Der geringste Beitrag wurde demnach den Esten mit
jeweils 116 Euro abverlangt. Insgesamt wurde die
Euro-Rettungsbehörde - sie hilft Krisenländer mit
supergünstigen Krediten - mit 80 Milliarden an
Kapital ausgestattet. Reicht das nicht, kann sich
der ESM weitere 620 Milliarden (Österreich: 17
Milliarden) von den 17 Euro-Ländern holen.
Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als
Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der
Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird
immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die
fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000
Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie
auf Nachfrage wieder aufgetaucht.
Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am
Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr
301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten.
Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen
hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin
der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner.
Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem
Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach
fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das
offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.
„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders
hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der
Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10
Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler
gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter
angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande
kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts
Nachrichten.
Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte,
sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr
ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine
mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich
zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen
die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in
einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem
anderem Wahllokal als dem eigenen.
Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich
entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist
höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der
Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts
Nachrichten (hier).
Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der
Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung.
Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem
direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte
sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der
Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“.
Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem
Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen
Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man
hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000
seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in
anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt
haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von
5-10 Prozent“ zu erklären.
Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben
gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es
sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb
Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen
vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem
bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler
nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah
still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien
einfach korrigiert worden.
Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei
den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei
der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich
dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke
ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise
noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben
darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht.
„Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt
Wagner. Und dennoch habe der Wahlleiter schon
am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.
Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen
Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden.
„Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern
bekommen. Bürger, die beispielsweise keine
Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern
bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme
Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass
dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“
Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen
CDU und SPD sehr gering waren. „Das macht
schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die
Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des
Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger
Energienetzes durch den Senat (mehr hier).
„Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf
den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich
mittlerweile die Frage, ob Hamburg überhaupt
in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen
durchzuführen.>
Bisher
wirken sich aber beide Fehler nach Einschätzung der
Landeswahlleitung nicht auf das bisher festgestellte
Kräfteverhältnis zwischen den Parteien im
Abgeordnetenhaus nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis aus.
"Das ist
richtig ärgerlich und eine echte Panne", sagte
Baasen zu dem neuen Fall. Das am Vortag bekanntgewordene
Vertauschen von Stimmen von Grünen und Linken
in einem Stimmbezirk in Lichtenberg sei ein
menschlicher Fehler, der nie ganz ausgeschlossen
werden könne.
Im Fall
der im Müll gefundenen Briefwahlunterlagen aus
Steglitz-Zehlendorf ermittelt jetzt die Polizei
wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Demnach seien
sechs von sieben Wahlkreisen im Südwesten betroffen,
darunter aber keiner, bei dem das Ergebnis der
Abgeordnetenhauswahl durch diese 379 Stimmen mehr
oder weniger noch verändert würde. Anders als beim
Abgeordnetenhaus könnten sich allerdings in der
Bezirksverordnetenversammlung noch Mandate ändern.
Die
Polizei untersucht nun, wie die Briefe in die
Mülltonne einer großen Wohnanlage an der Schöppinger
Straße in Lichterfelde gelangten. Die Briefe gingen
beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf ein, wurden aber
nicht zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße
gebracht. Die Frage ist, ob sie von einem
Mitarbeiter des Bezirksamtes oder einem externen
Boten weggeworfen wurden.
Nach
Angaben von Baasen klärt die Landeswahlleitung
zusammen mit dem Bezirkswahlleiter in
Steglitz-Zehlendorf rechtlich, ob die weggeworfenen
Briefwahlunterlagen noch nachträglich gezählt werden
dürfen. "In der Wahlordnung steht drin, dass nur die
Unterlagen ausgewertet werden dürfen, die in der
zuständigen Stelle des betroffenen Bezirks bis zum
Wahlsonntag 18.00 Uhr dort eingegangen sind", sagte
Baasen.
Die
Landeswahlleitung würde die Briefwahlunterlagen gern
noch berücksichtigen, aber wolle dabei nicht gegen
das geltende Recht verstoßen. Er hoffe, dass diese
Frage bis morgen Mittag abschließend geklärt werden
könne. Das Bezirksmat bekomme die Briefe am
Donnerstag von der Polizei. Bei der rechtlichen
Wertung spiele zum Beispiel eine Rolle, ob die
Umschläge geöffnet worden seien.
Theoretisch
könnte diese Panne zu einer Wahlanfechtung führen,
sagte Baasen. Aussicht auf Erfolg hätte eine solche
Anfechtung aber nur, wenn der Zählfehler
mandatsentscheidend sei. Das sei in
Steglitz-Zehlendorf nach bisheriger Einschätzung
nicht so.
Am
Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Zahlen in
einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden
waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert
die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie
nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch
Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem
würde eine rot-grüne Koalition einen Sitz mehr als
die absolute Mehrheit haben.
dpa/sara>
========
25.9.2013; Wahlpanne: Bochumer
Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige
Zweitstimmen | WAZ.de
aus: Der Westen online; 25.9.2013;
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html?fb_action_ids=575478539155395&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22575478539155395%22%3A1389693504595435}&action_type_map={%22575478539155395%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]
<Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig
war, meldete das Wahllokal Kirchschule in
Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am
Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige
Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600
Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise
vertauscht worden waren.
Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt
Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus.
Während Politiker noch Wunden leckten oder sich
vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die
abgegeben, aber nicht gezählt werden durften.
Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600
Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne
jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten
nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten
hatte.
Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt
gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche
Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen
eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von
Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte
Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141)
erhalten.
Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte,
dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten
Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in
den beiden Bundestagswahlkreisen nicht
„mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen
die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu
Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen
tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen
zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben. Kein
eigener Balken für die CDU.
Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das
Wahllokal an der Kirchschule in
Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor
Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem
Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt
wurden, staunten Beobachter. Von den 689
abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen
ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum
ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen
(23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken
(17,17) und der SPD (16,67) lagen.
Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab
es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei,
deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur
absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter
der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme
abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“.
Leser fragten: Was ist da los? Mit den beteiligten
Wahlhelfern abklären.
So ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch
noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am
Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der
Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der
Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas
Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für
ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das
Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind
ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die
meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt
es nun auch eine eigene Säule.
„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das
amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag
festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die
Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig
erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben
machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den
beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
Thomas Schmitt, Andreas Rorowski und Michael Weeke
>
========
Wiesmoor/Hannover
25.9.2013: <Wahlpanne in Wiesmoor: 751
Wähler vergessen> - "bei der
telefonischen Übermittlung vergessen worden"
aus: Ostfriesen Zeitung online; 25.9.2013;
http://www.oz-online.de/-news/artikel/115974/Wahlpanne-in-Wiesmoor-751-Waehler-vergessen
<Von Timo Sager und Jochen
Brandt
Die falschen Daten landeten
auch bei der Landeswahlleitung. Dort wunderte
man sich am Dienstag: Der Landkreis Aurich hatte
den Fehler noch nicht gemeldet.
Wiesmoor/Hannover
- Die Stadt Wiesmoor hat bei der Bundestagswahl am
Sonntag die Stimmen von 751 Wählern aus dem Bezirk
Mitte-West nicht an den Landkreis Aurich
weitergegeben. Der Kreis leitete den fehlerhaften
Datensatz wenig später an die Landeswahlleitung
weiter. Die Panne flog am Montag zwar auf – doch
bis Dienstagnachmittag hatte der Landkreis die
Landeswahlleitung noch nicht informiert.
Auf den Ausgang der Wahl habe der Patzer
voraussichtlich keine Auswirkungen, sagte am
Dienstag die stellvertretende Landeswahlleiterin
Bettina Meyer. Sie erfuhr erst durch die
OZ-Anfrage von dem Fehler. Die Wiesmoorer Panne
hat allerdings dazu geführt, dass die
Wahlbeteiligung offiziell niedriger angegeben
wurde, als sie es tatsächlich war – im Wahlkreis,
besonders aber in der Stadt Wiesmoor. Dort lag sie
nicht, wie bislang gedacht, bei schlappen 61,5
Prozent, sondern bei 68,4 Prozent.
Wiesmoors Wahlleiter und Bürgermeister Alfred
Meyer räumte den Fehler vom Wahlabend am Dienstag
ein. Während man in der eigenen elektronischen
Datenerfassung die Stimmen aus dem Bezirk
Mitte-West gehabt habe, seien diese bei der
telefonischen Übermittlung an den Kreis Aurich
vergessen worden. Die stellvertretende
Landeswahlleiterin Meyer zeigte sich am Dienstag
verwundert, dass sich der Kreis Aurich noch nicht
in Hannover gemeldet hatte.>
========
EUdSSR 25.9.2013: Internet und Computer
soll es in allen Klassenzimmern geben
aus: n-tv online: EU Bildung: EU will Internet und Computer
für alle Klassenräume; 25.9.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Computer/EU-will-Internet-und-Computer-fuer-alle-Klassenraeume-article11441096.html
<Brüssel (dpa) - Jede Schule in den
EU-Staaten soll nach dem Willen der
EU-Kommission mit schnellem Internet und
modernen Computern ausgerüstet werden. «Mein
Traum ist, dass bis zum Jahr 2020 jeder
Klassenraum digital ist», sagte die zuständige
EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in
Brüssel.
Zu diesem Zweck rief die Kommission eine
Initiative zum elektronisch unterstützten Lernen
(E-Learning) ins Leben, die aus verschiedenen
EU-Töpfen finanziert werden soll. Das Geld soll
aus bereits bestehenden Programmen kommen.
Nach einer Studie lernt nur jeder vierte
Neunjährige an den Schulen in der EU in einem
virtuellen Umfeld - das heißt etwa mit Computern
und Internetzugang im Klassenraum. An
weiterführenden Schulen habe fast jeder fünfte
Schüler noch nie einen PC im Unterricht benutzt.
«Junge Menschen brauchen digitale Fähigkeiten, um
Jobs zu bekommen», mahnte Kroes. Im Jahr 2020
seien für 90 Prozent aller Arbeitsplätze digitale
Fähigkeiten nötig. Alle Schulen - und nicht nur
einige - müssten die Jugendlichen darauf
vorbereiten.
In den einzelnen Staaten gibt es nach EU-Angaben
beim Internet-Zugang in Schulen noch erhebliche
Unterschiede. Während in Lettland, Litauen und
Tschechien mehr als 90 Prozent der Schüler in der
Schule im Internet surfen können, gilt das in
Griechenland und Kroatien noch nicht einmal für
jeden zweiten Schüler. Für Deutschland legte die
EU keine Zahlen vor.
Neben den Klassenräumen will Brüssel auch dabei
helfen, Lehrer fit fürs digitale Zeitalter fit zu
machen. Auf einem Bildungsportal im Internet
stellt die EU-Kommission kostenlos Lernsoftware
und Unterrichtsmaterialien bereit.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
========
Deutschland 26.9.2013: Weiterhin
Meldungen über Wahlbetrug mit Unterschlagung
von Stimmen für die AfD
aus: Facebook:
WAHLBETRUG 10. Fall – Das AfD-Zweitstimmen Problem
Den folgenden Hinweis kann ich im Moment nicht
selbst nachgehen, da ich leider kein Excel habe
und somit nicht die folgende csv-Datei (auf den
nachfolgenden Link) öffnen kann.
Hier der Text des Hinweisgebers:
“Ich möchte hier nicht von Wahlmanipulation o.Ä.
sprechen sondern lasse lieber die offiziellen
Zahlen für mich (sich) sprechen.
Lade Dir bitte zunächst die offiziellen Ergebnisse
aus Hessen inkl. Wahlbezirke runter. Quelle: http://www.statistik-hessen.de/b2013/wahlergebnisse2.csv
Als nächstes öffnest Du die Datei in Excel und
schaltest die Filterfunktion auf der Zeile mit den
Parteinamen ein und wählst danach die Spalte AR
(Zweitstimmen AfD) aus. Dort entfernst Du alle
Filter und setzt einen Filter bei “0″. Damit
werden alle Wahllokale angezeigt, die keine
einzige Zweitstimme für die AfD gemeldet haben.
Du bekommst eine Liste von ca. 70 Wahllokalen. Bei
einigen kleineren kann es ja durchaus sein, dass
niemand die AfD gewählt hat, aber schau Dir dann
mal z.B. Wiesbaden Pestalozzischule oder Bad
Nauheim Haus der Musik an. Jeweils mehrere hundert
Wähler und davon soll wirklich niemand der AfD
seine Zweitstimme gegeben haben?
Es wird aber noch interessanter:
In Wiesbaden Pestalozzischule bekam die AfD 28
Erststimmen und davon soll wirklich niemand auch
seine Zweitstimme der AfD gegeben haben? In
Mühltal Nieder – Ramstadt kam die AfD auf 19
Erststimmen und ebenfalls auf keinerlei
Zweitstimmen.
Vollzieh dies bitte einmal nach und mach Dir dann
Deine eigenen Gedanken dazu.
Die Daten habe ich bereits an den hessischen LV
sowie den Bundesvorstand de AfD weitergegeben.”
http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/11-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-inkl-mega-update-vom-26-9-2013/
========
26.9.2013: Sie manipulieren alles, auch
die deutschen Wahlen
aus: Facebook: Mirjam Hoffmann, 26.9.2013;
https://www.facebook.com/mirjam.hoffmann.37?fref=ts
<Sie kontrollieren unser Wetter
Sie kontrollieren unsere Nahrung.
Sie kontrollieren unsere Medien.
Sie kontrollieren unser Gesundheitswesen.
Sie kontrollieren unsere Meinungsfreiheit.
Sie kontrollieren unser Währungssystem.
Sie kontrollieren unsere Souveränität.
... aber sie manipulieren keine Wahlen?
Träumst du noch oder denkst du schon?
Alternative für Deutschland und Europa
Gestorben am 22. September 2013>
========
Deutschland 26.9.2013: Politik
Sensation: OSZE untersucht Bundestagswahl!
aus: ds aktuell; 26.9.2013;
https://ds-aktuell.de/?p=3361
Geschrieben von admin vor 16 Stunden 57
<… und gibt damit BIA-Zweifeln recht /
Wahlbeobachter zur Kommunalwahl 2014?
Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet
häufen sich seit Tagen Berichte über zum Teil
haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der
Bundestagswahl am letzten Sonntag. So
„verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000
Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher Kritik
tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder
auf. Im Internet kursieren inzwischen jede Menge
Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen
mehr Stimmen abgegeben wurden, als es
Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch
Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche
Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten
Stimmen für bestimmte Parteien und den später
veröffentlichten Ergebnissen gab. Selbst die
Medien berichten über massenhaft zu spät oder gar
nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.
Angesichts eines solchen Ausmaßes von
Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in
Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat
Karl Richter heute eine weitere Anfrage im Rathaus
ein, in der um Aufschluß über die Situation in
Münchner Wahllokalen gebeten wird (im
Rats-Informationssystem unter:
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3089841.pdf).
Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls
nicht berichten: nicht nur empörte Wähler und
Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner
Rathaus, sondern auch die OSZE hält die Mängel bei
Bundestagswahl am 22. September offenbar für
gravierend. Auf türkische und russische Anfragen
hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht
über die Bundestagswahl geben. Einem heutigen
Bericht des russischen Hörfunksenders „Radio
Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten,
„daß die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des
Europarates und der OSZE nicht voll und ganz
entspricht“.
Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht
erwehren. Sie wird deshalb – nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur
nächsten Kommunalwahl im März 2014 wieder
Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche
aus der Russischen Föderation nach München
einladen; letztere dürften angesichts der
ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland
besonders genau hinschauen.
München, 25.09.2013
Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
www.auslaenderstopp-muenchen.de
– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter,
ehrenamtlicher Stadtrat – >
========
25.9.2013: Gigantische
Wahlmanipulationen in Pleite-Deutschland gegen
die AfD
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der
Stimmen-Zählung; 25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/
<An vielen Orten in
Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der
Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold,
Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske
Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die
Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden.
Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen
wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie
sieht anders aus.
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag häuft sich
Kritik an der Auszählung der Stimmen. Offenbar ist
es deutschlandweit zu Unstimmigkeiten gekommen.
Der Bundeswahlleiter hat über die Vorfälle keine
Kenntnis (mehr
hier).
Die Fälle sind zum Teil eklatant. Es ist schwer
verständlich, dass eine einfache Rechenaufgabe
nach dem Muster 1+1=2 im Deutschland des 21.
Jahrhunderts offenbar nicht im Konsens gelöst
werden kann.
(Hinweis der Redaktion: Bitte
melden Sie uns Berichte über Fälle von
Unregelmäßigkeiten, damit wir darüber berichten
können. Wir vertreten die altmodische
Auffassung, dass jede Stimme zählt. Hinweise
bitte an info [at]
deutsche-wirtschafts-nachrichten [dot] de)
Die bemerkenswertesten Fehl-Leistungen:
Detmold:
In Detmold geht aus einem Kontrollschein hervor,
dass die SPD nach Veröffentlichung des Ergebnisses
plötzlich 194 Stimmen mehr hatte. Gezählt wurden
zuvor 92, amtlich veröffentlicht 241. Ein
Wahlbeobachter soll das Foto des Kontrollformulars
selbst geschossen haben, anschließend wurde es auf
Facebook veröffentlicht.
Hamburg:
Rund 100.000 Stimmen werden in Hamburg vermisst.
301.884 Brief-Wahlscheine wurden ausgegeben. Beim
Ergebnis wurden jedoch nur 198.739 Scheine
berücksichtigt, berichtet die CDU Hamburg in einer
Pressemitteilung.
Dabei wurde in Hamburg im Vorfeld von einem
Briefwahlrekord gesprochen. Zu Abweichungen kam es
wegen nicht zurück gekommener Briefwahlscheinen
bei den vergangenen Wahlen nur in maximal 17.000
Fällen. Mit dem amtlichen Ergebnis liegt die Zahl
der Briefwähler in Hamburg mit 15,5 Prozent auf
dem niedrigsten Niveau seit 1994 (mehr
zu dem spektakulären Fall von Hamburg hier).
Essen:
Zu einer Prüfung der Listen kommt es in einem
Essener Wahlkreis bereits. In Essen-Süd hat der
CDU-Kandidat nur mit drei Stimmen die
SPD-Kandidatin Petra Hinz überholt. Die SPD
fordert eine Nachzählung, da der
„Stimmenunterschied im Bereich möglicher
Fehlertoleranzen“ liegt, sagt der Essener
SPD-Vorsitzende Peter Hilser der WAZ.
Bis Mittwoch sollen zunächst die Listen geprüft
werden, anschließend muss der Wahlausschuss
entscheiden, ob nachgezählt wird.
Bochum:
In Bochum ist es nachweislich zu Fehlern gekommen.
Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I wurden
an den Wahlkreis Bochum II verschickt. 600
Briefwahl-Erststimmen konnten nicht gezählt
werden. Nachdem das Rathaus in Zusammenarbeit mit
den Medien zu einer erneuten Wahl der Briefwähler
aufgerufen hatte, meldeten sich 1.100 Bürger. 600
Stimmen blieben trotzdem aus. Die
Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt, dass das
nicht weiter schlimm sei. Die Zahl sei ohnehin
nicht „mandatsrelevant“.
Im Wahllokal an der Kirchschule
in Bochum-Langendreer wurden sogar 71,26 Prozent
der Zweitstimmen für ungültig erklärt. Dabei geht
es um 491 von insgesamt 689 Stimmen. Einen
Einfluss auf das Ergebnis hatte das allerdings in
diesem Fall. Die Grünen waren mit 23,74 Prozent
Wahlsieger. Darauf folgten die Linken mit 17,17
und die SPD mit 16,67 Prozent. Die CDU hatte so
wenig Stimmen erhalten, dass sie nur unter
„Sonstige“ auftraten. Das Ergebnis wurde am Montag
berichtigt. Eine große Zahl der Zweitstimmen sei
zunächst für ungültig erklärt worden, weil es
Unstimmigkeiten gegeben habe, so Stadtsprecher
Thomas Sprenger. Bei der Nachzählung am Montag
veränderte sich das Ergebnis gravierend. Mit 35,80
Prozent wurde die SPD neuer Wahlsieger, die CDU
folgt mit 22,93 Prozent der Stimmen, nur 1,89
Prozent sind ungültig.
Für die AfD war die Wahl am Sonntag besonders
knapp ausgegangen. Auch hier berichten Medien von
Unstimmigkeiten. In Meppen im Emsland seien 16
Zweitstimmen in einem Wahllokal nicht
berücksichtigt worden, sagt die
AfD-Direktkandidatin Martina Härting der Neuen
Osnabrücker Zeitung. Bei einer Stichprobe
durch einen AfD-Wahlbeobachter in einem Meppener
Wahllokal sei das festgestellt worden.
Waltrop:
Am Montag musste das Wahlergebnis in Waltrop
abgeändert werden. In einem Wahlkreis wurden
Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, als
Stimmen für die Republikaner gewertet. Damit
erhielt die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen im
Wahlkreis Benthaus-Büchner, berichtet die Waltroper
Zeitung.
Facebook-Bericht über die AfD:
Auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD meldete
sich ein User mit einem Bericht eines
Augenzeugen aus einem unbekannten Ort. Es sei im
Ergebnis angegeben worden, dass es keine Stimmen
für die AfD gegeben habe. 65 Personen hätten sich
allerdings zusammengetan und bestätigt, dass sie
die AfD gewählt hätten. Um welchen Wahlbezirk es
sich dabei handelt, erwähnt der Bericht nicht.>
Kommentar: Schäuble und Goldmann Sachs
haben für Deutschland gewählt
Schäuble und Goldmann Sachs haben für Deutschland
gewählt - und es wird der Ruin sein mit EURO und
EU. Die Bevölkerung will sich aber nicht
abschaffen lassen und wird immer mehr die
Volksabstimmung, die DM und die Wahrheit wählen:
AfD. Denn mit der DM ist Europa immer stabil und
gut gefahren - und die Südländer konnten mit ihren
Banken und Währungen tun und lassen, was sie
wollten.
Michael Palomino, 29.9.2013
Ausgewählte Leserstimmen mit klaren Hinweisen
auf grossangelegten Wahlbetrug im
Entwicklungsland Deutschland 2013:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-1/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-3/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-4/#comments
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-5/#comments
Manipulierte Wahlzettel mit dem
AfD-Kandidanten ganz weit unten
Es fiel mir auf, dass – bei uns jedenfalls –
auf der linken Seite (“Erststimmen”) oben ein
paar Namen für die “großen” Parteien standen,
danach war eine riesige Lücke (über ca. 10
Zeilen) und ziemlich weit unten kam dann noch
eine Zeile mit einem Namen von einem AfD-Mann
(AfD war bei uns Nr. 16). Sehr schlecht für den
Überblick.
Wenn man dann den langen Schein zum Ankreuzen
auffaltete, hing die untere Hälfte über die
vordere Tischkante nach unten, inklusive der
Zeile mit dem AfD-Kandidaten… kein Wunder, dass
er evtl. von vielen gar nicht entdeckt wurde.
Auf dem Muster, das im Vorraum vor dem
Wahllokal aufgehängt war, war das Wort MUSTER
schräg und groß, dick und dunkel direkt über den
Namen des AfD-Kandidaten gedruckt, so dass wir
diesen zunächst gar nicht bemerkt haben, obwohl
wir dieses Muster ziemlich genau angeschaut
haben…
===
Essen Wahlkreis 120: Nachwahl ergibt keine
3-Stimmen-Mehrheit für den CDU-Mann, sondern 31
Stimmen Vorsprung für die SPD-Frau
An die DWN-Redaktion:
Aus +3 für die CDU werden +31 !!! für die SPD
Abstruse Wahl in Essen, Wahlkreis 120. Am
Wahl-Sonntag, 22.09.2013 liegt der CDU-Kandidat
Matthias Hauer mit 3 Stimmen Vorsprung vor der
SPD-Kandidatin Petra Hinz. Aufgrund von
Unregelmäßigkeiten beantragt die SPD-Bewerberin
eine Nachprüfung. Ergebnis einer ersten!
Nachzählung: 31 Stimmen Vorsprung für die SPD.
Quelle:
www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt20798.html>
===
Saarland und Hessen haben doppelt so viele
ungültige Stimmen wie der Rest
Im Saarland und Hessen gab es durchgängig
doppelt so viele ungültige Stimmen wie im Rest
der Republik.
Siehe http://vis.uell.net/btw/13/atlas.html
unter Bundestagswahl, danach rechts ungültige
Stimmen auswählen.
===
Betrügereien mit Wahlunterlagen und
Personalausweisen und Briefwählerstimmen, die gar
nicht gewählt haben
ich habe meine Wahlunterlagen zurückgesendet
mit dem Hinweis auf ein ungültiges Wahlgesetz.
Demnach ist zu Prüfen ob diese Unterlagen dann
trotzdem in den Wahlkreislauf geraten sind.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, das die
Personen die ihren Personalausweis an die BRD
zurückgaben, überhaupt keine Wahlunterlagen
erhalten haben und diese als Briefwähler neu
auftauchten.
vor allem in Ostdeutschland.
Kollegen von mir haben überhaupt keine
Unterlagen erhalten aus dem Frankfurter/Main
Raum
===
Es herrscht innen Sklaven-Marxismus und gegen
aussen der globale Bankenfaschismus
Der “Bundessicherheitsrat” als verlängerter Arm der
Besatzer setzt vorher geheim um, wer
“Wahlsieger”+Regierung zu sein hat.
Damit die
Stasi-Kader unter Kontrolle bleiben, wurden sie
angefüttert und am Troge namens “Bundestag”
beteiligt.
EUBRDDR=Scheinstaat mit Scheindemokratie und hat
keinerlei Rechte! Über Jahrzehnte konnte man im
Westen gut damit leben. Jetzt aber wird die Gans,
die jahrzehntelang Goldene Eier legte, geschlachtet.
Dananach: Crash, Bürgerkriege,
neue US-EU-Währung. Dann ist die “Neue Weltordnung”
vollzogen!
Innen totalüberwachter, versklavter Marxismus.
Außen globaler Bankenfaschismus!
So geht “NWO”.
Ende!
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DM her und Derivate aussperren - der EURO macht
Europa kaputt
Spaltung ist nicht nur in der EU aber auch in
der BRD Folge der Euro.
Vorher haben die wallstreet-Großspekulanten zur
(übereilten) Umstieg auf die Eurowährung
gedrängt. Später haben sie die Banken- und
Eurokrise angefahren und hochgefahren. Die
richtige Maßnahme war und ist die Aussperrung
der Grosßpekulationen, somit die Aussperrung
vieler “Derivaten” und solches Unfug.
===
Je nach Bundesland wird im Entwicklungsland
Deutschland systematisch manipuliert
Es gibt einige Hinweise auf systematische
Wahlfälschungen in Deutschland. So hat man bei
der Verteilung der Stimmenzahlen nach dem
Newcomb-Benford-Law (NBL) eine Abweichung bei
der BT-Wahl 2002 bei den Stimmen der PDS
gefunden. Man weiß natürlich nicht ob diese
Manipulationen Pro oder Kontra waren, aber das
war das Jahr in dem die PDS aus dem Bundestag
geflogen ist. Das deutet eher auf eine
Manipulation gegen die PDS hin? Des weiteren
findet man konstante Abweichungen in Bayern
für die CSU, in BaWü für die CDU und in NRW
für die SPD.
Hier ein Link auf eine wissenschaftliche
Untersuchung:
http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M585b390066b.html
(Der Bericht wurde aber IIRC nie in
Deutschland/ auf Deutsch veröffentlicht
sondern nur im Ausland über die Univ.
Toronto.)
Hier zur Analysemethode:
http://de.wikipedia.org/wiki/Benfordsches_Gesetz
MfG
===
Obama kann weiterbomben - mit einer starken
Marionette Merkel im Hintergrund
Was auch immer herauskommt bei den
“fehlenden” Stimmen, bei der CDU wird sich
nichts aendern.
Angela Merkel: Deutschlands
“Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt
Dr. T. P. Wilkinson
Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die
plötzliche Zurückhaltung der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf
Damaskus zu werfen und es zu einem neuen
Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der
nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren
die anstehenden Bundestagswahlen in
Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist
gewährleistet, die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika kann ihren Kurs
fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.
http://antikrieg.com/aktuell/2013_09_24_angela.htm
===
Die Nebenmanipulation findet bei der Zählung
statt, gegen "regimekritische Parteien" - die
Hauptmanipulation findet im Zentralrechner statt
- es fehlt jegliche Kontrolle
Der Wahlbetrug findet während des
Zählvorganges statt, indem Stimmen “vergessen”
oder ungültig gemacht werden. Dies betrifft
jedoch nur regimekritische Parteien und findet
nur vereinzelt, also nicht flächendeckend
statt. Der weitaus größte Wahlbetrug wird
allerdings im “Zentralrechner” vorgenommen, da
hier die öffentliche Kontrolle fehlt!
Die BRD ist ein besiegter, besetzter und
unterworfener Scheinstaat mit
Scheindemokratie, in welchem nur
untergeordnete Entscheidungen eigenständig
getroffen werden dürfen! Insoweit ist auch,
wie bei “Wahlen”, nichts dem Zufall
überlassen! Denn sonst würde die BRD
ausländische Wahlbeobachter zulassen!
===
Systematischer Wahlbetrug gegen die AfD
Ich glaube auch nicht, dass bei der Wahl in
den Wahlbüros nennenswerte Unterschiede zu
vorangegangenen Wahlen erkennbar gefunden
würden. Dafür sind dort zuviele Menschen, die
manuell Fehler machen können.
Die DWN sollte aber vielleicht einmal
nachforschen, wie der Verlauf der im Wahlbüro
festgestellten Stimmen bis zur Bekanntgabe
durch den Bundewahlleiter funktioniert.
Nur soviel:
Es gibt Schnittstellen, wo es noch nicht
einmal das 4 Augen Prinzip gibt und es ist das
kleine Einmaleins, die Elektronik bis zur
Bekanntgabe in den Medien entsprechend zu
präparieren.
Wer das nicht glaubt, der hat die NSA
Skandale verschlafen.
Ist es nicht seltsam, dass von der Prognose
um 18.02 Uhr bis zur Festigung der Daten um
etwa 19.40 Uhr alle Parteien Bewegungen
verzeichneten, nur die AFD war überall
festgenagelt zwischen 4,8 und 4,9 %.
Das ging soweit, dass selbst ein Kommentator
im ZDF sich genötigt sah darauf hinzuweisen,
dass alles mit rechten Dingen zugeht. Später,
gegen 20,30 Uhr wies man beim ‘Stand 4,8 %
daraufhin, dass ein großer Teil im Osten des
Landes noch nicht ausgezählt sei, der Westen
im Prinzip durch wäre. Da im Osten die AFD
über 6% lag, nahm der Kommentator an, dass
sich durchaus noch eine Bewegung in Richtung 5
% ergeben könnte.
Dann waren´s eine Stunde später sogar 4,7 %,
also weniger.
Wir erfüllen für eine demokratische Wahl in
der BRD nicht einmal die Minimal –
Anforderungen der Datensicherheit. Das aber
nicht erst seit 2013, sondern schon immer.
===
Zahlen fälschen, wenn sie in den Zentralrechner
eingegeben werden
Ich seh da auch keinen Sinn. Genau das hab
ich mich auch gefragt, als ich Gestern anfing
zu recherchieren. Evtl. um nochmal zu
kontrollieren, ob die Medien auch wirklich die
richtigen Zahlen rausgegeben haben höhö.
Es gibt neben diesen ein paar Andere die in
Facebook auch von Unstimmigkeiten erzählen.
Davon abgesehen finde ich das man ganz leicht
woanders die Zahlen fälschen kann und zwar an
der Stelle wo alles zusammenkommt. Wer
überwacht die maschinelle Eingabe? In Amerika
gab es zur Bushzeiten (wo es ja auch einige
Ungereimtheiten gab) eine Anhörung zum Thema:
Elektronische Fälschung. Der Herr
It-Spezialist sagte aus, dass es nichts
leichteres gäbe, als paar Zahlen zu fälschen
und die Zahlen so mini zu manipulieren, dass
es nicht auffällt. Zu NSA-Zeiten sollte dies
doch das Einfachste sein. Warum gibt es nicht
unabhängige Prüfer evtl. von anderen Ländern
(nicht EU) die einfach dabei sind und ein Auge
darauf werfen. Ein Anruf von Angi und Co an
die Amis und die zapfen sich rein und ändern
bissen die Zahlen!
===
Wahlunterlagen in deutschen Altersheimen werden
vom Personal willkürlich ausgefüllt oder werden
weggeworfen
Kleinvieh macht auch Mist!
Die oben genannten Fälle, sind mit Sicherheit
keine “Einzelfälle” und zählt man alles zusammen
aus ganz Deutschland so würde / wird das mit
Sicherheit Einfluss auf die Endergebnisse haben,
für die eine Partei wahrscheinlich weniger aber
für eine andere mehr!
Übribgens ist mir gestern ein Fall zu Ohren
(Augen) gekommen, in der eine Familienangehörige
einer Demenzkranken in einem Altenheim nach den
Wahlunterlagen nachgefragt hat. Das Pflegeheim
sagte, es wären “”"keine”"” angekommen! Die
Familienangehörige ging der Sache nach und man
teilte ihr beim Amt mit, dass die Unterlagen
ordnungsgemäß an das Altenheim verschickt
wurden!!! Die Patientin war übrigens voll
geschäftsfähig und nicht entmündigt!
===
Die deutschen Medien gehen dem Wahlbetrug nicht
nach
Guten Morgen,
nach zwei Tagen gibt es eine recht große
Anzahl von Meldungen die auf Wahlvergehen
hindeuten und diese sogar eindeutig belegen.
Doch was machen die Systemmedien? Sie gehen an
dem Thema vorbei obwohl es gerade ihre Aufgabe
wäre, den dargestellten Beweisen und Indizien
nachzugehen, um diese im Sinne des Volkes zu
bestätigen bzw. zu widerlegen.
Es gibt einen Petition die man Unterschreiben
kann oder sollte:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013>
===
Die deutschen Medien sind "Systemmedien", die
gar nicht mehr kritisch berichten dürfen
> Doch was machen die Systemmedien?
Die Systemmedien heissen Systemmedien, weil sie
unterlassen, was sie unterlassen.
Eigentlich recht einfach. Warum lest ihr diese
Dr*cksblätter überhaupt noch?>
===
Die AfD wurde um ca. 10% der Wählerstimmen
betrogen
===
Wahlleiter Roderich Egeler von der CDU lehnt
Neuwahlen ab - obwohl über 200.000 Stimmen
fehlen...
wie aber auch der Bundeswahlleiter Roderich
Egeler (CDU) schon tönte… es wird keine Anfechtung
geben. Hmmm… gut 100 000 fehlende Briefe in HH…
die ähnliche Anzahl in Berlin, und hier und da in
den Wahlkreisen sind dann eben noch ungültige zu
gültige Stimmzettel und umgedreht geworden.
Von anderen Ungereimtheiten garnicht erst
anfangen.
aber das BVerf Gericht wird da auch nichts
machen. ” … Wir sind eben keine Politiker, wir
haben keine Agenda. Die richtige Balance zu finden
ist anspruchsvoll. …”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115457762/Deutschlands-erster-Richter-ueber-Macht-und-Merkel.html
und da werden sie sich bestimmt nicht ins
Ungleichgewicht bringen>
===
Die AfD wurde runtermanipuliert - These:
Mafioso Draghi hat das deutsche Wahlergebnis
festgelegt
Im Laufe der Hochrechnungen lag die AfD lange
Zeit bei 4,9 %. Zu diesem Zeitpunkt waren
überwiegend nur noch die ostdeutschen Gebiete
nicht ausgezählt. Es ist ja bekannt, dass im Osten
die AfD in den Bundeslandergebnissen mit teilweise
bis zu 6,8 % gut vertreten war. Wie kann es also
sein, dass nach der Einberechnung der starken
Ostgebiete die AfD am Ende bei 4,7 % lag?
Bei dieser Wahl zeigt sich mal relativ fassbar,
wie das Volk belogen und betrogen wird. Mich würde
es nicht wundern, wenn dass gesamte Wahlergebnis
schon vorher feststand – möglicherweise hat es
sogar Mario Draghi auf einem Strichmännchenpapier
bei einer langweiligen Besprechung
aufgekritzelt.>
===
Ein Wahlleiter ist nur für die Kontrolle des
Wahlergebnis da - ein Wahlleiter darf sich gar
nicht gegen eine Neuwahl aussprechen
Ich war im Wahllokal von der AfD bei uns im
Kreis.
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen,
fiel mir auf, das das Ergebnis ungewöhnlich
statisch ist.
Ich erwähnte ganz klar, die AfD wird unter der 5
%-Hürde gedrückt und gehalten.
Einige schauten mich ganz schön an.
Später sind wir weiter gefahren zur Wahlparty
vom Landesverband und wollten auf die ersten
Ergebnisse abwarten.
Als sich nichts viel änderte, dachten viele hier
stimmt etwas nicht!
Erst am nächsten Morgen kam etwas mehr Turbulenz
in das Ergebnis und fiel von 4.9 % auf 4.7 %.
Auch hatte ich ein mulmiges Gefühl das ein
Wahlleiter das erste mal statistisch in eine
Wahl eingreift wie auf mmnews verkündet.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/14988-bundeswahlleiter-schnueffelt-in-ausgesuchten-wahlbezirken
Schon bei der Nachricht dachte ich mir, ein
Wahlleiter sollte neutral sein und sich nur auf
die Wahl konzentrieren.
Auf jeden Fall finde ich es gut, das kaum jemand
die Wahlen so akzeptiert und von Wahlfälschung
ausgeht.
Wie in dieser News mitgeteilt;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/
War es für mich komisch das ein Wahlleiter
Partei gegen Wahlanfechtung betreibt.
Wenn er nichts zu verbergen hätte, könnte es ihm
wohl egal sein?
Auch Bemerkungen wie Zitat:
“Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei,
eine Wahl anzufechten, das
Bundesverfassungsgericht entscheidet dann
darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein,
dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst
wird, also mandatsrelevant.”
Sicherlich kann es für die AfD mandatsrelevant
sein.
Aber das sträuben gegen eine Wahlanfechtung sagt
bereits sehr viel.
Schlussendlich hatte ja Goldman Sucks seine
Befriedigung erhalten.
Aber gegen das deutsche Volk und unter solchen
Vorraussetzunge ist einfach nur widerlich!>
===
Die AfD hatte in Ostdeutschland meistens
über 5% - für die Europawahlen braucht sie
nur 1%
” Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie
verboten” – Kurt Tucholsky
“Whoever controls the media, controls the mind”
– Jim Morrison
Das sagt schon alles. Die Afd wurde von den
Medien so zu Unrecht totgeschrieben. Dennoch
hatte sie ein gutes Ergebnis , das sollte Merkel
mal zu denken geben, dass es Leute gibt, die
nicht mehr ihre Politik ertagen können und sich
dagegen wäre. Die Gründung der Afd ist eine
Bereicherung der Demokratie und sie werden
früher oder später an die Macht kommen. Sie
erzielte in der ehemaligen DDR in großen Teil
über 5% . Das dürfte ihr , bei einem strikten
Wahlkampf in Zukunft zum Einzug in die
Landesparlamente verhelfen. Ebenso ist nächstes
Jähr Europawahl, da brauchen sie bloß 1% um
vertreten zu sein! das wird ein Kinderspiel.
Man kann die Afd nicht totschweigen. Momentan
läuft es auf eine schwarz-rote Refierung hinaus
und in den nächsten Wochen, denn die Zeit drängt
, müssen wir wieder, ob wir wollen oder nicht
Griechenland aber von Milliarden schicken.
Meiner Meinung nach sollen sich dann nur die
Beschweren die die Afd gewählt haben oder
hätten. Die Anderen glauben jeden Mist , wie z.B
der Spiegel in manchmal verfasst. Sie benutzen
nicht ihren Verstand, denken nicht nach und
leben lieber mit einer Lüge, da sie bekömmlicher
ist als die Wahrheit
Ich kenne einige Leute, die quasi aus
Politikverdrossenheit die CDU gewählt haben, mit
dem Motto: Wählen ist besser als nicht wählen
und ” die wird’s ja schon richten”
Das ist nicht die richtige Einstellung.>
===
Greise Stimmenzähler zählen laufend falsch und
kennen die neuen Parteien nicht
Ich würde tatsächlich in vielen Fällen Dummheit
und nicht Absicht unterstellen. Habe selbst
Beobachter bei der Auszählung der Stimmen in
meinem Wahlbüro gespielt und es ist schon
erschreckend zu sehen, dass der 80 jährige
fastblinde Herr dort genauso auszählen darf, wie
die 72 jährige Dame, die nach 1000 Stimmzetteln
immer noch nicht weiß, dass es eine Partei
namens AdF ( O-Ton ) gibt und die entsprechenden
Zettel erstmal auf den Stapel der ungültigen
Stimmen legt.
In dem Fall hat der Chef des Wahlbüros die
Fehler seines Seniorenteams souverän ausgemerzt
und die Auszählung lief zu guter Letzt
einwandfrei. Wenn er etwas weniger fitt gewesen
wäre, hätte es aber anders ausgesehen.>
===
Wahlfälschung: Wahlunterlagen verschwinden,
noch bevor sie im Briefkasten sind
Antwort: Wahlunterlagen kann man
"verwenden", um für die Blockparteien Stimmen zu
hamstern
@ Marlene,
ich bin auch überzeugt davon, dass das
Wahlbetrug war.
Alle die Briefwähler die nie die Unterlagen
erhalten haben können natürlich im Vorfeld schon
mal für die fehlenden Stimmen bei den
gewünschten Blockparteien vorbereitet und je
nach Ergebnis für fehlende Stimmen auch
verwendet worden sein.
Das kann ich mich lebhaft vorstellen.>
===
Unglaubliche Manipulationen gegen die AfD
Bei 705 abgegebenen Stimmen kommt die AfD auf
5,25 Prozent, bei den ursprünglich 568
abgegebenen Stimmen auf 6,5 Prozent.
Im Nachhinein bereue ich die AfD nicht gewählt
zu haben, denn jede Stimme die sie über die 5
Prozent Hürde gehievt hätte steigert die
Wahrscheinlichkeit dass eventuelle
Manipulationen auffliegen.
Wohlgemerkt..hätte..eventuelle Manipulationen.
Dort ist (noch) nichts bewiesen. Wenn alle
zusammenhalten ist da auch sehr schwer. Und
wenigstens das war mehr als deutlich, durch jede
Partei und Massenmedium und Umfrageinstitut das
am Tropf dieses Systems hängt. Es war sehr
aufschlussreich zu sehen wie dort systematisch
gegen die AfD vorgegangen wurde, zu sehen wie
Lobbyismus funktioniert.
Danke dafür, es bescherte mir wirklich tiefe
Einblicke wo ich bisher allenfalls intuitiv
fühlte dass irgendetwas nicht stimmt.>
===
Aufruf zu Montagsdemonstrationen gegen die
Besatzung Deutschlands
===
AfD war im Internet immer zweistellig - der
kriminelle Schäuble ist scheinbar einer der
Hauptmanipulanten: AfD kann er
"nicht gebrauchen"
Mein Gefühl sagt(e) mir ,auch schon vor der
Wahl, das daran manipuliert wird.
Bei der Wahl im Netz stand die AFD immer im
zweistelligen Bereich. Mir reichte schon am
Wahlabend die Aussage von unserem Herr Schäuble,
das sie keine eurokritische Partei im Parlament
gebrauchen können.. Haben die etablierten
Parteien da ihre Finger im Spiel? Würde mich
nicht wundern. Meiner Meinung nach wurde dieses
Wahlergebnis von Brüssel und den Banken
gesteuert.>
===
Goldmann-Sachs wusste schon zwei Tage vor der
Wahl, dass die AfD nicht in den Bundestag
kommt
Aus Goldman Sachs – Kreisen war zwei Tage vor
der Wahl zu vernehmen, dass “die AfD nicht in
den Bundestag kommt.”
Kommt mir bekannt vor.
Zwei Wochen vor dem BVG-Urteil zum ESM 2012
war von Goldman Sachs zu hören, dass das BVG
den ESM durchwinken werde.
Und die Richter beim BVG haben den Befehl
ausgeführt.
Und die “Wahlhelfer” bei der Bundestagswahl
2013 haben…>
===
Die "ehrenamtlichen Wahlhelfer" sind von den
Parteien selbst gestellt...
Hallo,
na dann sind wir in Deutschland auch auf dem
“Dritte Weltniveau” angkommen bei Wahlen. Wenn
man dann noch hört, das die “ehrenamtlichen
Wahlhelfer” von Parteien ” gestellt werden”
kann einem ganz übel werden.
Wenn man das so pauschal dann über alle
Wahlkreise betrachtet könnten schon genug
Stimmen dazukommen, das die AFD in den
Bundestag kommen könnte. Es könnte noch mal
spannend werden.
Gruß>
===
Deutschland ist in Sachen Korruption
"Weltspitze"
Die BRD ist auf dem Niveau einer
Bananenrepublik, nicht nur was die Wahlen
anbelangt! Der herr in diesem Interview sagt,
wir sind hier, was Korruption anbelangt,
absolute Weltspitze!
http://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn7U
===
Die wahre Regierung von Deutschland ist die
Judenbank Goldman & Sachs
Die “BRD” ist nicht “unregierbar”, weil
Goldman Sachs schon lange übernommen hat.
Zitat Goldman Sachs am Freitag vor der Wahl:
“Die AfD wird nicht im Bundestag sein”.>
===
Deutschlands Forschung ist auf 10
Kommastellen genau - und das Wahlsystem ist
korrupt und ein Riesenbetrug
Zunächst einmal ein großes LOB an die
DWN-Redaktion. Niemand sonst von der Presse
kümmert sich ernsthaft um die durch
“Wahlunstimmigkeiten” betrogene Nation.
Die deutsche Erfinder schaffen es mit
fantastischen Präzision einen Satelliten in
Umlaufbahn zu bringen, Spurenelementen mit 10
Nullen hinter Komma genau zu bestimmen, dann
wäre wohl kein Problem einen 99,999% sicheren
Wahlverfahren zu erfinden, der die Wille des
Volkes gerecht wiederspiegeln kann.
Ich selbst bin ein Erfinder, könnte innerhalb
eine Woche einen Narrensicheren Wahlsystem zu
Stande bringen, dabei rangiere ich vermutlich
ganz unten unter den deutschen genialen
Erfinder.
Bei dem praktizierten jedoch illegalem
Wahlsystem handelt es sich um einen von der
Politik GEWOLLTEN vielfältig anpassbaren
Betrugssystem.
Die Begründung der Zyniker: “Das Volk liebt
es betrogen zu werden”, finde ich absurd.
Eine Rentnerin, die meine VIRDULA EG Romane 1
& 2 vor den Wahlen gelesen hatte, die auf
den Gang zu “Urne” erstes Mal in ihren
erwachsenen Leben verzichtet hatte, brachte es
auf den Punkt:
“Bescheißen kann ich mich selbst, dann tut es
nicht mehr so wehe.”>
===
Systematischer Wahlbetrug auch gegen die DVU
- Beispiel Dresden
Nichts neues in diesem Land.
In Dresden zur Landtagswahl trafen sich vor
einem Wahllokal 8 DVU-Wähler und kreuzten
ensprechend an. Ergebnis aus diesem Wahllokal:
DVU 3 Stimmen.
Vor einem weiteren Wahllokal trafen sich 25
DVU-Wähler und kreuzten ensprechend an.
Ergebnis aus diesem Wahllokal: DVU 8 Stimmen.
Da gibt es nix mehr zu sagen.>
===
In Pleite-Deutschland liegen DDR-Verhältnisse
vor - Merkel kommt ja daher
Prima, die uns bescheißen, werden sich dann damit
beschäftigen. Das zeigt doch schon, in was für
einer Staatsform wir leben! Merkel hat uns die DDR
gebracht!>
===
Wahlmanipulation durch den Wahlleiter im
Wahllokal: Tote wählen, Wahlzettel in den
Socken - das sei alles nicht "mandatsrelevant"
Sind wir hier in Deutschland oder in Korsika
wo Toten wählen?
Sind wir hier in Deutschland oder in
sozialo-kommunistischen Städe Frankreichs wo
Urnen verstropft werden oder in konservativen
Städte wo die Wahlleiter noch zusätzlichen
Wahlzettel in ihren Socken tragen?
Die Reaktion der Rechtsamtsleitering von
Bochum bringt mein Kragen zum platzen:
Die Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt,
dass das nicht weiter schlimm sei. Die Zahl
sei ohnehin nicht „mandatsrelevant“.
Schon mal etwas von der Zweitstimme
gehört???>
===
Die CDU ist eine CIA-Partei - und weiss
sicher, wie man Wahlen fälscht
===
Deutschland ist eine DDR geworden
Die restlichen Figuren vom alten
DDR-Politbüro sowie alle ehemaligen
SED-Parteifunktionäre werden sich bestätigt
und geschmeichelt fühlen:
“…alles müssen die uns heute nachmachen…”>
===
Wahlmanipulation 1000% gegen die AfD
Ich bin mir sicher, die Wahlergebnisse werden
seit Jahren manipuliert, oder wie kommt
ansonsten eine eklatante Abweichung zwischen
Onlineumfragen und Wahlergebnissen zustande?
Leichte Differenzen sind zu erwarten, aber
nicht im Dezimalbereich!>
===
"Tonnenspiele" und "Computerspiele" bei den
Wahlen in Pleite-Deutschland, damit die
kriminellen "USA" zufrieden sind
Bananenrepublik? Nee, ich wiederhole mich:
SCHEIN- Republik im doppelten Sinn:
Abgeordnetenbestechung nicht strafbar, 15,8%
also 7 oder mehr? Millionen gültige
Wählerstimmen ” in der Tonne”, Murks oder
Computerspiele bei den Stimmenauszählungen ?
Wird`s noch schlimmer? Ist der große weiße
Bruder immer noch nicht zufrieden?>
===
Pleite-Deutschland hat fast schon das
Wahlsystem der Diktatur in Weissrussland
übernommen - und in der Ukraine regiert
Gazprom
Weissrussland kommt mit jeder Wahl näher>
Antwort:
Sie dürfen die Ukraine nicht vergessen.
Denn die Hilfe für die spd (oder was auch
immer) ist bereits in der Pipeline.
Bald könnte der Arbeitgeber von Gas-Gerd
Wahlempfehlungen aussprechen mit der Zusage
, daß damit auch der Gas-und später dann
ersatzweise der Atomstrom gesichert ist
Zur Erläuterung:
So war das auch bei den Wahlen in der
Ukraine.
Die Gasfelder wandern Richtung Osten, also
Richtung China.
Dafür aber baut die Gazprom mit den
Einnahmen aus dem so sauberen grünroten
Gasgeschäft bereits eifrig Atomkraftwerke
(ca. 50 Stück) um uns das ausgehende Gas
durch AKW-Strom zu ersetzen. Das ist aber
p.c., denn erstens geht´s um Geld und
Parteien-Macht und dann sind es ja auch die
sicheren russischen AKWs. Auch die
Umweltaspekte sind für die dortige
Bevölkerung “kein Problem” und schon gar
nicht dasjenige der hiesigen Verursacher und
zudem ist das dort ein ganz anderer
Planet!>
===
Einspruch gegen Wahlen kann jeder
Stimmberechtigte innert 2 Monaten einlegen -
und der Bundestag "prüft" dann
http://www.bundestag.de:
Wahl, Anfechtung
Vor einer Wahl prüfen Bundeswahlleiter und
Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Ist
die Wahl vorbei, kontrollieren Bundes- und
Landeswahlleiter, ob sie ordnungsgemäß
verlaufen ist.
Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz
oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber
allein dem Bundestag zu.
Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig,
wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig!!!
Einspruchsberechtigt sind alle
Wahlberechtigten!!!
sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter.
Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach
der Wahl eingehen und begründet werden. Die
Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz.
http://www.bundeswahlleiter.de:
Wahlprüfungsgesetz:
§2
(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.
(2) Den Einspruch kann jeder
Wahlberechtigte!!!,
jede Gruppe von Wahlberechtigten und in
amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter,
der Bundeswahlleiter und der Präsident des
Bundestages einlegen.
(3) Der Einspruch ist schriftlich beim
Bundestag einzureichen und zu begründen; bei
gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein
Bevollmächtigter benannt werden.
(4) Der Einspruch muss binnen einer Frist von
zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag
eingehen.
Logische Konsequenz: Einspruch einlegen!
Steht auf – haltet zusammen – bewegt etwas –
ihr habt das Potential und ihr seid viele.>
===
Wahlfälschung: Stimmen von Nichtwählern
werden im Wahlcomputer eingegeben, um das
Ergebnis zu "formen" - war in der DDR schon so
War die Wahlbeteiligung wirklich so hoch, wie
überall zu lesen?
Oder – ich will nichts unterstellen, nur zum
Nachdenken anregen:
War die wirkliche Wahlbeteiligung viel
niedriger und erst dann so hoch, nachdem
Stimmen von den NICHTWÄHLERN vom
“Zentralrechner” genutzt wurden, sozusagen als
Nutzung freier Valenzen? In der DDR gab es das
auch schon oft.
Wer und wie kontrolliert?
Und
Wer kontrolliert den Kontrolleur oder ist
blindes Vertrauen angesagt?>
===
Wahlfälschung: Linientreue Wahlhelfergruppen
"zusammenstellen"
Nichtwählerstimmen dazu zu rechnen ist
schwierig, weil die Wahlbenachrichtigungen als
Beweis für die Anwesenheit der Wähler
einbehalten werden.
Für mich ist die Frage entscheidender, wer die
Wahlhelfergruppen zusammenstellt und ob es
nicht möglich ist dort besonders linientreue
Gruppen einzuschleusen.>
===
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-7/#comments
Wahlfälschung: Briefwahlformular "kommt
nicht"
Oma 88 sagt: In Neu Isenburg /Hessen hatte eine
behinderte Dame Briefwahl bestellt, Die
Wahlzettel sind aber nicht angekommen. Auf
Nachfrage im Bürgerm,eisteramt,Wahlbüro wurde
ihr gesagt:Da kann man nichts machen 2x werden
for Formulare nicht verschickt.>
===
Wahlfälschung durch "studentisch linkes"
Wahlhelferteam in Konstanz
In Konstanz habe ich die Auszählung verfolgt.
Die Auszähler waren fast alle studentisch und
links orientiert. Das konnte man an
Bemerkungen zu der NPD hören. Ich habe 16
Zweitstimmen für die AfD in Erinnerungen,
angegeben wurden später aber nur 14. Ich kann
nur als Zeuge auftreten. Aufzeichnungen habe
ich nicht.
Im Ergebnisspiegel der Erststimmen sieht man
die AfD nicht. Sie wird mit 10 anderen
Parteien unter “sontige” geführt. Es gibt
keine Kontrollmöglichkeit.
Ich habe bereits gestern Wahlkreisleiter
(CDU-Mitglied) kontaktiert. Bisher keine
Antwort.>
===
Wahlfälschung auch in Holland 2006:
Computermanipulation ist so einfach, dass
Computerwahl vermieden wird
Wenn Politiker keinen neuen Gruppen wünschen
ist alles gestattet um die neuen den weg zu
versperren.
Solange die Politik und Top Beamten die Macht
haben, geht es schief.
Wahlen und alle klimbim da herum müssen von
Notarischen Seiten gesichert sein. Das stimmen
soll nur noch mit Papier und Schreiber und
nicht mit Computer weil man die sehr einfach
manipulieren kann.
Wir haben das hier In Holland in 2006 auch
schon erlebt wie die schon existierende
Parteien keinen anderen dulden. Die Computer
kann man sehr einfach tauschen.>
===
Wahlfälschung: Wer will, kann 4 mal wählen
gehen - keine Kontrolle des Personalausweis
Ich komme aus dem Landkreis Deggendorf
(Niederbayern). Ich bin vor einem Jahr ins etwas
ländliche gezogen (Hengersberg). Bis auf meine
Nachbarn kenne ich dort wirklich niemanden. Die
Wahl fand im Geräteschuppen der Feuerwehr statt.
Bin mit Wahlberechtigungsschein und meinem
(Personal)ausweiß hin und keiner wollte den
sehen. Auf nachfrage warum dies so sei hieß es,
es sei nicht erforderlich…. NICHT
ERFORDERLICH??? Ich hätte an dem Tag 4 mal
wählen gehen können für meine Nachbarn die NICHT
wählen gehen wollten! Ist dies rechtens?? Ich
glaube wohl nicht wirklich…..>
===
Wahlfälschung: Für die AfD darf lange keine
Zahl angegeben werden
Das kann ich bestätigen. Ich habe 22 Stimmen (
7.7% ) AfD auch bei der Auszählung mitbekommen.
In der Presse steht , es lagen zum
Redaktionsschluss keine Anzahl vor, obwohl die
Stimmen anderer Parteien alle zeitgleich
durchgegeben wurde und es auch einen Zahl dazu
im Blatt (Bsp. CDU) zu lesen gab.>
===
Wahlfälschung in Pleite-Deutschland 2013: Ein
paar Vorfälle
Hallo liebes DWN-Team!
Habe heute zweimal nachfolgenden Link als
Kommentar gesendet.
Leider nicht erschienen. Aufgrund der
Wichtigkeit dieses Themas hier mein
3. Versuch!
Im Link sind ganz ganz viele Links aus
verschiedensten Quellen zu aktuellen als auch
vergangenen Wahlfälschungen aufgeführt!!!!
Hier ein paar Beispiele:
Der Westen – Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen
zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden
waren, 24.9.2013
Die Welt – Hamburg: Bis zu 103.000 Briefwähler
nicht eingerechnet, 24.9.2013
Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht
von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim:
Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für
jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste
Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten
ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll,
23.09.2011
taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene
Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur
Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei
Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011
(Studie)
Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen,
31.03.2011
FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet,
29.03.2011
Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu
Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof – Urteil zur
Urkundenfälschung auf der
Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
und noch vieles mehr hier unter:
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Hoffe es hat nun mit diesem Kommentar geklappt
>
===
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-8/#comments
Wahlfälschung: Merkel-Deutschland ist wie die
UdSSR
Ja das ist aber lustig, ist ja wirklich wie
damals in der UDSSR was ich so mit bekommen habe
von Spätaussiedlern, die Eltern haben damals
auch Wahlscheine bekommen und war egal was man
ankreuzen tut. Die Partei wahr schon gewählt,
für mich Persönlich alles nur lug und trug und
es stand vorher schon fest wer wieder an die
macht kommt. Die was bis zum hals drin steckt
bei den Superreichen und den andren …. die
“Merkel” Naja leute ihr wisst wie das ist, ihr
habt kein Geld und arbeitet in der Unterschicht,
also habt ihr nichts zu Melden :p>
===
Merkel-Deutschland stinkt zum Himmel
Es war doch zu erwarten dass die AfD betrogen
wird!
Es war noch mehr als auffällig dass sich bei den
Hochrechnungen ALLE Parteien bei der Stimmenanzahl
bewegt haben,
Nur die AfD war stundenlang bei 4,9% um dann auf
einmal auf 4,8 und dann auf 4,7% zu sinken.
Das stinkt geradezu zum Himmel!!>
===
Wahlfälschung: Wahlunterlagen kamen nicht an
und wurden für bestimmte Parteien missbraucht
Massive Probleme gab es auch bereits vor der
Wahl. So sind z.B. in Bremen und Bremerhaven
zahlreiche Wahlbenachrichtigungen verschwunden.
Bis heute gibt es keine Aufklärung, was in den
Fällen eigentlich abgelaufen ist.
http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl13/wahlbenachrichtigungenbremerhaven100_version-print.html
Es wäre zu prüfen, inwieweit dennoch mit den
Wahlunterlagen “gewählt” wurde. Entweder ggf.
dadurch, dass bereits eine Stimme abgegeben war
als diejenigen Personen wählen gegangen sind
oder viel wahrscheinlicher wäre zu fragen, ob
die nicht benachrichtigten Personen eigentlich
dann überhaupt noch wählen gegangen sind und
wenn nicht, ob dennoch im Wahlverzeichnis des
zuständigen Wahllokals ein Haken hinter dem
Namen auftaucht.>
===
Wahlfälschung: Die Judenbank Goldmann &
Sachs und der Mafioso Draghi bestimmen
das deutsche Wahlresultat
25.
September 2013 um 12:08
Leider ist das nicht weiter verwunderlich.
Solange ehemalige TOP Mitarbeiter von Goldman
Sachs (Draghi) in der EZB und anderen Vereinen
tätig sind, wird manipuliert was das Zeug hält.
Sachs ist leider in den meisten westlichen
Ländern tief involviert ( Spanien, Griechenland,
Portugal, Deutschland usw). Die Politiker haben
sich gefügig machen lassen und die Wurzeln
dieses Vereins reichen bis tief in den letzten
Winkeln der Länder. Solange man die
Verantwortlichen nicht dingfest macht und
stattdessen Bauernopfer wie den “Fantastischen
Fab” in die Mangel zieht, wird sich nichts
ändern. Traurig ist es, das man als Bürger kaum
eine Wahl hat, was daran zu ändern. Und wenn
doch, werden es Polizeitruppen und das
Bundeswehr schon richten !
MfG>
===
Wahlfälschung: Niemand kontrolliert die Eingabe
der Daten in den Wahlcomputer
@ „Die DWN sollte aber vielleicht einmal
nachforschen, wie der Verlauf der im Wahlbüro
festgestellten Stimmen bis zur Bekanntgabe durch
den Bundewahlleiter funktioniert.“
@ „Wer überwacht die maschinelle Eingabe?“
Genau, darüber kann man im Mainstream nur vage
Unterrichtung bekommen, z.B. ´vom Wahlbüroleiter
per Handy übertragene Ergebnisse´.
Wie sind die Konrollfunktionen aufgestellt, die
amtliche Endergebnisse mit denen des eigenen
Wahlkreises vergleichen?
Und .. WER SITZT AM ´MISCHPULT´ der
zusammenlaufenden Fäden !??
PS.: Zur Situation von Mainstream-Journalisten
hier noch ein älterer Bericht:
http://rodagon.wordpress.com/2010/03/04/ein-redakteur-packt-aus-seit-911-keine-freie-recherche-mehr/>
===
Wahlfälschung hat in Hamburg eine grosse
Tradition
Unregelmäßigkeiten scheinen in Hamburg große
Tradition zu haben.
Die DVU hatte einmal nach einer Landtagswahl
geklagt – erfolglos.>
===
Wahlfälschung durch "schlampige"
Stimmenauszählung - ist wohl absichtlich
schlampig, damit man manipulieren kann
Wie kann eine Stimmenauszählung nur so
schlampig geschehen? Wohl, weil man so
Ergebnisse fälschen kann. Ich gehe davon aus,
daß hier ein Wahlbetrug stattgefunden hat.>
===
EUdSSR: Merkel-Deutschland ist ein
Merkel-Regime
bei derart offensichtlichem wahlbetrug müsste
man diese regierung eigentlich schon
“merkel-regime” bezeichnen..>
===
Eine Petition gegen die Wahl nützt nichts -
jeder soll Einspruch einlegen
@rumpel:
Die Petition “Wir fordern Neuwahlen ….” in
Ehren, aber mit der Forderung und 20.000
Unterschriften ist es nicht getan. Und in
diesem Fall ist zu befürchten, dass diese
Forderung in die Rundablage wandert, denn
aufgrund einer Forderung wird der Bundestag n
i c h t tätig.
Nicht fordern, sondern juristisch korrekt E i
n s p r u c h einlegen!
Noch einmal: Siehe
Bundestag.de/Wahl/Anfechtung
Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz
oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber
allein dem Bundestag zu
Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig,
wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig!!!
@Tim:
“Die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit
steht und fällt aber damit, ob Herr Lucke und
die AfD mit machen.
Ist das Wahrscheinlich? Nein.”
Warum tun sie das nicht?
Ob die AfD oder auch andere Parteien aufgrund
der Ungereimtheiten bezügl. der Wahlergebnisse
etwas tun bleibt deren Sache.
Die vergangene Wahl erscheint in den Augen
sehr, sehr vieler sehr unglaubwürdig,
aber das Volk darf nicht dauernd warten bis
jemand anderes etwas tut,
das Volk muss selbst aktiv werden, die
Vorgehensweise muss konsequent und juristisch
korrekt sein.
Bsp.:
Da bekommen 2 Personen vom Finanzamt ihren
Steuerbescheid, beide nicht korrekt, da zu
hohe Nachzahlung.
Wartet Person 1 bis Person 2 tätig wird? Nach
dem Motto, wenn der was macht, mach ich auch
was.
Nein!
Person 1 wird aktiv! Aber sie fordert nicht,
den Steuerbescheid zu korrigieren,
sondern sie legt E i n s p r u c h !!! ein.
Ihr habt die Möglichkeiten, nutzt sie!>
===
Wahlbetrug: Die Wahlleiter bewerten die AfD
einfach als "falsch" und "korrigieren" einfach
alles gegen die AfD
Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei
der Stimmen-Zählung
Es ist nicht wichtig was der Wähler ankreuzt,
sonder was gezählt wird.
Wenn der Bürger das “falsche” wählt, dann wird
das einfach korrigiert.
Ich hatte vor der Wahl schon Bedenken, das
ohne Wahlbeobachter die AfD wahrscheinlich an
der 5% Hürde scheitert >
===
Wahlsystem wie beim Lottospiel - absolut
zuverlässig - aber von den Regierungen nicht
gewollt
Um Wahlbetrug auszuschließen mein Vorschlag:
Wie beim früheren Lottoschein erhält der Wähler
einen Wahlschein mit Durchschlag. Auf dem
Wahlschein ist eine einmalige Nummer wie beim
Geldschein gedruckt. Das obere Blatt wird bei
der Stimmabgabe in die Wahlurne geworfen, der
Durchschlag verbleibt beim Wähler.
Bei der Stimmauszählung wird der Wahlschein aus
der Urne durch einen Scanner gezogen (wie beim
heutigen Lottoschein) und automatisch die
angekreuzten Felder der Erst- und Zweitstimme
ausgezählt sowie die einmalige Wahlscheinnummer
gespeichert. Der gescannte Wahlschein wird
anschließend auf einem “Stimmzettelserver”
gespeichert und öffentlich gemacht.
Der Wähler kann dann nach Feststellung des
Wahlergebnisses über das Internet z. B. über
einen Proxy-Server überprüfen, ob sein
Wahlschein zur Auszählung gekommen ist und ob
sein Durchschlag mit dem ausgewerteten
Stimmzettel übereinstimmt.
Das einzige Problem ist die Sicherstellung, dass
über die einmalige Wahlscheinnummer keine
Rückverfolgbarkeit zum Wähler möglich ist und
bei der Überprüfung seiner Stimmabgabe durch den
Wähler generell die IP-Adresse nicht erfasst
wird. Dies betrifft insbesondere die
Briefwähler, welche ihren Wahlschein vom Wahlamt
anfordern und deren Zustellung durch die Post
erfolgt. Die Lösung könnte darin bestehen, dass
der Briefwähler seinen Wahlschein in einem
versiegelten Briefumschlag erhält, welcher
automatisch nach Druck des Wahlscheines noch in
der Druckerei einkuvertiert wird.>
===
Wahlfälschung: Kreuzchen mit Bleistift oder
Buntstift - kann man leicht ausradieren und
fälschen
Und wenn ich dann noch sehe das mit
Bleistiften oder Buntstiften das Kreuzchen
gemacht werden soll.Das ist doch schon
Merkwürdig genug.Da muss man doch schon daran
denken das,dass einfach radiert werden kann um
ein neues Kreuz an einer anderen Stelle zu
machen.Für mich sieht die ganze Wahl als groß
angelegte Manipulation aus um ja die Macht
nicht zu Verlieren.
Ihr in Berlin solltet euch was Schämen.>
===
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-10/#comments
Wahlfälschung: AfD ist gemäss Wahlhelfer in
Mainz bei 8,6% - offiziell bei 0%
===
Wahlfälschung: In Pleite-Deutschland soll man
Kreuze mit Bleistift machen
25.
September 2013 um 16:07
Nicht nur, dass der Perso nicht gefragt war,
Bleistifte lagen in Bayern bei uns aus…
Wahlfälschungen gabe es schon immer, aber wenn
man recherchiert nur bei der CDU>
Antwort:
Bei uns gab es auch nur Bleistifte und den
Personalausweis wollten sie nicht sehen>
===
Wahlfälschung: Erfindung einer AfD in
Schwieberdingen für 2009!
25. September 2013 um 15:37
===
Jedes Wahllokal soll einen Anwalt haben
Das stinkt doch alles bis zum himmel…. ich bin
für neuwahlen, ob das allerdings etwas ändert?
Da wird doch dann bestimmt wieder manipuliert.
Ich bin dafür, dass man beim wählen einen
ausweis vorlegen muß, bleistifte verboten wird
und ein anwalt bei den wahlen anwesend ist.>
===
Wahlfälschung: AfD-Stimmen aus Ostdeutschland
wurden unterschlagen
kurz vor 20 Uhr lag die Wahlprognose der AfD
bei 4,9 %, zu der Zeit wurde in Leipzig fleißig
noch Wahlzettel gezählt,nach 20 Uhr waren die
Wahllokale fertig bis drei Wahlbezirke.Zu diesen
Zeitpunkt hat die AfD alleine in Leipzig 6,1 %
war aber nicht die Endauszählung.Auch die
Briefwahl war noch nicht fertig ausgezählt ,nun
fragt man sich ob die Stimmen für die AfD
überhaupt weiter geleitet wurden sind.Wir
glauben nicht sonst wären die Prozente ja gut
geschrieben wurden und alle konnten sehen das
nach 3 Stunden die AfD immmer noch die 4,9 %
hatte,später nur noch 4,7 .Bitte wo sind unsere
Stimmen geblieben ?sollte die AfD nicht weiter
kommen ?>
===
Wahlfälschung: Die AfD war bei 4,9% "wie
festgenagelt" - ist unmöglich
Als ich schon 18 Uhr ins Lokal (wir haben uns
zusammen das Ergebnis anschauen wollen) stand
die AfD schon bei 4,9 % und hat sich den ganzen
Abend nicht ein Stück nach oben oder unten
bewegt ,wie fest genagelt. Und Nachts immer
noch. Kam uns schon komisch vor.MvG>
===
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-11/#comments
Wahlfälschung: Auch in Bönnigheim soll es 2009
schon eine AfD gegeben haben
===
Wahlfälschung: 260 Meldungen mit massiven
Fälschungen gegen die AfD
Bis heute sind über 260 Meldungen von
Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl an den
AFD gesandt worden. Es ist die Rede von
unglaublichen Ergebnisfälschungen zu Lasten der
AfD!>
===
Wahlfälschung: Weitere Fälle mit Stimmen für
die 2009 noch nicht existierende AfD
===
Die Wahlfälschung in Pleite-Deutschland von
2013 wird von korrupten Richtern gedeckt werden
Der Zug ist schon abgefahren.
Den Rechtsstaat Deutschland gibt (gab es den
überhaupt) es nicht mehr.
Das Recht wird gebeugt, mit Füsen getreten,
ausgehebelt. Das ist eigentlich schon allgemein
bekannt.
Warum kein Wahlbetrug. Wen interessiert es.
Vor allem. Wer kann etwas dagegen machen.
Man bekommt von korrupten Richtern
(Vorsitzenden) kein Recht.>
===
Wahlfälschung gegen die AfD um ca. 10% durch
falsch gefaltete Wahlzettel
===
Pleite-Deutschland ist eine "verkommene
Demokratie"
In diesem Land der verkommenen Demokratie
kann kaum etwas noch verwundern.
Nur in Brüssel ist es noch um einiges
schlimmer.>
===
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-12/#comments
Pleite-Deutschland ist auch ein Bush-Land
geworden
So weit ist es also schon gekommen in
diesem Land?
Wir haben nun oiffiziell auch in der
Wahlstiimmenabzählung die Methoden
übernommen, die unsere Freunde aus den USA
damals bei Goerge W. Bush vs. Al Gore an den
Tag gelegt hatten… wir sind also ganz
offiziell eine Bananenrepublik!>
===
Wahlfälschung: Wahlbenachrichtigungen sind
massenweise "verschwunden" - Beispiel
Thüringen
bei uns (Thüringen) wurden extrem viele
Wahlbenachrichtigungen als nicht zustellbar
an das Einwohnermeldeamt zurückgeschickt
(weiß ich, weil ich selbst betroffen war)
oder sind auf seltsame Art und Weise einfach
verschwunden…..>
===
Pleite-Deutschland ist so wahlgefälscht wie
Russland
Und Russland wegen Wahlbetrug an den
Pranger stellen!
Mein Dank an die Deutsche Wirtschafts
Nachrichten und denjenigen, die hier bei der
Aufklärung / Aufarbeitung helfen!>
===
Die Medien unterschlagen systematisch
kleinere Parteien - Beispiel Chemnitz
Bei uns war es auch so .In der Tageszeitung
vom Dienstag gab es keine Veröffentlichung
der Simmen für die AfD und die Freien Wähler
. Nach Intervention bei dieser Zeitung
,wurden sie nachgereicht ,mit der
Entschuldigung: Man hätte es vergessen (
Freie Presse Cemnitz )>
===
Wahlfälschung mit Stimmenmischen: Zuerst
hat die AfD 0 Stimmen, dann 38 Zweitstimmen
- die von der Marxistisch-Leninistischen
Partei abgezogen werden
Ich habe gestern einen Hinweis aus Passau
bekommen.
“Wegen eines zwischenzeitlich berichtigten
Eingabefehlers haben sich beim
Endergebnis der Bundestagswahl im Vergleich
zur in der PNP veröffentlichten
Schnellmeldung noch Änderungen ergeben.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die
in der Volksschule St. Nikola, im Gasthaus
Sailer-wöhr und in der städtischen
Musikschule mit 0 Prozent eingegeben war,
schaffte in diesen Wahllokalen 9, 6 und 23
Zweitstimmen, wie die Stadtverwaltung
gestern auf
PNP-Anfrage bekanntgab. Abgezogen werden
diese Stimmen bei der
Marxistisch-Leninistischen Partei
Deutschlands. “>
===
Wahlfälschung: In Leipzig wurde kaum jemals
ein Personalausweis verlangt
In weiten teilen in Leipzig wurde kein
Personalausweis verlangt, jeder hätte für
jeden wählen gehen können! Ich musste auch
keinen zeigen.>
===
Anfechten der Wahl geht bis zum Urteil über
4 Jahre und die nächste Wahl ist dann schon
vorbei - Fall der NPD von 1969
Und was wird passieren wenn die
Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden? Genau.
Nichts.
Hatten wir schon. 1969 bei der Wahl blieb
die NPD relativ knapp draußen.
Die NPD focht die Wahl an und bekam vom
Bundesverfassungsgericht recht.
Als das Urteil endlich verkündet wurde war
bereits die NÄCHSTE Wahl vorüber. Der Sieg
vor Gericht war ein Witz.>
========
25.9.2013: EU übt Drohnenüberwachung der
EU-Grenzen: "Projekt Perseus"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments
Zitat einer Leserstimme:
========
25.9.2013: EU trainiert den Umgang mit
Bomben-Drohnen - in Alaska
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten
online; 25.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/comment-page-2/#comments
========
25.9.2013: <Russen zweifeln an
deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft>
aus: Kopp online; 25.9.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/russen-zweifeln-an-deutscher-bundestagswahl-osze-prueft.html;jsessionid=F71333B03C526CB6B6971E6A511DF2CB
<Gerhard Wisnewski
Demokratische Wahlen: Wer hat‘s erfunden?
Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat
Deutschland als oberster demokratischer
Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern
rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie
hierzulande aus dem Ei geschlüpft. Nun schlägt
die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück:
Russische Experten kritisieren, dass die
deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des
Europarates noch der OSZE (Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen
Bericht vorlegen.
Wahlpanne
Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige
Zweitstimmen
Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige
Zweitstimmen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html?fb_action_ids=575478539155395&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%22575478539155395%22%3A1389693504595435%7D&action_type_map=%7B%22575478539155395%22%3A%22og.recommends%22%7D&action_ref_map=%5B%5D#plx1184589833
Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört?
Nein? Na, Igor Borissow! Das ehemalige Mitglied der
russischen Wahlbehörde (
Zentralen Wahlkommission der
Russischen Föderation), die die russischen
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt.
Also quasi so etwas wie die
deutsche »Bundeswahlleitung«. Da klingelt‘s
nicht? Moment, woran kann das denn liegen:
tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien
bei Google News. Das ist aber
seltsam.
Dabei hat der Mann einiges zu den deutschen
Bundestagswahlen vom 22. September 2013 zu sagen.
Er findet nämlich nicht, dass diese angeblich so
demokratischen Wahlen den Standards des
Europarates und der OSZE entsprechen. Junge, Junge
– brauchen wir jetzt etwa russische
Wahlbeobachter? Warum nicht? Schließlich mäkeln ja
auch unsere Politiker dauernd an den russischen
Wahlen herum.
Im Teletubby-Land der Demokratie
In Deutschland dagegen herrscht nur eitel
Sonnenschein, fast wie in einem Teletubby-Land der
Demokratie: Noch über die Bundestagswahlen von
2009 urteilte die
OSZE-Wahlbeobachtungskommission (Election
Assessment Mission, EAM), dass die
Bundestagswahlen eine »solide Erfahrung« bei der
Durchführung von demokratischen Wahlen
darstellten: »Sie stellten einen offenen,
pluralistischen und wettbewerbsorientierten
Prozess dar, der sich auf den Respekt vor
fundamentalen Freiheiten und gleichen Bedingungen
für alle Wettbewerber« gründete.
Die Bedarfskommission habe bei allen Beteiligten
das volle Vertrauen in die Integrität des
Wahlverfahrens und die Professionalität und
Unvoreingenommenheit der Wahlbehörden bemerkt,
schwärmten die OSZE-Kontrolleure: »Das
Vorhandensein eines breiten Parteien- und
Medienspektrums trage zu einer pluralistischen
Umgebung der Wahlen bei.« Alle Gesprächspartner
der OSZE-Besucher hätten auf die soliden
gesetzlichen Rahmenbedingungen in Verbindung mit
verschiedenen Kontroll– und Ausgleichsmechanismen
hingewiesen. Besonders lustig ist, was die
OSZE-Kommission über die deutsche Medienlandschaft
schreibt: »Die Medienlandschaft ist breit
gefächert und pluralistisch. Viele
Gesprächspartner der OSZE/ODIHR-Bedarfskommission
unterstrichen die Reife und Professionalität der
Medien, einschließlich der Berichterstattung über
den Wahlkampf, und bemerkten, dass sie stetig
umfassende, verantwortliche und ausgewogene
Berichterstattung bieten. Die politischen Parteien
vertreten die Auffassung, dass sie im allgemeinen
fair in den Medien repräsentiert werden.«
Lediglich die Transparenz der Parteien- und
Wahlkampffinanzierung war für die OSZE-Beobachter
bisher ein Thema.
Willkommen im Wolkenkuckucksheim
Willkommen im Wolkenkuckucksheim. Anders dürfte
so ein Bericht in der Sowjetunion auch nicht
ausgefallen sein. Dabei kann den Beobachtern ja
wohl weder die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine und
neue Parteien massiv benachteiligt, noch die
Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln
entgangen sein, die den etablierten politischen
Kräften einige Hunderttausend Stimmen zusätzlich
bringen dürfte.
Derartige Mechanismen führen zu einem Lenkungs-
bzw. »Trichtereffekt«, der Hunderttausende, wenn
nicht Millionen von Wählerstimmen immer wieder auf
die Konten der etablierten Parteien spült. Ein
breites und pluralistisches Wählerspektrum findet
sich am Ende in einem äußerst schmalen Spektrum
von herrschenden Parteien wieder. Die für solche
Fragen zuständige OSZE-Kommission für etwa
vorhandenen Änderungsbedarf zeigte sich bisher
blind für solche offensichtlichen Systemfehler.
Das Imperium schlägt zurück
Aber nun schlägt das Imperium zurück, nämlich das
russische, das aus dem westlichen Ausland dauernd
für seine Wahlen kritisiert wird: »Russlands
Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in
Deutschland den Wahlstandards des Europarates und
der OSZE nicht voll und ganz entspricht«, hieß es
am 25. September 2013 auf Radio Stimme Russlands.
»Nach Auffassung von Politologen bedarf die
Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.«
Erstaunlich: Aus russischer Sicht ist Deutschland
im Hinblick auf seine Wahlen in mancher Hinsicht
ein Entwicklungsland. So gebe es in der
Bundesrepublik »im Unterschied zu den Ländern im
postsowjetischen Raum … keine Institution für die
öffentliche Überwachung der Wahl«, heißt es in der
Stimme Russlands. »Deshalb hätten bei
weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den
Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu
verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun.«
Undurchsichtige Wahlkampffinanzierung
Und der erwähnte Igor Borissow, ehemaliges
Mitglied der Zentralen Wahlkommission der
Russischen Föderation, meint: »Das System zur
Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und
Parteien ist nicht transparent. Wer die
Wahlkampagne dieser oder jener Partei finanziert
hat, erfahren die Wähler erst nach der
Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der
politischen Parteien.« Wobei diese Informationen
eigentlich für die Wahlentscheidung wichtig wären.
Selbst die Partei Alternative für Deutschland
(AfD) bekommt ihr Fett weg. Da sie ihre
Einnahmen nicht aufdecke, sei es für einen Wähler
»recht problematisch, eine bewusste Wahl zu
treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er
nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen,
wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt«.
»Auf den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien
eingetragen worden«, zitiert Radio Stimme
Russlands die Kritiker weiter: »Dabei
wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag
nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten
hat, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche
Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von
Gründen für die Ablehnung der Registrierung von
Teilnehmern.«
Diskussion statt Propaganda
Außer russischen Medien kümmerten sich im
deutschen Sprachraum auch noch die Deutsch Türkischen
Nachrichten um das Thema und fragten
in der Sache offenbar bei der OSZE an. Demnach
sagte OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer, dass es in
zwei Monaten einen Bericht über die deutsche
Bundestagswahl geben werde, über dessen Inhalt er
noch nichts sagen könne. So viel ist allerdings
jetzt schon klar: »Den OSZE-Mitarbeitern sei der
Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die
Themen Parteien- und Wahlkampffinanzierung
einzugehen.« Das heißt, dass auch dieser Bericht
wohl kaum über die bisherigen OSZE-Jubelpapiere
hinausgehen wird. Und genau das ist der Punkt: In
der Diskussion um die jeweiligen Wahlsysteme muss
Propaganda dringend durch eine offene Diskussion
ersetzt werden.>
========
25.9.2013: <Investmentkongress
mit Lafontaine„Merkels
Europapolitik zerstört die Freiheit“>
aus: Handelsblatt online; 25.9.2013;
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/investmentkongress-mit-lafontaine-merkels-europapolitik-zerstoert-die-freiheit/8846066.html
<von Oliver Stock
Oskar Lafontaine nutzt das Machtvakuum nach der
Bundestagswahl zur Abrechnung mit der Kanzlerin.
Doch die Kritik des Linken-Politikers aus dem
Saarland macht nicht bei der Union halt.
MünchenDie
Kanzlerin mag eine starke Partei im Rücken
haben, eine Mehrheit im neuen Bundestag hat sie
bislang nicht. Es herrscht politisches Vakuum –
und dieses Nichts ist der Platz, wo sich
Menschenfänger, Freigeister, Denker und
Denkverweigerer austoben. Oskar Lafontaine, dem
von seinen vielen glanzvollen Ämtern derzeit nur
das bescheidenen des saarländischen
Fraktionsvorsitzenden der Linken geblieben ist,
hat von allem etwas, und ihm gehört heute die
Bühne in München, wo ausgerechnet eine Bank,
nämlich die DAB, ihren jährlichen
Investmentkongress abhält. Sie hat Lafontaine
eingeladen, was der eine oder andere Kunde und
Zuhörer im Vorhinein mit einer unwirschen Email
quittierte – aber jetzt darf er sprechen, der
Oskar.
„Entfesselte Finanzmärkte“ sind sein Thema, aber
Lafontaine wäre nicht er selbst, wenn er den
Auftritt nicht für eine intellektuelle
Breitseite gegen die Regierung nutzen würde.
„Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die
Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass
Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine
benutzt das geradezu biblische Wort der
„Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die,
die vor allem Schulden haben, vor allem eines
nicht haben: Freiheit. Und er setzt im
Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn
er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen
bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden,
heute sind es die Reichen.“
Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst
ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung
mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich
durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung
aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des
Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche
Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir
brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine
Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen
Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen,
weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch
eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer
verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen
bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen
wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer
wenden.
Seine Schlussfolgerung allerdings klingt nach
Verschwörungstheorie, auch wenn er sie in einen
Satz von Theodor Roosevelt einkleidet: „Hinter
dem, was wir für die Regierung halten, thront im
Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an
und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die
Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die
Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter
Wirtschaft und korrupter Regierung ist die
entscheidende politische Herausforderung unserer
Zeit.“ Dass der 26. Präsident der Vereinigten
Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt
dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.
Dass sich seit Roosevelts Abdankung vor mehr als
einem Jahrhundert die Vereinigten Staaten durchaus
gut entwickelt haben, wäre der empirische Beweis,
dass es manchmal nicht so schlimm kommt, wie alle
denken. Die Diskussion darüber aber führt
Lafontaine hier heute nicht – jedenfalls nicht an
diesem Ort. Er tritt unter Beifall von der Bühne
und es zieht ihn weiter: zum Italiener, zum ganz
privaten Mittagessen mit einem
Lieblingsgesprächspartner Peter Gauweiler. „Ich
mag Querköpfe“, sagt Lafontaine und verschwindet.
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26.9.2013: Slowenien bald auch Pleite -
Regierung erwägt Antrag auf den
"Rettungsschirm"
aus: Spiegel online: Bankenkrise:
Slowenien schielt auf den
Euro-Rettungsschirm; 26.9.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/slowenien-schielt-auf-den-euro-rettungsschirm-a-924735.html
<Die Krise in
Slowenien verschärft sich: Ministerpräsidentin
Bratusek schließt erstmals einen Antrag auf
internationale Hilfen nicht mehr aus. Damit
droht nun schon das sechste Land der
Währungsunion unter den Euro-Rettungsschirm
schlüpfen zu müssen.
Ljubljana - Das rezessionsgeplagte Slowenien
hat erstmals eingeräumt, internationale Hilfen
für seine angeschlagenen Banken zu erwägen. Die
Regierung habe mit der Nationalbank über diese
Möglichkeit gesprochen, und darüber, was dies
für den Bankensektor bedeuten würde, sagte
Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am
Donnerstag. Bislang sie diese Option stets
zurückgewiesen.
Zugleich bekräftigte Bratusek: "Es gibt keinen
Grund für Spekulationen, dass Slowenien aktuell
Hilfe brauchen würde." Entscheidungen sein erst
nach Abschluss der Banken-Stresstests möglich,
deren Ergebnisse für November erwartet werden.
Das Land gilt seit längerem als nächster
Kandidat für ein Hilfsprogramm des
Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen
Währungsfonds (IWF). Die Europäische Zentralbank
soll die slowenische Regierung bereits zu einem
Hilfsantrag an den ESM drängen.
Es ist wegen seiner Abhängigkeit von der
Exportwirtschaft schwer von der globalen
Konjunkturflaute betroffen. Slowenien macht
zudem zu schaffen, dass die zumeist staatlichen
Banken auf einem Berg von Problemkrediten über
7,5 Milliarden Euro sitzen. Das entspricht mehr
als einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.
Zwei kleinere Geldhäuser, die umfangreiche
faule Kredite als Folge einer geplatzten
Immobilienblase in ihren Büchern haben, wurden
zuletzt von der Zentralbank geschlossen. Die
Regierung soll der EU-Kommission bis zum 1.
Oktober ein Sparprogramm präsentieren, mit dem
sie das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent im
vergangenen Jahr wieder eindämmen will, um 2015
wieder die EU-Grenze von 3 Prozent einhalten zu
können. Am Montag wird Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem zu Gesprächen über den Reformkurs
in Ljubljana erwartet.
ssu/Reuters>
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26.9.2013: Pleite-Griechenlands Polizei
kollaboriert zum Teil mit den
Rechtsextremisten
aus: Der Standard online: Griechenlands Polizei im
braunen Sumpf; 26.9.2013;
http://derstandard.at/1379292087629/Griechenlands-Polizei-im-braunen-Sumpf
<Markus Bernath aus Athen
Griechische Studenten gingen am Mittwoch in
Athen auf die Straße, um gegen Faschismus und
die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas zu
protestieren. Nach dem Mord an Hip-Hop-Sänger
Fyssas mehren sich Hinweise auf die Kooperation
zwischen Faschistenpartei und Polizei in
Griechenland.
Javied Aslam hat ein Stück Papier aufbewahrt,
hinten und vorn dicht mit roter Schrift
beschrieben. Es ist sein Beweis für das Versagen
des griechischen Staats und für die Zusammenarbeit
der Polizei mit den Faschisten der Partei Goldene
Morgenröte.
Auf Aslams Zettel stehen die Namen und
Telefonnummern von 50 Einwanderern; Pakistanis
zumeist, die an zwei Tagen in Folge von einem
Mob mit Messern und Holzknüppeln angegriffen
wurden - rechtlich folgenlos. Zwei Jahre ist
das nun her, am 10. und 11. September 2011 in
Aspropyrgos, einem Vorort im Nordwesten
Athens. "Es hat sich seither nichts geändert.
Die Polizei ist die größte Gefahr für uns",
stellt Javied Aslam fest, Vorsitzender der
Pakistanischen Gemeinschaft in Griechenland
und der Gewerkschaft der Migrantenarbeiter.
Oder richtiger: Es hat sich hinter den
Kulissen nichts geändert, sagt der Anwalt
Aslam. Denn seit der politisch engagierte
Hip-Hop-Sänger Pavlos Fyssas vergangene Woche
von einem Mitglied von Chrysi Avgi (Goldene
Morgenröte) niedergestochen wurde, hat die
griechische Regierung der Nazi-Partei den
Kampf angesagt. Tausende zogen am Mittwoch zu
einer Protestkundgebung zum Syntagma-Platz in
Athen.
Zwei hohe Polizeioffiziere reichten zu
Wochenbeginn ihren Rücktritt ein, vier Beamte
wurden vom Dienst suspendiert. Wegen ihrer
Verwicklung in die Aktivitäten von Chrysi
Avgi, so meldeten die Medien in Athen. Es war
ein Mord dafür notwendig - an einem Griechen,
wohlgemerkt. Als im Jänner dieses Jahres ein
27-jähriger Pakistani morgens auf dem Weg zur
Arbeit in Athen auf der Straße erstochen
wurde, stellten Kabinettsminister und
Parlamentarier noch in Abrede, es könnte sich
um eine rassistische, politisch motivierte
Mordtat handeln.
Nun ist die Justiz aktiver geworden. Fälle
von Körperverletzung, an denen Mitglieder der
Goldenen Morgenröte beteiligt sein sollen,
werden zusammengelegt. Ermittlungen gegen vier
Parlamentsabgeordnete der Nazi-Partei, deren
Immunität schon vor Monaten aufgehoben worden
war, kommen angeblich in Gang.
Kalkül mit Faschistenwählern
"Es wird nichts ändern", glaubt John Loulis,
ein Politikberater. "Ein Teil der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia
sieht über die Rhetorik und die Aktivitäten
von Chrysi Avgi hinweg. Warum? Weil diese
Partei zehn bis elf Prozent der Stimmen
bekommt." Die Konservativen von Premier
Antonis Samaras, seit 15 Monaten an der Macht
in einer wenig respektierten Koalition mit den
noch mehr geschwächten Sozialisten, versuchen,
diese Stimmen zu bekommen, so erklärt Loulis.
"Sie wissen aber nicht, wie sie das
bewerkstelligen sollen. Soll man die Nazis
beschwichtigen? Oder besser aggressiv gegen
sie vorgehen?"
Längst sind die Faschisten in Umfragen zur
drittstärksten Kraft im Land geworden. Ein
relativer Wert in Griechenlands zersplitterter
Parteienlandschaft, aber das
Anti-Establishment ist ein Machtfaktor: Das
Linksaußen-Bündnis Syriza stand einmal bei
vier Prozent, heute ist es die größte
Oppositionskraft. Und Chrysi Avgi sitzt mit 18
Abgeordneten im Parlament in Athen. "Die
Griechen wählen Chrysi Avgi, weil sie extrem
wütend auf das politische System sind. Aber
das sind keine Faschisten. Mehr als die Hälfte
dieser Wähler bezeichnet sich als weder rechts
noch links", erklärt Loulis: "Sie sind das,
was wir hier früher die politische Mitte
genannt haben."
Früher war vor der Krise, vor den 27 Prozent
Arbeitslosen und den mittlerweile sechs Jahren
Rezession. Die Wut auf die politisch
Verantwortlichen sitzt - "sie ist ein Schild
für Chrysi Avgi", sagt John Loulis. Der
Aufschrei nach dem Mord an dem Sänger Fyssas
hat die Faschisten offenbar nur einen
Prozentpunkt gekostet, zeigen neue Umfragen.
"Trainierte Messerstecher"
"Sie wollten ihn nur verletzen. Sie wissen,
wie man das macht. Sie sind trainiert auf
Messerstiche ins Bein oder in den Rücken",
sagt Petros Konstantinou, linker
Stadtverordneter in Athen, über die
Chrysi-Avgi-Männer. Aber Fyssas ließ sich
nicht einschüchtern.
Ihre große Wählerschaft hat Chrysi Avgi in
der Polizei, glaubt man Untersuchungen nach
den Wahlen 2012. 55 Prozent der Polizeibeamten
sollen damals die Faschisten gewählt haben.
Anonym enthüllen Ex-Parteimitglieder dieser
Tage nun, wie die Zusammenarbeit zwischen
Polizei und Partei funktioniert. Anzeigen,
deren Aufnahme verletzte Einwanderer auf einer
Polizeiwache oft erst einmal durchsetzen
müssen, wanderten demnach als Kopie an die
Parteisitze von Chrysi Avgi in Athen und
anderswo im Land. Die Schläger der Partei
nahmen dann "Revanche".
"Wie kann man unter diesen Umständen
erwarten, dass die Polizei Einwanderer
schützt?", fragt Javied Aslam. (Markus Bernath
aus Athen, DER STANDARD, 26.9.2013)
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26.9.2013: Ölfelder vor Kroatien
vermutet - und nun soll der Meeresboden mit
Explosionen gescannt werden
aus: Welt online: Kroatien: Ölrausch in der Adria
schockt Umweltschützer; 26.9.2013;
http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article120304014/Oelrausch-in-der-Adria-schockt-Umweltschuetzer.html
<Vor der Küste Kroatiens
werden riesige Ölfelder vermutet: Mit
Explosionen, die lauter als ein Raketenstart
sind, soll der Meeresboden im Zehn-Sekunden-Takt
gescannt werden. Umweltschützer schlagen Alarm.
Von Thomas Brey
Das
Neu-EU-Mitglied Kroatien ist seit einigen Wochen
wie elektrisiert: Riesige Erdöl- und Erdgasfelder
in der Adria könnten dem wirtschaftlich
angeschlagenen Land ungeahnten Reichtum bescheren.
Umweltschützer schlagen jedoch Alarm. Delfine,
Wale und selbst Tiere in Fischfarmen sind in
Gefahr, warnen sie.
Seit
längerem gehen Geologen davon aus, dass es vor der
Küste Kroatiens große Öl- und Gasfelder gibt. Wo
sie sich genau befinden, soll jetzt das
Forschungsschiff eines norwegischen Unternehmens
herausfinden, das vor zwei Wochen aus der
kroatischen Hafenstadt Zadar ausgelaufen ist.
Die Crew
von "Northern Explorer" sammelt Daten, die bis zum
kommenden Frühjahr international zum Kauf
angeboten werden sollen. 2015 will die kroatische
Regierung dann die erste Lizenz zur Förderung
erteilen.
Alle zehn Sekunden eine
Explosion
Die
Erkundungsfahrt ist umstritten und empört
Umweltschützer auch außerhalb Kroatiens. Mit Hilfe
von Druckluftkanonen, die Schallwellen erzeugen,
sollen Daten über den Meeresgrund gesammelt
werden. Die Kanonen lösten über Wochen hinweg alle
zehn Sekunden Explosionen mit einer Intensität von
bis zu 240 Dezibel aus, kritisieren Aktivisten.
Ein tieffliegendes Flugzeug komme auf 165 Dezibel,
selbst ein Raketenstart nur auf vergleichsweise
bescheidene 205 Dezibel.
"Dieser
intensive Lärm kann die Tiere vertreiben oder
verletzen bis hin zum Tod, wie zahlreiche
wissenschaftliche Studien zeigen", warnen die
Umweltverbände OceanCare und NRDC (Natural Resources Defense
Council).
Die
Tourismusindustrie, die mit einem Umsatz von
sieben Milliarden Euro im Jahr der mit Abstand
wichtigste Wirtschaftszweig Kroatiens ist, bleibt
trotz dieser Sorgen verschwiegen. Zu den möglichen
Auswirkungen auf die Branche hat sie sich bislang
nicht geäußert.
Auch das
norwegische Unternehmen Spectrum Geo, dem das
Forschungsschiff gehört, zeigt sich zugeknöpft.
Direktor Jan Schoolmeesters sagte der Zeitung
"Slobodna Dalmacija" lediglich, Spectrum verfüge
über große Erfahrungen, eine Gefahr für die
Meeresfauna bestehe nicht.
Die
kroatischen Grünen hingegen gehen auf die
Barrikaden. Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak habe
den Auftrag für die Erkundungsfahrt ohne die
zwingend nötige internationale Ausschreibung
vergeben, sagen sie und fordern rechtliche
Schritte gegen den Minister.
An Parlament und Öffentlichkeit
vorbei
"Das
ist eine zwielichtige Aktion", schimpft auch die
Präsidentin der örtlichen Umweltschutzorganisation
Eko Zadar, Atana
Grbic. In den Sommerferien habe das Ministerium an
Parlament und Öffentlichkeit vorbei den
Forschungsauftrag einem ausländischen Unternehmen
zugeschanzt und damit gegen EU-Recht verstoßen.
Bei der
ganzen Aktion herrsche höchste Geheimhaltung:
"Niemand hat mit eigenen Augen das
Forschungsschiff auslaufen sehen", sagt Grbic.
Allerdings kann im Internet jeder die Route des
Schiffs per GPS nachverfolgen.
Der
Wirtschaftsminister wischt die Bedenken beiseite
und verspricht eine glänzende wirtschaftliche
Zukunft für Kroatien. Bisher müsse das Land große
Teile seines Energiebedarfs importieren. Durch die
erhofften Öl- und Gasfunde würde es jedoch zum
Exporteur.
"Damit
sind die Bedingungen geschaffen für billige
Energie und Sicherheit für die Wirtschaft sowie
die Bürger. Das ist die Voraussetzung für den
gesamten Aufschwung", begründet Vrdoljak seine
Euphorie.
dpa/oc>
========
26.9.2013: <Griechenland: Ex-Militärs begehren auf>
- Pleite-Griechenland ist auf dem Weg zum Putsch
aus: Kölner Stadtanzeiger online; 26.9.2013;
http://www.ksta.de/politik/griechenland-ex-militaers-begehren-auf,15187246,24452048.html
<Die
Lage im Land beruhigt sich nicht. Nun haben
Armee-Reservisten einen Aufruf gestartet, der
Pläne zu einem Putsch vermuten lässt.
Von Gerd
Höhler
Während die griechische
Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die
Neonazi-Partei Goldene Morgenröte fortsetzt,
beschäftigt die Justiz jetzt ein im Internet
verbreiteter Appell griechischer
Armee-Reservisten, der auf Pläne für einen
Staatsstreich hinzudeuten scheint. Erinnerungen an
die griechische Obristendiktatur vor vier
Jahrzehnten werden wach. Die Protagonisten des
Putsches vom 21. April 1967 gehören zu den Idolen
der Neonazi-Partei.
Der am Mittwochabend auf der Internetseite des
Reservistenverbandes griechischer Elitesoldaten
(KEED) veröffentlichte Aufruf enthält 15
Forderungen. Die Reservisten verlangen unter
anderem den Rücktritt der Regierung, die Bildung
einer Regierung der „Nationalen Notwendigkeit“
unter der „Garantie“ der Streitkräfte, ein Ende
des Spar- und Reformprogramms, die einseitige
Kündigung der Staatsschulden und die Beschlagnahme
aller deutschen Privat-, Firmen und Staatsvermögen
in Griechenland, bis Deutschland Reparationen für
die Besatzung im Zweiten Weltkrieg zahlt. Der
Verband fordert auch Steuerfreiheit für
Jahreseinkommen bis 25 000 Euro, einen sofortigen
Stopp der Stellenstreichungen im Staatsdienst und
die Abschiebung aller Migranten. Die Forderungen
des Reservistenverbandes decken sich weitgehend
mit dem, was die Goldene Morgenröte propagiert.
Für den morgigen Samstag hat der Verband zu einer
Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener
Syntagmaplatz aufgerufen. Ziel der Versammlung
soll sein, die „nationale Souveränität
wiederherzustellen“. Die Veröffentlichung des
Aufrufs auf der Internetseite alarmierte Justiz
und Regierung. Noch am späten Donnerstagabend
berief der Chefankläger des Obersten Gerichtshofs
eine Krisensitzung leitender Staatsanwälte ein.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun rechtliche
Schritte. Der Aufruf könnte den Tatbestand des
Hochverrats erfüllen, hieß es in Justizkreisen.
Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte in
einem Interview, der Vorfall bereite der Regierung
Kopfzerbrechen. Die Veröffentlichung
repräsentierte aber nicht die überwältigende
Mehrheit der Polizisten und Soldaten, die der
Demokratie verpflichtet seien und alles zu ihrer
Verteidigung täten.
Mutmaßliche Verbindungen von Polizisten und
Soldaten in die Neonazi-Szene sind ein wichtiger
Punkt bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gegen die Goldene Morgenröte. Ein Mitläufer der
Partei hatte vor zehn Tagen bei Piräus einen 34
Jahre alten Musiker aus der linken Szene
erstochen. Jetzt prüft die Justiz, ob die Partei
als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Ein
früheres Mitglied der Partei hatte anonym in einem
Zeitungsinterview berichtet, die Goldene
Morgenröte verfüge über „Sturmabteilungen“ mit
rund 3000 Mann, die von aktiven und pensionierten
Elite-Ausbildern der Streitkräfte trainiert
würden.
Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hat
eine Untersuchung angeordnet. Bürgerschutzminister
Nikos Dendias lässt darüber hinaus Verbindungen
der Neonazis zum Polizeiapparat durchleuchten.
Mehrere ranghohe Polizeioffiziere wurden bereits
Anfang der Woche versetzt oder suspendiert. Bei
den Ermittlungen stützt sich die
Staatsanwaltschaft auch auf Aussagen früherer
Mitglieder der Partei.>
========
26.9.2013: BIZ sagt den Zusammenbruch
des weltweiten Geldsystems voraus
aus: BIZ-Quartalsbericht: Zusammenbruch nahezu
unvermeidlich; 26.9.2013;
http://konjunktion.info/2013/09/biz-quartalsbericht-zusammenbruch-nahezu-unvermeidlich/
<Die wenigsten Menschen werden etwas mit der
Abkürzung BIZ anfangen können. BIZ
steht für Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich. Sie wird gerne als
Zentralbank der Zentralbanken bezeichnet.
Gegründet am 17. Mai 1930 um die deutschen
Reparationszahlungen des 1. Weltkriegs neu zu
regeln, sind ihre heutigen Hauptaufgaben
- die Reserveverwaltung der Zentralbanken,
- die Verwaltung der internationalen
Währungsreservern,
- die Funktion eines Treuhänders im
internationalen Zahlungsverkehr,
- die Koordination und Bewältigung von Problemen
der Geld- und Währungspolitik und
- die Funktion als Bankenaufsicht, wie auch die
Erstellung von Arbeitspapieren (z.B. Basel I bis
III).
Die BIZ wird von ihren Kritikern
als eine Organisation [bezeichnet], durch die
eine wohlhabende Elite die Welt kontrolliert
[...und] die Macht haben kann, Milliarden von
Dollar sehr leicht zu verschieben.
Unter anderem sitzen im BIZ-Vorstand
solch illustre Gestalten wie
- Jens Weidmann, Frankfurt am Main; IWF, aktuell
Präsident Deutsche Bundesbank, Young Leader des
Elitenetzwerkes American Council on Germany,
- Ben Bernanke, Washington, DC; Präsident der
privaten US-Notenbank Federal Reserve Board
- Mario Draghi, Frankfurt am Main; Weltbank,
Vizepräsident Goldman Sachs International,
aktuell Präsident der EZB, Mitglied der privaten
Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of
Thirty und
- Mark Carney, Ottawa; ehemals Goldman Sachs,
aktuell: Präsident der Bank of England, Mitglied
der privaten Lobbyorganisation der
Finanzwirtschaft Group of Thirty.
Ein ehemaliger Chefvolkswirt dieses eher in der
Öffentlichkeit unbekannten Banksterclubs hat sich
nun zu Wort gemeldet und vor einer neuen
Finanzkrise gewarnt: William White.
Der heute als Berater für die OECD
tätige White sieht das weltweite Finanzsystem in
einer dramatischen Schieflage, die selbst das
Szenario vor dem Zusammenbruch von Lehmann
Brothers 2007 in den Schaden stellt:
Die Verschuldung in den G20, ist heute um 30
Prozent höher als 2007, vor dem Beginn der
Finanzkrise. Es ist kaum vorstellbar, dass all
diese Schulden bedient und zurückgezahlt werden.
Das ganze System kann unter dieser praktisch
untragbaren Schuldenlast zusammenbrechen.
Mir macht Sorgen, das gerade aus vielen Ecken
des weltweiten Finanzsystems Warnsignale kommen.
Die nächste Krise dürfte eine besonders schwere
werden.
White stützt seine Aussagen auf den vor kurzem
veröffentlichten BIZ-Vierteljahresbericht,
der unter anderem die zügellosen Druckorgien der
Notenbanken und die niedrigen Zinsen als
Hauptgefahr ausgemacht hatte und die heutige
Situation als Abziehbild von 2007 sieht:
Das Phänomen erinnert an die Situation vor der
Finanzkrise.
Unter anderem erwähnt der BIZ-Bericht
das hohe Volumen an ausstehenden Credit Default
Swaps (kurz CDS, Finanzinstrument aus
gebündelten Krediten) von 25 Billionen Blatt
Klopapier US-Dollar zum Jahresende 2012.
2008 lag dieser Wert um 60% niedriger. Sollten nur
2,5 Billionen dieser 25 Billionen uneinbringlich
werden, da die Schuldner ausfallen bzw. ihre
Kredite nicht mehr bedienen können, dann würde
bereits der Ausfall dieser 10% das Finanzsystem in
den Abgrund reissen.
Ein weiteres großes Problem stellt die
Schuldentragfähigkeit der Industrielander, dar,
die nach dem Jahresbericht 2012/2013 der BIZ
nicht mehr gegeben ist. Die Konsequenz daraus
müsste eigentlich ein rasch eingeläuteter
Schuldenabbau sein, doch eher das Gegenteil ist
der Fall wie die steigenden Schuldenstände z.B.
der Euro-Staaten zeigen.
Zwar findet man auch Widerspruch zur Einschätzung
der BIZ bzw. von White, die
Die Wahrscheinlichkeit einer katastrophale
Krise in Europa [...] heute [als] viel geringer
als im Mai 2008, im August 2010 oder Mitte 2012
(Jean-Claude
Trichet, ehemaliger Präsident der EZB)
einschätzen, aber auch andere Ökonomen schlagen
in die gleiche Kerbe wie White:
Dass die Fed zunächst unvermindert weiter
Anleihen aufkauft, zeigt, wie instabil das
Finanzsystem immer noch ist.
Wir leben weiterhin mit der Gefahr, dass
systemrelevante Banken und Schattenbanken mit
Hilfe des ultra-billigen Geldes riskante
Geschäfte machen, für die letztlich der
Steuerzahler gerade stehen muss.
Wenn sich an dieser Situation nichts ändert,
kann die Krise immer wieder ausbrechen.
(Dennis
Snower, Präsident des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft)
Letztendlich dürften die Einschätzungen Whites
näher an der Realität liegen als die eines
Trichets. Unser debitistisches Schuldgeldsystem
benötigt für sein weiteres bestehen Nachschuldner
in großer Anzahl, die jedoch nicht mehr vorhanden
sind. Die Schuldenlast wird unter sich selbst
zusammenbrechen. Das System steht kurz vor seinem
natürlichen Ende und alle jetzt folgenden
Maßnahmen sind nur kurzfristige Rettungsversuche.
Denn selbst die Flutung der Märkte mit billigen
Geld, ist nur eine weitere Ausweitung der Schulden
(sprich Aufkauf von Staatsanleihen = Steigerung
der Staatsschulden), die nur begrenzt einsetzbar
ist.
Quellen:
Wikipedia – Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich
BIZ-Vierteljahresbericht –
Markets precipitate tightening
Finanzkrise – Das ganze System
kann zusammenbrechen
Mächtigste Bank der Welt
warnt: Crash ist nahezu unabwendbar
BIZ: Die mächtigste Bank der
Welt kündigt den Crash an>
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27.9.2013: Die Wahrheit über das
Gefängnis "EU": Sternbild "Grosse Scheisse"
Sternbild "Kreis" ist EU-Scheisse [5]
Leider ist das kein Witz, sondern die Wahrheit.
========
27.9.2013: Barroso von der EU-Kommission
will schon wieder Geld - Nachtragshaushalt von
3,9 Milliarden Euro reicht nicht
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
Bailout für Brüssel: Barroso braucht schon wieder
mehr Geld; 27.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/bailout-fuer-bruessel-barroso-braucht-schon-wieder-mehr-geld/
<Fass ohne Boden in
Brüssel: Die EU-Kommission fordert schon wenige
Monate nach dem ersten Nachtragshaushalt weitere
3,9 Milliarden Euro. Präsident José Manuel
Barroso, der den Südeuropäern gern erklärt, wie
man wirtschaftet, kann seine Rechnungen nicht
bezahlen.
Es ist erst ein paar Monate her, dass man sich in
der EU über das neue Haushalts-Budget geeinigt
hat. Und schon wieder gibt es finanzielle Probleme
in der EU. Die EU braucht 3,9 Milliarden Euro
zusätzlich, sagte der Haushalts-Chef der EU am
Mittwoch.
Diese 3,9 Milliarden Euro seien notwendig, um
offene Rechnungen von 2013 zu bezahlen. Diese
Summe basiert auf Schätzungen der Regierungen.
Diese schätzten, wie viel Geld sie noch benötigen,
um Zahlungen im Zusammenhang mit der
Kohäsionspolitik zu begleichen. Ob diese
Schätzungen ausreichen, wird sich zeigen. Sollten
die Abgeordneten und Minister die zusätzlichen 3,9
Milliarden Euro billigen, beträgt der
überarbeitete Haushaltsplan für dieses Jahr
mittlerweile 144,5 Milliarden Euro.
Es ist nämlich nicht der erste Nachtragshaushalt
für dieses Jahr. Zuletzt sicherten die Regierungen
der Mitgliedsländer der EU-Exekutive zusätzliche
Gelder für 2013 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro
zu. Eigentlich hatten die EU-Abgeordneten 11
Milliarden Euro für 2013 gefordert. Aber die 7,3
Milliarden reichten, damit die Abgeordneten im
Gegenzug dem 7-Jahrs-Budget zustimmten.
„Immer wieder habe ich gewarnt, dass die
beschlossenen EU-Budgets deutlich unter den
legitimen Ansprüchen der EU-begünstigten liegen“,
zitiert der EUObserver den
Haushalts-Minister Janusz Lewandowski. Dies zeige
deutlich, „dass wir zusätzliche Mittel brauchen,
um unseren Verpflichtungen nachzukommen“.>
========
27.9.2013: Die Wahlen in Deutschland
wurden wahrscheinlich bundesweit manipuliert
aus: lupo cattivo blog - gegen die Weltherrschaft:
Wahl manipuliert: Medien haben kein Interesse an
einer Berichterstattung. Dann machen’s wir!
27.9.2013;
http://lupocattivoblog.com/2013/09/27/wahl-manipuliert-medien-haben-kein-interesse-an-einer-berichterstattung-dann-machens-wir/
<Geschrieben von Maria Lourdes
- 27/09/2013
Es hat Wahlbetrug
stattgefunden. Zwischenzeitlich pfeifen es schon
die Spatzen von den Dächern, daß in einzelnen
Wahllokalen, bei den Auszählungen der
Stimmzettel, Unregelmäßigkeiten vorgekommen
sind. Es ist vorstellbar, daß solche
Unregelmäßigkeiten auch bundesweit vorgenommen
worden sind.
Dank der Computer-Fälschungen
wird es niemals einer alternativen
Partei in der BRiD gelingen, die 5% Marke zu
überspringen. Notfalls kommt
das Prinzip “teile und herrsche” zur
Anwendung, wobei man dabei auch vor
politischen Morden, sprich “unaufgeklärten Unfällen“ oder
“Verselbstmordung“
nicht zurückschreckt.
Und von einer der Etablierten, von
den Befreiermächten zugelassenen
Mafia-Verbrechern, sprich “politische
Parteien” ist ohnehin nichts zu
befürchten. Man wechselt die
räudigen Köter aus, aber die Flöhe,
Zecken, Blutsauger und Parasiten bleiben die
gleichen.
Aber solange es im Oktober noch die
“Wiesn” gibt, in Österreich die
wöchentlichen Kirtags- und
Feuerwehrfeste und im Frühjahr den
Kölner Fasching, ist alles OK …und
solange kann man auch das Deppenvolk bei
Laune halten. Auch auf der
Titanic spielte noch die Musik selbst als das
halbe Schiff schon unter Wasser stand.
Seit 2 Tagen tobt eine riesige
Diskussion in sämtlichen sozialen
Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten
Prognosen, fanden sich mehrere
Hunderttausende auf Facebook und Twitter ein
und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an
Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das
böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell
die Runde. Auch gestern wurde
wieder heftig diskutiert. Per Kommentar
berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von
zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in
deutschen Wahllokalen.
Trotz der heftigen Reaktionen der
User auf Facebook, findet man so gut wie
keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den
Eindruck, als besteht nirgendwo auch nur das
geringste Interesse den offenen Fragen
nachzugehen. Dann machen’s wir halt! Mein
Dank dem Adler, sagt Maria Lourdes!
1. Fall
– Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk
Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von
Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung
anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind
alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien
für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für
die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene
Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht
wurden kurze Zeit später allerdings 241
Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr.
Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk
folglich von 6,5% auf
5,25%. Quelle: Wahl-krz
2. Fall
– Hamburger CDU vermisst die Stimmen von
100.000 Briefwählern. Ob die CDU versehentlich
die CDU beklaut hat ist nicht bekannt.
Gesichert ist hingegen, dass die 100.000
Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat
sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg
veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine
Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000
Hamburger Briefwähler geblieben? Massive
Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis
dringend aufklären” Quelle hier
3. Fall
- Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung.
Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für
ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel
dazu: 7.Pic
4. Fall
– Mehr Wähler als Wahlberechtigte. Ein
Facebook-User veröffentlichte auf der
offiziellen Facebook Seite von der AfD ein
Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls,
worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre
Stimmen abgegeben haben, als es
Wahlberechtigte gibt. Aufrufbar unter: FB-Bild
5. Fall
- Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem
Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der
offiziellen Seite der AfD:
“So passt mal auf! Ganz neu Info für alle!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum
kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD
gewählt. Und in der Zeitung hieß es null
Stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute
wollten sich das nicht gefallen lassen und
haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß
es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen.
Und sie haben die Zahl von Wahlbeauftragten.
Der die Zahlen weiter gibt. Und einer von
meinem Ort war bei der Auszählung dabei und
hat genau gesehen das es 65 waren und der
Wahlbeauftragte gibt die Zahlen weiter und
sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also
meine und der anderen 64 stimmen fehlen
euch!Und ich will nicht wissen wo es noch
überall war das die Stimmen verschwunden sind.
AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”
6. Fall
– Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht
das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal
nachzählen zu lassen. Im Essener Süden
entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das
Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei
Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der
SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein
Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen
verständlich. Das städtische Wahlamt sieht
jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen
zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund
des großen Drucks werde man sich aber die
Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich
nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar
Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”
7. Fall
- Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen
Wählern die Identität mittels Ausweis
überprüft wurde. Es gibt einige hundert
Kommentare von Nutzern auf Facebook, die
bestätigen, dass man ohne Kontrolle eine
gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß
man auch nicht, ob tatsächlich der
Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder
eine andere Person für eine ganz andere
Partei. Die Wahlkarten [sind] nicht mal
ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck
auf Pappe. Unklar ist bisher auch was mit den
Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert
ist. In der Vergangenheit gab es bereits
Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht
sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben
haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht
gerade unbeträchtlich ist, wäre eine
Manipulation durchaus profitabel. Das sollte
geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt
wer wählen war und wer nicht. Ein
gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende
Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier
sehr schnell Klarheit bringen. Alles nur
Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei
Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland
dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl.
Quelle finden ihr unter: Wahlbetrug>
kina sagt
Kurze Frage an meine Mitdenker: Wieso sollte man die eigenen Währung so dermaßen abschwächen (abgesehen davon das er das muss weil die Großen es angesagt haben)? Export ok aber ansonsten hat es doch keine negativen Auswirkungen in dem Sinne. Der Einkauf wäre günstiger notfalls könnte man doch Rabatte auf die Export-Sachen geben und dies so ausgleichen anstatt die Bevölkerung so auszubeuten. Wäre doch ein Segen für das Volk. Notfalls Grenzen so einrichten, dass man nicht rüber ins Ausland rausfahren und groß einkaufen kann etc. Negativzins ok, aber dafür waren die Leute ja auch bereit.
Die Nationalbank hat im Juli d.J. eine Zweigstelle in Singapur eröffnet. Warum?
Erstmals in der Geschichte. Zudem ist durchgesickert, dass die Nationalbank massiv in
in einem noch nie dagewesenen Ausmass, .ganze Landstriche in Australien aufkauft. Es wurde aber eine Nachrichtensperre verhängt. Jordan meinte nur kurz, darüber spricht man nicht.
bedeutet dies, dass eine “Flucht” von Euro in den Franken keinen Sinn macht.
Wenn der Euro endgültig crasht, bleibt dann der Franken noch stabil, behält er in etwa zumindest seinen Wert?
Wäre ein Ausweg eher bei der norwegischen Währung zu finden?
Soweit bekannt, ist die norwegische Krone nicht an den Euro gekoppelt……
Wer kann da helfen?
Was hatte Jordan bei Bilderberg zu suchen?
Donnerstag, 13. Juni 2013 , von Freeman um 16:00
Thomas Jakob Ulrich Jordan ist nicht irgendwer und unwichtig. Er ist seit 2012 Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und bekleidet damit eines der wichtigsten und auch mächtigsten öffentlichen Ämter der Schweiz. Was er währungs- und zinspolitisch entscheidet betrifft alle Schweizer, denn er ist sozusagen der Hüter des Schweizer Franken, der nationalen Währung der Eidgenossenschaft. Deshalb ist es völlig berechtigt zu fragen, warum hat er an der geheimen Bilderberg-Konferenz vergangene Woche in Watford, England teilgenommen? Was war seine Rolle dort und was wurde dort besprochen? Wir haben ein Recht das zu erfahren.
Hier weiterlesen:
Alles Schall und Rauch: Was hatte Jordan bei Bilderberg zu suchen? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/06/was-hatte-jordan-bei-bilderberg-zu.html#ixzz2fNo3sNKa