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November 2014 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 100)

Sarkozy geht in Richtung gegen die EU -- in Italien entlädt sich die Wut der Armen - Krawalle in den Vorstädten -- Fördergelder der Pleite-EU kommen in Rumänien und Bulgarien gar nicht an -- DM in der Region Koblenz eingeführt -- die Bundesbank darf ihr Gold aus den "USA" nicht zurückholen, um Deutschland gefügig zu halten -- Jugendgarantie und Jugendarbeitslosigkeit: EU hält ihre eigenen Prinzipien nicht ein -- Beppe Grillo plant den Austritt Italiens aus der Euro-Zone -- EU=EUdSSR: Banken sollen mit Versicherungsgeldern saniert werden -- EU=EUdSSR: Steuerzahler müssen Risiken privater Investoren übernehmen -- Streik in Pleite-Griechenland -- Sparguthaben sind bei Strafzinsen nicht garantiert -- Steigende Mieten ohne Ende in Deutschland -- Le Pen meint klar: Der Euro ist ein Kadaver -- die EU wird zur EURO-Diktatur -- die kriminellen Eliten Europas haben sich dem zerstörerischen EURO verschrieben

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so! Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus [1,2]. Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut [1,3] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild, kriminell-rassistische, zionistische Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank, die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche Rüstungsunternehmen KMW etc.... [allg 03]

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014

Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014

ddr = dumme deutsche regierung

ddr muss weg

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Frankreich 22.11.2014: Sarkozy geht in Richtung gegen die EU

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich: Sarkozy schwenkt auf Le-Pen-Kurs ein und wettert gegen die EU; 22.11.2014; 

<In Frankreich zeichnet sich ein deutlicher Politik-Wechsel ab: Um Kandidat der Konservativen zu werden, hat sich der aussichtsreichste Kandidat, Nicholas Sarkozy, deutlich wie noch nie gegen die EU und für eine Rückverlagerung der Kompetenzen in die Nationalstaaten ausgesprochen. Er will dem Front National mit diesem Schwenk das Wasser abgraben.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Woche vor der Wahl eines neuen Parteichefs der Konservativen EU-kritische Töne angeschlagen. Die Europäische Union müsse die Hälfte ihrer derzeitigen Kompetenzen aufgeben, forderte Sarkozy am Samstag vor etwa 4000 Anhängern in Bordeaux. Die Zuständigkeiten für weniger als ein Dutzend zentrale Politikfelder, darunter Industrie, Landwirtschaft und Forschung, sollten bei der EU verbleiben. “Alles andere muss an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.”

Sarkozy hatte sich im September nach zwei Jahren Auszeit auf der politischen Bühne zurückgemeldet, als er ankündigte, den Vorsitz der oppositionellen UMP anzustreben. Die Wahl des Parteichefs ist für kommenden Samstag angesetzt. Die Haltung zu Europa ist eines der größten Streitthemen innerhalb der Partei. Bei der Europa-Wahl im Mai schnitt in Frankreich der Front National von Marine Le Pen am stärksten ab. Le Pen könnte Umfragen zufolge im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl die Spitzenposition erlangen. Im einer Stichwahl gibt die Umfrage nur Sarkozy Chancen, die Wahl Le Pens zur Präsidentin Frankreichs zu verhindern.>

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Pleite-Italien 22.11.2014: <In Italien entlädt sich die Wut der Armen> - Krawalle in den Vorstädten - die Politik reagiert hilflos

aus: Welt online; 22.11.2014;
http://www.welt.de/politik/ausland/article134601941/In-Italien-entlaedt-sich-die-Wut-der-Armen.html

<In Italiens Vorstädten macht sich Wut breit: Am Rande von Mailand und Rom kommt es zu Krawallen mit der Polizei. Die Menschen fühlen sich abgeschoben. Die Politiker reagieren hilflos.

Infernetto, kleine Hölle, heißt ein Stadtteil weit draußen vor Rom, fast am Strand von Ostia. Ein schmuckes Vorstädtchen sollte das mal werden: Villen, Reihenhäuser, Supermärkte, Schulen, Sporthallen, alles neu samt den Bürgern. Doch längst bröckelt die Heile-Welt-Fassade. Müll türmt sich an den Straßen voller Schlaglöcher. Rom ist weit weg, die Verkehrsanbindung schlecht.

In dieser Woche marschierten Neofaschisten durchs Quartier. Sie wollen verhindern, dass Asylsuchende ins Viertel verlegt werden. Auch im Asylbewerberheim gab es Krawalle, da prügelten sich die Insassen um die Plätze.

Der Protest war von einer anderen Peripherie herübergeschwappt: In der Woche zuvor war in der Via Morandi im Osten Roms eine Frau von drei Männern überfallen worden. Waren es Ausländer? Keiner weiß es, aber die Fremden mussten als Sündenböcke herhalten. Die Bürger zogen vor das Asylbewerberheim, warfen Steine und Brandbomben, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei. Die jungen Afrikaner schleuderten Flaschen aus den Fenstern. Das dauerte bis in die Nacht, in den Straßen schlugen Flammen hoch.

Noch Tage später ist die Stimmung angespannt: Minderjährige wurden in das Wohnheim im Infernetto transportiert. Daraufhin demonstrierten Rechtsradikale auch im römischen Zentrum, forderten den Rücktritt von Bürgermeister Ignazio Marino. Das Heim ist weiträumig abgesperrt, Polizeiwachen davor. Der Pfarrer Don Marco Ridolfi sagt: "Alle reden jetzt von Rassismus, aber das ist hier nur die Spitze vom Eisberg."

Wir sind von Gott verlassen

Evio

Arbeitsloser aus der Via Morandi

Darunter kocht die Wut der Bewohner. In der Via Morandi liegen Wohnsilos eingekeilt zwischen Umgehungsautobahn, Schnellstraßen und Industrie. Es gibt mehr als ein Dutzend ähnlicher "Borgate" in Rom, Arbeiterviertel, die Mussolini einst anlegte. Früher waren das friedliche Stadtteile. In den Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Aler aus den 70er-Jahren leben heute Arbeiter, Langzeitarbeitslose, ehemalige Häftlinge. Rumänen und Bulgaren haben eine Ladenzeile besetzt. Miete, Strom und Wasser zahlt fast niemand. In den Hauseingängen stinkt es nach Urin. Hakenkreuze und Ausländer-raus-Parolen sind auf die Wände gekritzelt. Nachts stehen Prostituierte an den Straßen, die stockduster sind.

Aber echter sozialer Sprengstoff sind drei riesige Roma-Camps, wenige Hundert Meter weiter. Sie waren einmal für ein paar Hundert Menschen angelegt worden, jetzt leben hier geschätzt 9000. Die Roma bestimmen das Leben im Quartier. Sie haben sich auf die "Entsorgung" von Müll spezialisiert, nachts brennen riesige Feuer, und Dioxinwolken wabern durch die Luft.

Die S-Bahn, die den Verkehr in dieser dicht bewohnten Gegend entlasten sollte, benutzt hier keiner außer den Roma, sie liegt direkt am Camp. Vor dem Eingang stehen Männer, Italiener, Roma, Rumänen, verhandeln, gestikulieren. Ein junger Afrikaner trägt einen Flachbildschirm heraus – das Camp ist auch Gebrauchtwarenmarkt. Die Stadt investiert jährlich Millionen in Instandhaltung und Sozialarbeit – keiner weiß, wo das Geld versickert. Evio, ein Arbeitsloser aus der Via Morandi, sagt: "Wir sind von Gott verlassen."

Wie in Frankreichs Vorstädten

Der Journalist Carmine Fotia ist schockiert: Erst 2011 hatte er einen Roman veröffentlicht, eine futuristische Grusel-Story, in der es um Rom als heruntergekommene Metropole ging, in der Faschisten und Kriminelle regieren – jetzt sollte das verfilmt werden. "Aber die Realität hat meine Story überholt!", sagt er, nachdem er zur Recherche durchs Viertel gegangen ist. "Dies ist eine soziale Müllhalde, wo Randgruppen abgeladen werden. Hier tobt der Krieg der Armen." Warum engagiert sich die sozialdemokratische Stadtregierung nicht mehr? "Auch die Linke hat sich in diesen Vierteln verabschiedet."

Das gilt auch für andere Metropolen Italiens. Am Dienstag explodierte die Lage in Mailand, wo sich gespenstische Szenen abgespielt haben. Die lombardische Metropole, Hauptstadt der Mode und des Designs, berühmt für den Dom und die mondäne Einkaufsgalerie im Zentrum, ist nicht wiederzuerkennen. Die Peripherie, die Viertel Corvetto, Lorenteggio und San Siro, erinnert in diesen Tagen an die französischen Banlieues. Polizei und protestierende Einwohner prallten aufeinander, 200 besetzte Wohnungen wurden geräumt.

Im Corvetto liegt eine zweistöckige Villa, umgeben von Müll. Die Holztür ist mit einem Vorhängeschloss gesichert. In den Fenstern fehlen die Scheiben. Der Briefkasten ist von Aufklebern übersät. Auf einem steht: "Zu viele Menschen haben keine Wohnungen, zu viele Wohnungen haben keine Menschen." Auf der Rückwand ist ein Graffito aufgesprüht. Eine Fratze mit heraushängender Zunge. Über ihr der Satz: "Auf unsere Weise sind wir ehrbare Leute."

Am Dienstag ist das Geisterhaus an der Via Ravenna 30 im Corvetto-Viertel im Südosten Mailands Schauplatz einer Straßenschlacht. Um 7 Uhr morgens stürmt die Polizei das Anwesen, das seit Jahren von Mitgliedern der Anarcho-Szene besetzt wird. Neun Personen halten sich in der Villa auf. Drei Männer, zwischen 27 und 33 Jahre alt, fliehen aufs Dach. Sie verständigen ihre Freunde. Rund 40 Mitstreiter rücken an und errichten auf dem Asphalt Barrikaden. Sie schleudern Steine und Metallstücke auf die Polizisten, die behelmt und mit Schildern vor der Brust vorrücken. Stundenlang dauert das Getümmel an. Erst abends geben die drei Rebellen auf.

Es herrscht eine Stimmung aus Wut und Verzweiflung, die sich in wilder Zerstörung entlädt. Die Motive für den Aufstand sind vielschichtig. Jugendliche finden keine Arbeit. Vielen Familien reicht das Geld nicht mehr für die Miete. Es fehlt an Sozialwohnungen. Wer sich bei der Stadt um eine subventionierte Bleibe bewirbt, muss monatelang, ja oft jahrelang warten. Mehr und mehr balgen sich Italiener mit Immigranten und Flüchtlingen um die wenigen Jobs und die wenigen vier Wände, die übrig bleiben. Das schürt den Hass. Auch hier herrscht ein "Krieg der Armen".

In Mailand richtet sich der Zorn insbesondere auf die Stadt und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Aler. Zusammen sind sie Eigentümer von 89.500 Sozialwohnungen. 9754 stehen leer. Dahinter steckt kein böser Wille. Die verwaisten Wohnungen befinden sich in üblem Zustand. Für die Renovierung fehlt das Geld. Sowohl Mailand als auch die Aler sind chronisch knapp bei Kasse. Mit ein Grund dafür: Rund die Hälfte der Mieter ist im Zahlungsrückstand.

Wir müssen Vorsicht walten lassen, damit diese Mischung aus Wut und Gefühl der Machtlosigkeit nicht explodiert

Monsignor Carlo Faccendini

bischöflicher Vikar Mailands

Bürgermeister Giuliano Pisapia, Regionalpräsident Roberto Maroni und Stadtpräfekt Francesco Tronca hielten diese Woche einen Krisengipfel ab. Die Teilnehmer einigten sich auf einen 15-seitigen Plan. Detailliert ist darin dargelegt, wie gegen Hausbesetzer vorzugehen ist. Die Wohnungsbaugesellschaft Aler verspricht, schneller die Sozialwohnungen zuzuteilen.

Doch reicht das aus? Die Zeit drängt. In der Nacht zum Mittwoch wurde in ein Aler-Büro im Südwesten Mailands ein Sprengsatz geworfen. Die Büros wurden komplett verwüstet. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Der einzige Trost: Verletzt wurde durch den Molotowcocktail niemand.

Die katholische Kirche ist zutiefst besorgt. Monsignor Carlo Faccendini, der bischöfliche Vikar Mailands, spricht von "Verzweiflung" der Massen. "Die Wohnungsnot ist ein altes Problem. Doch in den vergangenen Monaten bricht sich der Hunger Bahn. Die Menschen fühlen sich machtlos. Viele glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben", sagt Faccendini. "Wir müssen Vorsicht walten lassen, damit diese Mischung aus Wut und Gefühl der Machtlosigkeit nicht explodiert.">

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Pleite-EU 22.11.2014: In Rumänien und Bulgarien versickern die Fördergelder und kommen nicht an

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa; 22.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/22/mit-steuergeldern-erkauft-die-illusion-des-aufschwungs-in-osteuropa/

<Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU insgesamt 864 Milliarden Euro für zahlreiche Förderprogramme bereitgestellt, die Impulse für das Wachstum in der EU schaffen sollten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen EU-Strukturfondsprogrammen für die Regional-Entwicklung und thematischen EU-Förderprogrammen.

Für die EU-Strukturförderung wurden insgesamt 347 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wollte die EU das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern. Ein Großteil der Förderungen ging in die Bereiche des Verkehrs, der Energie und des Umweltschutzes. Auch der Bereich der Berufsbildung von jungen Menschen stand im Fokus.

So wurden dem Bereich des Verkehrs 28,3 Prozent der Fördermittel zugewiesen. An zweiter Stelle stand der Bereich der Forschung und Entwicklung (Innovation und Unternehmertum) mit 23,8 Prozent. Drittplatziert war der Umwelt- und Risikoschutz.

Es gibt drei große Strukturfonds: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds

Die NRW.Bank analysiert:

„Ein besonderer Fokus liegt darüber hinaus auf der Förderung von Forschung und Entwicklung, dem Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und auf der Unterstützung von Innovation und Unternehmergeist. Die Programme richten sich an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und sonstige Organisationen, die in den Regionen aktiv sind. Etwa 27 Mrd € stehen für die Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung.“

Im Rahmen des EU-Strukturfonds fallen Polen, Rumänien, Ungarn und teilweise auch Griechenland unter dem Kriterium der „Konvergenz“, also der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung, große Summen zu. Insgesamt 80 Prozent der Gelder aus den Strukturfonds werden mit dem Ziel der „Konvergenz“ bereitgestellt. In diesen Gebieten sollen wirtschaftliche Strukturen modernisiert und Wirtschaftswachstum stimuliert werden.Das BIP pro Einwohner liegt hier unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsverhältnisse ist das Ziel.

Polen fiel vollständig unter die „Konvergenz“ und erhielt zwischen 2007 und 2013 insgesamt 67 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern. Damit erhielt das Land unter allen anderen EU-Staaten die höchste Fördersumme.

Davon gingen 8,2 Milliarden Euro in das Operationelle Programm (OP) „Innovative Wirtschaft“. Etwa 4,1 Milliarden, also die Hälfte der OP-Mittel, werden direkt an Unternehmen ausgezahlt. Der Rest fließt in diverse Wirtschafts- und Forschungsprogramme.

Des Weiteren werden Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, bezuschusst. Sie „können einmalig einen Zuschuss in Höhe des fünffachen monatlichen Durchschnittslohns pro neu geschaffenen Arbeitsplatz erhalten. Der Durchschnittslohn beträgt aktuell rund 1.000 €. Zusätzlich können sie die Sozialabgaben bis zum Dreifachen des Mindestlohns erstattet bekommen“, berichtet die NRW.Bank.

Die Folge des Föderungs-Füllhorns: Die Migration innerhalb der EU wird beschleunigt. Viele junge Griechen wandern nach Polen aus, berichtet die Zeitung Kathimerini. Das deutsche Nachbarland ist zu einer Quelle der Hoffnung für die Südosteuropäer geworden. Denn in den vergangenen Jahren hat Polen in Verbindung mit den EU-Fördermitteln zahlreiche Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen. Mittlerweile ist die wirtschaftliche Situation in Slowenien, in der Slowakei und in der Tschechischen Republik ebenfalls besser als in Griechenland.

Rumänien wurde zwischen 2007 und 2013 insgesamt 19,7 Milliarden Euro aus den Mitteln der EU-Strukturfonds bereitgestellt. Die Slowakei erhielt 11,6 Milliarden Euro, Slowenien 4,1 Milliarden Euro, Tschechien 26,7 Milliarden Euro, Ungarn 23 Milliarden Euro, Bulgarien 6,7 Milliarden Euro, Estland 3,4 Milliarden Euro, Lettland 4,6 Milliarden Euro, Litauen 6,7 Milliarden Euro.

Trotz dieser Milliarden ist die Wirtschaft etwa in Rumänien und Bulgarien in schlechtem Zustand: Rumänien taumelt am Rande der Destabilisierung entlang. In Bulgarien war eine der größten Banken des Landes, die Corpbank, trotz EU-Notkrediten pleitegegangen.

Was mit den Milliarden, die von den europäischen Steuerzahlern hart erarbeitet werden müssen, wirklich geschehen ist, weiß niemand. Die internen Kontroll-Systeme der EU sind bekanntermaßen schwach. Eben erst hat die EU Untersuchungen gegen EU-Beamte wegen Korruption im Kosovo eingeleitet.

Eines scheint festzustehen: Die supranational umverteilten Gelder haben entgegen den rosigen Versprechungen aus Brüssel nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der Volkswirtschaften der Beitrittsländer geführt. Jedenfalls ist nur wenig von dem Geld bei den Bürgern der Nationen angekommen. Die Folge: Eine verstärkte Migration innerhalb der EU, die die Völker weiter schwächt und auf die die EU nun mit einer Abschottung reagiert: Der EuGH hat erst kürzlich entschieden, dass einzelne Nationalstaaten nicht generell zur Zahlung von Sozialleistungen an Flüchtlinge verpflichtet sind. >

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24.11.2014: DM in der Region Koblenz eingeführt - <Konkurrenz für Euro>

Meldung des Kölner Express, 24.11.2014, Seite 1

<Koblenz - Statt mit Euro kann in vielen Geschäften in Koblenz und Umgebung auch mit der Regiomark RheinMosel bezahlt werden. Ein Verein hat die Währung ins Leben gerufen. Sie kann eins zu eins gegen Euro getauscht werden.>

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24.11.2014: "USA" verbietet Deutschland, die Goldreserven zurückzuholen, um Deutschland gefügig zu halten - und auch die Schweiz

aus: Wallstreet online: Es scheint offiziell: die Bundesbank darf ihr Gold nicht zurückholen;
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7196288-scheint-offiziell-bundesbank-gold-zurueckholen

<Gastautor: Max Otte

Sehr geehrte Privatanleger,

im Januar 2013 verkündete die Bundesbank, dass sie 674 Tonnen Gold von der amerikanischen Fed zurückholen werde. Ein Jahr später musste man in einer Pressenotiz kleinlaut beigeben: von den 84 Tonnen die man bereits zurückgeholt haben wollte, hatte man bislang nur 37 bekommen. Und nur fünf Tonnen stammten aus Beständen des Federal Reserve.

Tyler Durden arbeitet den Fall auf der unkonventionellen, aber angesehenen Website zerohedge.com heraus. Zunächst gab es ziemlich fadenscheinige Gründe, warum die Goldtransporte so langsam erfolgen. Einmal war es laut Bundesbank einfacher, die Goldbestände aus Paris zu transportieren. Zum anderen hätten diese Goldbestände schon die erforderliche Standardform, während die U.S.-Barren noch hätten umgeschmolzen werden müssen.

Dann gab die Bundesbank auf. Nun kamen die wahren Gründe ans Tageslicht. Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag sagte, dass man das Gold in Amerika lasse. Es gebe absolut keinen Grund, Amerika zu misstrauen.

Keinen Grund, Amerika zu misstrauen? Irak? Lybien? Ukraine? NSA? Amerika ist eine Großmacht und handelt wie eine, ganz im Sinne des ersten modernen Geschichtsschreibers Thukydides, der den Peloponnesischen Krieg und das Verhalten der Athener mit einfachen klaren Worten beschrieb: „Die Starken machen, was sie wollen und die Schwachen erleiden, was sie müssen.“

Es geht hier doch gar nicht um Vertrauen, sondern um nationale Handlungsspielräume im Sinne Deutschlands und Europas! Das Gold ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen Deutschland und Europa abhängig und gefügig gemacht werden.

Und Deutschland ist ja nicht das einzige Land. Auch die Schweiz war eine Gefahr für die amerikanische Weltherrschaft. Die Schweizer Banken wurden in den letzten Jahren faktisch „angeschlossen“ und zu Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Fed degradiert. Das ging sehr schnell: es wurden einfach einige schweizerische Bankenvorstände in den USA verhaftet, mit der Begründung, dass sie amerikanisches Recht gebrochen hätten.

Danach kapitulierte die Schweiz und das Bankgeheimnis – eines der wichtigsten bürgerlichen Freiheiten – existiert auch dort nicht mehr.

Die Schweiz hält demnächst ein Goldreferendum. Die Notenbank soll in Zukunft 20 Prozent ihrer Bilanz in Gold halten und kein Gold mehr verkaufen dürfen. Ich halte die Forderungen für überzogen und falsch. Aber es wäre sicherlich sehr schwierig für das amerikanische Herrschaftssystem. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Referendum Erfolg hat. Aber wenn es Erfolg hätte, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch die Schweiz ihr Gold nicht zurückbekommt.

Europa wird in die absolute politische Abhängigkeit getrieben. Man kann auch sagen, dass es unterworfen wird. Die neuen Informationstechnologien machen Kontrolle und Herrschaft in einem Ausmaß denkbar, das vor 20 Jahren noch keiner zu erträumen wagte.

Und da soll Gold eine schlechte Kapitalanlage sein? Ich bleibe dabei: wenn Sie Ihre Versicherung in Form von Gold erhöhen wollen, ist dies kein schlechter Zeitpunkt.

Auf gute Investments,

Ihr

Prof. Dr. Max Otte>

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25.11.2014: Jugendgarantie wird von der EU nicht eingehalten - die kriminelle EU verstösst gegen ihre eigenen Grundsätze

aus: Stimme Russlands online: Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Was ist mit der Jugendgarantie?; 25.11.2014;
http://german.ruvr.ru/2014_11_25/Jugendarbeitslosigkeit-in-der-EU-Was-ist-mit-der-Jugendgarantie-5121/

<STIMME RUSSLANDS Vor gut eineinhalb Jahren hat die EU eine so genannte Jobgarantie für Jugendliche beschlossen – als Antwort auf die rund 5,7 Millionen Menschen im Alter unter 25 Jahren, die Ende 2012 arbeitslos waren. Alexandra Barone hat recherchiert, was bisher passiert ist.

Im August diesen Jahres hat die Erwerbslosigkeit Jugendlicher in der EU im Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent abgenommen. Eigentlich ein guter Wert, wäre da nicht der regionale Unterschied. Obwohl alle EU-Länder die Jugendgarantie beschlossen haben, können nicht alle Mitgliedsstaaten Erfolge verzeichnen, erklärt Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit.

„Inhalt der Jugendgarantie ist das Versprechen, dass die jungen Menschen innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot bekommen, sprich eine Fortbildung, ein Praktikum oder eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle. Allerdings müssen alle Länder, um diese Ziele erreichen zu können, mit Mindeststandards aufwarten, zum Beispiel eine Beratung, eine Jobbörse und Hilfen bei der Berufswahl. In den meisten Fällen sind diese Standards noch nicht erfüllt und diese Voraussetzungen müssen erst noch erschaffen werden.“

Während in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit 7,6 Prozent beträgt, sind in Spanien 53,7 Prozent der Jugendlichen ohne Erwerbstätigkeit, in Italien 44,2 Prozent und in Griechenland werden sie zwischen 45 und 60 Prozent geschätzt. Diese regionalen Unterschiede hängen von der Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Das mache wiederum die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch so schwierig, so Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

„Die Jugendarbeitslosigkeitsraten sind jetzt hoch, weil die allgemeine Arbeitslosigkeit in Europa hoch ist. Das erste, was man jetzt tun muss, ist, an der allgemeinen Wirtschaftsdynamik zu arbeiten. Das ist leichter gesagt als getan, denn man muss all das tun, was man braucht, um letztendlich aus der Euro- und Schuldenkrise, die noch nicht überwunden ist, herauszukommen.“

Das Versprechen der Politiker, allen Jugendlichen die Jobgarantie zu versprechen, sei kurzfristig gedacht und daher nicht in der Art machbar, erklärt Holger Bonin. Was fehle, sei eine geeignete Arbeitsmarktadministration, und nicht alle Länder haben Jobbörsen oder eine gut funktionierende Arbeitsagentur wie Deutschland. So hat Italien beispielsweise eine völlig unterentwickelte Struktur für die Vermittlung von Arbeit.

„Das hat damit zu tun, dass wir in Italien für lange Zeit gar keine Arbeitslosenversicherung brauchten, weil das Instrument in den gesamten südeuropäischen Ländern, wo die Krise besonders groß ist, Menschen gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, nicht eine staatliche Arbeitslosenversicherung ist, sondern der hohe Kündigungsschutz. Diese Länder setzen eben darauf, dass, wenn die Leute einen Job haben, diesen nicht verlieren können. Und wenn Sie so ein System haben, dann brauchen Sie auch keine Arbeitslosenversicherung und das, was da dranhängt, eben eine Verwaltung, die zum Beispiel in der Lage ist, so eine Jobgarantie umzusetzen.“

Deutschland liegt mit seiner Jugendarbeitslosigkeitsquote von 7,6 Prozent weit unter dem europäischen Durchschnitt von 21,6 Prozent. Das liegt wohl auch an der relativ gut funktionierenden Wirtschaft und auch an den Arbeitsmarktstrukturen, die schnell greifen, erklärt Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Erfolge gehen eigentlich auf drei Faktoren zurück und zwar einmal die intensive Berufsorientierung in der Schule. Dann ist da zweitens die enge Anbindung der Jugendlichen an die Realität, an die Arbeitswelt durch praxisnahe duale Ausbildung, was in vielen europäischen Ländern eben überhaupt noch nicht funktioniert bzw. man muss dabei sehen, ob es überhaupt funktionieren kann. Und dann ein flächendeckendes Netz von Anlaufstellen, die sich dann mit der Berufsausbildung der Jugendlichen beschäftigen.“

Auch wenn in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist, muss noch Einiges in der EU gemacht werden. Der Begriff Jugendgarantie sei eben nicht automatisch eine Garantie für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt, so Holger Bonin.

„Das ist das zweite Element, über das man sich, wenn man über Jugendgarantie redet, Gedanken machen muss. Es hilft eben nicht unbedingt, irgendeine Maßnahme mit Jugendlichen zu machen, es müssen auch wirksame Maßnahmen sein. Dummerweise ist das Bündel wirksamer Maßnahmen, die wir aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendlichen kennen, begrenzt. Viele Dinge, die wir tun können, helfen nicht unbedingt.“

So gilt vielleicht die Jobgarantie für alle EU-Länder, dennoch müssen die Maßnahmen geeignet für das Land sein und nicht einfach gemacht werden, um die Jugendlichen für ein Jahr von der Straße zu holen, erklärt Holger Bonin.

„Das Problem vieler Jugendlicher in Spanien und Italien ist nicht unbedingt, dass sie nicht qualifiziert sind, sondern dass sie die falschen Qualifikationen haben. Wenn sie sich jetzt so im Rahmen einer Jugendgarantie weiter qualifizieren würden, dann ist nicht sichergestellt, dass ihnen wirklich geholfen ist. Es könnte sogar sein, dass sie eine zusätzliche Qualifikation erwerben, die der Arbeitsmarkt gar nicht nachfragt. Und so eine Erfahrung machen wir in vielen Programmen, die auf Jugendliche ausgerichtet sind, dass sie kurzfristig den Jugendlichen das Gefühl geben, dass ihnen geholfen wird. Aber die langfristig, worauf es dann eigentlich ankommt, also den erfolgreichen Arbeitsmarkteinstieg, keine Wirkung haben.“

Der Erfolg einer Jobgarantie hängt demzufolge von der Wirtschaftslage des jeweiligen Landes ab und kann also nur greifen, wenn die Maßnahmen angepasst sind. Da aber die EU-Länder alle unterschiedlich sind, bleibt eine allgemeine Zusicherung der Jobgarantie seitens der Politiker zwar eine gutgemeinte Maßnahme, deren Umsetzung aber nicht immer funktioniert.>

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25.11.2014: Beppe Grillo plant Austritt Italiens aus der Euro-Zone

aus: Stimme Russlands online: In Italien soll Referendum über Austritt aus Euro-Zone stattfinden; 25.11.2014;
http://german.ruvr.ru/2014_11_25/In-Italien-wird-ein-Referendum-uber-den-Austritt-aus-der-Euro-Zone-stattfinden-4105/

<Niwa Mirakyan

<STIMME RUSSLANDS Der Leiter und Ideologe der Oppositionsbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, präsentierte im EU-Parlament ein neues Programm, das auf die Durchführung eines Referendums über den Austritt Italiens aus der Euro-Zone ausgerichtet ist.

„Wir sind unserer Aufopferung müde geworden und wollen unsere Unabhängigkeit in der monetären Politik zurückholen, wir wollen auch, dass die Bank Italiens das Geld auf unserem Territorium druckt“, sagte Grillo. Er betonte, dass der Verzicht auf den Euro dem Staat erlauben wird, endlich auf die Beine zu kommen und aus der Dauerkrise herauszukommen.

Der ehemalige Komiker, dessen Bewegung bei den jüngsten Wahlen zum EU-Parlament in Vielem dank den Versprechen, zur Nationalwährung zurückzukehren, 21 Prozent der Stimmen erhielt, versichert, dass „5 Sterne“ alle Chancen hat, das gesetzte Ziel zu erreichen und die Billigung ihres Projektes im italienischen Parlament schon vor Dezember 2015 zu bekommen. Der Abgeordnete und Mitglied der Bewegung „5 Sterne“ Carlo Sibilia erklärte in einem Interview für die STIMME RUSSLANDS, warum Italien aus der Euro-Zone austreten muss.

„Es genügt zu sehen, dass unsere Staatsschulden mit dem Beitritt zur gesamteuropäischen Währung unerträglich hoch wurden. Mehr noch: Die Existenz von Währungszonen hat sich unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt, weil zum Beispiel Italien sich von den anderen europäischen Staaten vom fiskalischen Standpunkt aus unterscheidet. Somit ist es äußerst schwer, die Einheit in monetären Fragen zu erlangen. Die Existenz des Euro wirkt sich leider negativ auf das Leben der einfachen Bürger und die Tätigkeit der mittelständischen und kleinen Unternehmen aus. Sie sind nicht imstande ,den Euro als Währung, die zentralisiert verwaltet wird, zu devalvieren, und sind gezwungen, den Preis der Arbeitskräfte zu devalvieren. Das führt dazu, dass in Italien die Rechte der Arbeiter geschmälert werden, die Zahl der Betriebe sich verringert und die Produktion im Staat sinkt.“

Sind Sie der Meinung, dass die Rückkehr zur Lira Italien tatsächlich erlauben wird, die Probleme, die sich im Staat angesammelt haben, zu lösen? Welchen konkreten Vorteil kann der Austritt aus der Euro-Zone Italien bringen?

„Wir bestehen nicht einfach auf der Rückkehr zur Lira, sondern auf der monetären Souveränität. In Italien muss es eine staatliche Bank geben, die wir vorläufig nicht haben. Somit wollen wir nicht einfach zur Lira zurückkehren. Wir wollen erreichen, dass ein prinzipiell neues System entsteht, in dem die Bürger das Recht erhalten würden, Besitzer der nationalen Währung mit Hilfe der Staatsbank zu werden, die Geldeinheiten emittieren würde.“

Ihr Leiter Beppe Grillo erklärte verantwortungsvoll, dass das Referendum über den Austritt aus der Eurozone unbedingt im Dezember 2015 stattfinden muss. Sind Sie der Meinung, dass es eine reale Chance gibt, eine solche ambitiöse Aufgabe bis zu dieser Zeit zu erfüllen, 50.000 Unterschriften als Unterstützung zu sammeln und ein Gesetz zu erlangen, das erlauben wird, solche Volksabstimmungen durchzuführen?

„Unser Weg zur Erlangung dieses Ziels wird natürlich nicht einfach sein, aber wir beabsichtigen, die genannten Fristen einzuhalten. Die Durchführung dieses Referendums betrifft nicht nur unsere Bewegung, sondern das gesamte Italien. Das bedeutet, dass nicht die Bewegung „5 Sterne“, sondern das italienische Volk mit seiner Unterschrift unter unserem Vorschlag eigenhändig den entsprechenden Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen wird. Wenn das Parlament eine Million Unterschriften erhält, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als dem Wunsch der Italiener entgegenzukommen und die Frage über die Durchführung des Referendums zu erörtern. Wir zweifeln überhaupt nicht daran, dass man das Gesetz verabschieden und das Referendum im Ergebnis stattfinden wird. Mehr noch. Die Italiener werden laut Angaben, über die wir verfügen, für den Austritt aus der Euro-Zone stimmen.“>

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Der totale Kommunismus - EU=EUdSSR:



25.11.2014: <Bundesrat: Banken sollen Gelder deutscher Versicherter abkassieren>

aus: Compact online; 25.11.2014;
https://www.compact-online.de/bundesrat-banken-sollen-gelder-deutscher-versicherter-abkassieren/

<Von Kristin von Appen am 25. November 2014 Wirtschaft

Deutsche Versicherte sollen künftig offenbar für die Finanzierung maroder Banken zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum «Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen» hervor. Darin bittet die Länderkammer die Bundesregierung «im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie es Versicherungen ermöglicht werden kann, Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen.» Entsprechende Gelder sollten die Versicherungen auch aus ihren «gebundenen Vermögen» entnehmen können. Als Gegenleistung müssten die Banken die Finanzspritzen «adäquat mit Eigenmitteln» unterlegen.

Zugleich gesteht die Länderkammer erstmals das offenbar völlige Scheitern der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Union ein. Diese hatte das Ziel, Banken zu verstärkten Krediten für die Wirtschaft zu animieren. In der nun veröffentlichten Stellungnahme heißt es jedoch: «die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe ins Leere».

Dabei kann es den Ländern bei der Umverteilung der Gelder offenbar nicht schnell genug gehen. Bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes solle die Bundesregierung entsprechende Übergangsregelungen vorsehen, hieß es.

Die Große Koalition in Berlin wollte sich bislang nicht endgültig zu dem Vorstoß äußern. In einer Stellungnahme hieß es ausweichend, der Vorschlag würde geprüft.>

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Der totale Kommunismus - die EUdSSR wird wahr:



EU=EUdSSR 26.11.2014: <EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 26.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/eu-steuerzahler-muessen-risiken-fuer-private-investoren-uebernehmen/

<Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, einen neuen Fonds von 21 Milliarden Euro einzurichten, mit dem dann Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren aktiviert werden sollen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bei Projekten Risiken privater Anleger übernimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen.

Mit dem Programm will Juncker einerseits eine Art Fiskal-Union durch die Hintertür einführen: Denn tatsächlich sollen Steuergelder zentral in verschiedene Länder verteilt werden – und das zusätzlich zu EU-Budget. Damit wird der Grundstein zu einer Transfer-Union gelegt.

Wie immer besteht die Gefahr im Kleingedruckten: Die EU-Kommission vermeidet es bei der ersten Vorlage an das Parlament bewusst, die Risiken für die Steuerzahler zu benennen. Doch wie die FT berichtet, soll es bei der Vorlage der konkreten Projekte verschiedene Garantie-Mechanismen geben, die die Investments für private Geldgeber risikofrei halten. So soll es eine “first-loss”-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem Investment “absorbiert” – also schluckt. Auch will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die EU wie eine Investment-Bank agiert. Außerdem sind Unternehmens-Beteiligungen der EU geplant – also eine erstmalige supranationale “Verstaatlichung”, mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden. Für die Lobbyisten der Finanz-Industrie ist diese Struktur ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn das umfassende Arsenal an staatlichen Garantien und Haftungsübernahmen ermöglicht es den Banken, quasi risikolose Investments zu verkaufen.

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. “Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. “Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden”, warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.”>

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Pleite-Griechenland 27.4.2014: <Streik lähmt öffentliches Leben in Griechenland>

aus: Der Standard online; 27.4.2014;
http://derstandard.at/2000008691740/Streik-laehmt-oeffentliches-Leben-in-Griechenland

<Flieger bleiben am Boden, Züge in den Bahnhöfen, Krankenhäuser arbeiten nur mit Notbesetzung: In ganz Griechenland wird gestreikt.

Athen - Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag den Flug-, Bahn- und Fährverkehr sowie Ministerien und andere Behörden lahmgelegt. Der eintägige Ausstand richtete sich auch gegen den Abbau des Sozialstaats und die hohe Arbeitslosigkeit.

In Athen gingen nach Schätzungen der Medien mehr als 20.000 Menschen auf die Straßen, um gegen das "soziale Mittelalter" - wie es auf Transparenten hieß - zu protestieren. Auch in anderen griechischen Städten nahmen Tausende an Kundgebungen teil. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Das teilte die Polizei mit.

Luftraum geschlossen

Wegen der Beteiligung der Fluglotsen bleibt der griechische Luftraum den ganzen Donnerstag (von 23.00 Uhr MEZ am Mittwoch bis 23.00 Uhr MEZ am Donnerstag) geschlossen. Sämtliche Flüge wurden annulliert. Auch Fähren liefen nicht aus Piräus zu den Ägäisinseln aus.

Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Busse und U-Bahnen blieben in Athen und der Hafenstadt Thessaloniki für mehrere Stunden in den Garagen und Bahnhöfen. Auch viele Lehrer und andere Staatsbedienstete legten ihre Arbeit nieder.

Aufgerufen zu dem Streik hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy, unter anderem die Gewerkschaften für Handel und Hotellerie riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. In einer gemeinsamen Erklärung machten GSEE und Adedy die Regierung für "das soziale Mittelalter" und "eine albtraumhafte Arbeitslosigkeit" in Griechenland verantwortlich.

Gesundheits- und Bildungssystem

Das griechische Staatsbudget für das kommende Jahr, das am 7. Dezember verabschiedet werden soll, sieht weitere Ausgabenkürzungen vor, die auch das Gesundheits- und Bildungssystem treffen. Griechenland ist zwar inzwischen zu einem leichten Wirtschaftswachstum zurückgekehrt. Dennoch ist weiter jeder vierte Grieche ohne Arbeit.

Die Griechen haben im Zuge der harten Sparpolitik bis zu 30 Prozent ihrer Einkommen verloren. Das Land wurde 2010 mit einem 240 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von der EU vor dem Zusammenbruch gerettet.

Finanzierungslücke

Indessen wurde am Donnerstag bekannt, dass Griechenland den von internationalen Gläubigern gespannten Rettungsschirm womöglich nicht wie geplant Ende des Jahres verlassen wird. Das europäische Programm laufe am 31. Dezember aus, und bis dahin solle die letzte Hilfstranche ausgezahlt sein, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos am Donnerstag in Athen.

"Wenn einige Verfahren aus technischen Gründen nicht abgeschlossen werden können, könnte es eine Verlängerung geben, aber kein neues Rettungsprogramm." Auf einen Zeitraum wollte er sich nicht festlegen. Das könnten einige Tage oder auch Wochen sein, sagte er nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras.

Griechenland muss sich bis zum 8. Dezember mit seinen Gläubigern einigen, unter welchen Bedingungen es aus dem Hilfsprogramm der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aussteigen kann. Gespräche in Paris mit der EU und dem IWF waren am Mittwoch allerdings gescheitert. Hauptstreitpunkt war der neue Staatshaushalt Griechenlands. Die Gläubiger rechnen mit einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. (APA, 27.11.2014)

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Krimineller geht es nicht:



Deutschland 28.11.2014: Sparguthaben sind bei Strafzinsen nicht garantiert: <Sparer-Garantie der Regierung gilt nicht für Strafzinsen>

aus: BILD, S.1

<Berlin - Die Bundesregierung bürgt nicht für sparguthaben, wenn sie durch Strafzinsen aufgezehrt werden! Das erklärte der Sprecher des Finanzministers, Martin Jäger (50), auf BILD-Anfrage. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) aus dem Jahr 2008 gelte für den Schutz der Sparguthaben gegen mögliche Bankenpleiten, nicht für Verluste durch Zinsen oder Gebühren. (rs.)>

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Deutschland 28.11.2014: Steigende Mieten ohne Ende wegen Asylantenwelle

aus: Der Standard online: Steigende Mieten bremsen Umzugslust der Deutschen; 28.11.2014;
http://derstandard.at/2000008758383/Steigende-Mieten-bremsen-Umzugslust-der-Deutschen

<Wenig Neubau, viel Zuzug - das hat die Mieten über Jahre getrieben.

Achim Dulitz kann die Leute ja verstehen. "Die überlegen sich fünfmal, ob sie einen alten Super-Mietvertrag aufgeben und umziehen." Aber genau davon lebt Dulitz: dass Menschen umziehen. In 14 Städten hat die Berliner Firma Zapf Umzüge Standorte. Das Kerngeschäft Privatumzüge lasse nach, sagt Vorstand Dulitz.

"Das ist kein Berliner Problem, das ist bundesweit so". Weil die Mieten stark gestiegen sind, ziehen in den Großstädten immer weniger Menschen um.

Günstige Altmietverträge sorgen für Neid

Deutschlandweit ist die Umzugsquote nach Angaben des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gesunken. Besonders Großstädte und Ballungsräume sind betroffen. In Hamburg etwa ging die Quote binnen Jahresfrist von 7,9 auf 7,2 Prozent zurück. Wer am Biertisch von seinem günstigen Altmietvertrag erzählt, dem ist der Neid der zugezogenen Freunde sicher.

Innerhalb Berlins zogen 2013 ein Fünftel weniger Menschen um als zehn Jahre zuvor, wie aus dem Immobilienmarktbericht der Investitionsbank Berlin-Brandenburg hervorgeht. In den oft recht günstigen Landes- und Genossenschaftswohnungen wagte in manchen Innenstadtvierteln nur noch jeder Zwanzigste den Umzug. Gerade für Geringverdiener scheint es unbezahlbar zu werden.

Sesshaftigkeit aus Mangel an Alternativen - der Deutsche Mieterbund hält davon nichts. "Es ist nicht wünschenswert, wenn die Leute in Wohnungen bleiben, die nicht mehr für sie geeignet sind, nur weil sie sich eine neue nicht leisten können", sagt Sprecher Ulrich Ropertz.

48.000 neue Berliner - in einem Jahr

Wenig Neubau, viel Zuzug - das hat die Mieten über Jahre getrieben. Die sieben größten Städten haben laut Bundesbauministerium insgesamt 330.000 Einwohner mehr als 2007. Allein Berlin wuchs im vergangenen Jahr um 48.000 Menschen, weil immer mehr in die Hauptstadt ziehen und weil es dort wieder mehr Geburten als Todesfälle gibt.

Zwar wird an vielen Ecken gebaut, doch die neuen Wohnungen sind für viele Mieter zu teuer. Die Baukosten in den meisten Städten lassen sich für Investoren nur mit Kaltmieten über zehn Euro je Quadratmeter refinanzieren. Wer noch einen günstigen alten Mietvertrag hat, bleibt und hofft, dass der Vermieter nicht erhöht.

Mieten steigen nach Auszug

Von einer uneingeschränkt positiven Wirkung des Baubooms könne keine Rede sein, klagte der Bundesverband Möbelspedition und Logistik schon im vergangenen Herbst. Mittlerweile gehe in Ballungsräumen nach fast jedem Auszug die Miete hoch, klagen die Umzugsunternehmer-Vertreter. In einigen Regionen führe das zu einer gewissen Immobilität.

"Wir spüren das seit eineinhalb, zwei Jahren", sagt Zapf-Chef Dulitz. Sein Unternehmen hat deshalb andere Standbeine gestärkt, etwa Firmenumzüge und das Einlagern für Privatleute und Unternehmen. "Insgesamt stehen wir gut da", betont Dulitz.

Miet-Transporter sind trotzdem gefragt. "Wir haben einen stetigen Zuwachs", sagt etwa Ulrich Wientjes, dessen Wagen der blauen Robbe in Berlin zum Stadtbild gehören. "Wir haben ja auch Zuzug, Berlin ist so angesagt wie keine andere Stadt auf der Welt."

Eigentumsquote steigt

Auch die Makler in den Großstädten stört es nicht besonders, dass weniger Mieter umziehen, wie es beim Immobilienverband Deutschland heißt. "Makler leben vor allem vom Verkauf", sagt Sprecher Jürgen-Michael Schick.

Und da ist für die Branche in Zeiten niedriger Zinsen viel zu holen. In Städten mit über einer halbe Million Einwohner leben laut Landesbausparkassen inzwischen 22 Prozent der Bürger in den eigenen vier Wänden. Vor zehn Jahren waren es 18 Prozent. Auch die selbst gewählte Sesshaftigkeit nimmt zu. (APA, 28.11.2014)>

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Frankreich 28.11.2014: Le Pen meint klar: Der Euro ist ein Kadaver

aus: Zuerst online: Marine Le Pen: Euro ist ein Kadaver, der mit Milliarden künstlich am Leben erhalten wird; 28.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/28/marine-le-pen-euro-ist-ein-kadaver-der-mit-milliarden-kuenstlich-am-leben-erhalten-wird/

<Paris. Die Vorsitzende der französischen Rechtspartei Front National (FN), Marine Le Pen, hat ihre fundamentale Kritik am Euro in einem Interview mit der “Rheinischen Post” bekräftigt.

Sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden, werde sie ihre ganze Energie darauf verwenden, “die anderen europäischen Länder davon zu überzeugen, daß man nicht so weitermachen kann. Daß der Euro ein Kadaver ist, den man versucht, mit Milliardenkosten künstlich am Leben zu halten.” Dabei sei der Euro nicht nur für Frankreich nachteilig, so Le Pen: “Für alle Länder ist der Euro ein Fehlschlag. Deutschland zieht daraus zwar auch Nutzen, aber wie viel kostet die Rettung des Euro? Wie lange wird Deutschland noch akzeptieren, für die Gemeinschaftswährung zu zahlen?” (lp)>

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29.11.2014: Die EU wird zur EURO-Diktatur: Kontenraub, Bargeld soll abgeschafft werden, Totalüberwachung etc.

aus: Geolitico online: Mit der EZB in die Diktatur; 29.11.2014;
http://www.geolitico.de/2014/11/29/mit-der-ezb-in-die-diktatur/

<Die EZB bereitet den Weg in Diktatur und Knechtschaft. Denn dem Verlust wirtschaftlicher Freiheiten folgt zwangsläufig der Verlust von elementaren Bürgerrechten, schreiben Dagmar Metzger, Christoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Die schlechten Beispiele machen Schule. Die EZB hat die Zinssätze für Einlagen der Geschäftsbanken in den negativen Bereich gedrückt und damit die ökonomische Welt endgültig auf den Kopf gestellt. Der Zins ist die wichtigste Kennzahl in einem Wirtschaftssystem – er steht nicht nur für den Preis des Geldes, sondern gibt den Menschen auch den eindeutigsten Hinweis auf das Risiko eines Investments.

Die Schaffung der Währungsunion ließ die Zinsen im Süden und Westen der Eurozone auf künstlich niedrige Niveaus absinken. Hierdurch wurden die Bürger Spaniens, Irlands oder Portugals dazu verleitet, sich übermäßig hoch für Immobilien zu verschulden. Sie ermöglichten es Griechenland, den Schuldenmarathon zu eröffnen. Weltweit gaben Investoren willig Kredit, denn die relativ niedrigen Zinsen vermittelten den Eindruck, das Risiko sei überschaubar.

Volkswirtschaftlich absurd

Mit der Einführung von Negativzinsen hat die EZB den Zinskompass endgültig zerstört. Die ersten Bankhäuser geben jene bereits an ihre Kunden weiter.

Dies entspringt zwar unternehmerischer Logik, ist aber aus volkswirtschaftlicher Perspektive völlig absurd. Denn ein negativer Zinssatz von sagen wir -0,2 Prozent pro Jahr bedeutet, dass ein Bankkunde lieber in einem Jahr 99,8 Euro erhält als heute 100 Euro. Jedes vernunftbegabte Wesen wird sich auf ein solches Geschäft nur dann einlassen, wenn es davon ausgehen kann, dass die Kaufkraft von 99,8 Euro in einem Jahr die Kaufkraft von 100 Euro heute übersteigt – in einem Papiergeldsystem eine einigermaßen unwahrscheinliche Annahme.

Was werden die Konsequenzen sein? Nun zunächst einmal dürften die Kurse von Anleihen und Aktien weiter steigen, denn die negativen Zinsen treffen ja zunächst nur institutionelle Anleger und Großkapitalvermögen. Diese werden also gezwungen, tendenziell weniger Cash zu halten und ihr Kapital anzulegen, auszugeben bzw. zu verleihen. Gerade dies ist ja die Idee hinter den Negativzinsen.

Aber – wie es bei Manipulationen und Interventionen eben so ist – wird dies natürlich nicht das einzige Resultat bleiben. Nach und nach werden sich die Besitzer kleiner Vermögen fragen, ob nicht auch ihnen eine „Guthabengebühr“, so die unnachahmliche Formulierung der Commerzbank, drohen könne und sie werden beginnen, ihr Geld vom Bankkonto abzuheben und auf das „Kopfkissenkonto“ einzuzahlen. Erste Ansätze hiervon sehen wir bereits. Diese Menschen wollen nämlich nicht in Aktien anlegen oder über ihre Verhältnisse konsumieren. Sie wollen sparen und gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ihr Geld zusammenhalten.

Merkels Schwindel

Es sind schon merkwürdige Zeiten: Nicht einmal sechs Jahre ist es her, dass Angela Merkel und Peer Steinbrück gemeinsam vor die Kamera traten. Live und zur besten Sendezeit schwindelten sie die Bürger an. Die Bankguthaben seien durch den deutschen Staat geschützt und niemand müsse Angst um sein Geld haben, erklärten die beiden mit ernster und überzeugender Mine. Der Schwindel flog nicht auf (zumindest nicht sofort), und der bereits einsetzende Bankrun konnte damals noch einmal in letzter Minute gestoppt werden. Die Deutschen beließen ihr Kapital mehrheitlich bei den Banken. Was damals als die ultimative Bedrohung des Finanzsystems galt, wird heute von der Zinspolitik der EZB geradezu heraufbeschworen – verrückte Welt!

Nun ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass man sich Frankfurt, Berlin oder Brüssel der Problematik bewusst ist. Falls jedoch nicht, gibt es vermeintlich kluge Köpfe. Diese haben lange und viel studiert und normalerweise noch länger und viel mehr Zeit in Staatsinstitutionen verbracht. Dies befähigt sie, Lösungen für Probleme zu liefern, die ohne die staatlichen Eingriffe und Manipulationen nie entstanden wären.

Ein solch vermeintlich kluger Kopf ist der „Starökonom“ Kenneth Rogoff. Dieser stellte kürzlich fest, dass Problem an den negativen Zinsen seien nicht etwa die wirtschaftlichen Verwerfungen und Fehlanreize, die durch sie entstehen und schon gar nicht die Enteignung weiter Teile der Bevölkerung, sondern … das Bargeld. Genau dieses nämlich ermögliche es den Bürgern, sich der „Guthabengebühr“ zu entziehen. Da muss man erst einmal drauf kommen!

Ende des Bargelds

So ganz von ungefähr, kommt Rogoffs Vorstoß freilich nicht. Schließlich war er einmal Chefökonom und wissenschaftlicher Direktor des IWF. Da weiß man, was von einem erwartet wird. Und so ist seine Feststellung eine schöne Vorlage für die alten Kollegen. Die nämlich hatten im vergangenen Jahr in einer IWF-Studie vorgeschlagen, zur Lösung des Schuldenproblems einfach allen Bürgern zehn Prozent ihrer Vermögen zu nehmen. So ließe sich wieder der Schuldenstand von 2007 erreichen. Zwar versäumten Rogoffs Kollegen zu erklären, warum ausgerechnet der Schuldenstand von 2007 als Ziel erwählt wurde und nicht beispielsweise der von 1984, als die Schulden doch ungleich niedriger waren… Klar ist allerdings in jedem Falle, dass Bargeld für dieses Vorhaben hinderlich wäre.

Aber nicht nur Harvard-Professoren wünschen ein Ende des Bargelds. In Italien sind Bargeldgeschäfte über 1.000 Euro verboten und in Schweden wird fleißig daran gearbeitet, Bargeld ganz abzuschaffen. Schließlich wird Bargeld ausschließlich von Kriminellen verwendet – Steuerhinterzieher, Mafiosi, Drogendealer, Bankräuber. Wer dies nicht glaubt, dem sei gesagt, dass der Enkel, welcher von seiner Großmutter einen Schein zum Geburtstag erhielt, den Staat eigentlich um die Schenkungssteuer prellt und der Nachbarsjunge, der für 20 Euro den Rasen mäht, eigentlich als geringfügig Beschäftigter angemeldet werden muss – Steuerhinterzieher in Reinform also.

Tatsächlich wird so natürlich weder die organisierte Kriminalität besiegt noch ein höheres Steueraufkommen generiert. Stattdessen wird der vollständig gläserne Bürger geschaffen. Was immer er einnimmt, was immer er ausgibt: Der Staat sieht es, der Staat kontrolliert es.

Konto als Überlebensgarantie

Am Horizont zeichnet sich eine Dystopie ab, in welcher der Staat Übergewichtigen den Erwerb von Pizza und Chips verwehrt – schließlich liegen auch die Gesundheitsdaten komplett vor und der Staat will ja nur das Beste für seine Bürger. In dieser Dystopie blockiert der Staat Käufe „falscher“ Literatur, untersagt nach der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung den Kauf von Benzin und hat natürlich jederzeit direkten Zugriff auf die Konten der Bürger, um so eventuell weitere Solidaritäts- oder Demokratieabgaben jederzeit effizient einziehen zu können.

In solch einem System Widerstand zu leisten, wäre ob des ungeheuren Risikos kaum mehr vorstellbar: Widerspenstigen Bürgern kann hier mit einem einzigen Mausklick der gesellschaftliche Boden entzogen werden. Während den Protesten im Oktober dieses Jahres in Hongkong schlossen einige Banken Kunden aus, die an den Protesten teilgenommen hatten.

In einer bargeldlosen Gesellschaft wäre dies gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Ohne Konto wäre es unmöglich, Essen zu kaufen oder eine Wohnung anzumieten. Die Mobilität wäre sofort ebenso enorm eingeschränkt wie die Fähigkeit zu kommunizieren. Ein effektiveres Sanktions- und Drohpotential ist kaum vorstellbar.

Geronnene Freiheit

Bargeld, selbst wenn es aus Papier besteht, ist geronnene Freiheit. Immer deutlicher tritt zu Tage, dass die finanzielle Repression auch die Repression der bürgerlichen Freiheitsrechte erzwingt. Wirtschaftliche Freiheiten sind untrennbar mit politischen Freiheiten verbunden. Wer die einen reduziert, reduziert zwangsläufig auch die anderen. Der eingeschlagene Weg der EZB ist höchst bedrohlich – er führt geradewegs in Diktatur und Knechtschaft.>

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29.11.2014: Ex-EU-Kommissar Bolkestein: Die kriminellen Eliten Europas haben sich dem zerstörerischen EURO verschrieben

aus: Zuerst online: Ex-EU-Kommissar Bolkestein: “Eliten haben sich der politischen Idee des Euro verschrieben”; 29.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/29/ex-eu-kommissar-bolkestein-eliten-haben-sich-der-politischen-idee-des-euro-verschrieben/

<Brüssel. Der langjährige EU-Kommissar Frits Bolkestein geht mit der aktuellen Entwicklung um EU und Euro hart ins Gericht. Bolkestein, niederländischer Liberaler, nimmt in einem Gespräch mit der liberalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kein Blatt vor den Mund.

Vor allem die Eliten-Interessen, die im Zusammenhang mit der Euro-Politik gegen die Europäer durchgesetzt werden, sind dem erfahrenen Europapolitiker ein Dorn im Auge: „Die Eliten machen zuviel Geld mit dem Euro, eine Auflösung der Euro-Zone ist nicht in ihrem Interesse. Das ist das Problem: Die Eliten profitieren, die einfachen Leute zahlen die Zeche. Zweitens, unsere Eliten haben sich ganz und gar der politischen Idee des Euro verschrieben. Es ist einfach schon viel zuviel politisches Kapital in das Euro-Projekt investiert worden. Auch hier fürchten sie, zuviel zu verlieren, wenn sie ihren Fehler öffentlich einräumen würden.“ (ds)>

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30.11.2014: Pleite-Griechenland braucht schon wieder 10 Milliarden "vorbeugende Finanzhilfen"

aus: Handelsblatt online: Rettungsschirm ESMNeue Milliarden-Hilfe für Griechenland; 30.11.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/rettungsschirm-esm-neue-milliarden-hilfe-fuer-griechenland/11055392.html

<Griechenland kann auf eine neue Finanzspritze hoffen: Einem Medienbericht zufolge haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Zusätzliches Geld soll dafür aber nicht mobilisiert werden.

Hamburg - Spitzenbeamte aus den EU-Mitgliedstaaten haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge schon weitgehend auf neue Finanzhilfen für Griechenland geeinigt. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, soll die griechische Regierung sogenannte vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds ESM zur Verfügung gestellt bekommen.

Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld mobilisieren, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr sollten Mittel aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, aber nicht gebraucht wurden. Laut "Spiegel" soll Griechenland eine strenge Variante der vorbeugenden Finanzhilfen verordnet bekommen, die schärfere Auflagen und Kontrollen vorsieht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland sei „besser als wir vor zwei Jahren unterstellt haben“. Dennoch müsse Athen „an den Finanzmärkten eine gewisse Unterstützung haben“. Deswegen gebe es die Überlegung, „dass man eine Art vorsorgliche Finanzhilfe, das heißt ein Bereitstellungskredit unter einer ansprechenden Konditionalität vereinbaren könnte“. Die Beratungen dazu liefen.

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt. Das zweite Hilfsprogramm über den ESM läuft zum Jahresende aus.

afp>

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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7


     

      
       
                   


                                 
                                                                           

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