnahme von Migranten. Die Pflicht der Rettung und Aufnahme könne nicht allein auf dem ersten EU-Land lasten, in dem die Migranten eintreffen.
  7. Kampf gegen Menschenhandel: Die EU soll mit entschlossenen Initiativen den Menschenhandel bekämpfen. Der Kampf gegen Schlepperei und internationale Menschenhändler dürfe nicht nur von einzelnen Staaten allein geführt werden.
  8. Hotspots in mehreren EU-Ländern: Nicht alle Migranten können nach Italien oder Spanien gebracht werden. Die italienische Regierung drängt auf die Einrichtung von Hotspots in mehreren EU-Ländern, um Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Überbevölkerung in den Flüchtlingslagern Italiens zu vermeiden.
  9. Innereuropäische Umverteilung: Mit der Umsetzung der Zehn-Punkte-Plans könne die innereuropäische Umverteilung auf ein Minimum reduziert werden.
  10. Jeder EU-Staat legt Einwanderungsquoten für Wirtschaftsmigranten fest. Ländern, die Flüchtlingen nicht aufnehmen wollen, sollen EU-Finanzierungsgelder gekürzt werden.

Spanien und Frankreich für Errichtung von Flüchtlingszentren
Auch Frankreich und Spanien brachten einen Vorschlag in die Diskussion ein. Dieser sieht vor, dass geschlossene Flüchtlingszentren in dem Land errichtet werden, „das dem Ankunftsort am nächsten liegt“. „Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet“, sagte Macron. „Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden „und keinesfalls in die Transitländer“, fügte Macron hinzu.

Beschlüsse zu den verschiedenen Vorschlägen gab es freilich noch keine. Nun wird erst einmal in den einzelnen EU-Staaten darüber diskutiert werden, bevor bei weiteren Treffen in Brüssel Beschlüsse gefasst werden können.

Kurz erwartet „wesentliche Fortschritte“ bis September
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet spätestens bis zum EU-Gipfel unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft am 20. September in Salzburg „wesentliche Fortschritte“ in der europäischen Migrationspolitik. Der EU-Asylgipfel in Brüssel werde hingegen noch keine Beschlüsse und Ergebnisse liefern, betonte auch er.

Mehrere Teilnehmer wandten sich im Vorfeld gegen Spekulationen, dass es um das politische Überleben Merkels gehe. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag angedroht, notfalls im Alleingang Migranten an der deutschen Grenze abweisen zu wollen, wenn es keine europäische Lösung gebe. „Es geht hier nicht um das Überleben einer Kanzlerin“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel Sonntagnachmittag.

Kurz: „Wünsche mir, dass Deutschland eine Linie findet“
Ähnlich Österreichs Kanzler Kurz: „Es geht heute nicht um den innerdeutschen Streit, ich wünsche mir natürlich als Nachbarland, dass es in Deutschland gelingt, eine gemeinsame Linie in der Regierung zu finden, aber um das geht es heute nicht, sondern es geht darum, was können wir auf europäischer Ebene tun, was können wir tun, um eine europäische Lösung möglich zu machen“, so Kurz. Österreich wolle dabei gerne „Brückenbauer“ sein.

„Ich bin da eigentlich sehr positiv gestimmt“, sagte der Kanzler. Man sollte nun den Fokus auf die Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik richten, „wo man an einem Strang ziehen kann. Das ist meiner Meinung nach der Außengrenzschutz und die Stärkung von Frontex.“

Kurz ortet Bewegung für  besseren Außengrenzschutz
Es sei von vielen Seiten endlich unterstützt worden, „dass man noch stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten soll, und dass Menschen, wenn sie in Seenot geraten 50 Kilometer entfernt von Libyen nicht 500 Kilometer nach Italien gebracht werden sollen, sondern lieber 50 Kilometer zurück nach Libyen. Das ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Fortschritt“, betonte Kurz Sonntagabend nach dem informellen Arbeitsreffen von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel.>

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29.6.2018: Die EU-Staatschefs haben viel Fantasie und beschliessen "freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge und Migranten
EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-gipfel-beschliesst-freiwillig-eingerichtete-kontrollierte-zentren-fuer-fluechtlinge-und-migranten-a2480380.html

<Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen abgeholten Flüchtlingen und Migranten die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ überprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handele oder um Schutzbedürftige.

Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten. (afp)>

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29.6.2018: Merkel beschliesst mit Athen und Madrid die "Rücknahme von Migranten", wie wenn die Invasoren sich etwas befehlen lassen würden
Übernehmen Flüchtlinge: Merkel schließt Asyl-Deal mit Athen und Madrid
https://www.krone.at/1732078

<Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Die beiden Mittelmeerländer sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die dort erstregistriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen. Ob das reicht, um den innerparteilichen Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer zu entschärfen, bleibt jedoch fraglich.

Keine „konkreten Absprachen“ gibt es bisher mit Italien. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit Griechenland und Spanien konnte sich die deutsche Kanzlerin indes darauf einigen, dass die beiden Länder Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurücknehmen. Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück.

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Merkel ließ anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. „Das, was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft“, meinte sie. Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland sei in Brüssel sogar „Antrieb und Ansporn“ für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.>

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Journalistenwatch
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5.7.2018: Dänemark führt Pflicht-Kleinkindergarten ein, wo "dänische Werte" gelehrt werden
Aus! Dänemark schafft seine Parallelgesellschaften ab
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/aus-daenemark-parallelgesellschaften/

<In Dänemark wird es für muslimische Parallelgesellschaften ungemütlich. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt: Bis 2030 wird es diese nicht mehr geben. Dafür werden demnächst schon Kleinkinder in einem Pflichtunterricht „dänische Werte“ lernen müssen.

st der erste Geburtstag gefeiert, heißt es für die Kleinen aus den sogenannten Parallelgesellschaften oder „Ghettos“ – ab in die Tagesstätte. 25 Stunden pro Woche sollen die meist aus einkommensschwachen muslimischen Haushalten stammenden Kinder in dänischer Kultur und Sprache unterrichtet werden. Auch auf dem Stundenplan: alles über die christlichen Feiertage, wie Weihnachten und Ostern. Weigern sich die Eltern, ihre Kinder zu dem Unterricht zu schicken, laufen sie Gefahr, ihre Sozialleistungen zu verlieren.

24 Schulen, in denen mindestens 30 Prozent der Kinder aus „Ghettos“ stammen, sollen vom kommenden Jahr an verpflichtende Sprachtests einführen. Auch auf den Straßen wird der Druck erhöht. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus sollen innerhalb der „Ghettos“ doppelt so hart bestraft werden können. Auch die Polizeipräsenz in den betroffenen Stadtteilen soll erhöht werden. Um das Leben in den „Ghettos“ unattraktiver für Migranten zu machen, will die Regierung denjenigen weniger staatliche Zuwendung zahlen, die bereits dort leben. Somit soll die Ausweitung der Parallelgesellschaften und die damit verbundene Gewalt und Kriminalität verhindert werden.

Eltern sollen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn sie ihre Kinder dazu zwingen, in ihre Herkunftsländer zu reisen.

Die Bewertung, ob ein dänischer Stadtteil als „Ghetto“ gilt, hängt von fünf Kriterien ab, von denen drei zutreffen müssen. Wenn mindestens die Hälfte der Einwohner Migranten aus nicht-westlichen Staaten sind oder die Arbeitslosenquote 40 Prozent oder mehr beträgt, dann steht der betreffende Stadtteil schon fast auf der offiziellen „Ghettoliste“. Aktuell werden dort 25 Stadtteile gelistet. Betroffen sind rund 60.000 Menschen, von denen viele aus der Türkei, Syrien, Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Libanon stammen und dem Koran huldigen.

Das Gesetz, das am 28. Mai in Kraft trat, ist laut Vox.com Teil einer breiten staatlichen Initiative mit dem Titel „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: Keine Ghettos ab 2030“.
Der Plan zielt darauf ab, Parallelgesellschaften, die von Kriminalität und Armut durchdrungen sind, abzuschaffen. In ihnen leben meist ungebildete Einwanderer aus „nicht-westlichen Ländern“, die nicht in die dänische Gesellschaft integriert sind.

„Die Ghettos müssen verschwinden. Wir werden in Zukunft bestimmen, wer dort hinzieht. In diesen Gebieten werden wir Kriminalität besonders hart bestrafen“, erklärte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im März. „Wir sollten unser Land erkennen können. Es gibt Plätze, wo ich das nicht mehr kann“, so Rasmussen.

Die kritischen Stimmen sind angesichts solch einer konsequenten Politik laut. Die Politik würde Einwanderer, speziell Muslime, in einem schlechten Licht darstellen, so Kritiker wie Sara Naassan. Die Tochter libanesischer Flüchtlinge lebt in Dänemark, spricht akzentfrei Dänisch und nur noch wenig Arabisch.

„Die gesamte dänische Politik dreht sich nur noch um Muslime. Sie wollen, dass wir uns mehr assimilieren oder gehen. Ich weiß nicht, wann sie jemals mit uns zufrieden sein werden“, beschwert sich die 32-Jährige in der New York Times.

„Totaler Blödsinn“, ist die Antwort des dänischen Justizministers Søren Pape Poulsen auf solche Vorwürfe. „Für mich geht es darum, dass sie sich zu unseren Werten bekennen müssen, um hier ein gutes Leben führen zu können. Da spielt es keine Rolle, wo sie leben oder an was sie glauben“, so Poulsen.

Seit der merkelschen Grenzöffnung 2015 hat auch das kleine homogene Dänemark mit den muslimischen Neubürgern zu kämpfen und versucht seine Regeln durchzusetzen. So wurden im Mai die Vollverschleierung in Form von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit gesetzlich verboten. Auch die dänische Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Støjberg, hat so ihre Probleme mit der neuen Religion, die sich in ihrem Land ausbreitet, in dem die Mehrheit noch dänischer Abstammung ist und der evangelisch-lutherischen Dänischen Volkskirche angehört.

Zu der diesjährigen Ramadan-Veranstaltung warnte sie, es sei „eine Gefahr„, wenn fastende Muslime zur Arbeit gingen. Sie plädierte dafür, dass die hungrigen Allah-Anhänger lieber zu Hause bleiben sollten, um „negative Konsequenzen für den Rest der dänischen Gesellschaft zu vermeiden“, befand die 45-jährige Politikerin.

Trotz aller Aufregung um das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung der Ghettos, können sich die dortigen Bewohner noch glücklich schätzen. Es hätte für sie schlimmer kommen können: Vorschläge wie Fußfesseln oder Ausgangssperren ab 20 Uhr für jugendliche Ghettobewohner konnten sich am Ende im Parlament nicht durchsetzen.>


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Sputnik
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17.7.2018: Kriminelle EU unterschreibt Freihandel "JEFTA" mit Japan, OHNE DIE NATIONALEN PARLAMENTE ZU FRAGEN!!!
EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180717321598287-eu-japan-freihandelsabkommen-analyse/

<Mit großem Stolz wurde heute in Tokio das JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, unterzeichnet. Doch Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier in vielen EU-Staaten sind empört. Mit einem schon beim CETA-Abkommen angewandten Verfahrenstrick umgeht die EU-Bürokratie die Mitbestimmung durch die Parlamente der EU-Staaten.

Der Trick ist legal, zeugt aber von wenig Selbstbewusstsein, was die Überzeugungskraft der eigenen Argumente betrifft. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, zweigeteilt. Teil eins regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, Teil zwei die gegenseitigen Investitionen. Teil eins fällt nach Auffassung der EU-Kommission in die alleinige Zuständigkeit der EU-Behörden („EU-only“). Nur Teil zwei müssen die nationalen Parlamente zwingend mit entscheiden.

Umstrittene Rechtsauffassung der EU

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die EU-Kommission hatte genau deswegen bereits heftigen Ärger mit den nationalen Regierungen der Union, als es um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ging. Vor allem weil sich die Bundesregierung in Berlin querstellte, lenkte Brüssel ein. Allerdings setzte die EU-Kommission trotzdem dreist die Teile des CETA schon vorläufig in Kraft, die sie als ihre Zuständigkeit betrachtet. Das schafft Fakten. Der moralische Druck auf nationale Parlamente wie den Deutschen Bundestag steigt enorm, denn ein Nein des deutschen Parlamentes würde bedeuten, dass das CETA komplett gescheitert wäre und damit auch die bisherige teilweise Anwendung. Das wiederum könnte im schlimmsten Fall zu Klagen von betroffenen Unternehmen führen.

Es ist einigermaßen rätselhaft, warum die Bundesregierung im Falle CETA gegen den Versuch rebellierte, den Bundestag auszuhebeln, dieses eigenartige und wenig souverän, sondern ängstlich wirkende Agieren der EU-Bürokratie nun beim JEFTA aber durchgehen lässt. Zumal die wesentlichen Kritikpunkte am JEFTA die gleichen sind wie beim CETA oder den anderen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA usw. Besonders enttäuschend für viele Kritiker ist, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der EU-Kommission macht und das als demokratisch und im Interesse der EU-Bürgerinnen und —Bürger verkauft.

Umstrittene Begründungen von EU und Medien

In den deutschen Leitmedien, in der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wird heute eine zweigeteilte Argumentation herausgestellt. Zum einen wird behauptet, die Kritiker des Abkommens würden sich vor allem gegen vermutete Verschlechterungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz wehren. Zum anderen wird erklärt, der Abschluss des JEFTA wäre ein starkes Bekenntnis gegen die Protektionspolitik der USA.

Letzteres mag sogar zutreffen. Aber die wesentlichen Kritikpunkte an dieser Art von „Frei“-Handelsabkommen sind ganz andere. Nämlich undemokratische Konstruktionen wie private Schiedsgerichte oder der Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur und so genannten Gütern der Daseinsvorsorge, nicht zu vergessen das japanische Walfang-Programm und illegale Abholzung. Japan hat als einziger Staat der so genannten G7-Gruppe kein Gesetz gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz. Wahrscheinlich kein Zufall als weltweit größter Importeur von Holz aller Art.

Eklat um Privatisierung von Trinkwasserversorgung

Es war auch ganz gewiss kein Zufall, dass EU und japanische Regierung erst nach massiven Protesten reagierten und Änderungen vornahmen, als herauskam, dass die ursprüngliche Fassung des JEFTA die Möglichkeit vorsah, dass zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser den Profitmaximierungsinteressen von Konzernen und Hedgefonds ausgeliefert werden könnte.

Überhaupt ist die notorische Geheimniskrämerei mit der Verträge dieser Art immer wieder vor den Wählerinnen und Wählern und selbst vor ihren Volksvertretern versteckt und unter strenger Geheimhaltung ausgekungelt werden, eine der wesentlichen Achillesfersen, denn politisches Handeln dieser Art verstärkt nur Misstrauen und Ablehnung.

Aber die EU und Japan scheinen unbedingt Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Vielleicht weil im nächsten Jahr Wahlen zum Europa-Parlament stattfinden und dann lästige Debatten über ungeliebte Freihandelsabkommen das Letzte sind, was Wahlkämpfer haben wollen?>

Links:
Freihandel: Bombengeschäft oder Scharia des Manager-Kapitalismus?
EU-Parlament beschließt CETA – Experte: Neoliberale Politik für Konzerne

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18.7.2018: Neue EU-Norm mit "Regel 165" im Parlament: Live-Sendung unterbrechen, Redner ignorieren, Reden löschen - gegen "Hassreden"
UNFASSBAR: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!
https://www.neopresse.com/europa/unfassbar-eu-parlamentarier-reden-sind-nicht-mehr-live/

<UNFASSBAR: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!

Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.>

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Journalistenwatch
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20.7.2018: Der Alkoholiker Juncker in Brüssel mit Gin statt Wasser
Ganz Brüssel weiß: „In Junckers Wasserglas ist Gin“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/ganz-bruessel-in/

<Während EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesichts seiner Liebe zum Alkohol „Respekt“ für sich einfordert und beharrlich abstreitet, ein Alkoholiker zu sein, gibt es aus seinem Umfeld glasklare Aussagen. Gin sei das Getränk seiner Wahl. Nicht nur in Brüssel wüsste jeder, das sich in seinem Wasserglas alles befindet – bloß kein Wasser.

Von Marilla Slominski

Nachdem der mächtigste Mann Europas seinen peinlichen Stolperauftritt auf dem Nato-Gipfel in der vergangenen Woche mit „Ischias“ und „Beinkrämpfen“ erklärte, deckt ein französische Journalist auf, was sich auf der Brüsseler Bühne wirklich abspielt. Jean Quatremer, der jahrelang aus der EU-Hauptstadt berichtet hat und jetzt für The Spectator schreibt, weiß, ganze Brüssel hat nur noch ein Thema – das völlig außer Kontrolle geratenen Trinkverhalten von Jean-Claude.

Die EU-Politiker wüssten, dass Juncker „ein klein wenig zu versessen auf die Flasche“ sei. Die politischen Geschäfte überlasse er lieber seinem ambitionierten Kabinettschef Martin Selmayr, der bis Ende Februar als sein Sherpa agierte und jetzt zum Generalsekretär der Europäischen Kommission aufgestiegen ist. Seine Ernennung am 21.Februar löste einen handfesten Skandal aus. Aufgedeckt hatte ihn auch hier der Journalist Jean Quatremer, für den die Beförderung einem „Staatsstreich“ gleichkam. Laut Quatremer soll sich der 47-jährige deutsche Jurist Selmayr die Zustimmung der Kommissare zu seiner Ernennung erkauft haben, indem er zusagte, die monatlichen Zahlungen an ausgeschiedene Kommissare von zwei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu verlängern. 

„Viele Leute in Luxemburg, Brüssel und in den europäischen Hauptstädten können unzählige Beispiele von Junkers Trinkerei bestätigen“, behauptet Jean Quatremer. Ein ehemaliger Minister habe ihm selbst erzählt, dass jeder wisse, dass, wenn Juncker ein Glas Wasser serviert wird, darin in Wirklichkeit Gin sei, so der französischen Journalist.

Die Auftritte des 63 Jahre alten EU-Präsidenten sind legendär. so begrüßte er den ungarischen Staatschef Viktor Orbán 2015 in Riga mit den Worten „Der Diktator kommt“ und schlug ihm „scherzhaft“ ins Gesicht. Er küsste den belgischen Premier Charles Michel auf den Kopf und vergangene Woche lachte, küsste er trotz stärkster „Rückenschmerzen und Beinkrämpfen“ torkelnd die „Kollegen“ auf dem Nato-Gipfel, kaum in der Lage die Treppenstufe zu treffen.

Das Alkohol im Spiel sei, bestreitet Juncker peinlicherweise vehement. Junkers Vorliebe für Hochprozentiges gepaart mit seiner ungestümen Persönlichkeit, werfe ernsthafte Fragen auf, ob er angesichts seines Gesundheitszustandes noch in der Lage ist, sein Amt zu führen, so Quatremer laut MailOnline.

Der gewählte EU-Präsident sei augenscheinlich nicht mehr in der Lage zu Regieren. Deshalb habe Martin Selmayr, der in EU-Kreisen den Spitznamen „das Monster“ trägt, weil er rund um die Uhr arbeiten kann und für seine brutalen Taktiken bekannt ist, im Hintergrund die Macht übernommen.

„Der Verfall Junkers gepaart mit der Macht Selmayrs weist auf ein ungewöhnliches Szenario mit einem Marionetten-Präsidenten hin. Heben wir den Gin-getränkten Vorhang, sehen wir das der wahre Einfluss von Martin Selmayr ausgeht, einem ungewählten Eurokraten, der niemandem Rechenschaft schuldig ist, “ so das Fazit des Enthüllungs-Journalisten und Brüssel-Kenners Jean Quatremer, der noch bereit ist, die richtigen Fragen zu stellen. Seine deutschen Kollegen von der Mainstream-Presse halten sich lieber an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und verkünden unbeirrt die Fake-News „Der Juncker ist nicht betrunken, der hat Ischias“.>

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Journalistenwatch
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28.7.2018: Europa-Parlamentarier organisieren sich die Rente, egal von wem
Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/28/pensionsfonds-europaparlaments-pleite/

<Brüssel – Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber.

Das sogenannte versicherungsmathematische Defizit, also die Unterdeckung der zugesagten Leistungen, liegt damit bei 326,2 Millionen Euro. Neben 76 derzeit noch amtierenden Abgeordneten hat der Fonds 758 pensionierte Mitglieder. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und Chef-Brexiteer Nigel Farage.

Um die Pleite hinauszuzögern, sollen die betroffenen Parlamentarier, die durch den Fonds eine zusätzliche Monatsrente von derzeit durchschnittlich 1.900 Euro erhalten, nun Sparmaßnahmen hinnehmen. Unter anderem sollen die Ruhegehälter künftig eingefroren werden, so der Vorschlag der Parlamentsverwaltung. Das Renteneintrittsalter soll von 63 auf 65 Jahre steigen, zudem ist eine Art Solidaritätsabschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Rentenzahlung angedacht.

„Es ist höchste Zeit, dass das Präsidium das Problem angeht“, sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). „Es ist niemandem zu erklären, wenn am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssen.“ (Quelle: dts)>

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31.7.2018: Kriminelle EU verfügt weitere Sanktionen gegen russische Firmen - nun wegen der Krim-Brücke
Wegen Krim-Brücke: EU führt Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen ein
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180731321775718-eu-sanktionen-unternehmen/

<Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sechs weitere russische Unternehmen eingeführt. Begründet wird dieser Schritt mit der Situation auf der Halbinsel Krim.

Die neuen Sanktionen betreffen vor allem Firmen, die in der Brückenbau-Branche aktiv sind. Damit sind die Strafmaßnahmen eine Reaktion von Brüssel auf die Beteiligung dieser Bauunternehmen an der Errichtung der Krim-Brücke, die Kontinental-Russland und die Halbinsel verbunden hat.

Die Sanktionen seien nun weitere Maßnahmen im Rahmen der Nichtanerkennung der Krim als russisches Staatsterritorium, heißt es in Brüssel.

Der EU-Rat betrachte den Bau der Krim-Brücke als ein Schritt, der die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben könnte, so die Begründung des europäischen Gremiums.

Krim-Brücke

Die aus der Region Krasnodar zur Krim führende Brücke ist mit einer Länge von 19 Kilometern die längste in Europa.

Laut Plan sollte der Eisenbahnverkehr im Dezember aufgenommen werden, jedoch kam es zu Verzögerungen.

Die Verkehrsverbindung zwischen der südrussischen Region Krasnodar und der Halbinsel Krim über die Überführung war vorfristig – ein halbes Jahr früher – fertiggestellt worden. Am 15. Mai hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, den Verkehr über die Krim-Brücke eröffnet und persönlich überquert. Am 16. Mai wurde der offizielle Autoverkehr in beide Richtungen aufgenommen.

Der Eisenbahnteil der Krim-Brücke wird weiter gebaut und soll 2019 in Betrieb genommen werden. Das Hauptkonstrukt (Pfahlgründung, Pfeiler, Gestänge, Tragwerke) ist zu mehr als 70 Prozent vollendet. Alle Pfähle – 3643 Stück – sind bereits verladen worden, 290 von 370 projektgeplanten Gestängen fertig und mehr als 100.000 der 160.000 Tonnen der Metallkonstruktionen von Tragwerken aufgestellt worden.>

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Der BRD-Schwindel
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3.8.2018: Fast 50% der Schweden und Dänen brauchen KEINE EU - sondern wollen eine "Nordische Union"
Die EU zerbröselt: Fast die Hälfte aller Schweden und Dänen wollen eine Nordische Union – STATT der EU!
http://brd-schwindel.ru/die-eu-zerbroeselt-fast-die-haelfte-aller-schweden-und-daenen-wollen-eine-nordische-union-statt-der-eu/

<von Niki Vogt

Die norwegische Onlinezeitung „Klassekampen“ (Klassenkampf) veröffentlichte am 27. Juli einen kurzen, aber explosiven Artikel.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Sentio“ unter jeweils 1000 Leuten in jedem Land zufolge, votierten in Schweden 47% und in Dänemark 45% der Befragten für eine Nordische Föderation aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden anstelle einer Mitgliedschaft in der EU.

Die ebenfalls befragten Norweger wollten nur zu 31% eine nordische Föderation, nur 10% würden gern Mitglied der EU sein und 52% bleiben doch lieber beim gegenwärtigen Modell des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Dieses Votum der beiden Länder doch recht eindeutig. Die Partei der Schwedendemokraten fordert bereits eine Volksabstimmung über den Verbleib Schwedens in der EU und nach Einschätzung vieler in Schweden könnte dieses Referendum sehr wohl gegen die EU ausgehen.

Über die Gründe muss nicht spekuliert werden, die wurden bei der Erhebung gleich mit abgefragt: Die Schweden und Dänen sind seit 2015 durch die „massive Migrationskrise“ in ihren Ländern mit den Konsequenzen der hohen Zahl an Zuwanderern aus völlig anderen Kultursphären konfrontiert.

Beide Länder waren bis vor drei Jahren sehr links-sozialistisch und weltoffen. Schweden war geradezu das Vorzeigeland, was Willkommenskultur und Offenheit gegenüber Zuwanderern betraf. Das hat sich mit der stark beeinträchtigten öffentlichen Sicherheit, dem Anstieg der Kriminalität und Gewalt und insbesondere mit der in beiden Ländern bis dato völlig unbekannten sexuellen Gewalt drastisch geändert.

Zusätzlich erodieren die Sozialsysteme und die schwedische und dänische Bevölkerung befürchtet, dass die Errungenschaften ihrer vorbildlichen Sozialen Netze, ja der gesamte Wohlfahrtsstaat in wenigen Jahren wegen Überbeanspruchung vollkommen zusammenbrechen wird.

Im bisher linken Schweden haben die rechtsgerichteten „Schwedendemokraten“ einen schwindelerregenden Aufschwung verzeichnet. Letzte Umfragen ergaben eine Zustimmung von 20 Prozent und die Partei könnte aus der Wahl am 9. September sogar als Sieger hervorgehen.

Die schwedische Regierung verschärfte die Asylbedingungen und senkte die finanzielle Unterstützung für die Einwanderer, was aber bisher weder die Schweden, noch die Zuwanderer wirklich beeindruckt. Die EU-Verdrossenheit steigt ständig, und viele Schweden machen Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel für das Desaster verantwortlich.

In Dänemark hat die rechtsliberale Regierung einen ziemlich scharfen Schwenk vollzogen. Auch die Geduld und Toleranz eines gutmütigen Völkchens, wie der Dänen, hat ihre Grenzen.

Innerhalb der letzten vier Jahre wurden 73 Gesetzesverschärfungen bei der Einwanderungs- und Asylpolitik beschlossen. Dänemark setzt jetzt auf Abschreckung von Migranten und gestaltet den Aufenthalt für Zuwanderer so „unattraktiv, wie möglich“. Besonders Ausländerviertel stehen im Fokus und werden ganz politisch unkorrekt „Ghettos“ genannt, in denen Kriminalität ganz besonders hart bestraft wird.

Wäre noch vor zehn Jahren die Reaktion der Dänen auf diese drakonischen Maßnahmen ein empörter Aufschrei gewesen und die Rassismuskeule ausgepackt worden, schweigen heute selbst die Linken still und sehr vielen Dänen gehen diese Maßnahmen noch lange nicht weit genug.

Merkels „freundliches Gesicht“ an sperrangelweit offenen, europäischen Grenzen erweist sich mehr und mehr als Sprengsatz für Europa. Die Nordländer sind nicht die einzigen, deren Sympathien für die EU sehr erkaltet sind. Auch die Süd-Ostflanke bröckelt gewaltig. Die Visegrád-Staaten denken bereits heftig darüber nach, eine eigene Formation zu bilden und der EU den Rücken zuzukehren.

Großbritannien ist schon so gut wie draußen. Italien zeigt wachsenden Missmut und auch dort haben so genannte „Populisten“ das Ruder übernommen und fahren einen stramm nationalen Kurs. Die EU zerbröselt zusehends.

Die Sympathien der Nordländer für eine Nordische Föderation sind nicht ganz neu. Schon 2014 kam die Idee auf, und bereits damals, als es darum ging, ob Schottland im Vereinigten Königreich bleiben soll oder nicht, wurde die Kampagne zum Referendum sowohl von den Unionisten, die Schottland in Großbritannien behalten wollten, als auch von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung mit aller Kraft geführt.

Die Unionisten malten Schreckensgemälde eines einsamen, kleinen, verarmenden Schottlands, wogegen die Unabhängigkeitsbewegung einen Joker aus dem Ärmel holte: Schottland können sich sehr wohl einer weitaus sympathischeren Gemeinschaft anschließen, nämlich dem nordischen Rat.

Der Nordische Rat wurde bereits 1952 gegründet und bestand aus Abgeordneten der Parlamente der nordischen Länder. Mitglieder sind Dänemark, Finnland, Island, Schweden, Norwegen, die Färöer, Grönland und Åland. Es ist ein Interregierungsforum. Nun, das Referendum ging damals zugunsten eines Verbleibs in Großbritannien aus.

Doch die Dinge entwickeln sich zu Zeit schnell. Die Uhr für die EU tickt laut, die Unzufriedenheit wächst, die Probleme noch schneller und es ist weit und breit keine vertrauenerweckende Figur mit einer vertrauensbildenden Lösung zu sehen.

Die bisherigen Anführer der großen Sache „EU“ sind irgendwie in irgendwelchen Ritzen verschwunden, wie Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, von der man nichts mehr sieht und nichts mehr hört, nicht einmal einen Nachfolger.

Frankreichs Präsident und jugendfrischer Schönling Emanuel Macron hat öffentlich vor den kriminellen Einwanderer-Banlieus kapituliert und macht nur noch durch seine degoutante, homoerotischen Romanze mit seinem prügelnden Leibwächter von sich reden, während der Berufs-Obereuropäer, Herr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich selig dem Ischias hingibt, nicht mehr gerade laufen kann und jeden abbusselt oder wahlweise abwatscht, der nicht bei drei auf dem Baum ist.

Es dauert nicht mehr lang, so scheint’s und die EU hat fertig.>

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