Deutsche Versicherte sollen künftig offenbar für die Finanzierung maroder Banken zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum «Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen» hervor. Darin bittet die Länderkammer die Bundesregierung «im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie es Versicherungen ermöglicht werden kann, Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen.» Entsprechende Gelder sollten die Versicherungen auch aus ihren «gebundenen Vermögen» entnehmen können. Als Gegenleistung müssten die Banken die Finanzspritzen «adäquat mit Eigenmitteln» unterlegen.

Zugleich gesteht die Länderkammer erstmals das offenbar völlige Scheitern der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Union ein. Diese hatte das Ziel, Banken zu verstärkten Krediten für die Wirtschaft zu animieren. In der nun veröffentlichten Stellungnahme heißt es jedoch: «die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe ins Leere».

Dabei kann es den Ländern bei der Umverteilung der Gelder offenbar nicht schnell genug gehen. Bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes solle die Bundesregierung entsprechende Übergangsregelungen vorsehen, hieß es.

Die Große Koalition in Berlin wollte sich bislang nicht endgültig zu dem Vorstoß äußern. In einer Stellungnahme hieß es ausweichend, der Vorschlag würde geprüft.>