Rette sich wer kann vor dem
Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die
Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer
Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu
beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien
immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen
Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am
18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das
wir sehr stolz sein können".
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE
KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO
IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und
Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher.
- Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014
Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von
1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett
erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014
ddr
= dumme deutsche regierung
ddr
muss weg
========
4.5.2014: Petition für den Austritt aus der EU
und aus dem EURO
aus: Terragermania online: Wir
Europäer fordern den Austritt aus der EU und
dem EURO; 4.5.2014;
http://terragermania.com/2014/05/04/wir-europaer-fordern-den-austritt-aus-der-eu-und-dem-euro/
<Petition
Die undemokratisch entstandene “Europäische Union”
ist in ihren Funktionen bereits ein Bundesstaat.
Schätzungen zufolge gehen bereits 90 % der Gesetze von
der EU aus. Das ist eine Gefahr für uns Europäer.
Demokratie, Frieden und Freiheit sind in Gefahr. Große
Staaten gefährden den Frieden und sind nie
demokratisch. Dagegen sichern kleine Staaten, wie die
neutrale Schweiz, den Frieden. Das Erfolgsmodell
Schweiz, mit ihrer direkten Demokratie und gelebten
Neutralität ist ein Vorbild für Europa. Die EFTA ist
für den Freihandel eine Alternative zur neoliberalen
EU -”Diktatur”. Freihandel ja, wenn er nicht
schadet!Innerhalb der EU dürfen die Völker über
wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen. Demokratie
und Freiheit brauchen keinen Machtsitz in Brüssel!
========
5.5.2014: <Portugal ist offiziell „gerettet“:
Staats-Schulden auf Rekord-Niveau>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/05/portugal-ist-offiziell-gerettet-staats-schulden-auf-rekord-niveau/
<Portugal hat angekündigt,
das Troika-Programm verlassen zu wollen. Die
Staatsschulden sind während der „Rettung“ mit 78
Milliarden Euro von 93 Prozent auf 129 Prozent des BIP
gestiegen. Investoren für Staatsanliehen kaufen
ausschließlich wegen der Garantie Mario Draghis, den Euro
um jeden Preis zu retten.
Portugal
will den Euro-Rettungsschirm in diesem Monat ohne Netz und
doppelten Boden verlassen. Die Regierung habe entschieden,
sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen
zu lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am
Sonntagabend in einer Fernseh-Ansprache. Das
südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten
von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, EZB und IWF
vor dem Bankrott bewahrt worden. Seitdem fuhr die
Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung
viele Entbehrungen abverlangte.
Tatsächlich ist jedoch vor allem die Verschuldung Portugals
gestiegen: Sie beträgt heute 129 Prozent des BIP. Zu Beginn
des Bailouts war es lediglich 93 Prozent gewesen. Das WSJ
berichtet, dass mehrere Beobachter davon sprechen, dass
Portugal auch ohne Troika für Jahrzehnte einen harten
Sparkurs werde fahren müssen.
Damit zeigt sich in Portugal, was auch in Griechenland zu
beobachten ist: Die Rettung ist vor allem eine Rettung des
jeweiligen Banken-Sektors und damit des europäischen
Bankensektors (zu
Griechenland mehr hier).
Die Banken können nun allerdings sorgenfrei
Portugiesen-Bonds kaufen: Mario Draghi hat garantiert, dass
er alles tun werde um den Euro zu retten und hat bereits
angekündigt, wieder Staatsanleihen aufzukaufen. Auch für die
Banken ist der Ankauf kein Problem, im Gegenteil: Mit 3,59
Prozent Zinsen sind die Bonds ein tolles Geschäft für die
Banken, weil diese ja das Geld von der EZB geschenkt
bekommen. Sie können außerdem auch portugiesische
Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen, weil die EZB alle
Staatsanleihen der Euro-Zone als risikolos eingestuft hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte mit, es zeige
sich erneut, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg der
Richtige sei. Portugal habe die vergangenen drei Jahre gut
genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt. “Es wird jetzt
darauf ankommen, dass Portugal den eingeschlagenen Pfad der
Reformen beibehält und damit einen nachhaltigen Erfolg
sicherstellt.”
Die Troika hatte Portugal vor wenigen Tagen ebenfalls einen
erfolgreichen Weg bescheinigt und gemahnt, eine solide
Finanzpolitik bleibe auch nach Auslaufen des Hilfsprogramms
wichtig.
Ende 2013 hatte bereits Irland den Euro-Rettungsschirm
verlassen und steht finanziell wieder auf eigenen Beinen. Das
Land war von seinen Partnern mit 85 Milliarden Euro gestützt
worden. Griechenland – mit 240 Milliarden Euro gestützt – will
sich ab 2016 wieder vollständig über den Kapitalmarkt
refinanzieren können.>
========
6.5.2014: EU als neue "Monarchie" wie bei den
Habsburgern?
aus: Der Standard online: Die
Habsburger-Monarchie als Vorbild für die Europäische
Union?; 6.5.2014;
http://derstandard.at/1397522575209/Die-Habsburgermonarchie-als-Vorbild-fuer-die-Europaeische-Union
<Konferenz von 7. bis 9. Mai in Wien zum Umgang der
Nachfolgestaaten mit dem Habsburg-Erbe
Wien - "Wer über die Habsburgermonarchie nicht reden
möchte, der muss über Europa schweigen", meint Helmut
Rumpler, Obmann der Kommission für die Geschichte der
Habsburgermonarchie der Akademie der Wissenschaften (ÖAW).
Über die Habsburger als potenzielle Vorbilder für die
Europäische Union und den Umgang der Nachfolgestaaten mit
dem historischen Erbe diskutieren ab Mittwoch Experten in
Wien.
Die "Liquidierung" der Habsburgermonarchie sei seit
1918 meist als großer Erfolg gefeiert worden, meinte
Rumpler, einer der Mitorganisatoren der Konferenz der
ÖAW unter dem Titel "Bewältigte Vergangenheit? Die
nationale und internationale Historiographie zum
Untergang der Habsburgermonarchie". Allerdings bilde
sich heute mit der Europäischen Union wieder ein
"Machtgefüge auf den gleichen Grundlagen", nämlich ein
föderalistischer Staat, in dem alle Nationalitäten
vereinigt sei, sagte der Historiker.
Er sieht die Monarchie auch als "Beispiel der
Multikulturalität", wo in Gebieten wie der Bukowina
verschiedene Volksgruppen in Parität nebeneinander
gelebt haben."Die Probleme sind eins zu eins dieselben",
so Rumpler weiter. Unter anderem musste sich auch die
Verwaltung des Habsburgerreiches mit Migration sowie
einer gemeinsamen Militär-, Außen- und
Wirtschaftspolitik beschäftigen.
Ende einer jahrzehntelangen Arbeit
"Brüssel muss die Probleme, die die Habsburgermonarchie
nicht bewältigen konnte, erst lösen", zeigte sich der
Obmann der ÖAW-Kommission für die Geschichte der
Habsburgermonarchie überzeugt. Auf Anregung der USA
untersucht die Kommission seit 1959 die Geschichte der
Habsburger - 2013 sind die Forschungen - und damit auch
die Kommission - zu einem Abschluss gekommen. Das
Symposium ist damit auch Endpunkt einer jahrzehntelangen
Arbeit.
Neben den Gemeinsamkeiten und Differenzen steht dabei
auch der Umgang der Nachfolgestaaten der
k.u.k.-Monarchie mit den Habsburgern auf dem Programm.
"Wir leben nach wie vor praktisch in der
Habsburgermonarchie, wollen damit aber eigentlich nichts
zu tun haben", meinte Rumpler. "Das halte ich für sehr
bedenklich." Die Gründe dafür ließen sich etwa in der
feudalstaatlichen Organisation und der Deklaration als
katholisches Reich ausmachen: "Unser Parteienspektrum
heute hat hier kein Identifikationspotenzial."
Antisemitischen Bodensatz nicht unterschätzen
Zudem sei die Elite des Habsburgerreiches jüdisch
dominiert gewesen, man habe in einem Vielvölkerstaat
gelebt, in dem alle Nationalitäten gleichgestellt waren.
"Da darf man im problematischen Verhältnis zwischen
Österreich und der Habsburgermonarchie einen gewissen
antisemitischen und reichsdeutsch orientierten Bodensatz
nicht unterschätzen", so der Historiker.
Im Fokus der Konferenz stehen aber auch die Situation
in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Italien, dem
ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine. "Vor dem Ersten
Weltkrieg lebte Mitteleuropa eigentlich unter einem 'pax
austriaca', dann war es eher ein 'pax americana'- es
wurde eine neue Weltordnung geschaffen", erklärte der
Historiker. Eine neue Weltordnung, die sich noch heute
auswirke, wie das aktuelle Beispiel der Ukraine zeige.
"Wir stellen uns daher auch die Frage, wie haltbar ist
diese neue Ordnung?", so Rumpler. (APA, 06.05.2014)
Symposium
"Bewältigte Vergangenheit? Die
nationale und internationale Historiographie zum
Untergang der Habsburgermonarchie"
7. bis 9. Mai 2014
Stiftskaserne
Stiftsgasse 2A, 1070 Wien
Theatersaal
Österreichische Akademie der Wissenschaften
Sonnenfelsgasse 19
1010 Wien>
========
7.5.2014: Lebenshaltung in Deutschland 35,7%
teurer als im Durchschnitt der Welt
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Lebenshaltung in Deutschland teurer als
im weltweiten Schnitt; 7.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/07/lebenshaltung-in-deutschland-teurer-als-im-weltweiten-schnitt/
<Die Preise in Deutschland
liegen um 35,7 Prozent über dem Durchschnitt von 179
Ländern, die die Weltbank untersucht hat. Auch verglichen
mit anderen europäischen Staaten ist das Leben in
Deutschland teurer.
In Deutschland lebt es sich
vergleichsweise teuer. Das Preisniveau liegt um 35,7
Prozent über dem Durchschnitt von 179 untersuchten
Ländern, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch
mit. “Nur wenige außereuropäische Länder waren teurer”,
erklärten die Statistiker. Dazu gehört Australien, wo die
Lebenshaltungskosten 38,4 Prozent höher sind als in
Deutschland. Auch in Japan (+27,9) und Kanada (+14,1)
müssen die Verbraucher deutlich mehr hinblättern.
Verglichen mit Europa liegt das deutsche Preisniveau
dagegen nur leicht über dem Schnitt.
Anders fällt der Vergleich mit den boomenden
Schwellenländern aus. In Indien zahlen die Verbraucher 71,8
Prozent weniger, in China und Russland jeweils 49,7 Prozent
sowie in Südkorea 27,6 Prozent weniger. Auch in allen
afrikanischen Ländern ist das Leben billiger als
hierzulande, in Südafrika beispielsweise um 38,6 Prozent. In
den USA leben die Verbraucher ebenfalls günstiger (-12,1
Prozent).
Die Preise in Brasilien, dem Gastgeber der Fußball-WM,
fallen um 12,8 Prozent günstiger aus als in Deutschland.
“Generell reichten die Lebenshaltungskosten in allen am
Vergleich beteiligten lateinamerikanischen Ländern nicht an
Deutschland heran”, erklärten die Statistiker. Deren
Untersuchung basiert auf Daten aus dem Jahr 2011, die von
der Weltbank zusammengetragen wurden.>
========
9.5.2014: <Das irische Geheimnis der EZB: Wie
man ein kleines Land ruiniert>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/09/das-irische-geheimnis-der-ezb-wie-man-ein-kleines-land-ruiniert/
Der Autor:
<Joachim Jahnke, geboren 1939,
promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit
Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule
(ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission,
Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als
Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der
Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende
2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender
Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“
mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch).
Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro
– Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es
war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine
gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter
und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft
(275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter
der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel
für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
Der Artikel:
<Irland soll von Deutschland, der EU und der EZB
gezwungen worden sein, die Banken mit Steuergeldern zu
retten. Heute wollen die Iren die Wahrheit erfahren: Wurden
sie wirklich erpresst? Doch die EZB mauert und blieb einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss fern. Ein Lehrstück
des fehlgeleiteten Finanzkapitalismus.
1. Rückblende
Die Geschichte beginnt auf der kleinen grünen Insel Irland
am Rande Europas. Das Land schien solide finanziert.
Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder
Italien schienen der Krise viel näher als das kleine Irland,
das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten
Boomland entwickelt zu haben schien. Irlands
Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen
Jahren im Überschuss, bis 2007 immer in weit besserer
Verfassung als zum Beispiel der deutsche und natürlich erst
recht der griechische. Auch die Brutto-Staatsverschuldung
ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 Prozent der jährlichen
Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei
65 Prozent, die griechische gar bei 96 Prozent lag. Die
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg über die kränkelnde
deutsche.
Doch der bewunderte Boom wurde zum Unglück für das Land. Verantwortlich
für das Strohfeuer war vor allem die EZB unter ihrem
Präsidenten Trichet, weil sie mit einer bis 2006
real viel zu niedrigen Zinsrate, die sehr stark auf das
kränkelnde Deutschland Rücksicht nahm, einen konjunkturellen
Flächenbrand an der Europeripherie auslöste (Abb. 16412).
Vor allem in Irland und Spanien kam es zu einem enormen
Immobilienboom mit stark explodierenden Hauspreisen. Die
allgemeinen Verbraucherpreise stiegen in den 6 Jahren bis
2008 in Irland um mehr als 18 Prozent, in Deutschland
dagegen nur um 12 Prozent. Der Zentralbankzins war natürlich
trotzdem der gleiche.
Der Boom wurde vor allem von deutschen Banken finanziert
(neben den traditionell hier aktiven britischen, Abb.
16190). In Deutschland lief die Konjunktur nicht besonders
gut. Die Nachfrage nach Krediten war schleppend und so waren
die deutschen Banken besonders erpicht, die sich
auftürmenden Mittel deutscher Sparer und erst recht ihre
eigenen Gewinne nach Irland und Spanien zu tragen und dort
höhere Renditen zu kassieren. Bis 2008 mehr als verdoppelten
sie ihren Einsatz in Irland auf 241 Milliarden Euro, um sich
dann mit Ausbruch der Krise fluchtartig zurückzuziehen (Abb.
16411).
Bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland
hatten die ausländischen Banken insgesamt nicht weniger
als astronomische 687.000 US-Dollar verliehen.
Deutsche Banken hatten auf die kleine Insel mit gerade
einmal 1,6 Millionen Haushalten mehr verwettet als auf das
große Spanien, ein geradezu irrsinniger Pokereinsatz. Jedem
Bankenvorstand in Deutschland hätte da Böses schwanen
müssen. An der scheinbaren Bonanza war nicht zuletzt die in
Dublin angesiedelte deutsche Depfra beteiligt, die seit 2007
Teil der HypoRealEstate war. Und was hatte sich die deutsche
Bankenaufsicht dabei eigentlich gedacht?
Dann platzte diese Blase sehr plötzlich. Die irische
Regierung erklärte zunächst – noch in Unkenntnis der wahren
Verschuldung ihrer Banken – für diese einstehen zu wollen,
um so die Märkte zu beruhigen. Die deutschen Banken
begannen dennoch schlagartig, ihre Mittel abzuziehen.
Aber viele ihrer Gelder hingen nun in irischen Pleitebanken,
die einstweilen von der EZB und dem Eurosystem über Wasser
gehalten wurden. Die irische Regierung begann nach besserer
Kenntnis des gigantischen Ausmaßes der Schulden, für die sie
mit dem heimischen Steuerzahler geradestehen sollte, an
ihrer eigenen Bereitschaft zu zweifeln. Doch Bundesregierung
und EZB wussten Rat und Hilfe.
2. Das Hilfsprogramm für Irland
Langsam, sehr langsam hebt sich der
Vorhang vor einem der bittersten Geheimnisse der
EZB, wenn nicht dem bittersten. Ein immer noch geheim
gehaltener Brief des damaligen Präsidenten Trichet an den
irischen Finanzminister Lenihan vom 7. November 2010 soll in
sehr unhöflicher Form die Drohung enthalten, Irland aus
dem Euro zu werfen, falls der irische Staat sich
weigern sollte, die Schulden der irischen Pleitebanken
weiter auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Irland
sollte einen Hilfskredit der EU zusammen mit dem IWF von 85
Milliarden Euro annehmen, der unter der Bedingung an den
irischen Staat und damit den irischen Steuerzahler gewährt
würde, dass das Geld in die Schulden dieser
Pleitebanken versenkt würde.
Von dort sollte es an die Gläubigerbanken vor allem in
Deutschland und Frankreich gehen, die hinter dieser
Forderung der EZB standen, und natürlich an die
EZB/Eurosystem, wobei sich die EZB inzwischen Sorgen um die
vom Eurosystem in die irischen Banken gesteckten Gelder
machte. Ohne die Annahme dieses Hilfskredits (bail-out) mit
diesen Bedingungen und den harten Auflagen eines
Austeritätsprogramms unter der Kontrolle der Troika aus EZB,
EU-Kommission und IWF würde die EZB die
Unterstützung der irischen Banken einstellen und somit die
Reißleine ziehen.
Unter der Drohung des Rauswurfs aus dem Euro gerichtet
ausgerechnet an das Land, das eben noch das Musterland
europäischer Gesinnung gewesen war, knickte die irische
Regierung ein. Gegen den zugesagten Hilfskredit wurden die
enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer
Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll von dem
irischen Steuerzahler übernommen. Bei 1,6
Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt
immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Diese enorme Belastung
kommt noch auf die starke Verschuldung sehr vieler
Haushalte, deren Immobilien durch die Krise enorm an Wert
verloren haben, sowie die übrigen nicht geringen privaten
und öffentlichen Schulden hinzu.
Die Folgen der Misere sind in Irland auch heute noch,
dreieinhalb Jahre später, greifbar. Die sozialen Konflikte
gewinnen an Schärfe. Die Pensionsfonds wurden
geplündert, um Haushaltslöcher zu stopfen,
soziale Leistungen gekürzt, Krankenhäuser geschlossen. Jede
sechste Hypothek kann nicht mehr pünktlich gezahlt werden.
Die Schlange für Sozialwohnungen verspricht Wartezeiten von
zehn bis 15 Jahren. Nach acht drastischen Sparhaushalten ist
der kommunale Bereich im Haushalt um 35 Prozent bis 40
Prozent geschrumpft. Wie in alten Zeiten wandern wieder
junge und meist gut ausgebildete Menschen aus, weil sie zu
Hause keine Chancen mehr sehen. Das kleine Irland
ist jetzt noch vor dem Kosovo das Land mit der größten
Netto-Auswanderung in Europa. Die
Staatsverschuldung liegt inzwischen auf dem vierfachen Wert
von vor der Krise. Es gibt ein profundes Gefühl der
Ungerechtigkeit gegenüber EZB, EU und IWF, doch man fühlt
sich denen gegenüber völlig machtlos.
Die Banken in Deutschland und Frankreich erhielten ihr Geld
und kassieren weiter hohe Zinsen, soweit die Anleihen
irischer Banken noch nicht ausgelaufen sind. Die irische
Bevölkerung dagegen ächzt noch für viele Jahrzehnte unter
hohen Schulden, wenn nicht noch Teile der
Hilfskredite durch die Eurozone erlassen werden sollten, was
jedoch vor allem Schäuble verhindert. Wer einen sehr guten
Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen
Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gewinnen will,
sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter ansehen (am
Ende des Artikels).
3. Das bitterste Geheimnis der EZB
EZB und die irische Regierung weigern sich trotz
vieler Anfragen der irischen Medien, den
schicksalsschweren Drohbrief vom 7. November 2010 zu
veröffentlichen. Trichets Nachfolger Mario Draghi
schrieb am 8. Februar 2012, die EZB müsse in einer Position
sein, wichtige und vertrauliche Mitteilungen an europäische
und nationale Autoritäten der Eurozone in einer Weise zu
übermitteln, die sie für die im öffentlichen Interesse
effektivste halte. Nach Ansicht der irischen Regierung würde
die Veröffentlichung dieses Briefes ernsthafte negative
Effekte auf Irlands Fähigkeit, seine Finanzen zu managen,
haben.
Indessen hält der Druck in den irischen Medien auf Aufgabe
der Geheimhaltung an. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss
eingesetzt und Trichet vorgeladen. Doch Trichet
weigert sich, zu erscheinen. Seine Ablehnung sei
durch die Regeln der EZB-Verfassung gedeckt. Alle
Entscheidungen der EZB würden kollektiv getroffen und die
Verantwortung diese Entscheidungen zu erklären, läge in den
Händen der nationalen Gouverneure der EZB. Die Entscheidung
sei seinerzeit allein von der irischen Regierung getroffen
worden. Alle von der EZB damals versandten Briefe seien das
Eigentum der irischen Regierung.
Das damals zuständige Troika-Mitglied des IWF Ashoka Mody
hat sich inzwischen von der Betonung der Austerität
distanziert und in Stellungnahmen angedeutet, dass der IWF
die Gläubiger an der Regulierung der Schulden irischer
Banken beteiligen wollte, so dass ein Teil der Schulden
hätte abgeschrieben werden können und weit weniger
Austerität nötig geworden wäre. Noch deutlicher ist Philippe
Legrain, der seinerzeit als von Barroso persönlich
angeheuerter Mitarbeiter den Kommissionspräsidenten beraten
hat, in einem Interview
vom 7. Mai 2014 geworden. Irland sei von der EU erpresst
worden:
„Es war unerhört von
Deutschland, der EU-Kommission und vor allem der EZB, Irland
mit dem Rauswurf aus dem Euro zu bedrohen, wenn sich die
Regierung nicht an die blödsinnige Garantie für die Banken
gehalten hätte. Irlands Partner missbrauchten den
verzweifelten Wunsch Irlands, im Euro zu bleiben. Ich
verstehe, warum die irische Regierung tat, was sie tat, aber
sie hätte widerstehen müssen. Die EZB hätte
eingelenkt.“
In einem Buch aus diesem Jahr erweitert er den Vorwurf
noch. Trichet und sein EZB-Kollege Bini Smaghi seien die
Wortführer einer Kampagne für eine massive Austerität mit
besonderer Anfangsschärfe gewesen. Sie hätten auch
Griechenland den Ausschluss aus dem Euro angedroht,
falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen
würde. Merkel und Sarkozy hätten die Schleusen für eine
öffentliche Diskussion über Grexit (Ausschluss
Griechenlands) geöffnet. Viele Monate lang hätten deutsche
Politiker für den Ausschluss Griechenland plädiert, um ein
Signal an andere Krisenländer zu senden, die sich noch der
Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel widersetzten.
4. Fazit
Man darf nicht vergessen, dass die EZB vor allem die Bank
der Banken ist, sich jedenfalls so versteht. Dabei ist die EZB offensichtlich,
wie das Beispiel des kleinen Irlands zeigt, sogar bereit,
zugunsten der Banken Millionen unbeteiligte Bürger ins
Unglück zu stürzen. Die Beteiligung der
Bankgläubiger an der Regulierung der Schulden („bail-in“
statt „bail-out“) kam allgemein erst wieder ins Spiel, als
nicht mehr aus diesen unglücklichen Menschen
herausgequetscht werden konnte und statt dessen in den
reichen Ländern, wie Deutschland, zur Eurorettung die
Steuern hätten erhöht werden müssen, was die Bevölkerungen
vollends gegen den Euro aufgebracht hätte.
So ist das kleine Irland zu einem Lehrstück in
fehlgeleitetem Finanzkapitalismus geworden. Die
Banken als Gläubiger Irlands und die sie schützende
Bundesregierung und EZB haben entsetzlich viele
Menschenschicksale auf ihrem Gewissen.>
========
13.5.2014: Zypern erhält von der Türkei ein
Schmerzensgeld von 30 Millionen Euro - so meint der
Europäische Gerichtshof
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Europäischer Gerichtshof: Türkei muss Zypern
Schmerzensgeld zahlen; 13.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/europaeischer-gerichtshof-tuerkei-muss-nord-zypern-schmerzensgeld-zahlen/
<Die Türkei muss Griechen aus
Zypern millionenschwere Entschädigungen und
Schmerzensgelder zahlen. Nach der türkischen Invasion im
Sommer 1974 wurden Menschenrechts-Verletzungen begangen.
Das geht zumindest aus einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.
Die Türkei muss Schmerzensgelder und Entschädigungen in
Höhe von 90 Millionen an die Griechen von Südzypern zahlen.
Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EuGH).
Die Hinterbliebenen von 1.456 Personen sollen insgesamt 30
Millionen Euro erhalten. Die 1.456 Menschen sind seit der
türkischen Invasion von Nord-Zypern im Jahr 1974
verschollen. Die restlichen 60 Millionen Euro erhalten
griechisch-zypriotische Bürger. Sie leben auf der
türkisch-zypriotischen Halbinsel Karpas und sollen nach
Angaben des Gerichtshofs Opfer von Diskriminierungen sein.
Doch die Reaktion aus Ankara ließ nicht lange auf sich
warten. „Diese Entscheidung ist nicht bindend und hat keinen
Wert für uns“, zitiert das Wall
Street Journal den türkischen Außenminister Ahmet
Davutoğlu. Zudem sei der Zeitpunkt des Urteils aus
psychologischer Sicht sehr schlecht. Denn die Stimmung bei
den Zypern-Verhandlungen sei bisher positiv gewesen.>
========
14.5.2014: Frankreich geht in Richtung Pleite
aus: Wirtschaftsblatt online: BZÖ:
"Frankreich schlittert im Juni in die Pleite – Enteignung
der Sparer folgt" ; 14.5.2014;
Çhttp://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/3804792/BZO_Frankreich-schlittert-im-Juni-in-die-Pleite-Enteignung-der?_vl_backlink=/home/index.do
<Wie Europaabgeordnete Angelika Werthmann
aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht haben will,
wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100 Prozent des
BIP ansteigen. Damit reißt einer der wichtigsten EU-Länder
den Euro in die Existenzkrise, so die Spitzenkandidaten zur
EU-Wahl.
Die EU-Kommission sowie Staats- und Regierungschefs
bereiten seit Monaten ein Rettungsszenario vor, anstatt die
Öffentlichkeit zu informieren, heißt es in der OTS des BZÖ.
Das BZÖ hat demnach erfahren, dass es im Juni zur Pleite
kommt. "Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden
vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant
ansteigen werden", so BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl
Angelika Werthmann. Für Österreich würde eine
Vergemeinschaftung der Schulden einen Anstieg der
Verschuldung von 74,5 Prozent auf 92,7 Prozent (+18,2%) zur
Folge haben, rechnet Werthmann vor.
"Sparguthaben wird erneut herangezogen"
Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer - auf
Basis des zypriotischen Probelaufs - einen Schuldenschnitt
unter Zuhilfenahme der österreichischen Sparguthaben,
vermutet das BZÖ weiter. Dabei dürfte demnach auch die
Einlagensicherung gefährdet sein.
Touristen
stürmen Paris
Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb
bestätigte offenbar die Prognose und befürchtet eine
Asymmetrie der gemeinsamen Schuldentilgung: "Die
Rettungsversuche sind gescheitert. Die Beseitigung der
Schulden wird ausschließlich die leistungsstarken Länder
betreffen, denn die ärmeren Länder werden die Steuerlast
nicht stemmen können." Bereits die Entwicklungen der letzten
Jahre lassen laut BZÖ-Aussendung keinen Zweifel an der für
Juni prognostizierten Staatspleite in Frankreich zu: "Frankreich hatte im Jahr 2009 einen
Schuldenstand von 79 Prozent. Inzwischen liegen die
Franzosen bei 93,5 Prozent. Dazu gibt es in Frankreich keine
Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun
an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen", so
Ramb.
Bündnisobmann Gerald Grosz kritisierte sehr stark das
Verhalten der nationalen Regierungen, die eine
Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise bis
nach der Europawahl hinauszögern: "Die Menschen werden hier
bewusst hinters Licht geführt. Die Auswirkungen einer Pleite
Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der
Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten wird exorbitant sein.
Frankreich ist eine wichtige Säule. Da hilft kein einfacher
Rettungsschirm. Im Vergleich dazu, wird Griechenland ein
Lercherl gewesen sein!"
Grosz vermutet daher, dass die Erhebung sämtlicher
Steuerdaten durch den IWF, der G8 und der EU nur die
Vorbereitung für den Zugriff auf das Vermögen der Menschen
war. Grosz fordert von der Bundesregierung eine konkrete
Offenlegung und Lösung: "Ich fordere die Bundesregierung
auf, einen Offenbarungseid zu leisten. Wenn sich die
Berichte als wahr herausstellen, erwarten wir von der
Regierung, ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone
abzuhalten", so Grosz. Der Bündnisobmann kritisierte die
Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union aufs
Schärfste und stellt abschließend fest:"Wir fordern von
Faymann und Spindelegger einen Notfallplan, wenn Frankreich
Europa in die Existenzkrise reitet!">
========
Analyse 19.5.2014: <Die nackten Zahlen:
Kein Ende der Euro-Krise in Sicht>
Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland,
Spanien) und Irland und Zypern:
es geht runter: Wirtschaft, angeblich auch die
Verbraucherpreise, Investitionen, Kreditvergabe
es geht rauf: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Anzahl
fauler Kredite
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/19/die-nackten-zahlen-kein-ende-der-euro-krise-in-sicht/
Buchempfehlungen: Bücher von Joachim Jahnke:
-- Euro - Die unmögliche Währung
-- Ich sage nur China...
-- Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft.
Der Autor:
<Joachim Jahnke, geboren 1939,
promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit
Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule
(ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission,
Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als
Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der
Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende
2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender
Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“
mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch).
Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro
– Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es
war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine
gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter
und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft
(275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter
der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel
für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.>
Der Artikel:
<Vor der EU-Wahl beeilen sich die Regierungen und die
EU-Bürokraten, die Lage in den Euro-Krisenstaaten
schönzufärben. Doch die nackten Zahlen zeigen: Es gibt
keinen Aufschwung. Nach der Wahl müsste drastische Maßnahmen
folgen, um die Euro-Zone vor der Implosion zu bewahren.
Besonders vor den Europawahlen überbieten sich Regierungen
der Eurozone mit getricksten Erfolgsmeldungen zum Euro.
Griechenland gilt als definitiv gerettet, die Rückkehr der
Krisenländer an die Weltfinanzmärkte als Siegel unter den
Erfolgsmeldungen. Dabei treiben nur die extrem niedrigen und
von den Zentralbanken manipulierten Zinsen und Renditen für
normale Anlagen die Anleger, selbst auf hochriskante
Anleihen aus den Krisenländern zu setzen und der dort etwas
besseren Rendite hinterherzulaufen. Niemand der
Erfolgsvermelder fragt sich öffentlich, was eigentlich
passiert, wenn die Zentralbanken die Zinsen wieder auf ein
normaleres Niveau anheben.
Schon ein kurzer Blick hinter die Kulissen zeigt, wie
morsch noch das Gebälk ist, auf dem die angebliche
Erfolgsstory ausgetragen wird. Im 1. Quartal 2014 lag die
Wirtschaftsleistung der Krisenländer immer noch erheblich
unter dem Vorkrisenniveau; dabei verlor Griechenland noch
einmal 1,1 % gegenüber Vorjahr und hat gegenüber 2009 schon
19 % verloren (Abb. 15817). Die Krise geht bei Griechenland
nun schon ins sechste Jahr, bei anderen ist es das fünfte
oder vierte.
Grafik der Wirtschaftsentwicklung der Pigs-Staaten
(Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) mit
Irland und Zypern ab 2009
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Die fast unverändert extrem hohe Arbeitslosigkeit vor allem
in Griechenland und Spanien wirft die Frage auf, wie lange
noch die Bevölkerungen die Sparpolitiken durchhalten.
Verglichen mit vor der Krise sind allein in den 5
Krisenländern 6,8 Mio Menschen mehr arbeitslos oder
insgesamt heute 11,4 Mio (Abb. 16566).
Grafik der Arbeitslosigkeit in den Pigs-Staaten
plus Irland ab 2008
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Auch die Inflationsraten sind in den Krisenländern immer
noch nicht negativ, in den anderen Ländern, vor allem
Deutschland, positiv genug, um den Anpassungsprozeß zu
erleichtern; von Griechenland abgesehen, liegen sie weiter
eng beieinander und auch die deutsche Inflation ist stark
gefallen, statt gestiegen zu sein (Abb. 17269).
Grafik der angeblich fallenden Verbraucherpreise
(Deflation) in den Pigs-Staaten sowie Irland und
Deutschland ab 2011
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Die Anlageninvestitionen, die für Arbeitsplätze sorgen
müßten, sind überall zwischen 20 und 60 % geradezu
dramatisch eingebrochen, ohne daß eine wirkliche Erholung
bisher erkennbar wäre (Abb. 15814). In Griechenland, das
keine neueren Daten zu seinen Investitionen publiziert, ging
die Industrieproduktion (ohne Bau) auch im letztgemeldeten
Monat März 2014 um weitere 3,1 % zurück, die Bauindustrie
verlor sogar weitere 5,9 %. – von Krisenende also keine
Spur!
Grafik der zurückgehenden Inlandsinvestitionen in
den Pigs-Staaten und in Irland ab 2007
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Nach dem letzten Wirtschaftsausblick der OECD wird die
Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung in
diesem Jahr weiter steigen (Abb. 16969). Damit ist es keinem
der Krisenländer (außer Irland) bisher gelungen, auch nur
ein Stückchen aus der Verschuldung herauszuwachsen, wie
immer wieder erwartet wurde; und auch bei Irland ist es nur
eine hoffnungsvolle Projektion für 2014, die von einer guten
Entwicklung der irischen Exporte und damit der irischen
Konjunktur abhängt. Allein um einen weiteren Anstieg der
Verschuldungsquote zu vermeiden, müßten die
Volkswirtschaften etwa um 3 % wachsen. Bei Griechenland wird
80 % der Staatsschuld von den Euroländern (vor allem
Deutschland) und dem Währungsfonds getragen; umso weniger
schert sich die griechische Regierung um ihre
Verschuldungsquote und setzt statt dessen auf einen späteren
Schuldenerlaß.
Grafik der Verschuldungsquoten der Pigs-Staaten
und Irlands ab 2000
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In der gedrückten Wirtschaftslage der Krisenländer wächst
zudem der Anteil der faulen Kredite (Abb. 18353).
Grafik der notleidenden Bankkredite in den
Pigs-Staaten plus Irland ab 2008
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Die Rating-Agentur Fitch prüfte die Bilanzen von hundert
Banken der Eurozone. Der Anteil der angebrannten Kredite
stieg im vergangenen Jahr um weitere 8,1 % auf über 1
Billion Euro. Dagegen stiegen die Reserven, die die Banken
gegen Kreditverluste schützen sollen, nur um 7,5 % auf 570
Mio Euro. Bei 29 Banken lag der Anstieg des Anteils fauler
Kredite sogar über 20 % und nur bei einem Drittel kam es zu
einem Rückgang. Bei fast einer halben Billion nicht durch
Rücklagen abgesicherter fauler Kredite, steht es um die
betroffenen Banken nicht besonders gut. Viele der
kränkelnden Banken kommen auch ihrer Aufgabe einer
ausreichenden Kreditversorgung von Wirtschaft und
Verbrauchern nicht mehr nach, und das obwohl nach neuen
Berechnungen der EU-Kommission die Regierungen aller
EU-Länder die Banken zwischen 2008 und 2012 mit 1,5
Billionen Euro an Subventionen gestützt haben (mehr als 12 %
der gesamten Wirtschaftsleistung von 2012).
Nach der letzten Statistik der EZB gingen die Kredite der
Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber
Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 %; auch die
OECD verzeichnet in ihrem neuesten Wirtschaftsausblick den
fortbestehenden Einbruch (Abb. 18351).
Grafik der Kreditvergaben an Privatunternehmen in
den Pigs-Staaten plus Irland ab 2008
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Die Zinsraten der Banken sind weiter – verglichen mit
Deutschland und Frankreich – sehr hoch und bremsen die
Erholung in den Krisenländern (Abb. 18352).
Grafik der Kreditzinsen in den Pigs-Staaten und in
Frankreich und Deutschland ab 2011
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Damit sieht es in den Krisenländern längst nicht so gut
aus, wie uns immer wieder weisgemacht wird und ist die
Eurokrise längst nicht vorbei. Was soll eigentlich
passieren, wenn die privaten Gläubiger der Krisenländer
eines Tages erkennen, daß die Verschuldung immer höher
wächst, und ihre leichtfertig angelegten Gelder abziehen
wollen, oder wenn in USA die FED bzw. in Großbritannien die
Bank of England die Zinsen anhebt, was schon von vielen
Beobachtern erwartet wird, und damit Anlagen in diesen
Ländern wieder attraktiver werden?>
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26.5.2014: <Lucke fordert südeuropäische
Staaten zum Euro-Ausstieg auf>
aus: Extremnews online; 26.5.2014;
http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/ef5114e0c61c762
<Freigeschaltet am 26.05.2014
um 11:23 durch Thorsten Schmitt.
Bernd Lucke auf der
Bundeswahlversammlung 2014.
Nach dem Wahlerfolg bei der
Europawahl formuliert die AfD erste Kernpunkte ihrer
künftigen parlamentarischen Arbeit: "Die südeuropäischen
Staaten müssen aus dem Euro-Verbund aussteigen", forderte
der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke im Interview mit der
"Bild-Zeitung". "Dieser Weg aus der Krise ist für mich
absolut vorrangig", sagte Lucke. Einen Euro-Ausstieg
Deutschlands lehnte der AfD-Chef dagegen ab: "Aber man muss
natürlich auch eine wirksame Drohung in der Hinterhand
haben, um notwendige Veränderungen durchzusetzen."
Lucke betonte zugleich, weitere Hilfsleistungen an
pleitebedrohte Länder stärker überprüfen zu wollen. "Wir
müssen hinterfragen, was mit den Geldern geschieht, die
beispielsweise nach Zypern, Griechenland und Spanien
fließen und wir müssen fragen, wieso die Menschen dort
nach wie vor so stark leiden", erklärte der
Wirtschaftsexperte gegenüber "Bild".
Außerdem solle es mehr Demokratie in Europa und mehr
Macht für das Europaparlament geben. "Das bedeutet mehr
Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Es dürfen
nicht immer neue Institutionen geschaffen werden, die
außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegen. Dazu
gehören unter anderem die Bankenunion und die
Euro-Rettungsschirme", sagte Lucke gegenüber "Bild".
Lucke bedauert Siegeszug der Rechtspopulisten bei
der Europawahl
Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte Europaabgeordnete
Bernd Lucke bedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten
und Rechtsradikalen bei der Wahl zum Europaparlament. "Das
ist schädlich für Europa", sagte Lucke der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf den Front
National (FN) in Frankreich, der dort zur stärksten
politischen Kraft geworden ist, meinte Lucke: "Ich traue
dieser Bewegung trotz ihrer augenblicklich zurückhaltenden
Sprache nicht über den Weg." Ausländerfeindlichkeit und
das Schüren rassistischer Vorurteile dürften nicht zum
politischen Grundkonsens gehören. Lucke bekräftigte in
diesem Zusammenhang erneut, dass "für die AfD mit dem
Anspruch einer Volkspartei" mit diesen radikalen Kräften
keinerlei Kooperation denkbar sei.
Lucke führt Erfolge seiner Partei nicht auf
Protestwähler zurück
Der Parteisprecher der AfD, Bernd Lucke, führt die
Wahlerfolge seiner Partei nicht auf Protestwähler zurück.
Viele Wähler hätten der CDU den Rücken gekehrt, weil sie
"eine falsche Politik macht", so Lucke in "HR-Info". Zur
künftigen Rolle der AfD im Europa-Parlament sagte er: "Wir
werden im EU-Parlament einfach nicht alles abnicken, so
wie andere Parteien das gerne tun." Nun gelte es,
Koalitionen zu schmieden. Dabei distanzierte er sich
erneut von sogenannten Rechtspopulisten. Man werde nicht
mit den Parteien zusammengehen, die in Frankreich und in
England erfolgreich gewesen sind, wie Front National oder
UKIP. Lucke räumte in "HR-Info" ein, dass es seine Partei
ohne die Eurokrise heute nicht geben würde: "Die Eurokrise
war der Grund, dass wir die Partei gegründet haben. Da
besteht kein Zweifel. Wenn die Regierung die Fehler nicht
gemacht hätte, hätten wir die Partei nicht gegründet".
Für die Zukunft prophezeit Lucke den bisherigen Parteien
im Europa-Parlament harte Debatten. "Die anderen Parteien
werden sich warm anziehen müssen und merken, dass
plötzlich eine seriöse Konkurrenz da ist."
Harms besorgt über Zuspruch für
"Anti-Europa-Parteien"
Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen
Fraktion im Europäischen Parlament hat sich besorgt über
den Zuspruch für "Anti-Europa-Parteien" geäußert. "Es ist
offensichtlich in vielen Ländern nicht mehr verstanden,
dass die Kernidee Europas, nämlich die Zusammenarbeit der
Nationen unter einem Dach, die Idee ist, die Europa
zusammen hält", sagte Harms in "HR-Info". Die Vorsitzende
der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament
zeigte sich enttäuscht, wie leichtfertig das Wahlrecht in
Europa aufs Spiel gesetzt werde, während die Menschen in
der Ukraine hohe Risiken eingehen würden. "Die EU-Europäer
dürfen nicht glauben, dass man demokratische Systeme nicht
immer wieder neu erarbeiten muss", so Harms. Es sei jetzt
die Aufgabe der Grünen, die europäische Idee neu populär
zu machen. "Wir müssen dafür antreten, dass die Idee der
Solidarität mehr zählen muss", so die Grünen-Politiker im
Gespräch mit "HR-Info".
Die Grünen kamen bei der gestrigen Europawahl auf 10,7
Prozent. Sie haben damit 1,4 Prozentpunkte im Vergleich
zur letzten Europawahl verloren.
Henkel: AfD ist nicht europakritisch
Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel,
hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie sei
europakritisch. Die AfD sei vielmehr Euro-kritisch, so
Henkel im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Wir sind
nicht europakritisch, wir lieben Europa und wir sind auch
nicht EU-kritisch, wir wollen auch in der EU bleiben,
selbstverständlich!"
Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten werde die AfD
weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker unterstützen.
"Jean-Claude Juncker hat zwölf Jahre lang diese
Euro-Gruppe geführt und nach unserer Meinung nicht
kompetent und nicht verantwortungsvoll", sagte Henkel.
"Und bei Herrn Schulz ist es ähnlich. Wir haben
festgestellt, dass er auch im Wahlkampf zum Beispiel sein
Amt – er war ja immerhin Präsident des Parlaments – nicht
so ausgeübt hat, wie er es hätte machen sollen."
Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der Kandidatenliste
steht, erneuerte in der ARD sein Versprechen, dass die AfD
im Europaparlament keine Koalition mit rechtsextremen
Parteien eingehen werde.
Laut Analyse der ARD hat die AfD allerdings im Vergleich
zur Bundestagswahl kaum neue Wähler hinzugewonnen, sondern
lediglich die absolute Stimmenzahl halten können - während
die Wahlbeteiligung in den anderen politischen Lagern
geringer war.
Spitzenkandidat Bernd Lucke erklärte unterdessen am
Montag erneut, dass die AfD sich zu einer Volkspartei
entwickelt habe, da sie Zuspruch aus allen sozialen
Schichten erhalten habe. Die AfD erzielte bei der
Europawahl in Deutschland sieben Prozent.
Quelle: dts Nachrichtenagentur>
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27.5.2014: Front National in Frankreich will die
kriminelle EU stoppen: <Drama in Frankreich: Der
Zerfall der EU beginnt in Paris>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 27.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/drama-in-frankreich-der-zerfall-der-eu-beginnt-in-paris/
<Der historische Sieg des
Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der
EU sein. Die französische Regierung kämpft ums
Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland
voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst
das wird am Ende nicht reichen.
In Frankreich spielt sich ein Drama ab,
das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen
könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert in Le
Monde sogar schon eine Regierung des nationalen
Notstandes.
Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front
National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die
ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer
gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders
als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen,
dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als
danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die
die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit
Jahren vor sich herschieben:
Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung
und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das
alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem
der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch
gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und
Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf
breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre
Schuld.
Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen,
die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen
haben, dass früher oder später andere für ihre
maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden.
Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen
Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die
Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu
vergemeinschaften.
Nun hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts
dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu
verteilen. Doch das wird für sie erst interessant, wenn
sie an der Macht ist. Um an die Macht zu kommen, setzt Le
Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu
wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die
französischen Politiker haben – wie alle anderen in
Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben,
wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist
die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben
zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade
gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten,
sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben
konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner
durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in
allen Staaten träge und faul gemacht.
Wann immer Unternehmen aber träge und faul
werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind
noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die
Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also
ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die
Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen
eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen
Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In
Griechenland ist die Syriza die stärkste
Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man
ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung
durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip
gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist:
Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung
der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir
an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den
Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die
großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus
kann man keine „Volksarmee“ formieren,
wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten
gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze
wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut
ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue
Anti-EU-Parteien.
In einer Parteien-Demokratie punktet man am besten
mit einem attraktiven, neuen Produkt: Wenn es die
Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr
zu dieser Entwicklung hier)
Und daher wird Premierminister David Cameron
kommende Woche ein neues Einwanderungs-Programm
präsentieren, das wörtlich aus der Feder von Nigel Farage
stammen könnte. In Griechenland macht die
Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der
Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis
Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg
der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger
von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.
Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich
zerbrechen.
Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land,
in dem es am schnellsten zu gewalttätigen
Ausschreitungen kommen kann. Das hat die
Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris.
Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von
Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will;
und so wie die Griechen, die von linken und rechten
EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.
Die Sozialisten von Hollande sind in einer
verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten
Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben
so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um
seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich
noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen
Führer hervorgebracht, im Gegenteil: Sie muss sich mit
einem gewaltigen Finanz-Skandal aus der Ära Sarkozy
herumschlagen, der just in dem Moment hochkommt, in dem Le
Pen das Establishment attackiert (mehr
dazu – hier). Der Front National dagegen steht mit
Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb
der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den
Sieg.
Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr
verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten
flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu
entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse
wie der Franc zu Krisenzeiten (hier).
Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer
ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien
und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und
damit politische Produkte, die sich besser verkaufen
lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“
Europa: Italien (mit Grillo in
Lauerstellung), Ungarn, Spanien
(auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die
Sozialisten bedroht -
der erste Rücktritt wird gemeldet – hier), Niederlande
(mit dem starken Wilders),
Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ
und einem Milliarden-Fiasko
wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder
wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die
„Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder
kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um
das letzte Hemd.
In Paris und in London werden wir in den kommenden
Monaten eine Wende der Politik erleben: Die
EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die
Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege
von Le Pen und Farage werden das Produkt „Politik“ in
Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt
Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron
kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen
alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und
sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder
Juncker dreinreden lassen.
Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der
völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker
die Vorturner machen soll. Manchmal hat man bei Juncker
den Eindruck, dem Mann geht es wirklich nur noch um die
Rente – und er ist sogar zum Lügen zu faul. Der
Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker
genannt (mehr
dazu hier).
Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel
und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als
möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im
Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem
und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung
nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut –
er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute
gerne verschwiegen wird (hier
nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU
war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel
mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen
Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man
mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.
Mats
Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die
nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge
der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen
Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die
Euro-Krise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre
ein Spiel mit dem Feuer.“
Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor
sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord
werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will.
Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.
Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass
gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die
Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern
gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“
erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF
wird aufmarschieren und fordern, was er erst
kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige
französische Finanzministerin Christine Lagarde
übermittelte den Regierungen in Europa die
Botschaft, sie mögen sich mit so harten
Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im
Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.
Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau
lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen
können, werden sich die Gläubiger an andere halten.
Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über
François Hollande: „Der König ist nackt.“
Nach langem Zaudern richtete der nackte König am
Montag kurz das
Wort an sein Volk, unsicher und linkisch.
Er schien zu zittern.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier: "Die
Plünderung der Welt".
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in
seinem neuen Buch, warum alle Politiker das
Ende des aktuellen Schuldenzyklus fürchten – und warum das
Ende in Europa immer näher rückt: Die
Regierungen fürchten den Offenbarungseid gegenüber
Rentnern, Sparern und Sozialhilfeempfängern.
Sie schieben die Stunde der Wahrheit hinaus, so lange es
geht. Am Ende werden die Bürger alles bezahlen.
Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die
Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim
Verlag kann es hier bestellt werden.
Das
Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.>
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28.5.2014: Immer mehr EU-Bürger wollen diese
EU-Diktatur nicht mehr
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: In den
dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze
voll“; 28.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/28/in-den-dunklen-raeumen-von-bruessel-die-buerger-haben-die-schnauze-voll/
<Obwohl es ganz leicht möglich
wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im
EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker
Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern.
Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als
Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den
Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und
Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die
eigentlichen Anti-Europäer.
Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die
Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht
möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch
zu wählen.
Artikel 17 des EU-Vertrages
besagt:
„Der Europäische Rat
schlägt dem Europäischen Parlament nach
entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit
einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der
Kommission vor; dabei berücksichtigt er das
Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das
Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der
Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht
die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem
Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit
qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für
dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren
anwendet.“
In Artikel 14 steht:
„Das Europäische
Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.
Das Europäische Parlament
setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger zusammen.
Die Mitglieder des
Europäischen Parlaments werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit
von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung
des Europäischen Parlaments sagt:
„Die Mitglieder des
Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus.
Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier.
Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während
Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen
Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig
belanglosen und dennoch pathetisch triefenden –
Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am
Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union
bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die
Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber,
ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder
nicht.
Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“
vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein
Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des
Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen
der Parteien. Doch die Parteien in ihrer
grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit,
dass sie schon die Posten nach Gutdünken
verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem
SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die
Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines
Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die
steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die
Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist
erst einmal seine Angelegenheit.“
Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle
Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den
Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg
aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als
„Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker
passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat
einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in
dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht
zu erschrecken.
Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies,
an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem
Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu
zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker
hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der
Politik lügen.
So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem
Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs,
der Parteienherrschaft und der politischen
Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird,
wenn er auf die Machenschaften hinweist, als
„Anti-Europäer“ diffamiert.
Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs
die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten
die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen.
Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord
Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im
niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in
ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten.
Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist
hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen
Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es
kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein
Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen
Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische
Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung
der Eliten. Das nennt man ein demokratisches
Defizit.“ („Buitenhof“
sehenswert ab Minute 12:00)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines
Kommissionspräsidenten sogar in
der unvollkommenen Konstruktion der
EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der
am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt
wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen:
Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des
Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im
Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht
gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die
kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten
im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine
Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die
Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen
oder Aufträge gebunden“.
Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld,
das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen,
dafür nützen, um auszuloten, wer als
EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden
kann.
Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in
einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden
wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern
Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee
von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche
Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs
Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute
vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft
gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat,
wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die
Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen
Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der
ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots
Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und
Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr
zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung
hier).
Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur
Wand (hier).
Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum.
Die „EU“ und die die klassischen Parteien
verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil
die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie
verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose,
fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen
führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten
Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft
für Funktionäre und ihre Freundeskreise
geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des
alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit
– nichts mehr zu tun.
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher
auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der
Euro-Titanic (Broder)
merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen,
Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd)
nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die
Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des
führungslosen Schiffs durchschlagen.
Der Terminkalender
für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass
der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er
den Karlspreis in Empfang nehmen.
Der Anspruch dieses Preises:
„Der Karlspreis wirkt in die
Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich,
aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem
Gehalt. Er zielt auf freiwilligen
Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu
gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit,
Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den
unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen
und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm
findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag
werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop
mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die
beiden Jungs möchte man hören.
Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.>
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Spanien 28.5.2014: Nach der EU-Wahl dominieren
in Katalonien die Separatisten
aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten online: EU-Wahl: In
Katalonien dominieren die Separatisten; 28.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/28/eu-wahl-in-katalonien-dominieren-die-separatisten/
<In Katalonien erhält die
Regionalpartei Esquerra Republicana die meisten Stimmen,
während Spaniens regierende Volkspartei starke Verluste
erleidet. Damit wird die Diskussion um Kataloniens
Unabhängigkeit neu angefacht.
Der Graben zwischen Katalonien und Spanien
wird tiefer. Das wurde mit den
EU-Wahlergebnissen von Sonntag noch einmal deutlich. So
wählten mehr als 55 Prozent der katalanischen Wähler für
Parteien, die ein Referendum über die künftige Situation
der Region, unterstützen. Im Gegensatz dazu haben Spaniens
regierende Volkspartei (PP) sowie die oppositionellen
Sozialisten starke Stimmverluste in der Region erlitten.
Mit 24 Prozent der Stimmen hatte die Linkspartei
Esquerra Republicana (ERC) den höchsten Anstieg
an Stimmen. ERC ist die größte politische Partei in
Katalonien. Oriol Junqueras, der Leiter des ERC, sieht das
Ergebnis als einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit
Kataloniens an, so die Financial Times. Bei den Wahlen 2009
hatte die Linkspartei lediglich 9 Prozent an Stimmen für
sich gewinnen können.
Convergència i Unió (CiU), die derzeit
regierende Partei in Katalonien, erhielt 22 Prozent
der Stimmen und damit nur den zweiten Platz. Experten
glauben, dass das Wahlergebnis vom Sonntag den politischen
Druck auf die katalanische Partei Convergència Democràtica
de Catalunya (CDC) und ihren Anführer, Artur Mas,
erhöht. Mit dem EU-Wahlergebnis ist die CiU gezwungen
mit Artur Mas die Führungsposition zu teilen.
Die rechtsgerichtete Partei, Ciutadans, setzt mit 6
Prozent der Stimmen der katalanischen Unabhängigkeit
entgegen. Die Wählerstimmen kamen vor allem von
ehemaligen PP- Wählern.
Die PP ist Spaniens größte politische Kraft,
allerdings erreichte sie weniger als 10 Prozent bei
der katalanischen Abstimmung. Sie ist jetzt nur noch die
fünftgrößte Partei in einer Region, die 20 Prozent der
Wirtschaftsleistung Spaniens ausmacht. Die oppositionellen
Sozialisten gewannen nur 14 Prozent der Stimmen.>
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31.5.2014: „Frankreich befindet sich in einer
beispiellosen Abwärts-Spirale“
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 31.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/31/frankreich-befindet-sich-in-einer-beispiellosen-abwaerts-spirale/
<Langfristig kann Frankreich eine
Staatspleite nicht vermeiden, so die Ökonomen Matthias Weik
und Marc Friedrich. Das Land befindet sich seit Jahren in
einer beispiellosen Abwärtsspirale. Die Gefahr: Je
schlechter es Frankreich wirtschaftlich geht, umso stärker
wird der Front National politisch profitieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie
haben in Ihrem neuen Buch alle europäischen Staaten
untersucht. Welches Land ist am gefährlichsten für die
Stabilität?
Matthias Weik und Marc Friedrich: Unser
Favorit ist ganz klar Frankreich. Das Land ist eine der
Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer
beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch
Sarkozy und verstärkt durch Hollande.
Zwischen 2008 und 2014 stieg die Staatsverschuldung von 65
Prozent auf über 94 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat mit
11 Prozent den höchsten Stand seit 1996 erreicht. Die
Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 25,4 Prozent.
Parallel schmiert die Wirtschaft ab. Die Industrieproduktion
ist gegenwärtig auf dem Stand von 1994 und damit lassen sich
schwer die Schulden von 2014 bezahlen.
Eine der Schlüsselindustrien des Landes – die
Automobilindustrie – gibt ein erbärmliches Bild ab.
Frankreich produziert heute 51,1 Prozent weniger PKW als
2005. Zum Vergleich: Deutschland produziert 15 Prozent mehr.
Das Land geht jeden Tag mehr in die Knie und es ist nur eine
Frage der Zeit bis die Menschen dort auf die Straße gehen
und sich ihr Recht auf eine bessere Zukunft einfordern. Die
Europawahl hat uns ganz klar aufgezeigt wohin die Reise
geht. Jeder Tag an dem es Frankreich wirtschaftlich
schlechter geht, wird die Front National stärker machen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie
sehen Sie das starke Abschneiden des Front National?
Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir
haben dies in unserem neuen Buch folgerichtig prophezeit.
Aus diesem Grund hat uns das Ergebnis keineswegs überrascht,
denn es war für uns leider abzusehen.
Jetzt ist die Zeit der populistischen Menschenfänger,
Extremisten jeglicher Couleur und Separatisten angebrochen.
Diese Wahl sollte einem jeden eine Warnung sein. Frau Le
Pen hat ja bereits Neuwahlen gefordert. Ihre klare Ansage
ist: Sollte sie Präsidentin werden, wird sie als erstes aus
dem Euro austreten, dann ist der Euro Geschichte und wir
alle haben kein Geld mehr.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann
Frankreich die Staatspleite vermeiden?
Matthias Weik und Marc Friedrich: Langfristig
gesehen, denken wir nicht. Selbstverständlich tendieren
Politiker in extremen Situationen auch zu extremen
Maßnahmen. Sie werden alles Erdenkliche durchführen, um am
Status Quo festzuhalten. Das heißt Enteignungen,
Abgabenerhöhungen, Leistungen kürzen, restriktive Gesetze,
Steuererhöhungen, Immobiliensteuer…
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: IWF-Chefin
Lagarde äußert sich besorgt, weil die Groß-Banken keine
Reformen durchgeführt haben. Sehen Sie gefährdete Banken?
Matthias Weik und Marc Friedrich: Warum
sollten die Großbanken auch Reformen durchführen, wenn sie
wissen, dass sie im Krisenfall auf Grund ihrer
Systemrelevanz vom Steuerzahler und den Staaten sowieso
gerettet werden? Die Finanzbranche hat bisher
Unvorstellbares erreicht – sie ist die einzige Branche die
außerhalb von Recht und Gesetz steht! Sie kann tun und
lassen, was sie will.
Durchaus sehen wir zahlreiche gefährdete Banken, welche die
nächste Krise nicht überleben werden, es sei denn, sie
werden abermals mit Steuer- und Kundengeldern gerettet. Aber
dann ist es abermals nur wieder ein Spiel auf Zeit, bei dem
die Probleme wieder in die Zukunft verschoben werden, wo sie
sich weiter monströs auftürmen, bis schließlich der finale
Kollaps kommt. Schauen Sie etwa die Deutsche Bank an mit 2
Billionen Euro Bilanzsumme. In ihrem Portfolio schlummern 55
Billionen an Derivaten und sie ist damit Weltmarktführer.
Lehman hatte beim Konkurs gerade mal eine Bilanzsumme von
600 Milliarden Dollar – und die Nachbeben spüren wir bis zum
heutigen Tag. Ein jeder kann sich gut ausmalen, was passiert
wenn ein Koloss wie JP Morgan Chase oder die Deutsche Bank
umkippen.
Betrachtet man die Fakten, dann sind die Banken seit 2008
noch größer, noch mächtiger und dadurch vor allem noch
„systemrelevanter“ geworden, und haben damit ihr
Erpressungspotential gegenüber der Staaten und Politiker bei
der nächsten Krise weiter erhöht. Wobei wir betonen möchten:
Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System!
Matthias Weik und Marc Friedrich
sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten, gefragte Redner,
Honorarberater und Bestsellerautoren.
Am 16. Mai 2014 ist ihr neues Buch „Der Crash ist die
Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr
Vermögen retten“erschienen (Es kann hier bestellt werden). Das Buch hat es
auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft und
sorgt für Aufsehen. So haben die beiden z.B. den Ausgang der
EU-Wahlen in ihrem neuen Buch richtig prophezeit.
Ihr Erstlingswerk „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum
die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher
werden“ ist seit 2 Jahren auf allen wichtigen
Bestsellerlisten vertreten (Spiegel, Manager Magazin…). Im
Manager Magazin war es sechsmal auf Rang 1 und auf der
Spiegel Sachbuchbestsellerliste (Paperback) elfmal auf Rang
2. In Ihrem ersten Buch haben Marc Friedrich und Matthias
Weik vorhergesagt: dass die “dot.com 2.0″ Aktien (Zynga,
Groupon etc.) massiv korrigieren werden, sowie dass die
nächste Bankenrettung unter Einbeziehung der Sparer (bail
in) über die Bühne gehen wird. Sie haben somit die
Entwicklungen z.B. in Zypern und der EU in Ihrem Buch
folgerichtig vorhergesagt.
Im April 2014 erschien die aktualisierte
Version als Taschenbuch bei Bastei Lübbe. Das Buch
etablierte sich auf Anhieb in der Spiegel-Bestsellerliste
und ist dort mittlerweile seit 6 Wochen vertreten.
Zur Homepage hier.>
