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Juni 2013 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 64)

Wer soll die Bank retten? Aktionäre und Sparer? In der Praxis geht das doch gar nicht -- Studenten-Armut in Österreich: Oft kein Geld für genug Essen, Verkehr, Kleidung etc.  -- Frankreich ist auf dem Weg in die Rezession: Arbeitslosigkeit steigt dramatisch -- der deutsche Steuerzahler wird mit Milliardensummen zu Ader gelassen -- Pleite-Portugals Defizit wächst weiter -- Und Lettland tritt noch dem EURO bei... -- Pleite-Spanien: Dividenden nur noch zu 25% -- Pleite-Italien ist nahe der Pleite: Italiens Staatsbankrott rückt näher -- Die Bilanz der Deutschen Bank ist der Horror: 33,6 Billionen Euro faule Derivate --

Der Euro frisst sie alle auf
Der Euro frisst sie alle auf

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

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Spiegel
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27.6.2013: Wer soll die Bank retten? Aktionäre und Sparer? In der Praxis geht das doch gar nicht

aus: Spiegel online: EU-Einigung über Bankenabwicklung: In der Praxis kommt alles anders; 27.6.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-zur-einigung-ueber-bankenabwicklung-a-908139.html

<Ein Kommentar von Christian Rickens

Zunächst müssen die Aktionäre bluten, erst zum Schluss die Steuerzahler: Die neuen EU-Abwicklungsregeln für Banken sind gut und richtig. Doch je strikter die Vorschrift, desto geringer die Chance, dass sich Politiker daran halten. Das zeigt ein Szenario aus dem Jahr 2021.

Wir schreiben den Sommer 2021. Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen hofft auf einen ruhigen Wahlkampf und einen sicheren Sieg ihrer schwarz-grünen Koalition im Herbst. Da platzt die Bombe: Wegen massiven Fehlspekulationen mit Kreditderivaten auf Offshore-Windparks gerät die Deutsche HypoCommerz, nach einer Reihe von Megafusionen das größte Kreditinstitut Europas, in eine bedrohliche Schieflage.

Zum ersten Mal müssten nun die neuen Abwicklungsregeln greifen, die die EU-Finanzminister acht Jahre zuvor beschlossen hatten, in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2013: Die systemrelevante Deutsche HypoCommerz wird abgewickelt. Die Aktionäre verlieren ihr gesamtes Kapital, die Anleihengläubiger ebenso. Und weil das Geld immer noch nicht reicht, um die Verbindlichkeiten der Großbank zu begleichen, müssen auch die Kunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro bluten.

Die Steuerzahler können aufatmen - theoretisch

Die Steuerzahler hingegen können aufatmen - theoretisch. Anders als noch in der Finanzkrise von 2007 müssen sie diesmal nicht für die Zockereien der Großbanken geradestehen - theoretisch. Anders als 2008 kann die Bankenrettung deshalb auch nicht ganze Staaten wie Irland oder Spanien in eine Schuldenkrise stürzen - theoretisch.

Doch in der Praxis kommt es anders. Bankenlobby und Ökonomen beschwören einhellig die schlimmen Folgen für die europäische Konjunktur, sollte die Deutsche HypoCommerz abgewickelt werden. Der Präsident des Bankenverbands warnt vor einer "Vertrauenskrise", vor "drohender Kapitalflucht aus dem Euro-Raum" und - infolge - vor einer Kreditklemme, die "gerade den deutschen Mittelstand mit seinen vielen Millionen Arbeitsplätzen schwer treffen könnte". In der "New York Times" schimpft Paul Krugman über die Europäer, die angesichts einer wackeligen Weltkonjunktur aus lauter Prinzipienreiterei ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Der hessische Ministerpräsident verweist auf die "enorme Bedeutung der Deutschen HypoCommerz für den Bankenplatz Frankfurt".

Von der Leyen beginnt, um den sicheren Wahlsieg zu bangen.

Als dann noch eine französische und eine britische Großbank in ähnliche Schwierigkeiten geraten, verabschiedet man auf einem kurzfristig anberaumten EU-Gipfel eine Ausnahmeregelung: die EU-Staaten übernehmen einen Großteil der Offshore-Schrottpapiere aus den Bilanzen ihrer Banken und überführen sie in eine Bad Bank, gleichzeitig wird die Deutsche HypoCommerz mit einer stillen Einlage des Bundes rekapitalisiert. Aktionäre, Gläubiger und Großkunden bleiben ungeschoren. Von der Leyen verweist in einer nächtlichen Pressekonferenz darauf, dass "kein einziger Euro Steuergeld" verloren sei. Schließlich werde die stille Einlage ordentlich verzinst, "sobald die Deutsche HypoCommerz wieder Gewinn macht". Und auch die Bad Bank habe gute Chancen, mit den Kreditderivaten Plus zu machen, "sobald sich der Markt für diese Papiere wieder erholt hat".

Auf Nachfragen von Journalisten reagiert von der Leyen gereizt: Keinesfalls bedeute die Einigung eine Abkehr vom Prinzip der Gläubigerbeteiligung, "Risiko und Haftung müssen in der Marktwirtschaft immer zwei Seiten einer Medaille sein".

Eine lange Liste gebrochener Regeln

Zurück in die Gegenwart. Was die fiktive Episode zeigen soll: An den Regeln, die sich die EU-Staaten am frühen Morgen des 27.6.2013 für die nächste Bankenkrise gesetzt haben, ist so gut wie alles richtig. Es kann nicht angehen, dass Steuerzahler für die Fehlspekulationen von Banken geradestehen müssen - zumindest nicht, bevor Aktionäre und Gläubiger ihr Geld verloren haben. Und auch wer einer Bank sein Erspartes anvertraut, hat zumindest ab einer bestimmten Summe die Pflicht, sich vorab über deren Geschäftsgebaren zu informieren.

Diesen Weg hat die EU zum ersten Mal in der Zypern-Krise beschritten. Nun soll er, maßgeblich auf deutsches Drängen, zum Regelfall für alle europäischen Großbanken werden.

Doch das Problem steckt im Wort "Regel". Finanzmärkte, Politiker und Bürger haben sich längst daran gewöhnt, dass die EU-Staaten ihre selbstgesetzten Regeln nur so lange beachten, solange sie ihnen in den Kram passen. Die Maastricht-Kriterien waren vergessen, sobald Deutschland mehr Miese machen wollte als erlaubt. Und das Verbot, innerhalb der Währungsunion für die Schulden anderer Staaten zu haften? War in dem Moment Geschichte, als man sich vor den Folgen einer griechischen Staatspleite fürchtete. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Auch der Test für die neuen Bankenregeln wird erst bestanden sein, wenn zum ersten Mal tatsächlich eine Großbank in einem EU-Kernland abgewickelt wird. Nicht auf Zypern, sondern in London, Paris oder Frankfurt. Gegen den gewaltigen Druck der Bankenlobby und trotz aller Risiken für die Konjunktur. Die bisherigen Erfahrungen deuten nicht darauf hin, dass dies jemals passieren wird.>

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Der
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27.6.2013: Studenten-Armut in Österreich: Oft kein Geld für genug Essen, Verkehr, Kleidung etc.

aus: Standard online: Mehr als ein Drittel der Studierenden haben große Geldprobleme; 26.6.2013;
http://derstandard.at/1371170685504/Mehr-als-ein-Drittel-der-Studenten-hat-finanzielle-Probleme

<15 Prozent der Studenten gaben an, regelmäßig zu wenig Geld für Lebensmittel zur Verfügung zu haben.

Studie: 15 Prozent haben regelmäßig zu wenig Geld für Lebensmittel - Ein Fünftel überzieht ständig das Konto.

Wien - Mehr als ein Drittel der Universitätsstudenten haben große finanzielle Probleme. Das ist das Ergebnis einer am Institut für Soziologie der Uni Wien erstellten Studie unter Leitung von Martin Unger (Institut für Höhere Studien). 15 Prozent der Studenten gaben an, regelmäßig zu wenig Geld für Lebensmittel zur Verfügung zu haben, 21 Prozent überziehen regelmäßig das Konto und 16 Prozent haben sich derzeit Geld ausgeliehen oder einen Kredit aufgenommen.

Vor allem Kunststudenten betroffen

Für die in Zusammenarbeit mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Jänner 2013 durchgeführte Erhebung wurden Online-Fragebögen von rund 5.000 Uni-Studenten im Bachelor-, Master- und Diplomstudium ausgewertet. Demnach gaben 16,2 Prozent der Studenten an, "sehr stark" von finanziellen Schwierigkeiten betroffen zu sein, 20,5 Prozent sind "stark" betroffen und 20,6 Prozent zum Teil. Am stärksten mit Finanzproblemen zu kämpfen haben demnach Studenten an Kunst-Unis. Unger führte dies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch unter anderem auf den hohen Anteil ausländischer Studierender dort zurück. Außerdem hätten Kunst-Uni-Studenten eher unregelmäßige Einkommen etwa durch Auftritte oder Ausstellungen. Am seltensten mit finanziellen Problemen konfrontiert sind Medizin-Studenten.

Jeweils ein Fünftel der Studenten kann es sich selbst nicht leisten, bei Bedarf ein Semesterticket bzw. eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel sowie neue Kleidung zu kaufen. Jeder zehnte Student schafft es nicht, aus eigenen Mitteln nötige Studienmaterialien zu kaufen, seine gesamte Wohnung angemessen warm zu halten und eine im vergangenen Jahr dringend nötige medizinische Behandlung zu finanzieren. 23 Prozent gaben außerdem an, es sich nicht selbst leisten zu können, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch, Geflügel oder eine entsprechende vegetarische Speise zu essen, 30 Prozent können sich keinen einwöchigen Urlaub samt Unterkunft pro Jahr finanzieren.

Ein Fünftel bekommt nicht gesamte Familienbeihilfe ausbezahlt

Probleme gibt es außerdem bei der Familienbeihilfe, die derzeit von rund 43 Prozent der Bildungsinländer bezogen wird. In der Regel wird diese aber nicht direkt an die Studenten ausbezahlt, sondern an die Eltern: Jeweils ein Fünftel der Erziehungsberechtigten gibt diese aber entweder gar nicht oder nur teilweise an ihre studierenden Kinder weiter. Weiteres Studienergebnis: Berufstätige Studenten und Studenten mit finanziellen Schwierigkeiten schaffen die Studieneingangs- und Orientierungsphase seltener in der vorgesehenen Zeit als Vollzeit-Studenten und Studierende ohne Finanzprobleme.

Die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Angelika Gruber (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) sieht die Studienergebnisse als "Denkzettel an die Regierung". Diese müsse endlich die "Baustelle Beihilfensystem" angehen. Die zuletzt erfolgte Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe sei ein "dummes Experiment" gewesen, diese müsse außerdem direkt an die Studenten ausbezahlt werden.

Ministerium weist Kritik zurück

Im Wissenschaftsministerium verwies man auf "die gut ausgebaute Studienförderung" in Österreich. Dieses umfasse ein breites Spektrum von der Studienbeihilfe, dem Studienzuschuss und Studienabschlussstipendien über Fahrtkosten- und Reisekostenzuschüsse bis hin zu Mobilitätsstipendien und Beihilfen für ein Auslandsstudium. 2012 habe man inklusive Leistungsstipendien rund 200 Mio. Euro für alle Hochschuleinrichtungen ausgeschüttet . Profitieren würden davon pro Studienjahr rund 46.000 Studenten. In der Hochschulkonferenz arbeite derzeit eine Arbeitsgruppe an weiteren Verbesserungen - man sei "verwundert", dass die Studie dort noch nicht erwähnt worden sei. (APA, 26.6.2013)>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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27.6.2013: <Frankreich auf dem Weg in die Depression: Arbeitslosigkeit steigt dramatisch>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 27.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/27/frankreich-auf-dem-weg-in-die-depression-arbeitslosigkeit-steigt-dramatisch/

<Die Zahl der arbeitslosen Franzosen hat ein neues Allzeit-Hoch erreicht. Frankreich rutscht in die Depression. Präsident Francois Hollande hat kaum Möglichkeiten, den Abwärtstrend zu stoppen. Nun rächt sich, dass sie Frankreich seit Jahren weigert, strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen.

Noch nie waren so viele Franzosen ohne Job wie heute. Die wirtschaftsfeindliche Politik des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande hat das Land an den Rand einer Depression gebracht.

3,2 Millionen Franzosen sind derzeit als arbeitslos gemeldet, berichtet Bloomberg. Das sind 11,5 Prozent mehr als noch vor einem Jahr und so viele wie niemals zuvor.

Präsident Francois Hollande ist bei den Franzosen so unbeliebt wie kein anderer Präsident jemals zuvor. Er versucht derzeit an Popularität zu gewinnen, indem er die EU für die katastrophale Lage in seinem Land verantwortlich macht. Sogar am Aufstieg des rechts-gerichteten Front National soll die EU Schuld sein, vor allem Kommissionspräsident José Manuel Barroso (mehr hier).

Der Harvard-Ökonom Niall Fergusson warnte kürzlich, es könne in Paris bereits diesen Sommer zu massiven Ausschreitungen kommen. Grund dafür sei die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die aufgeladene Stimmung gegen die Regierung. Paris sei traditionell eine Stadt, in der es schnell zu Unruhen und Ausschreitungen kommt, so Fergusson (hier).

Der französische Aktienindex kletterte am Mittwoch deutlich um 2,1 Prozent. Doch dies hat kaum etwas mit einem Aufschwung der Wirtschaft in der Realität zu tun. Grund ist eher die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, dass die EZB das extreme Gelddrucken auf absehbare Zeit fortsetzen wird (hier).>

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28.6.2013: <Deutsche Steuerzahler wird mit Milliardensummen zu Ader gelassen>

http://www.wiwo.de/politik/europa/bankenunion-deutsche-steuerzahler-wird-mit-milliardensummen-zu-ader-gelassen/8417594-2.html
http://www.wiwo.de/politik/europa/bankenunion-deutsche-steuerzahler-wird-mit-milliardensummen-zu-ader-gelassen/8417594-2.html

<Soweit das offizielle Regierungsmärchen, das Schäuble der Öffentlichkeit gern auftischt. Doch ein genauer Blick auf die Vereinbarung zeigt, dass die Sicherungslinien so weich formuliert sind und mit so vielen Ausnahmen gespickt sind, dass sie den Steuerzahler letztlich nicht schützen.  

So ist vorgesehen, dass eine Regierung „in außergewöhnlichen Fällen“ die vereinbarte Haftungskaskade durchbrechen kann.  Haben Aktionäre und  Gläubiger einer Bank  auf Ansprüche von mindestens  8 % der gesamten Verbindlichkeiten der Bank verzichtet, kann die Regierung zur weiteren Sanierung auf Mittel des nationalen Bankenabwicklungsfonds bis zu  5 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten einer Bank zurückgreifen. Werden weitere Mittel benötigt, kann sie sich „alternativer Finanzquellen“ bedienen. Wer diese stellen wird, ist  unschwer zu erraten. Es werden die  Steuerzahler sein, die bluten müssen, wenn sich die Regierung aus Angst vor „Ansteckungseffekten“ nicht traut, die bevorrechtigten Gläubiger der Bank  - meist handelt es sich dabei um andere Banken und Versicherungen – zur Kasse zu bitten.

Zudem wird es den Politikern der Südländer nicht schwer fallen, selbst kleinste Krauter-Banken in Andalusien noch zu systemisch relevanten Banken zu erklären, um so direkt auf die Mittel des ESM zur Rekapitalisierung zurück zu greifen. Zudem: Macht ein Krisenland geltend, dass es durch die vorgesehene Beteiligung an der Bankenrettung finanziell überfordert ist, soll  der ESM allein helfen.  Von der viel beschworenen Kofinanzierung bleibt im Krisenfall daher nicht mehr viel übrig.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Als Schimäre dürfte sich auch die Obergrenze von 60 Milliarden Euro erweisen, bis zu der der ESM maximal für die Bankenrettung in Anspruch genommen werden darf. Die Finanzminister haben auf Druck der Südländer vereinbart, diese Grenze im Notfall nach oben zu verschieben. Das aber hätte zur Folge, dass kaum noch Geld für Rettungsaktionen zugunsten von Staaten vorhanden ist. Dann dürften rasch Forderungen kommen, den  ESM aufzustocken. Die deutschen Steuerzahler werden in diesem Fall erneut mit Milliardensummen zur Ader gelassen.  

Was also bleibt als Fazit? Kommt es hart auf hart, können die Südländer die Gläubiger der Banken weiterhin schonen und den von den Steuerzahlern verbürgten ESM ohne nationale Kofinanzierung unbeschränkt für die Sanierung selbst allerkleinster Banken heranziehen.  Das angebliche Ziel, die  gefährliche Umklammerung von Banken und Staaten zu durchtrennen,  wird so nicht erreicht. Dazu hätte keiner Bankenunion bedurft. Man hätte nur die Banken verpflichten müssen, Staatsanleihen  - wie alle anderen Risikopapiere auch -  mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Dann hätten sie sich nicht mit den Staatspapiern vollgesaugt.

Letztlich ist es den von Frankreich angeführten Südländern nicht darum gegangen, die Umklammerung von Banken und Staaten zu beenden. Sie hatten ein anderes Ziel: Sie wollten die Last ihrer maroden Banken den deutschen Steuerzahlern um den Hals zu hängen.  Dieses Ziel haben sie erreicht, weil sich Deutschlands Finanzminister über den Tisch ziehen gelassen hat.>

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n-tv
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28.6.2013: Pleite-Portugals Defizit wächst weiter

aus: n-tv online: Euro-Krise: Portugiesisches Defizit wächst weiter; 28.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Portugiesisches-Defizit-waechst-weiter-article10905951.html

<Angaben der nationalen Statistikbehörde zufolge hat sich das Loch im portugiesischen Staatshaushalt zu Jahresanfang vergrößert.

Im ersten Quartal wuchs das Haushaltsdefizit demnach auf 10,6 Prozent an, nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Über zwölf Monate betrachtet vergrößerte sich das Loch bis Ende März auf 7,1 Prozent nach 6,4 Prozent in den zwölf Monaten bis Ende Dezember 2012. Damit droht die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms zu verfehlen.

Die Regierung in Lissabon hatte erst vor kurzem in einer Mitteilung an die EU-Kommission ihre Defizitziele bekräftigt. Demnach muss das rezessionsgeplagte Euro-Mitgliedsland sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 5,5 Prozent verringern.

Nach Veröffentlichung der neuen Statistik teilte Haushaltsminister Luis Morais Sarmento mit, dass die Regierung ihre Haushaltsziele trotzdem erreichen werde. Grund für den größeren Fehlbetrag im Staatshaushalt seien Bankenhilfen im Volumen von 700 Millionen Euro, die aus dem Rettungsprogramm stammten und deshalb nicht den öffentlichen Schuldenberg erhöhten.

Quelle: n-tv.de , rts>

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Der
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28.6.2013: Und Lettland tritt noch dem EURO bei...

aus: Der Standard online: EU-Gipfel segnet Lettlands Euro-Beitritt ab; 28.6.2013;
http://derstandard.at/1371170915906/EU-Gipfel-segnet-Lettlands-Euro-Beitritt-ab

<Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitagvormittag den Beitritt Lettlands zur Eurozone 2014 abgesegnet. Der baltische Staat wird am 1. Jänner 2014 das 18. Mitglied der Währungsunion, teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Formal müssen die Finanzminister am 9. Juli noch grünes Licht für die Euro-Einführung in Lettland geben. Vergangene Woche hatte die Eurogruppe eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Van Rompuy gratulierte dem Land am Freitag zur Erfüllung der Konvergenzkriterien.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und steht finanzmäßig weit besser da als so manch großer Euro-Staat. Das Defizit liegt heuer und nächstes Jahr bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich unter der EU-Grenze von 3 Prozent. Der Schuldenstand blieb Ende 2012 mit 41 Prozent deutlich hinter dem EU-Maximum von 60 Prozent. (APA, 28.6.2013)>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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29.6.2013: Pleite-Spanien: Dividenden nur noch zu 25%

aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Crash-Gefahr in Spanien: Zentralbank ordnet „Schotten dicht“ für Banken an; 29.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/29/zentralbank-in-spanien-ordnet-crash-abwehrmassnahmen-an/

<Die spanische Zentralbank hat die Banken des Landes aufgefordert, Dividenden für das laufende Jahr auf 25 Prozent ihrer Gewinne zu beschränken. Dies sei notwendig, da die wirtschaftliche Entwicklung in Spanien und in der Eurozone erhebliche Risiken mit sich bringe.

ie Bank von Spanen hat die Banken des Landes aufgefordert, die Dividenden-Auszahlungen an ihre Aktionäre für das laufende Jahr zu beschränken. Spaniens Banken wackeln, denn sie sind aufgrund der anhaltenden Rezession massiv mit faulen Krediten belastet.

Spaniens Zentralbank sagte am Donnerstag, sie habe einen Brief an die Bankenvereinigung des Landes verschickt, berichtet das WSJ. Darin empfehle sie, dass die Banken des Landes 2013 ihre Dividenden-Zahlungen auf 25 Prozent ihrer Nettogewinne beschränken.

Zudem sollte die Dividenden-Auszahlung in Form neuer Aktien auf die Profit-Bildung abgestimmt sein, so die Zentralbank. Diese Strategie haben die Banken in den vergangenen Krisenjahren bereits angewandt.

Die Dividenden-Politik müsse „ein angemessenes Niveau der Kapitalisierung sicherstellen“, so der Bankenregulierer, so die Zentralbank. Diese Auflage sei in der aktuellen Situation besonders notwendig, die von einer „anhaltenden Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Spanien und der Eurozone als auch in anderen Ländern, in denen spanische Unternehmen tätig sind, geprägt ist“.

Auch wenn diese Empfehlungen der Banken-Regulierer nicht verbindlich sind, ist es üblich, dass die spanischen Banken ihnen folgen.

Im Juni 2012 wurden 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. Davon hat Spanien bereits 41,5 Milliarden abgerufen. Dennoch hat sich die Situation der spanischen Banken nicht verbessert. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind auf mittlerweile 10,9 Prozent gestiegen (hier).>

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30.6.2013: Italien ist nahe der Pleite: <Schuldekrise: Italiens Staatsbankrott rückt näher>

aus: Wirtschaftswoche online; 30.6.2013;
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-italiens-staatsbankrott-rueckt-naeher/8425772.html

<von Frank Doll

Mit dem weltweiten Zinsanstieg kehrt die Schuldenkrise zurück in der Eurozone. Italien ist durch den Reformstau und eine latente Regierungskrise besonders gefährdet, während EZB-Präsident Mario Draghi von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

Der Verdacht, dass sich Italien und Griechenland ihren Euro-Beitritt dank des Einsatzes von Zins- und Währungs-Swaps erschlichen haben könnten, ist nicht neu. Doch Folgen hatte das bisher keine, weder für Italien und Griechenland noch für deren Beraterbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley - und auch nicht für Mario Draghi. Der heutige EZB-Präsident leitete, bevor er 2002 zum Vizepräsidenten von Goldman Sachs International befördert wurde, von 1991 bis 2011 das italienische Schatzamt als dessen Generaldirektor. An einer Untersuchung der damaligen Vorgänge besteht offenbar kein großes Interesse, erst recht nicht an möglichen Ergebnissen. So beschäftigt sich die US-Notenbank zwar nun schon seit drei Jahren mit der Rolle von Goldman Sachs im Zusammenhang mit den griechischen Swap-Geschäften, doch bisher ohne Ergebnis. Vielleicht sollte sich der Bundesrechnungshof hier einschalten. Immerhin kostete Griechenland den deutschen Steuerzahler bereits einige Milliarden Euro. Dabei scheinen alle von den Machenschaften gewusst zu haben. So erinnert sich der ehemalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti daran, dass die EU-Institutionen informiert gewesen seien über die Derivate-Operationen Italiens in den Jahren vor dem Euro-Beitritt des Landes. „Der Spiegel“ berichtete bereits im vergangenen Jahr unter Berufung auf offizielle Dokumente, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl Warnungen seiner Experten vor frisierten italienischen Haushaltszahlen aus politischen Gründen ignoriert habe.

Ein der „Financial Times“ vorliegender Report aus dem italienischen Schatzamt gibt jetzt einen detaillierten Einblick in die Schuldentransaktionen Italiens. Unter anderem geht es in dem Bericht um acht Derivate-Kontrakte, die Italien in den Neunzigerjahren mit Auslandsbanken abgeschlossen hatte und die vor etwa einem Jahr restrukturiert wurden. Über die aus den Derivateverträgen resultierten Vorauszahlungen der Banken ließ sich das italienische Haushaltdefizit von 1995 bis 1998 von 7,7 Prozent auf 2,7 Prozent unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Hürde von drei Prozent drücken. 1999 erfolgte der Euro-Beitritt Italiens.

Beispiele der Steuergeldverschwendung in Pleite-Italien

1. Busfahrer in Palermo

Die Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht.

2. Milch von Phantomkühen

In Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro.

3. Brücke nach Sizilien

Trotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen.

4. Autobahn A3

400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden.

5. Himmlischer Rabatt
Noch hält Gott über 30 Prozent der italienischen Immobilien seine schützenden Hände: Der Fiskus verlangt keine Immobiliensteuer, wenn Gebäude auch religiösen Zwecken dienen. Derzeit genügt schon ein Andachtsraum, um ein komplettes kirchliches Krankenhaus von der Steuer zu befreien. Ministerpräsident Mario Monti will die Sonderregelung abschaffen und so eine halbe Milliarde Euro mehr einnehmen. Und das, obwohl er als vorbildlicher Katholik gilt.


6. Steuerbetrug als Kavaliersdelikt
Lange galt Steuerhinterziehung in Italien als Kavaliersdelikt. Doch Monti greift durch, um die Schulden abzubauen. Im Januar stürmten rund achtzig Finanzbeamte den norditalienischen Nobelskiort Cortina d’Ampezzo auf der Jagd nach Steuersündern. Sie durchkämmten Nobelboutiquen, Edelrestaurants und Luxuskarossen. Und sie wurden fündig: So gaben 42 Betroffene an, dass sie im Jahr nur 30.000 Euro verdienen. Trotzdem fuhren sie einen Ferrari oder andere Nobelschlitten.


7. Steuerfreie Geisterhäuser
Außerdem entdeckten italienische Steuerfahnder über eine Million Phantom-Immobilien. Die Ermittler kamen den Schwarzbauten mit der Hilfe von Satellitenfotos auf die Spur, die sie mit den Grundbucheinträgen verglichen. Insgesamt hofft die italienische Regierung auf Steuernachzahlungen von 472 Millionen Euro.
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30.6.2013: Die Bilanz der Deutschen Bank ist der Horror: 33,6 Billionen Euro faule Derivate


Derivate der
                              Deutschen Bank bei 33,6 Billionen Euro,
                              Grafik
Derivate der Deutschen Bank bei 33,6 Billionen Euro, Grafik (2013) [2]

aus: Geolitico online: Finanzsystem: Ein Bilanzrisiko wie der atomare Schrecken des Kalten Krieges; 30.6.2013;
http://www.geolitico.de/2013/06/30/ein-bilanzrisiko-wie-der-atomare-schrecken-des-kalten-krieges/

Die Grafik:

<2,7 zu 33,6 Billionen Euro:

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Verhältnis zu den aus Derivaten resultierenden Risiken der Deutschen Bank. Quelle: Zerohedge>

Der Artikel:

<Wo befindet sich die größte Ansammlung von Dynamit im Finanzsystem? Für Außenstehende ist das schwer zu sagen, denn die großen Banken sitzen schließlich alle auf einem Pulverfass. Eines der größten, wenn nicht das größte dieser Pulverfässer soll aber die Deutsche Bank sein. Stimmen die Zahlen, die Bloomberg veröffentlicht, dann haben die Derivate in der Bilanz der Deutschen Bank die Sprengkraft von einigen Hundert Atombomben. Jedenfalls ist die Explosionskraft so groß, dass es Deutschland 21 Mal restlos zerstören könnte.

Demnach soll die Deutsche Bank auf Risiken, die aus Derivaten resultieren, im Wert von 55,6 Billionen Euro sitzen. Als Zerohedge sich im Mai 2012 über den Stresstest der europäischen Banken lustig machte, bildete es eine Liste aus dem Hause Morgan Stanley mit allen unterkapitalisierten europäischen Banken ab. Die Deutsche Bank war nicht darunter. Warum nicht? Zerohedge:

„Die Deutsche Bank war so schlecht, dass sie nicht einmal auf der Liste der am meisten unterkapitalisierten Banken Europas auftauchen durfte – wir halfen da etwas nach und wiesen drauf hin, dass ihre tatsächliche Eigenkapitalquote unter zwei Prozent lag und also 60 Mal gehebelt wurde.“

Noch in diesem Frühjahr sagte der frühere Präsident der Kansas City FED, Tom Hoenig, der Kapitalzustand der Deutschen Bank sei „furchterregend“. „Die haben keinerlei Spielraum mehr für Fehler“, warte Hoenig und nannte einen Eigenkapitalquote von nur 1,63 Prozent.

Verstellter Blick

In der Bundesregierung und in Brüssel scheint das niemanden weiter zu interessieren. Im Gegenteil. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird gerade mal wieder eine heftige Liaison mit den Bankern nachgesagt. Für sie tut er fast alles, vor allem verhindert er die Regulierung der Finanzmärkte.

Und die deutsche Bankenaufsicht bescheinigt der Deutschen Bank sagenhafte Fortschritte auf dem Weg hin zu solidem Wirtschaften.

„Mit einer Kapitalerhöhung über 2,8 Milliarden Euro steigerte Deutschlands größtes Geldinstitut die harte Kernkapitalquote von 8,8 auf 9,5 Prozent. Das Ziel von 10 Prozent dürfte die Bank nun bereits vor 2015 erreichen. Mit der Quote stößt das Institut ins internationale Spitzenfeld vor“, schreibt das Manager Magazin.

Ein Blick auf die unten stehende Grafik vermittelt indes einen ganz anderen Eindruck. Am besten ist es, sie einige Minuten auf sich wirken zu lassen. Sie zeigt die Zukunft. Sie verdeutlicht, dass nur ein Funke genügt, damit das Pulverfass Deutsche Bank in die Luft fliegt. Und mit ihm Deutschland, und Europa, und…

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Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
[2] Derivate der Deutschen Bank bei 33,6 Billionen Euro:
http://www.geolitico.de/2013/06/30/ein-bilanzrisiko-wie-der-atomare-schrecken-des-kalten-krieges/#comment-40336



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