November
2014 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 100)
Sarkozy geht in Richtung gegen die
EU -- in Italien entlädt sich die Wut der Armen -
Krawalle in den Vorstädten -- Fördergelder der Pleite-EU
kommen in Rumänien und Bulgarien gar nicht an -- DM in
der Region Koblenz eingeführt -- die Bundesbank darf ihr
Gold aus den "USA" nicht zurückholen, um Deutschland
gefügig zu halten -- Jugendgarantie und
Jugendarbeitslosigkeit: EU hält ihre eigenen Prinzipien
nicht ein -- Beppe Grillo plant den Austritt Italiens
aus der Euro-Zone -- EU=EUdSSR: Banken sollen mit
Versicherungsgeldern saniert werden -- EU=EUdSSR:
Steuerzahler müssen Risiken privater Investoren
übernehmen -- Streik in Pleite-Griechenland --
Sparguthaben sind bei Strafzinsen nicht garantiert --
Steigende Mieten ohne Ende in Deutschland -- Le Pen
meint klar: Der Euro ist ein Kadaver -- die EU wird zur
EURO-Diktatur -- die kriminellen Eliten Europas haben
sich dem zerstörerischen EURO verschrieben
¡Eso no sale más! - Das
geht nicht mehr weiter so! Das geht nicht mehr weiter so: Madrid,
Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in
Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und
Braus [1,2].
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose
schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel
wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast
gebaut [1,3]
Merkel mit Sponsorenabzeichen
am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU
eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank
Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild,
kriminell-rassistische, zionistische
Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank,
die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche
Rüstungsunternehmen KMW etc.... [allg 03]
FUERA CON EU - FUERA CON EL
EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video
über
die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro
werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung
stattfindet"; Link des Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0
Video
with
the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro
will go by when there is no popular vote"; Link of
the video:
http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die
Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer
Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu
beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien
immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen
Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am
18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das
wir sehr stolz sein können".
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE
KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO
IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und
Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher.
- Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014
Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von
1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett
erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014
ddr
= dumme deutsche regierung
ddr
muss weg
========
Frankreich 22.11.2014: Sarkozy geht in Richtung
gegen die EU
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich:
Sarkozy schwenkt auf Le-Pen-Kurs ein und wettert gegen die
EU; 22.11.2014;
<In Frankreich zeichnet sich
ein deutlicher Politik-Wechsel ab: Um Kandidat der
Konservativen zu werden, hat sich der aussichtsreichste
Kandidat, Nicholas Sarkozy, deutlich wie noch nie gegen
die EU und für eine Rückverlagerung der Kompetenzen in die
Nationalstaaten ausgesprochen. Er will dem Front National
mit diesem Schwenk das Wasser abgraben.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Woche
vor der Wahl eines neuen Parteichefs der Konservativen
EU-kritische Töne angeschlagen. Die Europäische Union
müsse die Hälfte ihrer derzeitigen Kompetenzen aufgeben,
forderte Sarkozy am Samstag vor etwa 4000 Anhängern in
Bordeaux. Die Zuständigkeiten für weniger als ein Dutzend
zentrale Politikfelder, darunter Industrie, Landwirtschaft
und Forschung, sollten bei der EU verbleiben. “Alles
andere muss an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.”
Sarkozy hatte sich im September nach zwei Jahren Auszeit
auf der politischen Bühne zurückgemeldet, als er
ankündigte, den Vorsitz der oppositionellen UMP
anzustreben. Die Wahl des Parteichefs ist für kommenden
Samstag angesetzt. Die Haltung zu Europa ist eines der
größten Streitthemen innerhalb der Partei. Bei der
Europa-Wahl im Mai schnitt in Frankreich der Front
National von Marine Le Pen am stärksten ab. Le Pen könnte Umfragen zufolge im ersten
Durchgang der Präsidentschaftswahl die Spitzenposition
erlangen. Im einer Stichwahl gibt die Umfrage nur
Sarkozy Chancen, die Wahl Le Pens zur Präsidentin
Frankreichs zu verhindern.>
========
Pleite-Italien 22.11.2014: <In Italien
entlädt sich die Wut der Armen> - Krawalle in den
Vorstädten - die Politik reagiert hilflos
aus: Welt online; 22.11.2014;
http://www.welt.de/politik/ausland/article134601941/In-Italien-entlaedt-sich-die-Wut-der-Armen.html
<In Italiens Vorstädten
macht sich Wut breit: Am Rande von Mailand und Rom kommt
es zu Krawallen mit der Polizei. Die Menschen fühlen
sich abgeschoben. Die Politiker reagieren hilflos.
Infernetto, kleine Hölle, heißt ein Stadtteil weit
draußen vor Rom, fast am Strand von Ostia. Ein schmuckes
Vorstädtchen sollte das mal werden: Villen, Reihenhäuser,
Supermärkte, Schulen, Sporthallen, alles neu samt den
Bürgern. Doch längst bröckelt die Heile-Welt-Fassade. Müll
türmt sich an den Straßen voller Schlaglöcher. Rom ist
weit weg, die Verkehrsanbindung schlecht.
In dieser Woche
marschierten Neofaschisten durchs Quartier. Sie wollen
verhindern, dass Asylsuchende ins Viertel verlegt werden.
Auch im Asylbewerberheim gab es Krawalle, da prügelten
sich die Insassen um die Plätze.
Der Protest war
von einer anderen Peripherie herübergeschwappt: In der
Woche zuvor war in der Via Morandi im Osten Roms
eine Frau von drei Männern überfallen worden. Waren es
Ausländer? Keiner weiß es, aber die Fremden mussten als
Sündenböcke herhalten. Die Bürger zogen vor das
Asylbewerberheim, warfen Steine und Brandbomben, lieferten
sich eine Schlacht mit der Polizei. Die jungen Afrikaner
schleuderten Flaschen aus den Fenstern. Das dauerte bis in
die Nacht, in den Straßen schlugen Flammen hoch.
Noch Tage später
ist die Stimmung angespannt: Minderjährige wurden in das
Wohnheim im Infernetto transportiert. Daraufhin
demonstrierten Rechtsradikale auch im römischen Zentrum,
forderten den Rücktritt von Bürgermeister Ignazio Marino.
Das Heim ist weiträumig abgesperrt, Polizeiwachen davor.
Der Pfarrer Don Marco Ridolfi sagt: "Alle reden jetzt von
Rassismus, aber das ist hier nur die Spitze vom Eisberg."
Wir sind von Gott verlassen
Evio
Arbeitsloser aus der
Via Morandi
Darunter kocht
die Wut der Bewohner. In der Via Morandi liegen Wohnsilos
eingekeilt zwischen Umgehungsautobahn, Schnellstraßen und
Industrie. Es gibt mehr als ein Dutzend ähnlicher
"Borgate" in Rom, Arbeiterviertel, die Mussolini einst
anlegte. Früher waren das friedliche Stadtteile. In den
Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Aler aus den
70er-Jahren leben heute Arbeiter, Langzeitarbeitslose,
ehemalige Häftlinge. Rumänen und Bulgaren haben eine
Ladenzeile besetzt. Miete, Strom und Wasser zahlt fast
niemand. In den Hauseingängen stinkt es nach Urin.
Hakenkreuze und Ausländer-raus-Parolen sind auf die Wände
gekritzelt. Nachts stehen Prostituierte an den Straßen,
die stockduster sind.
Aber echter
sozialer Sprengstoff sind drei riesige Roma-Camps, wenige
Hundert Meter weiter. Sie waren einmal für ein paar
Hundert Menschen angelegt worden, jetzt leben hier
geschätzt 9000. Die Roma bestimmen das Leben im Quartier.
Sie haben sich auf die "Entsorgung" von Müll
spezialisiert, nachts brennen riesige Feuer, und
Dioxinwolken wabern durch die Luft.
Die S-Bahn, die
den Verkehr in dieser dicht bewohnten Gegend entlasten
sollte, benutzt hier keiner außer den Roma, sie liegt
direkt am Camp. Vor dem Eingang stehen Männer, Italiener,
Roma, Rumänen, verhandeln, gestikulieren. Ein junger
Afrikaner trägt einen Flachbildschirm heraus – das Camp
ist auch Gebrauchtwarenmarkt. Die Stadt investiert
jährlich Millionen in Instandhaltung und Sozialarbeit –
keiner weiß, wo das Geld versickert. Evio, ein
Arbeitsloser aus der Via Morandi, sagt: "Wir sind von Gott
verlassen."
Wie in Frankreichs Vorstädten
Der Journalist
Carmine Fotia ist schockiert: Erst 2011 hatte er einen
Roman veröffentlicht, eine futuristische Grusel-Story, in
der es um Rom als heruntergekommene Metropole ging, in der
Faschisten und Kriminelle regieren – jetzt sollte das
verfilmt werden. "Aber die Realität hat meine Story
überholt!", sagt er, nachdem er zur Recherche durchs
Viertel gegangen ist. "Dies ist eine soziale Müllhalde, wo
Randgruppen abgeladen werden. Hier tobt der Krieg der
Armen." Warum engagiert sich die sozialdemokratische
Stadtregierung nicht mehr? "Auch die Linke hat sich in
diesen Vierteln verabschiedet."
Das gilt auch
für andere Metropolen Italiens. Am Dienstag explodierte
die Lage in Mailand, wo sich gespenstische Szenen
abgespielt haben. Die lombardische Metropole, Hauptstadt
der Mode und des Designs, berühmt für den Dom und die
mondäne Einkaufsgalerie im Zentrum, ist nicht
wiederzuerkennen. Die Peripherie, die Viertel Corvetto,
Lorenteggio und San Siro, erinnert in diesen Tagen an die
französischen Banlieues. Polizei und
protestierende Einwohner prallten aufeinander, 200
besetzte Wohnungen wurden geräumt.
Im Corvetto
liegt eine zweistöckige Villa, umgeben von Müll. Die
Holztür ist mit einem Vorhängeschloss gesichert. In den
Fenstern fehlen die Scheiben. Der Briefkasten ist von
Aufklebern übersät. Auf einem steht: "Zu viele Menschen
haben keine Wohnungen, zu viele Wohnungen haben keine
Menschen." Auf der Rückwand ist ein Graffito aufgesprüht.
Eine Fratze mit heraushängender Zunge. Über ihr der Satz:
"Auf unsere Weise sind wir ehrbare Leute."
Am Dienstag ist
das Geisterhaus an der Via Ravenna 30 im Corvetto-Viertel
im Südosten Mailands Schauplatz einer Straßenschlacht. Um
7 Uhr morgens stürmt die Polizei das Anwesen, das seit
Jahren von Mitgliedern der Anarcho-Szene besetzt wird.
Neun Personen halten sich in der Villa auf. Drei Männer,
zwischen 27 und 33 Jahre alt, fliehen aufs Dach. Sie
verständigen ihre Freunde. Rund 40 Mitstreiter rücken an
und errichten auf dem Asphalt Barrikaden. Sie schleudern
Steine und Metallstücke auf die Polizisten, die behelmt
und mit Schildern vor der Brust vorrücken. Stundenlang
dauert das Getümmel an. Erst abends geben die drei
Rebellen auf.
Es herrscht
eine Stimmung aus Wut und Verzweiflung, die sich in wilder
Zerstörung entlädt. Die Motive für den Aufstand sind
vielschichtig. Jugendliche finden keine Arbeit. Vielen
Familien reicht das Geld nicht mehr für die Miete. Es
fehlt an Sozialwohnungen. Wer sich bei der Stadt um eine
subventionierte Bleibe bewirbt, muss monatelang, ja oft
jahrelang warten. Mehr und mehr balgen sich Italiener mit
Immigranten und Flüchtlingen um die wenigen Jobs und die
wenigen vier Wände, die übrig bleiben. Das schürt den
Hass. Auch hier herrscht ein "Krieg der Armen".
In Mailand
richtet sich der Zorn insbesondere auf die Stadt und die
öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Aler. Zusammen sind
sie Eigentümer von 89.500 Sozialwohnungen. 9754 stehen
leer. Dahinter steckt kein böser Wille. Die verwaisten
Wohnungen befinden sich in üblem Zustand. Für die
Renovierung fehlt das Geld. Sowohl Mailand als auch die
Aler sind chronisch knapp bei Kasse. Mit ein Grund dafür:
Rund die Hälfte der Mieter ist im Zahlungsrückstand.
Wir müssen Vorsicht walten lassen, damit
diese Mischung aus Wut und Gefühl der Machtlosigkeit
nicht explodiert
Monsignor Carlo Faccendini
bischöflicher Vikar
Mailands
Bürgermeister
Giuliano Pisapia, Regionalpräsident Roberto Maroni und
Stadtpräfekt Francesco Tronca hielten diese Woche einen
Krisengipfel ab. Die Teilnehmer einigten sich auf einen
15-seitigen Plan. Detailliert ist darin dargelegt, wie
gegen Hausbesetzer vorzugehen ist. Die
Wohnungsbaugesellschaft Aler verspricht, schneller die
Sozialwohnungen zuzuteilen.
Doch reicht das
aus? Die Zeit drängt. In der Nacht zum Mittwoch wurde in
ein Aler-Büro im Südwesten Mailands ein Sprengsatz
geworfen. Die Büros wurden komplett verwüstet. Die
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Der
einzige Trost: Verletzt wurde durch den Molotowcocktail
niemand.
Die katholische
Kirche ist zutiefst besorgt. Monsignor Carlo Faccendini,
der bischöfliche Vikar Mailands, spricht von
"Verzweiflung" der Massen. "Die Wohnungsnot ist ein altes
Problem. Doch in den vergangenen Monaten bricht sich der
Hunger Bahn. Die Menschen fühlen sich machtlos. Viele
glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben", sagt
Faccendini. "Wir müssen Vorsicht walten lassen, damit
diese Mischung aus Wut und Gefühl der Machtlosigkeit nicht
explodiert.">
========
Pleite-EU 22.11.2014: In Rumänien und Bulgarien
versickern die Fördergelder und kommen nicht an
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Mit
Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in
Osteuropa; 22.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/22/mit-steuergeldern-erkauft-die-illusion-des-aufschwungs-in-osteuropa/
<Die EU hat 864 Milliarden
Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein
signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in
Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel
haben nicht dazu geführt, dass die nationalen
Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das
Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.
Zwischen 2007 und 2013 hat die EU insgesamt 864
Milliarden Euro für zahlreiche Förderprogramme
bereitgestellt, die Impulse für das Wachstum in
der EU schaffen sollten. Dabei ist zu unterscheiden
zwischen EU-Strukturfondsprogrammen für die
Regional-Entwicklung und thematischen EU-Förderprogrammen.
Für die EU-Strukturförderung wurden insgesamt 347
Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wollte
die EU das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
fördern. Ein Großteil der Förderungen ging in die Bereiche
des Verkehrs, der Energie und des Umweltschutzes. Auch der
Bereich der Berufsbildung von jungen Menschen stand im
Fokus.
So wurden dem Bereich des Verkehrs 28,3 Prozent der
Fördermittel zugewiesen. An zweiter Stelle stand der
Bereich der Forschung und Entwicklung (Innovation und
Unternehmertum) mit 23,8 Prozent. Drittplatziert war der
Umwelt- und Risikoschutz.
Es gibt drei große Strukturfonds: Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds
(ESF) und der Kohäsionsfonds
„Ein besonderer Fokus liegt
darüber hinaus auf der Förderung von Forschung und
Entwicklung, dem Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft
und auf der Unterstützung von Innovation und
Unternehmergeist. Die Programme richten sich an
Unternehmen, Forschungseinrichtungen,
Gebietskörperschaften und sonstige Organisationen, die
in den Regionen aktiv sind. Etwa 27 Mrd ¤
stehen für die Förderung produktiver Investitionen kleiner
und mittlerer Unternehmen zur Verfügung.“
Im Rahmen des EU-Strukturfonds fallen Polen,
Rumänien, Ungarn und teilweise auch
Griechenland unter dem Kriterium der „Konvergenz“, also
der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung,
große Summen zu. Insgesamt 80 Prozent der
Gelder aus den Strukturfonds werden mit dem Ziel der
„Konvergenz“ bereitgestellt. In diesen Gebieten sollen
wirtschaftliche Strukturen modernisiert und
Wirtschaftswachstum stimuliert werden.Das BIP pro
Einwohner liegt hier unter 75 Prozent des
EU-Durchschnitts. Die Schaffung nachhaltiger
Beschäftigungsverhältnisse ist das Ziel.
Polen fiel vollständig unter die „Konvergenz“ und
erhielt zwischen 2007 und 2013 insgesamt 67 Milliarden
Euro an EU-Fördergeldern. Damit erhielt das
Land unter allen anderen EU-Staaten die höchste
Fördersumme.
Davon gingen 8,2 Milliarden Euro in das Operationelle
Programm (OP) „Innovative Wirtschaft“. Etwa 4,1
Milliarden, also die Hälfte der OP-Mittel, werden direkt
an Unternehmen ausgezahlt. Der Rest fließt in diverse
Wirtschafts- und Forschungsprogramme.
Des Weiteren werden Unternehmen, die Arbeitslose
einstellen, bezuschusst. Sie „können einmalig
einen Zuschuss in Höhe des fünffachen monatlichen
Durchschnittslohns pro neu geschaffenen Arbeitsplatz
erhalten. Der Durchschnittslohn beträgt aktuell rund 1.000
¤. Zusätzlich können sie die Sozialabgaben bis zum
Dreifachen des Mindestlohns erstattet bekommen“, berichtet
die NRW.Bank.
Die Folge des Föderungs-Füllhorns: Die Migration
innerhalb der EU wird beschleunigt. Viele
junge Griechen wandern nach Polen aus, berichtet die
Zeitung Kathimerini. Das deutsche
Nachbarland ist zu einer Quelle der Hoffnung für die
Südosteuropäer geworden. Denn in den vergangenen Jahren
hat Polen in Verbindung mit den EU-Fördermitteln
zahlreiche Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen.
Mittlerweile ist die wirtschaftliche Situation in
Slowenien, in der Slowakei und in der Tschechischen
Republik ebenfalls besser als in Griechenland.
Rumänien wurde zwischen 2007 und 2013 insgesamt
19,7 Milliarden Euro aus den Mitteln der
EU-Strukturfonds bereitgestellt. Die Slowakei
erhielt 11,6 Milliarden Euro, Slowenien 4,1 Milliarden
Euro, Tschechien 26,7 Milliarden Euro, Ungarn 23
Milliarden Euro, Bulgarien 6,7 Milliarden Euro, Estland
3,4 Milliarden Euro, Lettland 4,6 Milliarden Euro, Litauen
6,7 Milliarden Euro.
24.11.2014: DM in der Region Koblenz eingeführt
- <Konkurrenz für Euro>
Meldung des Kölner Express, 24.11.2014, Seite 1
<Koblenz - Statt mit Euro kann in vielen Geschäften in
Koblenz und Umgebung auch mit der Regiomark RheinMosel
bezahlt werden. Ein Verein hat die Währung ins Leben
gerufen. Sie kann eins zu eins gegen Euro getauscht
werden.>
========
24.11.2014: "USA" verbietet Deutschland, die
Goldreserven zurückzuholen, um Deutschland gefügig zu
halten - und auch die Schweiz
aus: Wallstreet online: Es scheint offiziell: die
Bundesbank darf ihr Gold nicht zurückholen;
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7196288-scheint-offiziell-bundesbank-gold-zurueckholen
im Januar 2013 verkündete die Bundesbank, dass sie
674 Tonnen Gold von der amerikanischen Fed zurückholen
werde. Ein Jahr später musste man in einer Pressenotiz
kleinlaut beigeben: von den 84 Tonnen die man bereits
zurückgeholt haben wollte, hatte man bislang nur 37
bekommen. Und nur fünf Tonnen stammten aus Beständen
des Federal Reserve.
Tyler Durden arbeitet den Fall auf der unkonventionellen,
aber angesehenen Website zerohedge.com heraus. Zunächst
gab es ziemlich fadenscheinige Gründe, warum die
Goldtransporte so langsam erfolgen. Einmal war es laut
Bundesbank einfacher, die Goldbestände aus Paris zu
transportieren. Zum anderen hätten diese Goldbestände
schon die erforderliche Standardform, während die
U.S.-Barren noch hätten umgeschmolzen werden müssen.
Dann gab die
Bundesbank auf. Nun kamen die wahren Gründe ans
Tageslicht. Norbert Barthle, der haushaltspolitische
Sprecher der Union im Bundestag sagte, dass man das
Gold in Amerika lasse. Es gebe absolut keinen Grund,
Amerika zu misstrauen.
Keinen Grund, Amerika zu misstrauen? Irak? Lybien?
Ukraine? NSA? Amerika ist eine Großmacht und handelt
wie eine, ganz im Sinne des ersten modernen
Geschichtsschreibers Thukydides, der den
Peloponnesischen Krieg und das Verhalten der Athener
mit einfachen klaren Worten beschrieb: „Die Starken
machen, was sie wollen und die Schwachen erleiden, was
sie müssen.“
Es geht hier doch gar nicht um Vertrauen, sondern um
nationale Handlungsspielräume im Sinne Deutschlands
und Europas! Das Gold ist nur eine von vielen
Maßnahmen, mit denen Deutschland und Europa abhängig
und gefügig gemacht werden.
Und Deutschland ist ja nicht das einzige Land. Auch
die Schweiz war eine Gefahr für die amerikanische
Weltherrschaft. Die Schweizer Banken wurden in den
letzten Jahren faktisch „angeschlossen“ und zu
Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Fed degradiert.
Das ging sehr schnell: es wurden einfach einige
schweizerische Bankenvorstände in den USA verhaftet,
mit der Begründung, dass sie amerikanisches Recht
gebrochen hätten.
Danach kapitulierte
die Schweiz und das Bankgeheimnis – eines der
wichtigsten bürgerlichen Freiheiten – existiert auch
dort nicht mehr.
Die Schweiz hält demnächst ein Goldreferendum. Die
Notenbank soll in Zukunft 20 Prozent ihrer Bilanz in
Gold halten und kein Gold mehr verkaufen dürfen. Ich
halte die Forderungen für überzogen und falsch. Aber
es wäre sicherlich sehr schwierig für das
amerikanische Herrschaftssystem. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass das Referendum Erfolg hat. Aber wenn
es Erfolg hätte, bin ich mir ziemlich sicher, dass
auch die Schweiz ihr Gold nicht zurückbekommt.
Europa wird in die absolute politische Abhängigkeit
getrieben. Man kann auch sagen, dass es unterworfen
wird. Die neuen Informationstechnologien machen
Kontrolle und Herrschaft in einem Ausmaß denkbar, das
vor 20 Jahren noch keiner zu erträumen wagte.
Und da soll Gold eine schlechte Kapitalanlage sein?
Ich bleibe dabei: wenn Sie Ihre Versicherung in Form
von Gold erhöhen wollen, ist dies kein schlechter
Zeitpunkt.
Auf gute Investments,
Ihr
Prof. Dr.
Max Otte>
========
25.11.2014: Jugendgarantie wird von der EU
nicht eingehalten - die kriminelle EU verstösst
gegen ihre eigenen Grundsätze
aus: Stimme Russlands online: Jugendarbeitslosigkeit
in der EU: Was ist mit der Jugendgarantie?;
25.11.2014;
http://german.ruvr.ru/2014_11_25/Jugendarbeitslosigkeit-in-der-EU-Was-ist-mit-der-Jugendgarantie-5121/
<STIMME RUSSLANDS Vor gut
eineinhalb Jahren hat die EU eine so genannte
Jobgarantie für Jugendliche beschlossen – als
Antwort auf die rund 5,7 Millionen Menschen im Alter
unter 25 Jahren, die Ende 2012 arbeitslos waren.
Alexandra Barone hat recherchiert, was bisher
passiert ist.
Im August diesen Jahres hat die
Erwerbslosigkeit Jugendlicher in der EU im
Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent abgenommen.
Eigentlich ein guter Wert, wäre da nicht der
regionale Unterschied. Obwohl alle EU-Länder die
Jugendgarantie beschlossen haben, können nicht alle
Mitgliedsstaaten Erfolge verzeichnen, erklärt Paul
Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit.
„Inhalt der Jugendgarantie ist das
Versprechen, dass die jungen Menschen innerhalb von
vier Monaten ein gutes Angebot bekommen, sprich eine
Fortbildung, ein Praktikum oder eine Ausbildung oder
eine Arbeitsstelle. Allerdings müssen alle Länder,
um diese Ziele erreichen zu können, mit
Mindeststandards aufwarten, zum Beispiel eine
Beratung, eine Jobbörse und Hilfen bei der
Berufswahl. In den meisten Fällen sind diese
Standards noch nicht erfüllt und diese
Voraussetzungen müssen erst noch erschaffen werden.“
Während in Deutschland die
Jugendarbeitslosigkeit 7,6 Prozent beträgt, sind in
Spanien 53,7 Prozent der Jugendlichen ohne
Erwerbstätigkeit, in Italien 44,2 Prozent und in
Griechenland werden sie zwischen 45 und 60 Prozent
geschätzt. Diese regionalen Unterschiede hängen von
der Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Das
mache wiederum die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit auch so schwierig, so Holger
Bonin vom Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung.
„Die Jugendarbeitslosigkeitsraten sind
jetzt hoch, weil die allgemeine Arbeitslosigkeit in
Europa hoch ist. Das erste, was man jetzt tun muss,
ist, an der allgemeinen Wirtschaftsdynamik zu
arbeiten. Das ist leichter gesagt als getan, denn
man muss all das tun, was man braucht, um
letztendlich aus der Euro- und Schuldenkrise, die
noch nicht überwunden ist, herauszukommen.“
Das Versprechen der Politiker, allen
Jugendlichen die Jobgarantie zu versprechen, sei
kurzfristig gedacht und daher nicht in der Art
machbar, erklärt Holger Bonin. Was fehle, sei eine
geeignete Arbeitsmarktadministration, und nicht alle
Länder haben Jobbörsen oder eine gut funktionierende
Arbeitsagentur wie Deutschland. So hat Italien
beispielsweise eine völlig unterentwickelte Struktur
für die Vermittlung von Arbeit.
„Das hat damit zu tun, dass wir in
Italien für lange Zeit gar keine
Arbeitslosenversicherung brauchten, weil das
Instrument in den gesamten südeuropäischen Ländern,
wo die Krise besonders groß ist, Menschen gegen
Arbeitslosigkeit zu versichern, nicht eine
staatliche Arbeitslosenversicherung ist, sondern der
hohe Kündigungsschutz. Diese Länder setzen eben
darauf, dass, wenn die Leute einen Job haben, diesen
nicht verlieren können. Und wenn Sie so ein System
haben, dann brauchen Sie auch keine
Arbeitslosenversicherung und das, was da dranhängt,
eben eine Verwaltung, die zum Beispiel in der Lage
ist, so eine Jobgarantie umzusetzen.“
Deutschland liegt mit seiner
Jugendarbeitslosigkeitsquote von 7,6 Prozent weit
unter dem europäischen Durchschnitt von 21,6
Prozent. Das liegt wohl auch an der relativ gut
funktionierenden Wirtschaft und auch an den
Arbeitsmarktstrukturen, die schnell greifen, erklärt
Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit.
„Die Erfolge gehen eigentlich auf drei
Faktoren zurück und zwar einmal die intensive
Berufsorientierung in der Schule. Dann ist da
zweitens die enge Anbindung der Jugendlichen an die
Realität, an die Arbeitswelt durch praxisnahe duale
Ausbildung, was in vielen europäischen Ländern eben
überhaupt noch nicht funktioniert bzw. man muss
dabei sehen, ob es überhaupt funktionieren kann. Und
dann ein flächendeckendes Netz von Anlaufstellen,
die sich dann mit der Berufsausbildung der
Jugendlichen beschäftigen.“
Auch wenn in Deutschland die
Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist, muss noch
Einiges in der EU gemacht werden. Der Begriff
Jugendgarantie sei eben nicht automatisch eine
Garantie für eine langfristige Integration in den
Arbeitsmarkt, so Holger Bonin.
„Das ist das zweite Element, über das
man sich, wenn man über Jugendgarantie redet,
Gedanken machen muss. Es hilft eben nicht unbedingt,
irgendeine Maßnahme mit Jugendlichen zu machen, es
müssen auch wirksame Maßnahmen sein. Dummerweise ist
das Bündel wirksamer Maßnahmen, die wir aus der
aktiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendlichen kennen,
begrenzt. Viele Dinge, die wir tun können, helfen
nicht unbedingt.“
So gilt vielleicht die Jobgarantie für
alle EU-Länder, dennoch müssen die Maßnahmen
geeignet für das Land sein und nicht einfach gemacht
werden, um die Jugendlichen für ein Jahr von der
Straße zu holen, erklärt Holger Bonin.
„Das Problem vieler Jugendlicher in
Spanien und Italien ist nicht unbedingt, dass sie
nicht qualifiziert sind, sondern dass sie die
falschen Qualifikationen haben. Wenn sie sich jetzt
so im Rahmen einer Jugendgarantie weiter
qualifizieren würden, dann ist nicht sichergestellt,
dass ihnen wirklich geholfen ist. Es könnte sogar
sein, dass sie eine zusätzliche Qualifikation
erwerben, die der Arbeitsmarkt gar nicht nachfragt.
Und so eine Erfahrung machen wir in vielen
Programmen, die auf Jugendliche ausgerichtet sind,
dass sie kurzfristig den Jugendlichen das Gefühl
geben, dass ihnen geholfen wird. Aber die
langfristig, worauf es dann eigentlich ankommt, also
den erfolgreichen Arbeitsmarkteinstieg, keine
Wirkung haben.“
Der Erfolg einer Jobgarantie hängt
demzufolge von der Wirtschaftslage des jeweiligen
Landes ab und kann also nur greifen, wenn die
Maßnahmen angepasst sind. Da aber die EU-Länder alle
unterschiedlich sind, bleibt eine allgemeine
Zusicherung der Jobgarantie seitens der Politiker
zwar eine gutgemeinte Maßnahme, deren Umsetzung aber
nicht immer funktioniert.>
========
25.11.2014:
Beppe Grillo plant Austritt Italiens aus der
Euro-Zone
aus: Stimme Russlands online: In Italien
soll Referendum über Austritt aus Euro-Zone
stattfinden; 25.11.2014;
http://german.ruvr.ru/2014_11_25/In-Italien-wird-ein-Referendum-uber-den-Austritt-aus-der-Euro-Zone-stattfinden-4105/
<Niwa
Mirakyan
<STIMME RUSSLANDS Der Leiter und Ideologe
der Oppositionsbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo,
präsentierte im EU-Parlament ein neues Programm, das auf
die Durchführung eines Referendums über den Austritt
Italiens aus der Euro-Zone ausgerichtet ist.
„Wir sind unserer Aufopferung müde geworden
und wollen unsere Unabhängigkeit in der monetären
Politik zurückholen, wir wollen auch, dass die Bank
Italiens das Geld auf unserem Territorium druckt“, sagte
Grillo. Er betonte, dass der Verzicht auf den Euro dem
Staat erlauben wird, endlich auf die Beine zu kommen und
aus der Dauerkrise herauszukommen.
Der ehemalige Komiker, dessen Bewegung bei
den jüngsten Wahlen zum EU-Parlament in Vielem dank den
Versprechen, zur Nationalwährung zurückzukehren, 21
Prozent der Stimmen erhielt, versichert, dass „5 Sterne“
alle Chancen hat, das gesetzte Ziel zu erreichen und die
Billigung ihres Projektes im italienischen Parlament
schon vor Dezember 2015 zu bekommen. Der Abgeordnete und
Mitglied der Bewegung „5 Sterne“ Carlo Sibilia erklärte
in einem Interview für die STIMME RUSSLANDS, warum
Italien aus der Euro-Zone austreten muss.
„Es genügt zu sehen, dass unsere
Staatsschulden mit dem Beitritt zur gesamteuropäischen
Währung unerträglich hoch wurden. Mehr noch: Die
Existenz von Währungszonen hat sich unserer Meinung
nach nicht gerechtfertigt, weil zum Beispiel Italien
sich von den anderen europäischen Staaten vom
fiskalischen Standpunkt aus unterscheidet. Somit ist
es äußerst schwer, die Einheit in monetären Fragen zu
erlangen. Die Existenz des Euro wirkt sich leider negativ auf
das Leben der einfachen Bürger und die Tätigkeit der
mittelständischen und kleinen Unternehmen aus. Sie
sind nicht imstande ,den Euro als Währung, die
zentralisiert verwaltet wird, zu devalvieren, und sind
gezwungen, den Preis der Arbeitskräfte zu devalvieren.
Das führt dazu, dass in Italien die Rechte der
Arbeiter geschmälert werden, die Zahl der Betriebe
sich verringert und die Produktion im Staat sinkt.“
Sind Sie der Meinung, dass die Rückkehr zur
Lira Italien tatsächlich erlauben wird, die Probleme,
die sich im Staat angesammelt haben, zu lösen? Welchen
konkreten Vorteil kann der Austritt aus der Euro-Zone
Italien bringen?
„Wir bestehen nicht einfach auf der
Rückkehr zur Lira, sondern auf der monetären
Souveränität. In Italien muss es eine staatliche Bank
geben, die wir vorläufig nicht haben. Somit wollen wir
nicht einfach zur Lira zurückkehren. Wir wollen
erreichen, dass ein prinzipiell neues System entsteht,
in dem die Bürger das Recht erhalten würden, Besitzer
der nationalen Währung mit Hilfe der Staatsbank zu
werden, die Geldeinheiten emittieren würde.“
Ihr Leiter Beppe Grillo erklärte
verantwortungsvoll, dass das Referendum über den
Austritt aus der Eurozone unbedingt im Dezember 2015
stattfinden muss. Sind Sie der Meinung, dass es eine
reale Chance gibt, eine solche ambitiöse Aufgabe bis zu
dieser Zeit zu erfüllen, 50.000 Unterschriften als
Unterstützung zu sammeln und ein Gesetz zu erlangen, das
erlauben wird, solche Volksabstimmungen durchzuführen?
„Unser Weg zur Erlangung dieses Ziels
wird natürlich nicht einfach sein, aber wir
beabsichtigen, die genannten Fristen einzuhalten. Die
Durchführung dieses Referendums betrifft nicht nur
unsere Bewegung, sondern das gesamte Italien. Das
bedeutet, dass nicht die Bewegung „5 Sterne“, sondern
das italienische Volk mit seiner Unterschrift unter
unserem Vorschlag eigenhändig den entsprechenden
Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen wird. Wenn das
Parlament eine Million Unterschriften erhält,
dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als dem Wunsch
der Italiener entgegenzukommen und die Frage über die
Durchführung des Referendums zu erörtern. Wir zweifeln
überhaupt nicht daran, dass man das Gesetz
verabschieden und das Referendum im Ergebnis
stattfinden wird. Mehr noch. Die Italiener werden laut
Angaben, über die wir verfügen, für den Austritt aus
der Euro-Zone stimmen.“>
========
Der totale Kommunismus - EU=EUdSSR:
25.11.2014: <Bundesrat: Banken sollen Gelder
deutscher Versicherter abkassieren>
Deutsche Versicherte sollen künftig offenbar für die
Finanzierung maroder Banken zur Kasse gebeten werden.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum
«Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der
Finanzaufsicht über Versicherungen» hervor. Darin bittet
die Länderkammer die Bundesregierung «im weiteren
Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie es Versicherungen
ermöglicht werden kann, Banken hartes Kernkapital in
Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen.»
Entsprechende Gelder sollten die Versicherungen auch aus
ihren «gebundenen Vermögen» entnehmen können. Als
Gegenleistung müssten die Banken die Finanzspritzen
«adäquat mit Eigenmitteln» unterlegen.
Zugleich gesteht die Länderkammer erstmals das offenbar
völlige Scheitern der Niedrigzinspolitik durch die
Europäische Union ein. Diese hatte das Ziel, Banken zu
verstärkten Krediten für die Wirtschaft zu animieren. In
der nun veröffentlichten Stellungnahme heißt es jedoch:
«die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank
(EZB) laufe ins Leere».
Dabei kann es den Ländern bei der Umverteilung der
Gelder offenbar nicht schnell genug gehen. Bis zum
Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes solle die
Bundesregierung entsprechende Übergangsregelungen
vorsehen, hieß es.
Die Große Koalition in Berlin wollte sich bislang nicht
endgültig zu dem Vorstoß äußern. In einer Stellungnahme
hieß es ausweichend, der Vorschlag würde geprüft.>
========
Der totale Kommunismus - die EUdSSR wird wahr:
EU=EUdSSR 26.11.2014: <EU: Steuerzahler
müssen Risiken für private Investoren übernehmen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 26.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/eu-steuerzahler-muessen-risiken-fuer-private-investoren-uebernehmen/
<Mit dem neuen
Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen
ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer
Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die
Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven
Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch
die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der
Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings
erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue
Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen
Parlamente ist nicht vorgesehen.
Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, einen neuen
Fonds von 21 Milliarden Euro einzurichten, mit dem dann
Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden
drei Jahren aktiviert werden sollen. Dies soll
auch dadurch erreicht werden, dass die Europäische
Investitionsbank (EIB) bei Projekten Risiken privater
Anleger übernimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker will den Europäischen Fonds für strategische
Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament
vorstellen.
Wie immer besteht die Gefahr im Kleingedruckten: Die
EU-Kommission vermeidet es bei der ersten Vorlage an das
Parlament bewusst, die Risiken für die Steuerzahler zu
benennen. Doch wie die FT berichtet, soll es
bei der Vorlage der konkreten Projekte verschiedene
Garantie-Mechanismen geben, die die Investments für
private Geldgeber risikofrei halten. So soll es eine
“first-loss”-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass
der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem
Investment “absorbiert” – also schluckt. Auch
will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das
schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die
EU wie eine Investment-Bank agiert. Außerdem
sind Unternehmens-Beteiligungen der EU geplant – also eine
erstmalige supranationale “Verstaatlichung”,
mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die
Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden. Für
die Lobbyisten der Finanz-Industrie ist diese Struktur ein
vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn das umfassende
Arsenal an staatlichen Garantien und Haftungsübernahmen
ermöglicht es den Banken, quasi risikolose Investments zu
verkaufen.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter
Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein
315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf
kritisiert. “Die Kommission will staatliche
Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für
Investoren zu riskant sind, für die jedoch die
Steuerzahler in Deutschland und Europa haften
sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur
Reuters. Nötig seien Strukturreformen. “Niemand investiert
in Länder, in denen Strukturen verkrustet und
wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und
öffentliche Abgaben belastet werden”, warnte der
CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission
EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen
Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien,
konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.
Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die
EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die
Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert
werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift,
was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder
im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren
auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen
Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“,
sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die
Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur
Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an
reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die
Rahmenbedingungen für private Investitionen zu
verbessern.”>
========
Pleite-Griechenland 27.4.2014: <Streik lähmt
öffentliches Leben in Griechenland>
aus: Der Standard online;
27.4.2014; http://derstandard.at/2000008691740/Streik-laehmt-oeffentliches-Leben-in-Griechenland
<Flieger bleiben am Boden, Züge in den
Bahnhöfen, Krankenhäuser arbeiten nur mit Notbesetzung:
In ganz Griechenland wird gestreikt.
Athen - Aus Protest gegen die Sparpolitik der
Regierung haben die griechischen Gewerkschaften am
Donnerstag den Flug-, Bahn- und Fährverkehr sowie
Ministerien und andere Behörden lahmgelegt. Der
eintägige Ausstand richtete sich auch gegen den Abbau
des Sozialstaats und die hohe Arbeitslosigkeit.
In Athen gingen nach Schätzungen der Medien mehr als
20.000 Menschen auf die Straßen, um gegen das "soziale
Mittelalter" - wie es auf Transparenten hieß - zu
protestieren. Auch in anderen griechischen Städten
nahmen Tausende an Kundgebungen teil. Die
Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Das
teilte die Polizei mit.
Luftraum geschlossen
Wegen der Beteiligung der Fluglotsen bleibt der
griechische Luftraum den ganzen Donnerstag (von 23.00
Uhr MEZ am Mittwoch bis 23.00 Uhr MEZ am Donnerstag)
geschlossen. Sämtliche Flüge wurden annulliert. Auch
Fähren liefen nicht aus Piräus zu den Ägäisinseln aus.
Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern behandelten
nur Notfälle. Busse und U-Bahnen blieben in Athen und
der Hafenstadt Thessaloniki für mehrere Stunden in den
Garagen und Bahnhöfen. Auch viele Lehrer und andere
Staatsbedienstete legten ihre Arbeit nieder.
Aufgerufen zu dem Streik hatten die
Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy, unter anderem
die Gewerkschaften für Handel und Hotellerie riefen
ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. In einer
gemeinsamen Erklärung machten GSEE und Adedy die
Regierung für "das soziale Mittelalter" und "eine
albtraumhafte Arbeitslosigkeit" in Griechenland
verantwortlich.
Gesundheits- und Bildungssystem
Das griechische Staatsbudget für das kommende Jahr,
das am 7. Dezember verabschiedet werden soll, sieht
weitere Ausgabenkürzungen vor, die auch das
Gesundheits- und Bildungssystem treffen. Griechenland
ist zwar inzwischen zu einem leichten
Wirtschaftswachstum zurückgekehrt. Dennoch ist weiter
jeder vierte Grieche ohne Arbeit.
Die Griechen haben im Zuge der harten Sparpolitik bis
zu 30 Prozent ihrer Einkommen verloren. Das Land wurde
2010 mit einem 240 Milliarden Euro schweren
Hilfsprogramm von der EU vor dem Zusammenbruch
gerettet.
Finanzierungslücke
Indessen wurde am Donnerstag bekannt, dass
Griechenland den von internationalen Gläubigern
gespannten Rettungsschirm womöglich nicht wie geplant
Ende des Jahres verlassen wird. Das europäische
Programm laufe am 31. Dezember aus, und bis dahin
solle die letzte Hilfstranche ausgezahlt sein, sagte
der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos
Venizelos am Donnerstag in Athen.
"Wenn einige Verfahren aus technischen Gründen nicht
abgeschlossen werden können, könnte es eine
Verlängerung geben, aber kein neues Rettungsprogramm."
Auf einen Zeitraum wollte er sich nicht festlegen. Das
könnten einige Tage oder auch Wochen sein, sagte er
nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Antonis
Samaras.
Griechenland muss sich bis zum 8. Dezember mit seinen
Gläubigern einigen, unter welchen Bedingungen es aus
dem Hilfsprogramm der Geldgeber-Troika aus EU,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) aussteigen kann. Gespräche in
Paris mit der EU und dem IWF waren am Mittwoch
allerdings gescheitert. Hauptstreitpunkt war der neue
Staatshaushalt Griechenlands. Die Gläubiger rechnen
mit einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro.
(APA, 27.11.2014)
========
Krimineller geht es nicht:
Deutschland 28.11.2014: Sparguthaben sind bei
Strafzinsen nicht garantiert: <Sparer-Garantie
der Regierung gilt nicht für Strafzinsen>
aus: BILD, S.1
<Berlin - Die Bundesregierung bürgt nicht für
sparguthaben, wenn sie durch Strafzinsen aufgezehrt
werden! Das erklärte der Sprecher des Finanzministers,
Martin Jäger (50), auf BILD-Anfrage. Das Versprechen von
Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) aus dem Jahr 2008 gelte
für den Schutz der Sparguthaben gegen mögliche
Bankenpleiten, nicht für Verluste durch Zinsen oder
Gebühren. (rs.)>
========
Deutschland 28.11.2014: Steigende Mieten ohne
Ende wegen Asylantenwelle
aus: Der Standard online: Steigende Mieten bremsen
Umzugslust der Deutschen; 28.11.2014;
http://derstandard.at/2000008758383/Steigende-Mieten-bremsen-Umzugslust-der-Deutschen
<Wenig Neubau, viel Zuzug - das hat die
Mieten über Jahre getrieben.
Achim Dulitz kann die Leute ja verstehen. "Die überlegen
sich fünfmal, ob sie einen alten Super-Mietvertrag
aufgeben und umziehen." Aber genau davon lebt Dulitz: dass
Menschen umziehen. In 14 Städten hat die Berliner Firma
Zapf Umzüge Standorte. Das Kerngeschäft Privatumzüge lasse
nach, sagt Vorstand Dulitz.
"Das ist kein Berliner Problem, das ist bundesweit so".
Weil die Mieten stark gestiegen sind, ziehen in den
Großstädten immer weniger Menschen um.
Günstige Altmietverträge sorgen für Neid
Deutschlandweit ist die Umzugsquote nach Angaben des
Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen gesunken. Besonders Großstädte und
Ballungsräume sind betroffen. In Hamburg etwa ging die
Quote binnen Jahresfrist von 7,9 auf 7,2 Prozent zurück.
Wer am Biertisch von seinem günstigen Altmietvertrag
erzählt, dem ist der Neid der zugezogenen Freunde sicher.
Innerhalb Berlins zogen 2013 ein Fünftel weniger Menschen
um als zehn Jahre zuvor, wie aus dem
Immobilienmarktbericht der Investitionsbank
Berlin-Brandenburg hervorgeht. In den oft recht günstigen
Landes- und Genossenschaftswohnungen wagte in manchen
Innenstadtvierteln nur noch jeder Zwanzigste den Umzug.
Gerade für Geringverdiener scheint es unbezahlbar zu
werden.
Sesshaftigkeit aus Mangel an Alternativen - der Deutsche
Mieterbund hält davon nichts. "Es ist nicht wünschenswert,
wenn die Leute in Wohnungen bleiben, die nicht mehr für
sie geeignet sind, nur weil sie sich eine neue nicht
leisten können", sagt Sprecher Ulrich Ropertz.
48.000 neue Berliner - in einem Jahr
Wenig Neubau, viel Zuzug - das hat die Mieten über Jahre
getrieben. Die sieben größten Städten haben laut
Bundesbauministerium insgesamt 330.000 Einwohner mehr als
2007. Allein Berlin wuchs im vergangenen Jahr um 48.000
Menschen, weil immer mehr in die Hauptstadt ziehen und
weil es dort wieder mehr Geburten als Todesfälle gibt.
Zwar wird an vielen Ecken gebaut, doch die neuen
Wohnungen sind für viele Mieter zu teuer. Die Baukosten in
den meisten Städten lassen sich für Investoren nur mit
Kaltmieten über zehn Euro je Quadratmeter refinanzieren.
Wer noch einen günstigen alten Mietvertrag hat, bleibt und
hofft, dass der Vermieter nicht erhöht.
Mieten steigen nach Auszug
Von einer uneingeschränkt positiven Wirkung des Baubooms
könne keine Rede sein, klagte der Bundesverband
Möbelspedition und Logistik schon im vergangenen Herbst.
Mittlerweile gehe in Ballungsräumen nach fast jedem Auszug
die Miete hoch, klagen die Umzugsunternehmer-Vertreter. In
einigen Regionen führe das zu einer gewissen Immobilität.
"Wir spüren das seit eineinhalb, zwei Jahren", sagt
Zapf-Chef Dulitz. Sein Unternehmen hat deshalb andere
Standbeine gestärkt, etwa Firmenumzüge und das Einlagern
für Privatleute und Unternehmen. "Insgesamt stehen wir gut
da", betont Dulitz.
Miet-Transporter sind trotzdem gefragt. "Wir haben einen
stetigen Zuwachs", sagt etwa Ulrich Wientjes, dessen Wagen
der blauen Robbe in Berlin zum Stadtbild gehören. "Wir
haben ja auch Zuzug, Berlin ist so angesagt wie keine
andere Stadt auf der Welt."
Eigentumsquote steigt
Auch die Makler in den Großstädten stört es nicht
besonders, dass weniger Mieter umziehen, wie es beim
Immobilienverband Deutschland heißt. "Makler leben vor
allem vom Verkauf", sagt Sprecher Jürgen-Michael Schick.
Und da ist für die Branche in Zeiten niedriger Zinsen
viel zu holen. In Städten mit über einer halbe Million
Einwohner leben laut Landesbausparkassen inzwischen 22
Prozent der Bürger in den eigenen vier Wänden. Vor zehn
Jahren waren es 18 Prozent. Auch die selbst gewählte
Sesshaftigkeit nimmt zu. (APA, 28.11.2014)>
========
Frankreich 28.11.2014: Le Pen meint klar: Der
Euro ist ein Kadaver
aus: Zuerst online: Marine Le Pen: Euro ist ein Kadaver,
der mit Milliarden künstlich am Leben erhalten wird;
28.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/28/marine-le-pen-euro-ist-ein-kadaver-der-mit-milliarden-kuenstlich-am-leben-erhalten-wird/
<Paris.
Die Vorsitzende der französischen Rechtspartei Front
National (FN), Marine Le Pen, hat ihre fundamentale
Kritik am Euro in einem Interview
mit der “Rheinischen Post” bekräftigt.
Sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden, werde sie
ihre ganze Energie darauf verwenden, “die anderen
europäischen Länder davon zu überzeugen, daß man nicht so
weitermachen kann. Daß der Euro ein Kadaver ist, den man
versucht, mit Milliardenkosten künstlich am Leben zu
halten.” Dabei sei der Euro nicht nur für Frankreich
nachteilig, so Le Pen: “Für alle Länder ist der Euro ein
Fehlschlag. Deutschland zieht daraus zwar auch Nutzen,
aber wie viel kostet die Rettung des Euro? Wie lange wird
Deutschland noch akzeptieren, für die Gemeinschaftswährung
zu zahlen?” (lp)>
========
29.11.2014: Die EU wird zur EURO-Diktatur:
Kontenraub, Bargeld soll abgeschafft werden,
Totalüberwachung etc.
aus: Geolitico online: Mit der EZB in die Diktatur;
29.11.2014;
http://www.geolitico.de/2014/11/29/mit-der-ezb-in-die-diktatur/
<Die EZB bereitet den Weg in Diktatur und
Knechtschaft. Denn dem Verlust wirtschaftlicher
Freiheiten folgt zwangsläufig der Verlust von
elementaren Bürgerrechten, schreiben Dagmar
Metzger, Christoph Zeitler
und Steffen Schäfer von der “Liberalen
Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.
Die schlechten Beispiele
machen Schule. Die EZB hat die Zinssätze für Einlagen der
Geschäftsbanken in den negativen Bereich gedrückt und
damit die ökonomische Welt endgültig auf den Kopf
gestellt. Der Zins ist die wichtigste Kennzahl in einem
Wirtschaftssystem – er steht nicht nur für den Preis des
Geldes, sondern gibt den Menschen auch den eindeutigsten
Hinweis auf das Risiko eines Investments.
Die Schaffung der Währungsunion ließ die Zinsen im Süden
und Westen der Eurozone auf künstlich niedrige Niveaus
absinken. Hierdurch wurden die Bürger Spaniens, Irlands
oder Portugals dazu verleitet, sich übermäßig hoch für
Immobilien zu verschulden. Sie ermöglichten es
Griechenland, den Schuldenmarathon zu eröffnen. Weltweit
gaben Investoren willig Kredit, denn die relativ niedrigen
Zinsen vermittelten den Eindruck, das Risiko sei
überschaubar.
Volkswirtschaftlich absurd
Mit der Einführung von Negativzinsen hat die EZB den
Zinskompass endgültig zerstört. Die ersten Bankhäuser
geben jene bereits an ihre Kunden weiter.
Dies entspringt zwar unternehmerischer Logik, ist aber
aus volkswirtschaftlicher Perspektive völlig absurd. Denn
ein negativer Zinssatz von sagen wir -0,2 Prozent pro Jahr
bedeutet, dass ein Bankkunde lieber in einem Jahr 99,8
Euro erhält als heute 100 Euro. Jedes vernunftbegabte
Wesen wird sich auf ein solches Geschäft nur dann
einlassen, wenn es davon ausgehen kann, dass die Kaufkraft
von 99,8 Euro in einem Jahr die Kaufkraft von 100 Euro
heute übersteigt – in einem Papiergeldsystem eine
einigermaßen unwahrscheinliche Annahme.
Was werden die Konsequenzen sein? Nun zunächst einmal
dürften die Kurse von Anleihen und Aktien weiter steigen,
denn die negativen Zinsen treffen ja zunächst nur
institutionelle Anleger und Großkapitalvermögen. Diese
werden also gezwungen, tendenziell weniger Cash zu halten
und ihr Kapital anzulegen, auszugeben bzw. zu verleihen.
Gerade dies ist ja die Idee hinter den Negativzinsen.
Aber – wie es bei Manipulationen und Interventionen eben
so ist – wird dies natürlich nicht das einzige Resultat
bleiben. Nach und nach werden sich die Besitzer kleiner
Vermögen fragen, ob nicht auch ihnen eine
„Guthabengebühr“, so die unnachahmliche Formulierung der
Commerzbank, drohen könne und sie werden beginnen, ihr
Geld vom Bankkonto abzuheben und auf das „Kopfkissenkonto“
einzuzahlen. Erste Ansätze hiervon sehen wir bereits.
Diese Menschen wollen nämlich nicht in Aktien anlegen oder
über ihre Verhältnisse konsumieren. Sie wollen sparen und
gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ihr Geld
zusammenhalten.
Merkels Schwindel
Es sind schon merkwürdige Zeiten: Nicht einmal sechs
Jahre ist es her, dass Angela Merkel und Peer Steinbrück
gemeinsam vor die Kamera traten. Live und zur besten
Sendezeit schwindelten sie die Bürger an. Die Bankguthaben
seien durch den deutschen Staat geschützt
und niemand müsse Angst um sein Geld haben, erklärten die
beiden mit ernster und überzeugender Mine. Der Schwindel
flog nicht auf (zumindest nicht sofort), und der bereits
einsetzende Bankrun konnte damals noch einmal in letzter
Minute gestoppt werden. Die Deutschen beließen ihr Kapital
mehrheitlich bei den Banken. Was damals als die ultimative
Bedrohung des Finanzsystems galt, wird heute von der
Zinspolitik der EZB geradezu heraufbeschworen – verrückte
Welt!
Nun ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass man sich
Frankfurt, Berlin oder Brüssel der Problematik bewusst
ist. Falls jedoch nicht, gibt es vermeintlich kluge Köpfe.
Diese haben lange und viel studiert und normalerweise noch
länger und viel mehr Zeit in Staatsinstitutionen
verbracht. Dies befähigt sie, Lösungen für Probleme zu
liefern, die ohne die staatlichen Eingriffe und
Manipulationen nie entstanden wären.
Ein solch vermeintlich kluger Kopf ist der „Starökonom“
Kenneth Rogoff. Dieser stellte kürzlich fest, dass Problem
an den negativen Zinsen seien nicht etwa die
wirtschaftlichen Verwerfungen und Fehlanreize, die durch
sie entstehen und schon gar nicht die Enteignung weiter
Teile der Bevölkerung, sondern … das Bargeld. Genau dieses
nämlich ermögliche es den Bürgern, sich der
„Guthabengebühr“ zu entziehen. Da muss man erst einmal
drauf kommen!
Ende des Bargelds
So ganz von ungefähr, kommt Rogoffs Vorstoß freilich
nicht. Schließlich war er einmal Chefökonom und
wissenschaftlicher Direktor des IWF. Da weiß man, was von
einem erwartet wird. Und so ist seine Feststellung eine
schöne Vorlage für die alten Kollegen. Die nämlich hatten
im vergangenen Jahr in einer IWF-Studie vorgeschlagen, zur
Lösung des Schuldenproblems einfach allen Bürgern zehn
Prozent ihrer Vermögen zu nehmen. So ließe sich wieder der
Schuldenstand von 2007 erreichen. Zwar versäumten Rogoffs
Kollegen zu erklären, warum ausgerechnet der Schuldenstand
von 2007 als Ziel erwählt wurde und nicht beispielsweise
der von 1984, als die Schulden doch ungleich niedriger
waren… Klar ist allerdings in jedem Falle, dass Bargeld
für dieses Vorhaben hinderlich wäre.
Aber nicht nur Harvard-Professoren wünschen ein Ende des Bargelds. In Italien sind
Bargeldgeschäfte über 1.000 Euro verboten und in Schweden
wird fleißig daran gearbeitet, Bargeld ganz abzuschaffen.
Schließlich wird Bargeld ausschließlich von Kriminellen
verwendet – Steuerhinterzieher, Mafiosi, Drogendealer,
Bankräuber. Wer dies nicht glaubt, dem sei gesagt, dass
der Enkel, welcher von seiner Großmutter einen Schein zum
Geburtstag erhielt, den Staat eigentlich um die
Schenkungssteuer prellt und der Nachbarsjunge, der für 20
Euro den Rasen mäht, eigentlich als geringfügig
Beschäftigter angemeldet werden muss – Steuerhinterzieher
in Reinform also.
Tatsächlich wird so natürlich weder die organisierte
Kriminalität besiegt noch ein höheres Steueraufkommen
generiert. Stattdessen wird der vollständig gläserne
Bürger geschaffen. Was immer er einnimmt, was immer er
ausgibt: Der Staat sieht es, der Staat kontrolliert es.
Konto als Überlebensgarantie
Am Horizont zeichnet sich eine Dystopie ab, in welcher
der Staat Übergewichtigen den Erwerb von Pizza und Chips
verwehrt – schließlich liegen auch die Gesundheitsdaten
komplett vor und der Staat will ja nur das Beste für seine
Bürger. In dieser Dystopie blockiert der Staat Käufe
„falscher“ Literatur, untersagt nach der dritten
Geschwindigkeitsüberschreitung den Kauf von Benzin und hat
natürlich jederzeit direkten Zugriff auf die Konten der
Bürger, um so eventuell weitere Solidaritäts- oder
Demokratieabgaben jederzeit effizient einziehen zu können.
In solch einem System Widerstand zu leisten, wäre ob des
ungeheuren Risikos kaum mehr vorstellbar: Widerspenstigen
Bürgern kann hier mit einem einzigen Mausklick der
gesellschaftliche Boden entzogen werden. Während den
Protesten im Oktober dieses Jahres in Hongkong schlossen
einige Banken Kunden aus, die an den Protesten
teilgenommen hatten.
In einer bargeldlosen Gesellschaft wäre dies
gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Ohne Konto wäre es
unmöglich, Essen zu kaufen oder eine Wohnung anzumieten.
Die Mobilität wäre sofort ebenso enorm eingeschränkt wie
die Fähigkeit zu kommunizieren. Ein effektiveres
Sanktions- und Drohpotential ist kaum vorstellbar.
Geronnene Freiheit
Bargeld, selbst wenn es aus Papier besteht, ist geronnene
Freiheit. Immer deutlicher tritt zu Tage, dass die
finanzielle Repression auch die Repression der
bürgerlichen Freiheitsrechte erzwingt. Wirtschaftliche
Freiheiten sind untrennbar mit politischen Freiheiten
verbunden. Wer die einen reduziert, reduziert zwangsläufig
auch die anderen. Der eingeschlagene Weg der EZB ist
höchst bedrohlich – er führt geradewegs in Diktatur und
Knechtschaft.>
========
29.11.2014: Ex-EU-Kommissar Bolkestein: Die
kriminellen Eliten Europas haben sich dem
zerstörerischen EURO verschrieben
aus: Zuerst online: Ex-EU-Kommissar Bolkestein: “Eliten
haben sich der politischen Idee des Euro verschrieben”;
29.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/29/ex-eu-kommissar-bolkestein-eliten-haben-sich-der-politischen-idee-des-euro-verschrieben/
<Brüssel.
Der langjährige EU-Kommissar Frits Bolkestein geht mit
der aktuellen Entwicklung um EU und Euro hart ins
Gericht. Bolkestein, niederländischer Liberaler,
nimmt in einem Gespräch mit der liberalen
Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kein Blatt vor den
Mund.
Vor allem die Eliten-Interessen, die im Zusammenhang
mit der Euro-Politik gegen die Europäer
durchgesetzt werden, sind dem erfahrenen
Europapolitiker ein Dorn im Auge: „Die Eliten
machen zuviel Geld mit dem Euro, eine Auflösung der
Euro-Zone ist nicht in ihrem Interesse. Das ist das
Problem: Die Eliten profitieren, die einfachen
Leute zahlen die Zeche. Zweitens, unsere Eliten
haben sich ganz und gar der politischen Idee des
Euro verschrieben. Es ist einfach schon viel zuviel
politisches Kapital in das Euro-Projekt investiert
worden. Auch hier fürchten sie, zuviel zu verlieren,
wenn sie ihren Fehler öffentlich einräumen würden.“
(ds)>
========
30.11.2014: Pleite-Griechenland braucht schon
wieder 10 Milliarden "vorbeugende Finanzhilfen"
aus: Handelsblatt online: Rettungsschirm
ESMNeue
Milliarden-Hilfe für Griechenland; 30.11.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/rettungsschirm-esm-neue-milliarden-hilfe-fuer-griechenland/11055392.html
<Griechenland kann auf eine neue Finanzspritze
hoffen: Einem Medienbericht zufolge haben sich die
EU-Mitgliedstaaten auf ein drittes Hilfspaket
geeinigt. Zusätzliches Geld soll dafür aber nicht
mobilisiert werden.
Hamburg -
Spitzenbeamte aus den EU-Mitgliedstaaten haben sich
einem „Spiegel“-Bericht zufolge schon weitgehend auf
neue Finanzhilfen für Griechenland geeinigt. Wie das
Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab aus seiner neuen
Ausgabe berichtete, soll die griechische Regierung
sogenannte vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund
zehn Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds ESM zur
Verfügung gestellt bekommen.
Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld
mobilisieren, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr
sollten Mittel aus dem zweiten Rettungspaket
umgewidmet werden, die für die Bankenrekapitalisierung
vorgesehen waren, aber nicht gebraucht wurden. Laut
"Spiegel" soll Griechenland eine strenge Variante der
vorbeugenden Finanzhilfen verordnet bekommen, die
schärfere Auflagen und Kontrollen vorsieht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte
dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland sei
„besser als wir vor zwei Jahren unterstellt haben“.
Dennoch müsse Athen „an den Finanzmärkten eine gewisse
Unterstützung haben“. Deswegen gebe es die Überlegung,
„dass man eine Art vorsorgliche Finanzhilfe, das heißt
ein Bereitstellungskredit unter einer ansprechenden
Konditionalität vereinbaren könnte“. Die Beratungen
dazu liefen.
Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des
Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge insgesamt
240 Milliarden Euro über internationale
Hilfsprogramme. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen
zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land
immer wieder für Proteste sorgt. Das zweite
Hilfsprogramm über den ESM läuft zum Jahresende aus.
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491
Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder
...
- weiter lesen auf RP Online:
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/der-lebensmittelbetrug-in-der-eu-nimmt-zu-aid-1.3820309
EU-Abgeordnete schlagen Alarm: Der Lebensmittelbetrug in der
EU nimmt zu
Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf:
http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung:
Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013;
https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts
[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30:
Facebook: Karin Desai; 26.10.2013;
https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe
Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7