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Dezember 2011 (07): Euro - Teuro - Desaster (Teil 33)
Plei
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
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27.12.2011: <Öffentliche Schulden wie nie: Deutschland tief in der Kreide>
<2.275.000.000.000 Euro - das ist der aktuelle Schuldenstand für Deutschlands öffentlichen Haushalte. Die höchsten Schulden hat der Bund. Nicht eingerechnet sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung.
Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres auf die Rekordsumme von 2,275 Billionen Euro gestiegen. Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals 2011 und die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Am stärksten stand am Ende des dritten Quartals der Bund mit fast 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das war im Vergleich zum zweiten Quartal ein Plus von 0,4 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro. Die Länder waren mit 610,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einer Zunahme um 0,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 0,3 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 128,7 Milliarden Euro.
Bei ihren neuen Berechnungen haben die Statistiker das bislang von ihnen veröffentlichte Schuldenergebnis für das zweite Quartal 2011 auf rund 2 Billionen und 17 Milliarden Euro korrigiert. Ende Oktober war eine Bilanzierungspanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate bekanntgeworden. Das FMS-Wertmanagement hatte zum 30. Juni rund 55 Milliarden Euro Schulden zu viel gemeldet.
Die Statistik bildet die Schulden der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden ab und umfasst auch die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung sind nicht enthalten. Zum Teil werden aber Kredite bei öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen einbezogen, wie zum Beispiel den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung.
dpa>
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27.12.2011: Die Gratis-Kredite der EZB werden wiederum bei der EZB angelegt - niemand traut niemandem mehr in Euro-Land
aus: Basler Zeitung online: banken bunkern Rekordsummen bei der EZB; 27.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Banken-bunkern-Rekordsumme-bei-der-EZB/story/28423952Die Vorsichtskasse der Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist zu Beginn der letzten Handelswoche des Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Die eintägigen Einlagen kletterten auf knapp 412 Milliarden Euro und damit so hoch wie noch nie.
Das geht aus Zahlen der EZB von heute hervor. Am Freitag hatten sie noch fast 65 Milliarden Euro niedriger bei 347 Milliarden Euro gelegen. Zuletzt erreichten die Einlagen einen Rekord im Sommer 2010 bei knapp 385 Milliarden Euro.
Höher als üblich
Die eintägigen Ausleihungen der Banken bei der EZB sanken zwar den Angaben zufolge leicht von 6,3 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Das aktuelle Niveau ist aber deutlich höher als üblich.
Die eintägigen Einlagen und Ausleihungen der Banken bei der EZB sind ein Indikator für das Misstrauen der Institute untereinander. Normalerweise greifen die Institute kaum auf diese sehr kurzfristigen Geschäfte mit der Notenbank zurück, da die Konditionen ungünstig sind.
In der vergangenen Woche hatte die EZB in einem Dreijahreskredit ein Volumen von fast 500 Milliarden Euro an Banken der Eurozone ausgeschüttet. Nach Einschätzung von Experten wird ein Grossteil dieses Geld nun über Nacht bei der EZB geparkt.
Hohe Unsicherheit
Für gewöhnlich versorgen sich die Banken lieber untereinander mit Zentralbankgeld. Dieser Handel am sogenannten Interbankenmarkt ist aber - ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 - erneut gestört.
Ausschlaggebend sind die Schuldenkrise und das starke Engagement einzelner Institute in Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten. Wegen der aktuell hohen Unsicherheit parken die Banken reichlich Liquidität bei der EZB, selbst unter Inkaufnahme von Zinsverlusten.
(wid/sda)>
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27.12.2011: Alle Gratis-Kredite der EZB verpuffen in Brüssel
aus: Spiegel online: Angst-Indikator: Banken bunkern Hunderte Milliarden Euro bei der EZB; 27.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,805904,00.html
Frankfurt am Main - Die Summe der eintägigen Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine Art Angst-Indikator der Finanzbranche. Je stärker sich die Banken gegenseitig misstrauen, desto mehr Geld legen sie tageweise bei der EZB an - dort sind die Zinsen zwar niedrig, die Sicherheit aber ist hoch. Jetzt sind die Einlagen dort auf einen Wert von fast 412 Milliarden Euro gestiegen - so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro.
Der Rekordwert vom Sommer 2010, als die Banken 385 Milliarden Euro bei der EZB geparkt hatten, ist damit weit überschritten. Und diese Entwicklung beschleunigt sich noch: Noch am vergangenen Freitag hatten die Banken 65 Milliarden Euro weniger bei der EZB geparkt.Zwar versorgen sich die Banken normalerweise lieber untereinander mit Geld, weil sie daran mehr verdienen können - aktuell liegen die Zinsen doppelt so hoch wie bei der EZB. Dieser Handel am sogenannten Interbankenmarkt ist aber seit Wochen gestört. Die Banken trauen sich gegenseitig nicht mehr, weil unklar ist, wie stark einzelne Institute gefährdet sind, weil sie in Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder investiert haben.
500-Milliarden-Kredit verpufft
In der vergangenen Woche hatte die EZB versucht, den Interbankenmarkt wieder in Gang zu bringen, indem sie fast 500 Milliarden Euro an Banken der Euro-Zone ausschüttete. Die Währungshüter wollten damit die finanzielle Lage der Banken stärken. Außerdem hofften sie, dass die Institute mehr Kredite an Unternehmen weitergeben und damit die Wirtschaft ankurbeln. Ein großer Teil des Geldes wird jetzt stattdessen offenbar über Nacht bei der EZB geparkt.
Kurz vor Weihnachten hatten positive Konjunkturdaten aus der Euro-Zone und den USA eigentlich die Hoffnung geweckt, dass eine Rezession im kommenden Jahr nur schwach ausfällt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hatte in einem Interview das Schicksal des Euro an die Entwicklung Italiens geknüpft.
Auktion italienischer Staatsanleihen im Fokus der Märkte
Das Überleben der Währung werde von der wirtschaftlichen Entwicklung Italiens abhängen, sagte Mayer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zu Beginn nächsten Jahres werde Italien in eine tiefe Rezession stürzen. "Wenn es dem Land gelingt, da vor den Wahlen im Mai 2013 wieder herauszukommen - was ich erwarte -, dann kann Italien ein Vorbild für alle südeuropäischen Staaten werden. Ansonsten wird die Euro-Zone auseinanderbrechen."
Weil Mayer mit dieser Einschätzung nicht allein steht, beobachten viele Börsenhändler in dieser Woche aufmerksam die Auktion italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Bei den vorangegangenen Auktionen hatte Italien hohe Zinsen für seine Kredite zahlen müssen. Einige Marktteilnehmer spekulieren nun, dass Banken einen Teil des billigen EZB-Geldes dazu nutzen könnten, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen - die Zinsen könnten dann sinken.
nck/dpa>
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27.12.2011: Euro und Dollar haben in Asien kaum noch Chancen: Währungsabkommen zwischen China und Japan ohne Dollar
aus: Basler Zeitung online: Ein Währungspakt mit Folgen; 27.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Ein-Waehrungspakt-mit-Folgen/story/10394611
Eine Nachricht der asiatischen Wirtschaftsmächte hat am Wochenende Europa und die USA überrascht. China und Japan wollen im bilateralen Handel die Verwendung ihrer eigenen Landeswährungen Renminbi und Yen fördern. Ausserdem soll der Verkauf von Staatsanleihen in chinesischen Yuan durch japanische Firmen unterstützt werden. Die Regierungen der beiden Länder verkündeten den Schritt am Sonntag während eines Besuches des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda in Peking.
Bisher wird der Grossteil des Handels zwischen China und Japan in Dollar abgewickelt. Die neue Finanzkooperation könnte deshalb die Dominanz des Dollars in Ostasien deutlich einschränken und somit die Rolle des US-Dollars weiter schwächen. Öffnet China den Markt für chinesische Staatsanleihen, hätte Japan eine Alternative zum Dollar.
Auch Euro betroffen
Doch nicht nur die USA, auch Europa wird von dem Pakt schmerzhaft getroffen. Auch die Eurostaaten hofften, die zweit- und die drittgrösste Wirtschaftsmacht würden im grossen Stil Staatsanleihen kaufen.
«Angesichts des schieren Handelsvolumens der beiden grössten asiatischen Volkswirtschaften untereinander ist dieses Abkommen weit wichtiger als alle anderen Währungsabkommen, die China in der Vergangenheit abgeschlossen hat», zitiert «Financial Times Deutschland» den Ökonomen Ren Xianfang, von IHS Global Insight in Peking.
Gespräche über Nordkorea
Zudem sprach Yoshihiko Noda in Peking mit Staats- und Parteichef Hu Jintao über die Rolle Nordkoreas nach dem Tod von Kim Jong-il. Sie werde im Mittelpunkt der Gespräche Nodas in Peking stehen, sagten chinesische und japanische Diplomaten. Es ist der erste offizielle Chinabesuch Nodas seit seiner Amtsübernahme Ende August. Noda will China gemäss der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zu einer «Schlüsselrolle im Umgang mit Nordkorea» drängen. China gilt als Schutzmacht Nordkoreas.
Japans Regierungschef Noda will die Chinesen um Unterstützung für eine baldige Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengespräche über Nordkoreas Atomprogramm bitten, meldete Kyodo. Die Gespräche über eine mögliche Beendung des Programms, an denen neben China und Japan auch Nordkorea, die USA, Südkorea und Russland beteiligt waren, ruhen seit 2008. Nun gibt es Hoffnungen, dass der neue Herrscher in Nordkorea, Kim Jong-un, zu einer Fortführung der Nukleargespräche bereit sein könnte.
(kle)>
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27.12.2011: Nigel Farage aus England warnte schon 2009 vor der Griechenland-Pleite - <der neue Star der Euro-Krise>aus: Basler Zeitung online; 27.12.2011;
http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/6057/der-neue-star-der-euro-krise/
<Tobias Straumann
Die Euro-Krise hat einen neuen Star kreiert: Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP) im Europäischen Parlament, die den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union (EU) fordert. In den Schweizer Medien hört man selten etwas von ihm (ausser hier), aber seit Monaten werden seine Reden über E-Mail, Facebook und Twitter weiter verbreitet. Unter vielen Anlegern, die von den erfolglosen EU-Gipfeln enttäuscht sind, geniesst er mittlerweile Kultstatus.Die etablierten Parteien in Europa haben bisher versucht, Farage in die rechte Ecke abzudrängen und ihn als Verrückten darzustellen. Doch je länger die Euro-Krise dauert, desto mehr behält er mit seinen frühen Warnungen recht. So hat er zum Beispiel bereits im Januar 2009 auf die Probleme Griechenlands hingewiesen, als kaum jemand von einer Euro-Krise sprach, und auf der ganzen Linie recht bekommen (Film nur bis 3:40 interessant).
Seit Camerons Obstruktionspolitik gegen die fiskalpolitischen Pläne der Eurozone ist ausserdem klar geworden, dass die Meinungen von Nigel Farage in Grossbritannien von einem grossen Teil der Bevölkerung geteilt werden. In London sind alle heilfroh, dass sie den Euro nicht haben, sondern das Pfund abwerten und eine expansive Geldpolitik verfolgen können. Was die ökonomischen Fundamentaldaten anbelangt, so ist Grossbritannien durchaus mit Italien vergleichbar, aber dank eigener Währung ist das Land immer noch solvent. Die Rendite der britischen Staatsanleihen ist etwa auf demselben Niveau wie diejenige der deutschen Staatsanleihen, nämlich bei rund 2 Prozent. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen sind hingegen wieder auf 7 Prozent geklettert.
Der Gegensatz zwischen der britischen und der kontinentalen Währungspolitik ist alt. Es war Grossbritannien, das bereits im September 1931 den Goldstandard verliess, während Frankreich weitere fünf Jahre daran festhielt und die Wirtschaft schwächte. 1972 verliess Grossbritannien die sogenannte europäische Währungsschlange, noch bevor sie richtig zu funktionieren begann. 1979 verzichtete Grossbritannien darauf, dem Europäischen Währungssystem (EWS) beizutreten, sondern wartete bis 1990 und verliess es bereits wieder im September 1992. Das Abseitsstehen hat sich meistens gelohnt, und die geringe Rendite der britischen Staatsanleihen zeigen, dass die Briten auch diesmal davon profitieren, eine unabhängige Rolle in der europäischen Währungspolitik spielen zu können.>
Kommentar
Die Kritiker des Euro galten nicht nur als "Verrückte", sondern auch als "Verschwörer", und all die Wahrheiten über den unmöglichen Pleite-Euro galten als "Verschwörungstheorien" - und auch die schweizer Medien machten munter mit bei diesem Spiel, statt den Euro endlich abzuschaffen, der alle Verantwortung einfach auf "Brüssel" schiebt. Der Euro ist im wörtlichen Sinne "verantwortungslos". Da nützt auch kein "Pakt", und auch 100 "Pakte" nützen da nichts. So lange die Präsidenten von Euro-Land aber nicht einmal eine Handelsschule besucht haben, werden sie es leider nicht merken, und es bleibt am Ende nur der eigene Garten.
Michael Palomino, 27.12.2011
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Und nun kommt wieder mal eine Meldung aus der Klamauk-Abteilung für Euro-Fantasie aus Berlin:
27.12.2011: <Meinung: Krise zum Trotz: Der Euro hat seine besten Jahre noch vor sich> - es gibt "Hoffnungszeichen"
aus: Welt online; 27.12.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13784656/Der-Euro-hat-seine-besten-Jahre-noch-vor-sich.html
Zehn Jahre nach dem Ende der D-Mark steckt die Währungsunion in einer Existenzkrise. Doch es gibt Hoffnungszeichen – nicht nur im Süden.
Dem Jubilar geht es nicht gut. Seit zehn Jahren ist der Euro unser Geld. Doch wie bei einem kranken Kind, das keine Geburtstagsparty geben kann, so muss auch für die Gemeinschaftswährung die Jubelfeier ausfallen. Denn angesichts der verheerenden Staatsschuldenkrise und der unsicheren Zukunft der Währungsunion sind Politiker und Bürger nicht in Partylaune. Stattdessen wird wahlweise der von wild gewordenen Finanzmärkten erzwungene Zusammenbruch der Euro-Zone oder die Ausbeutung Deutschlands in Form einer Transferunion beschworen.
Doch wer in diesen turbulenten Zeiten etwas Optimismus wagt, der sieht den Staatenbund auf einem Weg in eine Stabilitätsunion, in der die Länder nicht länger über ihre Verhältnisse leben und in der ganz neue Wachstumskräfte entfesselt werden. Es gibt die Chance, dass dieses Neuland erreicht wird – wenn das Ziel nicht wieder aus dem Blick gerät.
Milton Friedman glaubte nicht an Haltbarkeit
Düstere Prophezeiungen gab es für den Euro schon vor seiner Einführung. Der Nobelpreisträger Milton Friedman verwies auf die gravierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten und warnte, dass der Euro nur wenige Jahre überstehen werde. Tatsächlich war die Euro-Zone nie ein optimaler Währungsraum. Denn Süd und Nord trennt nicht nur die große Wohlstandsdifferenz. Auch die wirtschafts- und geldpolitische Kultur ist traditionell eine andere. Und während in den USA die Arbeitnehmer ganz selbstverständlich von einem Bundesstaat in einen anderen ziehen, ist die Mobilität in Europa bis heute gering.
Trotz dieser widrigen Umstände war das erste Euro-Jahrzehnt eine Erfolgsgeschichte. Die Währungsumstellung 2002 war eine logistische Meisterleistung und verlief reibungslos. Selbst die skeptischen Deutschen, von denen viele ihrer D-Mark nachweinten, gewöhnten sich rasch an die neuen Münzen und Scheine und an den Kunstnamen. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch Urlauber profitieren vom Wegfall des lästigen und teuren Umtauschens.
Euro Inflationsrate ähnlich niedrig wie zu D-Mark-Zeiten
Zwar hielt sich hierzulande lange Zeit das Gerücht vom „Teuro“. In Wirklichkeit nutzten aber nur wenige Unternehmen die Umstellung zur heimlichen Preiserhöhung. Insgesamt war die Inflationsrate in den vergangenen Jahren ähnlich niedrig wie zu D-Mark-Zeiten. Gegenüber dem Dollar erwies sich die europäische Währung lange Zeit sogar als stabiler.
Doch die unbestreitbaren Vorteile des Euro sind in der Krise in den Hintergrund getreten. Mittlerweile glaubt die Mehrheit der Deutschen, ohne Währungsunion hätten wir weniger Probleme. Die hiesigen Bürger empfinden es als Zumutung, um die Stabilität ihres Geldes fürchten zu müssen. Inflationssorgen treiben die Menschen um. Dass an der Spitze der Europäischen Zentralbank ausgerechnet ein Italiener sitzt, dessen Heimatland derzeit die größten Sorgen macht, schürt noch das Misstrauen.
Hinzu kommt das Gefühl, dass die Politiker die Probleme nicht in den Griff bekommen, dass sie von den Märkten getrieben werden. Die Kluft zwischen den Bürgern und dem Europa der Regierenden ist in der Krise riesengroß geworden. Die Politik erklärt ihr Tun zu wenig, zumal man selbst nicht so genau weiß, wohin Euroland driftet. In den vergangenen zwei Jahren wurden geltende Verträge gebrochen, hastig immer größere Hilfspakete zunächst für Griechenland und später dann auch für Irland und Portugal geschnürt. Doch statt die Märkte zu beruhigen, gerieten diese immer mehr in Aufruhr.
Schuldenexzesse ruinieren eine Gesellschaft
Spät, und hoffentlich nicht zu spät, hat sich jetzt aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht mit immer größeren Haftungssummen, sondern nur mit einer konsequenten und glaubwürdigen Spar- und Reformpolitik in den Schuldenländern das Problem gelöst werden kann.
Die neue italienische Regierung machte sich entschlossen auf den Weg, nicht nur den Haushalt, sondern das ganze Land zu sanieren. Auch Spaniens neue Regierung hat weitere „gewaltige“ Einsparungen angekündigt. Aus Irland kommen hoffnungsvolle Nachrichten. Die Länder bewegen sich, weil die Finanzmärkte endlich Taten sehen wollen. Doch es gibt die Hoffnung, dass nicht nur der heilsame Druck hoher Zinsen die überfälligen Veränderungen bewirkt hat, sondern auch die Einsicht, dass Schuldenexzesse eine Gesellschaft ruinieren.
Die besten Europäer sind denn auch keineswegs diejenigen, die bei den Wackelkandidaten die Erwartung hochhalten, dass im Namen der Solidarität die solideren Staaten wie Deutschland und Frankreich schon den Schuldendienst übernehmen würden. Denn ein solcher Haftungsverbund würde nicht nur einzelne Staaten, sondern die gesamte Euro-Zone in den Bankrott treiben. Deshalb sind auch Euro-Bonds oder der grenzenlose Einsatz der Europäischen Zentralbank, die viel beschworene Bazooka, so brandgefährlich: Sie würden den Reformwillen in den Schuldenstaaten lähmen und alle anderen Länder infizieren. Hier standhaft zu bleiben ist die wichtigste Aufgabe der Bundeskanzlerin im kommenden Jahr.
Trennung ist besser als eine Lockerung der Regeln
Auf mittlere Sicht werden sich die Grenzen der Währungsunion verschieben. Ob Griechenland die Kraft zur Turbo-Modernisierung hat, ist höchst fraglich. Doch Euroland kann ein Ausscheiden des Krisenlandes verkraften. Für die Griechen wäre dieser Weg sogar erfolgversprechender.
Und es ist gut, dass es in Brüssel, Berlin oder Paris hierüber keine Denkverbote mehr gibt. Denn wenn ein Staat die Bedingungen dauerhaft nicht erfüllt, dann ist die Trennung besser als eine Lockerung der Regeln, die dann die Sittenlosigkeit in der ganzen Gemeinschaft fördert. Im Osten könnten dagegen andere Länder wie Polen, Tschechien oder Lettland schon bald hinzukommen. Eine solche Ausdehnung der Union bietet große Chancen. Diese Länder mussten sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks neu erfinden, und vielen ist der große Sprung nach vorn geglückt.
Sie bringen eine ganz neue Dynamik mit, von der Euroland profitieren würde. Osteuropa hat sich auf die Marktwirtschaft und den globalen Wettbewerb eingelassen. Die Bürger haben eine ungeheure Anpassungsfähigkeit bewiesen und ernten heute die Früchte dieser Politik. Wenn die Südländer bereit sind, Ähnliches zu leisten, hat der Euro seine besten Jahre noch vor sich.>
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Frankreich 27.12.2011: Arbeitslosigkeit 9,3%: <Zwölf-Jahres-Hoch: Tristesse auf Frankreichs Arbeitsmarkt> - mehr Kurzarbeit geplant
aus: Der Standard online; 27.12.2011;
http://derstandard.at/1324501328921/Zwoelf-Jahres-Hoch-Tristesse-auf-Frankreichs-Arbeitsmarkt
<Die Arbeitslosigkeit erreicht den höchsten Stand seit zwölf Jahren, Minister Xavier Bertrand auf Kurzarbeit setzt auf Kurzarbeit.Paris - Nachdem die Arbeitslosigkeit in Frankreich den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht hat, setzt Arbeitsminister Xavier Bertrand auf Kurzarbeit. Diese Möglichkeit solle einfacher und schneller umzusetzen sein als bisher, sagte Bertrand im Radiosender RTL. "Wir werden aus der Krise herauskommen und bis dahin werden wir die Arbeitskräfte lieber behalten, als sie zu entlassen." Mit einem Abkommen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sollten zudem Arbeitszeit und Produktion an die Wirtschaftslage angepasst werden.
Präsident Nicolas Sarkozy will am 18. Jänner einen Beschäftigungsgipfel abhalten, bei dem es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen soll. Im November zählten die Arbeitsämter in Frankreich 2,8 Millionen Arbeitslose, wie am Montag bekanntwurde. Die Quote lag zum Ende des dritten Quartals bei 9,3 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet Ende 2012 sogar mit 10,4 Prozent Arbeitslosen in dem Land. (APA)>
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27.12.2011: <In Ungarn regiert die Angst> - vor dem Staatsbankrott - und immer mehr Zensur
aus: Der Standard online; 27.12.2011;
http://derstandard.at/1324501283219/In-Ungarn-regiert-die-Angst
<Kolumne | In diesen Tagen spürt man auf Schritt und Tritt in Budapest die Angst vor der Zukunft, vor allem vor dem wirtschaftlichen Bankrott des Landes
In der Weihnachtsausgabe des HVG, der Budapester Wochenzeitung, wurde ein höchst aktueller Auszug aus dem vor 65 Jahren geschriebenen, aber erst vierzig Jahre später erschienenen Buch des großen Denkers Istvan Bibo (1911- 1979) veröffentlicht.
"Demokrat zu sein bedeutet vor allem, keine Angst zu haben" schrieb Bibo und warnte davor, dass "im permanenten Gefühl der Angst, der Gefährdung all das zur Regel werden könnte, was die wahren Demokratien nur in der Stunde der wahren Gefahr kennen: die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Zensur, die Suche nach den 'Söldnern' des Feindes, nach den 'Verrätern' und die Forcierung der Ordnung oder des Scheins der Ordnung und der nationalen Einheit auf Kosten der Freiheit."
In diesen Tagen spürt man auf Schritt und Tritt in Budapest die Angst vor der Zukunft, vor allem vor dem wirtschaftlichen Bankrott des Landes, nach dem bereits zwei Ratingagenturen (Moody's und Standard & Poor's) Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft haben.
Vor einigen Wochen behauptete noch Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarn nicht mehr von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig sei, auf eigenen Füßen stehe und sich durch Kredite vom internationalen Geldmarkt finanzieren würde.
Zugleich erreichte die politische und Medienkampagne gegen die Unabhängigkeit der Notenbank und vor allem gegen deren standhaften und international angesehenen Präsidenten András Simor einen neuen Höhepunkt. Trotz der beispiellos scharfen Mahnungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Europäischen Zentralbank hat Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit allein am vergangenen Freitag 16 Gesetze und Verfassungsgesetze nicht nur über die Notenbank, sondern unter anderen auch über ein neues Wahlsystem durchgepeitscht.
Viktor Orbán hat in einem großen Weihnachtsinterview die Schuld für die Wirtschaftsmisere auf die Misswirtschaft der sozialliberalen Regierungen und auf die Weltwirtschaftskrise abgewälzt. Herausragende unabhängige Finanzexperten sprechen dagegen von einer hausgemachten Krise und führen diese auf das Scheitern der dilettantischen Wirtschaftspolitik der Regierung zurück. Der Forint befindet sich im freien Fall, nicht nur die Investoren, sondern auch viele Ungarn fürchten eine Pleite und legen ihre Ersparnisse auf Konten bei Banken in Österreich an.
Der IWF und die EU hatten Ungarn bereits 2008 mit Notkrediten von rund 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Orbán kündigte nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr den IWF-Vertrag. Es ist kaum anzunehmen dass er nun, wie ein bekannter Feuilletonist dieser Tage schrieb, "barfuß, mit dem Hut in der Hand, bescheiden um Kredite bitten" wird.
Obwohl in Budapester Intellektuellenkreisen die wildesten Gerüchte über ihn kursieren, deutet nichts auf eine Palastrevolte in seiner Partei gegen den de facto Alleinherrscher Ungarns hin. Trotz der Welle der Protestdemonstrationen bleibt die Opposition schwach und zerstritten. Die größte Gruppe bilden die Nichtwähler und die Unentschiedenen.
Der international scharf verurteilte Entzug der Frequenz für Klubradio, den letzten regierungskritischen Sender, zeigt allerdings auch die wachsende Angst Orbáns und seiner Hofschranzen vor dem freien Wort. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.12.2011)>
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Und nun kommt wieder eine Meldung aus der Klamauk-Abteilung für Euro-Fantasie, dieses Mal aus Luxemburg:
27.12.2011: <Chef der Eurogruppe: Juncker sieht keine Krise des Euro>
aus: Der Standard online; 27.12.2011;
http://derstandard.at/1324501317919/Chef-der-Eurogruppe-Juncker-sieht-keine-Krise-des-Euro
<Berlin - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sieht in der aktuellen Krise keine Gefahr für den Euro. Der Chef der Eurogruppe sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gebe keine Krise der Währung, sondern eine Schuldenkrise in einzelnen Mitgliedsstaaten. "Es braucht sehr solide Pläne zur Haushaltskonsolidierung, und die werden gerade umgesetzt. Mit Verspätung, aber sie werden umgesetzt."
Schon bei der Gründung der Währungsunion habe es genügend Vertragsauflagen für die Mitgliedsstaaten gegeben, fügte Juncker hinzu. "Ich kritisiere die Regierungen, die sich nicht an diese Auflagen gehalten haben. Die Instrumente standen zur Verfügung. Ich kann nicht den Vertrag kritisieren, sondern diejenigen, die ihn nicht richtig angewendet haben." Es sei auch heute wichtig, mehr Europa zu wagen und fest zusammenzustehen, denn das Gewicht Europas in der Weltwirtschaft werde in den nächsten Jahrzehnten immer stärker abnehmen. (APA)>
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<Der Euro hat in Schweden und Dänemark weiter keine Zukunft. In beiden nordeuropäischen Ländern sprechen sich die Menschen mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der nationalen Währungen aus.
27.12.2011: <Schweden und Dänen bleiben hart: Die Krone ist heilig> 88% bzw. 71% gegen den Pleite-Euro
aus: n-tv online; 27.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Krone-ist-heilig-article5086731.html
Zehn Jahre nach der Einführung des Euro wollen Schweden und Dänen ihre jeweiligen Kronen weiter behalten: Rund 88 Prozent der Schweden und 71 Prozent der Dänen äußerten in Meinungsumfragen den Wunsch, die nationalen Währungen sollten erhalten und nicht gegen den Euro getauscht werden.
Zwar sind die beiden skandinavischen Staaten Mitglieder der Europäischen Union. In Schweden wurde die Einführung des Euro jedoch 2003 in einem Referendum abgelehnt, während Dänemark schon vor der Einführung der Gemeinschaftswährung klarstellte, dass es sich nicht beteiligen wollte.
In Schweden lag das Wachstum der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal bei 4,6 Prozent und damit weit über dem Vergleichswert in der Eurozone von 0,2 Prozent. Der Handelsüberschuss des Landes stieg im Oktober um fast 42 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das Jahr 2012 rechnet die Zentralbank in Stockholm allerdings nur noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Um von den Auswirkungen der Schuldenkrise in der Eurozone nicht zu hart getroffen zu werden, will die schwedische Regierung nach den Worten von Finanzminister Anders Berg in die gemeinsamen Anstrengungen der Euro-Länder eingeweiht werden.
In Dänemark fallen die Wirtschaftsdaten derzeit nicht so günstig aus. Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Sollte die Negativentwicklung auch im vierten Quartal anhalten, fällt das Land nach den technischen Parametern in eine Phase der Rezession. Das staatliche Haushaltsdefizit dürfte 2012 in Dänemark bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und die 100-Milliarden-Kronen-Grenze überschreiten (rund 13,5 Milliarden Euro). Die dänische Krone ist derzeit an den Euro gebunden, hat aber eine Schwankungsbreite von 2,25 Prozent.
AFP>
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27.12.2011: <Geplatzte Immobilienblase: Die Krise macht Hunderttausende Spanier obdachlos> - jetzt formiert sich Widerstand, denn die Banken wollen die Schuld jeweils stehenlassen| 27.12.2011
Viele Spanier können in der Krise ihre Hypotheken nicht zahlen und sind nach der Zwangsräumung obdachlos. Tausende Kinder müssen ins Heim. Nun formiert sich Widerstand.
Francisco G. sitzt im vierten Stock eines tristen Wohnblocks in der Calle Gladiolo und wartet. Darauf, dass ihn Gerichtsvollzieher aus seiner eigenen Wohnung werfen werden. Es ist neun Uhr morgens, um zehn werden sie kommen. „Das Einzige, was in Spanien pünktlich beginnt, vom Stierkampf einmal abgesehen, sind Zwangsräumungen“, scherzt er bitter. Francisco ist erst 52 Jahre alt, aber er sieht viel älter aus.
Vor fünf Jahren hat er sich diese Immobilie im Madrider Südbezirk Getafe gekauft, als die Preise wegen des unkontrollierten Booms auf historische Höchststände geklettert waren. Die Bank gab ihm einen Kredit von 205.000 Euro, seinerzeit kein Problem, denn als Chefkellner in einem Madrider Restaurant verdiente er ganz anständig. Doch alles änderte sich ein Jahr später.
Francisco wurde brutal überfallen, als er in den frühen Morgenstunden von der Arbeit kam. Unbekannte griffen ihn an und zertrümmerten ihm das Kinn, er musste sich mehrmals operieren lassen. Seither hat er Albträume, ist in psychiatrischer Behandlung und nimmt tagtäglich Stimmungsaufheller und andere Medikamente.
Ständig von Angstanfällen geplagt
Es dauerte nicht lange, bis er seinen Job verlor, weil er ständig von Angstanfällen geplagt wurde. Von da an dann ging es kontinuierlich abwärts. Eine Zeit lang konnte er die Hypothek noch abtragen, aber da er inzwischen nur noch eine monatliche Unterstützung von 400 Euro erhält, ist daran nicht mehr zu denken. Jetzt will die Bank nicht nur seine Wohnung, sondern reklamiert auch noch 100.000 Euro, für die er nicht aufkommen kann.
„Schluss mit der Diktatur der Banker!“, tönt es von unten herauf. Vor dem Hauseingang haben sich Nachbarschaftsverbände, Mitglieder der Bewegung 15-M, die berühmten Madrider „Empörten“, sowie Aktivisten der PAH versammelt, der Plattform für Betroffene des Hypothekengeschäfts.
Sie wollen Franciscos Rechte verteidigen – und das Recht auf eine Wohnung steht im Grundgesetz. „Das gibt es in keinem einzigen Land auf der Welt, dass Menschen mitten im Winter auf die Straße gesetzt werden“, klagt José María Ruiz, Sprecher der PAH. „Nicht mal in den USA.“
Das Schicksal vieler Einwanderer
Nur zehn Autominuten entfernt, im Stadtteil Leganés, ist derweil eine weitere Zwangsräumung in vollem Gange. Antonio Tomás, ein Einwanderer aus Guinea-Bissau, wird aus seiner Wohnung in der Calle Rio Ebro geführt.
Die Polizei hat den Bereich weiträumig abgeriegelt. Ein Fotograf, der sich nicht ausweisen kann, und ein Aktivist werden vorsorglich festgenommen.
Tomás teilt das Schicksal vieler Einwanderer, die in Spanien das Eldorado suchten. Im Jahr 2006 kam er mit seiner Frau hierher, verdingte sich als Bauarbeiter und verdiente gut. Als die Krise am Bau begann, stand auch er schnell ohne Arbeit da. Er fand einen Gelegenheitsjob, doch er verdiente zu wenig, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Er schuldet seiner Sparkasse, der Caja Madrid, 170.000 Euro, die wird er zeitlebens nicht bezahlen können.
350.000 Zwangsvollstreckungen seit Krisenbeginn
„Es sollte ausreichen, dass die Banken die Wohnungen bekommen“, sagt PAH-Sprecher Ruiz. „Es ist eine spanische Spezialität, dass die Hypothekenforderungen weiterhin bestehen bleiben. In den USA ist das Problem mit der Rückgabe der Immobilie gelöst, nur hier nicht.“
Ruiz wird nicht müde, weitere Härtefälle zu beschreiben. Seit Beginn der Krise Ende 2007 bis zum ersten Halbjahr 2011 wurden in Spanien 350.000 Zwangsvollstreckungen ausgesprochen, 125.000 Familien wurden bereits vor die Tür gesetzt. „Bei den Gerichten sind weitere eineinhalb Millionen Fälle anhängig. Das sind fast zwei Millionen Familien, die am Rande der Gesellschaft leben, eine echte Zeitbombe“, resümiert Ruiz.
Per Telefon erhält er die neuesten Nachrichten von den Kollegen. Tomás sei ruhig und friedlich geblieben. Seine beiden Kinder im Alter von ein und drei Jahren hat er zu Freunden nach Andalusien bringen lassen, damit sie die Zwangsräumung nicht erleben müssen. „Wenn Familien ihre Wohnungen verlieren, haben sie überhaupt keinen Schutz“, erläutert Ruiz.
"Keinerlei Auffangstationen für Familien"
„Die Kinder werden hierzulande von den Eltern getrennt und kommen in ein Heim. Es gibt keinerlei Auffangstationen für Familien.“ Infolge der hartnäckigen Wirtschaftskrise seien die Herbergen völlig überbelegt. Die Leute von der PAH haben nun ein neues Problem. Sie wissen nicht, wohin mit dem Ehepaar.
„Ich fahre gleich mal rüber und verhandle mit den Sozialarbeitern vom Rathaus über eine vorläufige Bleibe“, sagt Ruiz und eilt davon. Er wird keinen Erfolg haben, Tomás wird sich am Abend mit seinen letzten Ersparnissen in eine kleine Pension zurückziehen. Sein Geld wird schnell aufgebraucht sein.
In der Zwischenzeit verteilt Teresa, eine Frau mittleren Alters, die im Parterre in der Calle Gladiolo 1 lebt, Kaffee an die Wartenden auf der Straße. „Das ist ein Skandal“, sagt sie. „In Spanien stehen zwei Millionen Wohnungen leer, und dann passiert so etwas. Warum geht es in unserem Land so unmenschlich zu?“
Seit 43 Jahren lebt sie hier im Viertel, dem Barrio de las Margaritas, sie und ihr Mann haben ihre Wohnung seinerzeit für 250.000 Peseten erstanden. Das ist ein Bruchteil dessen, was ihr Nachbar Francisco zahlte. Dabei ließ der Komfort schon immer zu wünschen übrig. „Diese Wohnungen sind schlecht gebaut, es ist feucht und kalt. Die Baufirma Priconsa baute damals keine Heizungen ein, und wir hatten nie genug Geld, das zu ändern“, erklärt sie.
"Diese Krise bezahlen wir nicht"
Um zehn Minuten vor zehn werden die Sprechchöre vor der Haustüre lauter. „Sie sagen, dass ist eine Demokratie, aber das ist keine“, der Slogan der Demos vom 15. Mai erschallt, dann „Diese Krise bezahlen wir nicht“. Ein Trupp von vier Polizisten und die beiden Gerichtsvollzieher erscheinen. Es sind zwei Frauen. Sie bleiben ratlos an der Straßenecke stehen und schauen nervös auf die Uhr.
María Luisa, eine Abgeordnete der Vereinigten Linken (IU), sowie der Vorsitzende des Nachbarschaftsverbandes, Pepe Jiménez, verhandeln mit den Damen vom Gericht, die sich offenbar alles andere als wohl in ihrer Haut fühlen.
„Das nächste Mal werden sie wohl Männer schicken und mehr Polizei“, sagt Antonio, ein Aktivist der Bewegung 15-M. Er weiß aus Erfahrung: Es gibt drei Versuche, Zwangsräumungen zu vollstrecken. Wer sich zweimal weigert, erhält beim dritten Mal Besuch von Spezialeinheiten der Polizei, dann gibt es kein Entrinnen.
Man fühlt sich als Sieger – für einen Moment
Für heute jedenfalls nimmt das Ganze für Francisco ein glimpfliches Ende. Die Gerichtsvollzieherinnen vollstrecken die Zwangspfändung nicht, sondern geben Francisco eine Frist bis März, um seine Schulden zu begleichen. Seine Mitstreiter brechen in Beifall aus, man fühlt sich als Sieger, zumindest in diesem Moment.
Dann bricht der bunte Trupp zur nahe gelegenen Filiale der Deutschen Bank auf, bei der Francisco Kunde ist. Man will die Banker dazu bringen, in seinem Fall bitte schön auf ihre Forderungen zu verzichten. Doch der Filialleiter ruft die Polizei, die Protestler werden vertrieben.
Die Bank hat das Recht auf ihrer Seite, sie hält sich an die Gesetze in Spanien. „Unsere Geschäftspraxis ist die der anderen Banken hierzulande“, heißt es auf Anfrage.
Trügerische Ruhe eingekehrt
Jetzt wollen sich einige Politiker der Sache annehmen. Die Sozialisten, die bei den Wahlen im November eine tiefe Niederlage einstecken mussten, wollen einen Antrag auf Gesetzesänderung stellen.
Künftig sollen säumige Zahler mit der Rückgabe ihrer Immobilie von weiteren Lasten entbunden werden. Doch die Leute von der PAH sind skeptisch: „Die konservative Volkspartei, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, wird wenig Interesse haben, dass sich hier etwas ändert“, so Ruiz. „Die sind auf der Seite der Banken und des Großkapitals.“
In der Calle Gladiolo ist jetzt Ruhe eingekehrt, wenngleich trügerisch. „Das nächste Mal werden sie ohne Vorankündigung kommen“, sagt Teresa, die vorhin Kaffee und Kekse verteilt hat. „Dann werden sie Francisco rausholen, da bin ich mir sicher.>
Kommentar
Jeder Staat hat seine eigenen Strukturen behalten - so wollte doch die EU. Die Spanier, die aus den Wohnungen rausgeworfen werden, werden sich Waldhütten bauen müssen. Dass da Schulden "stehenbleiben", ist ein Skandal. Und dass Kinder und Eltern getrennt werden, ist ein weiterer Skandal. Aber die EU wollte das ja nicht einmal ansehen, wie das in Spanien zu und hergeht. Am Ende wird Spanien auch ein Zigeunerstaat, wie es die "USA" schon sind: Die Familien leben im Zelt oder im Auto.Und die Reichen? helfen NICHT.
Michael Palomino, 27.12.2011
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28.12.2011: Pleite-Italien bekommt billige Anleihen für 3,25 %
aus: Basler Zeitung online: Italienische Zinsen sinken drastisch; 28.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italienische-Zinsen-sinken-drastisch/story/10113845
Italien hat problemlos frisches Geld zu günstigen Konditionen bei Anlegern eingesammelt. Die Auktion einer Anleihe mit sechsmonatiger Laufzeit spülte neun Milliarden Euro in die Staatskassen, wie das Finanzministerium heute mitteilte.
Der durchschnittliche Zins lag mit 3,251 Prozent nur noch halb so hoch wie Ende November. Damals wurde mit 6,5 Prozent der höchste Zins seit Einführung des Euro fällig.
Trotz der deutlich niedrigeren Rendite war die Nachfrage gut: Der Staat hätte auch 15,2 Milliarden Euro einnehmen können, so hoch waren die Angebote der Investoren. Die Auktion war damit 1,7-fach überzeichnet, einen Monat zuvor dagegen nur 1,5-fach. Weitere 1,733 Milliarden Euro brachte die Versteigerung zweijähriger Anleihen. Hier fiel der Zins von 7,8 auf 4,85 Prozent. Die Börse in Mailand reagierte mit Kursgewinnen.
Grosszügige EZB
Die Versteigerung war die erste nach der grosszügigen Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese hatte den europäischen Geschäftsbanken am 21. Dezember 490 Milliarden Euro für bis zu drei Jahre geliehen - und das zu niedrigen Zinsen.
Monti hatte im November den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi abgelöst. Sein vor wenigen Tagen verabschiedetes Sparpaket mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Massnahmen gegen Steuerflucht vor. Vorgesehen ist ausserdem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei rund 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
(kle/sda)>
Kommentar
Das sind alles nur Vorschusslorbeeren, und die nächste Krise folgt sogleich.
Michael Palomino, 28.12.2011
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Und nun kommt EU-Politik im wahrsten Sinne des Wortes:
28.12.2011: <Sparmassnahmen: Tausende Griechen melden ihre Autos ab> - meistens die "Zweitwagen"
aus: 20 minuten online; 28.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/29161688
<Bestattungsunternehmer protestieren in Athen, weil ihre Fahrzeuge neu als Luxusautos eingestuft wurden und sie deshalb höhere Fahrzeugsteuern bezahlen müssen.
Das Verkehrsproblem in griechischen Städten könnte bald wegen der Finanzkrise gelöst werden: Wegen der Fahrzeugsteuer exmatrikulieren Autobesitzer ihre Wagen.
Harte Sparmassnahmen zwingen die Griechen zu harten Einschnitten. Unter dem Strich werden mehr als 250 000 Autobesitzer bis zum Jahresende ihre Autos aufgrund der immer enger werdenden Finanzlage abgemeldet haben. Wie das griechische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, sind bereits im letzten Jahr 170 000 Personenwagen exmatrikuliert worden. Vor den zuständigen Behörden bildeten sich am Mittwoch lange Warteschlangen von Autobesitzern, die die Nummernschilder ihrer Autos abgeben wollten.
In den meisten Fällen handelte es sich um Zweitwagen. Wegen der harten Sparmassnahmen müssen auch Besitzer von fünfzehn Jahre alten Kleinwagen jährlich umgerechnet 150 Franken Fahrzeugsteuer bezahlen. Inhaber von Luxusautos müssen bis zu umgerechnet 3670 Franken entrichten, wie das griechische Staatsradio berichtete.
(sda)>
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Ein Beispiel "griechischer" Handelspolitik:
28.12.2011: Griechisches Kloster auf dem Athos verkaufte einen See, der ihm gar nicht gehörte - und bekam dafür Immobilien in Städten und "touristisch entwickelten Regionen"
aus: 20 minuten online: 100-Millionen-Deal: Mönche zu habgierig - Gefängnisstrafe; 28.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/29166901
<Keine Weihnachtsgeschichte: Mönche eines Klosters auf dem berühmten griechischen Berg Athos haben bei einem undurchsichtigen Immobilien-Deal mehr als 100 Millionen Euro eingestrichen.Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Immobiliendeal hat die griechische Polizei den Abt eines Klosters auf dem berühmten Berg Athos am Mittwoch in Haft genommen. Der Abt Efraim und etwa 30 Mönche des Athos-Klosters Vatopedion auf der Halbinsel Chalkidiki sollen in einem undurchsichtigen Immobilien-Handel 2007 mehr als 100 Millionen Euro eingestrichen haben.
Der Kirchenführer, der seit dem 26. Dezember unter Hausarrest stand, wurde nun ins Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos nahe Athen gebracht. Vor dem Gefängnis versammelten sich dutzende religiöse Eiferer und Mönche, um gegen seine Festnahme zu protestieren.
See angeblich vom Kaiser vermacht
Beim Immobiliendeal ging es um einen See, der dem Kloster vermutlich gar nicht gehörte. Er wurde 2007 gegen Ländereien bei Athen sowie in anderen touristisch entwickelten Regionen getauscht. Dabei soll das Kloster nach übereinstimmenden Medienberichten seine Verbindungen zur Politik genutzt haben.
Der Skandal erschütterte die Regierung des damaligen konservativen Regierungschefs Kostas Karamanlis. Der Vistonida-See in Nordgriechenland war dem Kloster angeblich vor fast 1000 Jahren von byzantinischen Kaisern vermacht worden. Nach Meinung der Presse in Athen ist das nicht zutreffend.
Die rund 335 Quadratkilometer grosse Mönchsrepublik Berg Athos befindet sich auf der östlichsten Landzunge der griechischen Halbinsel Chalkidiki. Dort leben zur Zeit rund 3000 Mönche. Sie geniessen einen Autonomiestatus innerhalb Griechenlands. Die Mönchsrepublik wird vom Rat der Äbte ihrer 20 Kloster verwaltet. Die Regierung in Athen wird von einem Verwalter und der Polizei vertreten.
(sda)>
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29.12.2011: Pleite-Griechenland will mit EU-Geld 150.000 neue Stellen "schaffen" und Armenhilfe organisieren
aus: 20 minuten online: Beschäftigungsprogramm: Athen will 150'000 Stellen schaffen; 29.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Athen-will-150-000-Stellen-schaffen-13042558
<Mit den Geldern aus der EU versucht Griechenland, in den kommenden drei Monaten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent – Tendenz steigend.Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will versuchen, in den kommenden drei Monaten
150 000 Arbeitsplätze in dem von der Schuldenkrise heimgesuchten Land zu schaffen. Dies gab Papademos nach einem Treffen seines Ministerrats am Mittwochabend bekannt.«Die Krise und die Arbeitslosigkeit haben tausende Familien getroffen», erklärte Papademos. Athen wolle in den kommenden drei Monaten hauptsächlich mit Geldern aus der EU die neuen Arbeitsplätze schaffen. Zudem soll bedürftigen Menschen unter die Arme gegriffen werden. An dem ehrgeizigen Projekt sollen sich auch die Städte, Gemeinden und die orthodoxe Kirche in Athen beteiligen.
Hohe Arbeitslosigkeit
In Griechenland ist allein dieses Jahr die Wirtschaft um etwa 5,5 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent mit stark steigender Tendenz. Nach Angaben der nationalen Notenbank leben in Griechenland mittlerweile
500 000 Menschen in Familien, deren beide Eltern ohne Arbeit geblieben sind.Das neue Beschäftigungsprogramm soll eine Höhe von 900 Millionen Euro haben. Die meisten Gelder sollen aus EU-Fonds kommen. Details darüber, in welchen Projekten genau diese Menschen Arbeit finden sollen, nannte der Regierungschef zunächst nicht.
Kirche hilft kräftig mit
Humanitäre Organisationen und die Orthodoxe Kirche in Griechenland unterstützten in der Krise zehntausende Menschen. Allein die Kirche versorgt
250 000 Menschen im Land mit Lebensmittelhilfen und Mahlzeiten. An der Aktion «Alle zusammen - wir können es schaffen» nehmen auch tausende Bürger und fast alle Supermärkte des Landes teil.In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Erwerbslose sind auf die Hilfe von Verwandten oder von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen.
(sda)>
Kommentar
Nun, für Umstrukturierungen und Modernisierungen bleibt dann kein Geld mehr übrig. Man sieht: Griechische Politik geht nicht einmal bis zum Nasespitz.
Michael Palomino, 29.12.2011
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29.12.2011: <Italien-Auktion hilft nicht wirklichEuro ist angezählt>
aus: n-tv online; 29.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Euro-ist-angezaehlt-article5095951.html
<Nach der mit Spannung erwarteten Auktion italienischer Staatsanleihen fällt der Wechselkurs von Euro zu Dollar wieder unter 1,29 Dollar. Die Refinanzierung für das hochverschuldete Land bleibt schwer. Italien kann deutlich weniger platzieren als geplant.Zum Jahresende ist dem Euro am Donnerstag die Puste doch noch ausgegangen. Mit 1,2858 Dollar notierte die Gemeinschaftswährung zeitweise auf einem neuen Jahrestief und so niedrig wie zuletzt im September 2010. Die Auktion italienischer Staatsanleihen verlief zwar in etwa wie erwartet, vermochte dem Euro aber keinen Halt zu geben.
Die Einschätzungen der Devisenexperten liefen etwas auseinander: "Mit gut 7 Mrd. Euro hat Italien deutlich weniger als die maximal angestrebten 8,5 Mrd. Euro platziert", sagte ein Händler. Angesichts der nach dem Dreijahrestender der Europäischen Zentralbank geradezu in Liquidität schwimmenden Banken sei dies enttäuschend. "Das nimmt in keiner Weise die Furcht vor großen italienischen Refinanzierungsproblemen im kommenden Jahr."
"Der Euro ist angezählt und dürfte zu Jahresbeginn weiter fallen", hieß es an anderer Stelle. Dabei hatte sich der Euro trotz der Schuldenkrise im Jahresverlauf noch recht gut behauptet. Viele Börsianer hatten angesichts den grundsätzlichen Zweifeln an der Zukunft der Euro-Zone mit stärkeren Kursverlusten gemessen am Vorjahresschluss von rund 1,33 Dollar gerechnet.
Auktion "nicht berauschend"
Ein anderer Händler zeigte sich dagegen recht zufrieden mit der Italien-Auktion. Sie sei insgesamt ganz gut gelaufen, "schließlich sind die Renditen etwas niedriger, und Italien hat etwa das aufnehmen können, was sie geplant haben. Berauschend sei das aber sicher auch nicht." Helaba-Analyst Ralf Umlauf erklärte, der vorangegangene Anstieg sei ein Ausdruck der tiefen Verunsicherung von Investoren gewesen. Nun kehre wieder etwas Normalität ein.
Italien hat insgesamt gut sieben Mrd. Euro über verschiedene Laufzeiten aufgenommen. Geplant war ein Volumen von fünf bis zu 8,5 Mrd. Euro. Die Renditen gingen gegenüber der letzten Auktion Ende November etwas zurück: auf 5,62 von 7,89 Prozent bei den dreijährigen und auf 6,98 von 7,56 Prozent bei den zehnjährigen Staatsanleihen.
Nach Angaben von Händlern griff die EZB nach der Auktion am Sekundärmarkt ein, wenn auch nur mit moderaten Aufkäufen. Die Renditen der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen lagen am Donnerstag wieder über sieben Prozent - ein Niveau, das für Euro-Länder als längerfristig untragbar gilt. Die Unsicherheit trieb wieder viele Anleger in deutsche Bundesanleihen. Der Bund-Future stieg um 53 Ticks auf 138,74 Punkte.
Verkäufe japanischer Exporteure und Privatanleger hatten schon in Fernost den Euro zum Yen auf nur noch knapp über 100 Yen gedrückt. Damit notierte der Euro zum Yen auf dem niedrigsten Niveau seit Juni 2001.
Blick in eine ungewisse Zukunft
Belastend für den Euro wirkte auch die Unsicherheit über weitere Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern. Die Ratingagentur Standard & Poor's dürfte sich im Januar nach Einschätzung von Analysten zu einer ganzen Reihe von Euro-Ländern eher negativ äußern.
Außerdem belastete auch, dass der Interbanken-Handel der Euro-Banken einfach nicht in Gang kommt. "Da hatten sich viele nach dem Drei-Jahres-Tender vorige Woche etwas mehr von versprochen", erklärte ein Börsianer. Am Vorabend hatte dies vor allem in New York den Euro gedrückt, obwohl die EZB, die dies belegen, schon morgens vorlagen. Per Mittwochabend bunkerten die Banken zwar etwas weniger Geld bei der EZB als am Vortag. Doch rechneten Händler nicht mit einer nachhaltigen Entspannung.
Für die weitre Entwicklung des Euro sind viele Börsianer denn auch eher skeptisch - zumindest für den Jahresanfang 2012. "Der Trend spricht für einen schwächeren Euro", erklärte Carl Hammer, Währungsstratege der SEB in Stockholm. Wie viele andere auch rechnet die SEB damit, dass der Euro Ende März 2012 bei 1,25 Dollar liegen dürfte.
"Solange nichts geschieht wie eine Ausweitung der Rolle der Europäischen Zentralbank, bleibt es schwierig, sich gegen diesen Abwärtstrend zu stemmen", meinte ein ratloser Devisen-Händler einer großen japanischen Bank. Viele Investoren hofften darauf, dass die EZB mehr Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder kaufe und damit deren Finanzierung erleichtere. Deutschland hat einen solchen Schritt kategorisch ausgeschlossen.
Machtspiele am Golf von Hormus
Als weiteren Grund Grund für den Euro-Absturz machten Währungsexperten auch die Angst vor einer Eskalation der Lage am Persischen Golf aus. Dort hatte der Iran mit einer Sperre der Straße von Hormus gedroht, was die Öllieferungen in die Industrieländer behindern würde. Die US-Marine hatte darauf hin mitgeteilt, sie würde einen solchen Schritt nicht dulden. Dagegen spricht allerdings, dass der Ölpreis im Tagesverlauf leicht gesunken ist.
ddi/rts/DJ>
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29.12.2011: Griechische "Steuerfahnder" sind nicht erfolgreich und wurden "behindert"
aus: Spiegel online: Ärger über Regierung: Griechische Top-Steuerfahnder geben auf; 29.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,806244,00.html
Athen - Zwei Spezialisten der Athener Staatsanwaltschaft für große Steuerhinterzieher sind zurückgetreten. Die Ermittler beklagten sich über "Interventionen" bei ihrer Arbeit und warfen der Regierungskoalition vor, sie loswerden und ersetzen zu wollen. Genauer ausgeführt haben die Staatsanwälte ihre Vorwürfe aber bislang nicht.
Grigoris Peponis und Spyros Mouzakitis waren erst im September eingesetzt worden, um besonders drastische Steuersünden von Bürgern und Unternehmen aufzudecken. Steuerhinterziehung ist ein wichtiger Grund für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet, dass das Land binnen zehn Jahren kein Finanzproblem mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung des Rücktritts an. Finanzminister Evangelos Venizelos und sein Justiz-Kollege Miltiadis Papaioannou riefen die beiden Ermittler auf, diejenigen zu nennen, die Druck auf sie ausgeübt haben.
Steuerbeamte streiken
Auch in den griechischen Steuerbehörden gibt es Ärger: Die Angestellten haben am Donnerstag einen 48-stündigen Streik begonnen. Mit der Arbeitsniederlegung protestieren sie gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die auch Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vorsehen.
Da zu erwarten war, dass viele Anlaufstellen der Steuerbehörden die letzten beiden Werktage des Jahres geschlossen bleiben würden, hatten Hunderte Griechen am Mittwoch versucht, in letzter Minute mit ihren Anliegen durchzukommen. Wegen einer Erhöhung der Kfz-Steuer etwa wollen viele im kommenden Jahr auf ihre Autos verzichten.
cte/dpa/dapd>
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29.12.2011: Steuerfahnder von Pleite-Griechenland beklagen "Interventionen" und treten zurück
aus: Welt online: Rücktritt – Athener Steuerfahnder halten Druck nicht aus; 29.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13789195/Ruecktritt-Athener-Steuerfahnder-halten-Druck-nicht-aus.html
<Die Akropolis in Athen ist zum Wahrzeichen eines "failed state", eines gescheiterten Staates, geworden.
Zwei Staatsanwälte, die zur Jagd auf große Steuersünder angesetzt waren, treten zurück. Die Begründung: Es habe "Interventionen" gegeben.Zwei Spezialisten der Athener Staatsanwaltschaft für große Steuerhinterzieher sind wegen „Interventionen“ bei ihrer Arbeit zurückgetreten. Zu Akteuren oder Einzelheiten äußerten sie sich jedoch nicht.
In einem Brief erklärten Peponis und Mouzakitis am Mittwoch, sie hätten ihrer Mission mit absoluter Hingabe gedient. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Donnerstag eine Untersuchung der Gründe des gemeinsamen Rücktritts an. Finanzminister Evangelos Venizelos und sein Justiz-Kollege Miltiadis Papaioannou riefen die beiden Staatsanwälte in einer Erklärung auf, jene zu nennen, die Druck auf sie ausgeübt haben.
Grigoris Peponis und Spyros Mouzakitis waren erst im September eingesetzt worden, um große Steuersünder zur Rechenschaft ziehen und die Schattenwirtschaft größerer Unternehmen und Organisationen aufzudecken.
Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet, dass das Land binnen zehn Jahren kein Finanzproblem mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.
Streik griechischer Steuerbeamter gegen Sparpläne
Unterdessen protestieren die Mitarbeiter der griechischen Steuerbehörden mit einem zweitägigen Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen. Die Maßnahmen sehen unter anderem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst vor.
Ein Ergebnis der Einsparungen sei, dass es 5500 weniger Arbeitsplätze für Angestellte in den Steuerbehörden gebe, sagte der Vorsitzende der zuständigen Gewerkschaft, Charalambos Nikolakopoulos.
Da zu erwarten war, dass viele Anlaufstellen der Steuerbehörden die letzten beiden Werktage des Jahres geschlossen bleiben würden, hatten Hunderte Griechen am Mittwoch versucht, in letzter Minute mit ihren Anliegen durchzukommen. Wegen einer Erhöhung der Kfz-Steuer etwa ziehen es viele Einwohner des von der Schuldenkrise hart getroffenen Landes vor, im kommenden Jahr auf ihre Autos zu verzichten.
<Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat, fürchtet um den Fortbestand des Euro.
Kommentar
Wieso haben griechische Steuerflüchtlinge so viel Macht, dass sie den Staat mit seinen Steuerfahndern ausbremsen können? Weil es sich um eine Poker-Mafia handelt.
Und wieso sieht die deutsche Regierung nicht, dass Griechenland sich niemals anpassen wird? Weil in Deutschland kaum gepokert wird, sondern in Deutschland wurde nur Kanaster oder Skat gespielt. Griechenland ist eben kein Kanaster und auch kein Skat.
Michael Palomino, 29.12.2011
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Und nun klopft sogar von einer "weisen" Person die Wahrheit an die Tür:
29.12.2011: <Wirtschaftsweise hält Euro-Ende 2012 für möglich>
Angesichts der Spannungen im Euro-Raum will Beatrice Weder di Mauro ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht mehr ausschließen.
Das Mitglied im Sachverständigenrat, Beatrice Weder di Mauro, hält angesichts der immer größeren Spannungen im Euro-Raum ein Auseinanderbrechen der Währung im kommenden Jahr nicht mehr für unmöglich.
Im Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärte Weder di Mauro auf die Frage, ob der Euro 2012 auseinanderbreche: „Das wäre für alle Beteiligten schlimm - aber nicht mehr ganz auszuschließen.“ Die Politik versuche seit fast zwei Jahren, die Krise einzudämmen und „Brandschutzmauern“ zu ziehen. Allerdings reichten diese Mauern bisher nicht aus, sagte Weder di Mauro.
In einem solchen Fall seien die Kosten unkalkulierbar. Zur Rettung der Gemeinschaftswährung schlug die Wirtschaftsweise erneut einen Dreiklang vor. „Überschuldete Euro-Staaten müssen sich langfristig einer Insolvenzregel unterwerfen.
Die anderen müssen sich verpflichten, die Schulden abzubauen und die Staatshaushalte zu sanieren“, sagte sie. Zugleich müssten die Schuldenquoten „mit einem Schuldentilgungspakt in 20 Jahren überall unter 60 Prozent fallen“. Außerdem müssten die Zinsen kurzfristig durch gegenseitige Garantien auf ein realistisches Niveau gedrückt werden.
Angesichts der sich verschärfenden Euro-Krise rechnet Weder di Mauro für 2012 nur noch mit minimalem Wachstum in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft werde im nächsten Jahr „um rund 0,4 Prozent wachsen“, sagte die Angehörige des Sachverständigenrates.
Voraussetzung sei aber, dass die Regierungschefs die Krise schnell in den Griff bekommen. „Sollte die Krise aber zu Nullwachstum im Welthandel führen, ist auch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,5 Prozent möglich“, sagte Weder di Mauro. Dann wären auch Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr.Derzeit geht der Sachverständigenrat nach den Worten seines Vorsitzenden Wolfgang Franz von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent im kommenden Jahr aus. Damit fiele das Wachstum nur etwa halb so stark aus wie noch im November von den fünf Experten vorhergesagt, die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten. Branchenverbände, Regierung und die meisten Experten rechnen nicht mit einer Rezession, solange die Schuldenkrise nicht eskaliert.
Kommentar
DM her, DM her, dann betrügt mich keiner mehr. Und alle Urlaubsdestinationen am Mittelmeer werden wieder billig - bis auf La France.
Michael Palomino, 29.12.2011
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29.12.2011: Hungerlohn in Deutschland: 5,26 Euro pro Stunde in Bayern
aus: Welt online: In Bayern verdient ein Konditor 5,26 Euro pro Stunde; 29.12.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13788744/In-Bayern-verdient-ein-Konditor-5-26-Euro-pro-Stunde.html
<Bäcker in einer Konditorei. Die Branche in Bayern hat den geringsten Tariflohn.
Tariflöhne unter dem geforderten allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro sind weit verbreitet. Am wenigsten verdient ein Konditor in Bayern.Tariflöhne unter acht Euro in der Stunde sind in Deutschland keine Seltenheit. Insbesondere gering qualifizierte Beschäftigte in Gartenbau und Landwirtschaft sowie in Handwerks- und Dienstleistungsbranchen stünden am unteren Ende der Lohnskala, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die niedrigsten Tarifverdienste lagen den Angaben nach im Dezember in einigen Branchen unter 6,50 Euro.
Im Ernährungsgewerbe beginne der Tarifverdienst im Konditorenhandwerk in Bayern bei 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei sechs Euro. Verbreitet seien niedrige Anfangsvergütungen auch im Hotel- und Gastgewerbe: Die geringste Vergütung für Tarifbeschäftigte betrage in Brandenburg 6,29 Euro, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro.
In Gartenbaubetrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen betrage der unterste tarifliche Stundenverdienst 6,50 Euro, in Brandenburg nur 6,46 Euro.
Auch in weiteren Dienstleistungsbranchen gelten nach Angaben des Bundesamtes tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter acht Euro je Stunde, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: sechs Euro), in der Textilreinigung (neue Länder: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (neue Länder: 7,01 Euro) und im Einzelhandel (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen: 7,23 Euro).
In einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhindustrie (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) und der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Thüringen: 7,54 Euro), seien ähnlich niedrige Löhne vereinbart worden.
Derzeit gelten in Deutschland in zehn Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Dabei liegt der Mindestlohn im früheren Bundesgebiet bei Wäschereidienstleistungen und größtenteils im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei weniger als acht Euro je Stunde, wie das Bundesamt mitteilte. In den neuen Ländern würden acht Euro zudem bei Gebäudereinigern und in der Pflegebranche unterschritten.
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29.12.2011: 10 Jahre Euro - grosses Fest gibt es nicht
aus: Der Standard online: E-Day: Der Euro wird zehn, und keiner geht hin; 29.12.2011;
http://derstandard.at/1324501092974/E-Day-Der-Euro-wird-zehn-und-keiner-geht-hinKrise hin oder her: Seit zehn Jahren zahlt Euroland mit der neuen Währung, eine rauschende Party gibt es nicht.
Grund zum Feiern: Wim Duisenberg (l.), damaliger Chef der Europäischen Zentralbank, Österreichs Finanzminister und EU-Ratsvorsitzender, Rudolf Edlinger (mitte) und EU-Kommission-Chef Jacques Santer (r.) öffnen den "Euro"-Champagner, einen Tag bevor der Euro am 1.1.1999 aus der Taufe gehoben wurde.
Es könnte bessere Voraussetzungen für eine rauschende Party zum Geburtstag geben: Die Familie ist zerstritten, der Cousin aus Griechenland will sich ständig Geld leihen, der Jubilar ist gebeutelt und steht stark unter Druck. Am 1.1.2012 wird das Euro-Bargeld zehn Jahre alt.In der Silvesternacht 2002 haben die Bürger und Bürgerinnen der ersten zwölf Euroländer, darunter auch Österreich, zum ersten Mal Euros statt Schillinge in der Hand gehalten. Wer nach Mitternacht seinen Sekt mit der alten Währung bezahlte, bekam das Rückgeld bereits in Euros und Cents zurück. Die Bankomaten spuckten erstmals Euros aus. Die ersten Banken wurden ausgeraubt, in denen Euros lagerten. Es ist E-Day in Europa.
Jubel, Trubel, Heiterkeit
Die Politik überschlug sich vor Jubelmeldungen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte dem Schilling, "der Österreich groß gemacht hatte", und hieß den Euro willkommen. Frankreichs Ex-Staatspräsident Jacques Chirac feierte in seiner Neujahrsbotschaft die Gemeinschaftswährung ebenfalls: "Der Euro ist ein Sieg Europas und wird dessen Identität und Macht festigen." Der damalige spanische Regierungschef José María Aznar meinte: "Der Euro ist das Symbol der Stärke unserer Gemeinschaft." Und der griechische Ex-Ministerpräsident Kostas Simitis ergänzte: "Der Euro ist eine der stärksten Währungen der Welt. Wir haben jetzt mehr Chancen und mehr Hoffnung."
Dass gerade Griechenland in den vergangenen Jahren zur Zerreißprobe für Euroland werden sollte, wurde schon 2001 an die Wand gemalt. Zumindest vermutete man, dass die Griechen ihre Wirtschaftsdaten frisiert hätten, um Teil der Euro-Familie zu werden. Die EU-Partner drückten jedoch ein Auge zu. Der Erfolg schien ihnen auch lange Zeit Recht zu geben. Bis eben vor zwei Jahren das griechische Kartenhaus in sich zusammenbrach und Zug um Zug auch die Euro-Familie mit nach unten riss.
Selbst das Zerbrechen der Eurozone war 2011 kein Tabu mehr - diskutiert wurde nicht nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, sondern auch die Splittung der Gemeinschaftswährung in einen Nord- und einen Süd-Euro, oder gleich die Rückkehr aller zu ihren alten Währungen.
Keine Krise
Dabei ist der Euro durchaus eine Erfolgsgeschichte. Die Notenbanker versuchen sich deswegen auch in einer Änderung des Wordings - es sei keine "Euro-Krise", in der Europa feststeckt, sondern eine Staatsschuldenkrise. Der Euro habe in der Vergangenheit hohe Ausschläge der Zinssätze bei Staatsanleihen im Euroraum gedämpft. Mittlerweile stimmt das nicht mehr ganz. Aber Österreichs Zinsen seien immer noch deutlich niedriger, betont man seitens der Oesterreichischen Nationalbank.
Auch ist der Euro entgegen landläufiger Meinung kein Teuro: Die Jahresinflation zwischen 1999 und 2011 liegt bei 1,8 Prozent, in den Jahren 1988 bis 1998 hat sie durchschnittlich 2,2 Prozent betragen. Der Mythos vom Teuer hält sich vor allem wegen der gefühlten Inflation. Für das Preisgefühl sind jene Produkte entscheidend, die wir häufig kaufen. Lebensmittel oder Benzin etwa sind überdurchschnittlich teurer geworden. Eine vergleichsweise günstiger gewordene Waschmaschine wird hingegen meist nur alle paar Jahre gekauft.
Österreicher rechnen mit Euro
Trotz Schuldenkrise und gefühltem Inflationsschub vertrauen mehr als zwei Drittel der Österreicher der Gemeinschaftswährung. 68 Prozent der Befragten zeigen sich überzeugt, dass der Euro langfristig "auf jeden Fall" bzw. "eher schon" Bestand haben werde, geht aus einer im Dezember durchgeführten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.
Keine große Sause
Eigentlich wurde der Euro schon Anfang 1999 geboren, damals aber nur als Buchgeld, mit dem über Schecks, Kredit- oder Bankomatkarten bezahlt werden konnte und an den Finanzmärkten gehandelt wurde. Mittlerweile gehören 17 Länder (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), Slowakei (2009)) der Eurozone an, der letzte Familienzuwachs war Estland Anfang 2011. Der baltische Staat dürfte ob der Krise auch für längere Zeit der letzte Neuzugang sein.
Aktuell sind etwa 880 Milliarden Euro im Umlauf, in Österreich allein sind es um die 25 Milliarden. Trotz der aktuellen Krise in Europa ist der Wert der Gemeinschaftswährung im Vergleich zum US-Dollar deutlich gestiegen. 2002 war der Euro 0,89 US-Cent wert, mittlerweile pendelt der Euro rund um die 1,30 Dollar-Marke.
Die große Sause für den Euro wird es am 1.1.2012 nicht geben. Selbst die Europäische Zentralbank hat keine großen Pläne, in Österreich gibt es eine Ausstellung im Geldmuseum und eine Broschüre. Recht wenig für einen runden Geburtstag. (rom, derStandard.at, 29.12.2011)>
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<Auf der Suche nach sicheren Anlagen werden einige Investoren in Dänemark fündig. Sie parken ihr Geld für ein paar Monate im Norden Europas - und nehmen dafür sogar Verluste in Kauf. Für sie ist die Hauptsache, dass sie den Großteil ihres Geldes zurückbekommen.
30.12.2011: Dänemark platziert Staatsanleihen zum Teil mit Negativzins - und die Investoren kommen trotzdem
aus: n-tv online: Verängstigte Investoren: Dänen bekommen Geldgeschenke; 30.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Daenen-bekommen-Geldgeschenke-article5101011.html
Angesichts der Unsicherheit wegen der Schuldenkrise zahlen Investoren Dänemark faktisch eine Prämie, um dem Staat Geld leihen zu können. Die dänische Zentralbank platzierte am Donnerstag Geldmarktpapiere von drei-, sechs- und neunmonatiger Laufzeit im Wert von 2,32 Mrd. dänischen Kronen (rund 310 Mio. Euro). Die Rendite für die Investoren lag bei zwei der drei kurzlaufenden Emissionen unter null Prozent.
"Es war die erste Auktion mit negativen Zinsen, die wir bisher hatten", sagte der für das Schuldenmanagement in der Zentralbank zuständige Ove Jensen. Die Anleger schauten auf Qualität, Zinsen seien nicht so wichtig. "Wichtig ist, dass man sein Geld zurückbekommt", sagte Jensen.
Die negative Rendite bei den dänischen Papieren war allerdings gering: Bei den dreimonatigen Titeln lag sie bei 0,21 Prozent im Minus, bei den sechsmonatigen Papieren bei minus 0,07 Prozent. Mit den neunmonatigen Anleihen können Investoren eine Mini-Rendite von plus 0,03 Prozent einstreichen. Aber auch hier verlieren die Investoren Geld. Denn die Inflation liegt deutlich darüber.
Auch Deutschland profitiert
Viele Investoren setzen derzeit vor allem auf sichere Anlagen. Davon profitiert auch Deutschland. Die Bundesrepublik kann sich Geld zu historisch niedrigen Zinsen leihen, die deutlich unter der Inflation liegen. Dagegen müssen Länder wie Italien und Spanien hohe Renditen bieten, andere wie Griechenland können sich am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren und sind auf den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds angewiesen.
Das Misstrauen am Finanzmarkt ist derzeit enorm hoch – auch zwischen den Banken. Nach Weihnachten hatten die europäischen Banken an zwei Tagen in Folge so viel Geld wie noch nie zuvor bei der Europäischen Zentralbank geparkt, anstatt es für viel höhere Zinsen an andere Institute zu verleihen – oder davon im großen Stil Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen. So stieg das Volumen in der sogenannten Einlagefazilität am Mittwoch auf ein Rekordvolumen von auf 452 Mrd. Euro. Wie aus EZB-Daten vom Donnerstag hervorgeht, sank das Volumen danach leicht auf 436,6 Mrd. Euro.
jga/rts>
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30.12.2011: <Anleihe-Emission: Dänemark stellt den Finanzmarkt auf den Kopf> - der Negativzins sorgt für Bewunderung
aus: Financial Times Deutschland online; 30.12.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:anleihe-emission-daenemark-stellt-den-finanzmarkt-auf-den-kopf/60147831.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:anleihe-emission-daenemark-stellt-den-finanzmarkt-auf-den-kopf/60147831.html?page=2
<Europa zeigt sich gespalten wie selten: Italien muss wieder extrem hohe Zinsen bieten, um seine Anleihen an den Investor zu bringen. Das kleine Dänemark bekommt von Anlegern wiederum eine Art Prämie - damit diese dem Staat Geld leihen dürfen.
Die Euro-Krise führt zu einer Zweiteilung des Kontinents: Dort die Länder, die sich zu besten Bedingungen frisches Geld leihen können, da die Staaten, die exorbitante Zinsen bieten müssen, um ihre Anleihen loszuwerden. Donnerstag war ein Tag, der die "Spaltung" Europas offenbarte: Italien wollte eigentlich 8,5 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen, stoppte die Auktion aber bei 7 Mrd. Euro, weil die Anleger hohe Zinsen verlangten. Das kleine Dänemark wiederum brachte Papiere mit bis zu neun Monaten Laufzeit an den Mann - und bekommt faktisch eine Prämie von seinen Geldgebern.
Für Investitionen in Zehnjahrespapiere forderten Investoren von Italien eine durchschnittliche Rendite von 6,98 Prozent, was noch nicht einmal schlecht ist. Denn immerhin waren das 0,58 Prozentpunkte weniger als bei der letzten, vergleichbaren Auktion im November. Und immerhin wurde die römische Regierung alle lang laufenden Bonds los. Die Renditen der Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also im Handel mit bereits umlaufenden Schuldtiteln, kletterten nach der Auktion aber umgehend. "Auf Italien lastet noch immer ein gewaltiger Druck", fasste Commerzbank-Analyst David Schnautz die Lage zusammen.
Und das kleine Dänemark? Die Zentralbank platzierte Geldmarktpapiere von drei-, sechs- und neunmonatiger Laufzeit im Wert von 2,32 Mrd. dänischen Kronen (rund 310 Mio. Euro ). Die Rendite für die Investoren lag bei zwei der drei Emissionen unter null Prozent. Bei einem "negativen Zins" zahlen die Anleger faktisch eine Prämie, damit sie ihr Geld anlegen dürfen. Der Hintergrund: Sie setzen auf Sicherheit.
Die negative Rendite war allerdings gering: Bei den dreimonatigen Titeln lag sie bei 0,21 Prozent im Minus, bei den sechsmonatigen bei minus 0,07 Prozent. Mit der neunmonatigen Anleihe können Investoren eine Mini-Rendite von plus 0,03 Prozent einstreichen. Und natürlich sind 7 bzw. 8,5 Mrd. Euro nicht mit etwas mehr als 300 Mio. Euro zu vergleichen.
Die Werte reichten aber dennoch aus, dass die Verantwortlichen in Kopenhagen die Emission mit geschwellter Brust kommentierten. "Es war die erste Auktion mit negativen Zinsen, die wir bisher hatten", sagte der für das Schuldenmanagement in der Zentralbank zuständige Ove Jensen. Die Anleger schauten auf Qualität, Zinsen seien nicht so wichtig. Selbstbewusst fügt Jensen hinzu: "Wichtig ist, dass man sein Geld zurückbekommt".
Wenn Anleger einen "negativen Zins" in Kauf nehmen, bekommen sie weniger Geld zurück, als sie verliehen haben. Dafür können sie fest damit rechnen, ihre Millionen wieder zu bekommen - in Zeiten der Euro-Krise ist diese Garantie Investoren viel wert.Teil 2:
"Ihr seid ein kleines Land"Dabei bekam Dänemark noch im Sommer die Euro-Krise samt damit verbundener Querelen zu spüren. Hintergrund waren damals die Refinanzierungsprobleme der Banken des nordeuropäischen Landes. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auf dänische Staatsanleihen lagen so hoch wie nie. Investoren mussten 87.000 dänische Kronen (rund 11.700 Euro) bezahlen, um Kredite in Höhe von 10 Mio. Kronen abzusichern - im Vergleich zu den Krisenstaaten der Euro-Zone immer noch ein Klacks. Hinter der Entwicklung standen vor allem Ängste, dass das Land seine angeschlagenen Finanzkonzerne finanziell unterstützen muss. In Dänemark sind seit 2008 insgesamt elf Banken pleite gegangen.Abgesehen davon: Von negativen Zinsen können andere Länder derzeit nur träumen. Zum Beispiel Frankreich, das zwar bei Anleiheemissionen bislang vergleichsweise noch gut wegkommt, aber um sein "AAA" zittern muss. "Ihr steht außen vor, ihr seid ein kleines Land, und Sie sind neu", schnauzte der französische Regierungschef Nicolas Sarkozy seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt Mitte Dezember beim Brüsseler Dezember-Krisengipfel nach Informationen der Financial Times an und fügte arrogant hinzu: "Wir haben keine Lust, Ihnen zuzuhören."
Ob Sarkozy diese Linie durchhält, darf bezweifelt werden. Denn zum Jahreswechsel übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Das wird für Thorning-Schmidt eine wahre Herausforderung: Das kleine Land, dessen Bevölkerung den Euro bei zwei Volksabstimmungen abgelehnt hat und generell als Euro-skeptisch gilt, soll nach dem Willen seiner Regierungschefin in den kommenden sechs Monaten alles nur Mögliche tun, die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren. "Jetzt geht es ausschließlich darum, den Euro zu retten", sagte sie kürzlich. Immerhin hat die Dänin ein Plus auf ihrer Seite: Sie kann ihr Land als sicheren Hafen präsentieren - nicht nur gegenüber Sarkozy.>
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30.12.2011: Euro-Dauerkrise schlägt auf Börsenwerte durch: Deutsche Konzerne fallen im Wert - Bankenwerte rutschen weg
aus: Spiegel online: Bedeutungsschwund: Deutsche Konzerne fallen an Weltbörsen zurück; 30.12.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,806363,00.html
Frankfurt am Main - Das Kräfteverhältnis an den Weltbörsen hat sich 2011 deutlich verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young; sie hat ein Ranking der 300 an den Börsen wertvollsten Unternehmen der Welt erstellt.
Deutsche Konzerne und Firmen aus anderen europäischen Ländern fallen in diesem Ranking im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Wie 2010 finden sich nur vier deutsche Firmen auf den ersten 100 Plätzen: Siemens, Volkswagen
Im Ländervergleich liegt Deutschland gemeinsam mit Brasilien auf dem sechsten Platz. Den ersten Platz belegen die USA, die den Anteil ihrer Unternehmen in den Top 100 von 37 auf 40 Firmen steigern konnte. Den zweiten Platz belegt China mit zehn Unternehmen, gefolgt von Großbritannien mit neun Firmen. Europas Anteil in den Top 100 ging von 34 auf 31 zurück. In den Top Ten ist nur ein einziges europäisches Unternehmen vertreten: Shell
Die sinkende Bedeutung Europas führt Ernst & Young hauptsächlich auf den schwachen Euro, die Schuldenkrise in der Euro-Zone und die daraus resultierenden Unsicherheiten über die weitere Entwicklung Europas zurück.Die Staatsschulden- und Finanzkrise hat auch das Kräfteverhältnis bei den Branchen deutlich verändert. Im Top-100-Ranking sinkt die Anzahl von Banken und Versicherungen von 24 auf 17, während die Zahl der Produzenten von Konsumgütern von 17 auf 25 steigt.
Insgesamt sind die 100 Unternehmen nach Berechnungen von Ernst & Young derzeit rund 11,7 Billionen US-Dollar wert. Spitzenreiter Exxon Mobil
Wer steht wo - und ist wie viel Wert? Die Übersicht.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt Platz Unternehmen Börsenwert* Land 1 Exxon 403 USA 2 Apple 374 USA 3 Petrochina 277 China 4 Shell 231 Niederlande 5 Bank of China 226 China 6 Microsoft 217 USA 7 IBM 216 USA 8 Chevron 211 USA 9 207 USA 10 Wal-Mart 204 USA 59 Siemens 86 Deutschland 86 Volkswagen 65 Deutschland 88 SAP 64 Deutschland 92 BASF 62 Deutschland *am am 28.12.2011, Angaben in Milliarden Dollar (gerundet); Quelle: Ernst & Young ssu/dpa-AFX>
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30.12.2011: <CDU-Finanzexperte: "Griechen legen Hände in den Schoss und wir zahlen>
aus: Welt online; 30.12.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13790646/Griechen-legen-Haende-in-den-Schoss-und-wir-zahlen.html
<Ein griechischer Taxifahrer artikuliert seine Wut über das rigide Sparprogramm und den Verlust von Privilegien seines Berufsstandes
Unions-Finanzexperte Hans Michelbach kritisiert Griechenlands mangelhafte Bemühungen zur Überwindung der Schuldenkrise: Die EU soll die Regie übernehmen.Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Schuldenkrise als unzureichend kritisiert.
Die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos habe die in sie gesetzte Hoffnung noch nicht erfüllt, sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss.
„Athen kann nicht erwarten, dauerhaft von den anderen EU-Staaten alimentiert zu werden, während es selbst mehr oder weniger die Hände in den Schoß legt“, sagte der CSU-Politiker.
Die europäischen Partner seien weiter zur Solidarität bereit, aber Solidarität sei keine Einbahnstraße. Griechenland müsse aufpassen, „dass seine Partner nicht endgültig die Geduld verlieren“.
Michelbach kritisierte besonders die schleppenden Privatisierungsbemühungen. Da müsse die EU angesichts fehlender Leistungsfähigkeit der griechischen Verwaltung die Regie übernehmen und etwa über eine unabhängige europäische Treuhandanstalt die Privatisierung der Staatsunternehmen und -beteiligungen abwickeln.
Griechenland kommt in Sachen Steuerhinterziehung kaum voran
Griechenland kommt auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kaum voran. Erst am Donnerstag hatte Regierungschef Papademos eine sofortige Untersuchung zum Rücktritt zweier erst kürzlich eingesetzter Steuerfahnder angeordnet. Zwei Staatsanwälte, die vor allem schwerwiegende Fälle von Steuerhinterziehung ahnden sollten, waren zurückgetreten.
Sie hatten ihren Schritt mit politischer Einmischung in ihre Arbeit begründet. Steuerbetrug ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Schwarzmalerei und bot Griechenland erneut Hilfe für den Aufbau „einer funktionsfähigen Finanzverwaltung“ an. Es werde jetzt manches sehr negativ dargestellt, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“.
Sicher gebe es Verbesserungsbedarf auf einigen Gebieten wie etwa der Finanzverwaltung und bei den Privatisierungen. Manches könnte schneller gehen. Allerdings gab Schäuble zu Bedenken: „Man braucht sehr viel mehr Zeit für die Umsetzung als für die Ankündigung.“
Kommentar
ABGEWICKELT? Wenn Pleite-Griechenland nicht endlich abgewickelt wird, dann wird am Ende eben die gesamte EU abgewickelt, aber anders, als Herr Schäuble sich das vorstellt.
Michael Palomino, 30.12.2011
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30.12.2011: "Reform" in Ungarn: Premier Orbán verschafft sich die Macht über die Notenbank mit 35 Milliarden Euro "Reserven"
aus: Der Standard online: Keine Unabhängigkeit: Ungarns Premier Orbán greift sich Notenbank; 30.12.2011;
http://derstandard.at/1324501599479/Keine-Unabhaengigkeit-Ungarns-Premier-Orban-greift-sich-Notenbank
<Ungarns Premier Viktor Orbán will Notenbankchef Andras Simor (Bild) nicht frei schalten und walten lassen. Das Gesetz wurde mit 293 von 386 Abgeordneten verabschiedet.
Budapest - Ungarn hat trotz massiver Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)das umstrittene Notenbank-Gesetz verabschiedet. 293 der 386 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, vier dagegen. Die oppositionellen Sozialisten und die grün-liberale LDP nahmen nicht an der Abstimmung teil.Der Entwurf sei bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der EZB angepasst worden, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag dem staatlichen Radio im Vorfeld der Abstimmung. Um den aktuellen Gesetzentwurf zu verteidigen, würde Ungarn auch vor Gericht ziehen, so Orbán.
Devisenreserven in Gefahr
Wird das Gesetz beschlossen, dann ermöglicht es eine Zusammenlegung von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Der Präsident dieses neu geschaffenen Organs soll aber eben nicht der Notenbankchef sein, sondern vom Parlament gewählt werden. Da die Regierungspartei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, wäre das also ein Mann Orbáns. Dem momentan amtierenden Nationalbank-Präsidenten fiele dann lediglich die Rolle des Vizepräsidenten zu. Auch geplant ist eine personelle Aufstockung des Monetärrates. Da er über Zinserhöhungen oder -senkungen entscheidet, fällt ihm eine Schlüsselrolle zu. Beobachter fürchten, dass sich die neuen Ratsmitglieder ausschließlich aus Fidesz-Vertrauten rekrutieren.
Zudem wird vermutet, dass der ungarische Premier durch die Gesetzesänderung auch an die Devisenreserven der Notenbank im Ausmaß von 35 Milliarden Euro kommen könnte, wie das "Ö1"-Morgenjournal berichtete.
IWF will Geld nur gegen Reform geben
Das hoch verschuldete Ungarn, dass sich mit seiner rechtsgerichteten Politik in Europa ins Abseits manövriert hat, scheint auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Informelle Gespräche mit IWF und EU scheiterten in diesem Monat jedoch an dem geplanten Notenbank-Gesetz. Zweifel mehren sich, dass überhaupt eine Einigung erzielt werden kann. Der IWF erklärte am Mittwoch, dass Verhandlungen nur aufgenommen würden, wenn Ungarn bereit sei, über die umstrittene Notenbank-Reform zu sprechen. Im Gegensatz zu dieser Äußerung steht Orbáns Ankündigung, die Gespräche begännen Anfang Jänner.
Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Milliarden Euro an Fremdwährungsschulden refinanzieren. Darin ist bereits die Rückzahlung früherer Rettungshilfen durch IWF und EU aus 2008 enthalten. Um die anstehenden Auktionen gut bewältigen zu können, muss Ungarn das Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Erstmals seit der Finanzkrise hatte die Zentralbank am Donnerstag eine Emission dreijähriger Bonds abgesagt. Danach fiel der Forint auf ein Monatstief. (red/Reuters, derStandard.at, 30.12.2011)>
Kommentar
Ungarn bleibt nur der Anschluss an Dänemark oder an die Schweiz. Oder Putin kommt.
Michael Palomino, 30.12.2011
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30.12.2011: Spanische Massnahmen gegen die Krise: Gehälter einfrieren, Einkommenssteuer rauf, neue Steuer auf Eigenheime
aus: Welt online: Euro-Krise: Spanische Regierung zieht die Steuerschraube an; 30.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13791506/Spanische-Regierung-zieht-die-Steuerschraube-an.html
Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren, die Einkommenssteuer anheben und eine Steuer auf Eigenheime einführen: Spanien bekämpft die Krise mit drastischen Mitteln.
Die neue konservative Regierung in Spanien hat umfangreiche Steuererhöhungen beschlossen und das erwartete Haushaltsdefizit für 2011 nach oben korrigiert. Statt mit sechs Prozent werde nun mit acht Prozent gerechnet, erklärte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag. Man habe erwartet, dass das Defizit steigen werde, sei über die Höhe des Anstiegs jedoch überrascht.
Saenz de Santamaria kritisierte, dass die neue Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy nur langsam mit Akten von der Vorgängerregierung versorgt worden sei.
Die Regierung verabschiedete am Freitag außerdem Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro und bestätigte ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst. Zugleich wurde beschlossen, bis auf weiteres keine neuen staatlichen Mitarbeiter einzustellen.
Höhere Gehälter höher besteuern
Nach Angaben des Finanzministers Cristobal Montoro soll die Einkommenssteuer in den kommenden zwei Jahren angehoben werden, allerdings in einem progressiven System. Dabei würden höhere Gehälter auch höher besteuert. So will die Regierung insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro aufbringen.
Es werde auch eine neue Steuer auf Eigenheime eingeführt, hieß es weiter. Allerdings soll es hier den Angaben zufolge Ausnahmen für diejenigen geben, die unter dem enormen Preisverfall nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase leiden.
Alle Kabinettsbeschlüsse vom Freitag müssen am 11. Januar noch vom Parlament bestätigt werden, wo die Regierung Rajoy eine komfortable Mehrheit besitzt.
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31.12.2011: < Bundesregierung: Merkel bereitet Deutsche auf «schwierigeres Jahr» vor>aus: n-tv online:; 31.12.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-bereitet-Deutsche-auf-schwierigeres-Jahr-vor-article5106401.html
<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen auf neue Herausforderungen im kommenden Jahr ein und wirbt für einen langen Atem bei der Stabilisierung des Euro. Deutschland gehe es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses, sagte die Kanzlerin laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass sie alles daran setze, den Euro zu stärken, versicherte Merkel.Quelle: n-tv.de / dpa>
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31.12.2011: <Merkel über Zustand Europas: "Schwerste Bewährungsprobe seit Jahrzehnten">
aus: Spiegel online; 31.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806526,00.html
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer angesichts der Schuldenkrise zum Zusammenhalt aufgerufen. "Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist", sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache laut vorab veröffentlichtem Redetext.
Die Einigung habe Europa über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht. Diese Werte seien nicht hoch genug zu schätzen. "Gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich, wie ich weiß, viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen", erklärte Merkel.Gerade Deutschland habe aber Grund zur Zuversicht. "Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht. Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses. Das alles ist Ihrem Fleiß, Ihrer Unermüdlichkeit zu verdanken."
Zum zehnten Jahrestag der Einführung des Euro-Bargelds lobte Merkel auch die Gemeinschaftswährung. Der Euro habe den Alltag einfacher und die Wirtschaft stärker gemacht. "In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem", sagte die Kanzlerin. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie alles daran setzen werde, den Euro zu stärken.
"Gelingen aber wird das nur, wenn Europa Lehren aus Fehlern der Vergangenheit zieht", so Merkel. "Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten." Europa wachse in der Krise zusammen. "Der Weg, sie zu überwinden, bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein, doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist", erklärte die Kanzlerin.
Merkel ging auch auf die Neonazi-Mordserie ein. "Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen, jederzeit und gegen jede Form von Gewalt", betonte die Kanzlerin. "Das ist eine Daueraufgabe für die Politik wie für uns alle".
cte/Reuters>
Im Schatten der Schuldenkrise greift Ungarns Regierung immer tiefer in die rechtlichen Grundlagen des Staatsaufbaus ein. Nach der Schlappe mit dem heftig umstrittenen Mediengesetz wagt sich Ministerpräsident Orban nun an die Notenbank heran. In Brüssel klingelnd die Alarmglocken.
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31.12.2011: Brüssel will Ungarn "überprüfen"
aus: n-tv online: "Eine rote Linie überschritten"Brüssel knöpft sich Ungarn vor; 31.12.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bruessel-knoepft-sich-Ungarn-vor-article5108621.html
<Muss um die Unabhängigkeit fürchten: Notenbank-Chef Andras SimorDie ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit der Reform des Notenbank-Gesetzes in Brüssel auf Widerstand: Die EU-Kommission kündigte die Überprüfung der neuen ungarischen Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der heimischen Nationalbank an.
"Wir werden den rechtlichen Anwendungsbereich der neuen Gesetze beurteilen", erklärte ein Sprecher der Behörde am Silvestertag in Brüssel auf Anfrage. Hinter der sehr diplomatisch gehaltenen Formulierung verbirgt sich massive Kritik. Ungarns Regierungschef Orban hatte weitere Änderungen an dem Gesetzesvorhaben zuvor ausgeschlossen.
In den zurückliegenden Tagen habe die Kommission gegenüber Budapest nochmals ihre Bedenken bekräftigt, hieß es aus Brüssel. Die Kommission sei auch weiter bereit, Ungarn bei der vollen Umsetzung von EU-Recht zu helfen.
Am Vortag hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit die Gesetze angenommen. Ein neuer Verfassungszusatz ermöglicht es, die Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren. Kritikern zufolge könnte damit Nationalbank-Chef Andras Simor entmachtet werden. Internationale Beobachter halten das Notenbank-Gesetz für mindestens ebenso bedenklich wie den Umgang der Regierung Orban mit der Pressefreiheit oder anderen demokratischen Verfassungsprinzipien wie etwa dem Schutz von Minderheiten.
"Ungarns Premier Viktor Orban macht es seinen Kritikern wieder einmal leicht", heißt es in einem Kommentar der österreichischen Tageszeitung "Der Standard". Das Blatt gilt als liberal. "Der kurz vor Silvester durchgeboxte Beschluss zur Reform der Notenbank wird den Eindruck in Europa und den USA verstärken, dass in Budapest ein autoritärer, antiliberaler und kompromissloser Politiker das Kommando hat." Bisher sei Orban mit seinem "Hauruck-Stil" noch durchgekommen. Doch mit der Notenbankreform habe er "eine rote Linie überschritten".
Demokratische Prinzipien in Gefahr?
"Zuerst wurde in Ungarn die Medienkontrolle verschärft", heißt es in dem Kommentar weiter. "Nun folgt eine Justizreform, die laut EU die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts werden beschnitten. (...) Da verabschiedet sich ein Land zusehends von demokratischen Prinzipien."
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Orban bereits vor Weihnachten seine Bedenken mitgeteilt. Laut EU-Vertrag sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken unabhängig. Der Vertrag erlaubt es der Kommission, gegen Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtstexte zu eröffnen. Solche Prozeduren können in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden.
dpa>
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31.12.2011: Der griechische Zentralbankchef Provopoulos meint: "Die Rückkehr zur Drachme wäre die Hölle"
aus: Welt online: Währungen: "Die Rückkehr zur Drachme wäre die Hölle"; 31.12.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13792136/Die-Rueckkehr-zur-Drachme-waere-die-Hoelle.html
<Die Rückkehr der Griechen zur Drachme ist für viele europäische Politiker eine Tabu – doch Ökonomen denken schon länger drüber nach.
Der Chef der griechischen Notenbank fürchtet den Euro-Austritt Griechenlands: Das wäre eine "richtige Hölle". Doch namhafte Forscher sehen das anders.Eine Rückkehr zur Drachme hätte nach Einschätzung der griechischen Zentralbank katastrophale Folgen für das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland. „Die Wiedereinführung der Drachme würde eine richtige Hölle bedeuten, zumindest in den ersten Jahren,“ sagte der Chef der griechischen Zentralbank, George Provopoulos, der Zeitung „Kathimerini“ .
Der Lebensstandard der Griechen würde dann erheblich sinken, warnte er. Außerdem würde die neue Währung deutlich abgewertet – möglicherweise bis zu 60 bis 70 Prozent. Wirklich auszuschließen ist ein solcher Schritt nicht. Erste deutsche Unternehmen wie TUI haben sich schon darauf vorbereitet.
Namhafte Ökonomen wie Harvard-Forscher Martin Feldstein und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn empfehlen Griechenland dagegen den Austritt aus der Euro-Zone. Das südeuropäische Land ist bankrott, ohne Schuldenschnitt hat das Land keine Chance auf wirtschaftliche Genesung.
Eine Abwertung würde das Land wieder wettbewerbsfähig machen, so das Argument, für das es Vorbilder gibt. Griechenland könnte sich so erholen, wie es viele ostasiatische und lateinamerikanische Länder mit Budget- und Leistungsbilanzproblemen getan haben.
Reuters/dma>
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31.12.2011: <US-Starökonom: "Es wäre besser, wenn es den Euro nie gegeben hätte">
aus: Welt online; 31.12.2011;
http://www.welt.de/finanzen/article13790630/Es-waere-besser-wenn-es-den-Euro-nie-gegeben-haette.html
<Star-Ökonom Martin Feldstein vergleicht die Währungsunion mit einer gescheiterten Ehe. Es wäre besser gewesen, von vornherein nicht zu heiraten
Der amerikanische Starökonom Martin Feldstein über den Unsinn von Brüsseler Krisengipfeln und transatlantische Verstimmungen.Unter den international führenden Wirtschaftswissenschaftlern hatte die Europäische Währungsunion nie viele Anhänger. Doch kaum ein renommierter Ökonom hat den Euro so früh und so deutlich zur Schnapsidee erklärt wie Martin Feldstein. Der Harvard-Professor prognostizierte bereits im Jahr 1992, der Euro werde sich als eine „wirtschaftliche Bürde“ für Europa erweisen. Heute sieht sich „der Mann, der die europäische Schuldenkrise vorhersah“ („Washington Post“), bestätigt.
Welt am Sonntag: Professor Feldstein, vor zehn Jahren begrüßten die Europäer mehrheitlich freudig die neuen Euro-Münzen und -Banknoten. Sie dagegen warnten, die Währungsunion werde womöglich zu Kriegen innerhalb Europas führen. Ihre Furcht war reichlich übertrieben, oder?
Martin Feldstein: Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, etwas klarzustellen. Als ich 1997 einen Artikel über die Währungsunion für „Foreign Affairs“ schrieb, haben die Herausgeber clever die Zeile „Der Euro und Krieg“ auf die Titelseite gehoben. Viele Leute, von Jean Monnet bis hin zu Helmut Kohl, haben behauptet, dass eine Gemeinschaftswährung Krieg verhindern werde. Ich habe nur eingewandt, dass es dafür keine Garantie gibt. Die Vereinigten Staaten hatten schließlich auch schon 75 Jahre lang eine gemeinsame Währung, als der große amerikanische Bürgerkrieg ausbrach. Und ich habe gesagt, dass es Spannungen und Konflikte geben wird. Die sehen wir ja auch heute, sowohl innerhalb Europas als auch in gewissem Maße zwischen Europa und den USA.
Welt am Sonntag: Sie glauben, dass die Euro-Krise in der einen oder anderen Form kommen musste?
Feldstein: Wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzins, eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen und zugleich die Länder weiter Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften dürfen, dann bekommt man früher oder später ein Problem, das ist klar.
Welt am Sonntag: Wäre Europa besser dran, wenn es keinen Euro hätte?
Feldstein: Es wäre besser dran, wenn es den Euro nie gegeben hätte. Jetzt wieder herauszukommen, geht nicht ohne Schmerzen. Das ist wie eine gescheiterte Ehe: Wenn eine Ehe scheitert, wäre es besser gewesen, von vornherein nicht zu heiraten. Aber eine Scheidung bringt neue Probleme mit sich, man denke an die Kinder. Das ist die Situation, in der sich Europa nun befindet. Es wäre besser gewesen, diesen Schlamassel gar nicht erst heraufzubeschwören. Nun ist es natürlich schmerzvoll, da wieder herauszukommen.
Welt am Sonntag: Kann Griechenland überhaupt in der Euro-Zone bleiben?
Feldstein: Nur dann, wenn sich jemand findet, der das Land dauerhaft aushalten will. Griechenlands Wirtschaftsdaten sind wirklich furchtbar. Das ist keine nachhaltige Situation. Und die Ausgaben immer weiter zu kürzen und die Steuern immer weiter zu erhöhen, wird politisch nicht machbar sein in Griechenland. Dem Land erginge es sehr viel besser, wenn es die Euro-Zone verlassen, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber sämtlichen privaten Gläubigern nicht mehr nachkommen und seine neue Währung abwerten würde. Dann könnte sich Griechenland wieder erholen, so wie es in der Vergangenheit viele ostasiatische und lateinamerikanische Länder mit Budget- und Leistungsbilanzproblemen getan haben.?
Welt am Sonntag: Die Euro-Partner fürchten einen Austritt Griechenlands auch deshalb, weil es ein Akt der Desintegration wäre, die womöglich eine Eigendynamik gewinnen würde.
Feldstein: Aber die Ablehnung der EU-Verfassung war doch auch ein Schritt zurück – und dennoch hat Europa überlebt. Der Kollaps des Stabilitätspakts war ebenfalls ein Rückschlag, der verkraftet wurde. Es ist deshalb auch ein Fehler der europäischen Regierungschefs zu sagen, wir müssen Griechenland retten, weil alles auseinanderfällt, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt.
Welt am Sonntag: Was ist mit anderen Problemländern, Italien etwa oder Spanien?
Feldstein: Wenn Italien und Spanien entschlossen ihre fiskalischen Probleme angehen, dann werden die Zinsen, die sie für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, wieder sinken. Allerdings müssen sie zudem für mehr Produktivitätswachstum sorgen. Geschieht das nicht, müssen diese Länder ganz einfach die Tatsache akzeptieren, dass die Lebensstandards dort immer weiter hinter denen in Deutschland zurückbleiben. Denn sie werden künftig ihre Importe beschränken müssen auf das, was sie im Gegenzug exportieren.
Welt am Sonntag: Immerhin haben sich die Euro-Partner auf ihrem jüngsten Krisengipfel darauf verständigt, verschärfte Defizitregeln und semiautomatische Sanktionen einzuführen.
Feldstein: Ich glaube nicht, dass bei dem Treffen in Brüssel irgendeine Art von Grenzen für Budgetdefizite gesetzt worden sind, die wirklich belastbar sind. Was jetzt beschlossen wurde, steht erst einmal nur auf dem Papier.
Welt am Sonntag: Was sollte der Europäische Rat denn nun tun?
Feldstein: Es geht nicht um die Regierungschefs als Gruppe, sondern um die Regierungen der einzelnen Länder. Das, was Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti vorgeschlagen hat, muss in Kraft treten und umgesetzt werden. Die Italiener müssen ja gar nicht viel tun, um einen Budgetüberschuss zu erzielen. Aber wenn sie das schaffen, und das auf nachhaltige Weise, dann werden sie auch die Märkte von ihrer Kreditwürdigkeit überzeugen.
Welt am Sonntag: Braucht Italien überhaupt Hilfe von außen, von den Euro-Zonen-Partnern, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds?
Feldstein: Wenn Italien Hilfe bekommt, dann wäre alles gut – ein Jahr lang oder so. Aber dann würden die Probleme zurückkehren. Die Italiener erkennen das auch. Monti hat es gesagt: Italien kann sich selbst retten.
Welt am Sonntag: Es gibt also gar keinen Grund, Krisengipfel auf Krisengipfel folgen zu lassen, weil es letztlich allein auf die Regierungen in Rom oder Madrid oder Lissabon ankommt??
Feldstein: Genau.
Welt am Sonntag: Von zahllosen angelsächsischen Experten und Politikern bekommen wir Deutschen seit Monaten immer wieder zu hören, wir sollten uns doch mal entspannen – und der Einführung von Euro-Bonds zustimmen, immer neuen Vergrößerungen des europäischen Rettungsschirms oder noch viel größeren Staatsanleihenkäufen der Zentralbank.
Feldstein: Alles das wäre ein Fehler. Es würde den Druck von Italien, Spanien und anderen nehmen, zu tun, was sie ohnehin tun müssen. Die deutsche Regierung sollte den USA höflich sagen, dass sie die amerikanische Position versteht, dass diese Maßnahmen aber mehr schaden als nutzen und daher nicht in Europas Interesse sind.
Welt am Sonntag: Was sollte Kanzlerin Angela Merkel sonst noch tun?
Feldstein: Die Kanzlerin sollte hart bleiben. Sie sollte klarmachen, dass Deutschland keine Euro-Bonds unterstützt und dass die EZB keine Länder vor der Staatspleite rettet. Sie sollte klarmachen, dass die betreffenden Länder verantwortungsvoll handeln und ihre Finanzen sanieren können – und dass sie auf sich allein gestellt sind, wenn sie das unterlassen.
Welt am Sonntag: Wer, glauben Sie, wird sein Schuldenproblem eher in den Griff bekommen: Europa oder die USA?
Feldstein: Ich glaube, wir werden in Amerika unser Haus in Ordnung bringen, und ich glaube, dass die entscheidenden europäischen Staaten Grund haben und auch in der Lage sind, dasselbe zu tun.
Welt am Sonntag: In den USA sieht es nicht danach aus.
Feldstein: Unser Staatsdefizit ist viel zu hoch. Ungefähr die Hälfte davon ist der Tatsache geschuldet, dass wir noch immer in einer tiefen Rezession sind: Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber das Niveau von Wirtschaftsleistung und Beschäftigung ist noch immer sehr niedrig. Aber selbst bei einer konjunkturellen Erholung wären die Defizite noch zu groß. Und dann ist da langfristig noch das Problem, die Rentenansprüche zu finanzieren. Aber ich bin zuversichtlich, dass nach den Wahlen 2012 die gegenwärtigen, unversöhnlichen Positionen der Demokraten und Republikaner aufweichen werden. Das wird Kompromisse ermöglichen, und wir werden Fortschritte sehen.>
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31.12.2011: Pleite-Griechenland am "Ende Europas" - und kein Ende der Tricks, Pokermentalität und Ressentiments
aus: Der Standard online: Am Ende Europas - Europa am Ende?; 31.12.2011;
http://derstandard.at/1324501667524/Am-Ende-Europas---Europa-am-Ende
<Reportage |
Die Leute hintergehen den Staat (und Brüssel) nicht mehr aus Mangel an Gemeinsinn, sondern aus Not. Hinter Sparta sind die Zeichen der Peripherie allgegenwärtig.
Anschlag von Demonstranten gegen die "Bank of Greece" im September 2011: Für sie lässt der Sparkurs in Griechenland das Volk ausbluten.
Auf einer Fahrt durch Griechenland kann man sehen, wo Europa aufhört, und warum die Vergangenheit so stark präsent istWer am Tag des Heiligen Nikolaus nach Griechenland kommt, bekommt etwas geboten. In der Hafenstadt Piräus hebt am Nachmittag des sechsten Dezember ein seltsames Konzert an. Es müssen Nebelhörner sein, die da aus allen Himmelsrichtungen miteinander in Verbindung treten, ein dröhnender Wechselgesang, der klingt, als wären dutzende riesige Wale gestrandet. Es sind aber nur Fähren, die von hier aus zu den entlegenen Rändern Europas ablegen und die zuvor noch dem Nikolaus ihren Gruß entbieten. Für den Schutzpatron der Seefahrer haben die Leute hier etwas übrig, schließlich gehören zum Staatsgebiet 3000 Inseln.
Nikolaus hat aber noch eine zusätzliche Bedeutung. Der Name verweist auf das "siegreiche Volk". Und das griechische Volk kann jede Ermunterung gebrauchen am Ende dieses Jahres 2011, in dem von Griechenland alles Übel in Europa auszugehen schien, während das Land selbst vor lauter Sparen kaum mehr aus und ein weiß. In Griechenland erlebte Europa heuer seinen Ausnahmefall, das, was eigentlich nicht eintreten dürfte in einem System, in dem eine Zentralbürokratie in Brüssel auf alles aufpasst.
Dem Ruin folgen aber Hoffnungen, nicht zuletzt aus der jüngeren Generation. "Vielleicht kommst du gerade zur Revolution zurecht", hatte mir die Tochter eines guten Freundes noch geschrieben, als sie erfuhr, dass ich im Dezember nach Griechenland fahren würde. Ich sollte also Ausschau halten nach Zeichen des Umsturzes, und gleich am ersten Abend traf ich in Piräus auf ein paar Agitatoren. Sie hatten an der Akti Moutsopoulou, am kleineren der beiden Hafenbecken der Stadt, einen Info-Tisch aufgebaut, und ließen nun im Wechselspiel harte Musik und grelle Parolen über den Platz erschallen. Fünf nicht mehr ganz junge Männer mit auffällig schlechten Zähnen, die eine einfache Botschaft verkünden: "Griechenland braucht keine Darlehen. Griechenland braucht Ideale."
Als ich sie frage, worin denn diese Ideale bestünden, erinnert einer an die Partisanen, die gegen Hitler-Deutschland kämpften. Je länger wir uns in gebrochenem Englisch zu verständigen versuchen, desto deutlicher wird, dass die griechischen Revolutionäre eher über ein kämpferisches Heldenideal aus der Vergangenheit als über ein Programm für die Gegenwart verfügen. Es nimmt auch niemand Notiz von ihnen, die wenigen Passanten an diesem Abend scheinen die Szene zu kennen. Nur der Ausländer, der im Land der verhassten deutschen Kanzlerin lebt, sucht das Gespräch - in einem Europa, in das der Nationalismus zurückkehrt, fällt anscheinend jedem Reisenden auch eine diplomatische Mission zu.
Am nächsten Morgen mache ich mich auf den Weg nach Süden. Mein Ziel ist Mani, die Südspitze der Peloponnes, eine dünnbesiedelte Landzunge, von der allenfalls einmal eine Flasche Olivenöl in den Regalen eines europäischen Bioladens auftaucht. Der im Juni 2011 verstorbene britische Schriftsteller Patrick Leigh Fermor hat über Mani eines seiner besten Bücher geschrieben, das war 1958, damals war Griechenland vor allem als Bastion gegen den Kommunismus wichtig. Aber Leigh Fermor fand in Mani eine aus der Zeit gefallene Kulturlandschaft, in der Poseidon gegenwärtiger war als Chruschtschow und in der Byzanz als heimliche Hauptstadt gelten konnte.
Heute nimmt man bei Korinth eine Abfahrt auf die Autobahn in Richtung Kalamata, eine neu ausgebaute Fernstraße, an deren Raststätten man bei "Goody's" das übliche Fastfood-Angebot in einer gräzisierten Version essen kann. Bei Tripoli verlasse ich die Autobahn und fahre Richtung Sparta geradewegs nach Süden. Als ich unterwegs einmal anhalte, um eine der zahlreichen üppig geschmückten Miniaturkathedralen zu fotografieren, die am Straßenrand an Verkehrstote und andere bedeutsame Ereignisse erinnern, spricht mich eine alte Frau an, die an der Bushaltestelle auf ihre Tochter wartet. Ich wundere mich darüber, dass sie Englisch kann, da erklärt sie es mir auch schon: Sie hat viele Jahre in USA gelebt, in Astoria im New Yorker Stadtteil Queens hat sie in den 1960er-Jahren in einer großen Schneiderei gearbeitet, und wenn es nach ihr gegangen wäre, dann wäre sie heute noch dort. Doch ihr Mann bestand auf die Rückkehr nach Griechenland, und nun arbeitet sie wieder in der kleinen Landwirtschaft, die in Familienbesitz geblieben ist.
Auf eine Rente hat sie da wie dort keinen Anspruch, der Ehemann bringt ab und zu etwas aus den Bergen nach Hause. Vor dem Gesetz wäre das wohl Wilderei, doch für ihn, so verstehe ich ihre Schilderung, sei das diejenige Freiheit, die er in New York so vermisst hat.
Zu den Kehrseiten dieser Freiheit zählen die Rudel wilder Hunde, die man an vielen Orten antreffen kann. Sie suchen an Rastplätzen nach Nahrung und finden manchmal etwas an den abends verlassenen Verkaufständen, an denen Bauern tagsüber direkt an der Straße ihre Produkte feilbieten. Dass es sich hier um geregelten Ab-Hof-Verkauf handelt, ist nicht anzunehmen. Es ist einfache Subsistenzwirtschaft, möglichst direkte Beziehungen zur Kundschaft, all das, was im verwalteten Europa längst von Regeln und Vorschriften umgeben ist, um die sich hier niemand kümmert. Schon die Agitatoren in Piräus haben darauf hingewiesen, dass die Sparmaßnahmen in Griechenland notgedrungen den informellen Sektor wachsen lassen.
Die Leute hintergehen den Staat (und Brüssel) nicht mehr aus Mangel an Gemeinsinn, sondern aus Not. Hinter Sparta, wo die zentrale Peloponnes nur noch sporadisch besiedelt ist, sind die Zeichen der Peripherie allgegenwärtig. Der einzige Bankomat von Areopoli, einem regionalen Zentrum, wo ich in einem Internetcafé eine Pause mache, befindet sich auf dem Hauptplatz in einer Plexiglaskabine. Eine Bankfiliale gibt es nicht. Von Areopoli aus kann man die Küstenstraße nach Norden in Richtung Kalamata nehmen. Da kommt man dann auch durch Kardamyli, wo Patrick Leigh Fermor gelebt hat und wo sich heute viele Amerikaner niederlassen, zum Beispiel eine siebzigjährige Kalifornierin, die sich "Ann of Arabia" nennt und Leuten dabei behilflich ist, ihre Lebensgeschichten aufzuschreiben. Ich fahre aber zuerst noch nach Süden, so nahe wie möglich zum Kap Tenaro, dessen Leuchtturm nur zu Fuß zu erreichen ist. Eine versteinerte Landschaft ist das hier, aus der am Ende der Wanderung unvermutet ein paar Sonnenkollektoren auftauchen, und dann der Leuchtturm. Ein junger Marinesoldat tut hier seinen Dienst, er ist die ganze Zeit allein, im Dezember kommen kaum Leute, und private Besucher darf er offiziell nicht haben. Die Verbindung ins Internet, ohne die er nicht wüsste, dass Olympiakos Piräus vor zwei Tagen aus der Champion's League ausgeschieden ist, muss er selbst bezahlen.
Die Kreuzfahrtschiffe, die zunehmend stärker den griechischen Tourismus bestimmen, kommen hier nicht vorbei. Man findet sie eher in Nafplion, dem Jesolo der Athener, wo ich auf dem Rückweg eine Nacht Station mache. Von hier ist es nicht weit zu den Ruinen von Mykene, wo ein paar lokale Reiseveranstalter ihre Lösungsvorschläge für die gegenwärtige Malaise nennen. Es sind dieselben, die ich unterwegs immer wieder gehört habe: Rückkehr zur Drachme, politisch "von vorn anfangen", kleine Brötchen backen. Isolationismus statt Integration. Peripherie statt Europa. Mykene ist im Dezember spektakulär, im Juli kommen hier 20.000 Leute pro Tag, im Winter vielleicht 500. Als unlängst der zynisch klingende Vorschlag aufkam, Griechenland könnte doch die Akropolis privatisieren, da ging es im Grunde um diese Frage: Was kann Griechenland sich davon kaufen, dass es die älteste europäische Hochkultur hatte?
In Athen gehe ich zuerst zum Syntagma-Platz. Wenn sich vielleicht doch eine neue politische Bewegung formiert, dann vermutlich von dieser modernen Agora aus, die von Traditionshotels umstanden wird und einen prächtigen U-Bahnhof unter sich verbirgt. Doch das einzige politische Zeichen, das jemand setzt, ist ein religiöses. Ein alter Mann steht in der Pose eines Christus Pantokrator am oberen Ende und rührt sich nicht. Nach einer Stunde steht er immer noch da, gelegentlich streifen zwei Hunde um ihn herum. Ein junger Mann namens Yamantis, mit dem ich ins Gespräch komme, beweist mir, dass linke Analyse und fromme Ergebenheit vereinbar sind. Für ihn ist die griechische Verschuldungskrise nichts anderes als ein Komplott der internationalen Finanzwelt, die sich das Land unter den Nagel reißen will. "Griechenland ist reich, wir haben Rohstoffe, Landwirtschaft, Sehenswürdigkeiten." Das alles wird demnächst verramscht, davor aber wird es Krieg geben. Krieg mit wem? "Mit der Türkei!" Der östliche Nachbar steht Gewehr bei Fuß, nur der "allbeherrschende" Christus kann jetzt noch helfen.
Auch hier findet die radikale politische Meinung keine Zustimmung. Der Syntagma-Platz macht an diesem Tag im Dezember 2011 einen ganz normalen Eindruck. Von einem Ausnahmezustand in Athen, gar von Vorzeichen einer Revolution ist nichts zu sehen. Die Leute reagieren anders auf die Krise. Sie treiben Handel, und sei es mit den dürftigsten Waren. Am westlichen Ende der Ermou-Straße hat sich unweit des offiziellen Flohmarkts ein informeller Markt entwickelt, der in seiner Armseligkeit das deutlichste Bild für eine Ökonomie ist, die keine Banken braucht und keine Steuern zahlt. Auf einer Statue eines griechischen Freiheitskämpfers hat ein Sprayer die politische Parole der Stunde hinterlassen: "F*ck heroes. Fight the power." Was das ist, die Macht in Europa, in der Welt, das ist am Ende dieses verwirrenden Jahres von Griechenland aus nicht klarer zu erkennen. (Bert Rebhandl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)>
