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November 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 55)

Pleite-Zypern: Viel russisches Schwarzgeld in den Banken - BND warnt vor Rettung -- Pleite-Griechenlands Parlament stimmt dem "Sparpaket" zu -- Merkel ist in Pleite-Portugal "unerwünscht" - ein Brief von Intellektuellen erhebt den Vorwurf, deutscher Neoliberalismus würde "Europa ruinieren" -- Frankreichs Wirtschaft steht vor Reformen -- "Tag des Zorns" in Euro-Europa - Generalstreik gegen die Sparpolitik, wohin man blickt -- Kredite an Pleite-Griechenland kommen nie zurück - sagt der IWF -- Kaffeebecher-Gruss für den deutschen Generalkonsul in Pleite-Griechenland -- AIDS-Krankheiten in Pleite-Griechenland bei Junkies nehmen von 9 bis 19 auf 241 zu pro Jahr - auch Malariafälle, Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten und TB nehmen zu -- Weitere Zwangsräumungen und Selbstmorde in Pleite-Spanien - Änderungen des Hypothekenrechts verlangt -- Frankreich verliert sein AAA -- Zypern braucht bis zu 17,5 Milliarden Euro -- in Valencia machen Mütter einen Erotikkalender, um den Schulbus für die Kinder zu finanzieren -- Katalonien stimmt in den Regionalwahlen Richtung Unabhängigkeit -- Rest-Spanien ohne Katalonien wäre ein zweites Pleite-Griechenland  -- Sarah Wagenknecht sieht den klaren Verrat an Deutschland durch die Griechenland-Hilfen mit Konkursverschleppung, mit 35 Milliarden geschenkten Euros vom deutschen Steuerzahler - und Griechenland geht es dabei NICHT besser -- es werden insgesamt 44 Milliarden Euro nach Pleite-Griechenland verschenkt -- Pleite-Italien sucht 600 Milliarden Euro -- der Euro-Rettungsschirm verliert bei Moody's sein "AAA" -- Pleite-Portugal fordert Sonderregelungen wie Pleite-Griechenland - <Griechenland macht Schule> --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012

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3.11.2012: Pleite-Zypern: Viel russisches Schwarzgeld in den Banken - BND warnt vor Rettung

aus: n-tv onlne: Zu viel russisches Schwarzgeld: BND warnt vor Zypern-Rettung; 3.11.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/BND-warnt-vor-Zypern-Rettung-article7650861.html

<Zypern hat ähnliche Probleme wie Spanien oder Portugal. Eine Rettung der dortigen Banken durch die EU ist denkbar. Doch der deutsche Geheimdienst warnt: Geholfen würde dadurch vor allem Russen, die in Zypern Schwarzgeld deponieren.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) legt laut "Spiegel" in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde. Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) bei zyprischen Banken deponiert, berichtet das Magazin. Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.

n dem Geheimbericht beanstandet der BND laut "Spiegel" zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung. Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern dem Bericht zufolge nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Magazin. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern."

Quelle: n-tv.de, AFP>

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7.11.2012: Pleite-Griechenlands Parlament stimmt dem "Sparpaket" zu

aus: n-tv.de online: "Entscheidung zwischen Euro oder Drachme": Athen stimmt dem Sparpaket zu; 7.11.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-stimmt-dem-Sparpaket-zu-article7695296.html

Nur knapp entgeht Griechenland dem unmittelbar drohenden Debakel: In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im griechischen Parlament verschaffen die Abgeordneten dem Land und der Eurozone etwas Luft. Mit einer dünnen Mehrheit verabschieden sie ein umstrittenes, milliardenschweres Sparprogramm. Regierungschef Samaras verliert weiter an Rückhalt.

Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten im griechischen Parlament die Gefahr einer sofortigen Pleite des Landes abgewendet.

Die entscheidende Abstimmung in der Athener Volksvertretung zog sich bis in die Nacht. Im Parlament selbst und in den Straßen vor dem Gebäude spielten sich teils turbulente Szenen ab.

Erst am späten Vorabend gaben die Parlamentarier grünes Licht für die Umsetzung eines umstrittenen Sparpakets im Umfang von 13,5 Mrd. Euro. Für die scharfen Sparmaßnahmen stimmten 153 Abgeordnete, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. 128 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung.

Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch binnen weniger Tage in die Staatspleite gerutscht. Denn das neuerliche Sparpaket gilt als grundlegende Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31, 5 Mrd. Euro. Sollten die internationalen Geldgeber ihre Unterstützung versagen, wäre die griechische Regierung wohl binnen Tagen zahlungsunfähig.

Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten zeitweilig sogar unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten.

In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und der Bankrott abgewendet werden kann.

"Es ist ein optimistisches Zeichen", erklärte Samaras nach der Abstimmung mit einem Anflug vorsichtiger Erleichterung. "Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes." Der Entwurf zum Staatsetat soll den Abgeordneten am kommenden Sonntag vorgelegt werden. Auch diese Sitzung könnte sich für die Regierung Samaras zur politischen Zerreißprobe entwickeln.

"Wir müssen nun den Haushalt bewilligen, und direkt danach für die Erholung der Wirtschaft arbeiten", sagte Samaras. Die Euro-Finanzminister könnten bereits auf ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel beschließen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Dann dürfte eine neue Debatte starten, auf welche Weise sich der gigantische Schuldenberg des Landes reduzieren lässt.

Samaras' Rückhalt schmilzt dahin

Für die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist das Ergebnis des Sparpaket-Votums ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier.

Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und gelten damit nun als parteiunabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

"Das ist eine Revolution"

Samaras hatte zuvor im Parlament die Abstimmung über das neue Sparprogramm als die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. " Das Volks wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras.

"Befehle" an "Merkelisten"?

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten am Abend mehr als 70.000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf Polizisten. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Erst als das Wetter den Ordnungshütern zu Hilfe kam, begannen sich die Massen an teils gewalttätigen Demonstranten in den Straßen Athens aufzulösen: Ein starker Regenguss setzte ein.

In den beiden Tagen vor der Abstimmung hatte ein 48-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland und auch weite Teile der griechischen Wirtschaft größtenteils lahm gelegt.

"Maßnahmen bringen uns um"

Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport blieben geschlossen, während sich in den Straßen der Müll türmte. Viele Griechen sind aufgebracht: Sie sehen sich als Opfer einer drakonischen Politik, die vor allem die Armen trifft und von der die Elite verschont bleibt. "Diese Maßnahmen bringen uns stückchenweise um, und den Abgeordneten da drinnen ist das scheißegal", sagte eine 52-jährige Mutter zweier Kinder, die nach eigenen Angaben mit 1000 Euro im Monat auskommen muss. Das Land befindet sich seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf einen Rekordwert von 25 Prozent.

An den Märkten reagierte Beobachter zurückhaltend auf das Abstimmungsergebnis. Der Kurs des Euro legte unmittelbar nach der Entscheidung gegen 23.30 Uhr (MEZ) zunächst leicht zu, gab allerdings bereits im frühen asiatischen Handel dann wieder leicht nach.

Wirtschaftsexperten attestieren Samaras deutlich überzeugendere Reformbemühungen als den vorangegangenen Regierungschefs. "Es gibt den politischen Willen", sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group. "Die Frage ist, ob die Bürokratie die Möglichkeiten hat, die Reformen auch umzusetzen."

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts>

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7.11.2012: Merkel in Pleite-Portugal "unerwünscht" - ein Brief von Intellektuellen - sie erheben den Vorwurf, deutscher Neoliberalismus würde "Europa ruinieren"

aus: Financial Times Deutschland online: Offener Brief von Intellektuellen: Merkel in Portugal "unerwünschte Person"; 7.11.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:offener-brief-von-intellektuellen-merkel-in-portugal-unerwuenschte-person/70115119.html

<100 Künstler und Intellektuelle haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief mitgeteilt, dass sie in Portugal nicht wilkommen sei. Sie sehen in der deutschen Regierungschefin die "Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vor ihrem Besuch am Montag in Portugal von über einhundert Intellektuellen und Künstlern des Krisen-Eurolandes zur "unerwünschten Person" erklärt worden. "Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind", heißt es in dem am Dienstag im Internet veröffentlichten offenen Brief an Merkel.

Die auch in Deutschland gelesene Kinderbuchautorin Alice Vieira, Filmregisseur António-Pedro Vasconcelos und andere bekannte Persönlichkeiten unterzeichneten den Brief. Sie bezeichneten Merkel als "Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert".

Für Montag haben sowohl der Gewerkschaftsdachverband CGTP als auch die einflussreiche Facebook-Bürgerinitiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" zu Protestkundgebungen gegen Merkel aufgerufen. Zwei Tage nach dem Besuch der Bundeskanzlerin organisiert der CGTP dann im ärmsten Land Westeuropas einen Generalstreik gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho.

Portugal erhielt von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) 2011 ein 78-Mrd.-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will man bis 2014 das Haushaltsdefizit auf die von der EU als Höchstmarke gesetzten drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen; die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekordwert von 15,9 Prozent.>

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13.11.2012: Frankreichs Wirtschaft steht vor Reformen

aus: Welt online: Krise in Frankreich: Präsident ohne Kompass – Hollandes Schockstarre; 13.11.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article110909947/Praesident-ohne-Kompass-Hollandes-Schockstarre.html

<Frankreichs Wirtschaft stürzt ab – und mit ihr die Umfragewerte des Präsidenten. François Hollande hat eine persönliche Obsession, auf gar keinen Fall irgendetwas so zu machen wie Vorgänger Sarkozy.

Von Sascha Lehnartz

Die drei führenden französischen Nachrichtenmagazine geben diese Woche ein selten harmonisches Bild ab. Alle zeigen einen verkniffen dreinblickenden François Hollande auf dem Cover. "Hat Frankreich wirklich einen Präsidenten?", höhnt der rechte "Express". "Selbst manche seiner Freunde zweifeln", stichelt der liberale "Point", und sogar der Hollande ergebene "Nouvel Observateur" sieht einen "Präsidenten im Sturm".

Hollande im Sinkflug

Das ist ein bescheidenes Medienecho für eine Regierung, die vergangene Woche endlich durchstarten wollte. Denn in den ersten sechs Monaten im Amt ist Hollande in den Umfragen abgestürzt: Noch nie hat sich ein französischer Präsident so schnell so unbeliebt gemacht.

Vorigen Montag sollte die Schubumkehr eingeleitet werden: Der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois stellte den lang ersehnten Bericht vor, der Frankreichs Wirtschaft per "Wettbewerbsfähigkeitsschock" sanieren soll. Doch schon die Präsentation misslang. Hollande überließ sie seinem angeschlagenen Premierminister Jean-Marc Ayrault, während er selbst auf einer Konferenz in Laos weilte.

Ayrault kündigte an, Gallois’ Vorschläge "quasi in ihrer Gesamtheit" zu übernehmen – mit Ausnahme des wichtigsten: der Senkung der Lohnnebenkosten. Auch das grobe Wort "Schock" strich Ayrault und spricht stattdessen lieber therapeutisch sanft von einem "Pakt".

Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Gallois zeichnet ein dramatisches Bild. Die französische Wirtschaft stehe vor dem "Absturz". Die wichtigsten Indikatoren – Industrieanteil, Marktanteile, Exportbilanz – befinden sich im freien Fall. Der Bericht stärkt den Unternehmern den Rücken, die seit Jahren klagen, dass die hohen Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit lähmen. Gallois schlägt deshalb vor, die Unternehmen um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Das will die Regierung auch tun, aber nicht auf dem direkten Weg, den Gallois vorgibt, sondern über Investitionsanreize in Form von Steuerstundungen.

Doch die treten erst 2014 in Kraft und werden nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand erhältlich sein: Die Höhe des Steuernachlasses hängt ab von der Zahl der in Frankreich erhaltenen Arbeitsplätze. Die einzigen Arbeitsplätze, die durch solche Maßnahmen geschaffen werden, sind die Stellen der staatlichen Kontrolleure.

Die Sozialisten wollen es lieber kompliziert, obwohl es effizienter ginge. Dann müssten sie aber einräumen, eine Maßnahme getroffen zu haben, die Nicolas Sarkozy bereits im Frühjahr vorgeschlagen hatte: Der wollte die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die "TVA sociale", erreichen. Doch dagegen hatte Hollande im Wahlkampf heftig polemisiert. Nun führt er sie selbst ein.

Unwillig, träge, kompliziert, zu spät

Hollande hat inzwischen zehn Prozent seiner Amtszeit aufgebraucht, ohne dass er hätte erkennen lassen, wohin die Reise gehen soll. Er hat sich offenbar noch nicht entschieden, ob er zum Reformer werden oder die Krise einfach aussitzen will. Seine fatalistische Bemerkung, jede Krise gerate irgendwann an ihr Ende, alles sei "eine Frage von Zyklen", ist zwar philosophisch interessant, liefert aber wenig Grund zu Optimismus.

Hollande hat zu Beginn seines Mandats trotz einer vom Rechnungshof als dramatisch geschilderten Haushaltslage großzügige Wahlgeschenke an die eigene Klientel verteilt und der Wirtschaft rund 30 Milliarden an neuen Steuern in Aussicht gestellt. Nun verspricht er 20 Milliarden Entlastungen, aber kein Unternehmer kapiert, wie die Maßnahme funktionieren soll.

Versuchte man, grafisch darzustellen, was diese Regierung beschönigend ihren "Kurs" nennt, käme dabei ein wirres mehrdimensionales Schaubild heraus wie jenes, das im neuen James-Bond-Film "Skyfall" aufflackert, als der Zauberlehrling Q versucht, den Code im Computer des Bösewichtes zu knacken: Als er es geschafft hat, fliegt ihm der eigene Laden um die Ohren.

Das "gestörte Verhältnis zur Marktwirtschaft"

Offenkundig ist bei dieser Regierung vor allem die Abwesenheit einer kohärenten wirtschaftspolitischen Strategie. Unter den Sozialisten ist man sich bislang noch nicht einmal darüber einig, dass die Arbeitskosten überhaupt Teil des Problems sind. Die vier für die Umsetzung des Gallois-Plans zuständigen Minister beharken sich gegenseitig. Und ausgerechnet als "Minister für industriellen Aufschwung" leistet sich Hollande mit Arnaud Montebourg einen Politclown, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Unternehmer agitiert.

Das Problem der französischen Sozialisten ist, dass sie es seit 1989 nicht vermocht haben, sich intellektuell und strategisch zu erneuern. Wie der Publizist Jacques Juillard in seinem beeindruckenden Buch über die Geschichte der "Gauches françaises" von 1762 bis 2012 darlegt, ist die liberale sozialdemokratische Linke in Frankreich marginalisiert. Stattdessen dominiert eine jakobinisch-kollektivistische Orthodoxie, die es nie geschafft hat, ihr gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft zu modernisieren und in Unternehmern etwas anderes zu sehen als Klassenfeinde.

Wann kommt Hollande im Amt an?

Dass Hollande als Präsident die Kraft hat, seine Partei ins 21. Jahrhundert zu führen, darf bezweifelt werden. Es ist ihm schon als Parteivorsitzendem nicht gelungen. Hinzu kommt seine persönliche Obsession, auf gar keinen Fall irgendetwas so zu machen wie sein Vorgänger. Das ist ein zusätzlicher Hemmschuh, denn bei allem, was es an Sarkozy zu kritisieren gab: Zumindest hat er viele der Probleme Frankreichs richtig erkannt. Sarkozys größtes Manko war, dass er ständig Entscheidungen traf, ohne nachzudenken oder sich beraten zu lassen. Hollandes größtes Manko ist, dass er so lange nachdenkt und sich beraten lässt, bis er keine Entscheidung mehr treffen kann.

Von Sarkozy kursiert eine Anekdote: Als er das erste Mal sein Büro im Elysée betrat, soll er gesagt haben: "Mir kommt es vor, als sei ich schon 20 Jahre hier." Von Hollande hingegen wird dieser Satz überliefert: "Als ich das erste Mal da hineinging, habe ich gedacht, da müsste jemand anderes sitzen." Frankreich hat einen Präsidenten, der immer noch nicht in seinem Amt angekommen ist.>

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14.11.2012: "Tag des Zorns" in Euro-Europa - Generalstreik gegen die Sparpolitik, wohin man blickt

aus: Spiegel online: Anti-Spar-Proteste Tag des Zorns in Südeuropa; 14.11.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/protest-gegen-sparkurs-streiks-laehmen-spanien-und-portugal-a-867117.html

<Hunderte Flüge auf die iberische Halbinsel fallen aus, in Belgien stehen die Züge still: Millionen Menschen in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland protestieren gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen.

Madrid/Lissabon/Brüssel - Die obersten Arbeitnehmervertreter des Kontinents sprechen von einem "historischen Moment in der europäischen Gewerkschaftsbewegung": Aus Protest gegen die Sparpolitik streiken Millionen Beschäftigte in etlichen Ländern oder beteiligen sich an großen Demonstrationen.

• In Spanien und Portugal legen die Gewerkschaften mit einem 24-stündigen Generalstreik das öffentliche Leben lahm.
• In Belgien stehen alle Züge still.
• Die Beschäftigten in Griechenland lassen für mehrere Stunden die Arbeit ruhen.
• Auch in Italien sind landesweit Arbeitsniederlegungen geplant.

Zum ersten Mal findet ein Generalstreik auf der gesamten iberischen Halbinsel statt: Sowohl in Spanien als auch in Portugal soll das öffentliche Leben fast komplett zum Erliegen kommen, auch Schulen bleiben geschlossen. In Spanien wurde für Bahnen, U-Bahnen und Busse allerdings ein Mindestbetrieb vereinbart, der in jedem Fall aufrechterhalten werden soll.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kam es am Morgen zu kleineren Auseinandersetzungen, 32 Menschen wurden festgenommen, 15 wurden verletzt. Nach Angaben der Gewerkschaften liegt die Beteiligung in der Automobilindustrie, im Schiffsbau, in der Bau- und der Energiewirtschaft bei fast hundert Prozent.

Die großen spanischen Fluglinien strichen etwa die Hälfte der geplanten Verbindungen, insgesamt etwa 600. Auch im internationalen Flugverkehr kommt es zu Störungen. An mehreren deutschen Flughäfen wurden Verbindungen nach Spanien und Portugal annulliert. Von und nach Frankfurt am Main wurden bislang acht Flüge abgesagt. In Stuttgart waren am Morgen drei Flugverbindungen auf die iberische Halbinsel gestrichen worden, in Berlin-Tegel vier.

Flankiert werden sollen die Streiks in Spanien durch Demonstrationen in rund 120 Städten. Bereits in der Nacht versammelten sich Aktivisten vor Eingängen von Fabriken und Großmärkten. Sie schwenkten Fahnen und errichteten Barrikaden in den Straßen, in Barcelona entzündeten Demonstranten zu Beginn des Generalstreiks Autoreifen auf den Straßen.

In Griechenland beteiligen sich die Gewerkschaften mit dreistündigen Streiks am europaweiten Aktionstag. Die Staatsbediensteten wollen um 12 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Schulen und die Ministerien werden während des Ausstands geschlossen bleiben, zudem wollen die Journalisten während der Streiks im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen. Um die Mittagszeit ist eine Demonstration im Zentrum Athens geplant. Auswirkungen im Flug- und im für Griechenland wichtigen Fährverkehr wird es nach Angaben der Gewerkschaften nicht geben. Auch Busse und Bahnen fahren normal.

Auch die Beschäftigten im ebenfalls krisengeplagten Italien sind aufgerufen, die Arbeit für drei bis vier Stunden niederzulegen.

Bahnverkehr in Belgien lahmgelegt

In ganz Europa sind Reisende von den Streiks betroffen: Bahnreisende sollten am Mittwoch Belgien meiden. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen schon am Dienstagabend einen 24-stündigen Streik. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys wird nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, teilte der Betreiber mit. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden seien Verspätungen möglich. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren. Bereits in der Nacht mussten aus Frankreich kommende Reisende in Lille in Busse umsteigen, um nach Brüssel zu gelangen. Der Ausstand sollte vor allem die Wallonie im Süden des Landes treffen, Auswirkungen wird es aber voraussichtlich auch in Brüssel und in Flandern geben.

DGB-Chef Michael Sommer plädierte angesichts der Generalstreiks für eine stärkere Beachtung des sozialen Ausgleichs bei der Bewältigung der Schuldenkrise. "Die Spar- und Kürzungspolitik funktioniert nicht", sagte Sommer in Berlin. "Es ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, der Krise hinterher zu sparen." Stattdessen müsse die Krise mit einem "umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm" bekämpft werden. Der europäische Aktionstag setze ein "klares Signal: So geht es nicht weiter." In Deutschland plant der DGB mehrere Solidaritätsaktionen.

Bereits im März hatte ein Generalstreik Spanien weitgehend lahmgelegt. Das Land steht beispielhaft für die Misere der Krisenpolitik in der Euro-Zone: Obwohl die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy harte Sparmaßnahmen durchsetzte, steckt das Land tief in der Rezession, das Haushaltsdefizit konnte nicht wie geplant verringert werden. Dafür hat die Arbeitslosigkeit horrende Ausmaße angenommen: In Spanien ist inzwischen jeder Vierte ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent.

fdi/dpa/Reuters/dapd>

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14.11.2012: Kredite an Pleite-Griechenland kommen nie zurück - das sagt der IWF

aus: Der Standard online: Europas Spiel mit verdeckten Karten
http://derstandard.at/1350261276342/Falsche-Aengste-echte-Risken

<Kommentar | András Szigetvari

Griechen-Kredite kommen nicht zurück - zu sagen traut sich das nur der IWF.

Der Umgang zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurozone erinnert an das Gehabe an einem Stammtisch. Solange der Abend andauert, zieht man einander auf und stichelt herum, bleibt aber im Grunde freundlich. Wer aber den Fehler macht und als Letzter heimgeht, zahlt die Zeche.

IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker lieferten sich am Montagabend einen Schlagabtausch darüber, wann Griechenland seine vorgegebenen Reformziele erfüllen soll. Die Sache wäre an sich läppisch, drehte sich der Streit nicht um die Frage, ob Athen einen zweiten Schuldenerlass braucht: Der IWF ist dafür, die Eurozone dagegen.

Seit dem Ausbruch der Krise gerieten Währungsfonds und die Eurozone öfter aneinander. Im Falle Lettlands wollte der IWF 2009, dass der baltische Staat seine an den Euro gekoppelte Währung abwertet. Die Europäer wehrten sich erfolgreich. Zu Beginn des Hilfsprogramms für Irland ein Jahr später versuchte der Fonds einen Schuldenschnitt für die Gläubiger der irischen Banken durchzusetzen. Der IWF wollte damit den Staat entlasten, scheiterte jedoch mit dem Vorstoß.

Während Konflikte also nichts Neues sind, wurden sie bisher diskret ausgetragen. Damit ist Schluss. Vor allem der Währungsfonds streute in den vergangenen Wochen medial geschickt seine Forderung nach einem zweiten griechischen Haircut. Es kann gut sein, dass Lagarde politischem Kalkül und nicht einem spontanen Reflex folgte, als sie Junckers Darstellung zu Griechenland öffentlich widersprach.

Denn in den kommenden Monaten, allerspätestens aber nach der deutschen Bundestagswahl 2013 wird der Verteilungskampf rund um die Überreste der Griechenland-Milliarden beginnen. Wer sich rechtzeitig in Stellung bringt, ist im Vorteil. Fest steht, dass Griechenland ohne weiteren Schuldenschnitt - diesmal bei den öffentlichen Krediten - nicht auf die Beine kommen wird. Die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes wird bis 2014 auf 190 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eine solche Dimension wäre selbst für ein prosperierendes Land kaum tragbar. Für Griechenland, das im fünften Jahr in einer Rezession versinkt, ist die Last jedenfalls zu groß, und zwar ganz gleich, ob das Land aus dem Euroraum austritt oder nicht. Daran werden auch kosmetische Eingriffe wie die Senkung der Zinsen für die Kredite nichts ändern.

Es geht also inzwischen vor allem darum, wann und wie der zweite Haircut durchgezogen wird. Wird sich die Europäische Zentralbank beteiligen, wer verzichtet auf wie viel? Das alles ist auch den Euro-Finanzministern bewusst. Doch der IWF tut sich leichter, Wahrheiten offen auszusprechen. Das hat weniger mit einer moralischen Überlegenheit als mit den Rechenschaftspflichten zu tun: IWF-Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Politiker der Eurozone sind hingegen ihrem Wahlvolk verantwortlich und müssen den Umgang mit Steuergeldern rechtfertigen. Noch wichtiger: Der IWF hat leicht reden, denn er trägt nie Verluste aus Programmen. Über diese gängige, aber nirgendwo festgeschriebene Praxis ließe sich durchaus diskutieren.

Aber dafür müssten die Europäer erst das Terrain aufbereiten, indem sie die Karten auf den Tisch legen und beginnen, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die an Athen ausbezahlten Kredite nie voll zurückgezahlt werden. Die Zeit drängt. Der Letzte zahlt die Zeche. (András Szigetvari, DER STANDARD, 14.11.2012)>

Kommentar: Euro weg ist besser

Man sieht immer mehr: Der Euro ist nicht mehr das Bedürfnis der Bevölkerung, auf ALLEN Seiten nicht.

Michael Palomino, 14.11.2012

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15.11.2012: Kaffeebecher-Gruss für den deutschen Generalkonsul in Pleite-Griechenland

aus: 20 minuten online: «Nazis raus» skandiert: Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul; 15.11.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/15849682

<Die Stimmung in Griechenland ist aufgeheizt. Demonstranten haben eine Konferenz mit deutschen Teilnehmern in Thessaloniki gestürmt - und den Generalkonsul mit einem vollen Kaffeebecher beworfen.

Dutzende griechische Demonstranten haben in Thessaloniki eine Bürgermeisterkonferenz mit deutschen Teilnehmern gestürmt und während einer Rangelei den deutschen Generalkonsul in der Stadt mit Kaffee übergossen. Der Protest am Donnerstag richtete sich gegen die Anwesenheit des parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Er ist deutscher Sondergesandter für Griechenland. Leidtragender der Handgreiflichkeiten war Generalkonsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier.

«Diese Leute sind nicht hierher gekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden», sagte Themis Balasopoulos, Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten. Die Demonstranten skandierten «Nazis raus», als sie die Teilnehmer der Konferenz von griechischen und deutschen Bürgermeistern bedrängten und am Zugang hindern wollten. Über Lautsprecher spielten sie Nazi-Hymnen und griechische Radioaufnahmen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ab.

Generalkonsul spricht von Missverständnis

Hoelscher-Obermaier sprach gegenüber Journalisten von einem Missverständnis und davon, nun noch mehr als vorher progriechisch eingestellt zu sein. Der Angriff auf ihn habe ihn nicht empört.

Die Polizei verfolgte die Protestierenden durch das Konferenzzentrum. Verhaftungen wurden zunächst nicht bekannt. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke) an der Demonstration. «Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen», sagte Groth.

In Griechenland wird Deutschland häufig für die harten Sparmassnahmen verantwortlich gemacht, die das Land erfüllen muss, um Finanzhilfe zu erhalten. Deutschland zählt zu den grössten Geldgebern. Erst vergangene Woche hatte das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gingen im Oktober rund 50'000 Bürger auf die Strasse.

(dapd)>

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Pleite-Griechenland wird zur Pestbeule Europas:



16.11.2012: AIDS-Krankheiten in Pleite-Griechenland bei Junkies - Zunahme von 9 bis 19 auf 241 pro Jahr - auch Malariafälle, Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten und TB nehmen zu

aus: 20 minuten online: Jetzt auch noch das: HIV-Epidemie unter Junkies in Griechenland; 16.11.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10480689

<Griechenland ist am Boden. Nicht genug mit der finanziellen Misere: In dem Land am Mittelmeer grassiert nun auch noch eine HIV-Epidemie unter Drogensüchtigen.

Griechenland ist am Abgrund. Dass das EU-Land finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist bekannt. Nun weist eine Statistik für das Land am Peloponnes eine deutliche Zunahme von neu gemeldeten HIV-Ansteckungen unter Drogensüchtigen aus. Die Zahl der neu mit dem Virus Infizierten sei unter Abhängigen, die Spritzen benutzen, von üblicherweise 9 bis 19 pro Jahr auf 241 im vergangenen Jahr hochgeschnellt, teilte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit, die am Donnerstag in Lissabon einen Bericht vorlegte.

Massnahmen wie der Einsatz einer europäischen Expertengruppe oder die Ausgabe von mehr Spritzen hätten bislang keine Wirkung gezeigt, sagte EBDD-Abteilungsleiter Roland Simon in Berlin: «Die aktuellsten Zahlen weisen nicht auf eine Trendwende hin. Es gibt nach wie vor steigende Infektionszahlen.»

Auch Malariafälle nehmen zu

Im Rest der Europäischen Union sinken die Zahlen, zeigt der Bericht. Die Statistik für das Jahr 2010 zeigt, dass unter einer Million Menschen EU-weit 2,54 Fälle von neu gemeldeten HIV-Infizierungen unter Drogensüchtigen registriert werden. Zweites Negativbeispiel neben Griechenland ist Rumänien. Dort stieg die Zahl der Neuerkrankungen, die in der Vergangenheit bei einem bis sechs Fälle jährlich lag, auf 114 im vergangenen Jahr. Grund für die deutliche Zunahme dort sei auch der Mangel an Drogentherapien.

Aber auch andere Krankheiten grassieren in Griechenland: Seit Beginn der Schuldenkrise wurden die hohen Standards im griechischen Gesundheitswesen nach und nach abgebaut, was zu einer erhöhten Zahl gemeldeter Malariafälle führte, die im ganzen Land vorkommen, wie die «Deutschen Wirtschaftsnachrichten» berichten. Auch chronische Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten und Tuberkulose nehmen gemäss einem Bericht zu.

(jam/dapd)>

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18.11.2012: Weitere Zwangsräumungen und Selbstmorde in Pleite-Spanien - Änderungen des Hypothekenrechts verlangt

aus: 20 minuten online: Spanier in der Krise: Die Suizidwelle geht weiter; 18.11.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/19892385

<Obwohl die spanische Regierung die Vollstreckung von Zwangsräumungen gestoppt hat, erschütterte ein neuer Selbstmord am Freitagmorgen die Öffentlichkeit.

Das Opfer aus der südspanischen Stadt Córdoba hatte zwei Kerzen in seiner Wohnung brennen lassen. Nur wenige Augenblicke, bevor die Wohnung des 50 Jahre alten Mannes hätte amtlich zwangsgeräumt werden müssen, sprang er aus dem Fenster. Der Knall beim Aufprall auf dem Boden schreckte die Nachbarn auf, die sofort den Rettungsdienst alarmierten. Zu spät: Der Mann war tot.

Der neue Fall vom Freitagmorgen hat die Öffentlichkeit erschüttert. Denn nachdem in den letzten zwei Wochen zwei Menschen während der Zwangsräumung ihrer Wohnungen freiwillig aus dem Leben geschieden waren, ordnete die spanische Regierung vorerst einen Stopp an. Die Verordnung korrigierten die Behörden allerdings kurz danach und liessen nur Härtefälle gelten. Familien mit mehr als drei Kindern oder Kindern unter drei Jahren, Senioren, Behinderte sowie Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern können die Tilgung ihrer Kredite für zwei Jahre stunden lassen.

Spanier haben nur noch Ironie übrig

«Wir müssen verhindern, dass Familien als Konsequenz der Krise auf der Strasse stehen», sagte dazu Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Das jüngste Opfer war jedoch nicht im Kreis der definierten Härtefälle. Auf sozialen Netzwerken verspotten die Spanier derzeit die strengen Bestimmungen der Regierung. «Was ist, wenn ich ein fünfjähriges Kind habe? Das darf auf der Strasse wohnen?», fragt eine Benutzerin in einem Forum. Andere haben nur noch Ironie übrig: «Rothaarige Männer, älter als 52, die in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni zur Welt kamen und die Sommersprossen nur auf der Nase haben und zudem genau 800 Meter vom Rathaus entfernt wohnen, werden nicht aus ihren Wohnungen vertrieben», meint User Alfonso P.

Kritiker und Mitglieder der «Indignados»-Bewegung fordern eine grundlegende Reform des Hypothekenrechts. In Spanien können säumige Kreditnehmer aus ihren Wohnungen entfernt werden, müssen aber trotzdem für die Restschuld aufkommen. Auch der «unmenschliche» Umgang der Banken mit den vertriebenen Opfern ist ein Kritikpunkt: Die Bank La Caixa hatte nur wenige Stunden, nachdem sich das erste Opfer, Amaia Egaña aus Barakaldo, aus dem Fenster geworfen hatte, die leere Wohnung auf ihrer Webseite zum Kauf angeboten.

(kle)>

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20.11.2012: Frankreich verliert sein AAA

aus: n-tv online: Frankreich wie eine "Zeitbombe"? Politik reagiert auf Moody's; 20.11.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Politik-reagiert-auf-Moody-s-Herabstufung-article7807521.html

<Moody's entzieht Frankreich den Status eines Spitzenschuldners und öffnet damit in der Schuldenkrise eine neue Flanke. Die Politik reagiert prompt: Frankreichs Regierung schiebt die Schuld den Vorgängern in die Schuhe. Bundesfinanzminister Schäuble spricht von einer "mahnenden Beurteilung".

Frankreichs Bonitäts-Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's darf nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht überdramatisiert werden. Frankreich habe zwar von der Agentur "ein bisschen eine kleine mahnende Beurteilung" bekommen, sagte Schäuble. "Aber noch immer ist das Rating von Frankreich sehr stabil." Alle in Europa müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Im nächsten Jahr werde sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone jedoch noch schwach entwickeln.

Die Ratingagentur Moody's entzog Frankreich das wertvolle Spitzenrating "AAA" und begründete dies mit mangelnden Reformen. Die neue Einstifung lautet auf "AA1". Dies war nach einem ähnlichen Schritt von Standard & Poor's bereits erwartet worden. Damit wird Frankreich nur noch bei Fitch Ratings mit der Spitzennote geführt.

Ein schlechteres Rating kann die Geldbeschaffung am Kapitalmarkt verteuern. Viele Fonds investieren nur in Staaten mit zwei "AAA"-Bewertungen. Deswegen könnte der Moody's-Schritt Frankreich jetzt teuer zu stehen kommen.

"Vorgänger-Regierung trägt Schuld"

Für die französische Regierung ist die Herabstufung ein Rückschlag für ihre Bemühungen, Haushalt und Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Sie bekräftigte umgehend ihren Reformeifer und auch ihre Defizitprognose. "Ich betrachte diese Entscheidung als Einladung an die Regierung, bei den begonnenen Reformen zügig weiterzuarbeiten und sie auch auszuweiten", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Die Schuld für die schlechtere Kreditwürdigkeit sieht er bei der Politik der Vorgängerregierung.

Der Finanzminister wischte die Moody's-Kritik beiseite, dass die Regierung von zu optimistischen Prognosen für die Verschuldung ausgeht. Moscovici blieb dabei, dass der Haushalt für 2013 die Neuverschuldung bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung deckeln wird. Das Wachstumsziel für das nächste Jahr von 0,8 Prozent bekräftigte er ebenfalls. Er verwies darauf, dass die französischen Banken heute in einem besseren Zustand seien als vor einem Jahr.

Märkte bleiben ruhig

An den Märkten hat die Herabstufung Frankreichs zu keinen größeren Ausschlägen geführt, der Euro erholte sich zum Dollar sogar leicht zum Kurs von 1,28 Dollar je Euro. An der Pariser-Börse gaben die Aktien der französischen Großbanken nur leicht nach. "Die Nicht-Reaktion ist durchaus rational, denn in der Eurozone spielen Ratings nur noch eine begrenzte Rolle", sagte Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sei so konstruiert worden, dass durch eine Herabstufung eines "AAA"-Landes das mögliche Kreditvolumen nicht mehr berührt werde. Beim vorläufigen Rettungsschirm EFSF sei das allerdings noch anders. "Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist aber sowieso unabhängig von den Ratings", sagte Karpowitz weiter.

Moody's-Schritt ist Eurogruppen-Thema

Der Commerzbank-Volkswirt steht damit im Widerspruch zu den Moody's-Analysten. Die Abstufung werde sehr wohl das Rating der Rettungsschirme ESM und EFSF berühren. "Frankreich ist ein Kernland der Rettungsfonds", erklärte Dietmar Hornung, der bei Moody's für Frankreich verantwortlich ist. Wie genau sich der Verlust der Spitzennotierung auswirken wird, konnte er aber auch noch nicht beziffern.

Zuletzt hatte das angesehene britische Magazin "The Economist" Frankreich als "Zeitbombe" im Herzen Europas bezeichnet. Auf der Frontseite waren mehrere von einer Frankreich-Fahne zusammengehaltene Baguettes zu sehen, in denen eine brennende Lunte steckte. Die Autoren warnten vor zu unambitionierten Zielen der sozialistischen Regierung von Präsident Francois Hollande - und dass sich die Investoren gegen das Land stellten.   

Die Moody's-Entscheidung dürfte auch beim Treffen der Finanzminister der Eurozone Thema sein. "Damit könnte sich die Refinanzierung von ESM und EFSF um ein paar Basispunkte verteuern", äußerte Dirk Gojny, Volkswirt der National-Bank in Essen. Im Juli hatte Moody's dem EFSF bereits einen schlechteren Ausblick erteilt und die derzeitige Note "AAA" infrage gestellt.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/DJ>

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23.11.2012: <Zypern braucht bis zu 17,5 Milliarden Euro>

aus: Der Standard online; 23.11.2012;
http://derstandard.at/1353207039582/Zypern-braucht-bis-zu-175-Milliarden-Euro-Hilfe

<Zahl indirekt von Finanzminister Shiarly bestätigt.

Nikosia - Das Hilfspaket für Zypern könnte sich auf insgesamt 17,5 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahl bestätigte indirekt der Finanzminister des Inselstaates, Vassos Shiarly, am Donnerstag nach der Übergabe des Etats für 2013 an den Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou gegenüber der Presse.

Mehr als erwartet

Zypern steht gerade in Verhandlungen mit der Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Hilfskredite bis 2016. Zuletzt war von zehn Mrd. Euro Hilfsgeldern die Rede. Die Zahl 17,5 Mrd. soll erstmals auf einer Sitzung der zyprischen Parteichefs unter dem Vorsitz von Staatspräsident Dimitris Christofias am Mittwoch gefallen sein, berichten die Medien des Landes unter Berufung auf Quellen im Finanzministerium in Nikosia.

Shiaryi wollte diese Zahl weder dementieren noch bestätigen, sondern sprach von einem Missverständnis. "Diese Zahl ist nichts neues, sondern das, was wir in der Vergangenheit auch schon genannt hatten." Man müsse zur Summe für die Rekapitalisierung der Banken in Höhe von zehn Mrd. weitere sechs Mrd. für die Bedienung von Altschulden und 1,5 Mrd. für das laufende Haushaltsdefizit bis 2016 rechnen. "Folglich kommen wir auf rund 17 Mrd., wenn das die Zahl ist, die Sie suchen", sagte der Minister.

Zeitpunkt wird abgewartet

Er gehe davon aus, dass das zyprische Hilfeersuchen aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem nächsten ordentlichen Treffen der Eurogruppe am 3. Dezember zur Sprache kommen wird. Die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Ähnlich hatte sich Staatspräsident Dimitris Christofias bereits am Donnerstagmorgen geäußert.

Die dritte und bislang letzte Verhandlungsrunde mit der Troika war in der Nacht zum Donnerstag ohne endgültiges Ergebnis zu Ende gegangen. Weiterhin strittig sind Shiarly zufolge die Privatisierung der Telekomgesellschaft Cyta, die Frage der Verwendung der Gewinne aus dem Erdgasgeschäft und die automatische Anpassung der Gehälter an den Lebenshaltungskosten-Index. (APA, 22.11.2012)>

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21-11-2012: Carencia provoca prostitución: Madres en Valencia producen calendario erótico para pagar el bus escolar para los niños			Valencia 23.11.2012: Not führt zur Prostitution: Mütter in Valencia machen Erotikkalender, um den Schulbus für die Kinder zu bezahlen
de/aus: Crónica Viva del Perú online: España: madres se desnudan para pagar transporte escolar; 21-11-2012; http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/europa/55180-madres-se-desnudan-para-pagar-transporte-escolar
<VALENCIA.- Un grupo de madres de familia de un plantel de Valencia (al sureste de España) decidieron desnudarse en un calendario erótico con el fin de juntar los 43 mil euros que requieren para costear el transporte escolar de sus hijos. "Por mi hijo hago cualquier cosa y si hay que desnudarse, porque en España parece que es lo que hay que hacer para llamar la atención, se hace", declaró María Gilabert, una de las madres de los alumnos del colegio Evaristo Calatayud. Aseguraron que el problema consiste en que los 80 alumnos de este centro están sin transporte por decisión de la Consejería de Educación valenciana, por lo que deben recorrer a diario seis kilómetros, por carretera y por zonas sin pavimentar, hasta el colegio. Explican que, al empezar el año lectivo en setiembre se les comunicó que el colegio no dispondría de autobús escolar si su vivienda se encontraba a menos de tres kilómetros del colegio y, ante la ortografía de la localidad de Montserrat, algunos de los niños caminan hasta 6 kilómetros. Mi caso -menciona Gilaberte- es especialmente complicado porque no tengo carné de conducir, ni coche para transportar a su hijo. Entonces surgió la propuesta del calendario, parecido al que ya han hecho otros colectivos, como bomberos o policías para recolectar fondos en causas benéficas o solidarias. La responsable de Educación del gobierno autónomo valenciano, María José Catalá, indicó que “respeta” la decisión de las madres, pero afirma que en la “redistribución” de las rutas de transporte de este curso se "ciñeron a los requisitos legales". Las madres, en su mayoría jóvenes, posan para el calendario en las marquesinas de las paradas del autobús o junto a los escarpados terraplenes de la localidad, denunciando de esa manera las dificultades que encuentran con el transporte de sus hijos. "El año que viene ya veremos lo que hacemos, si se tienen que desnudar los maridos", indicó otra de las madres, Yolanda Peiró.			<Valencia. - Eine Gruppe Familienmütter einer Bildungseinricdthung in Valencia (im südöstlichen Spanien) entschieden, sich für einen Erotikkalender auszuziehen, um 43.000 Euros für die Schultransporte der Kinder zusammenzubekommen. "Für meinen Sohn mache ich alles, und wen ich mich aufziehen muss, weil das nun scheinbar in Spanien so nötig ist, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, dann macht man es eben", erklärte Maria Gilabert, eine der Schülermütter der Evaristo-Calatayud-Schule. Sie versicherten, dass das Problem 80 Schüler und Schülerinnen dieses Schulzentrums betrifft, die durch die Entscheidung der Erziehungsdirektion von Valencia vor der Entscheidung standen, auf den Transport zu verzichten oder zu zahlen, wobei es sich täglich um eine insgesamt 6 km lange Strecke handelt, die zum Teil auch über unbepflasterte Strassen führt. Im September war ihnen mitgeteilt worden, dass die Schule den Schulbus nicht mehr betreiben würde, weil dessen Unterstand sich über 3 km von der Schule weg befinden würde, und demnach hätten einige Kinder über 6 km pro Tag laufen müssen. Mein Fall - erwähnte Gilaberte - ist speziell kompliziert, weil ich keinen Führerschein habe, und auch kein Auto, um den Sohn hinzufahren. Und so kam die Idee des Kalenders auf, und so was haben andere Gemeinschaften auch schon gemacht, Feuerwehrleute oder Polizisten, um Gelder für Benefizveranstaltungen oder Solidaritätsaktionen zu sammeln. Die Erziehungsverantwortliche der autonomen, valencianischen Regierung, Maria josé Catalá, gab an, sie "respektiere" die Entscheidung der Mütter, aber versicherte, dass bei einer "Neuverteilung" der Transportwege dieses Kurses "man sich an die gesetzlichen Vorschriften halten werde". Die Mütter, vor allem junge Mütter, posierten im Kalender als Markisen vor dem Autobus oder zusammen am Bahndamm der Stadt, um so auf ihre Schwierigkeiten mit dem Schultransport auf sich aufmerksam zu machen. "Das folgende Jahr werden wir schauen, was wir machen, ob wir dann die Väter ausziehen müssen", sagte eine andere Mutter, Yolanda Peiró.>

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25.11.2012: Katalonien stimmt in Richtung Unabhängigkeit

aus: n-tv online: Wahlen Autonomie Katalonien SpanienKataloniens Unabhängigkeitsplan erleidet bei Wahlen Schiffbruch; 25.11.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Kataloniens-Unabhaengigkeitsplan-erleidet-bei-Wahlen-Schiffbruch-article9603091.html

<Barcelona (dpa) - Die Regierung in Katalonien hat mit ihrem Unabhängigkeitsplan für die Region im Nordosten Spaniens bei einer vorgezogenen Wahl Schiffbruch erlitten. Ministerpräsident Artur Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit im Parlament. Seine katalanischen Nationalisten gewannen zwar die meisten Sitze, mussten aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen. Mas will Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen.

Quelle: n-tv.de , dpa>




25.11.2012: <Nationalisten siegen bei katalanischer Regionalwahl>

aus: Der Standard online; 25.11.2012;
http://derstandard.at/1353207257449/Nationalisten-siegen-bei-katalanischer-Regionalwahl

<Bürgerliche Regierungspartei verliert stark - Separatisten erobern insgesamt die absolute Mehrheit.

Barcelona - Die bürgerlich nationalistische CiU von Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Mit dem Urnengang wollte sich Mas Rückenwind für ein Unabhängigkeitsreferendum sichern. Allerdings verlor die CiU zwölf ihrer bisher 62 Mandate und verfügt künftig nur mehr über 50 Abgeordnete - um 18 zu wenig für eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.

Großer Gewinner sind die Linksrepublikaner (ERC), die ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln konnten. Mit 21 statt bisher 10 Mandataren wurden die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Dadurch haben die Separatisten insgesamt die absolute Mehrheit in der Volksvertretung.

Ministerpräsident gesteht Niederlage ein

Mas gestand am Abend seine Niederlage ein. "Die CiU ist sehr weit entfernt von der außerordentlichen absoluten Mehrheit, die wir gefordert haben", erklärte Mas nach spanischen Presseberichten. Als Gründe für seine Niederlage nannte der katalanische Premier die Sparmaßnahmen aufgrund der Krise und die Neuorientierung des Wahlprogramms eindeutig in Richtung Souveränität. Allerdings gebe es keine Alternative zu einer CiU-Regierung. Zugleich versicherte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten.

Die Zeitung "El Pais" schrieb, Mas sei bei den Wahlen mit seinen Unabhängigkeitsplänen gescheitert. Er könne diese höchstens unter den von der ERC gestellten Bedingungen verwirklichen. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter sei jedoch in ideologisch sehr unterschiedliche Gruppierungen gepalten, eine stabile Front dieser Kräfte damit fraglich. So sei das Verhalten der Grünen oder der separatistischen linken Volkseinheit (CUP) nicht klar, die den Sprung ins Regionalparlament geschafft hatte.

"Fiasko" für die CiU

Die Generalsekretärin der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal, sieht im Ergebnis der Wahlen in Katalonien ein "Fiasko" für die CiU des katalanischen Ministerpräsidenten und schloss eine Koalition mit Mas für die kommende Legislaturperiode aus. Mas habe die vorgezogenen Neuwahlen zu einer Art Plebiszit über sein "separatisches Programm machen wollen", meinte Cospedal.

Für die spanischen Sozialisten (PSOE) wurde Mas bei den katalanischen Regionalwahlen "außerordentlich abgestraft". Auch PSOE-Generalsekretär Oscar Lopez kritisierte Mas für seinen Versuch, eine Art Plebiszit über seinen Unabhängigkeitskurs abzuhalten. Lopez sprach von "Abenteurertum" und "Unbesonnenheit" des katalanischen Regierungschefs. Dieser habe die Katalanen auf einen Weg der Abspaltung und Teilung führen wollen. Die Wähler hätten Mas jedoch eine "Lektion" erteilt. 

Auch die Sozialisten sind Wahlverlierer

Allerdings mussten die katalanischen Sozialisten (PSC) ihre schlimmste Niederlage seit Ende der Franco-Diktatur einstecken. Sie verloren acht Abgeordnetenmandate und haben nur mehr 20 Volksvertreter. Die konservative Volkspartei (PP) kam auf 19 Mandate, um eines mehr als 2010.

Die Grünen (ICV-EUiA) vergrößerten ihren Anteil auf 13 Mandate, die anti-nationalistischen Ciutadans (C's) können mit neun Abgeordneten eine Fraktion bilden. Die linksseparatistische "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) schaffte erstmals den Einzug ins Parlament und kommt auf drei Abgeordnete. (APA, 25.11.2012)

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25.11.2012: Rest-Spanien wäre ein zweites Pleite-Griechenland

Leserstimme: Zitat von alexbln
aus: http://forum.spiegel.de/f22/wahl-katalonien-nationalisten-verpassen-absolute-mehrheit-76452-6.html

<katalanien zahlt jahr für jahr mrd nach madrid. 8% des BIP um genau zu sein. z.z. rund 16mrd

auf D übertragen wäre das so, wenn bayern jahr für jahr 36mrd überweist. dann wäre auch bayern in kurzer zeit komplett pleite und überschuldet.

ohne katalonien wäre der restspanien auf griechenland niveau.>

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25.11.2012 ca.: Klare Worte: Sarah Wagenknecht sieht den klaren Verrat an Deutschland durch die Griechenland-Hilfen - Konkursverschleppung und 35 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler - und Griechenland geht es NICHT besser

aus: Youtube: Schockierende Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) Über den Umgang mit unserem Geld; 25.11.2012;
http://www.youtube.com/watch?v=-zgnUgKsHRo

http://www.youtube.com/watch?v=-zgnUgKsHRo

Klare Worte von Frau Wagenknecht am 25.11.2012 ca.:

-- die EU betreibt Konkursverschleppung
-- Pleite-Griechenland wird ein Fass ohne Boden und alles wird im Schuldenschnitt enden, der für Deutschland sehr teuer wird
-- die EU betreibt politische Insolvenzverschleppung
-- Frau Blind-Merkel verlässt mit ihren Beschützern den Saal
-- Merkel und Schäuble betreiben eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeldern
-- Herr Steinmeier meint, Pleite-Griechenland endet im Schuldenschnitt, aber er stimmt immer noch für die Verschwendung von Milliarden an Pleite-Griechenland
-- insgesamt wurden fast 200 Milliarden Euro an Pleite-Griechenland verschenkt
-- ausserdem wird das brutalste Kürzungsprogramm der gnazne EU verlangt
-- das Ergebnis ist: Die Schulden von Pleite-Griechenland sind 60 Milliarden höher als vor dem ersten "Hilfspaket"
-- Merkel und Schäubel wollen ihren Bankrott nicht zugeben
-- Pleite-Griechenland hat seit der ersten "Hilfe" 20% der Wirtschaftskraft verloren, und wird nochmals 8% verlieren
-- auf absehbare Zeit wird Pleite-Griechenland keine Überschüsse erwirtschaften und sicher keine Schulden zurückzahlen können
-- in Tessaloniki schliessen Apotheken, öffentlicher Verkehr, weil die Regierung Medikamente und ÖV nicht mehr bezahlt
-- das einzige, was steigt, sind die griechischen Schulden
-- die Milliarden fliessen nur an die griechischen Banken, die Griechen selber sehen nichts davon
-- die ganzen Rettungsschirme gehen nur an Banken und Spekulanten
-- nun sollen nochmals 35 Milliarden Euro verschenkt werden, davon gehen 10 Milliarden an "private Investoren", um Anleihen abzukaufen, und zwar zu völlig überhöhten Kursen
-- Hedge-Fonds können ihre Griechenland-Anleihen mit 42% Rendite verkaufen, dank den deutschen Milliarden
-- 25 Milliarden Euro gehen an die griechischen Banken für deren "Kapitalausstattung"
-- die griechischen Eigentümer werden nicht belastet, die griechische Oberschicht, die Griechenland ausgesogen hat, wird nicht belastet
-- die Reichen werden auc in Deutschland nicht belastet, und die Schweiz, wo die Milliarden Privatvermögen liegen, wird nicht angetastet
-- die "christliche" Partei spielt für die Spekulanten der Welt den "Weihnachtsmann"
-- gleichzeitig streicht man in Deutschland den Hartz-IV-Menschen den Weihnachtsbaum aus dem Budget
-- in Deutschland verfallen Strassen und Schulen und Spitäler sind im Dauer-Notstand wegen "Schuldenbremsen"
-- für Pleite-Griechenland macht Deutschland Schulden ohne Ende, und bei sozialen Ausgaben wird gekürzt, obwohl damit viel weniger Ausgaben verbunden wären, z.B. Kita-Plätze oder Studiengebühren abschaffen etc.
-- das deutsche Parlament besteht aus Marionetten in einer Fassaden-Demokratie, und die Euro-Kredite werden im "Eilverfahren" durchgepaukt und alle Haushalte sind wieder "Makulatur"
-- und obwohl die SPD die Europa-Politik von Frau Merkel harsch krisiesiert hat, nickt sie die Milliarden für Pleite-Griechenland ab!
-- SPD und Grüne versenken mit der CDU gemeinsam die Milliarden in Griechenland, jämmerlich für diese Oppositionsparteien und für die Demokratie insgesamt.

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27.11.2012: Nochmals 44 Milliarden Euro nach Pleite-Griechenland verschenkt

aus: Welt online: Euro-Finanzminister: Griechenland bekommt weitere 44 Milliarden Euro; 27.11.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article111533388/Griechenland-bekommt-weitere-44-Milliarden-Euro.html

<Nach langem Gezerre einigen sich die Geldgeber, die Griechenland-Hilfe fortzusetzen. Neue Milliarden, längere Kreditlaufzeiten und Zinssenkungen sollen das Krisenland wieder auf Kurs bringen.

Griechenland soll ab Mitte Dezember weitere Kredite erhalten. Darauf verständigten sich die Eurogruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) nach stundenlangen Verhandlungen.

Die Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden, teilte die Eurogruppe in der Nacht zu Dienstag in Brüssel mit. Vor der endgültigen Freigabe der Hilfen muss aber noch der Bundestag zustimmen.

Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach rund zwölfstündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel mitteilte, soll die Gesamtschuldenlast Athens bis 2020 deutlich gesenkt werden.

Zudem werde mit einer Reihe von Maßnahmen die Finanzierungslücke geschlossen. Ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden, betonte Schäuble.

"Morgen bricht für Griechen ein neuer Tag an”

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben."

Samaras hatte zuvor in Telefonaten mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Einigung und die Freigabe des Geldes gedrungen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß.

Der Erklärung zufolge sollen 34,4 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 43,7 Milliarden Euro im kommenden Monat ausgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin müssen die nationalen Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden.

Laut der Erklärung soll zudem das Ergebnis eines geplanten Programms zum Rückkauf griechischer Schulden abgewartet werden. Dies betreffe besonders den Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz.

Restliche Milliarden in drei Tranchen

Die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal des kommenden Jahres nach Athen überwiesen werden.

Die Bedingung ist allerdings, dass die griechische Regierung wichtige "Wegmarken" im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht. Dazu gehört der Erklärung zufolge auch die Umsetzung einer Steuerreform.

Laut Schäuble wurden unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vereinbart. Zudem sollen die Zinsen für die Darlehen über 2020 hinaus gestundet werden.

"Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind." Damit sei eine gemeinsame Beurteilung der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF möglich.

Zudem werde vorgeschlagen, dass die Zinsen aus dem ersten Rettungsprogramm um 100 Basispunkte gesenkt werden. "Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den Refinanzierungskosten."

Die Staatsbank hat die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket ausgeliehen, soll durch Zinserleichterungen aber keine Verluste machen. Alle Euro-Staaten sollen zudem Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Der IWF trägt ein Drittel der Hilfen

EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich über die Einigung erfreut. "Ich begrüße die Entscheidungen der Finanzminister sehr", sagte er. Sie stärkten das Vertrauen in Europa und Griechenland.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds habe nicht die Absicht, aus den Hilfen für Griechenland auszusteigen. Der IWF trägt etwa ein Drittel der Hilfen und will seinen Anteil erst nach dem Schuldenrückkauf auszahlen.

"Ich begrüße die Einigung sehr, sie wird das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der als erster gegen 00.40 Uhr nach zwölf Stunden das Ratsgebäude verließ. Auch Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich aus Athen zufrieden.

Höchstverschuldete Land der Euro-Zone

Trotz eines Schuldenschnittes für private Anleiheninvestoren in diesem Jahr ist Griechenland das mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone. Innerhalb von fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft um ein Viertel gesunken. Viele Menschen haben keine Arbeit.

Bei den Verhandlungen ging es vor allem darum, wie die Schuldenquote von den erwarteten 190 bis 200 Prozent in den kommenden zwei Jahren auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werden kann.

Die Kernfrage bleibt, ob dafür Länder wie Deutschland auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Dies könnte am Ende den Steuerzahler belasten. EU-Vertreter gehen davon aus, dass Deutschland seine ablehnende Haltung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgibt.

Schäuble will Zustimmung des Bundestags bis Freitag

Schäuble kündigte an, die Zustimmung des Bundestags zu den neuen Hilfsbeschlüssen für Griechenland bis Ende der Woche einzuholen. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", sagte Schäuble. Das Zustimmungsverfahren solle "bis Freitag" abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan sei "eng", da etwa noch die entsprechenden Dokumente übersetzt werden müssten, sagte Schäuble.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin".

Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef.

dpa/Reuters/AFP/dapd/nib>

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28.11.2012: Pleite-Italien sucht 600 Milliarden Euro

aus: Die Presse online: Eurokrise: IWF sucht 600 Milliarden Euro für Italien; 28.11.2012;
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/712149/Eurokrise_IWF-sucht-600-Milliarden-Euro-fuer-Italien

<Der Währungsfonds und die EZB wollen dem hoch verschuldeten Italien Zeit kaufen, berichten Medien. Der IWF dementiert.

Wien/Ag./Auer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitet offenbar ein milliardenschweres Rettungspaket für das hoch verschuldete Italien vor. Das berichtet zumindest die italienische Tageszeitung „La Stampa“ unter Berufung auf Vertreter des Währungsfonds. 600 Mrd. Euro Kredit soll der IWF dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Aussicht gestellt haben, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten staatlichen Schuldenlast von 1,9 Billionen Euro, die derzeit auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone lastet.

Der IWF hat die Spekulationen zurückgewiesen. "Es gibt keine Gespräche mit den italienischen Behörden über ein Programm für eine IWF-Finanzierung", sagte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag.

Mit dem Kredit bekäme Monti zwölf bis 18 Monate Zeit, um Budgetkürzungen und wachstumsfördernde Reformen durchzubringen, ohne sich auf dem Anleihemarkt finanzieren zu müssen. Vergangene Woche musste Italien seinen Gläubigern bereits 6,5 Prozent Zinsen für eine sechsmonatige Anleihe bezahlen – doppelt so viel wie noch vor einem Monat. Schon diese Woche wollte Italien gemeinsam mit Spanien, Belgien und Frankreich Geldgeber für 19Milliarden Euro auf dem Markt finden.

Kaum Geldgeber für Rettungsschirm

Selbst wenn Italien für die dadurch erhofften acht Mrd. Euro Investoren findet, billiger wäre ein IWF-Kredit mit einem kolportierten Zinssatz von vier bis sechs Prozent allemal. Der sucht indes nach Möglichkeiten, die 600 Milliarden nicht allein stemmen zu müssen. Im Gespräch ist etwa eine Konstruktion, in der die Europäische Zentralbank (EZB) als Kreditgeber und der IWF als Bürge auftreten. Mit dem Währungsfonds als Kontrollinstanz an der Seite könnte auch Deutschland seine Vorbehalte gegen eine stärkere Rolle der EZB in der Eurorettung abbauen, zitiert die Zeitung einen IWF-Vertreter.

Unterdessen steigt der Druck auf die EZB, die sogenannte „Bazooka“ aus der Lade zu holen und de facto ohne Limit auf dem Sekundärmarkt Anleihen von europäischen Pleitekandidaten zu kaufen. „Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm“, sagte der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert“, erklärte er und warnte: „Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie.“ Berlin hat sich bisher klar gegen eine Ausweitung der Anleihenkäufe der EZB oder die Emission gemeinsamer europäischer Anleihen (Eurobonds) ausgesprochen.

Doch auch Angela Merkel weiß: Sollte Italien ein ähnliches Schicksal erleiden wie Griechenland, wird kein Rettungsschirm das Land auffangen können. Nach einem Bericht des „Spiegels“ verschärft sich dieses Problem zusehends, da der Rettungsschirm (EFSF) selbst kaum Geldgeber findet. Der Versuch, die verbliebenen Geldmittel von 250 Mrd. Euro auf über eine Billion zu hebeln, stehe vor dem Scheitern, berichtet das Magazin ohne Nennung von Quellen. Die potenziellen Investoren aus Asien seien zurückhaltend.

Berlin forciert schnelle Vertragsänderung

Die beiden größten Wirtschaften der Eurozone, Deutschland und Frankreich, treten unterdessen die Flucht nach vorn an. Statt auf den Europäischen Rat am 8. Dezember zu warten, wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schon diese Woche einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag vorlegen, berichtet die deutsche „Welt am Sonntag“. Da die nötigen Veränderungen an den EU-Verträgen zu langwierig seien, solle das Abkommen, das strenge Haushaltsvorgaben vorsieht, zunächst mit einzelnen Staaten unterzeichnet werden. Deutschland und Frankreich dementierten derartige Verhandlungen über einen „Klub der Super-Europäer“ innerhalb der Eurozone.>

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31.11.2012: <Rating-Agentur: Euro-Rettungsschirm verliert "AAA"> - Moody's sagt die Wahrheit

aus: n-tv online; 31.11.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Rettungsschirm-verliert-Aaa-article9658831.html

<Erst wurde Frankreich abgewertet, jetzt trifft es den europäischen Rettungsschirm: Die Ratingagentur Moody's entzieht ihm seine Spitzennote - das prestigeträchtige Triple-A. Damit wird die Rettung des Euros noch teurer.

Nach den jüngsten Fortschritten bei der Griechenland-Hilfe muss Europa in der Schuldenkrise wieder einen Rückschlag hinnehmen: Der Euro-Rettungsschirm büßt sein Spitzenrating ein. Die Agentur Moody's senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1". Der Ausblick für beide Hilfsinstrumente bleibt negativ, das heißt, es drohte eine weitere Absenkung.

Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, erklärte Moody's am späten Freitag in Frankfurt. Moody's hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von "Aaa" auf "Aa1" abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody's geurteilt.

ESM-Chef reagiert mit Unverständnis

"Moody's Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen", erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Moody's verkenne den außergewöhnlich festen institutionellen Rahmen, die politische Rückendeckung sowie die starke Kapitalstruktur. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte sich stellvertretend für die 17 Euroländer hinter ESM und EFSF - "politisch und finanziell".

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben.

Frankreich ist nach Deutschland die wichtigste Stütze des ESM. Der Anteil der Franzosen liegt bei 20,3 Prozent. Deutschland steht hinter 27,1 Prozent der insgesamt 700 Milliarden Euro an Kapital und Garantien. Die Bundesrepublik besitzt bei allen drei großen Ratingagenturen weiterhin ein Triple-A, bei Moody's allerdings mit einem negativen Ausblick.

Moody's ist nur eine der großen Ratingagenturen

Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Allerdings ist eine Note von "Aa1" zum einen immer noch sehr gut. Zum anderen ist Moody's nur eine der großen Ratingagenturen. Beim Konkurrenten Fitch besitzt der Rettungsschirm weiterhin das begehrte Triple-A.

Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt. Der Bundestag hatte am Freitag dem Maßnahmenbündel zugestimmt.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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31.12.2012: Pleite-Portugal fordert Sonderregelungen wie Pleite-Griechenland - <Griechenland macht Schule>

aus: Griechenland macht Schule: Portugal fordert Zugeständnisse, 31.12.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Portugal-fordert-Zugestaendnisse-article9660751.html

<Die Angst, dass die Griechenland-Verhandlungen Trittbrettfahrer hervorbringen könnten, war offenbar nicht unbegründet. Portugal fordert jetzt ähnliche Konditionen. Irland wähnt sich ebenfalls ungerecht behandelt. Die Eurogruppe will darüber beraten.

Die Finanzminister der Eurozone werden einem Magazinbericht zufolge Anfang der Woche über Forderungen Portugals beraten, im eigenen Hilfsprogramm ähnliche Zugeständnisse zu bekommen wie Griechenland. Darüber wolle die Eurogruppe bei dem Treffen "ohne Tabus" sprechen, berichtete die "Wirtschaftswoche" ohne Quellenangabe. Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar berufe sich auf Vereinbarungen der Euro-Mitglieder, Ländern mit Hilfsprogrammen dieselben Konditionen anzubieten. Er vertrete die Auffassung, dass das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zinsen und Rückzahlungsfristen auch für Portugal und Irland gelte.

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zum Dienstag für Griechenland ein Bündel finanzieller Entlastungen ausgehandelt. Bei dem Treffen spielten nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zinserleichterungen für Portugal und Irland keine Rolle.

Seine finnische Amtskollegin Jutta Urpilainen zeigte sich danach offen für Zugeständnisse auch an diese beiden Krisenstaaten. Sollte es entsprechende Anfragen geben, wäre sie bereit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Krediten nachzudenken, sagte Urpilainen. Eine Senkung von Zinssätzen käme ihren Worten zufolge in diesen Fällen aber nicht infrage. Denn ein solcher Schritt wäre nur bei bilateralen Krediten möglich, die bei Irland und Portugal keine Rolle spielten, erläuterte Urpilainen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte angekündigt, die neuen Vereinbarungen zu Griechenland zu prüfen, um etwaige Zugeständnisse für sein Land zu erreichen.

Quelle: n-tv.de , rts>

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