Kontakt      Hauptseite /
                          page principale / pagina principal / home      zurück / retour / indietro / atrás /
                          back
<<     >>

Kulturbeitrag aus der Türkei (Teil 3)

8.4.2016: 2016-04-08 Türkei IS verkauft in Gazianthep syrische Kulturgüter: UN-Botschafter Tschurkin an Vereinte Nationen: Türkei ist Drehscheibe für IS-Beutekunst  -- 28.4.2016: 2016-04-28 Türkei Journalisten im Gefängnis - Sender abgestellt etc. : Wie die Türkei Journalisten zum Schweigen bringt  -- 21.5.2016: Merkel geht mit Diktator Erdogan - Kurden gegen Merkel: Kurden wütend auf Merkel  -- 23.5.2016: Erdogan baut Türkei in Präsidialstaat um - praktisch Diktatorstaat: Türkei: Erdogan leitet fundamentalen Umbau der Republik ein  -- 31.5.2016: Kurden mit mehr Kindern als Türken - Erdogan appelliert gg. Verhütung: Türkei: Der wirkliche Grund hinter Erdogans Anti-Verhütungsrede -- 12.6.2016: Türkei mit Kopfgeld gg. eine deutsche Abgeordnete: Nach Völkermord-Resolution: Kopfgeld auf türkischstämmige Abgeordnete: Nach Völkermord-Resolution - Türkei: Kopfgeld auf Bundestags-Abgeordnete! -- 18.6.2016: Islam-Extremisten in Istanbul bedrohen liberale Türken wegen Ramadan: Istanbul: "Alkohol im Ramadan? Wir fackeln euch ab!" -- Kriminelle Türkei am 27.6.2016: Kurdische Dörfer werden von Türken zwangsverwaltet - kurdische Strukturen werden aufgelöst: Türkei: Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt  -- 29.6.2016: Erdogan=Kriegsverbrecher wegen Kurdenvernichtung - Anzeige aus Deutschland: Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan  -- 2.7.2016: Türkei Massaker am Flughafen Istanbul=False Flag: War der Anschlag in Istanbul eine Operation unter falscher Flagge?  -- 16.7.2016: Erdogan hat Militärputsch selber inszeniert, um weitere politische Gegner zu beseitigen: Folgen des Militärputschs in der Türkei„Erdogan wird seinen Kurs verschärfen“ -- 26.7.2016: 2 Milliarden Dollar: Putschversuch wurde vom CIA bezahlt: Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch?: Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch? -- 29.7.2016: Erdogan schmeisst auch CIA-Spitzel raus: „Säuberungswelle“ erschwert Kampf gegen IS: Türkei „Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst  -- 2.8.2016: Erdogan will Gladio-Geheimarmee der NATO zerschlagen: Erdogan beschuldigt Westen der Mitwirkung am Putsch  -- 5.8.2016: Erdogan musste nur einen Messenger lesen, um die CIA-Putschisten ausfindig zu machen: User ausgeforscht: App undicht: So kam Erdogan zu Verhaftungslisten  -- 28.8.2016: Erdogan bekämpft Kurden in Nord-Syrien, damit Kurden in der Türkei weniger Rückhalt haben: Lage eskaliert: Türkei beschießt Kurden- Stellungen in Syrien  -- 27.9.2016: Türkei-Russland mit Investitionsfonds im Milliardenwert f. Wirtschaftskooperation: Russland und Türkei gründen gemeinsamen Investitionsfonds im Milliardenwert -- 25.10.2016: <Syrische Flüchtlingskinder schuften in türkischen Kleiderfabriken> -- 26.10.2016: Erdogan will Aleppo haben: "Aleppo gehört dem türkischen Volk" -- 30.10.2016: Weitere 10.000 türkische Beamte entlassen - Erdogan "säubert": Erdogan "säubert": Weitere 10.000 türkische Beamte entlassen -- 31.10.2016: <Erdogans Angriff auf die «letzte Festung» - Ztg. Cumhuriyet> -- 4.11.2016: Erdogan hat 2 Journalisten verhaftet und sperrt WhatsApp, Twitter und Facebook nach Festnahmen: Nach Festnahmen von Politikern Soziale Netzwerke in der Türkei blockiert  -- Türkei am 8.11.2016: Kurden systematisch diskriminiert: Es ist die Hölle als Kurde in der Türkei  -- 15.11.2016: <Türkei setzt bewaffnete Drohnen auch im Inland ein> -- 24.11.2016: <Vertrag von Lausanne: Erdogan stellt Grenzverlauf infrage - Griechen empört> -- 26.11.2016: Türken fliehen nach Griechenland -- Kriminelle Türkei am 6.12.2016: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben - und enteignet!: Amnesty International: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben -- Kriminelle Türkei am 9.12.2016: Erdogan beginnt auch, in der NATO zu säubern: Türkei Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato -- Ankara 9.12.2016: Erdogan gegen Fussballfans: Erdogans Agenten lassen FCZ-Fans schikanieren und berauben: EL-Spiel in Ankara: FCZ-Fans mussten Münz und Schlüssel abgeben -- 9.12.2016: Erdogans Alkoholiker-Agenten meinten, die Zürcher Fussballfans seien Deutsche, um sie zu schikanieren: Türkei: Schweizer für Deutsche gehalten und schikanier -- 10.12.2016: <15 Tote und 69 Verletzte nach Anschlägen in Istanbul - Türkei> -- 17.12.2016: <Türkischer Heiratsführer: "Wenn du als Ehefrau beim Sex sprichst, wird dein Kind stottern">

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Teilen / share:

Facebook








RT deutsch online, Logo

8.4.2016: 2016-04-08 Türkei IS verkauft in Gazianthep syrische Kulturgüter
UN-Botschafter Tschurkin an Vereinte Nationen: Türkei ist Drehscheibe für IS-Beutekunst
https://deutsch.rt.com/international/37693-antiquitatenschmuggel-islamisten-turkei-ist-drehscheibe/


<Die türkische Stadt Gaziantep wird vom IS als Handelszentrum genutzt, um Teile des Kulturerbes, die die Terrormiliz aus Syrien und dem Irak gestohlen hat, zu verkaufen. In einem offiziellen Brief des russischen UN-Gesandten Vitali Tschurkin an die Vereinten Nationen wird erläutert, wie die Wertgegenstände transportiert und verkauft werden.

"Antiquitäten aus Syrien und dem Irak werden von den Extremisten vor allem über türkisches Territorium exportiert. Das wichtigste Zentrum für den Schmuggel von Kulturerbe-Gegenständen ist die türkischen Stadt Gaziantep, wo die gestohlenen Waren in illegalen Auktionen angeboten, und dann über ein Netz von Antiquariaten und auf dem lokalen Markt, Bakırcılar Carsisi (Eski Saray Straße, Sekeroglu Bezirk) verkauft werden", heißt es in dem Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Laut Tschurkin sind derzeit etwa 100.000 kulturelle Stätten von globaler Bedeutung unter der Kontrolle des IS. Die Zahl schließt 4.500 archäologische Stätten ein, von denen neun auf der Weltkulturerbeliste der UNESCO stehen. Der russische Gesandte sagte auch, dass sich die Gewinne aus dem illegalen Handel mit Antiquitäten und archäologischen Wertgegenständen durch die Islamisten auf etwa 150 bis 200 Millionen Dollar pro Jahr beliefen.

Darüber hinaus gab Tschurkin an, der Islamische Staat hätte sogar eine Spezialeinheit für Antiquitäten. Diese sei unter der Leitung von Kommandant Abu Sayyaf al-Iraqi, und Teil des so genannten "Ministeriums für Naturressourcen", das auch die Öl-Operationen kontrolliere und durch die „Regierung“ der Terrorgruppe gegründet wurde.

Dem russischen Gesandten nach, entstanden entlang der türkisch-syrischen Grenze neue Schmuggel-Zentren, wobei die "Sperrgüter" von den türkischen Transportunternehmen transportiert würden, die Tschurkin nannte.

"Geschmuggelte Artefakte (Schmuck, Münzen, etc.), kommen dann in den türkischen Städten Izmir, Mersin und Antalya an, wo Vertreter internationaler krimineller Gruppen Dokumente über die Herkunft der Antiquitäten fälschen."

Die Verkäufe dieser Gegenstände werden laut dem Brief an den UN-Sicherheitsrat in der Regel über Online-Auktionen wie eBay und diverse spezialisierte Online-Shops wie vauctions.com, ancients.info, vcoins.com, trocadero.com and auctionata.com durchgeführt.

Der Diplomat wies darauf hin, dass die Schmuggler die Identität und Position des realen Verkäufers technisch verschleierten. Sie nutzen unter anderem IP-Spoofing (dabei werden Pakete mit manipulierter Absender-IP-Adresse verschickt).

Vor weniger als einer Woche hatte RT Beweise erhalten, die Aufschluss über den Antiquitäten-Schwarzmarkt der Dschihadisten und die Transitrouten über die Türkei geben.

Informationen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zufolge, die sie an die RT Documentary Crew übergaben, fragten IS-Kämpfer türkische Grenzbeamte um Erlaubnis, einen türkischen Antiquitätenhändler nach Syrien einreisen zu lassen. In dem Brief hieß es: „Dem für die Grenzüberwachung zuständigen Bruder: Hiermit bitte ich, unserem Bruder, Hussein Hania Sarira, und seinem Gefährten, einem Kunsthändler aus der Türkei, freies Geleit zu geben, damit er mit unserer Abteilung für Artefakte am Ministerium für Bodenschätze zusammenarbeitet. Möge Allah euch segnen! Der euch liebende Bruder Abu Uafa At-Tunisi“

Auch während des Filmens in der Stadt Shaddadi in der syrischen Provinz Hasaka, stießen RT-Reporter auf archäologische Stücke und Fragmente verschiedener Keramiktöpfe. Sie wurden, nachdem Shaddadi im Februar 2016 befreit wurde, von YPG Truppen in einem verlassenen Tunnel entdeckt, den IS-Kämpfer zur Flucht nutzten.>

========

20 minuten online,
                          Logo

28.4.2016: 2016-04-28 Türkei Journalisten im Gefängnis - Sender abgestellt etc.
Wie die Türkei Journalisten zum Schweigen bringt
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16612428

<Ein Sender wird während eines Interviews abgeschaltet, zwei Kolumnisten müssen für zwei Jahre ins Gefängnis wegen einer Charlie-Hebdo-Karikatur: Nichts Ungewöhnliches am Bosporus.

Der Druck auf die türkischen Medien nimmt stetig zu. Die Journalistin Banu Güven spricht mit ihrem Kollegen Can Dündar gerade über Pressefreiheit, als sie innehält und sich ans Ohr fasst. Die Ausstrahlung ihres Senders IMC TV wurde gestoppt, erfährt sie über ihre Kopfhörer und teilt es dem verwirrten Publikum mit. Wer vor dem Fernseher sass, bekommt das nicht mehr mit. IMC TV ist ab dem Zeitpunkt nur über Live-Stream zu erreichen.

Von wem die Anweisung zum Abschalten kam, daran hat Güven auch fast zwei Monate nach dem Vorfall kaum Zweifel. Mitarbeiter aus dem Büro von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten beim Satellitenanbieter Türksat angerufen und gebeten, den Sender abzuschalten, vermutet sie. «Es kann keine andere Begründung geben».

Ermittlungen wegen Terrorpropaganda

Eine offizielle Stellungnahme von Türksat gibt es nicht. Doch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft gibt Hinweise auf den Hintergrund. Gegen IMC TV werde wegen Terrorpropaganda ermittelt, heisst es darin. «Ohne eine gerichtliche Entscheidung oder ein Urteil hat der Staatsanwalt Türksat darum gebeten, unseren Vertrag neu zu bewerten», kritisiert Güven.

Der Sender berichtet ausführlich über den Kurdenkonflikt und das Vorgehen der Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei. Dennoch sei IMC TV nicht «pro-kurdisch» und schon gar nicht pro PKK, sondern unabhängig, sagt Güven.

Kein Einzelfall

Der Fall von IMC TV ist beispielhaft für die Situation der Medien in der Türkei. Oppositionelle Veröffentlichungen stehen immer mehr unter Druck. Im vergangenen Jahr etwa stürmte die Polizei die Redaktion der einst regierungskritischen Zeitung «Bugün». Sie wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt, auf Regierungslinie gebracht und dann ganz eingestellt.

Ähnlich erging es der Zeitung «Zaman», die inzwischen auch auf Regierungskurs ist. Die Publikationen gehörten zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen - einst engster Verbündeter Erdogans, inzwischen Staatsfeind. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 151 von 180 und rutscht damit im Vergleich zum vergangenen Jahr um Plätze ab.

Die türkischen Journalisten suchen Alternativen, gründen neue Publikationen, wie die Zeitung «Özgür Düsünce» («Freier Gedanke»). Und auch IMC TV sendet weiter. Über Live-Stream und den Satellitenbetreiber Hotbird - auch wenn der Sender damit nicht mehr so viel Reichweite hat wie früher. Dadurch gebe es auch weniger Werbeaufträge und damit weniger Geld, sagt Güven.

«Meiste Medien gehören der Regierung»

IMC TV ist in einem Bürogebäude im Istanbuler Stadtteil Fatih untergebracht. Dort teilt sich Güven ein fensterloses Büro mit einer Kollegin. Etwas mehr als 100 Mitarbeiter arbeiten beim kleinen Sender. Die 46-jährige Güven wirkt jugendlich, trägt Jeans, ihre Haare sind glatt nach unten gekämmt.

Güven arbeitet seit mehr als zehn Jahren als Journalistin. Der Druck auf die Medien in der Türkei sei jedoch noch nie so gross gewesen, sagt sie und teilt damit die Meinung vieler Kollegen. «Es ist alles Mono. Die meisten Fernsehsender und Zeitungen gehören der Regierung, und wenn ich Regierung sage, dann meine ich Erdogan.» Tatsächlich kontrollieren regierungsnahe Medienkonzerne einen Grossteil des Markts in der Türkei.

Flucht ins Internet

Bleibt das Internet. Vor allem soziale Medien sind in der Türkei eine wichtige Austausch- und Informationsplattform. Doch die Zensur im Internet hat nach Ansicht des Internetexperten Yaman Akdeniz ebenfalls zugenommen.

Eine Verschärfung des Internetgesetzes im Frühjahr vergangenen Jahres erlaube unter anderem die Sperrung von Webseiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Bestimmung werde seit vergangenen Sommer systematisch gegen kurdische Medien und regierungskritische Websiten oder Soziale Medien eingesetzt, sagt Yaman. Webseiten würden ausserdem wegen Diffamierung von Politikern gesperrt.

Vorgehen auch im Ausland

Alleine wegen Beleidigung von Erdogan laufen laut Justizministerium rund 2000 Ermittlungen. Auch gegen kritische Berichterstattung im Ausland gehen Justiz, Regierungspartei und Erdogan persönlich vor.

Dündar ist Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet». Er und der Hauptstadt-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, stehen unter anderem wegen Spionage vor Gericht.

Am Tag als Türksat IMC TV abschaltete, wurden beide aus der Untersuchungshaft entlassen. Dündar betont im Interview, wie wichtig unabhängige Medien in der Türkei seien. Wenn es IMC TV nicht geben würde, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert ist», sagt Dündar. Es ist sein letzter Satz. Dann wird der Sender abgeschaltet.

(rub/sda)>

========

Junge Welt
                                  online, Logo

21.5.2016: Merkel geht mit Diktator Erdogan - Kurden gegen Merkel
Kurden wütend auf Merkel
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/05-21/002.php

<Türkisches Parlament stimmt für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität. Luftwaffe bombardiert Dörfer im Nordirak

Peter Schaber, Erbil, und Nick Brauns

Das türkische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Betroffen sind rund ein Viertel aller Abgeordneten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung zielt allerdings auf den Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament. Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.

In der Nacht zum Freitag bombardierte die türkische Luftwaffe er...>



========

Deutsche
                          Wirtschaftsnachrichten online, Logo

23.5.2016: Erdogan baut Türkei in Präsidialstaat um - praktisch Diktatorstaat
Türkei: Erdogan leitet fundamentalen Umbau der Republik ein
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/23/tuerkei-erdogan-leitet-fundamentalen-umbau-der-republik-ein/

<Die Türkei wird sich in den kommenden Monaten radikal verändern: Die AKP hat am Sonntag die Weichen gestellt, um die Republik zu einem Präsidialstaat umzubauen. Für die laizistischen Gruppen, die Kurden und die Kritiker Erdogans sind dies äußerst schlechte Nachrichten.

========

Contra-Magazin
                                  online, Logo

31.5.2016: Kurden mit mehr Kindern als Türken - Erdogan appelliert gg. Verhütung
Türkei: Der wirkliche Grund hinter Erdogans Anti-Verhütungsrede
https://www.contra-magazin.com/2016/05/tuerkei-der-wirkliche-grund-hinter-erdogans-anti-verhuetungsrede/

Gläubige Türkinnen sollten mehr Kinder bekommen und auf Verhütung verzichten, so Präsident Erdogan. Grund dafür ist aber nicht nur die Religion, sondern auch die demographische Verschiebung im Land. Denn die Kurden könnten bald schon die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Von Marco Maier

In einer Rede in Istanbul, welche live im türkischen TV übertragen wurde, sagte Präsident Erdogan: "Wir wollen viel mehr Nachkommen haben. Andere reden über Verhütung. Keine muslimische Familie sollte so etwas tun." Als Begründung dafür gab er an, dass niemand "Gottes Werk beeinflussen" könne. Er richte seine Aufforderung in erster Linie an die Frauen.

Schon in der Vergangenheit versuchte Erdogan moralisch auf die türkischen Frauen Einfluss zu nehmen und ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder (nämlich mindestens drei Stück) sie bekommen sollten. Damals setzte er die Verhütung mit Verrat gleich. Doch Erdogans Moralpredigten resultieren nicht nur aus seinen religiösen, islamisch-konservativen, Motiven. Auch die Demographie spielt eine Rolle.

Denn während in der ethnisch von den Türken selbst dominierten Westtürkei die Geburtenrate seit Jahren zurückgeht, steigt sie im kurdisch dominierten Südosten stark an. Hinzu kommt, dass beispielsweise die Geburtenrate in der Westtürkei bei lediglich 1,5 Kindern je Frau liegt, es dort jedoch auch kinderreiche Familien gibt – und die sind ethnisch überwiegend der kurdischen Minderheit zuzurechnen, wie Demographen in einer Untersuchung feststellten. Das heißt: Bei den ethnischen Türken liegt die Geburtenrate tatsächlich noch niedriger.

Ein Blick in den äußersten Osten und Südosten des Landes zeigt jedoch ein anderes Bild. In dieser Region, die vorwiegend von Kurden bewohnt wird, liegt die Geburtenrate im Schnitt bei 3,5 Kindern pro Frau. Weil es allerdings keine verlässlichen Zahlen aus den Volkszählungen gibt, kann man den Anteil der Kurden nur Schätzen, doch derzeit dürften bis zu 25 Prozent der türkischen Bevölkerung dieser Volksgruppe angehören.

Erdogans Ruf nach mehr türkischen Kindern und das muslimische Mäntelchen, welches diesen Ruf umhüllt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit auch ein demographischer Kampf ist, den die türkische Führung derzeit mit den Kurden führt. Denn wohl spätestens im Jahr 2050 könnten die Kurden die Bevölkerungsmehrheit in der Türkei stellen. Für die türkischen Nationalisten – auch jene mit islamisch-konservativem Profil – ist dies natürlich ein Horrorszenario.>

========

Kölner
                          Express online, Logo

12.6.2016: Türkei mit Kopfgeld gg. eine deutsche Abgeordnete: Nach Völkermord-Resolution: Kopfgeld auf türkischstämmige Abgeordnete
Nach Völkermord-Resolution - Türkei: Kopfgeld auf Bundestags-Abgeordnete!
http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/nach-voelkermord-resolution-tuerkei--kopfgeld-auf-bundestags-abgeordnete--24214048

<Von Simone Pauls

Es hagelt Beschimpfungen und Morddrohungen, auf eine Politikerin der Linken wurde sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete werden massiv angegriffen – sie stehen jetzt unter verstärktem Polizeischutz.

Darum geht es: Anfang Juni hat der Bundestag den Mord an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft. Die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten haben dieser Resolution zugestimmt. Seitdem werden sie bedroht.

Grünen-Chef Cem Özdemir (50) hatte sich für die Behandlung des Themas im Parlament eingesetzt.

„Man liest Sachen wie: Irgendwann werden deine deutschen Freunde das vergessen haben. Wir nicht. Oder: Wir finden dich überall“, sagte Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch als „Armenierschwein“ und „Hurensohn“ wurde er beschimpft. Man solle ihm in den Kopf schießen, las er über sich.

Kopfgeld ausgesetzt

Auch gegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen (40) wird gehetzt. „Du Schlampe, dich werde ich auch noch finden und dann werde ich dich zersägen“, hat jemand auf Facebook geschrieben.

Laut „Spiegel“ hat im Internet sogar jemand ein Kopfgeld ausgesetzt. 50.000 Euro für sie – und noch mal 50.000 Euro für ihre Familie. Dazu sagte die Politikerin empört: „Erdogan hat uns zur Zielscheibe gemacht. Seine Äußerungen sind ein Signal an den Mob, tätig zu werden.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) ist erzürnt, weil keiner der türkischstämmigen Abgeordneten gegen die Armenien-Resolution gestimmt hat. Sie seien keine echten Türken, wütete er. Sie seien das Sprachrohr von Terroristen.

Die Politiker sollen verstärkten Polizeischutz erhalten, von Türkei-Reisen wurde ihnen abgeraten, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) hat die Bedrohungen als inakzeptabel kritisiert.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) sprach Klartext: Er hat der Führung in Ankara vorgeworfen, all die Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete in Deutschland aktiv zu fördern.

Türkische Gemeinde in Hamburg verurteilt die Attacken

Auch die Türkische Gemeinde in Hamburg verurteilt die Attacken, distanziert sich von den Äußerungen Erdogans.

In einem Brief heißt es: „Eine Kritik an kontroversen Entscheidungen ist in einer Demokratie legitim, allerdings nur im Rahmen der geltenden demokratischen Grundordnung. Wir fordern daher die türkeistämmige Gemeinde auf, ihre Kritik sachlich zu äußern und die Grundsätze der Meinungsfreiheit zu achten.“

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen spricht sich sogar, dass Erdogan das Land nicht mehr betreten darf. „Wer in der Türkei zu Gewalt gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aufruft, sollte ein Einreiseverbot bekommen. Dazu gehört auch Präsident Erdogan“, sagt die Politikerin.>

========

Welt online, Logo

18.6.2016: Islam-Extremisten in Istanbul bedrohen liberale Türken wegen Ramadan
Istanbul: "Alkohol im Ramadan? Wir fackeln euch ab!"
https://www.welt.de/politik/ausland/article156327089/Alkohol-im-Ramadan-Wir-fackeln-euch-ab.html

<Von Deniz Yücel

Eine Gruppe junger Leute wird in Istanbul brutal attackiert - weil sie im Ramadan Bier trinkt. Die Tat ereignet sich just nahe dem Stadtteil, der Inbegriff ist für das säkulare Leben in der Türkei.

Ein Freitagabend in Istanbul: Eine Gruppe junger Leute trifft sich in einem Plattenladen, um gemeinsam das neue Album der britischen Band Radiohead zu hören. Sie plaudern, sie trinken Bier aus Pappbechern, eine intime Atmosphäre, die auch in einem Wohnzimmer stattfinden könnte.

Nur eines ist nicht privat: Sie senden über den Internetdienst Periscope live von ihrer Zusammenkunft – und womöglich machen sie so ungewollt bestimmte Leute auf sich aufmerksam. Jedenfalls sorgen sie dafür, dass die folgenden Geschehnisse festgehalten werden.

Irgendwann stürmt eine Gruppe von Männern den Plattenladen. Die Angreifer zerren einige der jungen Leute, allesamt durch die Aggressivität der Angreifer sichtlich überfordert, vor die Tür. Was dort passiert, zeigt das Video nicht. Man hört aber Schreie und Geräusche von Schlägen.

„Ihr Hundesöhne, ihr Ehrlosen“

„Ihr Bastarde“, ruft jemand. Und: „Wir fackeln euch ab!“ Dann kommt ein Mann in den Laden und brüllt die drei jungen Männer an, die noch drinnen sind, einen schlägt er vor der Kamera. „Ihr Hundesöhne“, brüllt er. „Ich ficke euch, ihr Ehrlosen. Wie kann man im Ramadan Alkohol trinken!“ Kurz darauf wird das Licht im Plattenladen abgeschaltet. Die Schläge und Beschimpfungen gehen weiter.

Die verängstigen jungen Leute haben dem nichts entgegen zu setzen. „Ganz ruhig, Abi“, sagen sie anfangs – „Abi“ ist die Anrede für den älteren Bruder. Später sagen sie noch: „Ist gut, wir beenden das hier.“

Noch während des Fußballspiels Spanien-Türkei macht der Periscope-Mitschnitt in den sozialen Medien die Runde, und schon bald greifen die ersten Online-Medien den Fall auf. Auf Twitter wird das Foto eines blutüberströmten jungen Mannes geteilt, das von diesem Angriff stammen soll. Die anderen Opfer sollen weniger schlimme Blessuren erlitten haben. Ob die Polizei eingeschaltet wurde, wurde zunächst nicht bekannt.

Das Besondere an dem Vorfall: Der Angriff ereignet sich nicht irgendeiner einer Vorstadt und auch nicht irgendwo in der anatolischen Provinz, wo es auch schon vor der AKP-Herrschaft immer wieder Übergriffe auf Menschen gab, die sich nicht an den Ramadan hielten.

Ort des Geschehens liegt bei dem Viertel Cihangir, ganz in der Nähe des Taksim-Platzes. Vor zehn, zwanzig Jahren ein etwas verruchtes Künstlerviertel, inzwischen recht gentrifiziert, aber noch immer voller Bars und Clubs. Und so oder so der weit über die Grenzen Istanbuls bekannte Inbegriff für das moderne, säkulare Leben in der Türkei.

Fast genauso beängstigend: Bei den Angreifern handelt es sich allem Anschein nach nicht um Salafisten oder Anhänger einer fundamentalistischen Sekte, sondern um Leute, die man wohl als „ganz normal“ bezeichnen würde. Darum sind viele schockiert.

Islamisierung droht auch auf die letzten Nischen überzugreifen

„Dass dieser Angriff in Cihangir passiert, zeigt, dass sie uns gar keinen Raum mehr lassen wollen“, schreibt jemand auf Twitter. „Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen“, kommentiert jemand anderes; einige Stellen Bezüge zu dem Massenmord in einem schwulen Nachtclub in Orlando her.

Erst am Mittag hatten die Behörden den fürs letzte Juniwochenende geplanten Gay Pride verboten. Offiziell aus Sicherheitsgründen. Nachdem die Veranstaltung zwölf Jahre lang friedlich und bunt stattfinden konnte – im Jahr 2013, einige Wochen nach den Gezi-Protesten beteiligten sich 50.000 bis 100.000 an der Parade – wurde der Gay Pride im vergangenen Jahr erstmals untersagt und von der Polizei mit Gewalt aufgelöst.

Die Begründung der Behörden damals: „Verletzung religiöser Gefühle im Ramadan.“ Dass der Angriff in Cihangir erfolgte, empfinden viele als Zeichen dafür, dass die von der Regierungspartei AKP betriebene Islamisierung nun auch auf die letzten Nischen überzugreifen droht – im wahrsten Sinne des Wortes.

========

Heise online,
                                  Logo

Kriminelle Türkei am 27.6.2016: Kurdische Dörfer werden von Türken zwangsverwaltet - kurdische Strukturen werden aufgelöst
Türkei: Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Kurdische-Doerfer-werden-zwangsgeraeumt-3255722.html

Militäroperationen gegen die Provinzstadt Licê und weitere Orte, kurdische Kommunen werden zunehmend unter Zwangsverwaltung gestellt

In der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni erneut Ausgangssperren verhängt worden. Betroffen sind neben der Provinzstadt Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000 Soldaten und Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Ab Mittwoch begann die türkische Armee mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, warnte vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung.

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet.

Bewohner aus dem Umland wollten als lebende Schutzschilder den Menschen in dem betroffenen Gebiet zur Hilfe kommen. Die 75 Personen zählende Gruppe wurde auf der Hauptstraße zwischen Amed (türk. Diyarbakır) und Cewlig (türk. Bingöl) festgenommen.

Das hier ursprünglich veröffentlichte Bild soll kein, wie von ANF behauptet, gelegtes Feuer im Lice-Distrikt zeigen, sondern einen Waldbrand an anderem Ort. Mittlerweile hat Kurdish Question die Fotos gelöscht ("photos in a previous post about fires started by Turkish military forces in the Kurdish regions Lice and Silvan have been revealed to be from another area. However the photos shared below are from the region.") und durch andere ersetzt. Auch HDPenglish erklärte, ein Foto sei fälschlicherweise im Umlauf gebracht worden. Wir haben das falsch in Umlauf gebrachte Foto aus dem Artikel entfernt, was am Inhalt von diesem aber nichts ändert.

Schon einmal wurden in Licê Häuser in Brand gesetzt und Hunderte von Menschen vertrieben. 1993 verübte das türkische Militär dort ein Massaker, dem 16 Menschen zum Opfer fielen. Nach 21 Jahren, einen Tag bevor die Verjährungsfrist abgelaufen wäre, begann der Prozess gegen den damaligen Kommandanten der Jandarmas. Der Prozess dauert noch an und dürfte wohl auch unter die gerade beschlossene Immunität der Militärs und Polizei fallen, da dieses Gesetz rückwirkend gilt (Türkisches Parlament gewährt Militär Immunität im Kampf gegen die PKK).

Der Internetblog "Kurdishquestion" postete Bilder aus der Region, die zeigen, wie das Militär nach der Zerstörung der Städte nun auch die ruralen Gebiete zerstört und in Brand setzt. All das erinnert stark an die 80er und 90er Jahre, als die Bevölkerung schon einmal diesem Terror ausgesetzt war und über 5000 Dörfer zerstört und die Bevölkerung vertrieben wurden. Heute hat diese Entvölkerung des Südostens jedoch eine größere Dimension. Denn es schwächt die linke demokratische Partei HDP, indem das Militär ihre Gebiete, in denen sie mit zum Teil über 90% gewählt wurden, entvölkert. Bei den letzten Kommunalwahlen haben die Kurden 113 Bürgermeistereien bekommen. Mit zum Teil traumhaften Ergebnissen von bis zu 70, 80, 93% der Stimmen.

Durch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, verlieren diese ihr Mandat und es müssen laut türkischem Wahlgesetz neue Kandidaten aus den Wahlkreisen der gecancelten Abgeordneten gewählt werden. Wenn es aber da keine Wähler der HDP mehr gibt, weil alle auf der Flucht sind, gewinnt die AKP diese Wahlkreise zurück. Die Enteignung und Gentrifizierung der kurdischen Städte sind im selben Kontext zu sehen.

Der nächste Schritt, die Strukturen der kurdischen Kommunen zu zerstören ist die geplante Zwangsverwaltung, die Regierungschef Binali Yildirim mit Terrorismusbekämpfung begründet:

Im Rahmen der Terrorbekämpfung müssen wir weitere Schritte tätigen, wie beispielsweise die Kommunen, die den Terror finanzieren, zur Rechenschaft ziehen. Diese Kommunen erhalten das Geld von dem Staat und reichen sie weiter an die Terrororganisation. In naher Zukunft werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.

Binali Yildirim

Staatliche Treuhandverwaltungen, die von der Regierung ernannt werden, sollen die (gewählten!) Stadtverwaltungen übernehmen. Diese Praxis hat die türkische Regierung schon bei unbequemen Zeitungsredaktionen wie zuletzt der Tageszeitung Zaman angewandt.

Diese neuen Gesetze erläutert der türkische Umweltminister Mehmet Özhaseki wie folgt:

Die neuen Gesetze basieren auf zwei Schritten: 1. Die Gouverneure werden die Kommunen, die nicht arbeiten, abmahnen und ihnen eine Frist setzen. Ist diese abgelaufen und keine Besserung zu sehen, wird der Gouverneur diese Aufgaben übernehmen. Im zweiten Schritt werden die Bürgermeister, denen nachgewiesen wird, dass sie den Terror unterstützen, suspendiert. An ihre Stelle wird jemand auf Vorschlag des Gouverneurs durch das Innenministerium ernannt.

Mehmet Özhaseki
Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker sagte als Reaktion auf diesen erneuten Versuch, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen: "Seit Jahren sind Inspektoren in unseren Kommunen präsent. Sie haben Zugang zu allen Unterlagen in unseren Kommunen. Eine normale Inspektion dauert ein paar Tage, bei uns sind es jetzt schon Jahre. Sie sprechen von Terrorunterstützung, können aber den Staatsanwälten keine Beweise liefern. … Wenn irgendetwas aufgrund von Korruption unter Treuhand gestellt werden muss, dann ist es der Präsidentenpalast.">

========

Deutsche
                          Wirtschaftsnachrichten online, Logo

29.6.2016: Erdogan=Kriegsverbrecher wegen Kurdenvernichtung - Anzeige aus Deutschland
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/29/deutsche-abgeordnete-stellen-straf-anzeige-gegen-erdogan/

<Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.>

========

Wieder ein Fake-Massaker - dieses Mal von Erdogan in Istanbul:

Wunderhaft online, Logo

2.7.2016: Türkei Massaker am Flughafen Istanbul=False Flag
War der Anschlag in Istanbul eine Operation unter falscher Flagge?
https://wunderhaft.blogspot.pe/2016/07/war-der-anschlag-in-istanbul-eine.html

<Von  Jonas E. Alexis / Veterans Today - Übersetzt von wunderhaft


"Obwohl einige türkische Regierungsbeamte sagen, daß die ISIS-Gruppe für den Anschlag verantwortlich sind, hat ISIS sich niemals zu ihren Anschlägen auf türkischem Boden bekannt."

30. Juni:

Der jüngste Anschlag in Istanbul erinnert mich daran, was der Mossad in den Jahren 1950 und 1951 im Irak getan hat. Der Veteran aus dem 2. Weltkrieg, Wilbur Crane Eveland, schrieb in seinem 1980 erschienenen Buch, "The Ropes of Sand: America’s Failure in the Middle East":

Bei dem Versuch die Iraker als anti-amerikanisch darzustellen und die Juden zu terrorisieren, platzierten die Zionisten Bomben in der Bücherei des US-Informationsdienstes und in den Synagogen. Bald darauf erschienen Flugblätter, welche Juden aufforderten nach Israel zu fliehen."

"Die irakische Polizei hat später später unserer Botschaft Beweise erbracht, die zeigten, daß sowohl die Anschläge auf die Synagogen und die Bücherei als auch die anti-jüdische und die anti-amerikanische Flugblatt-Kampagne die Arbeit einer zionistischen Untergrundorganisation war, und fast alle Welt glaubte, daß der arabische Terror die Flucht irakischer Juden ausgelöst hatte, die in Wahrheit nur von den Zionisten "gerettet" worden sind, um die Anzahl der jüdischen Bevölkerung in Israel zu erhöhen."[1]

Zahlreiche Quellen haben diese Behauptung bestätigt. Naeim Giladi, ein irakischer Jude und der Präsident der Weltorganisation von Juden in islamischen Ländern, schrieb ein ganzes Buch über diesen Umstand.[2] Später schrieb Giladi einen Artikel, in dem er zugab:
"Ich schreibe diesen Artikel aus demselben Grund, aus dem ich mein Buch geschrieben habe: Um den Amerikanern und speziell den amerikanischen Juden zu sagen, daß Juden aus islamischen Ländern nicht willentlich nach Israel emigriert sind. Daß, Juden von Juden getötet worden sind, um sie zum auswandern zu zwingen, und daß Juden bei vielen Gelegenheiten Friedensangebote ihrer arabischen Nachbarn abgelehnt haben, um Zeit für die Konfiszierung weiteren arabischen Landes zu gewinnen. Ich schreibe darüber, was der erste Premierminister Israels den ´grausamen Zionismus´ nannte. Ich schreibe darüber, weil ich davon betroffen war."
Vertreter Israels wollten, daß irakische Juden nach Israel immigrierten. Sie stellten fest, daß der beste Weg hierfür darin bestand die jüdische Bevölkerung zu terrorisieren und Panik im gesamten Land zu erzeugen. Wenn die irakischen Juden begriffen, daß ihr Leben in Gefahr war, hätten sie keine andere Wahl als nach Israel zu gehen.

Einfach ausgedrückt, hat die zionistische Mafia und ihre Lakaien von Beginn an im Wesentlichen diabolische Operationen durchgeführt. Also gibt es hier zwei plausible Schlußfolgerungen, die aus dem Anschlag in Istanbul gezogen werden können: Entweder fällt, wer anderen eine Grube gräbt, selbst hinein, oder Erdogan war ein Komplize des Anschlags. Diese beiden Möglichkeiten sind so erschreckend wie bedeutsam und hierzu nun mehr.

Erdogan hat kürzlich den Wunsch nach einer Kooperation mit Putin geäußert, ein Thema, daß Mark Dankof, Professor Wladimit Goldstein von der Brown University und ich in einem bevorstehenden Artikel aufgreifen werden. Wenn er es also ehrlich mit der Terrorbekämpfung meint, können wir theoretisch annehmen, daß ISIS sich von Erdogan betrogen fühlen könnte. Wir wissen, daß Erdogan ISIS in der Vergangenheit  unterstützt hat. Und wir wissen, daß er für das israelische Regime gearbeitet hat, um Assad loszuwerden. Wenn er also nun mit Putin zusammenarbeitet, muß er sein Bündnis mit der Terrorgruppe aufgeben. ISIS wird sich das bestimmt nicht kampflos gefallen lassen.

Die zweite Möglichkeit ist, daß Erdogan selbst Teil des Prozesses sein könnte. Kurz nach dem Anschlag betrat Erdogan die politische Bühne und erklärte, daß das Ereignis helfen könnte einen Großteil des Westens von der Terrorbekämpfung zu überzeugen.[3]

Nun, warum hat er das nicht von sechs Monaten gesagt? Warum betrieb er weiterhin diabolischen Handel mit ISIS und griff Putin für dessen Bekämpfung von ISIS in Syrien an? Irgend etwas paßt hier nicht zusammen, worauf Ian Greenhalgh treffend hingewiesen hat.

Dies erinnert daran was Benjamin Netanyahu kurz nach den Anschlägen von 9/11 gesagt hat: "Von einer Sache profitieren wir", sagte er diabolisch, "und das sind die Anschläge auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der Krieg im Irak". Er fuhr dann fort und sagte, daß der sogenannte Krieg gegen den Terror der Neokonservativen "Amerikas Meinung zu unseren Gunsten verändert hat."[4]

Wir wissen, daß Amerika direkt nach den Anschlägen vom 11. September damit begann sinnlose Kriege im Mittleren Osten zu führen. So wiederholt die zionistische Maschine hier die Geschichte. Direkt nach dem Anschlag in Istanbul begannen alle westlichen Führer ihr Mitgefühl mit der Türkei zu bezeugen.

Ja, die Welt sollte wann immer kostbare und unschuldige Menschen sterben ihr Mitgefühl zeigen, besonders wenn jene Menschen nicht das Geringste mit dem Terrorismus zu tun hatten.

Aber werden die politischen Führer der Welt Erdogan nach seinen Verträgen mit ISIS fragen? Wen halten diese Spaßvögel zum Narren? Direkt nach dem Bombenanschlag erklärte CIA-Direktor John Brennan, daß "Der gestrige abscheuliche Anschlag auf den Internationalen Flughafen von Istanbul, der Dutzende Menschen getötet und viele mehr verwundet hat, bestimmt Kennzeichen der Verdorbenheit des ISIL [Daesh] trägt."[5]

Ja Mr. Brennan, Daesh verübte und verübt immer noch viel Schlechtes in Syrien, wo Amerika verzweifelt versucht Assad zu stürzen. Warum sprechen sie das nicht an? Wie der Journalist Erman Cete kürzlich erklärt hat:
"Obwohl einige türkische Regierungsbeamte sagen, daß die ISIS-Gruppe verantwortlich für den Anschlag war, hat ISIS sich niemals offiziell zu ihren Anschlägen auf türkischem Boden bekannt. Die türkische Grenze zu Syrien ist eine Schnellstraße für die Jihadisten, die gegen [Präsident Bashar] Assad in Syrien kämpfen. Sie  wird nach wie vor von Jihadistengruppen, einschließlich der ISIS-Gruppe benutzt."[6]

Es stellt sich heraus, daß der Bombenanschlag in Istanbul Erdogans Gunst offensichtlich gesteigert hat. Tage nach dem Ereignis, brachte die Associated Press einen absurden Bericht heraus, nach dem die Attentäter aus Rußland, Usbekistan und Kirgisistan stammten.

Kompletter Unfug.

Die Associated Press könnte niemals erwähnen, daß die sogenannten Attentäter aus Ländern stammten, in denen sowohl Amerika als auch  die Türkei ISIS unterstützt haben. Offensichtlich hätte das ihre Reputation als Verteidiger der Terroristen zerstört.  VT-Autor Jan Greenhalgh beschreibt es am besten:

"Kaum hatte sich der Rauch aus dem Flughafengebäude verzogen, als Erdogan und die Türken den ´Islamischen Staat´ beschuldigten die Rolle der armen Opfer verwerflicher islamistischer Terroristen spielten.

Oh nein, ich fürchte, so funktioniert das nicht. Nicht wenn uns seit geraumer Zeit klar ist, daß der ´Islamische Staat´ nichts weiter ist als eine Frontorganisation der Türken und ihrer israelischen und saudischen Verbündeten.

Dann wissen wir sofort was hier wirklich stattgefunden hat – Erdogan ließ ein paar Bedienstete einen mörderischen Anschlag auf das türkische Volk und die Nation verüben, um das Mitleid der Internationalen Gemeinschaft zu erlangen und in der Lage zu sein die Türkei als Opfer extremen islamistischen Terrors darzustellen.

Dieser Wunsch, die Türkei als das Opfer des Islamischen Staates darzustellen, ist der Fall-out des Brexit-Debakels – Brexit hat der Idee eines Visa-Abkommens zwischen der EU und der Türkei ein Ende bereitet, und Erdogan wünscht sich die Verwirklichung dieses Abkommens wirklich sehr. Erdogan schickt, durch einen vom ´IS´ begangenen Anschlag im Herzen Istanbuls, folgende Botschaft nach Europa: "Schaut her! Auch wir sind Opfer des IS, und Istanbul hat genau so gelitten wie Brüssel und Paris", jedoch lautet der Untertitel dieser Botschaft: "Der IS hat die Türkei angegriffen, weil wir uns in seinen Augen durch nichts von Euch Europäern unterscheiden". Damit hofft Erdogan den Europäern das Herz zu zerreißen und so den Visa-Deal neu zu beleben."





[1] Wilbur Crane Eveland, Ropes of Sand, America’s Failure in the Middle East (New York: W. W. Norton, 1980), 80.

[2] Naeim Giladi, Ben-Gurion’s Scandals: How the Haganah and the Mossad Eliminated Jews (Tempe, AZ: Dandelion Books, 1992 and 2003).

[3] “Istanbul airport attack: Isis behind deaths of at least 41, PM says – as it happened,” Guardian, June 29, 2016.

[4] “Report: Netanyahu Says 9/11 Terror Attacks Good for Israel,” Haaretz, April 16, 2008.

[5] “Istanbul Airport Attack Bears Hallmark of Daesh – CIA Director,” Sputnik, June 29, 2016.

[6] “Erdogan’s Policies to Blame for Istanbul’s Attack – Turkish Journalist,” Sputnik News, July 1, 2016.>

===========

Focus
                          online, Logo

16.7.2016: Erdogan hat Militärputsch selber inszeniert, um weitere politische Gegner zu beseitigen
Folgen des Militärputschs in der Türkei„Erdogan wird seinen Kurs verschärfen“
http://www.focus.de/politik/ausland/folgen-des-militaerputschs-in-der-tuerkei-erdogan-wird-seinen-kurs-verschaerfen_id_5735346.html

<Der Militärputsch in Ankara und Istanbul überrascht selbst den Türkei-Experten Udo Steinbach. Im Interview mit FOCUS Online erklärt er, was hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt, welche Folgen dieser für die Türkei hat - und warum ihm die ersten Äußerungen Erdogans Sorgen machen.

FOCUS Online: Was steckt hinter dem Militärputsch? Was will das Militär erreichen?

Udo Steinbach: Das ist schwer zu sagen. Wir wissen nur eines: Die militärische Führung steckt offenbar nicht dahinter. Der Putsch-Versuch wurde enorm dilettantisch durchgeführt. Den Rundfunk zu besetzen gelang nicht, die Brücken zu sperren war nicht effizient genug. Die Putschisten haben es versäumt, es der Staatsmaschinerie unmöglich zu machen, den Aufstand schnell zu bekämpfen. Es gab keine Befehlskette von oben nach unten. Hinter allem steckt wohl nur eine Verschwörer-Gruppe innerhalb der Armee, die durch einen Putsch irgendetwas bewegen wollte.

FOCUS Online: Richtet sich der Putsch vor allem gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Steinbach: Ja, er richtet sich gegen Erdogan. Die Frage ist aber: Gegen welche politische Komponente Erdogans richtet er sich genau? Ist es die Unzufriedenheit, wie Erdogan die Kurden in dem Land behandelt und den Konflikt mit ihnen weiter anheizt? Ist es die zunehmende Islamisierung des Landes? Ist es die Außenpolitik oder die zwiespältige Politik Erdogans gegen den IS? Das wissen wir nicht.

"Deutet vieles darauf hin, dass Erdogan seinen Kurs noch einmal verschärfen wird"

FOCUS Online: Die Regierung hat bereits verkündet, der Aufstand sei niedergeschlagen. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Militär am Ende doch noch erfolgreich putscht?

Steinbach: Der Militärputsch ist bereits gescheitert. Seit 2004 haben wir wiederholt von Putschplänen innerhalb der türkischen Armee gehört. In der Regel war es der Generalstabschef selbst, der etwas gegen Pläne der Putschisten unternommen hat. Und auch wenn Unzufriedenheit in Teilen der Armee herrscht, so reicht das nicht. Man kann ausschließen, dass es zur Machtübernahme durch das Militär kommt.

FOCUS Online: Welche Folgen hat der Militärputsch für die Türkei, wenn er – wie es aussieht – scheitert?

Steinbach: Die entscheidende Frage ist, was das innenpolitisch bedeutet. Wird Erdogan die Lage analysieren und plötzlich seinen Kurs etwa in der Kurdenfrage ändern? Oder wird er genauso weitermachen wie bisher? Für mich deutet vieles darauf hin, dass Erdogan nach dem Putschversuch seinen Kurs noch einmal verschärfen wird und sich die Repression verstärkt.

"Erdogan zeigt schon jetzt mit dem Finger auf eine Gruppe, die es nicht gewesen sein kann"

FOCUS Online: Woraus schlussfolgern Sie das?

Steinbach: Erdogan macht ja die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Militärputsch verantwortlich. Das halte ich für ausgeschlossen. Die Gülen-Bewegung ist eine religiöse Bewegung, gegen die Erdogan seit langem kämpft. Hinter dem Putschversuch steckt nicht sie, sondern Offiziere und Soldaten. Erdogan zeigt schon jetzt mit dem Finger auf eine Gruppe, die es nicht gewesen sein kann. Er will die Gülen-Bewegung zum Staatsfeind Nummer 1 machen. Das hat er schon einmal versucht.

FOCUS Online: Wann war das?

Steinbach: Im Dezember 2013, als einem engen Kreis um Erdogan Korruption vorgeworfen wurde. Diese Vorwürfe hat Erdogan schon damals als Putschversuch der Gülen-Gruppe bezeichnet. Danach wurde Erdogan repressiver. Er begann, umfassend die Justiz und den Polizeiapparat zu säubern, die Medien wurden unterdrückt. Wenn Erdogan der Gülen-Gruppe nun schon wieder den Putschversuch zuschiebt, kann das nur bedeuten, dass er danach die Daumenschrauben weiter anziehen will.

"Es gab keine wirklichen Anzeichen": Putsch kam überraschend

FOCUS Online: Gab es irgendwelche Anzeichen für den Putsch?

Steinbach: Es gab immer wieder Gerüchte über einen möglichen Putsch des Militärs, aber wirkliche Anzeichen gab es von außen betrachtet nicht. Das kam schon überraschend.

FOCUS Online: Was droht den Putschisten nach ihrem Scheitern?

Steinbach: Sie werden vor ein Militärgericht gestellt werden. Das schlimmste, was ihnen nach dem Putsch passieren kann, ist lebenslange Haft. Die Todesstrafe gibt es ja nicht mehr in der Türkei. Wie Erdogan anschließend gegen die Gülen-Gruppe vorgehen will, das ist nochmal eine andere Frage.

"Dass ein gespaltenes Militär einen Bürgerkrieg hervorruft, glaube ich nicht"

FOCUS Online: Was ist, wenn das Militär nun gespalten ist in Putschisten und deren Gegner? Droht der Türkei neben dem Kurden-Konflikt jetzt auch endgültig ein Bürgerkrieg?

Steinbach: Dass es in der Armee auch unterschiedliche Strömungen gibt, die eine unterschiedliche Politik befürworten, war schon vor dem Putschversuch so. Die Armee ist letztendlich ein Spiegelbild der zerrissenen türkischen Gesellschaft. Aber Disziplin wird im türkischen Militär großgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass sich die oberen Armeeführer und ihre Anhänger schnell gegenüber den Putschisten durchsetzen werden. Dass ein gespaltenes Militär einen Bürgerkrieg hervorruft, glaube ich nicht.

Experte äußert ungeheuren Verdacht: Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert?

FOCUS Online: Hat Präsident Erdogan den Putsch kommen sehen?

Steinbach: Das ist eine heikle Frage. Hat er ihn kommen sehen – oder hat er ihn womöglich sogar inszeniert? Ich will Erdogan das nicht unterstellen. Aber vieles wirft schon Fragen auf. Es ist erstaunlich, dass so ein Putsch aus heiterem Himmel überhaupt geschieht, wenn man bedenkt, wie die Armee zusammengesetzt ist. Dort weiß jeder über jeden Bescheid, es gibt einen Militärgeheimdienst. Und der Generalstabschef und somit auch Präsident Erdogan wollen von all den Entwicklungen innerhalb der Armee nichts gewusst haben?

FOCUS Online: Wenn es so wäre: Was hätte Erdogan denn von so einem Putsch? Er ist doch der Angegriffene.

Steinbach: Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt. Er geht sehr weit, wenn es um die Verwirklichung seines obersten politischen Interesses geht – ein Präsidialsystem zu errichten, in dem er größtmögliche Macht hat. Wer einen Krieg von der Dimension des Kurdenkonflikts anfeuert, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen, dem wäre theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte. Ich will es ihm nicht unterstellen, es wäre aber denkbar. Die Zeit nach dem Putschversuch wird es zeigen.>

========

Contra-Magazin
                                  online, Logo

26.7.2016: 2 Milliarden Dollar: Putschversuch wurde vom CIA bezahlt: Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch?
Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch?
https://www.contra-magazin.com/2016/07/zahlten-die-usa-zwei-milliarden-dollar-fuer-den-tuerkei-putschversuch/

Ein mittlerweile pensionierter US-General ist türkischen Vorwürfen zufolge "einer der Topfiguren" des Putschversuchs in der Türkei. Die mit der Gülen-Bewegung verbandelte CIA organisierte demnach den Milliardendeal.

Von Marco Maier

Wie die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Yeni Safek daily" berichtet, soll der pensionierte US-Army-General John F. Campbell "eine der Topfiguren" sein, "welche die Soldaten hinter dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Türkei organisierte und instruierte". Ein harter Vorwurf, der jedoch von einigen Indizien gedeckt wird.

Weiters soll der frühere NATO-Befehlshaber den Zeitungsangaben zufolge mehr als zwei Milliarden Dollar über die UBA Bank in Nigeria geschleust haben, wobei er von der CIA unterstützt wurde. Der US-Geheimdienst habe das Geld an das Militärpersonal weitergeleitet, welches den Putschversuch startete. Demnach sei Campbell bei streng geheimen Sitzungen in der Militärbasis bei Erzurum und der Luftwaffenbasis bei Incirlik dabeigewesen, wie die türkische Zeitung weiter berichtet.

Sollte dies der Wahrheit entsprechen – zumal die Empfänger im Militär durchaus zu Fethullah Gülens Netzwerk gehört haben dürften, welches eng mit der CIA verknüpft ist – wäre dies ein sehr herber Schlag für die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Eigentlich müsste die Türkei dann aus der NATO austreten und sämtliches NATO-Personal aus dem Land verweisen.

Allerdings deckt sich dieser Vorwurf mit dem Umstand, dass das Pentagon bereits vor einiger Zeit die zivilen Angehörigen der US-Streitkräfte in der Südosttürkei dazu angewiesen hatte, das Land zu verlassen und in die USA zurückzukehren. Damals wurde dies jedoch damit begründet, dass die Bedrohung durch den "Islamischen Staat" hoch sei. Wer's glaubt…

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben. >


========

Lügen-FAZ online, Logo

29.7.2016: Erdogan schmeisst auch CIA-Spitzel raus: „Säuberungswelle“ erschwert Kampf gegen IS
Türkei „Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-erdogans-saeuberungswelle-erschwert-kampf-gegen-is-14362408.html

<Zahlreiche Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. Das erschwert laut Geheimdienstchef Clapper den Kampf gegen den IS.

Die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee behindern aus Sicht der Amerikaner den Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden“, beklagte Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz im Bundesstaat Colorado. „Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird.“ Betroffen sei der gesamte Sicherheitsapparat.

Nach türkischen Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entließ zudem in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds.

Die Türkei ist für die Vereinigten Staaten ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von den Amerikanern angeführte Allianz fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz.

Der amerikanische Geheimdienst CIA unterhält zudem einen Stützpunkt in der Türkei. Von dort unterstützt er mutmaßlich gemäßigte syrische Aufständische. Zudem gibt es amerikanische Horchposten in dem Land sowie ein Frühwarnradar für ein europäisches Raketenabwehrsystem. Dennoch gibt es zwischen den beiden Staaten Spannungen: So haben Vertreter der Vereinigten Staaten beklagt, dass die türkisch-syrische Grenze für IS-Kämpfer nicht geschlossen sei.

Quelle: peer./Reuters/dpa>

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
                            Logo

2.8.2016: Erdogan will Gladio-Geheimarmee der NATO zerschlagen
Erdogan beschuldigt Westen der Mitwirkung am Putsch
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/03/putsch-vorwurf-erdogan-will-nato-geheimarmee-zerschlagen/

<Nach türkischen Medienberichten soll die NATO-Geheimarmee Gladio der strukturelle Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli sein. Erdogan und die türkische Regierung seien entschlossen, diese Parallelstruktur vollständig zu zerschlagen.>

========

Kronenzeitung online, Logo

5.8.2016: Erdogan musste nur einen Messenger lesen, um die CIA-Putschisten ausfindig zu machen
User ausgeforscht: App undicht: So kam Erdogan zu Verhaftungslisten
http://www.krone.at/digital/app-undicht-so-kam-erdogan-zu-verhaftungslisten-user-ausgeforscht-story-523277

<Wie hat es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geschafft, nach dem misslungenen Putschversuch Mitte Juli binnen Stunden Verhaftungslisten mit Zehntausenden Namen vorzulegen? Diese Frage stellen sich internationale Beobachter seit Wochen. Nun gibt es eine Antwort: Offenbar stammen die Namen der Verdächtigen aus einer von mutmaßlichen Putschisten genutzten Messenger- App.

Die türkischen Behörden hatten die hierzulande relativ unbekannte Messenger- App ByLock unterwandert, berichtet die britische TV- Anstalt BBC . Die App soll von zahlreichen mutmaßlichen Putschisten verwendet worden sein. Als sie Wind davon bekamen, dass Erdogan- treue Kräfte die Anwendung unterwandert hatten, stellten sie die Nutzung der App zwar ein, doch Erdogans Ermittler hatten bereits 40.000 Verdächtige identifiziert und Namenslisten angelegt.

Experten nennen unterwanderte App "amateurhaft"

Wie viele Details des misslungenen Militärputsches erscheint auch die Kommunikation dilettantisch. Während mit Anwendungen wie dem unter anderem von IS- Terroristen genutzten Telegram oder Signal professionelle verschlüsselte Messenger zur Verfügung stehen, haben sich die mutmaßlichen Putschisten in der Türkei auf eine App verlassen, die Experten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters als "amateurhaft" bezeichneten. Es dürfte ein Leichtes für die türkischen Behörden gewesen sein, ByLock zu unterwandern.

"Daten haben ermöglicht, ihr Netzwerk zu enttarnen"

Das Netzwerk der mutmaßlichen Putschisten - in der Türkei geht man davon aus, dass sie eine Verbindung zum im US- Exil lebenden einstigen Erdogan- Weggefährten und Prediger Fethullah Gülen haben - konnte mithilfe der Daten fast vollständig enttarnt werden, heißt es in dem Bericht. Ein türkischer Ermittler: "Die ByLock- Daten haben es uns ermöglicht, ihr Netzwerk zu enttarnen - zumindest große Teile davon. Ich kann sagen, dass eine große Zahl von Menschen, die via ByLock identifiziert wurden, direkt in den Putschversuch involviert war."

"ByLock so undurchsichtig wie der restliche Putsch"

IT- Sicherheitsexperten sehen die Angaben aus der Türkei dennoch kritisch. Andrea Teti, ein IT- Experte der Universität Aberdeen, sagt im Gespräch mit der BBC: "Die Nutzung von ByLock ist so undurchsichtig wie der restliche Putsch." Die App sei gegenüber etablierten Alternativen wie Signal, das etwa von Journalisten und Whistleblowern zur verschlüsselten Kommunikation genutzt wird, eine eigenartige Wahl. Hinzu komme, dass unter den Zehntausenden ByLock- Nutzern, die auf Erdogans Listen stehen, potenziell Unschuldige gelandet sein könnten, die mit dem Putsch gar nichts zu tun haben.>

========

Kronenzeitung online, Logo

28.8.2016: Erdogan bekämpft Kurden in Nord-Syrien, damit Kurden in der Türkei weniger Rückhalt haben
Lage eskaliert: Türkei beschießt Kurden- Stellungen in Syrien
http://www.krone.at/welt/tuerkei-beschiesst-kurden-stellungen-in-syrien-lage-eskaliert-story-526779

<Die Türkei treibt ihre Offensive gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat und die Kurden in Nordsyrien voran. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ F- 16 haben nach Informationen aus türkischen Sicherheitskreisen am Samstag Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG angegriffen, die von den USA unterstützt wird. Außerdem seien sechs IS- Einrichtungen attackert worden. Zudem wurde erstmals ein türkischer Soldat bei der jüngsten Offensive getötet.

Wie aus Armeekreisen verlautbart wurde, kam am Samstag der erste türkische Soldat in der Offensive ums Leben. Drei weitere seien verwundet worden, als eine Rakete einen türkischen Panzer getroffen habe. Die Rakete sei vom Gebiet der YPG- Miliz aus abgefeuert worden. Die türkische Armee nahm demnach als Antwort kurdische Stellungen in Syrien unter Beschuss.

Bei einem Angriff im Dorf Al- Amarna habe es auch zivile Opfer gegeben, erklärte der sogenannte Militärrat der Stadt Jarablus, der zur Rebellenallianz SDF gehört. Es handle sich um eine gefährliche Eskalation, die die ganze Region bedrohe. Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen wurde ein Munitionsdepot südlich von Jarablus mit Flugzeugen angegriffen.

Raketenangriff auf zivilen Flughafen

Auf den Flughafen von Diyarbakir im unruhigen Südosten der Türkei sind am Samstagabend vier Raketen abgefeuert worden. Sie seien auf freiem Feld in der Nähe eines Polizeipostens auf dem Flughafen eingeschlagen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Es sei aber niemand verletzt worden, auch der Flugverkehr sei nicht beeinträchtigt, erklärte Gouverneur Huseyin Aksoy dem Sender NTV.

Laut Dogan wurden die Raketen von Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgefeuert. Demnach wurden die Flüge nach dem Beschuss ausgesetzt und die Passagiere im Innern des Flughafengebäudes in Sicherheit gebracht. Ob der Raketenangriff mit den jüngsten Gefechten im syrischen Grenzgebiet zusammenhängt, ist unklar.

Kurden sind wichtige US- Verbündete gegen IS

Die türkische Armee war in dieser Woche nach Nordsyrien vorgedrungen. Unterstützt durch Spezialkräfte, Panzer und Kampfflugzeuge vertrieben die von der Türkei unterstützten Rebellen die Extremistenmiliz IS aus der strategisch wichtigen Grenzstadt Jarablus. Das Vorgehen in der Türkei ist heikel, weil die YPG ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS ist. Allerdings forderten zuletzt auch die USA einen Rückzug der Rebellen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte allerdings deutlich gemacht, der Einmarsch diene sowohl dem Ziel, den IS zu bekämpfen, als auch die syrischen Kurden zurückzudrängen. Damit soll ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet in Nordsyrien verhindert werden. Die Regierung in Ankara fürchtet, dass ein Kurdenstaat entsteht und die verbotene PKK im eigenen Land Aufwind bekommt.>

========

Sputnik online, Logo

27.9.2016: Türkei-Russland mit Investitionsfonds im Milliardenwert f. Wirtschaftskooperation
Russland und Türkei gründen gemeinsamen Investitionsfonds im Milliardenwert
https://de.sputniknews.com/politik/20160927312722581-russland-tuerkei-investitionsfonds-mililardenwert/

<Russland und die Türkei wollen einen gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde US-Dollar gründen, wie der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, mitteilte.

„Wir haben große Erfolge bei der Vorbereitung eines Investitionsabkommens erreicht. Praktisch wird es ein Abkommen über eine Freihandelszone sein“, sagte Karlow in der Universität Ankara am Dienstag. Die Mittel des Fonds können ihm zufolge nicht nur in Russland und der Türkei sondern auch in anderen Ländern eingesetzt werden.
Moskau und Ankara arbeiten derzeit an einem dreijährigen Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaftskooperation, die wegen der Krise in den bilateralen Beziehungen deutlich beeinträchtigt wurde. Der neue Plan soll im Laufe von rund eineinhalb Jahren die Wirtschaftszahlen auf den Vor-Krisen-Stand bringen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara hatten sich dramatisch verschlechtert, seit die Türkei am 24. November 2015 an der syrischen Grenze einen russischen Su-24-Bomber abgeschossen hatte. Der Kampfjet bombardierte Stellungen der Terrororganisation Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) in Syrien, als er von einer türkischen Rakete getroffen wurde und auf syrischem Gebiet abstürzte. Der Pilot Oleg Peschkow wurde von Rebellen erschossen, als er am Fallschirm hing. Seit Ende Juni 2016 sind beide Staaten wieder auf Normalisierungskurs, nachdem sich Erdogan formell für den Abschuss des Jets und den Tod des Piloten entschuldigt hatte.>

========

Basler Zeitung online,
                              Logo

25.10.2016: <Syrische Flüchtlingskinder schuften in türkischen Kleiderfabriken>
http://bazonline.ch/ausland/europa/syrische-fluechtlingskinder-schuften-in-kleiderfabriken/story/15937447

<Für Marken wie Mango oder Zara müssen Flüchtlingskinder aus Syrien Kleider fertigen. Dies zeigen Recherchen der britischen BBC.

In der Türkei arbeiten einem Bericht des britischen Senders BBC zufolge syrische Flüchtlingskinder in Fabriken. Manche von ihnen arbeiteten täglich zwölf Stunden bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen.

Die Kinder müssten Kleidung für Einzel- und Onlinehändler wie Marks & Spencer (M&S) und ASOS fertigen, hiess es in einem TV-Beitrag, der am Montagabend gesendet werden sollte. Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten.

Vorwürfe werden ernst genommen

Vertreter von M&S, ASOS und Mango zeigten sich besorgt. M&S und Mango erklärten, bei früheren Kontrollen sei kein Hinweis auf eine Beschäftigung von Flüchtlingen oder Kindern gefunden worden. Eine ASOS-Sprecherin sagte, man werde erst nach der Ausstrahlung des Beitrags Stellung nehmen. Die Vorwürfe würden jedoch «unglaublich ernst» genommen.

In der Türkei leben etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Juli Belege dafür veröffentlicht, dass geflohene syrische Kinder in der Türkei in Kleiderfabriken arbeiten mussten. (bee/sda)>

========

Telepolis online, Logo

26.10.2016: Erdogan will Aleppo haben: "Aleppo gehört dem türkischen Volk"
https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-Aleppo-gehoert-dem-tuerkischen-Volk-3360601.html

Die türkische Armee setzt die territorialen Aspirationen ihres Präsidenten militärisch im Norden Syriens um. Als Helfer bieten sich die Dschihadisten an

Vor der Präsidentschaftswahl konzentrieren sich die militärischen Operationen der USA auf Mosul, für Aleppo hat man keine Pläne, soweit die Informationen der Washington Post zutreffen. Die Zeitung berichtet von einem kürzlichen Treffen Obamas mit seinem nationalen Sicherheitsteam, das ohne Entscheidungen blieb.

Angeblich wurde über einen Plan B debatiert, der darin besteht, das geheime CIA-Programm mit syrischen Milizen auszubauen, wörtlich ist von "escalating" die Rede. Allerdings soll der Vorschlag auf Skepsis in der Regierung getroffen sein. Obama, so der Eindruck, den die Zeitung von ihren Quellen bezieht, neige dazu, die Sache seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger im Amt zu überlassen. Das Risiko, dass Plan B zu einem militärisch gefährlichen Konflikt mit Russland führen könnte, sei zu groß.

Die Befürworter des Plans sind bekannt: Verteidigungsminister Ashton B. Carter (der gerade beim Golfstaaten Partner Dubai zu Gast ist, um über die Region zu sprechen) und CIA-Chef John Brennan. Außenminister Kerry, der früher auch dazu zählte, soll jetzt auf Seite der Skeptiker zu finden sein.

Als interessante Äußerung von diesem Treffen wird die Aussage eines namentlich nicht genannten ranghohen Regierungsvertreters genannt, der verlangte, dass man einen "gnadenlosen Blick" darauf richten müsse, ob denn die von der CIA unterstützten Kämpfer tatsächlich noch als "moderat" betrachtet werden könne oder ob denn das CIA-Programm mehr erreichen kann, als dem Gemetzel in Syrien weitere Blutbäder hinzuzufügen.

Die CIA-Einheiten würden "auf dem Kampffeld nichts besser machen, sie kämpfen gegen einen überlegenen Gegner und werden mehr und mehr von Extremisten dominiert". So stelle sich die Frage, was aus diesem Programm geworden ist und was die Geschichte darüber sagen wird.

Ein anderer Regierungsvertreter blieb dabei: "Die FSA ist das einzige Mittel, mit dem man (unsere) Ziele erreichen kann." So wird es also auch bei der Mainstream-Berichterstattung dabei bleiben, dass die FSA, trotz aller dem widersprechender Fakten, weiterhin als "moderat" etikettiert und so eine Schimäre aufrecht erhalten wird. Das Thema. "Trennung der Opposition", das zum Scheitern der Abmachung zwischen den USA und Russland geführt hat, ist vom Tisch.

So wird auch der türkische Präsident Erdogan weiter von FSA-Truppen sprechen, wenn verkleidete Islamisten und Dschihadisten bei der von der Türkei geführten Operation Euphrates Shield in der Provinz Aleppo auf Eroberungskurs gehen und sich Aleppo nähern.

Anders als die scheidende US-Regierung derzeit hält sich Erdogan nicht mit markigen Ankündigungen und der Verkündigung gewagter Ansprüchen zurück, wenn es um seine Visionen zu Syrien geht. So sprach er nun auch in einer offiziellen Rede davon, dass nicht nur das irakische Mosul (vgl. Erdogan meldet Anspruch auf Mosul an), sondern auch das syrische Aleppo dem türkischen Volk gehöre.

Wie in heutigen Zeiten Syrer und Iraker vom IS-Kalifat von ihrem Zuhause in den beiden Städten vertrieben wurden, so sei das früher Türken in denselben Städten ergangen. Instruktiv für Erdogans Auffassung von "überkommenen Grenzen" ist dieses kurze Video einer seiner Ansprachen (mit englischen Untertiteln).

Mittlerweile nehmen auch US-Magazine den aggressiven Nationalismus und die osmanischen Reichs-Phantasien von Erdogan (vgl. Der Traum vom Großtürkischen Reich) zum Anlass für längere Artikel. Präsentiert werden Karten, die Erdogan als Vorlage für seine Vorstellungen dienen - mit Mosul und Aleppo auf türkischem Gebiet.

Was die syrischen Dschihadisten von solchen Expansionsplänen konkret halten, ist weniger bekannt. Für sie ist zunächst wichtiger sein, dass sie mit der türkischen Regierung zwei Feinde, Baschar al-Assad und die kurdischen Verteidigungsverbände, und das Nahziel der Eroberung der Versorgungswege, des Umlands von Aleppo und der Stadt. Etwaige ideologische Hindernisse, die dem Bund im Weg stehen, werden ausgeräumt.

Hatte Ahrar al-Sham vor ein paar Wochen hochoffiziell verkündet, dass eine Allianz der syrischen Dschihadisten (aka für den Westen: "Revolutionäre") mit türkischen Truppen erlaubt sei, so folgte darauf noch einiges korrigierendes Murren und Widerstände von Vertretern der al-Nusra-Front.

Der al-Qaida-Prediger, - Anwerber und enabler, Scheich al- Muhaysini, laut Kennern der Szene "eine große Nummer bei der Allianz Jaish al-Fatah" (angeführt von al-Nusra), hat nun per Video ein paar Weisungen für den Dschihad in Syrien erteil. Dazu gehört unter anderem das Edikt, dass die Türkei nicht angegriffen werden soll, weil das "nicht im Interesse der Muslime" liege.

Inwieweit das auch als geistlich abgesegnete Erlaubnis oder Ermunterung zur Zusammenarbeit von al-Qaida-Milizen mit türkischen Streitkräften verstanden wird, kann man künftig daran beobachten, dass die Zusammenarbeit zwischen Dschihadisten und der Türkei noch ausgebaut wird. Anzeichen dafür gibt es.

Beiden Seiten dürften allerdings darauf bedacht sein, die Kooperation in der Außendarstellung nicht allzu offensiv zu vertreten, wie dies Muhaysini vormacht. Denn mit dieser Kooperation kann Russland als Unterstützer der syrischen Regierung nicht einverstanden sein.

So stellt sich erneut die Frage, welche Handlungsspielräume Putin beim Treffen mit Erdogan seinem türkischen Amtskollegen eingeräumt hat. Zum typischen "Divergierende-Interessen-Knäuel" kommt, dass Russland die syrischen Kurden unterstützt, angeblich selbst gegen die Interessen der syrischen Regierung.

Indessen beklagt und verurteilt der kurdische Nationalrat in Syrien (KNC) türkische Bombardements in der Region Aleppo.

Die USA ließen über den Außenministeriumssprecher John Kirby verlauten, dass man "Manöver türkischer Truppen in Nordsyrien weder unterstützt noch billigt". Man sei beunruhigt.>

========

Kronenzeitung online,
                              Logo

30.10.2016: Weitere 10.000 türkische Beamte entlassen - Erdogan "säubert"
Erdogan "säubert": Weitere 10.000 türkische Beamte entlassen
http://www.krone.at/welt/weitere-10000-tuerkische-beamte-entlassen-erdogan-saeubert-story-536750

<Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Das geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs- , Gesundheits- sowie des Justizministeriums. Damit sind seit dem Putsch insgesamt 45.000 Menschen verhaftet worden.

Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon pro- kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt, sofort danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.

Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000 Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.

EU sorgt sich um demokratische Standards

Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der demokratischen Standards aufforderte. Das dadurch ohnehin gespannte Verhältnis wurde von Erdogan erst am Samstag nochmals schwer belastet: Der Präsident kündigte an, dass das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden soll.

Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Die Regierung werde dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Todesstrafe übermitteln, sagte Erdogan. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren", fügte Erdogan hinzu. Einwände der EU gegen sein Vorhaben wischte der Staatschef beiseite: Diese Kritik "zählt nicht", sagte er vor jubelnden Anhängern.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.>

========

Basler Zeitung online,
                              Logo

31.10.2016: <Erdogans Angriff auf die «letzte Festung» - Ztg. Cumhuriyet>
http://bazonline.ch/ausland/europa/erdogans-angriff-auf-die-letzte-festung/story/31573453

«Cumhuriyet» gehört zu den letzten kritischen Medien in der Türkei. Die Verhaftung des Chefredaktors zeigt, wie egal Präsident Erdogan Kritik aus Europa ist.

Die Journalisten bei der «Cumhuriyet» wissen nicht, wie sehr ihre Schlagzeile schon bald auf sie selber zutreffen wird. «Wieder ein Schlag gegen Oppositionelle», steht am Montag auf der Titelseite, wobei das türkische Wort für «Schlag» auch mit «Putsch» übersetzt werden kann.

Gemeint sind die jüngsten Notstandsdekrete vom Samstag, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem ermächtigen, die Hochschulrektoren in der Türkei zu bestimmen. Am Montag gilt der Schlag dann der «Cumhuriyet» selber: Chefredaktor Murat Sabuncu und andere Mitarbeiter des Blattes werden festgenommen.

Seit dem Putschversuch räumt Erdogan knallhart auf, er selber spricht von «Säuberungen». Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Das Instrument dafür: Der Ausnahmezustand, der Regierung und Präsident weitreichende Vollmachten gibt – und der die Schliessung von Medien erlaubt, falls diese «die nationale Sicherheit bedrohen».

«Biene Maja» auf kurdisch

Zunächst ging die Regierung gegen Medien aus dem Umfeld des Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Längst richten sich die Massnahmen, die mit oftmals vagen Terrorvorwürfen begründet werden, aber auch gegen andere regierungskritische Medien, gelegentlich haben sie einen Hang zum Absurden: Etwa dann, wenn ein Kinderkanal geschlossen wird, der die «Biene Maja» auf kurdisch ausstrahlt.

Die meisten verbliebenen Medien sind inzwischen auf Erdogan-Kurs. Seine vielen Ansprachen werden von Nachrichtenkanälen in der Regel live und in voller Länge übertragen. Diese Sender schalten sich auch auf das Signal auf, wenn Energieminister Berat Albayrak – wie kürzlich geschehen – zu Besuch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist. Ausschlaggebend ist dabei nicht ein etwaiges Interesse des Publikums an Energiethemen. Albayrak ist Erdogans Schwiegersohn.

Reden von Erdogans erklärtem Gegner Selahattin Demirtas – Chef der pro-kurdischen HDP und damit der zweitstärksten Oppositionspartei im Parlament – sucht man im Fernsehen dagegen meist vergeblich, seit die pro-kurdischen Sender abgeschaltet wurden. Das gilt auch für Berichte über den Kurdenkonflikt, der in Mainstream-Medien inzwischen auf die Zählung der vielen Toten und auf Kampfansagen Erdogans an die Adresse der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK reduziert ist.

Dass Demirtas am Sonntag vor einem «Hitler-Faschismus» in der Türkei gewarnt hat, können Zuschauer nur über soziale Medien erfahren – wenn sie denn Internet haben. Seit der Festnahme der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir lassen die Behörden im Südosten das Netz immer wieder abschalten, ohne das in irgendeiner Form zu begründen.

«Was mein Volk sagt»

Wie sehr Erdogan die Türkei in diesen Tagen umkrempelt, lässt sich vielleicht am besten an der von ihm selbst losgetretenen Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ablesen. Am Wochenende hat er angekündigt, dass sich das Parlament bald damit befassen soll. Dass die Wiedereinführung das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, ficht ihn nicht an. «Nicht was der Westen sagt zählt, sondern das, was mein Volk sagt», verkündet er.

Ohnehin ist Erdogan Kritik aus der EU leid, die auch am Montag nicht ausbleibt. «Cumhuriyet» sei nicht irgendein Blatt, schreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. «Es ist die älteste säkulare Zeitung des Landes, eine Institution der Republik.» Mit den Festnahmen sei nun «eine weitere rote Linie» überschritten.>

========

Lügen-FAZ online, Logo

4.11.2016: Erdogan hat 2 Journalisten verhaftet und sperrt WhatsApp, Twitter und Facebook nach Festnahmen
Nach Festnahmen von Politikern Soziale Netzwerke in der Türkei blockiert
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-sperrt-whatsapp-twitter-und-facebook-nach-festnahmen-14512369.html

<WhatsApp, Twitter und Facebook sind nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten zu erreichen: Nach den Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei blockiert die Regierung offenbar den Zugang zu sozialen Medien.

In der Türkei ist abermals der Zugang zu sozialen Medien blockiert worden. Internetnutzer konnten WhatsApp, Twitter, Facebook, YouTube und andere Netzwerke am Freitag gar nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten erreichen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der Beobachtungsstelle Turkey Blocks waren Twitter, Facebook und YouTube ganz gesperrt, WhatsApp, Skype und Instagram waren gestört.

Ministerpräsident Binali Yildirim wollte die Sperre nicht direkt bestätigen. Er sagte jedoch, dass solche Maßnahmen „von Zeit zu Zeit aus Sicherheitsgründen“ ergriffen würden. Es handele sich aber nur um „vorübergehende Maßnahmen“. „Sobald die Gefahr vorbei ist, wird sich alles wieder normalisieren“, fügte Yildirim vor Journalisten hinzu.

Die Internetblockade begann kurz nach der Festnahme der Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Der türkischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, nach Anschlägen und in anderen Krisensituationen den Zugang zum Internet zu blockieren. Turkey Blocks erklärte, die Regierung wolle damit die „Medienberichterstattung über politische Ereignisse unterdrücken“. Das sei eine „Form der Zensur“.

Nach Angaben der Organisation wurden die Internetzugänge diesmal von großen Providern wie TTNet und Turkcell gedrosselt. Der Messengerdienst WhatsApp war den Angaben zufolge zum ersten Mal betroffen, Sperren von Twitter und Facebook hatte es in der Türkei schon häufiger gegeben. Internetnutzer im kurdischen Südosten der Türkei hatten bereits in der vergangenen Woche über Probleme geklagt.

In Deutschland protestierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gegen die Kappung der sozialen Netzwerke in der Türkei, von der auch „die noch arbeitenden Redaktionen“ betroffen seien. „Unsere Kollegen in der Türkei verlangen den ungehinderten Zugang zu allen elektronischen Kommunikationsmitteln“, erklärte der DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Diese Forderung unterstützen wir.“

Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Quelle: AFP>

========


The European online, Logo

Türkei am 8.11.2016: Kurden systematisch diskriminiert
Es ist die Hölle als Kurde in der Türkei
http://www.theeuropean.de/saladdin-ahmed/11469-allein-unter-tuerken

<Mit der Türkisierung kommen Privilegien, und Privilegien sind es, die Eltern für ihre Kinder möchten. Auf den ersten Blick scheint es, dass die vom Staat ausgehende Türkisierung des Landes ein voller Erfolg war: Kurdisch stirbt aus.

Von dem Moment an, in dem du in der Türkei kurdisch sprichst, bist du im Nachteil. Von den großen türkischstämmigen Städten im Westen des Landes bis zu den vor allem kurdischen Regionen im Südosten ist die kurdische Sprache eingebettet in eine Geschichte der Erniedrigung.

Vor ein paar Jahren habe ich eine Frau in Kanada getroffen, die sich mir als Türkin vorstellte. Hinterher vertraute sie mir an, dass ihr kurdischer Vater nicht wollte, dass sie Kurdisch lerne, damit sie ein besseres Leben führe als er. Erst nachdem ich ein Jahr lang selbst im Südosten der Türkei verbracht habe (oder in Nordkurdistan, wie Kurden die Region nennen), habe ich verstanden, wie weit dieses Denken die Kurden in der Türkei geprägt hat.

Im September 2014 kam ich in Mardin an. Ich sprach kein türkisch, meine Kollegen von der Mardin Artuklu Universität versicherten mir aber, dass ich mich problemlos in kurdisch verständigen könne. Zu diesem Zeitpunkt war Nordkurdistan nach jahrzehntelangem Krieg und Türkisierung wieder auferstanden.

Proteste wegen der zögerlichen Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Erdogans regierenden Partei AK machten 2013 den Weg frei zu einem “Demokratie-Paket”, das die Dekriminalisierung der kurdischen politischen Rede, der kurdischen Buchstaben sowie Sprachunterricht in privaten Schulen vorsah.

Kurdische Aktivisten und Intellektuelle sprachen türkisch

Nur fünf Monate bevor ich hergekommen bin, wurden eine junge syrische Frau und ein ehemaliger kurdischer Aktivist von der pro-kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) für das Amt des Vize-Bürgermeisters zur Wahl gestellt.

Es war vor allem aufregend, zu dieser Zeit in der Region zu sein, aber die Wunden der ein Jahrhundert lang andauernden Türkifizierung sind tief. Taxifahrer, Ladenbesitzer und Angestellte im öffentlichen Dienst in Mardin waren verwirrt, wenn ich darauf bestand, kurdisch zu sprechen.

Die meisten erwachsenen Kurden, die ich in Mardin traf, konnten wenigstens etwas kurdisch sprechen, wenn auch nicht freiwillig. Nur wenige sprachen von sich aus kurdisch. Manche fanden meine Unfähigkeit, türkisch zu sprechen, niedlich – sie verbanden es mit ihren Großeltern oder Bewohnern eines abgelegenen Dorfes. Andere fühlten sich unwohl, besonders in Gegenwart von Türken oder Arabern.

Sogar kurdische Aktivisten und Intellektuelle sprachen türkisch unter sich, was für mich in Verbindung mit der Tatsache, wie selbstbewusst und furchtlos sie für die Rechte der Kurden eintraten, eine Quelle ständiger Verwirrung darstellte.

Mit der Türkisierung kommen Privilegien

Noch trauriger war es zu sehen, dass die Kinder dieser Aktivisten und Intellektuellen kein Kurdisch lernten, nicht einmal zu Hause. Mit anderen Worten: Der Teufelskreis, Kindern den Zugang zu einer Sprache zu verweigern, die ihnen lediglich Leid und Unglück bringen würde, hält an.

Mit der Türkisierung kommen Privilegien, und Privilegien sind es, die Eltern für ihre Kinder möchten. Auf den ersten Blick scheint es, dass die vom Staat ausgehende Türkisierung des Landes ein voller Erfolg war: Kurdisch stirbt aus.

Während ich immer noch über diesen Verlust trauerte, habe ich übersehen, dass die Generationen von Kurden, denen von Seiten des Staates und oft auch ihrer Familien der Zugang zum Kurdischen verweigert wurde, eine neue Auffassung des Kurdischen entwickelt haben – unabhängig von der Sprache.

Ausgebildet in türkischen Universitäten und bewaffnet mit der Sprache der Begünstigten, anstatt der Unterdrückten, haben diese Generationen die kurdische Bewegung gegen die türkische Auslöschungspolitik gestärkt.

Türkisch sprechende Kurden werden sichtbar

Viele, die diese Bewegung anführen, sind weder in traditionellen kurdischen Gemeinden aufgewachsen, noch sprechen sie kurdisch. Dennoch stehen sie für populärste pro-kurdische Bewegung in der Geschichte der Türkei und Diversität ein

In den späten 70ern und frühen 80ern, also in der bevorstehenden Blütezeit der staatlichen Türkifizierung, trat ein neues, revolutionäres Thema in Erscheinung. Die Tatsache, dass türkisch sprechende Kurden sichtbar wurden und damit auch deren sprachlicher Vorteil, rückte die kurdische Identität in ein weit positiveres Licht.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass diese Zweisprachigkeit auf einer Basis von sozialer und politischer Ungerechtigkeit gebildet wurde, verstärkt von einer Identitätskrise. Dieses neue Thema stellte das bisherige, unterdrückende Wertesystem auf den Kopf.

Gultan Kisanak, die alevitisch-kurdische Frau, die seit 2014 die Vize-Bürgermeisterin von Diyarbakir war und am 25. Oktober dieses Jahres festgenommen wurde, ist ein nennenswertes Beispiel und brisantes Thema im Zusammenhang mit der kurdischen Politik.

Aus Demut wurde eine Freiheitsbewegung

Andauernd verfolgt wegen ihrer Volkszugehörigkeit wurde Kisanak das erste Mal 1980 im Alter von 19 gefangen genommen, zusammen mit tausenden weiteren Kurden aus Diyarbakir. Sie wurde gefoltert und sechs Monate lang gemeinsam mit einem aggressiven Schäferhund in einen Käfig eingesperrt, weil sie sich weigerte, zu sagen: “Ich bin keine Kurdin, ich bin Türkin.” Kisanak und weitere Frauen im Gefängnis wurden sexuell missbraucht – eine Taktik, die häufig gebraucht wurde, um kurdische Frauen zu “entehren”

Solche barbarischen Methoden, um diesen und weiteren Frauen (und Männern) ihre Ehre zu rauben, ihren Willen zu brechen, rächen sich nun. Sie haben nicht nur jahrelange Gefängnishaft und Folter überlebt, sondern sie haben das Gefühl der Demut zu einer Freiheitsbewegung gewandelt.

Die Pro-kurdische, Pro-Minderheiten-, Pro-Frauen-, Pro-LGBTQ-Bewegung ist ein natürlicher Zufluchtsort für alle Unterdrückten der Türkei geworden. Von Campus bis Cafés: Die öffentlichen Räume von Nordkurdistan werden geprägt von denen, für die Widerstand ein Lebensstil ist, eine Art und Weise, zu existieren.

Dieser Text wurde von Agatha Kremplewski aus aus dem Englischen übersetzt und zur besseren Verständlichkeit überarbeitet.

Der Text erschien zuerst auf der The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Bonhorst, The European, Ulrike Dufner.

von Saladdin Ahmed 06.11.2016 >

========

Heise online, Logo

15.11.2016: <Türkei setzt bewaffnete Drohnen auch im Inland ein>
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-setzt-bewaffnete-Drohnen-auch-im-Inland-ein-3465685.html

<Mit den im Land selbst entwickelten Drohnen wurden nicht nur erstmals PKK-Stellungen im Nordirak beschossen, sondern vor wenigen Tagen auch angebliche PKK-Kämpfer in der Provinz Sirnak getötet

Kaum beachtet wurde bislang, dass die Türkei Ende Oktober erstmals im Land selbst gebaute Kampfdrohnen eingesetzt hat. Damit wurden nicht nur Stellungen der PKK im Nordirak angegriffen, wo die Türkei seit Beginn der wieder aufgeflammten Kämpfe im Sommer 2015 diese mit Flugzeugen bombardiert, sondern auch erstmals im Inland. Das würde nach dem Standpunkt der Vereinten Nationen eine Verletzung der Menschenrechte und womöglich ein Kriegsverbrechen darstellen, sofern die türkische Regierung keinen Krieg gegen die PKK im Südosten des Landes führt

Das türkische Militär berichtete erstmals, dass am vergangenen Donnerstag, am 10. November, 19 "PKK-Terroristen" durch einen Drohnenangriff in der Provinz Sirnak im Südosten des Landes getötet worden seien. Die Provinz mit der gleichnamigen Hauptstadt liegt im Grenzgebiet zu Syrien und zum Irak und wird mehrheitlich von Kurden bewohnt. Der Angriff sei erfolgt, um die PKK bei ihren Vorbereitungen für den Winter abzuschrecken.

Zudem sei in der Gegend, es ist nicht klar, ob mit dem Drohnenangriff verbunden, ein Terrorist gefangen genommen worden, sieben Leichen habe man identifiziert, zerstört worden seien in Höhlen gelagerte Vorräte von Munition, Sprengstoff, Gewehren, Artillerie und medizinischer Ausrüstung. Symptomatisch für den nicht erklärten Krieg ist die Darstellung in der staatlichen Nachrichtenagentur, dass die PKK 700 türkische Sicherheitskräfte und mehr als 310 Zivilisten getötet hätten, während die türkische nur mehr als 10.000 "Terroristen" getötet oder gefangengenommen hätten, von zivilen Opfern, die der Türkei von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen werden, ist keine Rede.

Am Samstag wurden Kampfdrohnen nach einer weiteren Mitteilung des Militärs wieder eingesetzt. Dieses Mal im Nordirak, wo angeblich 6 PKK-Kämpfer auf den Bergen Nirva Seytu und Aşuş getötet wurden. Schon Ende Oktober waren nach Angaben des Militärs PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen und Kämpfer getötet worden. Der erste Einsatz der Kampfdrohnen wurde wahrscheinlich im September geflogen, ebenfalls gegen die PKK. 5 "Terroristen" seien getötet worden.

Die Aufnahme des Drohnenkriegs durch die Türkei, obzwar länger angekündigt, geschah offenbar zu günstiger Zeit. Die Kämpfe im Irak und in Syrien sowie der Präsidentschaftswahl in den USA ließen den Schritt in eine neue Kampfführung unbeachtet, bei der nun explizit Kampfdrohnen auch im Inland gegen Gegner eingesetzt werden, die in der Regel türkische Staatsbürger sein werden.

In Syrien und im Irak beteiligen sich nun mit der Türkei mindestens 6 Staaten mit Kampfdrohnen an der Bekämpfung des Islamischen Staats und anderer auserkorener Feinde. Neben den USA, Großbritannien und Russland sind auch der Iran, Israel und jetzt die Türkei im ferngesteuerten Krieg unterwegs. Die irakischen Streitkräfte haben die von China im letzten Jahr erworbenen CH-4 Caihong-Drohnen bereits <x>eingesetzt::https://www.youtube.com/watch?v=soSR7N65D0U<x> (Irakische Regierung führt erste chinesische Kampfdrohne vor). Saudi-Arabien könnte wohl auch bald im Jemen-Krieg Kampfdrohnen verwenden - nach Gerüchten wurden diese von Israel gekauft. Und Pakistan hat auch bereits selbst entwickelte Drohnen vorgeführt und Ende des letzten Jahres erstmals damit "Militante" angegriffen und getötet (Pakistan beginnt Drohnenkrieg).

Die Türkei wollte ursprünglich Predator-Drohnen von den USA kaufen. Das wurde aber abgelehnt. Wegen des Konflikts mit Israel kam auch ein Kauf israelischer Drohnen nicht zustande. Daher trieb die Türkei die eigenständige Entwicklung von Kampfdrohnen voran. Eine dieser Bayraktar-Drohnen mit einer Flügelspannweite von 12 m, eine Länge von 6,5 m einem Startgewicht von 700 kg, inklusive 50 kg Last, und einer Reichweite von nur 150 km wurde im Dezember 2015 schließlich vorgeführt. Angekündigt wurde bereits, dass sie im Grenzgebiet zum Irak und zu Syrien eingesetzt werden soll, was bereits einschloss, dass sie gegen die PKK auch im Inland verwendet werden sollte.>

========

Welt online, Logo

24.11.2016: <Vertrag von Lausanne: Erdogan stellt Grenzverlauf infrage - Griechen empört>
https://www.welt.de/politik/ausland/article159717988/Erdogan-stellt-Grenzverlauf-infrage-Griechen-empoert.html

<Seit 1923 besteht die Türkei in den heutigen Grenzen. Präsident Erdogan sieht Verbesserungsbedarf – speziell was Ägäisinseln angeht. Ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche wird immer wahrscheinlicher.

Neue provokante Äußerungen aus der Türkei über die Grenzziehung in der Ägäis bringen die griechische Regierung auf. „Wir stellen die Grundlage unserer Beziehungen nicht infrage. Aber wir werden auch niemandem anderen erlauben, sie infrage zu stellen“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch während einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne – Grundstein für die Beziehungen zwischen allen Staaten rund um die Türkei – am Dienstag in Ankara infrage gestellt: „Lausanne ist kein unanfechtbarer Text, keinesfalls ist er ein heiliger Text.“ Er respektiere die Errungenschaften von Lausanne, aber man müsse darüber diskutieren, hatte Erdogan hinzugefügt.

Erdogan hatte den Vertrag von Lausanne in der Vergangenheit immer wieder kritisiert – vor allem, weil einige Inseln in der Ägäis damals Griechenland zugesprochen wurden. Der Vertrag wurde 1923 zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkriegs und der türkischen Führung unter Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk geschlossen und legte unter anderem die aktuellen Landesgrenzen der Türkei sowohl im Osten als auch im Westen des Landes fest.

Abgeordnete fordern Stopp der Gespräche

Derweil wächst in Straßburg der Ärger über die Vorgänge innerhalb der Türkei. Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen am Donnerstag in einer Resolution fordern, dass die Gespräche über einen Beitritt des Landes zur EU eingefroren werden. Zu gravierend seien derzeit ihre Bedenken mit Blick auf den Rechtsstaat und die Menschenrechtslage in dem Land.

Seit dem Putschversuch wurden nach Medienangaben mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die größten Fraktionen des Europaparlaments hatten sich schon kurz nach der Plenardebatte am Dienstagabend auf einen gemeinsamen Text für die Resolution geeinigt. Danach wird nicht nur ein „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsgespräche gefordert, sondern auch eine automatische Suspendierung, sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen.

Wird die EU-Kommission der Aufforderung folgen?

Das wäre eine Eskalationsstufe höher, da die Mitgliedstaaten dann einstimmig für eine Wiederaufnahme der Gespräche stimmen müssten. Der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, zufolge käme dies einem Abbruch der Verhandlungen gleich.

Die EU-Kommission, die die Beitrittsverhandlungen führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Auch unter den Mitgliedstaaten herrscht eher Zurückhaltung.

Wenig diplomatisch zeigte sich dagegen der türkische Staatspräsident. Bevor die EU-Abgeordneten überhaupt abstimmten, erklärte er schon seine tiefe Missachtung. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul.

<Um dem Pogrom in der Türkei gegen vermeintliche Anhänger Gülans zu entgehen, treffen in Griechenland immer wieder türkische Staatsbürger ein und ersuchen um Asyl.

Unter der Furcht der Verfolgungen entschieden sie sich zur Flucht: Die am vergangenen Sonntag (20 November 2016) auf der griechischen Ägäis-Insel Chios aufgegriffenen vier Frauen aus der Türkei versuchten, wieder mit ihren Männern zusammenzukommen, die zuerst geschafft hatten, ins Ausland zu entkommen.

Allesamt bei auf irgend eine Weise mit Fethullah Gülen in Relation stehenden Trägern, Instituten und Behörden beschäftigt, hatten auch sie sich nach dem gescheiterten Putsch des 15 Juli 2016 entschieden, ihr Vaterland zu verlassen.

Familienangehörige fliehen aus Furcht vor Verfolgung in der Türkei

Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung bzw. dem „durchgeknallten Sultan“ Erdogan als Verantwortlicher und Anstifter des Putsches betrachtet. Wie heute die auf Chios aufgegriffenen Frauen in ihren Aussagen erklärten, halten ihre Ehemänner sich in den USA, Russland und Schweden auf. Einer von diesen arbeitete in einem Krankenhaus in der Türkei und wurde nach dem gescheiterten Putsch entlassen. Seine in dem selben Krankenhaus beschäftigte Ehefrau fürchtete, ein ähnliches Schicksal haben zu werden.

Wie die Frauen behaupteten, wurden nach der Flucht ihrer Ehemänner ihre Telefone abgehört, ihre Bankkonten gesperrt und ihre Reisepässe annulliert. Wie sie in ihren Aussagen anführten, zwang dieses feindliche Klima sie, sich nach Griechenland zu begeben und politisches Asyl zu beantragen und damit dem Beispiel auch anderer türkischer Bürger nach dem Putsch zu folgen. Ihre Ehemänner hatten dagegen nicht die Lösung der Überfahrt nach Chios gewählt, sondern waren Informationen zufolge über Bulgarien geflohen.

In Begleitung eines türkischen Staatsangehörigen gelangten die Frauen am späten Nachmittag des vergangenen Sonntags mit einem Boot auf der Insel Chios ein. Der Schlepper zwangen sie, das letzte Stück bis zur Küste zu schwimmen, und schaffte danach, in die türkischen Hoheitsgewässer zurückzukehren, ohne von der griechischen Küstenwache bemerkt zu werden. Zwei der Frauen gelangten in Griechenland zusammen mit ihren jeweils unter acht Jahre alten Kindern an.

Bulgarien liefert türkische Flüchtlinge an Erdogan aus

Asylanträge haben auch andere türkische Bürger – Anhänger Gülens – gestellt, die ab August 2016 und nachfolgend auf Rhodos und Chios eintrafen oder den Evros-Fluss überquerten. Wenigstens drei Anträge sind bereits untersucht worden, jedoch hängen die einschlägigen Entscheidungen noch an. Entsprechende Vorfälle werden auch in anderen Ländern Europas verzeichnet. Beispielsweise wurden allein im Oktober 2016 in Deutschland 485 Asylanträge türkischer Bürger gestellt.

Im selben Moment fährt Bulgarien mit den Abschiebungen türkischer Bürger fort, die rechtswidrig sein Gebiet überqueren. So wurden im Oktober 2016 sieben Gülen-Anhänger in ihr Heimatland zurückgeschickt. Sie waren in einem Lastwagen ausfindig gemacht worden, der Rumänien zum Ziel hatte. Zwei von ihnen waren Polizeibeamte, einer war als Lehrer und einer als Journalist beschäftigt. Verwandte von ihnen protestierten und meinten, die Abschiebungen seien ohne die Zustimmung der türkischen Staatsangehörigen erfolgt, die um Asyl ersucht hatten. Die bulgarischen Behörden vertreten dagegen ihrerseits, von den 7 abgeschobenen Türken sei niemals offiziell ein solches Begehren geäußert worden.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Giannis Papadopoulos)>

========

20 minuten online,
                              Logo

Kriminelle Türkei am 6.12.2016: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben - und enteignet!
Amnesty International: Halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22017011

<Im Bericht «Vertrieben und enteignet» macht Amnesty International der Türkei massive Vorwürfe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines «brutalen Vorgehens der türkischen Behörden» aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das käme einer «kollektiven Bestrafung» gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht «Vertrieben und enteignet» konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

Wasser gezielt abgestellt

Alleine in Sur hätten rund 24'000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heisst es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder – zuletzt im Dezember 2015 – verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben.

Viele hätten daher die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.

Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. «Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch grösseres Elend gestürzt», kritisierte Amnesty.

Geplündert und verschmiert

Die Situation werde verschärft, weil viele regierungskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert. Derzeit gebe es keine «konkreten, detaillierten und glaubwürdigen» Pläne, wie die 24'000 Betroffenen wieder in ihre Häuser ziehen könnten, sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner.

Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.

Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heisst es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen «sicher und mit Würde» in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederliessen, forderte Amnesty.

(chk/sda)>

========

Spiegel online, Logo

Kriminelle Türkei am 9.12.2016: Erdogan beginnt auch, in der NATO zu säubern
Türkei Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogans-saeuberungswelle-erreicht-die-nato-a-1125031.html

<Nach dem Militärputsch geraten türkische Nato-Soldaten ins Visier von Staatschef Erdogan. Viele wollen nicht zurück in die Heimat, sie beantragen Asyl in Europa. Ein Kommandeur berichtet, wie er zum Verdächtigen wurde.

Von

An dem Tag, als er seinen Namen auf einer Liste der Verschwörer entdeckt, bricht für Berat Yilmaz* eine Welt zusammen. Der 44-Jährige hat seinem Land immer treu gedient, als einer der besten Bataillonskommandeure der türkischen Armee durfte er sogar an der renommierten Naval Postgraduate School im kalifornischen Monterey studieren. Das Letzte, was ihm einfallen würde, ist gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu putschen, die ihm den Aufstieg ermöglicht hat.

Doch jetzt beordert ihn der türkische Generalstabschef "mit sofortiger Wirkung" zurück in die Türkei. Es gebe rechtliche Fragen zu klären, so die offizielle Begründung. Die Unsicherheit frisst sich bis in Familienleben. Yilmaz' kleiner Sohn macht sich Sorgen, als das türkische Fernsehen über die Säuberungsaktionen in der Armee berichtet: "Papa, bist du ein Terrorist?"

Seit dem gescheiterten Putschversuch Ende Juli verfolgt Präsident Recep Tayyip Erdogan mutmaßliche Rädelsführer des Aufstands mit brutaler Härte. Mehr als 100.000 Staatsbeamte mussten ihre Posten räumen oder wurden verhaftet, darunter viele Militärs. Vor allem in der Armee vermutet Erdogan Anhänger der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, aus Erdogans Sicht der Drahtzieher hinter dem Putsch. Beweise dafür blieb er bislang schuldig.

Erdogans Jagd auf Militärs und Diplomaten macht vor den türkischen Landesgrenzen nicht Halt. Etwa 150 der 300 türkischen Soldaten in den Nato-Hauptquartieren in Belgien, Italien und den Niederlanden wurden zurückbeordert, betroffen sind zudem Militärattachés an Botschaften von Riga bis Brüssel. Entsprechende Papiere des türkischen Generalstabs, die der SPIEGEL einsehen konnte, listen mehr als 270 zumeist hochrangige türkische Militärs in ganz Europa und anderen Nato-Staaten auf.

Viele von ihnen haben inzwischen in ihrem Gastland um Asyl gebeten, in Deutschland gab es bis Oktober 53 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpass, in Belgien, wo die Nato ihren Sitz hat, soll die Zahl noch höher sein. "Ich hatte talentierte, fähige Leute hier", sagt General Curtis Scaparrotti, militärischer Oberkommandierender der Nato, am Rande des Außenministertreffens in dieser Woche. Jetzt müsse er eine Verschlechterung seiner Mannschaft hinnehmen.

Es sind weniger die menschlichen Schicksale, die die Nato-Offiziellen interessieren. Problematischer ist, dass die Türken sich offenbar schwertun, adäquaten Ersatz für das geschasste Personal zu finden. Im Nato-Hauptquartier Shape bei Mons sollen etwa 40 türkische Stellen nicht besetzt sein, wie Soldaten berichten. Die türkische Nato-Vertretung will sich dazu nicht äußern, ein Sprecher des Bündnisses teilt jedoch mit, man sei "zuversichtlich, dass die Türkei ihre Posten weiterhin auffüllt". Bei einem Treffen in Istanbul am 21. November sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Erdogan über das Problem.

Türkische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel

Yilmaz sitzt mit kariertem Hemd auf einem Sofa, der Anzug sitzt schlecht, der Mann ist Zivilkleidung nicht gewohnt. Er zückt Zeugnisse aus seiner Aktentasche, ein türkischer Vier-Sterne-General hat ihn ausgezeichnet, auch die EU dankte ihm mit einer Urkunde für seinen Einsatz in Bosnien. Er war ein Elitesoldat auf dem Weg nach ganz oben in der türkischen Armee. Heute sind seine Diplome nichts mehr wert.

An jenem Freitag Ende Juli, an dem das türkische Militär putschte, besuchte er mit Freunden ein türkisches Restaurant in Brüssel, bald liefen die ersten Meldungen aus Ankara im Fernsehen, Yilmaz sah wütende Menschen vor Panzern, konnte es nicht glauben. Als es zu den ersten Verhaftungen kam, war er nicht beunruhigt. Mit den Putschisten hatte er nichts zu tun. Und überhaupt: "Ich hatte doch das beste Alibi, was man sich vorstellen kann - ich war im Ausland."

Türkische Medien verdächtigen "Monterey-Connection"

Doch das sollte wenig nützen. Im Gegenteil: Gerade weil er im Ausland stationiert ist, wurde Yilmaz zum Verdächtigen. Regierungsnahe türkische Medien berichten von den angeblichen Umsturzplänen der "Monterey-Connection", sie meinen damit die türkischen Soldaten, die in den USA studiert haben.

Um zu beweisen, dass sie ihre Wohnungen auf dem Nato-Gelände in der Putschnacht nicht verlassen hatten, sollen die Türken bei der Nato sogar das Material der Videokameras angefordert haben, die die Ein- und Ausfahrt zum Stützpunkt überwacht. Nato-Befehlshaber Scaparrotti sagt, er habe keinerlei Hinweise, dass türkisches Nato-Personal an dem Putsch beteiligt gewesen sei.

Offiziell aber kann die Nato wenig gegen die Säuberung in ihren Reihen machen, es ist das gute Recht der Türkei, die ihnen zugeordneten Posten in den Hauptquartieren zu besetzen. "Dieses Recht steht ihnen wie jedem Nato-Mitglied zu", sagt ein Sprecher.

"Das Ganze war eine Falle"

Berat Yilmaz widersetzte sich dem Befehl, in die Türkei zu gehen. Er versuchte herauszufinden, was man ihm vorwirft, vergeblich. Einige Kollegen mussten Fragebögen ausfüllen, es ging um Bankverbindungen und die Frage, ob ihre Kinder Schulen der Gülen-Bewegung besuchen. Bei einem türkischen Diplomaten standen sogar türkische Offizielle vor der Haustür, um die Wohnung zu durchsuchen. Als der sich weigerte, die Besucher ohne Begleitung der belgischen Polizei in die Wohnung zu lassen, trollten sie sich. Der Fall schaffte es in die belgische Presse.

Inzwischen hat Yilmaz in Belgien Asyl beantragt, statt mit dem Diplomatenpass identifiziert er sich nun mit einem orangefarbenen Übergangsausweis. In die Türkei will er auf keinen Fall, er glaubt nicht, sich dort wirkungsvoll verteidigen zu können. Er erzählt von einem Dutzend Bekannten, die zurückgegangen seien, einige wurden sofort am Flughafen verhaftet, auf die anderen wartete Polizei vor dem Hauptquartier. "Das Ganze war eine Falle", sagt er.

Sold gibt es natürlich keinen mehr, Yilmaz' Erspartes reicht noch für sechs, sieben Monate, Kollegen mussten bereits ihre Möbel verkaufen, um über die Runden zu kommen. Yilmaz hofft auf eine Arbeitserlaubnis in Belgien, Thinktanks oder Beratungsunternehmen, die seine Kenntnisse brauchen könnten, gibt es hier genug. Doch ein neuer Job ist derzeit sein geringstes Problem. Es geht um seine Ehre.


*Name von der Redaktion geändert>

========

20 minuten online,
                              Logo

Ankara 9.12.2016: Erdogan gegen Fussballfans: Erdogans Agenten lassen FCZ-Fans schikanieren und berauben
EL-Spiel in Ankara: FCZ-Fans mussten Münz und Schlüssel abgeben
http://www.20min.ch/sport/dossier/europaleague/story/31480391

<Die Anhänger des FC Zürich mussten in der Türkei nicht nur die Niederlage ihres Clubs hinnehmen. Auch Schikanen standen auf dem Programm.

Der Grossteil der rund 200 Anhänger, die den FC Zürich ans letzte Europa-League-Gruppenspiel nach Ankara begleiteten, hatten eine beschwerliche Anreise. Der Fan-Charter landete mit Verspätung in der türkischen Hauptstadt. Während der Busfahrt zum Stadion 35 Kilometer ausserhalb des Zentrums wurden die Schweizer Fans mehrmals aufgehalten.

Als sie endlich das Stadion erreichten, wartete eine weitere negative Überraschung auf die Schweizer: Dem Vernehmen nach wurden sie bis auf die Unterhosen durchsucht und mussten Schlüssel und Münzgeld abgeben. Immerhin die Schlüssel wurden ihnen wieder ausgehändigt. «Das Geld haben wir nicht mehr zurückerhalten. Wir fühlen uns schikaniert», sagt ein Fan.

Kalte Dusche in der Gästegarderobe

Erst nach Ablauf der ersten 15 Spielminuten war die Fan-Delegation der Gäste komplett. Nach der Partie ging es für jene FCZ-Anhänger, die mit dem Flugzeug angereist waren, direkt wieder zum Flughafen. Am frühen Freitagmorgen landete die Maschine wieder in Zürich.

Die Delegation des FC Zürich verbrachte die Nacht nach der 0:2-Niederlage gegen Osmanlispor in Ankara und reist am Freitagnachmittag heim. Während die Fans eine unliebsame Anreise hatten, wurden die Spieler zum Abschied kalt geduscht – wortwörtlich: In der Gästegarderobe gab es kein heisses Wasser.

(20 Minuten/sda)>

========

20 minuten online,
                              Logo

9.12.2016: Erdogans Alkoholiker-Agenten meinten, die Zürcher Fussballfans seien Deutsche, um sie zu schikanieren
Türkei: Schweizer für Deutsche gehalten und schikanier
http://www.20min.ch/panorama/news/story/18271751

<Nicht jeder Deutschsprachige ist auch deutscher Staatsbürger. Das ist offenbar nicht allen türkischen Polizisten bekannt, wie zwei SRF-Korrespondenten erfahren mussten.

Wegen fehlender Papiere wurde die Ausreise der Vizepräsidentin des türkischen Parlaments aus Deutschland verzögert. Die Politikerin wurde am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Das sorgte für Ärger: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch an, dass die Türkei auf gleiche Art reagieren werde. Deutsche Diplomaten sollten auf Geheiss der Regierung am Flughafen ausführlich befragt werden.

Damit haben es die türkischen Polizisten jetzt allerdings etwas übertrieben. Ruth Bossart, Türkei-Korrespondentin des Schweizer Fernsehen SRF, schildert der deutschen Nachrichtenagentur DPA, wie sie und weitere Journalisten von Beamten schikaniert wurden.

«Das war natürlich Schikane»

Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen von Diyarbakir sei sie gefragt worden, ob sie Deutsch spreche, erklärt Bossart. Das habe sie bejaht, woraufhin sie und die Kameraleute rund eine Dreiviertelstunde lang durchsucht worden seien. «Wir mussten alles auspacken», sagt sie, und zwar «bis auf die Schmutzwäsche». Man habe ihnen zu verstehen gegeben, dass sie gleich behandelt würden wie türkische Staatsbürger in Deutschland.

Die Journalisten hätten versucht, den Beamten zu erklären, dass sie Schweizer und Türken seien. «Aber das hat sie nicht interessiert», so Bossart. Türkische Journalisten würden nicht wie Türken behandelt, wenn sie für Ausländer arbeiteten, hätten die Polizisten erklärt. «Das war natürlich Schikane.»

FCZ-Fans vom Spiel abgehalten

Bei der zweiten Sicherheitskontrolle kam schliesslich die Rettung: Ein Vorgesetzter erklärte den Beamten vor Ort, «dass die Schweiz nicht Deutschland ist», so Bossart.

Nicht nur die Journalisten bekamen die Massnahmen zu spüren. Am Donnerstag wurden FCZ-Fans vor dem Europa-League-Gruppenspiel beim Stadion in Ankara bis auf die Unterhosen durchsucht. Schlüssel und Münz mussten sie abgeben. Wegen dieser Kontrolle waren die letzten Fans erst 15 Minuten nach Spielbeginn im Stadion.

(vro)>

========

Wieder ein Fake oder nicht?

Der
                            Standard online, Logo

10.12.2016: <15 Tote und 69 Verletzte nach Anschlägen in Istanbul - Türkei>
http://derstandard.at/2000049107331/Explosionen-im-Zentrum-Istanbuls

<Trauer in der Türkei nach Doppelanschlag, Erdogan kündet Vergeltung an

11. Dezember 2016, 11:39 803 Postings

Bei zwei Explosionen in Istanbul kamen 38 Menschen, vor allem Polizisten, ums Leben – die Regierung macht die PKK verantwortlich

Istanbul – Istanbul ist neuerlich von schweren Anschlägen erschüttert worden: Bei zwei Bombenexplosionen vor einem Fußballstadion und in einem Park im Zentrum der türkischen Metropole wurden nach Regierungsangaben mindestens 38 Menschen getötet, die meisten von ihnen Polizisten. 30 Polizisten und sieben Zivilisten seien getötet worden, teilte das Innenministerium am Sonntagmorgen mit. Ein Toter sei noch nicht identifiziert. Zudem seien 155 Verletzte behandelt worden. Es sehe so aus, als ob die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK hinter den Attentaten stehe. Bislang war von 29 Toten und 166 Verletzten die Rede gewesen.

Die pro-kurdische Partei HDP hat den Doppelanschlag scharf verurteilt. "Mit den zwei Bombenanschlägen in Istanbul herrscht in den Häusern vieler Familien wieder Trauer. Wir verurteilen diese Anschläge aufs Schärfste. Wir sind sehr traurig und teilen den Schmerz", hieß es in einer Mitteilung der Parteizentrale am Sonntag.

Innenminister droht mit Rache

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag Vergeltung angekündigt. Das wichtigste sei jetzt der Kampf gegen die "Pest des Terrors", sagte Erdogan nach einem Besuch bei Verletzten vor Journalisten in Istanbul. Er machte keine Angaben zu mutmaßlichen Tätern, sagte jedoch, dass diese einen "noch höheren Preis" bezahlen müssten.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat beim Begräbnis der am Samstagabend bei einem Doppelanschlag in Istanbul getöteten Polizisten den Attentätern Rache geschworen. "Früher oder später werden wir unsere Vergeltung bekommen. Dieses Blut wird nicht ungesühnt bleiben, egal was der Preis, egal was die Kosten sind", erklärte Soylu am Sonntag im Istanbuler Polizeihauptquartier.

Der Innenminister warnte zugleich all jene, die den Attentätern in Sozialen Medien ihre Sympathie und Unterstützung ausgesprochen hatten. Bisher hat sich niemand zu dem Doppelanschlag bekannt, bei dem 38 Menschen vor dem Besiktas Stadium im Zentrum Istanbuls getötet wurden. Die türkische Regierung macht jedoch die kurdische Terrororganisation PKK verantwortlich.

Eintätige Staatstrauer

Nach den schweren Anschlägen hat die Türkei eine eintägige Staatstrauer ausgerufen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ordnete Ministerpräsident Binali Yildirim an, dass die Flaggen am Sonntag auf halbmast gesetzt werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Anschläge "abscheulich". Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu war kurz nach einem Fußballspiel zwischen den türkischen Erstligaclubs Besiktas und Bursaspor um 22.29 Uhr (Ortszeit, 20.29 Uhr MEZ) eine Autobombe vor der Vodafone Arena, dem Stadion von Besiktas, explodiert. Der Anschlag galt seinen Angaben zufolge einem Bus mit Polizisten, die das Fußballspiel abgesichert hatten. 45 Sekunden später habe sich im nahegelegenen Macka-Park ein Selbstmordattentäter in einer Gruppe Polizisten in die Luft gesprengt.

Fernsehbilder zeigten schwer beschädigte Polizeifahrzeuge sowie ein brennendes Auto und mehrere Rettungswagen. Nach Angaben von Augenzeugen gingen zudem mehrere Fenster von benachbarten Häusern zu Bruch. Die Polizei riegelte das gesamte Gebiet rund um die Vodafone Arena ab, die im Stadtteil Besiktas im europäischen Teil der Metropole liegt. Die Gegend zwischen dem Taksim-Platz und dem ehemaligen Sultanspalast Dolmabahce ist auch bei Touristen sehr beliebt.

"Hässliches Gesicht des Terrorismus"

Erdogan sprach von einem "Terrorakt", der sich gegen die türkischen Sicherheitskräfte und die Menschen in Besiktas gerichtet habe. Die zwei Explosionen unmittelbar nach dem Ende des Fußballspiels hätten offenbar möglichst viele Menschen töten sollen. Die Menschen in Istanbul hätten wieder einmal "das hässliche Gesicht des Terrorismus" miterlebt, der "Werte und Moral mit Füßen tritt".

Nach Berichten türkischer Staatsmedien hielt Erdogan sich zum Zeitpunkt des Anschlags in seiner Istanbuler Residenz im Vorort Tarabya auf. Im Dolmabahce-Palast hat Regierungschef Binali Yildirim seine Istanbuler Büros.

Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus erklärte, der Anschlag habe sich ganz klar gegen die Polizei gerichtet. Auch Besiktas verurteilte den Anschlag. Nach Angaben des Fußballklubs gab es unter den Anhängern und Spielern beider Fußballklubs keine Verletzten.

In Istanbul hatte es in diesem Jahr schon mehrere schwere Anschläge gegeben, für die die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder deren Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich gemacht wurden. Istanbul war auch einer der Hauptschauplätze des blutigen Putschversuchs Mitte Juli.

Zu den Anschlägen am Samstag bekannte sich zunächst niemand. Nach Angaben von Innenminister Soylu wurden bereits kurz nach dem Anschlag zehn Verdächtige festgenommen und in Gewahrsam genommen worden. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu übernahm die Anti-Terror-Abteilung der Istanbuler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. (APA, 11.12.2016)

Dieser Artikel wurde mit den aktuellen Entwicklungen ergänzt.>

========

T-online,
                                          Logo

17.12.2016: <Türkischer Heiratsführer: "Wenn du als Ehefrau beim Sex sprichst, wird dein Kind stottern">
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_79841734/-wenn-du-als-ehefrau-beim-sex-sprichst-wird-dein-kind-stottern-.html

<Eine Broschüre mit dem Titel "Ehe und Familienleben" sorgt in der Türkei für Aufregung. Sie gibt Frischvermählten Tipps. Schläge gegen eine ungehorsame Frau würden demnach "wie Medizin" wirken.

Wer in der türkischen Stadt Kütahya heiratet, bekommt von der Ortsverwaltung eine kleine Aufmerksamkeit: eine rosafarbene Broschüre mit einer Rose auf dem Cover, darüber ein weißes Herz, Titel "Ehe und Familienleben". Das Werk soll es Braut und Bräutigam leichter machen, sich im Irrgarten der Ehe zurechtzufinden - es ist ja mitunter alles nicht so einfach.

Allerdings sind die Ratschläge in dieser Broschüre so hanebüchen, dass sie eine Debatte im Land ausgelöst haben.

In dem Ratgeber findet sich zum Beispiel der Hinweis an die Gattin: "Wenn du als Ehefrau beim Sex sprichst, wird dein Kind stottern." Oder ein eher allgemein gehaltener, wenn auch zu spät kommender Tipp für den Mann, denn die Eheschließung hat ja schon stattgefunden, wenn er das Schriftwerk in der Hand hält: "Heiratet gebärfreudige, liebenswürdige Frauen, aber sie sollen Jungfrauen sein."

"Ein, zwei Schläge sind ganz nützlich"

Polygamie sei für den Mann ganz nützlich, heißt es weiter. "Für den Fall, dass die Frau zickig ist, sollte der Mann sich nicht sofort scheiden lassen, damit diese Frau nicht auch noch zum Verhängnis für einen anderen Mann wird. Stattdessen sollte der Ehemann eine zweite Frau ehelichen, damit sie die erste Ehefrau zur Vernunft bringt."

Das Pamphlet legitimiert zudem Gewalt gegen Frauen: "Eine Frau, die sich nicht für ihren Mann zurechtmacht, ihrem Mann als Herren im Hause nicht gehorsam ist, kann geschlagen werden", steht dort geschrieben. "Manchmal sind ein, zwei Schläge ganz nützlich, das wirkt wie Medizin. Der Ehefrau wird so in Erinnerung gerufen, wer das Sagen im Haus hat."

Auch hinsichtlich der Arbeitsteilung empfiehlt die Broschüre ein, nun ja, eher konservatives Modell. "Berufliches Arbeiten ist für die Frau unnütz", heißt es weiter in den Empfehlungen. "Im Arbeitsleben kann die Frau einen noch attraktiveren Mann als ihren Ehemann sehen und sich in ihn verlieben. Sie soll daher ihre Beine übereinanderschlagen und lieber zu Hause bleiben."

Das muss doch Satire sein, oder?

Mehrere türkische Zeitungen, darunter "Cumhurriyet", berichten über die Broschüre, und selbst wer sich mit den Entwicklungen in der Türkei auskennt, muss den Artikel ein zweites Mal lesen, um sicher zu gehen, dass es sich nicht um Satire handelt.

Die Broschüre gibt es wirklich. Der Verfasser heißt Hasan Caliskan und ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes für Religionsangelegenheiten. Die Behörde, Diyanet genannt, ist die höchste islamische Autorität des Landes. Sie sorgte zuletzt häufiger für Schlagzeilen, zum Beispiel mit einem Rechtsgutachten, das Verlobten verbietet, zu flirten oder vor der Ehe zusammenzuleben, oder mit einem Comic, in dem das Märtyrertum verherrlicht wird.

Kütahya ist eine Stadt mit gut 200.000 Einwohnern, etwa 250 Kilometer südöstlich von Istanbul. Sie ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Der Bürgermeister ist Mitglied der islamisch-konservativen AKP, der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, einer Partei, deren Politiker schon häufiger durch frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sind wie zum Beispiel, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht laut lachen sollten.

Kütahya kennt man eigentlich wegen ihrer 5000-jährigen Historie, unterschiedliche Völker haben hier gelebt. Jetzt geht die Stadt mit dieser absurden Broschüre in die Geschichte ein. In der Oppositionspartei CHP ist man entsetzt über die Ratschläge, schließlich habe die Gewalt gegen Frauen unter der AKP zugenommen und werde durch solche Broschüren auch noch legitimiert. Kürzlich erst haben Fälle von Übergriffen für Aufregung gesorgt, ein Fußtritt gegen ein junges Mädchen im öffentlichen Bus zum Beispiel, weil es eine Shorts trug, oder Schläge und Tritte gegen eine Frau, die es gewagt hatte, als Schwangere in einem Park zu joggen.

Bekannt geworden ist die Broschüre aus Kütahya, weil Fatma Kaplan Hürriyet, Abgeordnete der CHP, sie jetzt im Parlament thematisiert hat. Frauenverachtend sei dieses Dokument, erklärte sie. Zur Sprache kam das Thema ausgerechnet bei der Haushaltsberatung des Familien- und Sozialministeriums.>

<<     >>


Teilen / share:

Facebook







Tagesanzeiger
                  online, Logo  Basler Zeitung online,
                  Logo  20 minuten online, Logo  Welt online, Logo  n-tv online, Logo  Der Standard online, Logo  Spiegel online, LogoStern online, Logo  facebook,
                  Logo Deutsche
                  Wirtschaftsnachrichten online, Logo   Deutsch-türkische Nachrichten
                  online, Logo    Kölner Express online, Logo  Kopten ohne
                  Grenzen online, Logo  Focus
                  online, Logo  Kronenzeitung online, Logo  trueten.de
                    online, Logo  Lügen-FAZ online, Logo
Eurasian News online, Logo  Sputnik
                      online, Logo  Kopp-Verlag online, Logo  Geolitico online, Logo  Schutzengel.orga.de online, Logo    Pravda TV online, Logo  einartysken online, Logo  RT
                          deutsch online, Logo  Junge
                          Welt online, Logo  Contra-Magazin online, Logo  Heise
                          online, Logo  Wunderhaft online,
                              Logo  The European online, Logo      Griechenland-Blog
                              online, Logo  T-online, Logo  

^