November 2013 (01): Euro - Teuro

<< >>

November 2013 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 83)

Kriminelle EU lehnt den Schutz von Whistle-Blowern ab -- Pleite-Griechenland: 2 rechtsextreme Parteimitglieder ermodet - Reaktion ist unabsehbar -- Pleite-Italien steigt aufs Fahrrad um - es fehlen Fahrradwege und Fahrradstrassen -- Massendemonstrationen gegen Lkw-Steuern in Pleite-Frankreich -- in Deutschland ist das Schienennetz teilweise am Verrotten -- Massendemonstrationen gegen Umweltsteuer in Pleite-Frankeich -- Deutschland exportiert auf Kredit, der kaum jemals bezahlt wird -- die EU hat einen eigenen Geheimdienst: "EU Intelligence Community" -- Pleite-Italien mit 2 Billionen EURO Schulden -- die hohen Immobiliesteuern in Pleite-Griechenland werden noch mehr Leute ins Elend stürzen - neue Verkaufswelle droht -- Generalstreik in Pleite-Griechenland -- die EU-Propaganda hat wieder den Mund aufgemacht und meint, es werde heller -- Aufstand in Pleite-Frankeich gegen Mautgeräte -- EZB mit Chef Draghi senkt den Zins auf das Rekordtief von 0,25% -- Pleite-Griechenlands Regierung lässt den illegal betriebenen TV-Sender ERT räumen -- Pleite-Italiens "Wirtschaftsminister" will das Mehrheitsprinzip in der EU - für EURO-Bonds -- die EU-Diktatur erlaubt den Gen-Mais - die EU wird Monsanto-Land -- Reformen kommen nie: Frankreich von S&P von AA+ auf AA zurückgestuft -- Deflation in Pleite-Griechenland: Preise fallen massiv - um 2% im Oktober 2013 -- falsche Bonitätsnoten bei der EZB für Anleihen aus Pleite-Italien -- jemand will "politische Erfolge" für die EU -- Pleite-Italien geht der "Deindustrialisierung" entgegen -- Forderungen von deutschen Wirtschaftsführern an die kriminelle EU -- Studenten in Bulgarien besetzen Unis gegen die korrupte Regierung und fordern Neuwahlen -- EU-Kulturförderung ist nicht mehr gefragt - die Leute wollen was Anderes, was Neues sehen, vor allem KEINE EU mehr! -- der Rechnungshof entlarvt: Die kriminelle EU ist unfähig, ihre Geldverschwendung zu stoppen -- die kriminelle EU verbietet nun auch die Schokoladenzigarette -- die kriminelle EU will EU-Kritiker speziell überwachen und wird zur Spanner-EU - ist wie Stalking --

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so!

Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus.

Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook

Twitter

Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011

Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011

In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011

Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011

"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)

Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011

Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012

Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012

Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013

ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg

Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013

Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013

Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

========

1.11.2013: Kriminelle EU lehnt den Schutz von Whistle-Blowern ab

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab; 1.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/01/eu-lehnt-gesetz-zum-schutz-von-whistle-blowern-ab/

<Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um einen Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

Die Europäische Kommission hat kein Interesse, Whistleblower zu schützen. Vergangene Woche wurde eine dementsprechende Anfrage abgewiesen. Mitglieder des Europaparlaments stellten einen Kriminalitätsbericht vor, der ein EU-weites Gesetz zum Schutz von Informanten fordert. Dieser sollte in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden.

Doch während die EU Staubsauger (hier) und Klobrillen (hier) reguliert, kämpfen Whistle-Blower in einigen Staaten auf verlorenem und gefährlichem Posten (jüngstes Beispiel aus Deutschland – hier).

Vier bis fünf Prozent des BIP der Europäischen Union versickert in Korruption, so die Einschätzung des konservativen italienischen Abgeordnete Salvatore Iacolino, der den Bericht koordinierte (mehr hier). Der Kampf gegen Korruption ist ohne Whistleblower schwer zu gewinnen (hier).

Cecilia Malmstrom, EU-Kommissarin für Inneres, teilte den Abgeordneten nun mit, die Kommission habe keine Absichten, ein solches Gesetz einzuführen. Schutzbestimmungen für Informanten wären bereits national geregelt. Neue Rechtsvorschriften zur Definition von Korruption wären nicht notwendig, wird sie vom EUObserver zitiert.

Die Regelungen unterscheiden sich stark in den einzelnen Mitgliedsstaaten. SPD, Grüne und die Linke haben im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Whistleblower-Gesetze zu stärken. Das wurde von der schwarz-gelben Regierung abgeschmettert.

In Deutschland herrscht eine sogenannte „Treuepflicht“ zum Arbeitsgeber. Jemand, der Verstöße bemerkt, die auf den „ersten Blick keine Straftaten sind“, muss seinen Arbeitsgeber auf das Fehlverhalten hinweisen, bevor er zur Polizei oder in die Medien geht. Erst wenn der Arbeitgeber nicht oder nicht ausreichend reagiert, kann der Staatsanwalt informiert werden, heißt es im Deutschen Arbeitsrecht.

In Großbritannien gibt es europaweit die umfangreichsten Gesetze für Hinweisgeber. Seit 1998 werden fast alle Beschäftigten im privaten und öffentlichen Sektor vor Strafverfolgung geschützt.

In Rumänien und Slowenien werden Whistleblower nur geschützt, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten.

Ungarn hat zwar ein Whistleblower-Gesetz, aber keine Behörde, die es umsetzt.

Frankreich hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, um Hinweisgeber zu den Themen öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen.

In den Niederlanden und Irland liegen Gesetzesentwürfe in den jeweiligen Parlamenten. Dänemark und Griechenland haben ebenfalls nur Gesetzesentwürfe angekündigt.>

========

1.11.2013: <Griechenland: Mord an zwei Rechtsextremen in Athen> - ein Dritter ist schwerverletzt - die Reaktion ist unabsehbar

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 1.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/01/griechenland-mord-an-zwei-rechtsextremen-in-athen/

<Die Lage in Athen könnte sich in den kommenden Stunden zuspitzen: Am Freitagabend wurden zwei Mitglieder der Partei Goldene Morgenröte vor einem lokalen Partei-Büro ermordet. Ein dritter Mann schwebt in Lebensgefahr. Es ist nicht abzusehen, wie die Anhänger der Partei reagieren werden.

Vor der Parteizentrale der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte in Athen sind zwei Menschen getötet worden. Ein dritter Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, er schwebt in Lebensgefahr. Die Opfer seien am Freitag von zwei Männern mit Helmen von einem vorbeirasenden Motorrad aus erschossen worden, hieß es in Polizeikreisen. Die Partei teilte auf ihrer Website mit, die Erschossenen seien 20 und 23 Jahre alt gewesen. Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass einer der Ermordeten der lokale Parteichef der Goldenen Morgenröte gewesen sein soll.

Ein Parlaments-Sprecher und ein Sprecher der linksextremen Syriza-Partei verurteilten die Morde scharf. Ein Sprecher der Goldenen Morgenröte sprach von einem Terror-Akt der gegen das griechische Volk gerichteten Regierung von Premier Antonis Samaras.

Die Regierung versucht, die rechtsextreme Goldene Morgenröte seit dem Mord eines linksgerichteten Rap-Musikers Mitte September aus dem politischen Leben zu drängen. Die Staatsanwaltschaft macht einen Anhänger der Partei für die Tat verantwortlich und untersucht, inwieweit die Partei hinter diesem und weiteren gewaltsamen Übergriffen steckt. Der Partei wurde die Finanzierung gestrichen.

In Umfragen ist die Goldene Morgenröte inzwischen auf Platz drei vorgerückt. Sie profitiert von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Ablehnung der Regierungspolitik zum Schuldenabbau gewann sie Wählerstimmen und zog im vergangenen Jahr ins Parlament ein. Ihr Emblem ist ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den Holocaust bestritten. Eine Neonazi-Partei ist die Goldene Morgenröte nach eigener Darstellung aber nicht. Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete wurden vergangenen Monat festgenommen. Sie sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.>

========

3.11.2013: Pleite-Italien steigt aufs Fahrrad um - nur die Fahrradwege und Fahrradstrassen fehlen noch

aus: 20 minuten online: Italien steigt aufs Velo um; 3.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/24388081

<Ein Projekt des italienischen Parlaments will den Verkehr ordnen: Tempo 30, Velowege, mehr Fussgängerschutz. Gleichzeitig werden dramatisch weniger Autos verkauft.
In Italiens Städten soll der Strassenverkehr in geordnetere Bahnen geführt werden. Dem Parlament liegt ein Projekt vor, das unter anderem Tempo 30, Velowege statt Parkplätze auf den rechten Strassenseiten und mehr Schutz für Fussgänger vorsieht.
Bildstrecken Das TomTom GO 500 im Test
Die Gemeinden Italiens haben sich verbündet, um diese Ideen durchzusetzen. Das Gesetzesprojekt kommt vom Gemeindeverband ANCI. «Wir wollen nicht dem Autoverkehr den Kampf ansagen, sondern alternative Formen der Mobilität fördern», betonte Vize-Verkehrsminister Erasmo D'Angelis laut römischer Tageszeitung «La Repubblica» am Sonntag.

Mit der Temporeduktion innerorts von 50 auf 30 soll die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden. 3650 Personen sind 2012 in Italien bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 260'500 Menschen wurden verletzt. Seit 2001 wurden 63'941 Verkehrstote in Italien gemeldet.

Velofahren stehe derzeit in Italien hoch im Kurs, meinte Vize-Verkehrsminister D'Angelis. Unter dem Druck der hohen Treibstoffpreise und der Krise verzichten immer mehr Italiener auf ein Auto.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der verkauften Privatautos von 2,5 Millionen auf 1,4 Millionen halbiert. Allein in diesem Jahr sollen weitere 150'000 Wagen weniger abgesetzt werden.

Autoverkehr geht zurück

Der Verkehr in den italienischen Städten ist um 34 Prozent zurückgegangen, geht aus einem Bericht des Automobilverbands ACI hervor. Experten sprechen von einer «Entmotorisierungswelle» in Italien.

Für das autobegeisterte Italien, in dem bis vor der Krise fast 700 Autos pro 1000 Einwohner unterwegs waren, ist der Velo-Boom eine Revolution. Die Zahl der verkaufen Velos im Land hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbands belief sich der Bestand 2012 auf 25 Millionen Stück.

Ein grosses Problem ist aber der Mangel Velowegen. Lediglich 4000 Kilometer stehen in Italien zur Verfügung. Die Schaffung von Velostrassen soll künftig von Städten und Gemeinden stärker gefördert werden, verlangt das italienische Umweltministerium.
(sda)>

========

3.11.2013: Massendemonstrationen gegen Lkw-Steuern in Pleite-Frankreich

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich: Schwere Ausschreitungen bei Groß-Demo; 3.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/03/frankreich-schwere-ausschreitungen-bei-gross-demo/#.UnYiHg0KEt4.facebook

<In der Bretagne ist es bei einer Großdemonstration gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung in Paris befürchtet eine Ausweitung der Proteste.

In Quimper ist es am Samstag bei einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 30.000 Franzosen protestierten gegen die Spar- und Steuerpolitik von Präsident Francois Hollande. Mehrere wütenden Demonstranten warfen Blumentöpfe und Pflastersteine gegen die Polizei und versuchten, den Zaun zur Präfektur zu erklimmen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Viele Demonstranten trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen.

In Paris herrscht Nervosität: Die Regierung fürchtet, dass der Unmut der Bevölkerung weiter eskaliert. Die Regierung kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit, findet aber außer Steuererhöhungen keine Mittel.

Erst zu Beginn der Woche musste Präsident Hollande, dessen Umfragewerte auf ein historisches Tief gesunken sind, die Öko-Steuer absagen. Die Fernfahrer hatten dagegen protestiert (hier).

Im November werden an einem Wochenende keine Fußballspiele stattfinden: Die Vereine lehnen die Millionärs-Steuer ab, die nicht nur die Verbands-Funktionäre, sondern auch die Legionäre aus aller Herren Länden nicht zahlen wollen (hier).>

========

3.11.2013: In Deutschland ist das Schiennetz teilweise am Verrotten

aus: Welt online: Unterfinanzierung: Bahnchef warnt vor Niedergang des Schienennetzes
http://www.welt.de/wirtschaft/article121492125/Bahnchef-warnt-vor-Niedergang-des-Schienennetzes.html

<Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist chronisch unterfinanziert, sagt Bahnchef Grube – und fordert mehr Investitionen aus Bundesmitteln. Ansonsten drohen Qualitätsverlust oder Streckensperrungen.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur gewarnt und mehr Geld aus Bundesmitteln für das Schienennetz gefordert. Wegen der "dramatischen Unterfinanzierung" habe die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro, sagte Grube dem "Spiegel". "Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro."

Eine anhaltende Unterfinanzierung lässt nach Grubes Überzeugung nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach, oder Strecken müssten gesperrt werden.

Es sei nötig, die Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf "über vier Milliarden Euro" zu erhöhen. "Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird."

Unterhalt ist wichtiger als Ausbau

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse "der Bund mit ran", forderte Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: "Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen."

In Zukunft will Grube die Mittel für die Bahn gezielter ausgeben: "Der Grundsatz muss lauten: Das Bestandsnetz hat Vorrang vor dem Aus- und Neubau." Insbesondere müssten die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitert werden.
AFP/dmi>
========

4.11.2013: Massendemonstrationen gegen Umweltsteuer in Pleite-Frankreich

aus: n-tv online: Wut auf Regierung: Zehntausende Franzosen demonstrieren; 4.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-Franzosen-demonstrieren-article11655766.html

<Im Norden Frankreichs liegt ein Hauch von Revolution in der Luft - Die Lastwagen-Maut, ständige Steuererhöhungen und Massenentlassungen sorgen für Empörung. Zehntausende Menschen gehen voller Zorn auf die Straße. Präsident Hollande verliert immer mehr an Autorität.

Das hat der angeschlagenen Regierung von Präsident François Hollande gerade noch gefehlt: Zornige Bretonen, die Chaos verbreiten und der miesen Stimmung im Land neue Nahrung geben. Die sozialistische Regierung befürchtet, dass die Unzufriedenheit auf das ganze Land übergreift. Premierminister Jean-Marc Ayrault hat schon im Vorfeld dieser Massenkundgebung für Ruhe und Gesprächsbereitschaft plädiert. Doch er wurde nicht gehört.

Die roten Mützen der Demonstranten sind zum Symbol des Widerstandes geworden. Schon im 17. Jahrhundert trug man sie, um gegen Steuererhöhungen des Sonnenkönigs Ludwig XIV. zu protestieren. Heute hat das jüngste Durcheinander um die umstrittene Öko-Maut für Lastwagen in der westfranzösischen Region das Fass zum Überlaufen gebracht.

Erst wurde die Steuer beschlossen, doch als die Proteste lauter wurden, hat die Regierung sie auf Eis gelegt. Jetzt soll sie völlig verschwinden, fordern die Demonstranten. Nach einer Umfrage in der westfranzösischen Region von vergangener Woche gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie der Regierung des Sozialisten Hollande nicht trauten, die Krise zu meistern.

Der Image-Verlust für Hollande wird von Woche zu Woche schlimmer, der Eindruck wächst, dass er das Land nicht mehr unter Kontrolle hat. In Umfragen steckt die linke Regierung in einem so tiefen Loch, wie keine Regierung seit mehr als 50 Jahren. Kommentatoren beklagen, der Regierung fehle es an Autorität.

Hollande kann sich nicht durchsetzen

Die Franzosen können kein Konzept in der Wirtschaftspolitik erkennen. Sie erleben eine Fülle neuer Steuern, die unverständlich bleiben und Verwirrung stiften. Außerdem fehlt es Hollande an Durchsetzungskraft, um einmal beschlossene Steuern auch durchzusetzen. Sobald sich Widerstand regte und Protest laut wird, bläst Hollande zum Rückzug. So war es jetzt bei der Öko-Maut, davor wurde eine beschlossenen Steuer auf Spareinlagen zurückgenommen, ähnlich erging es einer neuen Steuer für Unternehmer.

Fest ist Hollande allerdings bei der 75-Prozentsteuer für Fußballer mit Millionengehältern geblieben. Ein kürzliches Treffen mit Fußball-Verbandsvertretern im Élysée blieb ohne Ergebnis. Da ist ihm der Beifall der Franzosen sicher. Die Reichensteuer ist populär, auch wenn sie finanziell wenig bringt und kaum die leeren Kassen füllt.

Präsident Hollande hat auf den Wiederaufschwung gesetzt, um die leeren Kassen zu füllen und die Aussichten auf Arbeitsplätze zu verbessern. Doch von einer Belebung der Konjunktur ist nichts zu spüren. Die sozialistische Regierung ist seit 17 Monaten im Amt und man fragt sich, wie es jetzt weitergehen soll.

Im Élysée jagt eine Krisensitzung die andere, doch Lösungen sind kaum in Sicht. Eine Regierungsumbildung dürfte keine Verbesserung versprechen. Von dieser desolaten Lage profitiert die Rechtsradikale Nationale Front der Marine Le Pen. Sie hat sich auch schon eine bretonische Protestmütze besorgt und rüstet sich für die Europa- und Regionalwahlen im Frühjahr des nächsten Jahres. Ihre Aussichten seien gut bis sehr gut, heißt es in den Medien.

Quelle: n-tv.de , Petra Klingbeil, dpa>

========

5.11.2013: Deutschland exportiert auf EU-Kredit, der kaum jemals bezahlt wird

aus: Basler Zeitung online: Der Karren läuft zu gut; 5.11.2013;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-Karren-laeuft-zu-gut/story/21603983

<Von Philipp Löpfe.

Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Doch anstatt Lob erntet es bittere Kritik – von den Amerikanern und von einem Teil der Ökonomen.

Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland hängt der Haussegen derzeit sehr schief. Schuld daran ist weniger die Abhöraffäre um das Merkel-Handy. Die meisten Deutschen halten die Aufregung darüber für weit übertrieben. Schuld daran ist eine Rüge des US-Finanzministeriums an die Adresse von Berlin: Die nach wie vor exzessiven Exporte der deutschen Wirtschaft würden eine Erholung in Europa verhindern und die Weltwirtschaft gefährden, heisst es in einem offiziellen Bericht der amerikanischen Regierung.

Das ist den Deutschen in den falschen Hals geraten, und zwar richtig. Die Antwort nach Washington war entsprechend bissig und im Stil: Wir machen alles richtig und lassen uns nicht in die Suppe spucken. Gleichzeitig hat der wirtschaftspolitische Streit über den Atlantik auch zu einer heftigen Kontroverse unter Ökonomen geführt. Aber zuerst die Fakten.

Weltweit stark gefragte Produkte

Deutschland hat sich seit der Jahrtausendwende zu einer Exportmaschine erster Güte entwickelt. Der Leistungsbilanzüberschuss, der sich zuvor im Rahmen von ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bewegte, liegt heute zwischen sechs und sieben Prozent. 2012 hat Deutschland gar China als Exportweltmeister wieder abgelöst. Die Gründe für diese Exporterfolge sind vielfältig: Deutschland hat mit der Agenda 2010 seine Lohnstückkosten gegenüber den anderen EU-Ländern um rund 30 Prozent gesenkt. Dank dem Euro hat die deutsche Wirtschaft de facto eine Weichwährung, und die Deutschen haben zudem das Glück, dass sie führend in Produkten sind, die weltweit derzeit stark gefragt sind (Maschinen, Autos, Chemie). Kurz: Die deutsche Exportwirtschaft hat derzeit Weihnachten, Geburtstag und Ostern an einem Tag.

Wohin exportiert Deutschland? Die Frage ist wichtig, weil die Deutschen auf die Kritik an ihren Exportexzessen stets antworten: Was nützt es Frankreich oder Italien, wenn wir weniger Waren nach China liefern? Nun, mit China hat Deutschland ein Exportdefizit. 2012 betrug es 11,7 Milliarden Euro. Auch die Leistungsbilanz mit Russland, Norwegen und Japan ist rot. Hingegen gehören Frankreich, Italien, Spanien und Co. tatsächlich zu den weitaus besten Kunden Deutschlands. Insgesamt 69 Prozent der deutschen Exporte fliessen in die EU, das gewaltige wirtschaftliche Ungleichgewicht auf dem alten Kontinent ist somit nicht eingebildet, sondern real.

Autos verschenken oder den Kurs ändern

Die exzessiven deutschen Exporte in die EU machen nicht nur der heimischen Wirtschaft das Leben schwer, sie nützen auch dem deutschen Mittelstand wenig und haben politisch brandgefährliche Folgen. Warum ist das so? Spätestens seit ein griechischer Staatsbankrott eine reale Option wurde, hat sich das Finanzierungssystem in Europa verändert. Die deutschen Exporte in die Peripherieländer werden nicht mehr von privaten Geschäftsbanken finanziert, sondern indirekt über die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken. Auf den inzwischen berühmt-berüchtigten Target-2-Salden haben die Deutschen so riesige Guthaben aufgebaut. Sie haben bloss einen kleinen Nachteil: Es ist unwahrscheinlich, dass diese Schulden je vollumfänglich beglichen werden.

Mit anderen Worten: Deutschland hat für seine Exporte zu einem guten Teil wertlose Schuldscheine erhalten. «Im Grunde genommen hätten wir unsere Autos geradeso gut verschenken können», stellte der Unternehmensberater Daniel Stelter kürzlich in einem TA-Interview fest.

Nicht das Gelbe vom Ei

Zusammengefasst: Deutschland hat den eigenen Arbeitnehmern eine harte Sparpolitik verordnet. Höhere Löhne hat ihnen dies nicht beschert. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass sie dereinst als Steuerzahler indirekt für die Verluste geradestehen müssen, weil die Gewinne im Ausland verbrannt worden sind – sei es mit unsinnigen Investitionen in toxische Papiere in den USA, sei es in potenziell wertlose Staatsanleihen in Europa.

Selbst die Kanzlerin scheint allmählich einzusehen, dass diese Wirtschaftspolitik nicht das Gelbe vom Ei sein kann. Es mehren sich die Anzeichen eines Kurswechsels. Die Voraussetzungen dafür sind günstig. Eine Grosse Koalition mit der SPD wäre auch der Anlass, anständige Mindestlöhne einzuführen und vermehrt in die eigene Infrastruktur und das eigene Bildungswesen zu investieren. An Bedarf mangelt es nicht. Nochmals Daniel Stelter: «Unsere Strassen haben Schlaglöcher, und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.»

«Schlecht für die Welt» – «haltloses Gewinsel»

Zum Ökonomenstreit: Die Rolle von Deutschland in der Weltwirtschaft wird in verschiedenen Lagern der Volkswirtschaft sehr unterschiedlich beurteilt. Neo-Keynesianer wie Paul Krugman stellen sich hinter die Kritik des US-Finanzministeriums. In der «New York Times» stellt er fest: «(Der deutsche Exportwahn) ist schlecht für die Welt. Es geht um simple Arithmetik: Weil die südlichen Staaten gezwungen werden, ihre Defizite abzubauen, und Deutschland gleichzeitig seine Überschüsse nicht abbaut, hat Europa als Ganzes einen grossen Handelsbilanzüberschuss, der dazu beiträgt, dass die Weltwirtschaft stagniert.»
Ganz anders tönt es im «Wall Street Journal»: «Europas wirkliches Problem besteht darin, dass die Krisenländer nicht wettbewerbsfähig sind und deshalb nicht exportieren können – es ist nicht die Stärke und Grösse von Deutschland.» In die gleiche Kerbe haut in der Schweiz Beat Kappeler in der «NZZ am Sonntag». Er lehnt sich dabei sehr weit aus dem Fenster: Ökonomen wie Krugman und Martin Wolf von der «Financial Times» wirft Kappeler «haltloses Gewinsel» vor und bezichtigt sie der ökonomischen Ignoranz. Krugman ist Nobelpreisträger, Wolf war einst Chefökonom der Weltbank und gilt heute als der einflussreichste Wirtschaftsjournalist der Welt. Kappeler war Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Immerhin. (baz.ch/Newsnet)>

========

5.11.2013: Die EU hat einen Geheimdienst: "EU Intelligence Community"

aus: Seite 3: EU Geheimdienst ausser Kontrolle; 5.11.2013;
http://www.seite3.ch/EU+Geheimdienst+ausser+Kontrolle/586318/detail.html

<Haben Sie gewusst, dass die Europäische Union einen eigenen Geheimdienst hat? Sechs Spionageeinheiten beschäftigen zusammen rund 1'300 Mitarbeiter. Der Spass kostet etwa eine Viertel Milliarde Euro jährlich. Doch niemand kontrolliert die EU Intelligence Community und niemand weiss genau, wer die EU überhaupt ausspioniert. Das soll auch so bleiben.

Brüssel ist nicht nur die Hauptstadt von Lobbyisten und korrupten Beamten sondern auch eine Agenten-Hochburg. Gemäss des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE tummeln sich mehrere hundert Spione in der EU-Hauptstadt. Damit sind allerdings nicht die 1300 Mitarbeiter des Europäischen Geheimdienstes gemeint. Das entspricht etwa der Grösse eines Geheimdienstes eines mittelgrossen Landes wie Österreich.

Sechs Einheiten werden in Brüssel in der EU-Intelligence Community zusammengefasst. Aber nur für Europol besteht eine rechtliche Grundlage. Die anderen fünf Geheimdienste agieren frei von Kontrolle und müssen auch keine Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament abliefern. Das EU-Parlament hat nicht mal ein Mitspracherecht bei den europäischen Geheimdiensten. Grade wieder wurde eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle abgelehnt. Von wem eigentlich und warum? Frech erlauben sich intransparenten, nicht legalen EU- Geheimdienste dennoch eine jährliche Erhöhung des Budgets, was bis jetzt immer durchgewunken wurde. Heute belaufen sich die Kosten auf rund eine Viertel Milliarde Euro jährlich.>
========

5.11.2013: <Zwei Billionen Euro Schulden: Italien steht vor dem Kollaps, Der Euro an der Kippe>

aus: Format online; 5.11.2013;
http://www.format.at/articles/1345/941/368950/zwei-billionen-euro-schulden-italien-kollaps-der-euro-kippe

<Rom sehen und sterben: Italien Banken können den Staat nicht mehr finanzieren. Jetzt geht es um den Euro.

Italien als Domino-Stein für die Euro-Zone: Das Finanzministerium in Rom muss dringend neue Investoren im In- und Ausland finden, um den auf zwei Billionen Euro angewachsenen Schuldenberg finanzieren zu können.

"Die Zukunft der Euro-Zone wird nicht in Paris oder Berlin, in Frankfurt oder Brüssel entschieden", sagt EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Es entscheidet sich in Rom." Ob das am Ende gut ausgeht für die Währungsunion, hängt auch davon ab, ob Rom neue Geldgeber auftun kann. Fakt ist: Die italienischen Banken können den mit zwei Billionen Euro verschuldeten Staat nicht mehr lange finanzieren. Wie lange, das hängt von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Und die hat Italien vorsorglich aufgefordert, seine finanziellen und ökonomischen Probleme zu lösen.

Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hat die EZB zweimal Kredite mit dreijähriger Laufzeit zu unschlagbar günstigen Konditionen an die Banken im Euro-Raum vergeben, die im Fachjargon LTRO heißen. Die italienischen Institute haben das billige Geld in Höhe von 255 Milliarden Euro in die wesentlich höher verzinsten Staatsanleihen ihres Landes gesteckt und damit ansehnliche Gewinne erzielt. Im August hielten sie Papiere im Wert von 397 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie Ende 2011.

Eine heimliche Aufforderung?

Im Januar und Februar 2015 müssen sie nun ihre LTRO-Kredite an die EZB zurückzahlen. Ob es eine neue Geldspritze der Zentralbank geben wird, ist offen. Hinzu kommt, dass die EZB die Qualität der Anlagen unter die Lupe nimmt, auf denen die Banken sitzen. Sie will dadurch verdeckte Risiken aufdecken, bevor sie die Überwachung der Banken übernimmt. Ihre Aufseher könnten erwägen, den Bestand an Staatsanleihen offenzulegen und zu einem Abbau dieser Positionen raten. Denn das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass Staaten ihre Schulden nicht immer vollständig zurückzahlen. "Wir fragen uns, ob die größten Nutzer von LTRO, die damit besonders stark in Staatsanleihen engagiert sind, einen informellen Hinweis erhalten haben, ihr Engagement zu reduzieren", schreiben die Analysten von Morgan Stanley.

Italiens Staatsdefizit ist - verglichen mit anderen Krisenländern - moderat. Es soll schon im kommenden Jahr unter der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Das Problem ist der Schuldenstand: Er beträgt 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur in Griechenland ist er noch höher. Für den Staat bedeutet das, jährlich eine riesige Summe auslaufender Kredite an seine Gläubiger zurückzuzahlen und gleichzeitig neue Kreditgeber zu finden.

Wenn die heimischen Banken nicht mehr wie gewohnt zuschlagen, ist Rom auf andere Geldgeber angewiesen. Die Denkfabrik Prometeia geht davon aus, dass vor allem private Haushalte und ausländische Investoren angesprochen werden müssen, um die für 2014 geplanten Platzierungen von Staatsanleihen in Höhe von etwa 65 Milliarden Euro unter Dach und Fach zu bringen. "Der Bankensektor wird schwerlich dazu in der Lage sein, diese Summe zu stemmen", heißt es in der Analyse.

Denn der steckt wegen der Rezession selbst in der Krise, muss seine Kapitalausstattung verbessern, schließt Hunderte Filialen, streicht 19.000 Jobs und verleiht ohnehin schon weniger Geld. Investiert haben die Institute vor allem in italienischen Bonds. Diese machen nach Schätzungen der Prometeia-Analysten etwa zehn Prozent der Bankvermögen aus - doppelt so viel wie 2007. 22 Prozent der italienischen Staatsschulden werden von den heimischen Banken gehalten. Das ist zwar weniger als das Niveau von Spanien, wo die dortigen Banken 39 Prozent der Schulden halten. Allerdings ist Italien mehr als doppelt so hoch verschuldet wie Spanien.

Zuletzt griffen auch Anleger aus Libyen zu

Ende 2011 und noch einmal Mitte 2012 stiegen die Zinsen für italienische Bonds gefährlich hoch. Erst das Versprechen der EZB, alles für den Erhalt des Euro zu tun, drückte die Refinanzierungskosten für den Staat wieder auf verträgliche Niveaus. Ausländische Investoren meldeten sich zurück, trotz der politischen Unwägbarkeiten in Rom. Fast zwei Drittel der im Oktober aufgelegten siebenjährigen Anleihen gingen an ausländischen Anleger, darunter welche aus dem Libanon, aus Malta, Litauen und Libyen. Dieser Trend muss sich Experten zufolge fortsetzen: "Es ist dringen notwendig, dass ausländische Investoren mehr italienischen Bonds erwerben", sagte Analystin Chiara Manenti von Intesa Sanpaolo. Diese halten nur etwa ein Drittel oder 690 Million Euro an italienischen Staatsschulden. Mitte 2011 waren es noch mehr als 800 Milliarden.

Das Finanzministerium sucht außerdem nach finanzkräftigen Italienern. Dazu hat sie eine vierjährige Anleihe aufgelegt, die einen Inflationsschutz bietet. Diese hat unter dem Namen BTP Italia immerhin schon 44 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Noch in diesem Woche soll sie aufgestockt werden, was weiter zehn Milliarden Euro an Erlösen bringen könnte.>

========

5.11.2013: Die hohen Immobiliesteuern in Pleite-Griechenland werden noch mehr Leute ins Elend stürzen - neue Verkaufswelle droht

aus: Griechenland-Blog online: Steuerschock für Eigentümer von Immobilien in Griechenland; 5.11.2013;
http://www.griechenland-blog.gr/2013/11/steuerschock-fuer-eigentuemer-von-immobilien-in-griechenland/69344/

<Die ungeheure Überbesteuerung der Immobilien in Griechenland wird zu massenweisen Verkäufen, weiteren Preisstürzen und einem neuen Heer von Steuerschuldnern führen.

Die Eigentümer von Immobilien in Griechenland werden einen weiteren Steuerschock erleben, da die neue Einheitliche Immobiliensteuer – selbst wenn es Korrekturen geben wird – auf falsche Preise gestützt ist, weil das Finanzamt Sätze auf Basis der sogenannten “objektorientierten” Werte (sprich nach dem System der “objektorientierten Wertbestimmung” festgesetzter Immobilienpreise) verhängen wird, die im Jahr 2006 galten. Die Eigentümer werden sogar für wenigstens 3 Jahre die Einheitssteuer auf Basis der selben Zonenpreisen zahlen, obwohl diese zwei- oder dreimal höher als die realen Marktpreise liegen.

Und obwohl die Notwendigkeit zur Erreichung der volkswirtschaftlichen Zielvorgabe zur Beitreibung von über 3,3 Mrd. Euro aus den Immobilien zwingend sein mag, führt jedoch der konkrete Modus der Besteuerung mit bis 2016 “eingefrorenen” irrealen Objektwerten zu unglaublichen Verzerrungen und letztendlich unweigerlich zur Entstehung eines neuen Heeres von Steuerschuldnern.

Enorme Überbesteuerung speziell bei Altbauten und Grundstücken

Kenner des Immobilienmarkts erwarten, dass den größten Schock Eigentümer von Immobilien im Alter von 10 Jahren und mehr, aber auch Grundstückseigentümer in fast allen Regionen des Lande erleben werden. Der Grund liegt darin, dass selbst falls sich Käufer für die konkreten Immobilien finden werden, der Wert der Transaktion dramatisch niedriger als der “objektbezogene” Wert liegt.

Die Eigentümer besitzen praktisch ein Vermögen, das um ein Vielfaches weniger wert ist als das Finanzamt veranschlagt, um alle Steuern – folglich auch die Einheitliche Immobiliensteuer – zu erheben. Die von Eigentümern und Notaren angeführten Beispiele zur Beschreibung des – wie sie sagen – “Verbrechens” sind zahlreich. Laut dem Präsidenten der Notarkammer Athen, Konstantinos Vlachakis, erfolgen sogar alle derzeit stattfindenden Übereignungen zu Preisen, die unter den “objektbezogenen” Werten liegen.

Neulich erwarb ein Käufer ein Grundstück innerhalb des Bebauungsplans auf Attika und zahlte 330.000 Euro, der objektbezogene Wert des Grundstücks beläuft sich jedoch auf ungefähr 800.000 Euro. Sowohl die von ihm gezahlte Transaktionssteuer als auch die Einheitssteuer, die er (fortan) entrichten wird, liegt um das 2,5-Fache über dem Betrag, den er zu entrichten hätte, wenn der reale Wert berücksichtigt werden würde.

Eine 20 Jahre alte Eigentumswohnung in Athen mit einer Fläche von 100 qm wurde neulich für 90.000 Euro verkauft, in dem Vertrag wird jedoch der “objektbezogene” Wert angeführt, der welcher ist? 200.000 Euro.

Ein Gebäude von 950 qm im Zentrum Athens mit einem hohen Handelswert-Faktor wird für 500.000 Euro verkauft, obwohl es einen “objektbezogenen” Wert von über 1 Mio. Euro hat.

Eine Büro mit einer Fläche von 185 qm im Zentrum wird für 170.000 Euro verkauft, obwohl sein “objektorientierter” Wert 300.000 Euro beträgt.

Eine Eigentumswohnung in Thessaloniki wurde für 250.000 Euro verkauft, ihr “objektbezogener” Wert beträgt jedoch 600.000 Euro.

Eine Villa auf Attika wurde neulich für 8 Mio. Euro abgegeben, besteuert wird sie jedoch für einen “objektbezogenen” Wert von 12 Mio. Euro werden.

Eine Einfamilienhaus mit einer Fläche von 60 qm auf einem Grundstück von 132 qm mit zusätzlichem Bebauungsfaktor hat einen “objektorientierten” Wert von 143.000 Euro, wird jedoch für 79.000 Euro verkauft.

Eine Eigentumswohnung mit 43 qm in Neos Kosmos mit einem “objektorientierten” Wert von 47.000 Euro wird für 25.000 Euro verkauft.

In Kastri wurde eine Luxus-Villa für 7 Mio. Euro verkauft, während ihr “objektbezogener” Wert 10 Mio. Euro betrug.

Signifikanter Wertverlust bei älteren Objekten und Landstücken

Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich dermaßen zugespitzt, dass es 30 Jahre alte Immobilien gibt, die zu Preisen von sogar nur 300 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, während ihr “objektbezogener” Wert über 1.000 Euro pro Quadratmeter liegt. Es gibt alte Eigentumswohnungen von vor 1960, die seit Jahren nicht vermietet sind und zu Preisen eines Autos, also 10.000 Euro verkauft werden, obwohl ihr “objektbezogener” Wert das Drei- und Vierfache beträgt.

Bezüglich der “Preisschere” ist zu erkennen, dass in den billigen und mittleren Regionen, in denen die “objektbezogenen” Werte konstant blieben, während die Marktpreise bis 2010 in die Höhe schossen, noch eine signifikante Abweichung existiert. Analog zu dem Gebiet liegen die Marktpreise ab 10% bis zu 50% höher, jedoch nur für die Neubauten, während sie für die älteren Objekte nur noch auf dem Papier bestehen. Letzteres, weil – wenn überhaupt noch Verkaufsgeschäfte erfolgen – nicht die anfänglich verlangten Preise gelten, da die Verhandlungen den Endbetrag um 20% – 40% senken. Dies bedeutet, dass in vielen Wohngegenden Athens und anderer großer Städte der Wert der Immobilien von 300 bis 800 Euro pro Quadratmeter verlor.

In Bezug auf die touristischen und besonders prädestinierten Regionen wie Mykonos, Rhodos, Korfu, Chalkidiki usw. werden die Eigentümer von Grundstücken, die vor 10 Jahren einen signifikanten Vermögenswert darstellten, heute verschmäht, weil es keine Käufer gibt. Die erhobene Einheitssteuer wird jedoch enorm sein, weil speziell für innerhalb des Bebauungsplans liegende Grundstücke der Zonenpreis immer noch sehr hoch bleibt.

Zum Beispiel wird auf Mykonos ein Grundstück von 32 Hektar für 10.650.000 Euro verkauft. Der “objektbezogene” Wert beträgt jedoch 23.680.000 Euro. Aber auch die Ferienhäuser werden mit höheren Steuern belastet werden, obwohl kaum noch ein Kaufinteresse besteht. Beispielsweise wird auf Mykonos ein 10 Jahre altes Einfamilienhaus mit einer Fläche von 250 qm und einem Zonenpreis von 3.700 Euro / Quadratmeter für nur 600.000 Euro verkauft.

Allgemeiner Ausverkauf – Es kommt ein neuer Preissturz

Marktfaktoren schätzen ein, dass die – ab 2014 dauerhafte – Einheitssteuer zu massenhaften Verkäufen von Immobilien führen wird, welche deren Eigentümer als entbehrlich betrachten. Also Häuser und Landstücke auf dem Dorf, Ferienwohnungen, aber auch leer stehende Wohnungen oder Gewerberäume, die keine Einnahmen abwerfen. Mit der Krise auf dem Immobilienmarkt und dem völligen Fehlen von Käufern als gegeben wird jedoch geschätzt, dass ein neuer “Stock” an Immobilien geschaffen werden wird, welche die Marktpreise und folglich die Gesamtheit des Vermögens der Griechen mit sich herunterziehen werden.

Was die Wohnung betrifft, schätzt die Griechische Bank (TtE) ein, dass der Preisrückgang in den letzten vier Jahren 37% überstieg, es jedoch Preisrückgänge von sogar auch über 50% gibt. Der “Zwangsverkauf” von Immobilien wegen deren hoher Belastung durch Steuern wird eine neue Runde der Preissenkungen hervorrufen, wovon alle, die über Bargeld verfügen, und speziell die Ausländer profitieren werden, die Immobilien zu außerordentlich niedrigen Preisen erwerben können.

(Quelle: Imerisia.gr)>

========

6.11.2013: Generalstreik in Pleite-Griechenland - Arbeitslosigkeit bei 27%

aus: 20 minuten online: In Griechenland steht alles still; 6.11.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16032623

<Die Griechen haben die Nase voll von der Spar- und Reformpolitik ihrer Regierung. Heute streikt wieder ein Grossteil der Bevölkerung.
Ein neuer Generalstreik aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik hat am Mittwoch weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Betroffen waren vor allem öffentliche Einrichtungen sowie der Bahn- und Fährverkehr. Auch mehrere Flüge mussten gestrichen werden. Bildstrecken Streik in Griechenland

In den Spitälern wurde ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Auch die Journalisten des Landes traten in einen mehrstündigen Ausstand. Lehrer sowie Eisenbahner legten für 24 Stunden die Arbeit nieder, Busfahrer in Athen streikten während sechs Stunden.

Zu dem Streik hatten die beiden grossen Dachorganisationen der Gewerkschaften aufgerufen. Der privatwirtschaftliche Gewerkschaftsbund GSEE wandte sich gegen den «Albtraum der Arbeitslosigkeit und der Deregulierung des Arbeitsmarktes». Der Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, kritisierte die Pläne, bis zum Jahresende insgesamt 4000 Staatsbedienstete zu entlassen und 25'000 zu versetzen.

Schon über 27 Prozent Arbeitslose

Die Gewerkschaften sprechen zwar von einem Generalstreik. Angestellte in Supermärkten, Taxifahrer, die U-Bahn-Fahrer sowie die Händler und Hotelangestellte nehmen jedoch nicht teil.

Die Regierung in Athen steht unter dem Druck der internationalen Geldgeber, die seit Jahren mit Milliardenzahlungen helfen, einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei mehr als 27 Prozent.

In Portugal, das ebenfalls internationale Hilfen erhält, sorgte ein Streik der Bahnbediensteten gegen Sparmassnahmen für Störungen im Schienenverkehr. Nach Gewerkschaftsangaben wurden nur rund 30 Prozent der Verbindungen bedient.
(sda)>
========

6.11.2013: Die EU-Propaganda hat wieder den Mund aufgemacht und meint, es werde heller

aus: Der Standard online: Klima im Euroraum hellt sich kräftig auf; 6.11.2013;
http://derstandard.at/1381371035262/Klima-im-Euroraum-hellt-sich-kraeftig-auf

<Deutschland mausert sich laut ifo-Institut zunehmend zum Wachstumsmotor für die gesamte Euro-Zone.

Berlin - Die Erwartungen für die Konjunktur-Aussichten im Euroraum liegen derzeit auf dem höchsten Stand seit drei Jahren, teilte das Münchner Ifo-Institut in seinem Ausblick auf das Wirtschaftsklima mit. "Das gute Ergebnis kommt aber vor allem aufgrund der Meldungen aus Deutschland zustande, das als größtes Land viel Gewicht hat", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und warnte zugleich: "Die Spaltung in der Konjunktur zwischen dem Norden und Süden hat sich verstärkt."

Das Barometer der Münchner Forscher für das vierte Quartal lag mit 114,7 Punkten zwar erstmals seit Ende 2011 über seinem langfristigen Durchschnitt. Sinn betonte jedoch mit Blick auf die Umfrage unter 285 internationalen Experten: "Auch wenn sich die aktuelle Lage im Euroraum etwas aufgehellt hat, wird sie weiterhin als ungünstig angesehen." Hohe Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite der öffentlichen Hand und fehlende Nachfrage machten nach wie vor vielen Ländern zu schaffen.

Holpriger Weg

Die aktuelle Wirtschaftslage habe sich in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern zum Sommerquartal kaum geändert und bleibe auf Krisenniveau. In Irland, Slowenien und den Niederlanden habe sich die Situation wieder etwas verschlechtert. Die Konjunkturbewertungen für Belgien, Finnland und Frankreich hätten sich zwar etwas aufgehellt, signalisierten aber immer noch eine schwache wirtschaftliche Verfassung. Nur für Deutschland und Estland bescheinigen demnach die befragten Wirtschaftsexperten nach wie vor eine befriedigende bis gute Konjunktur. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate hätten sich allerdings mit Ausnahme von Belgien und Luxemburg in allen Euro-Ländern stark aufgehellt.

Die Euro-Zone hatte im Frühjahr mit leichtem Wachstum die Rezession abgeschüttelt, tut sich mit einer spürbaren Erholung der Wirtschaft aber noch schwer. Die EU-Kommission gab erst am Dienstag einen eher nüchternen Ausblick auf die Konjunktur. Vor allem die Arbeitslosigkeit werde erst 2015 von ihrem Rekordniveau merklich sinken. (Reuters, 6.11.2013)>

========

6.11.2013: Aufstand in Pleite-Frankreich gegen Mautgeräte

aus: Stimme Russlands: Frankreich: Attacken gegen Einführung der Maut;
http://german.ruvr.ru/2013_11_06/Frankreich-vier-Mautbrucken-und-elf-Mautgerate-in-Brand-gesteckt-und-zerstort-6806/

<STIMME RUSSLANDS Der Aufstand der Franzosen gegen die LKW-Maut ist in der Bretagne am 2. November mit 30.000 Demonstranten in Quimper und 3.000 in Carhaix gestartet. Der Mautvertrag, der 2011 unter der Regierung Nicolas Sarkozy unterzeichnet wurde, ist die Ursache von Unruhen und zerstörten Mautgeräten.

Mautbrücken sind seit zwei Jahren wie in Deutschland auf den Autobahnen Frankreichs aufgestellt und werden nicht akzeptiert. Speditionsfirmen, bretonische Agrarfirmen und Arbeiter weisen diese Mautsteuer zurück, die ihre Existenz bedrohe.

Als Demonstranten 2005 die deutschen Autobahnen belagert hatten, waren keine Mautbrücken in Brand gesteckt oder zerstört worden. Frankreich kennt seit einer Woche im Gegensatz zu Deutschland einen brutalen Aufstand gegen die Mautsteuer und gegen das Kontrollsystem der Maut. Die revolutionäre Bewegung «les Bonnets rouges» ist gestartet und verlangt die totale Abschaffung der Mautsteuer. Wenn der Staat nicht hören sollte, drohen die «roten Mützen» mit brutalen Vergeltungen gegen den Staat.

Zerstörungen. Seit Donnerstag letzter Woche haben "les Bonnets rouges" vier Mautbrücken mit Hilfe von Reifen abgebrannt. Elf Mautgeräte der neuen Generation, die an der Seite der Straßen stehen und wie Autoradaranlagen aussehen, sind auch mit Reifen in Brand gesetzt worden. Dazu sind normale Autoradaranlagen zerstört worden. Am Montag ist eine erste Mautbrücke im Norden Frankreichs und am Dienstag, den 5. November, eine erste Mautbrücke in den Landes zerstört worden. Die Revolte des französischen Volkes könnte ganz Frankreich erreichen. Der Bürgermeister von Carhaix, Christian Troadec, der fließend bretonisch spricht und für eine freie Bretagne kämpft, hat angekündigt, wenn es keine totale Abschaffung der Maut an diesem Mittwoch gäbe, würden wieder Aktionen beginnen. Christian Troadec unterstützt "les Bonnets rouges" und die Gewerkschaften. "Les Bonnets rouges" oder die roten Mützen stehen als Symbol für den bretonischen Aufstand von 1675 gegen die Fürsten, die höhere Steuern eingesetzt hatten.

Korruption. Die Firma Ecomouv' betreibt alle Mautsysteme in Frankreich. Französische Medien haben herausgefunden, dass Ecomouv' einen Sondervertrag mit dem französischen Staat unter Nicolas Sarkozy ausgehandelt hat. Da der Staat die Mautgeräte mietet, sollen jedes Jahr 280 Millionen Euro an die Firma Ecomouv' fließen, und das über 13 Jahre (Dauer des Vertrages mit dem Staat, bevor alle Strukturen an den Staat abgegeben werden); 20 Prozent des Erhalts der Steuer soll an Ecomouv' gehen. Der Gewinn des Marktes durch Ecomouv' stellt auch Fragen und zeigt Lobbyarbeit. Die Firma Ecomouv' ist von Autostrade gegründet worden. Autostrade steht finanziell mit Rapp Trans AG aus der Schweiz im Geschäft. Rapp Tran AG ist beim Kauf von Regionalplan GmbH 1992 in der Eurozone gelandet. Rapp Trans AG gilt als Beratungsfirma beim französischen Staat für die Einführung der Mautsteuer.

Europa. 60 Prozent der gesamten Produktion von Schweinefleisch in Frankreich kommt aus der Bretagne und beschäftigt 31.000 Arbeiter. Schweinefirmen wie GAD streichen Ende des Jahres 889 Stellen auf 1.700. Die Agrofirma Tilly Sabco mit 200 Arbeitern, die direkt mit Hühnerproduktionsfirmen arbeitet und das Fleisch für den Export verarbeitet, soll Ende des Jahres schließen. Im Sommer hat Brüssel die EU-Subventionen gestoppt und macht deutsche Firmen wettberwerbfähiger als die französischen Firmen aus der Argraindustrie. Die Firma Doux, auch in der Bretagne angesiedelt, war die erste Hühnerfabrik in Europa und beschäftigt weltweit 9.800 Mitarbeiter. Seit Juni 2012 steht Doux vor dem Aus und hat schon 1.000 Stellen gestrichen. 2.400 Stellen von Doux hängen am Eintritt von Investoren aus Saudi-Arabien in die Aktiengesellschaft.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_06/Frankreich-vier-Mautbrucken-und-elf-Mautgerate-in-Brand-gesteckt-und-zerstort-6806/>

========

6.11.2013: <Italien: Draghi treibt Banken in Staatsanleihen> - Banken erhalten Geld von der EZB für 0,5% und kaufen Staatsanleihen für 2,15%

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 6.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/06/italien-draghi-treibt-banken-in-staatsanleihen/

<Wegen der niedrigen Zinsen konnte sich Italien in einer Rekord-Auktion 22 Milliarden Euro bei Banken und institutionellen Anlegern beschaffen. Italien muss den Banken jedoch einen als „Inflations-Schutz“ getarnten Zinsaufschlag zahlen.

Italien nahm mit einer einzigen Staatsanleihe die Rekordsumme von 22,3 Milliarden Euro ein. Diese Summe spült ein bis 2017 laufender Bond mit dem Namen „BTP Italia“ in die Staatskasse, wie das Finanzministerium in Rom am Mittwoch mitteilte. Das Besondere an der Anleihe ist, dass sie mit einem Inflationsschutz versehen ist und eine reale Rendite von mindestens 2,15 Prozent bietet. Sie richtete sich eigentlich an Kleinanleger.

Doch die kamen gar nicht erst zum Zug: Die Banken kauften offenbar wir verrückt. Kein Wunder: Wenn sie das Geld von der EZB zum Nulltarif bekommen, ist eine solche Anleihe quasi eine virtuelle Geld-Druckmaschine. Denn die Staatsanleihen können als Sicherheiten bei der EZB für neue Gratis-Kredite hinterlegt werden.

Damit ist der ewige Kreislauf gesichert, in dem aus Nichts Geld wird (Fiat Money).

Das Angebot des Finanzministeriums startete am Dienstag. Ursprünglich sollten Gebote bis Freitag möglich sein, doch wurden die Bücher wegen der starken Nachfrage vorzeitig geschlossen. Schon die Versteigerung der BTP Italia ein Jahr zuvor kam bei Anlegern gut an: Der Staat nahm damals 18 Milliarden Euro. Dieser Rekord wurde nun gebrochen.

Italien plagen Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro. Um sie zu finanzieren und laufende Defizite auszugleichen, ist der Staat auf das Geld von Investoren angewiesen. Bislang kauften vor allem italienischen Banken die Anleihen, indem sie das zu Niedrigzinsen erhältliche EZB-Geld in die renditestärkeren Papiere steckten und so ordentlich verdienten. Bis Anfang 2015 müssen sie nun ihre Kredite an die EZB zurückzahlen. Ob es eine neue Geldspritze der Zentralbank geben wird, ist offen. Der Staat ist deshalb auf neue Geldgeber angewiesen, etwa Kleinsparer und ausländische Investoren.

Mit dieser Anleihe hat die Regierung bereits 95 Prozent der für dieses Jahr geplanten Einnahmen von etwa 470 Milliarden Euro am Kapitalmarkt gedeckt. Experten gehen deshalb davon aus, dass die für Mitte Dezember geplanten Auktionen abgeblasen werden. Die Rendite für die zehnjährige Staatsanleihe fiel leicht auf 4,15 Prozent.>

========

7.11.2013: EZB mit Draghi senkt den Leitzins auf Rekordtief von 0,25%

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Draghi straft deutsche Sparer: EZB senkt Leitzins auf 0,25 Prozent; 7.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/07/ezb-senkt-leitzins-auf-025-prozent/

<Die Lage im Euro-Raum ist offenbar noch schlechter als gedacht: Die EZB senkte den Leitzins am Donnerstag überraschend. Der Euro stürzte ab - offenbar kann die Euro-Zone ohne die Unterstützung von Mario Draghi in der Weltwirtschaft sonst nicht mehr mithalten. Schlechte Nachrichten für die deutschen Sparer.
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Der Dax stieg auf ein neues Rekordhoch von 9143,16 Punkten. Der Euro stürzt dagegen um mehr als ein Prozent auf 1,3359 Dollar ab. Damit überrascht EZB-Chef Mario Draghi alle Beobachter: Die Mehrheit der Auguren war davon ausgegangen, dass die EZB die Zinsen auf demselben Niveau halten wird.
Draghi sagte am Nachmittag, dass die EZB viele Waffen in der Artillerie habe, um gegen die Krise zu kämpfen. Er sagte, dass die EZB die Möglichkeit habe, die Zinsen noch weiter zu senken. Draghi gratulierte Irland zu seinen Erfolgen bei der Schuldenrückzahlung.

Doch offenbar verheißen die Daten, die die EZB vorliegen hat, nichts Gutes über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft in der Euro-Zone.

Die Zinssenkung ist dem globalen Währungs-Krieg geschuldet: Allen voran die Japaner versuchen seit Monaten verzweifelt, ihre Deflation unter Kontrolle zu bringen. Auch die US-Notenbank hat sich nach einem kurzen Zwischenspiel von einer Zinserhöhung verabschiedet. Draghi sagte, dass über den Währungskrieg nicht explizit gesprochen worden sei. Ein niedriger Euro sei jedoch sehr wichtig für die Preise der Waren aus der Euro-Zone.

Draghi sagte jedoch, dass die Lage der Euro-Zone nicht mit der Japans zu vergleichen sei. Die Fundamental-Daten seien die besten der Welt: Defizite, Zahlungsbilanzen und Inflation seien in hervorragendem Zustand. Die Rekord-Arbeitslosigkeit erwähnte Draghi in diesem Zusammenhang nicht.

Kurz vor der Zinssitzung der EZB hatte der italienische Unternehmerverband vor einem Preisverfall im eigenen Land gewarnt. Italien befinde sich im besorgniserregenden Zustand einer Deflation, sagte der Präsident des Verbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, am Mittwoch vor Journalisten. Es sei ein sehr negatives Zeichen, dass die Inflationsrate trotz einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zurückgehe.

Die Jahresteuerung war in Italien und in der gesamten Euro-Zone im Oktober auf 0,7 Prozent und damit weit unter das von der EZB angepeilte Niveau von knapp zwei Prozent gefallen. Mit einer Zinssenkung möchte die EZB die Erholung in Europa ankurbeln und der Gefahr einer Deflation – also eines konjunkturschädlichen Preisverfalls auf breiter Front – frühzeitig begegnen. Der Leitzins liegt seit Mai mit 0,5 Prozent so tief wie nie. Experten erwarten für die Zinssitzung am Donnerstag jedoch keine Senkung.

Für die deutsche Sparer sind das schlechte Nachrichten: Sie verlieren nun noch schneller Geld als zuvor. Die neuen Sätze der Leitzinsen sollen ab dem 13. November gelten.>

========

7.11.2013: Pleite-Griechenlands Regierung lässt den illegal betriebenen TV-Sender ERT räumen

Athen: Polizei stürmt besetzten TV-Sender
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/07/athen-polizei-stuermt-besetzten-tv-sender/

<Der staatliche TV-Sender ERT war von der griechischen Regierung im Juni abgeschaltet worden. Doch die Journalisten hatten den Sender fünf Monate lang besetzt und weiter gesendet. Jetzt hat die Polizei die Besetzung gewaltsam beendet.

Eine Spezialeinheit der Athener Polizei stürmte am frühen Donnerstagmorgen das Hauptquartier des abgeschalteten staatlichen TV-Senders ERT. Frühere Angestellte von ERT hatten trotz Schließung weiter aus dem Gebäude gesendet. Die Besetzung des Senders ist beendet.

Die Polizei hatte die TV-Journalisten zunächst aufgefordert, das Firmengelände in der Athener Vorstadt zu verlassen, berichtet Kathimerini. Daraufhin versammelten sich hunderte Demonstranten außerhalb des Gebäudes.

Auf der Facebook-Seite von ERT hatte es geheißen: „Der Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, den die ERT-Angestellten seit mehr als vier Monaten kämpfen, hat einen kritischen Moment erreicht.“ Es sei Zeit zu handeln.

Später stürmte die Polizei das Gebäude und beendete die monatelange Besetzung. Im Juni hatte die Regierung den staatlichen Sender vom Netz genommen und 2.600 Angestellte entlassen. Sie muss im Staatssektor Jobs abbauen, um die Sparziele der Troika zu erreichen. Erst diese Woche hatten wütende Griechen die Troika-Gesandten mit Münzen beworfen (hier).

Am Donnerstag brachen kleinere Rangeleien zwischen ERT-Sympathisanten und der Polizei aus, die das Gebiet um das ERT-Gebäude abgesperrt hatte. Die Polizei setze Tränengas ein und nahm vier Demonstranten vorübergehend fest, zitiert Reuters die Polizei.

Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, sagte die frühere ERT-Journalistin Adrianna Bili: „So funktioniert der Faschismus, hinterlistig und in der Dunkelheit.“ Die Regierung sagte, der Polizeieinsatz stelle Recht und Ordnung wieder her. ERT sei „illegal besetzt“ worden.>

=========

7.11.2013: Pleite-Italiens "Wirtschaftsminister" will das Mehrheitsprinzip in der EU - für EURO-Bonds

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen; 7.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/07/gegen-deutschland-italien-will-veto-in-eu-abschaffen/

<Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni will auf EU-Ebene Mehrheits-Entscheidungen einführen. Bei Abstimmungen solle keine Einstimmigkeit mehr erforderlich sein. So könnten Wirtschafts-Reformen effizienter umgesetzt werden.

„In einer globalen Wirtschaft ist der Schutz der Stabilität, die Notwendigkeit (…), die Rezession auf regionaler Ebene zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem unter den jungen Leuten, (…) benötigt einen effizienteren und eine mehr integrierten Ansatz“, zitiert EurActiv den Minister.

Die einzige Lösung dieses Problems seien Mehrheits-Entscheidungen, sagte Saccomanni. Derzeit würden die meisten Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen. Doch das bedeute, dass jedes Land ein Veto-Recht hat. „Ich denke, das trägt nicht sehr zur Effizienz bei.“

Außerdem sagte der italienische Wirtschaftsminister, dass künftig gemeinsame Anleihen für die Eurozone notwendig seien. Diese sogenannten Euro-Bonds seien Teil des Integrationsprozesses:

„Ich sehe irgendwann die Notwendigkeit, falls diese Union eine politische Union werden muss. (…) Es wird eine gemeinsame Verantwortung zur Ausgabe von Schulden und zum Schulden-Management geben.“

Auch Spanien ist für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo geht davon aus, dass die große Koalition nun die deutsche Blockade beenden werde und der Einführung von Euro-Bonds kommen zustimmt.(hier).>

========

7.11.2013: Die EU-Diktatur erlaubt den Gen-Mais - EU wird Monsanto-Land

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Dammbruch der Verseuchung: EU stellt Weichen für Gen-Mais; 7.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/07/gefahr-fuer-schmetterlinge-eu-stellt-weichen-fuer-gen-mais/

<Die EU-Kommission hat den Weg für einen neuen Gen-Mais freigemacht. Ist der Mais einmal ausgesät, wird er sich mit ursprünglichen Sorten kreuzen und weiterverbreiten. Die Folgen für das Öko-System in Europa könnten weitreichend sein.

<Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch die Chance, sich klar gegen den Anbau von Gen-Mais auszusprechen. Das passierte nicht. Stattdessen wurde die Abstimmung über die Zulassung an den Ministerrat weitergeleitet. 1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Gen-Maissorte in der EU zugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung.

Darüber werden nun die EU-Agrarminister entscheiden. Und die Vergangenheit zeigt: Entweder die Agrarminister einigen sich für einen Anbau von Gen-Mais. Oder sie kommen zu keiner klaren Entscheidung (mehr hier).

Damit wäre die Kommission wieder am Zug. Und die hat ihre Zustimmung bereits geäußert. Dabei beruft sie sich auf die Lebensmittelbehörde EFSA, die dem Gen-Mais für unbedenklich hält.

Pioneer, der Hersteller von „Mais 1507“, hatte den Antrag zur Zulassung bereits im Jahr 2001 gestellt und sich über das verzögerte Zulassungsverfahren beschwert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Beschwerde im September zugelassen.

Die möglichen Folgen für Umwelt, Konsumenten und Bauern werden dabei außer Acht gelassen. Denn „Mais 1507“ produziert ein Insektengift. Dabei werden nicht nur Schädlinge wie der Maiszünsler getötet, sondern auch nützliche Tiere wie Schmetterlinge oder Falter, so Global 2000. Die Auswirkungen auf Honig- und Wildbienen wäre nicht abschätzbar.

„Die Kommission wäre mit einer Ablehnung den Anliegen der Mehrheit der europäischen Bürger nachgekommen, denn die lehnen Gentechnik ab. Stattdessen haben sie wieder einmal der Agrar-Industrie Vorschub geleistet. Das ist eine völlig falsche Richtung“, sagt Heidemarie Porstner von Global 2000 den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Gen-Mais sowohl als Futter- und als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Gen-Mais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayrische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen (hier).

Einzige Hoffnung ist, dass sich die Agrarminister überraschend doch auf eine Ablehnung einigen. „Wir werden in den nächsten Wochen den österreichischen EU-Kommissar und den österreichischen Landwirtschaftsminister einmal mehr darin bestärken, auf ihre internationalen Kollegen einzuwirken. Auch unsere Partnerorganisationen werden weiter auf ihre Entscheidungsträger einwirken, damit dieser Gentech-Mais in Europa keine Chance hat,“ so Porstner.

Derzeit verhandeln EU und USA über ein gemeinsames Freihandelsabkommen, bei dem die Agrarkonzerne profitieren würden (hier).>

Kommentar

Wo ist die Volksabstimmung über den Gen-Mais? Wo ist das Recht für die EU-Bürger, sich zu solch wichtigen Themen zu äussern? Man sieht, die EU ist eine absolute DIKTATUR geworden. Fort damit, AUSTRETEN!!!

Michael Palomino, 7.11.2013

========

8.11.2013: Reformen kommen nie: Frankreich von S&P von AA+ auf AA zuruckgestuft

aus: n-tv online: Kein finanzieller Handlungsspielraum: S&P setzt Paris zurück;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Standard-Poors-straft-Frankreich-ab-Kreditwuerdigkeit-gesenkt-Ausblick-stabil-article11688761.html

<Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kommt nicht so recht voran. Die Reform der Regierung greifen kaum. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Nach der Warnung vor einigen Monaten zieht die Ratingagentur nun Konsequenzen.

Der Warnschuss hat nicht geholfen: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs ab und senkt sie um eine Stufe von "AA+" auf "AA". Zur Begründung hieß es, dass Frankreich seinen finanziellen Handlungsspielraum verloren habe und nicht in der Lage gewesen sei, Reformen umzusetzen. Dies zeige sich an der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit im Land. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht, um die Wachstumsaussichten des Landes mittelfristig deutlich zu verbessern. Die Märkte zeigen sich vorerst gelassen.

Die französische Regierung reagierte gelassen. Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, dass die Note "unter den besten der Welt" bleibe. Seiner Ansicht nach hat die Agentur bei ihrer Analyse nicht alle von Frankreich eingeleiteten Reformen berücksichtigt - dies gelte insbesondere für die auf den Weg gebrachte Rentenreform.

Ayrault zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz bis Jahresende von der Nationalversammlung verabschiedet werde. Der Senat hatte die Vorlage abgewiesen. Die französische Regierung will die Beitragszeiten für die Rentenversicherung schrittweise auf 43 Jahre anheben. Das vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter von 62 Jahren will sie dagegen beibehalten. Ohne eine Reform droht der französischen Rentenkasse 2020 ein Defizit von 20 Milliarden Euro.

Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wies die S&P-Kritik zurück. "Während der vergangenen 18 Monate hat die Regierung weitreichende Reformen eingeleitet, die die Wirtschaftslage Frankreichs verbessern, die Staatsfinanzen in Ordnung und die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen sollen", hieß es in einer Stellungnahme.

Industrieproduktion sinkt

Doch Frankreich bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. In der Industrie sank die Produktion im September auf Monatssicht saisonbereinigt um 0,5 Prozent, wie die Statistikbehörde des Landes berichtete. Allerdings wurde der Anstieg für August auf 0,7 Prozent revidiert, nachdem das Plus zunächst nur auf 0,2 Prozent beziffert worden war. Volkswirte hatten für September einen kleinen Zuwachs um 0,1 Prozent prognostiziert.

Besonders stark wurde die Produktion von den Auto-Herstellern und den Raffinerien zurückgefahren. Im dritten Quartal insgesamt lag die Industrieproduktion um 1,4 Prozent niedriger als in den vorhergehenden drei Monaten.

Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission Frankreich ein wenig zuversichtliches Zeugnis ausgestellt. Im nächsten Jahr soll es nur zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Bis 2015 dürfte die Arbeitslosenquote auf 11,3 Prozent zulegen.

Die Statistikbehörde Eurostat hatte für Frankreich im September eine saisonbereinigte Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent ausgewiesen. Demnach waren 3,287 Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Die Jugendarbeitslosigkeit belief sich sogar auf 26,1 Prozent.

Märkte reagieren eher kühl

An den Märkten beurteilten die meisten Analysten die S&P-Entscheidung als wenig überraschend. Der Schritte rufe zwar Sorgen hervor. Doch verglichen mit vorherigen Abstufungen sei die Wirkung begrenzt. Denn seit der Zusage der Europäischen Zentralbank vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt an den Anleihemärkten zu intervenieren, haben die Marktreaktionen auf Ratingentscheidungen deutlich abgenommen.

Dennoch rücke der Schritt "die Eurokrise mit Frankreich als den wahren Problemfall Europas wieder in den Vordergrund", sagt ein Händler. Vor allem die Begründung von S&P lasse auch Erholungshoffnung für Europas Konjunktur dahinschmelzen. Hervé Goulletquer von der Marktforschung der Bank Crédit Agricole CIB sagte, dass "Frankreich eher wie ein Schwachpunkt im europäischen Umfeld" erscheine.

Andere Händler verweisen hingegen auf den nun "stabilen" Ausblick für das Land. "Die Ratingsenkung selber war ein altes Thema und wurde nun nur nachgezogen", sagt ein weiterer Marktteilnehmer. "Wichtiger ist, dass mit dem stabilen Ausblick eine Art Boden gefunden wurde und keine weiteren Abstufungen in nächster Zeit zu befürchten sind".

Folgen die anderen Agenturen?

Nach der Herabstufung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zogen die Zinsen für französische Staatsanleihen indes nur leicht an. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg am Morgen von 2,158 auf 2,389 Prozent im Vergleich zum Vortag, wie eine Berechnung der Finanzagentur Bloomberg für den Sekundärmarkt der Eurozone ergab. Für eine neue Anleihe bis 2024 vom Donnerstag veränderte sich der Satz mit 2,385 im Vergleich zu 2,351 Prozent kaum. Auch die Börse in Paris gab nur leicht nach: Der Index CAC 40 verlor am Morgen 0,8 Prozent.

S&P hatte im vergangenen Jahr als erste Ratingagentur Frankreich die Bestnote "AAA" entzogen. Es folgte Moody's. In diesem Jahr vollzog dann mit Fitch auch die dritte große Agentur diesen Schritt. Standard & Poor's ist nun erneut die erste Ratingagentur, die Frankreich weiter herabstuft. Die neue Note ist die dritthöchste bei Standard & Poor's. Die Agentur wertete die Aussichten als stabil, was bedeutet, dass nicht mit einer baldigen Änderung der Einstufung zu rechnen ist.

S&P hatte das Land bereits vor einigen Monaten vor einer weiteren Senkung der Bonitätsnote gewarnt, sollte Frankreich seine Reformziele verfehlen. Eine weitere Herabstufung droht aber vorerst nicht, den Ausblick hob S&P auf stabil von zuvor negativ an.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP/rts/DJ>

========

8.11.2013: <Konsumenten-Preise in Griechenland fallen massiv> - Deflation von 2%

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 8.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/08/konsumenten-preise-griechenland-fallen-massiv/

<Die griechischen Konsumenten-Preise sind im Oktober um 2 Prozent zurückgegangen. Dies ist die stärkste Deflation seit über 50 Jahren. In der gesamten Eurozone liegt die offizielle Inflationsrate derzeit mit 0,7 Prozent so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr.

Die Konsumenten-Preise in Griechenland sind im Oktober so stark wie seit 1962 nicht mehr zurückgegangen. Wie die Statistikbehörde des Landes am Freitag mitteilte, verbilligten sich die Preise im Jahresvergleich um 2 Prozent und damit stärker als erwartet. Im September hatte das Minus noch 1,1 Prozent betragen.

Griechenland steckt seit Jahren in einer tiefen Rezession. Auch Lohnkürzungen (mehr hier) und Überkapazitäten in der Wirtschaft haben zu sinkenden Preisen geführt.

Damit könnten die griechischen Unternehmen aber wettbewerbsfähiger werden. Derzeit brechen sie unter der massiven Steuerlast zusammen. Insgesamt schulden sie dem Staat knapp 40 Milliarden Euro (mehr hier).

In der Eurozone insgesamt stiegen die Preise im Oktober um 0,7 Prozent und damit so langsam wie seit vier Jahren nicht mehr.

Die EZB hatte am Donnerstag überraschend ihren Leitzins gesenkt. Zugleich sagte EZB-Präsident Mario Draghi eine längere Phase niedriger Inflation voraus. In Deutschland gibt es deswegen Sorgen, dass sich spekulative Preisblasen bilden könnten.>

========

9.11.2013: EU plant, Essensreste an Arme abzugeben - und die hohen Löhne und Steuervergünstigungen

aus. Pravda TV online: Maden im Speck - EU-Parlament: Essensreste für Arme; 9.11.2013;
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/11/09/maden-im-speck-eu-parlament-essensreste-fur-arme/

<von aikos2309
So ist sie, die EU: sozial und fürsorglich für ihre Untertanen. Das Parlament will Essensreste jetzt an Arme verteilen. Ansonsten leben EU-Beamte wie Maden im Speck: Super Privilegien, Niedrigsteuern, Traumgehälter, Traumrenten.

Wie gnädig, dass sie jetzt ein paar Brosamen abgeben.

Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden.

Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, “übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise” unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften zu verteilen, heißt es in dem Papier. Das Parlament könnte damit ein “Beispiel für andere Institutionen geben und seine soziale Verantwortung unterstreichen” – während die Euro-Krise einen ganzen Kontinent in den Abgrund reisst – heißt es laut “Bild-Zeitung” in dem Papier.

Das Parlament hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung auszurufen. Die EU-Parlaments-Kantinen und Restaurants machen pro Jahr rund 4 Millionen Euro Defizit.

Das verdienen EU-Beamte:

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kinder-geld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese “Bescheidenheit” trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut “WELT” Tausende EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehalts-erhöhungen. Noch im November forderten sie ein Gehaltsplus von 8,8%.

Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten. Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat.

Gehalt ohne Leistung + Erhöhungs-Automatik

Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heißt es: Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.“ (Artikel 62). Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach zwei Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Brutto-Gehalt von 11 681 Euro (Altersstufe eins) bis 13 216 Euro (Altersstufe fünf).

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Sonderurlaub ohne Ende

Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder den Umzug aufbrauchen? Das gibt es für EU-Beamte nicht. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es zwei Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls zwei Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel vier Tage. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter genießt 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grund-gehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig! Der maximale Steuersatz haben sich die EU-Bonzen auf komfortable 25% festegelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen!

100000 Tage Sonderurlaub

Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!

12600 Euro Rente

Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durch-schnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.

Quelle: MMnews vom 08.11.2013>

========

9.11.2013: Falsche Bonitätsnoten bei der EZB für Anleihen aus Pleite-Italien

aus: Spiegel online: Bewertung italienischer Staatsanleihen: Die seltsamen Maßstäbe der EZB; 9.11.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bewertung-von-staatsanleihen-die-seltsamen-massstaebe-der-ezb-a-930098.html

<Von Matthias Brendel

Wenn es um die Bewertung von Anleihen geht, will die EZB unabhängig und transparent sein. Doch das gelingt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nicht immer. Bei vielen italienischen Staatspapieren stützt sich die Notenbank auf eine Bonitätsnote, die laut der Rating-Agentur gar nicht für diese Anleihen gilt.
amburg - Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind zwei wichtige Säulen, auf denen eine erfolgreiche Notenbankpolitik ruht - da sind sich die Experten einig. Aber verlässlich und glaubwürdig wem gegenüber? Den Bürgern? Den Banken? Den Regierungen?

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE misst die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise mit sehr ungewöhnlichen Maßstäben, wenn es um die Bewertung von Staatsanleihen geht, die Banken als Sicherheit für Kredite bei ihr hinterlegen. Konkret geht es um 116 italienische Staatspapiere ohne Zinskupon, sogenannte Stripped Bonds oder kurz: Strips. Sie werden aktuell von der EZB und der nationalen italienischen Notenbank mit der Note "A" bewertet - obwohl die Noten der Rating-Agenturen dies eigentlich nicht hergeben.
Durch die "A"-Bewertung begünstigt die EZB all jene Banken, die solche Papiere als Sicherheiten einreichen, wenn sie sich bei der Notenbank Geld leihen. Das dürften vor allem italienische Finanzinstitute sein. Je schlechter die Ratings ausfallen, desto höher sind die Abschläge, die die Notenbank auf eingereichte Staatsanleihen vornimmt. Die Banken können sich mit einer "A"-Bewertung also mehr Geld leihen als mit einer schlechteren Note.

DBRS hat die Papiere nie bewertet

Bei der Bewertung von Sicherheiten stützt sich die EZB auf die Noten von vier Rating-Agenturen. Während die großen Gesellschaften S&P, Moody's und Fitch Italiens Kreditwürdigkeit längst auf einen "B"-Status heruntergestuft haben, sichert bisher einzig die kleinere Agentur DBRS die "A"-Bewertung der 116 italienischen Strips-Anleihen in den Listen der EZB.

Das Problem: Die Agentur selbst hat gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, dass ihre Ratings für Strips gar nicht anwendbar seien: "DBRS bewertet aktuell keine Strips in Europa, Asien oder den Vereinigten Staaten, da wir hier noch eine klare analytische Entscheidung hinsichtlich derer Kreditwürdigkeit treffen müssen."

Eigentlich hatte DBRS die betroffenen italienischen Staatsanleihen auch nie im Einzelnen bewertet. Sie hatten ihre sehr gute Einstufung der Tatsache zu verdanken, dass die italienische Notenbank stattdessen das besagte Länder-Rating von DBRS für Italien herangezogen hatte - und das, obwohl die Rating-Agentur Fitch bereits 107 gleichartigen italienischen Anleihen ein "B" verpasst hatte.

Plötzlich schweigt die Agentur

Bei Stripped Bonds handelt es sich um Wertpapiere ganz besonderer Art: Die Ableger von festverzinslichen Anleihen werden verkauft, um mit den erzielten Einnahmen die fälligen Zinsen für andere Wertpapiere zu bezahlen. Außerdem haben sie einen so genannten "Zero Coupon": Die Rendite für diese Strips mit zum Teil langer Laufzeit wird erst bei deren Fälligkeit ausbezahlt, bis dahin sieht der Anleger in solche Papiere kein Geld. Der Gewinn des Anlegers ergibt sich aus der Differenz des Kaufpreises und der Rückzahlung bei Fälligkeit der Anleihe. Es ist also eine Anlage, die viel Vertrauen des Käufers in die zukünftige Zahlungsfähigkeit des Verkäufers voraussetzt. In diesem Fall gilt das Vertrauen künftigen italienischen Regierungen. Und das muss lange währen: 56 dieser Strips haben Restlaufzeiten von mehr als zehn Jahren, 30 davon werden nicht vor 20 Jahren ausgezahlt, die drei letzten erst 2041.

Die EZB sieht in der A-Bewertung der italienischen Strips kein Problem: Alle Papiere seien korrekt eingestuft, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Solange keine Noten der Rating-Agenturen für bestimmte Wertpapier-Serien vorlägen, werde immer das jeweils beste Länder-Rating herangezogen. Und das ist in diesem Fall nun mal das "A" von DBRS. Bei den 107 von Fitch mit "B" bewerteten italienischen Strips handele es sich nämlich - so die EZB - um einzelne Ratings, die Einstufung könne daher nicht für die in Frage stehenden restlichen Strips herangezogen werden - so einfach ist das.

Die EZB stützt sich also auf ein Rating, von dem die zuständige Agentur sagt, dass für genau diese Papiere nicht gelte. Die besagten Anleihen dürfen weiter auf höchstem Niveau gehandelt werden. Dabei hatte DBRS in einer anderen Mitteilung sogar wissen lassen, dass man auch Ratings zurückziehen würde, falls Strips irrtümlich bewertet worden seien. Allein, der Vorsatz hielt nicht lange: Nur drei Stunden nach der Antwort der EZB auf die Anfrage von SPIEGEL ONLINE ging auch eine weitere E-Mail von DBRS zum Thema ein. Man dürfe sämtliche gegenüber SPIEGEL ONLINE gemachten Aussagen nicht öffentlich verwenden und wolle sich überhaupt ab jetzt nicht mehr zu dieser Angelegenheit äußern.

So etwas nennt man wohl eine Notbremse.>

========

9.11.2013: Jemand (ein Herr Rompuy) will "politische Erfolge" für die EU - also EU weg - EURO weg - DM her - EG war gut genug

aus: EU-Ratspräsident: Van Rompuy warnt vor Populismus in Europa; 9.11.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/van-rompuy-warnt-vor-populismus-in-europa-a-932676.html

<Der EU-Ratspräsident ruft die Entscheider des Staatenbundes zum Handeln auf. Durch die Euro-Krise hätten Populismus und Nationalismus in den Mitgliedstaaten Auftrieb, mahnt Herman van Rompuy in seiner Berliner Grundsatzrede. Rasche politische Erfolge seien nötig.
erlin - Herman van Rompuy sorgt sich um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "Populismus und Nationalismus können nicht die Antwort geben auf die Herausforderungen unserer Zeit", sagte der EU-Ratspräsident am Samstag in seiner Berliner "Europa-Rede".

Das Misstrauen gegenüber Europa wachse. Dem könne nur mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden. "Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden." Dies könne kein Land allein erreichen, betonte van Rompuy.
Seit 2010 kommt jedes Jahr am 9. November ein europäischer Spitzenpolitiker zu einer "Europa-Rede" in die deutsche Hauptstadt. Damit wird an den Fall der Mauer 1989 erinnert, mit dem auch die europäische Teilung überwunden wurde.

Van Rompuy kritisierte Schlagwörter wie "Armutstourismus" oder "Sozialdumping". Auch wenn Missbrauch bekämpft werden müsse: Am Ende gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig Mobilität innerhalb der EU, wo trotz hoher Arbeitslosigkeit Millionen Arbeitsplätze unbesetzt seien. Bisher lebten weniger als drei Prozent der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Diese zahlten insgesamt erheblich mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.

Zu Kritik etwa an der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sagte Van Rompuy, die Freizügigkeit in Europa sei ein "Zeichen der Zivilisation". Hinsichtlich der illegalen Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern verteidigte er aber den restriktiven Kurs der EU. Um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern, müssten auch die Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.

Zudem müssten auch die Proportionen klargestellt werden: In jedem Jahr gebe es nicht mehr als 300.000 Asylanträge in EU-Ländern, drei Viertel davon in nur fünf Ländern: Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien. Insgesamt 40.000 Flüchtlingen aus Syrien in der EU stünden zwei Millionen Syrer gegenüber, die in Jordanien, Libanon und der Türkei Zuflucht gesucht hätten.

Van Rompuy forderte eine Vertiefung der europäischen Integration und auch mehr gemeinsame Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Das Europa nach der Mauer ist immer noch im Bau", sagte er. Die EU sei nicht nur ein neutraler Raum, sondern müsse seinen Bürgern auch zur "Heimat" werden.

ssu/dpa>

========

11.11.2013: Pleite-Italien geht der "Deindustrialisierung" entgegen - Produktion liegt weiterhin unter 2011

aus: n-tv online: EU-Kommission fürchtet "Deindustrialisierung": Italiens Industrieproduktion schrumpft in drittem Quartal; 11.11.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Italiens-Industrieproduktion-schrumpft-in-drittem-Quartal-article11704181.html

<Die italienische Industrie kommt nicht aus der Krise. Im September stellten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes zwar 0,2 Prozent mehr her als im Vormonat, wie das Statistikamt Istat am Montag mitteilte. Zwei Rückgänge in den Monaten davor sorgten jedoch dafür, dass die Produktion im gesamten dritten Quartal um ein Prozent sank und damit das zehnte Vierteljahr in Folge. Ökonomen hatten für September im Mittel ein Plus von 0,3 Prozent erwartet.

Anders als in Deutschland hat die italienische Industrie die Einbußen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise bislang nicht aufgeholt. Die Produktion liegt rund ein Viertel unter dem Niveau von 2008. Die EU-Kommission sprach jüngst von einer „Deindustrialisierung“ des Landes.

Italien fällt es derzeit schwerer als anderen großen Volkswirtschaften in der Euro-Zone, die Rezession hinter sich zu lassen. Während Spaniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Sommerquartal etwas zulegte, dürfte es in Italien zwischen Juli und September Experten zufolge noch leicht bergab gegangen sein. Die BIP-Daten zum dritten Quartal werden am Donnerstag veröffentlicht.

Quelle: n-tv.de , rts>

========

11.11.2013: Forderungen von deutschen Wirtschaftsführern an die kriminelle EU: Flexibler, demokratischer, schlanker, rentabler

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online: Aufruf: Sieben Forderungen an eine EU der Zukunft; 11.11.2013;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htm

<Die Europäische Union muss flexibler und offener werden: Prominente Vertreter der deutschen Wirtschaft, darunter August Oetker, formulieren Leitlinien für eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft in Europa.
Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Euro- und Staatsschuldenkrise ist nur das augenfälligste Symptom für Fehlentwicklungen, die sich über Jahrzehnte gehäuft haben. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen im weltweiten Wettbewerb. Deshalb mahnen wir gerade auch auf europäischer Ebene grundlegende Reformen und ordnungspolitische Richtungsentscheidungen an.
Die EU steht heute für knapp über sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Weltsozialprodukts und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Um in diesem Umfeld Wohlstand für Europa zu generieren, ist die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen entscheidend – auch für die über fünf Millionen arbeitsloser Jugendlicher in der EU. Die Europäische Union hat entscheidend mitgeholfen, Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa zu sichern. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird. Dies kann gelingen, wenn sich die anstehenden Entscheidungen an folgenden ordnungspolitischen Leitideen orientieren:

1. Die EU muss nicht „immer enger“ werden, sondern immer offener und flexibler: Die Vorstellung, alle Länder Europas müssten im Gleichschritt marschieren, um immer mehr Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, ist gescheitert. Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurück verlagert werden können. Eine freiwillige Zusammenarbeit der „Willigen und Fähigen“ entspricht dem Erfordernis der Flexibilität und Offenheit.

2. Die EU muss demokratisch von unten aufgebaut sein: Demokratisch gewählte nationale Parlamente sollten die Macht haben, ungewünschte oder unnötige EU-Regulierungen zu verhindern. Weitreichende Souveränitätsabtretungen bedürfen der Zustimmung des Volkes. Der Souverän ist der Bürger, nicht die Regierung.

3. Das EU-Transfer-Karussell anhalten: Das EU-Budget wird noch immer dominiert von Agrar- und Regionalfonds, die kaum zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und zudem all zu viele Gelder via Brüssel nur innerhalb von Ländern oder gar Regionen umschichten. Hier sind gewaltige Einsparmöglichkeiten vorhanden.

4. Schlanke Union, fitte Unternehmer: Immer höhere Kosten der Bürokratie und Regulierung entstehen in Brüssel und lasten vor allem auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Weniger, aber bessere Regeln stärken die Akzeptanz der EU und geben den Leistungsträgern Luft, das zu tun, was sie am besten können: Innovationen auf die weltweiten Märkte bringen.

5. Marktzutrittsschranken abbauen: Schon eine echte Verwirklichung des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU dauerhaft um 2,3 Prozent wachsen lassen. Auch in Freihandelsabkommen (etwa mit den Vereinigten Staaten) liegen beträchtliche Wachstumspotentiale, die dauerhaft mehr bringen als kredit- oder steuerfinanzierte Konjunkturprogramme.

6. Europa mobiler machen: Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitssuchenden ist der Kern der europäischen Integration. Das gilt auch für die europäischen Arbeitsmärkte. Massenarbeitslosigkeit begabter Jugendlicher im Süden und Fachkräftemangel im Norden Europas können auf einem echten Binnenmarkt überwunden werden. Eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder muss dagegen verhindert werden.

7. Wirtschaftsverfassung, nicht Wirtschaftsregierung: Die Eurokrise kann auf Dauer nur überwunden werden, wenn die Verpflichtungen der Regierungen und das europäische Vertragsrecht wieder ernst genommen werden. Ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen für die Fiskal- und Geldpolitik verspricht mehr Stabilität der Eurozone als der Versuch, mit den Geldern anderer für die Fehler wieder anderer haften zu müssen.

Das wohlfahrtsstaatliche und kreditfinanzierte europäische „Sozialmodell“ muss gründlich überholt werden, ansonsten wird Europa im globalen Wettbewerb weiter verlieren und sein in Jahrzehnten erarbeiteter sozialer und politischer Frieden gefährdet. Wir schulden es den künftigen Generationen von Europäern, das Versprechen einzulösen, das im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3 Abs. 3) auch genannt ist: „eine im hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“.

Zur Homepage FAZ.NET

Die Unterzeichner: Dr. Wolfgang Böllhoff (Böllhoff Gruppe), Michael Moritz (CatCap GmbH), Dr h.c. August Oetker (Oetker Gruppe), Marie-Christine Ostermann (Rullko Großeinkauf), Thomas Selter (Selter GmbH), Dr. Martina Timmermann (TIMA GmbH).

Quelle: F.A.Z.>

========

11.11.2013: Studenten in Bulgarien besetzen Unis gegen die korrupte Regierung und fordern Neuwahlen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Unruhen in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten; 11.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/unruhen-in-bulgarien-studenten-besetzen-universitaeten/

<Die Proteste der Studenten gegen die bulgarische Regierung verschärfen sich. Landesweit sind mehr als 15 Universitäten besetzt. In der Hauptstadt Sofia haben die Studenten die Universität blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Seit einigen Wochen ist die Universität von Sofia bereits besetzt. Am Montag blockierten protestierende Studenten nun die Tore. Ihre Proteste richten sich gegen die Ernennung von Deljan Peewski zum Chef des Geheimdienstes.

Die Tore des Hauptcampus der Universität von Sofia waren am Montagmorgen blockiert, berichtet The Sofia Globe. Sie waren von Studenten blockiert worden, die gegen die Regierung protestieren. Die Protestler fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und umfassende politische Reformen.

Die Universität ist bereits seit Ende Oktober besetzt. Doch bisher hatten die Besetzer die Studenten noch in das Gebäude hineingelassen. Nun sind die Zugänge blockiert. Nur Studenten, die den Protest gegen die Regierung ausdrücklich unterstützen, dürfen rein. Alle anderen Studenten und Universitäts-Angestellte müssen draußen bleiben.

Die Verschärfung der Universitäts-Besetzung folgt auf Proteste vom Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Sofia, an denen 15.000 Personen teilgenommen haben sollen. Die Protestler forderten den Rücktritt der Regierung.

Die Proteste begannen bereits vor Monaten, nachdem Deljan Peewski zum Chef der Staatssicherheit des Landes ernannt worden war (mehr hier). Die Studenten der Universität von Sofia schlossen sich den Protesten vor einigen Wochen an. Seitdem sind landesweit mehr als 15 Universitäten besetzt worden.>

========

9.11.2013: <Europäer verlieren das Interesse an der offiziellen Kultur> - die EU-Bürger wollen was Neues, was Anderes, und vor allem wollen sie KEINE EU mehr sehen!

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/09/europaeer-verlieren-das-interesse-an-der-offiziellen-kultur/

<Bücher, Museen, Konzerte oder Theatervorführungen für viele Europäer sind das mittlerweile exotische Dinge. Die Statistik zeigt: Am Geld liegt es nicht. Das Interesse der Europäer an ihrem kulturellen Erbe erlischt. 400 Millionen Euro investierte die EU seit 2007 in ein Kulturförderprogramm. Das Projekt bleibt ohne messbaren Effekt. Schafft sich der Kontinent selbst ab? Oder erfindet er sich - ganz woanders - neu?

Immer weniger Europäer gehen ins Theater oder lesen ein Buch. Am ehesten wird Kultur über Fernsehen oder Radio konsumiert. Rund 72 Prozent aller EU-Bürger schalteten im vergangenen Jahr zumindest einmal ein kulturelles Programm ein. Das sind sechs Prozent weniger als noch 2007.

An zweiter Stelle: 68 Prozent aller EU-Bürger lesen zumindest ein Mal im Jahr ein Buch, ein Minus von vier Prozent seit 2007. Das ergab der Eurobarometer, eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. 27.000 Menschen nahmen teil.

Das Ergebnis: in allen Sparten nahm der Konsum von kulturellen Ereignissen ab. Die einzige Aktivität, die ein Plus erreichte, ist der Kinobesuch. Dort gibt es einen Zuwachs von einem Prozent seit 2007.

Die Zahlen für Deutschland zeigen, dass die Deutschen etwas über dem EU-Schnitt liegen. Insgesamt hat die Teilnahme am kulturellen Leben wie im gesamten EU-Raum abgenommen. Dennoch ist die Beteiligung etwas höher als im EU-Schnitt. So haben 79 Prozent der Deutschen im vergangenen Jahr ein Buch gelesen. 63 Prozent aller Deutschen besuchte eine historische Stätte, wie Kirchen oder Schlösser (52 Prozent im EU-Schnitt). 44 Prozent waren in einem Museum (37 Prozent im EU-Schnitt). 45 Prozent der Deutschen besuchten ein Konzert, zehn Prozent mehr als im EU-Schnitt.

Das Eurobarometer zum Zugang und Beteiligung an Kultur wurde 2007 das erste Mal erhoben. In dem Jahr installierte die EU ein neues Förderprogramm („KULTUR“) mit einem Budget von 400 Millionen Euro. Das Ziel ist, Europas kulturelle Vielfalt über die jeweiligen Landesgrenzen bekannt zu machen. Von 2007 bis 2013 sollten jährlich 250 Projekte und Einzelkünstler unterstützt werden.

Wie das EU-Geld in Deutschland ausgegeben wurde, ist auf der Internetseite des Cultural Contact Point nachzulesen, der nationalen Kontaktstelle für die EU-Kulturförderung. Auf einer Deutschlandkarte sind die einzelnen geförderten Programme ersichtlich: Etwa über 10.000 Euro für eine Buchübersetzung aus dem Englischen oder 100.000 Euro Betriebskostenzuschüsse für eine Berliner Kunstausstellung.

Gebracht hat das Programm wenig, wie das Eurobarometer zeigt. Für 2014 ist ein neues Programm geplant: „KREATIVES EUROPA“ mit einem Budget von knapp 1,3 Milliarden Euro.

Das Internet spielt eine immer wichtigere Rolle beim Kulturkonsum, so die Umfrage. Die Hälft aller Europäer liest Kultur-Artikel online. Gezielt gesucht wird nach Veranstaltungen oder Live-Streams. Die Deutschen sind besonders aktiv. 44 Prozent der Deutschen kaufen online Bücher, CDs und Konzert-Tickets. Sie liegen damit deutlich über dem EU-Schnitt von 27 Prozent.

Aussichtslos ist die Lage jedoch nicht: Im Internet blühen auch die Hochkultur und die hochwertige Unterhaltung. Musikvideos werden millionenfach geteilt. Die Bürger nehmen Anteil an Dingen, von denen sie sonst nie etwas erfahren hätten. Über 80.000 Leute haben das sensationelle Video der Pianistin Maria Joao Pires gesehen, bei dem die Künstlerin aus dem Stand ein anderes Mozart-Konzert spielte, weil das Orchester die falschen Noten vorliegen hatten (Video am Ende des Artikels).

Immer neue Angebote im Internet eröffnen Möglichkeiten, wie der Live-Stream der Berliner Philharmoniker zeigt. Eher unwahrscheinlich, dass so ein „Konzertbesuch“ vom heimischen Wohnzimmer aus in der EU-Statistik gewertet wird.

Vielmehr zeigt sich: Mit Geld ist Interesse an der Kultur nicht zu kaufen.

Auch für Kulturpessimismus gibt es keine Anlass: Wie die Politik ist das kulturelle Engagement in Europa abgewandert aus den etablierten Einrichtungen. Diese werden von keiner Statistik erfasst. Und es gibt sie doch. Wie vieles, was man sich in der EU-Zentrale nicht vorstellen kann.>

========

9.11.2013: Kriminelle EU bleibt kriminell: <Rechnungshof entlarvt: EU unfähig, die Geldverschwendung zu stoppen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/09/rechnungshof-entlarvt-eu-unfaehig-die-geldverschwendung-zu-stoppen/

<Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Der Europäische Rechnungshof spricht von Ineffizienz bei den EU-Ausgaben. 4,8 Prozent, also fast sieben Milliarden Euro, macht die geschätzte Fehlerquote aus. Sind die Fehler aufgedeckt, muss das Mitgliedsland das fälschlich überwiesene Geld dennoch nicht zurückzahlen. Es darf in andere EU-Projekte gesteckt werden.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die EU-Ausgaben auf 138,6 Milliarden Euro. Die geschätzte Fehlerquote für die Ausgaben betrug durchschnittlich 4,8 Prozent. Was passierte mit den umgerechnet sieben Milliarden Euro?

Der Europäische Rechnungshof spricht in seinem Jahresbericht nicht von Verschwendung oder Betrug, sondern von Ineffizienz. Fraglich, ob das für den Steuerzahler einen Unterschied macht.

In den meisten Ausgabenbereichen gibt es keine Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften. Zu dieser Feststellung kommt der Europäische Rechnungshof in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht. Die geschätzte Fehlerquote steigt seit 2009 jährlich an. Im Jahr 2011 betrug sie noch 3,9 Prozent.

Als Reaktion auf das Ergebnis empfiehlt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht, die Ausgabenvorschriften der EU zu überdenken.

„Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die als Ausgaben anerkannten Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen generell bedingt wirksam waren.“

Vitor Caldeira, Präsident des EuRH, sagt dazu: „Wir müssen das Skript ändern. Das Skript, welches wir heute haben, ist zu komplex. Der Fokus liegt allein darin, Mittel zuzuweisen und Geld auszugeben. Es ist zu Input-lastig“, zitiert ihn EUObserver.

Der Europäische Rechnungshof bewertet sechs von sieben Politikfelder als „Im wesentlichen Ausmaß mit Fehlern behaftet.“

Nur die Ausgaben im Bereich „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ haben eine sensationelle Fehlerquote von null Prozent. Dabei geht es erstaunlicherweise genau um jene 10 Milliarden Euro, die ausschließlich von EU-Organen verwaltet werden – fehlerlos.

Die höchste geschätzte Fehlerquote mit 7,9 Prozent im Durchschnitt weist der Bereich „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit“ auf. Darauf folgt mit 6,8 Prozent geschätzter Fehlerquote das Politikfeld „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“.

Der höchste Anstieg der geschätzten Fehlerquote ist den Ausgabenbereichen „Beschäftigung und Soziales“, „Landwirtschaft“ und „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“ zu verzeichnen.

Die Systeme sind nicht wirksam. Die Europäische Kommission musste deshalb im vergangenen Jahr Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen in Höhe von 4.419 Millionen Euro durchführen. Mehr als die Hälfte, 2.719 Millionen Euro, wurden im Bereich „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“ eingezogen.

Einige Fehlerbeispiele, die im Jahresbericht angeführt werden:

In Polen hat sich ein Begünstigter verpflichtet jedes Jahr 5 bis 10 Prozent seiner rund 140 Hektar nicht zu mähen für die „Erhaltung von extensiven Dauergrünland und dem Schutz gefährdeter Vogelarten und ihrer Lebensräume“, dafür kassierte er 270 Euro EU-Beihilfen pro Hektar. Nun hat der EU-Rechnungshof festgestellt, dass er doch mähte. „Eine Parzelle war vollständig gemäht worden“.

In Spanien kassieren Unternehmen für die Einstellung von Arbeitslosen EU-Förderungen. Bedingung dafür: Sie musste diese bis zu drei, in manchen Fällen bis zu fünf Jahren beschäftigen. In rund ein duzend Fällen wurde dies nicht eingehalten und die Angestellten wurden entgegen der Vorschriften frühzeitig gekündigt. Kassiert wurde trotzdem.

In Spanien, Österreich und Portugal wurden Landwirtschaftliche Flächen als „Dauergrünland“ gemeldet und entsprechende Zahlungen für sie geleistet, obwohl die Flächen in Wirklichkeit vollständig oder teilweise aus steinigem Boden bestanden. Dadurch kommen sie nicht für EU-Beihilfen in Fragen.

Viel Begünstigte geben überhöhte Projektkosten an, damit die EU-Beihilfen steigen. Falsche Personalkosten, Kosten für „interne Berater“ „ohne Nachweis über die tatsächlich für das Projekt geleistet Arbeit“ oder „nicht belegte Reisekosten“.

Die EU-Kommission zahlte 16,7 Millionen Euro zur Unterstützung von Lehrerinnen in Bangladesch. Für 8,6 Millionen Euro lag der Kommission bei Genehmigung der Zahlung „keine Belege vor“.

Die Ergebnisse des Jahresberichtes zeigen erneut einen Anstieg der geschätzten Fehlerquoten. Mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote werden durch „Förderfähigkeitsfehler“ gemacht: Nummer eins: Schwere Verstöße gegen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Gefolgt von: nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte.

In den meisten Fällen verlangt die Kommission die falsch ausgezahlten Mittel von den Mitgliedsstaaten nicht physisch zurück. Die Länder erhalten aufgrund der Rechtslage die Möglichkeit, diese EU-Gelder für andere Projekte zu verwenden. Durch Vorlage weiterer Rechnungen können zusätzliche EU-Mittel ausgezahlt werden, so der Bericht.

Mit rund 20 Prozent der Beitragszahlungen in absoluten Zahlen leistet Deutschland den Löwenanteil am Budget, so Open Europe. Vergleicht man die Brutto-Ausgaben und Netto-Einnahmen der Staaten, wird deutlich, dass Deutschland finanziell am wenigsten von der EU profitiert.

Spanien, Griechenland und Italien machen die meisten Fehler in der Verwendung der EU-Mittel. EU-Parlamentarier Markus Pieper (CDU) fordert eine wirksame finanzielle Sanktion der drei Länder. Es könne nicht sein, dass immer dieselben Staaten mit immer denselben Fehlern die Förderpolitik der Gemeinschaft in Misskredit brächten, zitiert ihn die FAZ.>

========

9.11.2013: Kriminelle EU verbietet nun auch die Schololadenzigarette

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU verbietet Schokolade-Zigaretten; 9.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/09/eu-verbietet-schokolade-zigaretten/

<Auch Süßigkeiten stehen nun auf der EU-Verbotsliste. Schokolade in der Form von Zigaretten darf künftig nicht mehr verkauft werden. Schoko-Zigaretten sind nach Ansicht des EU-Parlaments gefährliche Einstiegsdrogen.

Das EU-Parlament hat Schoko-Zigaretten, Lakritz-Pfeifen und Marzipan-Zigarren verboten. Das europaweite Verbot wird mit dem Kinderschutz gerechtfertigt.

„Imitierte Tabakerzeugnisse, die für Minderjährige attraktiv sein können und einen potenziellen Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen bilden, werden verboten“, heißt es in der EU-Richtlinie, die vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.

Herkömmliche Zigarren und Zigaretten aus Tabak stehen hingegen auch weiterhin nicht auf der EU-Verbotsliste.>

========

11.11.2013: Die kriminelle EU will EU-Kritiker speziell überwachen und wird zur Spanner-EU - ist wie Stalking

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen; 11.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/stalking-eu-will-kritiker-im-internet-gezielt-ueberwachen/

Buchempfehlung: Mehr zu diesem Thema finden Sie in Sven Keschs Buch EU, Kurs halten bis zum Untergang. Das Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.

<Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

Die EU will vor der Wahl die öffentliche Meinung überwachen. Das berichtet der Daily Telegraph nach Einsicht in vertrauliches, internes Dokument. In Sozialen Netzwerken soll so die Entwicklung von politischen Debatten erfasst werden. In einem frühen Stadium lässt sich ablesen, ob gewisse Themen das Interesse der Bürger gewinnen. Die aus Steuergeldern finanzierte „qualitative Medienanalyse“ soll 2,4 Millionen Euro kosten.

„Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es im Dokument.

Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so hat es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen.

Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der UKIP, spricht von Stalking im Internet. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU. Die Ausgaben seien lächerlich. Ebenso, dass EU-Beamte in ihrer Arbeitszeit bei Twitter zu Trollen werden.

Nach außen zeigen die EU-Politiker selbstverständlich ein anderes Gesicht. Einmal alle fünf Jahre vor der EU-Wahl, erhalten die Bürger die Erlaubnis zum Beifallklatschen. Da erinnern sich die schon seit Jahrzehnten bequem im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten an Demokratie und Bürgernähe und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken.

Auch die Luxemburgerin, die EU-Kommissarin „für Alles“, Viviane Reding, hat den nächsten Wahltermin fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier vom 19.2.2012 betonte sie: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Das ist natürlich furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin 2014.

Dafür verschwendete die EU bereits im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen Europas. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und -Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Beinahe täglich, selbst in kleinsten Bezirksblättern, tobt die EU-Propagandamaschinerie in ganzseitigen Anzeigen – oft als redaktioneller Teil verbrämt und nur klein als Inserat gekennzeichnet: Entgeltliche Einschaltung.

Da werden die allseits bekannten „Errungenschaften“, wie Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand mantraartig wiederholt. Gleichzeitig wird ein Drohscenario aufgebaut: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU kein Wohlstand und ohne EU keine Reisefreiheit.“

„Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte der Ex-Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg in einem Profil- Interview (14/2013).

Das „Jahr der Bürger“ ist ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Wahltermin, den auch der visionäre EU-Schwärmer, Jean Asselborn fest im Blick hat: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, sagte er mit verklärten Blick nach oben in der ZDF-Sendung mit Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte oder konnte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Außenminister Spindelegger geht die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch noch mehr Werbung.“

Das muss man sich mal vorstellen, für einige realitätsferne EU-Politiker ist es das größte Versäumnis der EU, der größte Fehler, nicht noch mehr EU-Gelder für EU-Propaganda eingeplant zu haben.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im „Jahr der Bürger 2013“ und vor den EU-Wahlen, soll der „Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen europaweit verteilt werden.

Alle Register werden gezogen: Mit einem Grinsefoto an prominenter Stelle verspricht Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, wiederum in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, den 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen eine „Jugendgarantie“. Wörtlich heißt es da: „Die Regierungen gewährleisten, dass keine junge Bürgerin und kein junger Bürger länger als vier Monate ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsstelle ist.“

Nur, wie will die Kommission das realisieren? Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmen, hauptsächlich mittelständische, doch der Mittelstand schrumpft kontinuierlich, denn die EU fördert vornehmlich „Größe“ und schafft Arbeitsplätze nur in Brüssel.>

<< >>


Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8