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März 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 59)
Die Jugend-Arbeitslosigkeit in der EURO-Zone steigt ohne Ende -- CDU-Haushaltspolitiker Willsch rät Pleite-Italien zur Lira -- Pleiten in Pleite-Spanien: Die Firmen Pescanova, Reyal Urbis, Isofoton sind nicht mehr da -- Wahlsieger Grillo will Pleite-Italien über den Euro abstimmen lassen -- Korruption in der EU: 120 Milliarden Euro aus EU-Mitteln wandern pro Jahr in korrupte Kanäle -- ein ThinkTank in Holland sagt es klar: Die EU ist eine Diktatur ohne Bürgerbeteiligung -- Pleite-Ungarn erlebt eine Auswanderungswelle nach Österreich -- Pleite-Ungarn im rechten Fahrwasser wird "überprüft" -- Pleite-Griechenland erlebt immer mehr Einschnitte im Gesundheitssystem und Vorsorge gibt es nicht -- EU-Armee EUROGENDFOR soll überall einsetzbar sein... --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...
Michael Palomino, 14.2.2013
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
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1.3.2013: <Eurostat: Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt weiter>
aus: n-tv online; 1.3.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslosigkeit-in-der-Eurozone-steigt-weiter-article10219646.html
<Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt weiter: In den 17 Euro-Ländern waren im Januar durchschnittlich 11,9 Prozent der Menschen ohne Arbeit, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte.
Das ist etwas mehr als im Vormonat und somit ein neuer Rekordwert. Vor einem Jahr hatte die Arbeitslosenquote in der Eurozone noch bei 10,8 Prozent gelegen. Inzwischen haben den Angaben zufolge in der Währungszone fast 19 Millionen Männer und Frauen keinen Job.
Weiter angestiegen ist auch die Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar hatte fast jeder Vierte unter 25 Jahren in der Eurozone keine Arbeit (24,2 Prozent). In der gesamten EU lag die Quote bei 23,6 Prozent, damit waren mehr als 5,7 Millionen Jugendliche in den 27 EU-Ländern arbeitslos.
Ausführlich
Jeder vierte Jugendliche ArbeitslosQuelle: n-tv.de , AFP>
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1.3.2013: <Sozialer Sprengstoff der Eurozone: Viele Jugendliche arbeitslos>
aus: n-tv online; 1.3.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Viele-Jugendliche-arbeitslos-article10219806.html
<Die Eurozone hat nicht nur ein Schuldenproblem: Immer mehr Menschen verlieren in der Krise ihren Job. Die Sorgenkinder sind dabei die südeuropäischen Länder. Besonders extrem ist die Situation der Jugendlichen.
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt weiter: In den 17 Euro-Ländern waren im Januar im Schnitt 11,9 Prozent der Menschen ohne Arbeit, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Das ist etwas mehr als im Vormonat und somit ein neuer Rekordwert. Vor einem Jahr hatte die Arbeitslosenquote in der Eurozone noch bei 10,8 Prozent gelegen. Inzwischen haben den Angaben zufolge in der Währungszone fast 19 Millionen Männer und Frauen keinen Job.
Weiter angestiegen ist auch die Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar hatte fast jeder Vierte unter 25 Jahren in der Eurozone keine Arbeit (24,2 Prozent). In der gesamten EU lag die Quote bei 23,6 Prozent, damit waren mehr als 5,7 Millionen Jugendliche in den 27 EU-Ländern arbeitslos.
Besonders betroffen von der Joblosigkeit sind die südlichen Krisenländer. In Griechenland beträgt die Arbeitslosigkeit nach letzten verfügbaren Zahlen 27 Prozent, in Spanien 26,2 Prozent und in Portugal 17,6 Prozent. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Griechenland mit 59,4 Prozent erneut vor Spanien mit 55,5 Prozent, gefolgt von Italien mit 38,7 Prozent. Deutschland zählt mit 5,3 Prozent Arbeitslosigkeit und 7,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu den Ländern mit den niedrigsten Quoten.
Quelle: n-tv.de , AFP>
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1.3.2013: Nach dem Patt in Pleite-Italien: CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch rät zur Lira
aus: Spiegel online: Wahl-Patt: CDU-Politiker empfiehlt Italien Rückkehr zur Lira; 1.3.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-abgeordneter-willsch-empfiehlt-italien-rueckkehr-zur-lira-a-886251.html
Hamburg - Italien hat gewählt, der Komiker Beppe Grillo und der skandalumwitterte Ex-Premier Silvio Berlusconi erhielten einen großen Teil der Stimmen. Die Wahl zweier "Clowns" könne zu einem Problem für die Euro-Zone werden, mutmaßte bereits SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und löste damit in Italien Empörung aus. Jetzt legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch nach. Angesichts der unsicheren politischen Lage sprach er sich für einen Austritt Italiens aus der Währungsunion aus.
"Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen", sagte Willsch der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Der CDU-Politiker ist Mitglied des Haushaltsausschusses und lehnt den Euro-Rettungsschirm ESM ab.Der Euro-Raum müsse offen sein für Veränderungen, sagte Willsch weiter. "Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben", so Willsch. "Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt."
Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. "Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können", sagte Schäffler der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".
dab>
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1.3.2013: Pleiten in Pleite-Spanien: Pescanova, Reyal Urbis, Isofoton
aus: Der Standard online: Spanische Rezession fordert weiteres Opfer; 1.3.2013;
http://derstandard.at/1362107164455/Spanische-Rezession-fordert-weiteres-Opfer
<Selbst die Fischerei bleibt von der Krise nicht verschont.
Leiden unter der Krise: Das börsennotierte Fischereiunternehmen Pescanova meldete am Freitag Insolvenz an.
Madrid - Die Rezession in Spanien hat einen weiteren Konzern in die Pleite getrieben. Das börsennotierte Fischereiunternehmen Pescanova meldete am Freitag Insolvenz an. Die spanischen Firmen leiden zusätzlich zur Wirtschaftsschwäche unter der Bankenkrise, die Kreditverhandlungen erschwert. In den vergangenen Wochen waren bereits Unternehmen aus anderen Branchen gegen die Wand gefahren, darunter der Immobilienentwickler Reyal Urbis, der Ausrichter des Miss-Spanien-Schönheitswettbewerbs und die Solarfirma Isofoton. (Reuters, 1.3.2013)>
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Pleite-Italien 4.3.2013: Wahlsieger Grillo will Pleite-Italien über den Euro abstimmen lassen
aus: n-tv online: Störfeuer aus ItalienGrillo flirtet mit der Lira; 4.3.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Grillo-flirtet-mit-der-Lira-article10227516.html
<Mit den italienischen Wahlen verschärft sich die europäische Schuldenkrise. Die Aussichten auf eine stabile Regierung sind gering und Wahlsieger Beppe Grillo lässt kaum eine Gelegenheit aus, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Nun will er die Italiener über den Euro abstimmen lassen.
Beppe Grillo mischt nicht nur Italien auf, auch im Rest Europas sorgt der Krawall-Komiker für Aufsehen – und schürt die Sorgen um den künftigen Kurs der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Kurz nachdem er einen Schuldenschnitt für sein Land verlangt hatte, liebäugelt Grillo jetzt mit einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone: "Ich bin für Online-Abstimmungen zum Euro", sagte er der "Bild am Sonntag". Seine Bewegung "Fünf Sterne" hatte bei der Parlamentswahl gut 25 Prozent der Stimmen erhalten.
Ein Referendum über die Gemeinschaftswährung steht in Italien derzeit zwar nicht auf der Agenda. Außerdem wäre ein Online-Votum für die Regierung nicht bindend – aber es hätte dennoch politisches Gewicht und könnte eine Dynamik mit ungewissem Ende auslösen.
Grillo hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass das italienische Volk über den Verbleib in der Eurozone entscheiden solle. Angesichts von Sparkurs, Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit wird der Euro recht kritisch gesehen. Einer Studie der US-Bank Morgan Stanley zufolge will derzeit nur etwa die Hälfte der Italiener die Gemeinschaftswährung behalten.
Renditen steigen
"Der Ausgang der Wahlen spiegelt die Kollision zweier Makro-Trends wider, vor denen wir lange gewarnt haben", schrieb die politische Analystin der Citigroup, Tina Fodham und verwies auf das "Erstarken einer Anti-Establishment Stimmung" und "zunehmende Zweifel an den europäischen Verpflichtungen" inmitten in Phasen von geringem oder gar keinem Wachstum. Nicht nur in Italien wird der eingeschlagene Sparkurs als übertrieben angesehen. In Portugal demonstrierten am Samstag Hunderttausende gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.
Knapp eine Woche nach der Wahl mehren sich die Anzeichen, dass der Spitzenkandidat des linken Bündnisses, Pier Luigi Bersani, eine Minderheitsregierung bildet. Die Ungewissheit über die künftige Politik Italiens hinterlässt an den Finanzmärkten Spuren. Die Renditen für Staatsanleihen des Landes ziehen wieder an, der Euro verliert an Wert. Wie Italien das Problem der Verschuldung bei gleichzeitiger Wirtschaftsschwäche lösen will, bleibt ungewiss.
Quelle: n-tv.de , jga>
7.3.2013: <Korruption: 120 Milliarden Euro aus EU-Mitteln wandern in dunkle Kanäle>
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aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 7.3.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/eu-mittel-120-milliarden-euro-verschwinden-durch-korruption/
<Bis zu ein Viertel der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU gehen an Korruption verloren. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Tschechien werden illegal öffentliche Gelder verschoben. Die aktuelle Krise begünstigt die Entwicklungen.EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Ein Viertel der EU-Fördergelder versickert in dunklen Kanälen.
Neben der Verschwendung von EU-Mitteln ist auch die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten weiterhin ein massives Problem. Etwa 120 Milliarden Euro gehen durch Korruption in den EU-Ländern verloren, so die EU-Kommissarin für Inneres, Cecillia Malmström. Studien deuten darauf hin, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bis zu 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge so verschwinden, sagte Malmström am Dienstag in Göteborg. Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufträge in der EU in etwa 15 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union ausmachen, ein sehr großer Teil. Im Laufe des Jahres wird der Anti-Korruptions-Bericht der EU erwartet.
In einem Bericht der in Berlin ansässigen Transparency International (TI) für 2012 zeigte sich, dass vor allem Bulgarien, Tschechien, Italien, Rumänien und die Slowakei die stärkste Korruption bei öffentlichen Aufträgen aufweisen. Zwar gibt es entsprechende EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge, aber die Komplexität der Gesetze und der hohe administrative Aufwand bieten der TI zufolge einen zusätzlichen Anreiz, nach Schlupflöchern zu suchen. So gehen beispielsweise drei von fünf Managern kleiner Unternehmen in Tschechien davon aus, dass sie zu Bestechung und Schmiergeldzahlungen greifen müssen, um überhaupt einen öffentlich Auftrag zu erhalten.
Auffallend ist, dass ausgerechnet nach dem EU-Beitritt die Korruptionsbekämpfung in den Ländern sogar eher ab- als zunimmt. Doch auch die aktuelle Krise spielt hier eine Rolle. „Der Zusammenhang zwischen Korruption und der Krise in den Ländern kann nicht länger ignoriert werden“, zitiert der EUObserver das IT. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien habe die Verantwortung im öffentlichen Sektor deutlich abgenommen.>
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14.3.2013: ThinkTank in Holland sagt es klar: Die EU ist eine Diktatur ohne Bürgerbeteiligung
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Niederländer driften ab: „EU wird eine Diktatur“; 7.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/14/niederlaender-driften-ab-eu-wird-eine-diktatur/
<Brüssel ist keine echte Demokratie, sondern ähnelt viel mehr einer Diktatur, sagt ein niederländischer ThinkTank. Die EU will nur, dass die Bürger ihre Politik abnicken. Sagen die EU-Bürger aber nein, dann erklärt sich Brüssel das damit, dass die europäische Integration zu kompliziert für die Bürger ist.
„Demokratie in Brüssel bedeutet offenbar, dass die Wähler mit der Politik der politischen Elite übereinstimmen müssen“, kritisiert Patrick van Schie, der Direktor des Think Tanks Teldersstichting, der der Partei des niederländischen Premiers Mark Rutte nahesteht. Denn wenn die Wähler sich gegen die EU stellten, wickle Brüssel dies mit der Aussage ab, die europäische Integration sei einfach zu kompliziert für die Bürger. Und die politische Elite tue dann immer so, als hätte sich der Bürger nicht gegen die europäische Politik entschieden, sondern letztlich Europa nur gezeigt, dass er diese nicht verstanden habe, so van Schien.
Es sei aber gerade das Wesen der Demokratie, dass die Bürger die Möglichkeit haben, „Nein“ zu ihrer politischen Führung zu sagen. Aber in Brüssel werde das nicht wirklich akzeptiert, schreibt van Schie in der niederländischen Tageszeitung Trouw. Das jedoch ist seiner Meinung nach nicht das richtige Verständnis von Demokratie. Denn das reine Applaudieren politischer Entscheidungen durch die Wähler sei nicht die wahre Demokratie. Das sei nämlich etwas, dass die Menschen in kommunistischen und anderen diktatorischen Systemen tun – neben dem Jubel, den Märschen und dem Fahnenschwingen, so van Schien.
Van Schie zieht als Beispiel für das seiner Meinung nach falsche Demokratieverständnis Brüssels die Abstimmung der Iren über den Lissabon-Vertrag heran. 2008 entschied sich die irische Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag und eine nochmalige Abstimmung sollte trotz des „Neins“ der Bevölkerung folgen. Bei der zweiten Abstimmung, so Patrick van Schie, sei der Druck von Brüssel so groß gewesen, dass die irische Bevölkerung mit „Ja“ stimmte.
Wie weit Brüssel tatsächlich von einer Demokratie entfernt ist, habe sich dem Direktor des ThinkTanks zufolge auch bei der Italien-Wahl gezeigt. Als Monti, auf den die politische Elite in der EU all ihre Hoffnungen gesetzt habe, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern drohte, „verschoben die Brüsseler Eurokraten ihre Hoffnungen auf Pier Luigi Bersani“, schreibt van Schie und kommt anschließend zu dem Schluss: „Wer tatsächlich einen Kommunisten als Retter beschwört, zeigt, wie wenig er mit Demokratie am Hut hat.“
Es sei zwar offensichtlich, dass es die politische Elite es nicht mag, wenn die Bevölkerung auch einmal von der Möglichkeit Gebrauch macht, „Nein“ zur Politik zu sagen. Aber genau in diesem Fall sei es eben notwendig, dass sich die Politiker an die Entscheidung der Bürger halte und nicht umgekehrt. „Wer anders denkt, hat die Demokratie nicht wirklich verstanden“, so van Schie. Und so lange man in Brüssel anders darüber denke, „ist dies allein schon Grund genug, nicht weiter Macht an EU-Institutionen abzugeben“.>
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14.3.2013: Pleite-Ungarn erlebt eine Auswanderungswelle nach Österreich
aus: Der Standard online: Die stille Migration der Ungarn; 14.3.2013;
http://dastandard.at/1363239012346/Immer-mehr-Ungarn-kommen-nach-Oesterreich
Zur steigenden Zahl ungarischer Migranten kommen auch zahlreiche Ungarn aus den Grenzgebieten, die täglich nach Österreich, dem Land der "reichen Schwager", pendeln.
Immer mehr Ungarn wandern aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nach Österreich ein.
Wenn man über Zuwanderung in Österreich spricht, stehen die ungarischen Einwanderer selten im Vordergrund. Mit einigen Sportlern und begabten "Dancing Stars" schaffen es die Austro-Ungarn auf die Titelblätter einiger Boulevardzeitungen, sonst bleiben sie für die Öffentlichkeit meist unsichtbar.Erstaunlich ist dieser Umstand auch nicht, wenn man die Migration in absoluten Zahlen misst. Zahlenmäßig liegen die Ungarn hier weit hinter den deutschen, türkischen und serbischen Einwanderern. Dennoch gehört die ungarische Migrantengruppe zu jenen, deren Zahl derzeit am stärksten steigt. Im Jahr 2011 wanderten laut Statistik Austria rund 10.000 Personen mit ungarischer Staatsbürgerschaft nach Österreich ein.
Migration vor allem im Grenzgebiet
Laut den Daten der Statistik Austria leben die meisten Ungarn in Ostösterreich. Die Bundesländer Wien (14.643 Personen), Niederösterreich (7.457) und Burgenland (5.252) verzeichnen gegenwärtig die höchste Zahl gebürtiger Ungarn. Innerhalb der ungarischen Migrationsgruppe unterscheidet man zwischen jenen, die in Ungarn Wurzeln haben, jenen aus ungarischen Communitys anderer Staaten (etwa der Slowakei, Rumänien oder Serbien) und der autochthonen Volksgruppe, die vor allem im Burgenland lebt.
Abwanderung in Krisenzeiten
Es ist eine historische Emigrationswelle, die sich derzeit aus Ungarn ausbreitet. Zurückzuführen ist sie auf die tiefe wirtschaftliche und politische Krise dses Landes. Und so ist es nicht überraschend, dass die Ungarn in Krisenzeiten die Grenze zum Nachbarland Österreich überschreiten. Die ungarische Räterepublik von 1919 und der Aufstand gegen die Sowjetunion im Jahr1956 hatten einst ähnliche Konsequenzen gehabt.
Genaue Zahlen zur aktuellen Auswanderungswelle sind unbekannt, da viele der Ungarn beim Verlassen des Landes weiterhin über den ungarischen Wohnsitz verfügen. György Matolcsy, der frühere Wirtschaftsminister und neu ernannte Notenbankchef, schätzt, dass "eine halbe Million Arbeitnehmer" außerhalb der ungarischen Grenzen beschäftigt sind. Laut Berechnungen des ungarischen Wirtschaftsministeriums arbeiten davon 50.000 in Österreich.
Kein Wirtschaftswachstum, keine Arbeit
Ungarn ist eines jener europäischen Länder, die am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt über elf Prozent, ein Wirtschaftswachstum gibt es seit Jahren nicht mehr. Die Investitionen schrumpfen, das komplette Versagen der Wirtschaftspolitik der Regierungen der letzten Jahre ist eindeutig.
Anderthalb Millionen Ungarn leben derzeit in extremer Armut, 90.000 sind als sogenannte staatliche Pflichtarbeiter beschäftigt, die für ein monatliches Nettogehalt von rund 160 Euro arbeiten. Wird die Pflichtarbeit nicht angenommen, verzichtet man automatisch auf staatliche Unterstützung aller Art. Die Betroffenen blicken ohne jegliche Perspektive in die Zukunft. Vielen bleibt nichts mehr übrig als die Hoffnung auf einen Neustart in einem fremden Land. Neben England und Deutschland gilt Österreich als Hauptdestination der ungarischen Auswanderer.
Dazu kommen noch zahlreiche Ungarn aus den Grenzgebieten, die täglich nach Österreich, dem Land der "reichen Schwager", pendeln. Die Zahl der Pendler, die von ihrem Wohnort in Ungarn zu ihrem Arbeitsort in Österreich reisen, lag schon im Jahr 2008 bei rund 10.000. Die meisten von ihnen möchten so lange in Österreich bleiben, bis sie sich finanziell verbessert haben. Nur eine kleine Minderheit plant eine endgültige Migration, heißt es in einer Studie der Österreichisch-Ungarischen ExpertInnenakademie (EXPAK).
Politische Ursachen
Neben den wirtschaftlichen Faktoren spielt auch die Politik eine Rolle bei der Abwanderung. Die Machtübernahme der Fidesz-Regierung in Jahr 2010 und die darauffolgenden Maßnahmen der Rechtskonservativen stehen international scharf in der Kritik. In der ungarischen Gesellschaft formiert sich parallel dazu ein Widerstand, dessen Rechte und Möglichkeiten die Regierung allerdings durch die schleichende Abschaffung des Rechtsstaates weitgehend eingeschränkt und begrenzt hat. Durch die ungarische Gesellschaft zieht sich eine klare Trennlinie, die Tag für Tag tiefer wird.
Der zunehmende Nationalismus und die damit zusammenhängende Intoleranz in Form von Antisemitismus und Antiziganismus tragen vermehrt zur Auswanderung bei. Die permanente Truppenparaden und Schussübungen rechtsradikaler Garden schüren Angst in Teilen der Bevölkerung. In einem dermaßen vergifteten Klima ist es keine Überraschung, dass jährlich tausend Juden Budapest verlassen, das derzeit noch die größte jüdische Gemeinde Zentraleuropas beherbergt. Sie wandern aus, weil Xenophobie und Judenfeindlichkeit in breiten Schichten der Gesellschaft Akzeptanz finden. Im November 2012 forderte der stellvertretende Fraktionschef der rechtsextremen Jobbik-Partei sogar die landesweite Registrierung aller Juden, da sie ein "Sicherheitsrisiko" darstellten. Zu den Hauptdestinationen der jüdischen Auswanderung gehört auch Wien.
Ein Ende der Wirtschaftskrise und der drastischen politischen Maßnahmen der rechtskonservativen Regierung ist nicht abzusehen. Deshalb kann man damit rechnen, dass die Auswanderung der Ungarn nach Österreich und in andere europäische Länder sich im gleichen Ausmaß wie in den letzten Jahren fortsetzen wird. (Balazs Csekö, daStandard.at, 14.3.2013)>
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14.3.2013: Pleite-Ungarn im rechten Fahrwasser wird "überprüft"
aus: Der Standard online: Ungarn droht neuer Ärger aus Straßburg; 14.3.2013;
http://derstandard.at/1362108362676/Ungarn-droht-neuer-Aerger-aus-Strassburg
Nach der umstrittenen Verfassungsänderung wird im Europaparlament erneut ein Verfahren gegen Ungarn verlangt.Seit dem Fall des Kommunismus haben keine Politiker so versagt wie die Ungarischen!"In Ungarn gibt es klare Verstöße gegen europäische Werte. Wir können nicht weiter die Augen davor verschließen. Herr Barroso, würden Sie bitte das Thema Ungarn beim Europäischen Rat in Brüssel ansprechen." Der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, redete bei der Plenardebatte am Mittwoch in Straßburg (die eigentlich dem künftigen Haushalt bis 2020 gewidmet war) nicht lange herum. Er konfrontierte den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gleich frontal mit dem Problem der Eingriffe in die ungarische Verfassung durch Premierminister Viktor Orbán.
Wie berichtet, hat die Regierung in Budapest mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Kompetenzen des Höchstgerichts stark eingeschränkt, aber auch restriktive Maßnahmen gegen Obdachlose und Wahlwerbung in privaten Medien beschlossen.
Verhofstadt erinnerte nun daran, dass "sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch die Kommission selbst" im vergangenen Jahr erkannt hätten, dass Orbán gegen EU-Grundrechte gehandelt habe: "Jetzt werden die Verstöße einfach gleich selber in die Verfassung verschoben. Ich fordere daher auch den irischen EU-Ratsvorsitz auf, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages in Gang zu setzen". Dabei geht es um Verstöße gegen EU-Grundsätze, die zur Aufhebung der Stimmrechte bis zum Ausschluss führen können.
Kritik
Auch aus anderen Fraktionen, vor allem von Sozialdemokraten und Grünen, hagelt es Vorwürfe gegen Orbán, aber auch wider die Europäische Volkspartei (EVP).
Diese übt öffentlich keine Kritik an ihm, einem der Vizepräsidenten der EVP. Nur hinter vorgehaltener Hand wird bestätigt, dass "viele Abgeordnete" den Umgang mit Orbán kritisieren. Nur der deutsche EU-Mandatar Elmar Brok (CDU) wagt sich aus der Deckung: Er sei in großer Sorge um Ungarn, "die Verfassungsänderung, insbesondere was die Handlungsfähigkeit des Höchstgerichts betrifft, ist zu weitgehend, ist bedenklich", sagte er dem Standard. Es wäre "ein dramatischer Schritt, die Urteile der Höchstrichter aus der Vergangenheit zu annullieren", wie Orbán das tue, erklärte Brok. Dazu müsse die EU-Kommission tätig werden, juristisch prüfen. Eine Vorverurteilung lehne er ab.
Die Stimmung erinnert an die Situation vor zwei Jahren, als Orbán als EU-Ratschef mit Eingriffen in die Medienfreiheit die Partner brüskierte. Dem waren Maßnahmen und Auflagen der Kommission gefolgt, denen der Premier zögernd nachgab. "Er würde auch diesmal zurückrudern", so Brok.
Orbán setzt zum nächsten Schlag gegen die EU-Partner an: Mittels neuer Staatsbanken will er den privaten Banken den Kampf ansagen. Laut Brok werde Orbán beim EVP-Treffen vor dem Gipfel damit konfrontiert. Barroso erklärte bisher nur, dass er die Vorgänge mit dem Europaratschef "prüfen wolle". (Thomas Mayer, DER STANDARD, 14.3.2013)>
Ausgewählte Leserstimmen über das diktatorische Ungarn
gerade als Österreicher nicht die besten Erinnerungen an die "EU Keule" hat, bei Hr. Orban und Fidesz ist sie dringlichst angesagt.
Wir erleben hier eine Ausschaltung von demokratischen Einrichtungen, Brechen oder Umgehen von Gesetzen,...
Eigentlich ein Wahnsinn!Orban tritt ja nicht nur Grundrechte mit Füßen; er will sich nicht einmal ansatzweise an die Spielregeln im Binnenmarkt halten, sobald dieser Binnenmarkt Ungarn zum Nachteil gereicht. Irgendwie bekommt man den Eindruck, dass Orban von der EU zwar viel Fördergeld will, aber dafür nicht bereit ist, die Konsequenzen zu akzeptieren.
Die Probleme haben ja nicht erst mit Orban angefangen, die Entwicklung des Landes nahm eigentlich nie echt Fahrt auf seit 1989.
Das ist sehr bedauerlich......>
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Die EU-Diktatur formiert sich:
16.3.2013: EU-Armee EUROGENDFOR soll überall einsetzbar sein...
aus: uhupardo online: EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland ; 16.3.2013;
http://uhupardo.wordpress.com/2012/03/16/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland/
Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: “Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?” – Dies ist so einer.
In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Erstmals wird jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.
Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”
Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.>
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19.3.2013: <Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas>- Schäuble will die Prinzipien der deutschen Wiedervereinigung auf ganz Europa anwenden - die EURO-Diktatur ist vorprogrammiert
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.3.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/comment-page-12/
<Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:
Schäubles Fahrplan für Europa:
„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“
„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“
„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“
Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:
„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:
„Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.“
Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Inflation tut dort weh, wo Vermögen ist. Das meiste Vermögen ist in Deutschland. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus.
Das weiß auch Schäuble. Und er weiß auch, dass Deutschland eine Alternative braucht, wenn es verhindern will, dass die gigantische Schuldenkrise vor allem auf Kosten der deutschen Sparer gelöst wird. Im Herbst ist Bundestagswahl. Da darf nichts anbrennen.
Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der perfekte Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.
Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.
Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.
In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.
Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, an dessen Einheit niemand mehr zweifelt. Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble. Er hat ihn erfüllt.
Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn (!) Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die des Machbaren. Schäuble weiß nicht, wie das in der freien Wirtschaft zugeht. Seine Welt ist die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankünen. Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.
Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, dass er kann, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.
40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.
Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er will es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könne. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.
Schäuble fragt: Wo ist die Schere, wie viel Zwang muss ich anwenden?
Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus (hier). Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen.
Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig.
So etwas hasst Schäuble. Er ist unduldsam. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“
Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe. Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PK spielte: Er führt sie vor. Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat.
Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in der NYT etwas kryptisch angedeutet hat: Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“.
Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wie viel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird (hier). Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern.
Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt.
Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus.
Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt: Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist. Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentral-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird. Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben.
Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, in der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise.
Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch.
Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe.
Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenngleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls. Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht.
Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört. Die Billionen, um die es heute geht, gehören ihm auch nicht.
Der Spiegel schrieb neulich, dass der italienische Neo-Politiker Beppe Grillo der gefährlichste Mann Europas sei.
Das ist blanker Unfug.
Schäuble hat, wie von ihm in der NYT vorhergesagt, Mitte 2013 „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen“, die es ihm ermöglichen, die politische Einigung Europas durchzuziehen: Ein gänzlich undemokratisches Triumvirat als IWF, EZB und Euro-Technokraten ist, Mitte 2013, in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, wie viel jedem einzelnen Bürger automatisch vom Konto abgebucht wird, damit das System am Leben bleibt. Wenn es für nötig erachtet wird, kann Brüssel verfügen, dass das Online-Banking nicht mehr funktioniert, die Bankomaten leer sind, die Banken für „Bankfeiertage“ geschlossen werden.
Wir erleben ganz praktisch, wie die bargeldlose Gesellschaft – eines der ideologischen Ziele von EU und Finanzwirtschaft (hier) – funktioniert. Glücklich ist, wer Ackerland und Goldmünzen besitzt.
Dem Bürger wird das Geld nämlich nicht mehr aus der Tasche gezogen. Es wird ihm abgebucht. Ohne Vorwarnung, ohne Rechtsgrundlage, mit halbseidenen, unter Druck zustande gekommenen Alibi-Beschlüssen von Parlamenten, deren Abstimmungen wie beim ESM oder bei all den Milliarden-Rettungs-Beschlüssen nur noch eine Farce sind.
Niemand weiß, was mit dem Geld geschieht. Wozu braucht man es eigentlich? Warum kann eine Bank, wenn sie pleite ist, nicht pleitegehen?
Die „begrenzte Übergangszeit“, von der Schäuble in der NYT sprach, ist vorbei. Der Weg zur politischen Union ist frei. Schäuble soll, so ist aus CDU-Kreisen zu hören, mächtig stolz gewesen sein, dass der Zypern-Coup gelungen ist.
Er könnte sich zu früh gefreut haben. Denn überall in Europa regt sich Widerstand. Massiver Widerstand. Angst, Sorge, Wut, Empörung – überall kocht es hoch. Selbst in Deutschland finden neuen Parteien, die gegen diesen Irrsinn sind, Beachtung.
Denn Schäubles grundlegender Denkfehler besteht darin, dass er glaubt: Wenn wir alle Zutaten beisammen haben, dann wird das funktionieren.
Die Menschen und Völker in Europa wollen jedoch nicht „funktionieren“, sie wollen leben. Und leben kann eine Gemeinschaft nur, wenn all die Grundsätze, die die fanatischen Euro-Retter jetzt mit Füssen treten, existieren: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität.
Diesen feinen Unterschied mag man nach 40 Jahren im Bundestag nicht mehr wahrnehmen.
Doch dieser Unterschied entscheidet über Leben und Tod von politischen Systemen.
Wenige Wochen nach zahlreichen, pompösen Feiern in Ost-Berlin konnten selbst die besten Ingenieure des Sozialismus die Rufe „Wir sind das Volk!“ nicht mehr übertönen. Die DDR war gerade 40 Jahre alt geworden.>
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29.3.2013: Pleite-Griechenland mit immer mehr Einschnitten im Gesundheitssystem - und keine Vorsorge
aus: Süddeutsche Zeitung online: Schluss, Aus, kein Amen; 29.3.2013;
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheitsversorgung-in-griechenland-schluss-aus-kein-amen-1.1635719
<1. Schluss, Aus, kein Amen
Wehe dem, der in Griechenland ernsthaft krank wird: Notaufnahmen haben nur tageweise geöffnet. Angehörige müssen die Pflege von Klinikpatienten übernehmen. Und Hunderttausende haben gar keine Krankenversicherung mehr. Das griechische Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.
Manche der Wartenden haben Tränen in den Augen. Es sind Patienten mit schmerzverzerrtem Gesicht. Einige halten sich Wattebällchen auf frische Einstiche. Eine blasse alte Frau sitzt im Pyjama in einem Rollstuhl, der Schlauch aus ihrer Vene führt hoch zu einem Infusionsbeutel. Neben ihr röchelt ein älterer Mann, er bekommt keine Luft, die Sauerstoffmaske, die ihm eine Krankenschwester vor wenigen Minuten auf die Nase gesetzt hat, ist verrutscht. Aber bei dem Gedränge im Wartesaal der Notaufnahme fällt das keinem auf. Die Frau im Pyjama bittet einen der Security-Mitarbeiter, die den Eingang zu den Behandlungsräumen bewachen, dem alten Mann die Maske wieder übers Gesicht zu ziehen. Der Alte dankt es ihm mit einem Wimpernschlag.
Die Notaufnahme des Papageorgiou-Krankenhauses in Thessaloniki, dem Ruf nach eines der besten Krankenhäuser des Landes, behandelt am Tag 1500 Menschen. Die durchschnittliche Wartedauer beträgt vier Stunden. Zum Vergleich: Das Münchner Klinikum rechts der Isar verarztet pro Tag 71 Menschen, die Berliner Charité, größte Universitätsklinik Europas, 580.
Der Grund für den enormen Andrang in Thessaloniki: Notaufnahmen griechischer Krankenhäuser haben - um Ausgaben zu sparen - nicht täglich geöffnet, sondern nur alle vier Tage. Die Kliniken wechseln sich ab. Für den Großraum Thessaloniki, in seiner Größe und Einwohnerzahl in etwa vergleichbar mit München, bedeutet das: Nur zwei Notfallambulanzen haben täglich Dienst. Wer plötzlich Schmerzen verspürt oder gar einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erleidet, sollte sich erkundigt haben, welche Notaufnahme geöffnet ist.
Das griechische Gesundheitssystem steht vor dem Zusammenbruch. Und die Schuldenkrise beschleunigt diesen Prozess. Fast jedes der Sparpakete, die in den vergangenen Jahren im griechischen Parlament beschlossen wurden, enthielt einen Posten, der die Ausgaben im Gesundheitsressort beschnitt.
Während die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2009 noch 14 Milliarden betrugen, lagen sie im Jahr 2012 nur noch bei geschätzten 9,5 Milliarden. In diesem Jahr sollen sie auf Druck der Troika noch einmal gesenkt werden. In Brüssel und Berlin wird das als Erfolg gefeiert. In Griechenland stürzt es die Bevölkerung in immer tiefere Not. Kaum ein Krankenhaus kann die europäischen Mindeststandards einhalten. Regelmäßig zeigt das griechische Fernsehen Bilder bettelnder und flehender alter Menschen vor Kliniken oder Apotheken in Athen oder Thessaloniki. Das sind mittlerweile Warnbilder. Die Botschaft: Wehe dem, der in Griechenland ernsthaft krank wird.
Kiparisia Karatzidou, Oberärztin im Papageorgiou-Krankenhaus, antwortet auf die Frage, ob irgendetwas gut läuft im griechischen Gesundheitssystem, zunächst mit zusammengekniffenen Augen. In etwa so, als hätte man ihr einen schlechten Witz erzählt. "Nein, nichts", sagt sie. "Ich erlebe immer mehr Patienten, die keine Krankenversicherung mehr haben und erst zu uns kommen, wenn sie keinen anderen Ausweg mehr sehen oder ihre Krankheit schon zu weit fortgeschritten ist. Etwa Asthma-, Zucker- oder Krebskranke. Unter ihnen auch viele verängstigte Mütter mit ihren Kindern. Wäre dieser Job nicht zu meiner täglichen Routine geworden, würde ich losheulen. Aber das erspare ich Ihnen."
2. Gesundheitsversorgung in Griechenland: "Purer Überlebenskampf"
aus: Süddeutsche Zeitung online: Purer Überlebenskampf; 29.3.2013;
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheitsversorgung-in-griechenland-schluss-aus-kein-amen-1.1635719-2
Von Alexandroupolis im Norden Griechenlands bis hinunter zur Südspitze auf dem Peloponnes - in den meisten griechischen Krankenhäusern geht ohne die Hilfe von außen nichts. Viele Ärzte und Krankenschwestern bitten Verwandte von Patienten, Verbandszeug, Tupfer oder gar OP-Scheren und Medikamente wie Antibiotika erst selbst in der Apotheke zu kaufen und dann ins Krankenhaus zu bringen, weil sich das Krankenhaus nichts davon mehr leisten kann.
Usus ist es in den meisten griechischen Krankenhäusern mittlerweile, dass sich nicht Pfleger oder Krankenschwestern um die Patienten kümmern, sondern deren Verwandte: Sie wechseln Verbände, drehen Schlaganfallpatienten, die sich nicht mehr bewegen können, bringen Mittag- oder Abendessen ins Krankenhaus. Die meisten Kliniken setzen diese Eigenleistungen der Verwandten sogar voraus. Jobst Rudolf ist Deutscher und Chefneurologe des Papageorgiou-Krankenhauses. Er fasst die Zustände im griechischen Gesundheitswesen in zwei Wörtern zusammen: "Purer Überlebenskampf".
Apotheker streiken, weil ihnen die nationale Gesundheitskasse Eopyy, die für nahezu alle Griechen zuständig ist, Geldprobleme hat. Eopyy hat Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Nicht nur bei Apothekern, auch bei Medikamentenherstellern und Krankenhäusern. Ärzte und Krankenschwestern streiken, weil ihnen die staatlichen Kliniken bis zu acht Monatsgehälter schulden.
Lambrini Asteriou ist Krankenschwester im Papageorgiou. Seit den Lohnkürzungen verdient sie noch knapp 1000 Euro netto. Für ihre 14-Stunden-Nachtschicht in der Notaufnahme erhält sie einen Nettozuschlag von gerade einmal 20,62 Euro. Stundenzusatzlohn: 1,47 Euro. Sie sagt: "Ich habe einen regulären, kräftezehrenden Job in einem der besten Krankenhäuser dieses Landes und trotz einer 60-Stunden-Woche reicht es hinten und vorne nicht."
Eine Besserung der Lage zeichnet sich nicht ab. 2011 unterzeichnete Griechenland ein Abkommen mit internationalen Kreditgebern, um dem finanziellen Bankrott zu entgehen. Darin steht, dass Griechen ohne Krankenversicherung all ihre Gesundheitskosten selbst tragen müssen. In Griechenland verliert jeder nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auch seine Krankenversicherung. Im Moment sind laut griechischem Statistikamt 1,3 Millionen Griechen arbeitslos, 26,4 Prozent. Etwa die Hälfte besitzt schon keine Krankenversicherung mehr. Die Aussichten auf einen Job könnten kaum schlechter sein.
Für Oberärztin Kiparisia Karatzidou ist die Frustrationsgrenze nach vier Jahren Dauerkrise erreicht, sie sagt: "In Griechenland bedeutet Arbeitslosigkeit heute den Tod." Sie überlegt, Griechenland zu verlassen. Ihr Ziel: Deutschland.>
