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Kulturbeitrag aus der Türkei 08 - ab 9. November 2018

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Literatur

Jaya Gopal: Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam
Hasan Cobanli: Erdoganistan. Der Absturz der Türkei und die Folgen für Deutschland


Gemäss dem Whistleblower Fulford (englischer Diplomatensohn in Japan) werden die kriminellen, frauenfeindlichen Saudis nach dem Mord an einem arabischen Journalisten ihre Macht verlieren und Erdogan Einfluss bis nach Saudi-Arabien erhalten (Stand Oktober 2018).

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9.11.2018: VIDEO Snowden: Israelische Spionagesoftware „Pegasus“ in Khashoggi-Affäre genutzt
https://de.sputniknews.com/politik/20181109322908913-snowden-khashoggi-cybersicherheit/

<Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat während einer Videokonferenz in Tel Aviv eine israelische Firma beschuldigt, mit Spionagesoftware an der mutmaßlichen Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Adnan Khashoggi beteiligt gewesen zu sein. Ihm widersprach der ehemalige stellvertretende Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Die israelische PR- und Beratungs-Agentur „Orenstein + Hoshen“ veranstaltete Mitte der Woche in Tel Aviv eine Digitalkonferenz, die sich auch mit Fragen der Cybersicherheit befasste. Höhepunkt war eine Schaltkonferenz mit dem Whistleblower Edward Snowden. Er war aus seinem russischen Exil zugeschaltet. Israelische Medien berichteten aufgeregt im Vorfeld, denn es ist das erste Mal, dass sich Snowden der israelischen Öffentlichkeit präsentierte. Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen.

Spionagesoftware der israelischen Firma NSO

Snowden referierte eine Stunde und beantwortete einige Fragen von Konferenzteilnehmern. Er erklärte wie nebenbei, die israelische Internetsicherheits-Firma NSO habe der Regierung Saudi Arabiens eine Software namens Pegasus verkauft, mit welcher der Journalist Adnan Khashoggi verfolgt worden sei, um im Konsulat in Istanbul in eine Falle gelockt zu werden. Einem Freund Khashoggis, der in Kanada lebe, sei die Spionagesoftware auf das Mobiltelefon über eine SMS aufgespielt worden, die keinen Verdacht errege. Snowden erwähnte, auch wie nebenbei, Mexiko. In der Tat hat die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI) die mexikanische Regierung beschuldigt, 2016 ihre Mobiltelefone mit der Pegasus-Software infiziert zu haben, weil sie das Verschwinden von 43 Studenten aufklären wollte. Snowden fuhr schweres Geschütz auf:

"Die NSO Group ist in der heutigen Welt, auf der Grundlage der Beweise, die wir haben — die schlimmste der schlimmsten beim Verkauf dieser virtuellen Einbruchswerkzeuge an ziemlich schlechte Akteure, die derzeit verwendet werden, um die Menschenrechte von Andersdenkenden, Oppositionellen, Aktivisten und anderen zu verletzen."

Snowden beschuldigte die NSO, Pegasus in alle Welt verkauft zu haben. Dort würde mit ihrer Hilfe auch die Pressefreiheit in Frage gestellt. Snowden erinnerte daran, dass er Mitglied im Vorstand der Stiftung für Pressefreiheit sei.

Ex-Mossad-Chef beschimpft Snowden und Russland

Snowdens Einlassungen stießen dem früheren stellvertretenden Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Ram Ben-Barak, bitter auf. Er lästerte unmittelbar nach der Schalte mit Snowden:

"Wenn Sie mich fragen, ich habe den Eindruck, dass er ein junger und sehr talentierter Typ ist, der anscheinend das Gefühl hatte, nicht genug Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich glaube, er ist sehr glücklich, dass er Informationen von den Amerikanern und nicht von den Russen gestohlen hat. Wenn er sie den Russen gestohlen hätte, würde sich eine Poloniumpille tief in seinem Bauch befinden."


Ben-Baraks Frust könnte damit zusammenhängen, dass Snowden auch erklärte, dass zu seiner NSA-Zeit Gegenspionagemaßnahmen immer vier Staaten betroffen hätten: China, Russland, Frankreich und Israel. Ben-Baraks haltlose Anfeindungen in Richtung Russland erklären sich vielleicht auch, wenn man Ronen Bergmans Buch "Der Schattenkrieg. Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad" liest, das Anfang des Jahres erschienen war und in dem er von mindestens 3.000 Menschen schreibt, die vom Mossad bislang ermordet wurden. Wie heißt das deutsche Sprichwort doch so schön, was ich gerne mach und tu, traue ich auch anderen zu.>

Links:

Trotz Mordes an Chaschukdschi: Saudi-Arabiens Stabilität ist vorrangig – Netanjahu


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10.11.2018: Khashoggi-Mord in Istanbul mit Säure und Kanalisation - Spuren von Säure in Abwasserleitungen gefunden:
In Säure aufgelöst: Khashoggi: Leichenreste in Kanalisation geschüttet
https://www.krone.at/1806363

<Die Theorie, dass die Leiche des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi möglicherweise in Säure aufgelöst worden ist, wird immer konkreter. Einem türkischen Medienbericht zufolge wurden in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul Spuren von Säure gefunden. Ermittler gehen nun davon aus, dass die verflüssigte Leiche über die Kanalisation entsorgt wurde.

„Mord an Khashoggi war bis ins Detail geplant“
Unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis die Tötung des 59-jährigen „Washington Post“-Kolumnisten zu. Ende Oktober hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärt, Khashoggi sei unmittelbar nach Betreten des Konsulats erwürgt und seine Leiche dann zerstückelt und beseitigt worden. Der Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen. Khashoggi kam danach nicht mehr heraus und blieb verschwunden. „Dieses grausame Verbrechen wurde Tage im Voraus geplant“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Oktober.

Familie Khashoggis fordert Aufklärung 
Nach der Ermordung Khashoggis kämpft seine Familie mit der quälenden Ungewissheit, was wirklich im saudischen Generalkonsulat in Istanbul geschah. „Ich warte einfach darauf, dass die Fakten ans Tageslicht kommen“, sagte Khashoggis Sohn Salah Anfang dieser Woche. Khashoggis Verlobte, Hatice Cengiz, warf der saudischen Führung vor, den Leichnam zu verstecken.

In einem emotionalen Interview forderte die Türkin, dass alle „bösen Kriminellen und ihre feigen politischen Herren“ zur Rechenschaft gezogen werden. Bei der Aufklärung erwarte sie sich mehr Unterstützung seitens der USA und warnte vor einer Vertuschung des Mordes. Die US-Regierung verurteilte zuletzt zwar immer wieder den Mord, versuchte aber zugleich, Schaden für die Beziehungen zu dem engen Verbündeten Saudi-Arabien abzuwenden.>

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13.11.2018: Fall Khashoggi: Todeskommando brachte Spritzen und Scheren mit

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Türkische Kultur 18.11.2018:
 

EU-Rechnungshof: Keine Ahnung, was Erdogan mit den „Flüchtlings-Milliarden“ gemacht hat

 

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Die CIA hat die Aufzeichnung eines Telefonats erhalten, in dem der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Anweisungen gibt, den Journalisten Jamal Khashoggi so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen, schreiben türkische Medien.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat beim Strafgericht einen Antrag auf Haftbefehle gegen den ehemaligen stellvertretenden Geheimdienstchef Saudi-Arabiens, General Ahmed Asiri, und Saud al-Qahtani, einem ehemaligen Adjutanten des saudischen Kronprinzen, eingereicht.

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BRD-Schwindel
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20.12.2018: Erdoğan plant eine islamische Konföderation unter türkischer Führung

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24.12.2018: Trump gibt Erdogan das Ok für Ausrottung des IS in Syrien:
"Okay, es gehört alles dir, wir sind fertig": USA unterzeichnen Truppenabzugsbefehl aus Syrien
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/81566-usa-unterzeichen-truppenabzugsbefehl-aus-syrien-trump/

<US-Verteidigungsminister James Mattis hat einen Befehl unterzeichnet, der die Details und den Zeitrahmen für den US-Truppenabzug aus Syrien festlegt. US-Präsident Trump erklärte, dass die Türkei die Reste des "Islamischen Staates" (IS) in dem Land ausrotten werde.

"Der Ausführungsbefehl für Syrien wurde unterzeichnet", berichtete die Nachrichtenagentur AFP und zitiert einen Sprecher des US-Militärs. Verteidigungsbeamte bestätigten den Abzug ebenso gegenüber verschiedenen US-amerikanischen Medien. Informationen über den Zeitplan oder konkrete Einzelheiten des bevorstehenden Abzugs von rund 2.000 Soldaten sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Streitkräfte aus der Region abzuziehen, stieß bei Verbündeten im In- und Ausland, allen voran bei Frankreich und der Kurden-Miliz YPG, auf wenig Unterstützung. Sowohl Paris als auch die YPG werden ohne US-Unterstützung nicht mehr imstande sein, ihre militärischen Ziele in Syrien wie bislang gewohnt durchzusetzen. Sie griffen den Schritt zum Abzug als verfrüht und schlecht durchdacht an.

Mainstreammedien gingen weiter und beschuldigten Trump, den Iran zu ermutigen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Weihnachtsgeschenk" zu machen. Der US-Präsident selbst beklagte sich über die ungerechte Behandlung durch die Medien und argumentierte, dass jeder andere Politiker Lob für die Beendigung eines Krieges erhalten hätte.

Er twitterte, dass er sich jetzt auf die Türkei verlasse, um "das zu vernichten, was vom IS in Syrien übrig ist".

Ankara ist der einzige NATO-Verbündete der USA, der sich für die umstrittene Entscheidung ausgesprochen hat. Nach der Ankündigung sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei ihre geplante Operation in Nordostsyrien auf Eis legen werde, und versprach, "etwas länger zu warten". Der türkische Staatspräsident, der sowohl den "Islamischen Staat" als auch die von den USA unterstützten kurdische Milize YPG als terroristische Kräfte betrachtet, betonte:

Natürlich bedeutet dies keine unbefristete Wartezeit.

Der Sinneswandel wurde angeblich durch ein Telefonat zwischen Trump und Erdoğan am 14. Dezember ausgelöst, bei dem der US-Präsident Berichten zufolge die Entscheidung traf, die Truppenzahl unmittelbar zu reduzieren.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf türkische und US-amerikanische Beamte, dass hochrangige Beamte von Trump forderten, dass er sich einer drohenden türkischen Invasion in Syrien hätte widersetzen und der Türkei "etwas anbieten sollen, das ein kleiner Sieg ist, etwas wie Territorium an der Grenze".

Trump scheint jedoch das Drehbuch aus den Augen verloren zu haben, Erdoğan zu widersprechen, als der türkische Präsident ihn fragte, warum US-Truppen noch in Syrien verblieben, obwohl das einzige Ziel – die Zerschlagung des IS – erreicht sei.

Erdoğan habe Trump alle Probleme mit der US-Präsenz im Irak und in Syrien erklärt und den US-Präsidenten irritiert, gab ein hoher Regierungsbeamter gegenüber dem US-Fernsehsender CNN an.

Okay, es gehört alles dir. Wir sind fertig", sagte Trump laut der Quelle.

Ohne das Telefon aufzulegen, stellte Trump seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton die gleiche Frage und zwang ihn Berichten zufolge zuzugeben, dass der türkische Präsident Recht habe und Hadschin, eine kleine Stadt am Euphrat, die einzige noch bestehende IS-Hochburg sei, die ebenfalls größtenteils eingenommen wurde.

Nachdem Trump Erdoğan versprochen hatte, die US-Streitkräfte abzuziehen, versuchten die Berater des Präsidenten und hochrangige Vertreter, ihn davon zu überzeugen, den Rückzug zumindest zu verzögern, jedoch ohne Erfolg.>


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24.12.2018: ERDOGAN: Netanjahu mit seiner radioaktiven IL-Armee führt Staatsterror gegen Palästinenser:
„Er sät Böses“: Erdogan greift Netanjahu hart an
https://de.sputniknews.com/politik/20181223323386305-er-saet-boeses-erdogan-greift-netanjahu-hart-an/

Die Tatsache, dass Erdogan sich so eine Äusserung leisten kann, heisst klar, dass er Putin UND Trump hinter sich hat, und die IL-Kabale wirklich auf verlorenem Posten ist.

Der Artikel:

<Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat Israel beschuldigt, gegenüber den Palästinensern eine Politik des Staatsterrors zu führen.

„Als Präsident der Türkei bin ich die Stimme der Unterdrückten und unternehme alle Schritte, um den Unterdrückten zu helfen. Und der Chef der israelischen Regierung ist die Stimme der Unterdrücker. Er sät Böses, indem er Staatsterror betreibt“, sagte Erdogan auf einer Kundgebung in Istanbul.

Israel müsse „die Verantwortung für Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Blutvergießen und Zerstörung tragen“, so Erdogan.

Am Freitag waren vier Palästinenser Opfer von Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen geworden, zu denen es am Tag zuvor entlang der Grenze zum Gazastreifen gekommen war. Vierzig Palästinenser, darunter zwei Journalisten, wurden durch Kampfgeschosse verletzt.

Die Proteste waren die Fortsetzung der Protestaktionen des „Großen Marsches der Rückkehr“, die fast acht Monate lang andauern und an denen Tausende von Bewohnern der Enklave teilnahmen; freitags laufen sie besonders intensiv ab.

Die Opferzahl stieg im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen deutlich an, als die Proteste schwächer geworden waren. Ein Grund dafür war die massive Hilfe, die Katar dem Gazastreifen unter Zustimmung Israels gewährt hatte. Zudem hätten dazu auch die Bemühungen der ägyptischen Vermittler beigetragen, die an einem langfristigen Beilegungsprojekt arbeiten, sowie die hohe Wahrscheinlichkeit einer israelischen Militäroperation.>

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31.12.2018: Türkei: Rund 75 000 Festnahmen wegen Terrorvorwürfen in 2018

Türkische Behörden haben in diesem Jahr laut Innenministerium rund 75 000 Menschen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen. Mehr»


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2.1.2019: Da soll ein Video sein, wie Leichenteile aus dem Konsulat von Istanbul geschmuggelt werden:
Video durchgesickert: Werden hier Khashoggis Leichenteile aus Saudi-Konsulat in Istanbul geschleppt?

https://deutsch.rt.com/kurzclips/81899-video-durchgesickert-werden-hier-khashoggis-leichenteile/


<Überwachungskamera-Aufnahmen, die an türkische Medien durchgesickert sind, zeigen angeblich saudische Beamte, die in einem Nebengebäude der Residenz des saudischen Generalkonsuls in Istanbul ankommen, an dem Tag, an dem der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat getötet wurde. Außerdem sind Männer zu sehen, die große Säcke in das Haus tragen. Türkische Medien spekulieren, dass sich darin die zerstückelten Überreste des dissidenten Journalisten befunden haben.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde in dem Konsulat von mehreren Männern getötet. Diese sollen ihn lebendig mit einer Knochensäge zerstückelt haben, nachdem er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte, um Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit vorzubereiten. Dies behaupten türkische Quellen mit Berufung auf Audioaufnahmen aus dem Zimmer, in dem der Mord geschehen sein soll. Saudische Beamte behaupteten ursprünglich, Khashoggi habe das Gebäude unversehrt verlassen, räumten aber später ein, dass er bei einer "Schurkenoperation" getötet worden sei.

Die Residenz des saudischen Generalkonsuls, die in den Aufnahmen zu sehen ist, befindet sich mehrere hundert Meter vom Konsulat entfernt.>

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11.1.2019: Türkei mit politischer Verfolgung: 50% der türkischen Asylbewerber bekommen Asyl in Deutschland:
„Kein sicheres Herkunftsland“? – Viele Türken bekommen Asyl in Deutschland


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11.2.2019: Verkauf direkt an Bürger: Erdogan startet Billig-Gemüse-Handel

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8.3.2019: Erdogan will keine Frauendemo zum internationalen Frauentag: Erdogan schenkt den Frauen Tränengas:
Polizei sperrte Straße: Istanbul: Tränengas gegen Marsch zum Frauentag

Die Istanbuler Polizei hat am Freitagabend einen großen und friedlichen Marsch zum Internationalen Frauentag mit Tränengas und Barrieren ...

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31.3.2019: UPDATE: Erdogans AKP verliert bei Kommunalwahlen in der Türkei voraussichtlich mehrere Bürgermeisterposten

Ausgerechnet in Ankara, der türkischen Hauptstadt, verliert die Partei des Staatschefs Erdogan voraussichtlich die Wahlen um den Bürgermeisterposten. Mehr»

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5.4.2019: AKP hat nicht gewonnen - Erdogan will Wahlergebnis in Istanbul nicht akzeptieren:
Erdogan will Kommunalwahl-Ergebnis mit allen Mitteln bekämpfen

Wer nach der spannenden und extrem engen Kommunalwahl die türkische Wirtschaftsmetropole Istanbul regieren darf, bleibt weiter offen. Präsident Erdogan zieht alle Register, um seine deutlich geschwächte Partei AKP dort an der Macht zu halten. Mehr»

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17.4.2019: Istanbuls Bürgermeister ist Imamoglu - "vorläufig":
Wahlbehörde erklärt Oppositionellen Imamoglu vorerst zum Sieger in Istanbul

Die türkische Wahlkommission hat den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, vorerst zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.Imamoglu, Kandidat der größ Mehr»

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Knapp acht Monate sind seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vergangen. Der Fall sorgte weltweit für Aufsehen, aber wenige Konsequenzen. Nun soll einer von zwei "Agenten" in türkischer Einzelhaft Selbstmord begangen haben.

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1.5.2019: Währungskrise flammt erneut auf: Die türkische Lira stürzt ab – und Erdogan beschleunigt den Fall

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5.5.2019: Syrer in der Türkei sind nicht mehr so beliebt:
Die Arbeitslosigkeit in der Türkei steigt – damit auch die Wut auf geflüchtete Syrer


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10.5.2019: Erdogan-Türkei könnte Pleite gehen:
Erdogan wird zum Risiko: Investoren decken sich für Pleite der Türkei ein


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16.5.2019: Kontaktverbot für Öcalan ist aufgehoben - zu viele Hungerstreiks:
Tausende Häftlinge im Hungerstreik: Türkische Regierung hebt Besuchsverbot für PKK-Gründer auf

Die türkische Regierung hat ein seit acht Jahren geltendes Kontaktverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben. In der Türkei sind tausende Häftlinge seit Monaten im Hungerstreik, um ein Ende der Isolation Öcalans zu erreichen. Mehr»

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Ankara 30.5.2019: Urteil gegen 74 Soldaten, die angeblich am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen sein sollen: 74x lebenslänglich:
Türkisches Gericht verurteilt 74 Soldaten zu lebenslanger Haft


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23.6.2019: Bürgermeisterwahl in Istanbul: Klarer Sieg für die Oppostition, Erdogan gratuliert dem Sieger

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewann die Bürgermeisterwahlen in Istanbul mit 54 Prozent der Stimmen. Er konnte seinen Vorsprung im Vergleich zur ersten Wahl ausbauen. Er sagte: "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen". Mehr»

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Türkei 8.7.2019: Erdogaga provoziert Einbruch der Lira:
Erdogan setzt Notenbankchef ab – Türkische Lira fällt

Der Rauswurf des Notenbankchefs belastet die türkischen Finanzmärkte schwer. Nun ist die Landeswährung eingebrochen. Mehr»

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10.7.2019: Erdogan macht wieder was Illegales: Vor Zypern nach Gas bohren:
Athen und Washington appellieren an Ankara: Illegales Bohren in Gewässern Zyperns stoppen


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13.7.2019: Erdogan-Türkei ist bei Fitch noch mit BB- bewertet:
Fitch stuft die Türkei nach Rauswurf von Notenbankchef herunter


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14.7.2019: Türken haben genug von den Syrer-Gästen:
Nazi-Alarm in der Türkei: Auch die Türken haben genug: „Syrer, geht heim“

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16.7.2019: Türkei bohrt bei Zypern nach Gas - Grüssel reagiert mit Sanktionen:
"Die türkischen Provokationen sind inakzeptabel" – EU verhängt Sanktionen gegen Türkei


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Trotz EU-Sanktionen hat die Türkei erklärt, ein weiteres Schiff zu Erdgaserkundungen ins östliche Mittelmeer zu schicken. Von den EU-Sanktionen zeigte sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ganz unbeeindruckt: Sie seien "banale Sachen".

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6.8.2019: Erdogan erlaubt die Jesus-Fantasie mit einem neuen Jesus-Fantasie-Kirchenbau:
Istanbul: Erdoğan gibt Startschuss für ersten Kirchenbau in der Türkei seit fast 100 Jahren


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Türkei 9.8.2019: Mohammed-Fantasie-Muslime brennen den Jesus-Fantasie-Christen-Aramäern ihre Hallen ab:
Brandstiftung gegen Christen in der Türkei: Zufluchtsstätten der Aramäer gehen in Flammen auf

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Kr. Türkei 23.8.2019: Erdogan füllt seine Gefängnisse auch mit Deutschen: Ein falsches "Like" auf Facebook reicht aus:
Manchmal reicht ein „Like“: Mittlerweile sitzen mindestens 62 Deutsche in türkischen Gefängnissen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/manchmal-reicht-ein-like-mittlerweile-sitzen-mindestens-62-deutsche-in-tuerkischen-gefaengnissen-a2978742.html

<Manchmal reicht ein "Like" unter einem Türkei-kritischem Artikel aus, um als Deutscher in der Türkei festgenommen zu werden. Auch "nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien" könnten dazu führen, warnt das das Auswärtiges Amt. Es schreibt: „Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.

Das Auswärtige Amt weist allerdings darauf hin, dass die Statistik möglicherweise lückenhaft ist. „Nicht alle Fälle von Einreiseverweigerungen deutscher Staatsbürger in die Türkei werden der Bundesregierung zwingend zur Kenntnis gebracht“, schreibt Michaelis.

Auswärtiges Amt: „Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatten Einreiseverweigerungen und Festnahmen deutscher Staatsbürger deutlich zugenommen, was die Beziehungen beider Länder massiv belastete. Die Freilassung des prominentesten deutschen Häftlings in der Türkei, des Journalisten Deniz Yücel, hat vor eineinhalb Jahren allerdings eine Phase der Entspannung eingeleitet.

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird trotzdem weiterhin mit deutlichen Worten vor Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze gewarnt. „Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“, heißt es dort. Es reichten manchmal regierungskritische Stellungnahmen in den sozialen Medien oder auch nur das „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts für eine Inhaftierung aus.

„Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“ Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe.

„Schmusekurs“ der Bundesregierung sei „einer Demokratie unwürdig“

Im Februar hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass 47 Deutsche in türkischen Gefängnissen sitzen. Diese Zahl ist nun um fast ein Drittel gestiegen. Während der tiefen Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hatte das AA die politischen Fälle noch separat ausgewiesen. Zuletzt wurden 2018 noch vier gezählt. Jetzt macht das Ministerium die Unterscheidung nicht mehr.

Die Begründung lautete im Februar: „Nicht in allen Fällen ist eine abschließende Beurteilung der Verfahren möglich, weshalb eine binäre Einordnung in ‚politischer Fall‘ und ’nicht-politischer Fall‘ nicht immer eindeutig möglich ist.“

Die Linke fordert nun wieder eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. Die Bundesregierung müsse „endlich klare Kante zeigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Akbulut. „Die Türkei ist geübt, gezielt Personen als sogenannte politische Geisel festzunehmen.“

Die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen sagte, der „Schmusekurs“ der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei „einer Demokratie unwürdig“ und müsse beendet werden. „Während Erdogan weiterhin auf Konfrontation setzt, legt Deutschlands Chefdiplomat (Heiko) Maas die Hände in den Schoß.“ (dpa)>

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23.8.2019: Steinzeit in der Mohammed-Fantasie-Türkei: Der Ex tötet die Ex vor der Tochter:
Entsetzen in Türkei: Mutter von Ex-Mann vor Augen der Tochter erstochen

Der Mord an einer Frau vor den Augen ihrer zehnjährigen Tochter hat in der Türkei großes Entsetzen ausgelöst. Die 38-Jährige war der ...

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25.8.2019: Die Türkei hat zu Syrien eine gigantische Mauer gebaut - die oft unerwähnt bleibt!

von Kommunikationspartner Simon J., Kanton Zureich (Zürich), 25.8.2019

"Unlängst habe ich eine längere Radioreportage von einem Nahost-korrespondenten Philip Scholtmann (oder wie man seinen Namen schreibt) gehört, der scheinbar ein engagierter Kenner jener Regionen/Informationen ist, diverse Konflikt-aspekte zwischen dem osten der Türkei und Syrien wurden dabei (aktuell sein wollend) beleuchtet. Aber die grosse Mauer, die "die Türken vor dem umkämpften Syrischen Land schützen oder abschotten soll" , möglicherweise mittlerweile kaum überwindbar ist, ist dabei nicht erwähnt worden, ich habe den Eindruck, der Reporter hat sich gewunden, dieses Schandmal nicht in's Bewusssein schmerz-unerprobter Hörer zu bringen. Denn sonst lässt dieser Berichterstatter bestimmt nur aus triftigen Gründen gewichtiges oder Tatsachen weg"

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26.8.2019: Erdogan-Türkei wird immer gewalttätiger: Pro Tag wird 1 Frau ermordet:
Die Gewalt an Frauen nimmt in der Türkei zu! 245 Frauen wurden dieses Jahr bereits getötet -Emine Bulut: Anger in Turkey over mother’s murder



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27.8.2019: Istanbul zieht illegale Migranten aus dem Verkehr:
Mehr als 20.000 Migranten aus Istanbul in Abschiebezentren abgeschoben

Das Gouverneursamt der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat seit Mitte Juli fast 21.000 Migranten aus der Stadt abgeschoben. In einer Stellungnahme hieß es, dass 16.423 „illegale Migranten“ in Abschiebezentren gebracht worden seien. Mehr»

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6.9.2019: Erdogan-Justiz gnadenlos gegen Twitter-Tweets der Präsidentin der Oppositionspartei - Berufung angekündigt:
Istanbuler Spitzenpolitikerin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt
https://www.epochtimes.de/politik/welt/istanbuler-spitzenpolitikerin-zu-fast-zehn-jahren-haft-verurteilt-a2993652.html

"In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst", sagte die Politikerin Canan Kaftancioglu nach ihrer Verurteilung. Sie warf der Justiz Mafiamethoden vor.

Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist am Freitag zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht der türkischen Metropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets und anderer Äußerungen der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ schuldig, wie ihre Partei mitteilte.

Die Haftstrafe lautet demnach auf neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

Da sie keine Reue zeigte und nach einer vorherigen Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des Dichters Nazim Hikmet verlesen habe, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein CHP-Vertreter mit.

Laut „RP-Online“ sagte Kaftancioglu nach der Veurteilung:

In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst.“

Sie sprach von Mafiamethoden.

Allerdings wird die streitbare Oppositionspolitikerin demnach für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht festgenommen.

Laut ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden. (afp/sua)>

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13.9.2019: Abspaltung von Erdogans AKP: Ahmet Davotuglu gründet eigene Partei:
Paukenschlag: Türkischer Ex-Premier tritt aus Erdogans AKP aus und gründet eigene Partei

Zerfällt das Fundament von Präsident Erdogans Macht, die türkische Regierungspartei AKP? Mit Ahmet Davotuglu tritt innerhalb kurzer Zeit ein zweites Schwergewicht aus. Und weitere Parteimitglieder folgen. Mehr»

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13.9.2019: Die Türkei erlebt eine Rapper-Welle gegen Erdogan:
Rapper gegen Erdogan: Die türkische Zivilgesellschaft probt den Aufstand

Hierzulande ist längst überwiegend der politische Tiefschlaf ausgebrochen, in der Türkei hingegen gehen gerade die Lichter wieder an. Während unsere „Qualitätsmedien“, stets im Bunde mit Merkels Allparteien-Einheitsfront (ohne die AfD), gegen Trump, Salvini, Johnson und [weiter lesen]

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14.9.2019: Erdogan ist wieder unterwegs: Verurteilung von Deutschen in der Türkei:
Wegen Verbindung zu Gülen-Bewegung: Deutsche in Türkei zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt


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Erdogan-Türkei 28.9.2019: 440 Morde an Frauen durch Ehemänner im Jahre 2018: Im Jahre 2018 wurden jeden Tag mehr als 1 Frau vom Ehemann ermordet:
440 Paar Schuhe an einer Wand……


Fototext: 440 Pare Schuhe auf einer Wand. Das ist ein türkisches Denkmal, das allen Frauen gedenkt, die im letzten Jahr von ihrem Ehemann getötet wurden. t.me/unzensiert

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3.10.2019: Personendaten weitergegeben - Rockefeller-Facebook muss in der Türkei 255.000 Euro Strafe zahlen:
Türkei verhängt Geldstrafe gegen Facebook – in Höhe von 255.000 Euro
https://de.sputniknews.com/panorama/20191003325805605-tuerkei-verhaengt-geldstrafe-facebook/

<Ankara hat gegen die amerikanische Firma Facebook wegen Datenschutzverstößen eine Geldstrafe in Höhe von 1,6 Millionen türkischen Lira (umgerechnet etwa 255.000 Euro) verhängt. Dies berichtet die türkische Behörde für Schutz von Personendaten am Donnerstag (KVKK).

Zu dem Verstoß war es bereits im vergangenen Jahr gekommen, mehr als 280.000 Nutzer waren betroffen. Wegen eines Leaks wurden Dritten deren Personaldaten, einschließlich des Namens, Geburtsdatums und Standorts, bekannt.

„Die notwendigen Ordnungs- und technischen Maßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind, um diese Verletzung zu verhindern, wurden nicht umgesetzt. Es wurde beschlossen, dass Facebook wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen zum Schutz persönlicher Daten eine Strafe in Höhe von 1,15 Millionen türkischen Lira zu verhängen. Zudem wurde Facebook eine zusätzliche Strafe in Höhe von 450.000 türkischen Lira angehängt – dafür, dass die Behörden nicht über die Verletzung der Privatsphäre informiert wurden“, schrieb die KVKK in ihrem Pressestatement.

Im Mai hatte die KVKK Facebook wegen Öffentlichmachung von Privatfotos von Nutzern mit 1,65 Millionen türkischen Lira bestraft.

Es war nicht das erste Mal, dass amerikanische IT-Giganten eine Geldstrafe in einem anderen Land zahlen mussten. So hatte das US-Unternehmen Google im September eine Geldstrafe für das Nicht-Löschen von Links mit verbotenen Informationen in ihrer Suchmaschine gezahlt.

dg/ae>

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4.10.2019: Türkei weist 2 Millionen Syrer aus: Der Krieg ist vorbei

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9.10.2019: Erdogan=grössenwahnsinnig: Angriff auf Kurden in Nord-Syrien:

Erdogan gibt bekannt: Türkei beginnt Militäroffensive gegen Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien

<Die Türkei hat ihre angekündigte Offensive in Nordsyrien begonnen. Das gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen gestartet, schrieb er am Mittwoch auf Twitter:

#OperationPeaceSpring [Frühling des Friedens] wird die Terrordrohungen gegen die Türkei neutralisieren und zur Einrichtung einer Sicherheitszone führen, die die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat erleichtert.

Wir werden die territoriale Integrität Syriens bewahren und die lokalen Gemeinschaften von Terroristen befreien.

Erdoğans Sprecher, Fahrettin Altun, hatte zuvor in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Meinungsbeitrag in der Washington Post erklärt:

Das türkische Militär, zusammen mit der Freien Syrischen Armee, wird die türkisch-syrische Grenze in Kürze überqueren.>

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9.10.2019: Stoltenberg warnt Türkei vor Eskalation des Syrien-Konflikts


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9.10.2019: „Ein gefährliches Spiel“: Lawrow äußert sich zu US-Vorgehen in Syrien


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10.10.2019: Türkische Invasion in Syrien gegen Kurden: Erdogan droht Grüssel mit Flüchtlingen:
Erdogan droht: Wenn die EU es Invasion nennt, öffnen wir die Grenzen für Flüchtlinge – Gezielte Angriffe auf Christen

Erdogan droht: "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen". Offenbar werden auch gezielt Christen angegriffen. Mehr»

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10.10.2019: Erdogan lässt Leute verfolgen, die gegen die Invasion in Nord-Syrien sind:
Hassreden wegen Militäreinsatz in Syrien: Türkei ermittelt gegen Dutzende Menschen


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11.10.2019: Merkel paktiert mit Erdogan gegen Kurden:
Merkels Nahostpolitik: Verrat an den Kurden, feiges Paktieren mit Erdogan – und reichlich Flüchtlingsnachschub

<Wenn die Kurden Nordsyriens – zum Dank für ihren fast im Alleingang errungene Sieg über den IS und die Verteidigung gerade auch westlicher Werte – zur Stunde von Truppen des NATO-Partnerlands Türkei überrollt werden und ein neuer Ethnozid ähnlich wie im Fall Afrin droht, dann ist dies nicht nur die Schuld Donald Trumps, der sich mit seinem Alleingang sogar gegen die eigene republikanische Hausmacht in Washington stellt. Es ist ebenso auch die Folge des deutschen Erdogan-Kuschelkurses und des sicherheits- wie außenpolitischen Totalversagens der Merkel-Regierung. Und: Allen Anbiederungen zum Trotz droht Erdogan Deutschland sogar mit drei Millionen neuen Flüchtlingen.

Erneut werden die Kurden vom Westen verraten: So wie der Westen die Autonome Region bei ihren Unabhängigkeitsbemühungen gegenüber der irakischen Zentralregierung trotz anderslautender Zusagen im Stich ließ, schaut er erneut weg, während die Militärmaschine der Erdogan-Diktatur Nordsyrien ethnisch säubert und ein zweites Afrin droht. Und natürlich sind auch deutsche Waffen wieder bei der Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen der YPG mit dabei – die Türkei ist einer der größten Rüstungspartner Deutschlands. doch abgesehen von den handfesten wirtschaftlichen Verbandelungen mit der Türkei sind Merkel, Maas und Seehofer sind viel zu sehr damit beschäftigt, den längst brüchig gewordenen „Flüchtlingsdeal“ mit dem türkischen Diktator zu retten. Der hatte in den vergangenen Wochen das vormalige Rinnsal an syrischen Flüchtlingen erneut zu einem bedrohlichen Strom anschwellen lassen, um Druck auf die EU auszuüben – und so neue Milliarden-Schutzgeldzahlungen an die Türkei zu erpressen. Jetzt nimmt Erdogan die EU sogar unverblümt in Geiselhaft und droht laut „Focus„: Wenn Brüssel oder Berlin seine „Operation“ kritisierten und etwa als „Invasion“ hinstellten, werde er Europa „mit 3 Millionen Flüchtlingen fluten„.

Außenpolitisches Totalversagen Merkeldeutschlands

Damit beweist sich die grandiose außenpolitische Weisheit und Weitsichtigkeit der deutschen Kanzlerdarstellerin in ihrer ganzen Pracht: Nicht nur hat man Milliarden an Ankara überwiesen, um jetzt schwächer und erpressbarer denn je dazustehen. Sondern die feige „diplomatische Zurückhaltung“ Berlins ermunterte Erdogan erst recht, an seiner Südgrenze Tatsachen zu schaffen – und ins verhasste syrische Kurdengebiet einzumarschieren, angeblich ja nur, um dort jene 30-Kilometer-„Pufferzone“ zu schaffen, die die von ihm vermuteten PKK-Sympathisanten der Türkei fernhält. In Wahrheit geht es seinem ultranationalistischem Regime jedoch darum, jede Manifestation kurdischer Unabhängigkeit – ob innerhalb oder außerhalb seines Machtbereichs – zu zerschlagen.

Als Folge der Operation werden nun riesige Fluchtbewegungen erwartet; das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt laut „Deutschlandfunk“ akut vor einer neuen Massenflucht durch Vertreibungen und vor den „am Limit angekommenen“ Kapazitäten des nach neun Bürgerkriegsjahren geschwächten Assad-Syriens. Die Militäraktion wird daher zwangsläufig, über welche Routen auch immer – den Flüchtlingsdruck auf Deutschland erhöhen. Auf diese Weise sorgt Merkel selbst für den „Nachschub“ ihrer obergrenzenfrei willkommen geheißenen Lieblingsklientel.

Deutschland lässt die Kurden erneut im Stich. Zuerst mussten diese die Rücknahme der von ihnen gefangengenommenen IS-Terroristen durch ihre europäischen Herkunftsländer hinnehmen, wo die Mitleidstrommel für „IS-Mädchen“ gerührt wurde und plötzlich Menschenschlächter ihren – inzwischen als Flüchtlinge  hier angekommenen – Opfern auf offener Straße frei begegneten. Nun werden sie von der türkischen Armee und und von erneut erstarkenden islamistischen Dschihadisten bedroht – jene Mord-Soldateska also, die sie mit ihrem Kampf 2014 bis 2017 von Europas Toren ferngehalten hatte.

Schon deshalb hat Deutschland eine Mitverantwortung für die kurdischen Kämpfer – man denke nur an die immensen Zerstörungen, die der Anti-IS-Kampf angerichtet hat und den hohen Blutzoll der Kurden. Doch außer hohlen Erklärungen ist von Außenminister Maas wie üblich nichts zu erwarten:  Gestern verurteilte dieser laut „Welt“ die türkische Offensive „auf das Schärfste“ und monierte, die Türkei nehme „in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren„, indem sie „ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat in Kauf nimmt„. Das war’s, von unserer Seite.

Schmollender Trump – auch dank Deutschland

Tatsächlich trägt Deutschland aber noch weitaus größere Schuld an der sich anbahnenden humanitären Katastrophe in Nordsyrien: Denn der US-Truppenrückzug, so scharf er auch von konservativen Senatoren (darunter sogar Hardliner Marc Rubio) kritisiert wird, ist die Folge eines langfristigen Entfremdungsprozesses gegenüber Trumps seinen europäischen Verbündeten – und vor allem Deutschland: Wiederholt hatte der Präsident klargemacht, dass er die USA nicht als alleinzuständige Weltpolizei sieht, die für die Europäer im Nahen Osten die Kastanien aus dem Feuer holt, während diese ihre eigenen Bündnispflichten sträflich vernachlässigen. Gerade Merkeldeutschland mit seiner langjährigen Verweigerung und nur schleppenden Bereitschaft, die NATO-Vertragspflicht zur Budgetierung militärischer Ausgaben mit mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erfüllen, hat Trump hierbei brüskiert.

Statt sich über Trumps Tweets lustig zu machen, in denen dieser -zur ahnungslosen Verwirrung deutscher Journalisten und Polit-Hinterbänkler auf Twitter – Erdogan droht (und dabei, wie schon im Fall Nordkorea, ganz bewusst eine provokant-prahlerische Sprache mangelnder Zurechnungsfähigkeit wählt, die Despoten als einzige verstehen), sollten die Deutschen schleunigst ihre Türkei-Politik auf den Prüfstand stellen – und den Kurden, in welcher Form auch immer, zu Hilfe eilen, ehe es in Nordsyrien zur nächsten Katastrophe kommt.>

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11.10.2019: Pentagon fordert von Türkei Abbruch ihrer Militäroffensive in Nordsyrien


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11.10.2019: Erdogans Armee in Syrien:
Türkisches Verteidigungsministerium meldet „Neutralisierung von 342 Terroristen“ in Syrien


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Buntes Berlin 11.10.2019: Erdogan bekommt eine erste Antwort auf seine Syrien-Invasion gegen Kurden:
Auto von türkischer Botschaft in Berlin angezündet – Fotos


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11.10.2019: Merkel hat ihn hochgerüstet: Erdogan lässt gegen Kurden deutsche Leopard2-Panzer fahren:
Veraltet und Pech gehabt: Leo 2 soll für Erdogan Kurden abschrecken


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13.10.2019: Frau Mossad-Merkel will dem Erdowahn etwas vorschreiben:
Merkel fordert „umgehende Beendigung” der türkischen Syrienoffensive


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14.10.2019: Trump: Sanktionen gegen türkische Beamte, Strafzölle und Stopp von Handelsabkommen
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93527-trump-sanktionen-gegen-turkische-beamte-strafzolle-stopp-handelsabkommen/

<US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Twitter-Account Maßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Grund ist das türkische Vorgehen im Nordosten Syriens. Stattdessen sollen Syrien und Assad die Kurden schützen und gegen die Türken um ihr Land kämpfen.

US-Präsident Donald Trump beschuldigt die Türkei, Zivilisten zu gefährden und den Frieden und die Sicherheit mit ihrer Operation in Syrien zu bedrohen, und kündigte bevorstehende Sanktionen und Zölle gegen türkische Beamte und die türkische Wirtschaft an.

Die Aktionen der Türkei lösen eine humanitäre Krise aus und schafft Bedingungen für mögliche Kriegsverbrechen", sagte Trump am Montag und kündigte die bevorstehenden Maßnahmen gegen Ankara an.

Zusätzlich zu einem Regierungserlass, der aktuelle und ehemalige Beamte sanktioniert, die an "destabilisierenden Aktionen im Nordosten Syriens" beteiligt sind, sagte Trump, dass er die Zölle für türkischen Stahl auf 50 Prozent anheben und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit einem Volumen von 100 Milliarden US-Dollar sofort stoppen wird.

Die Türkei hat in der vergangenen Woche die sogenannte "Operation Peace Spring" gestartet, nachdem Trump angekündigt hatte, dass er US-Truppen, die an der syrisch-türkischen Grenze stationiert waren, zurückziehen würde. Kurdische Milizen, die mit den USA gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIS) zusammenarbeiten, gelten in Ankara als terroristische Organisationen. Die türkische Operation zielte darauf ab, diese Milizen 30 km von der türkischen Grenze entfernt zu halten.

Ich bin voll und ganz dazu bereit, die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkischen Führer diesen gefährlichen und destruktiven Weg fortsetzen", sagte der US-Präsident.

Trump warf Ankara vor, den Sieg über den IS zu gefährden, kündigte aber auch den Abzug aller verbliebenen US-Truppen aus Syrien an, mit Ausnahme eines "Small Footprint" ("kleiner Fußabdruck") in At-Tanf im Süden des Landes, an der Grenze zu Jordanien.

US-Truppen werden "umziehen und in der Region bleiben, um die Situation zu überwachen", und die Rückkehr des IS zu verhindern, fügte Trump hinzu.

"Lassen Sie Syrien und Assad die Kurden schützen und um ihr eigenes Land gegen die Türkei kämpfen", hatte Trump eine Stunde zuvor getwittert, indem er sich auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezog und hinzufügte, dass er sich viel lieber auf die Verteidigung der US-Grenze zu Mexiko konzentrieren würde.

Dies könnte bereits geschehen, da die syrische Armee am Montag im Rahmen eines offenkundigen Abkommens mit den Kurden auf dem Weg zur türkischen Grenze beobachtet wurde. Die USA hatten zuvor alle Versuche der syrischen Regierung blockiert, das von den kurdischen Milizen in Kämpfen gegen den IS befreite und übernommene Gebiet, zurückzugewinnen. Stattdessen versuchten sie, eine Art parallele Verwaltung aufzubauen, in der Hoffnung, Assad schließlich zu stürzen.>

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14.10.2019: Merkel fordert von Erdoğan "umgehende Beendigung" der Syrien-Offensive

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15.102019: Türkische Erdowahn-Justiz meint, sie könne in Syrien Leute festnehmen:
Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz nimmt vier Bürgermeister kurdischer Städte fest
https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-justiz-nimmt-vier-buergermeister-kurdischer-staedte-fest-a3033584.html

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16.10.2019: Das elende Schweigen Europas angesichts der Kriegsverbrechen Erdogans

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16.10.2019: Erdogan: Adana-Abkommen von 1998 erlaubt Offensive in Syrien

https://nex24.news/2019/10/erdogan-adana-abkommen-von-1998-erlaubt-offensive-in-syrien/

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16.10.2019: Erdogan: Türkei hat 1220 Quadratkilometer in Syrien unter Kontrolle genommen


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RT
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Nach den Gesprächen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ankara eingewilligt, den Militäreinsatz in Nordsyrien für fünf Tage auszusetzen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit neuen Sanktionen gegen den NATO-Partner gedroht.

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Volksbetrug.net
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20.10.2019: Versehentlicher Übersetzungsfehler: Aus „Terroristen“ wurde „Kurden“

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Epoch
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Kr. NATTO am 20.10.2019: Kriminelle Türkei hat Syrien angegriffen - bei Gegenangriff wird die Türkei alleine dastehen:
Nato bildet Krisenstab – Keine Unterstützung von Deutschland nach Beistandsklausel der Nato
https://www.epochtimes.de/politik/welt/nato-bildet-krisenstab-keine-unterstuetzung-von-deutschland-nach-beistandsklausel-der-nato-a3038901.html

<Im Fall eines Nato-Bündnisfalles kann der türkische Staatschef Erdogan nicht auf die Unterstützung von Deutschland rechnen. Ankara machte auf einer Sitzung des Nato-Rates intern klar, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Nato einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise berichtete, soll sich die Task Force mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Dem Gremium gehören demnach Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäreinsätze und politische Berater an.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtete, erklärte sich die Türkei in einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten.

Außerdem habe Ankara in dem Bündnis intern klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Ankara kann keine Unterstützung von Deutschland erwarten

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen „keine Unterstützung“ im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne.

Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung aller 29 Nato-Mitgliedstaaten notwendig.

Wie weiter mit den europäischen Luftabwehrraketen vor Ort?

Nur einen Tag nach dem Treffen des Nordatlantikrats hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Ob der Plan von türkischer Seite noch weiter verfolgt werde, sei daher unklar, berichtete die „Welt am Sonntag“.

In der Sitzung am Mittwoch zeichnete sich dem Bericht zufolge auch ab, dass Frankreich anders als geplant keine Luftabwehrraketen im Süden der Türkei stationieren und Spanien zugleich seine Luftabwehrraketen abziehen dürfte. Spanien will die Luftraumsicherung demnach nicht alleine übernehmen.

Die Folge könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten sein, dass die Türkei künftig das umstrittene russische Abwehrsystem S-400 an der Grenze zu Syrien stationieren wird, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte die EU und die Nato auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen. „Präsident Erdogan muss signalisiert werden, dass der Einsatz so nicht akzeptabel ist. Sonst könnte der Konflikt nach Ablauf der Waffenruhe weiter eskalieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe könne nur „ein erster Schritt sein“, um eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden. Die EU und die Nato-Partner sollten sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Nato-Rat mit der Situation in Nordsyrien befasst und die türkische Offensive verurteilt“. (afp)>

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21.10.2019: Erdogan mit Mohammed-Fantasie-Armee in Syrien? Türkei verliert EU-Fördergelder:
EU-Förderbank hat Türkei-Neugeschäft eingestellt

Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) haben die Bankgremien im bisherigen … Mehr»

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23.10.2019: Putin mit Erdowahn:
Auf Amerika kein Verlass? So hilft Putin dem „erniedrigten“ Erdogan, „das Gesicht zu wahren“


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23.10.2019: Türkei verkündet vorübergehenden Stopp der Operation in Syrien



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23.10.2019: Konflikt in Syrien: USA heben alle Sanktionen gegen Türkei auf – Trump


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Die türkische Offensive "Friedensquelle" wird weiterhin in einem eingeschränkten Gebiet Nordsyriens operativ sein. Russische und syrische Einheiten werden außerhalb dieser Zone in Nordostsyrien eingesetzt. Hierauf einigten sich der russische und der türkische Präsident.

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30.10.2019: Erdogan ist wütend:
Endlich! USA bezeichnet Massaker an Armeniern als Völkermord

Washington/Berlin – Die türkischen Leugner des Genozids an Armeniern schäumen vor Wut. Mehr als 100 Jahre nach den Massenmorden an über 1,5 Millionen Armeniern und anderen christlichen Minderheiten während des ersten Weltkrieges hat die...

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Syrien 30.10.2019: Der Arztbericht sagt es klar: Türkische Mohammed-Fantasie-Armee hat haufenweise gefoltert und herumgemordet:
Deutscher Arzt zu türkischer Offensive in Nordsyrien: "Schwerste Übergriffe auf die Bevölkerung"
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/94128-deutscher-arzt-zu-turkischer-offensive/

<Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk ist gerade aus Nordsyrien zurückgekehrt und spricht gegenüber RT von einer humanitären Katastrophe. Während der türkischen Invasion unterstützte er mit einem internationalen Ärzteteam die Notfallversorgung in den überwiegend kurdischen Gebieten.

Dr. Michael Wilk und sein Team waren unter anderem in Tell Tamer im Einsatz, einer Stadt an der südöstlichen Grenze des von der Türkei okkupierten Gebietes. Er berichtet, dass die Waffenruhe dort bis heute nicht eingehalten wird und bereits zahlreiche Zivilisten getötet wurden.>



Videoprotokoll:

Zivilbevölkerung: Einschüsse, Minenopfer, Folter mit Schlägen mit Kabeln (1'18'') - Flüchtlinge aus N-Syrien sind 2-300.000, die sich nun in Lagern aufhalten, die Leute leben in Schulen, Kinder können niciht zur Schule, der Kurdische Halbmond arbeitet, aber es fehlt Medizin, Trinkwasser, Grundnahrungsmittel (1'54''). Erdowahn hat viel humanitäres Elend ausgelöst, Erdowahns Aktion ist eine klare Destabilisierung Syriens (2'10''). Die kriminelle EU stützt die Türkei aus wirtschaftlichen Gründen und will den Erdowahn nicht stoppen (2'32'').

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1.11.2019: Kr. Erdowahn lässt 100e Kritiker der Invasion in Nordsyrien verhaften:
Offensive in Nordsyrien : Türkei soll hunderte Kritiker verhaftet haben


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3.11.2019: Türkei nimmt IS-Ausbilder fest:

Er trainierte Tausende Terroristen: Chef-Ausbilder des IS in Türkei festgenommen – Agentur


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27.11.2019: Erdogan lässt Schriftsteller Ahmet Altan seit 2016 im Gefängnis schmoren - Preis in Abwesenheit:
Kurz angemerkt: Geschwister-Scholl-Preis für „Unser Kampf“

Der türkische Schriftsteller Ahmet Altan sitzt seit 2016 mit einer kurzen Unterbrechung im Gefängnis. Als Gegner von Recep Tayyip Erdogan ist er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Jahr hat er in Abwesenheit den...

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„Heul doch, Griechenland“: Erdoğan erweitert türkischen Festlandsockel in Abkommen mit Libyen

Nach Jahren vermeintlicher Entspannung im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sorgt ein Festlandsockel-Abkommen zwischen Ankara und Libyen für böses Blut. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan weitet damit seine Einflusszone im östlichen Mittelmeer aus. Mehr»

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12.12.2019: Türkei bekommt immer mehr Probleme:
Auch US-Senat erkennt Verbrechen an Armeniern als Völkermord an


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15.12.2019: Erdogan erwägt, den Massenmord an Ureinwohnern in den "USA" als "Genozid" anzuerkennen:
Türkei kann Massenmord an Indianern durch Amerikaner als Genozid anerkennen – Erdogan


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15.12.2019: Erdogan droht USA mit Schließung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik


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22.12.2019: Erdogan macht eine Einkreisungstaktik gegen Israel mit Lybien:
Türkei: Militärabkommen mit Libyen und einseitige Erweiterung von Hoheitsrechten durch Parlament gebilligt-

Das türkische Parlament hat grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit Libyen gegeben. Das Abkommen ebnet den Weg für eine stärkere Rolle der Türkei in dem nordafrikanischen Land. Außerdem genehmigte sich die Türkei darin zu Lasten Zyperns, Griechenlands und Ägyptens selbst Gebietsansprüche im Mittelmeer. Mehr»

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