Kontakt     Hauptseite / page
                  principale / pagina principal / home     zurück /
                  retour / indietro / atrás / back
<<     >>

Ukraine. Meldungen (Teil 7)

Die Stadt Kiew ist Pleite und will "gerettet" werden -- der Drogenabhängige Joschka Fischer meint, die Ukraine müsse in die EU und erklärt damit Russland quasi den Krieg -- Kiew lässt den deutschen Hilfskonvoi nicht ins Land -- Nazi-Ukraine-Militärs bleiben im Flughafen von Donezk und ergeben sich nicht -- Donezker Volksrepublik und Kiew einigen sich auf Grenzen: Es wurde ein Abkommen erziehlt -- Verteidigungsminister Geletej gefeuert - Putin ordnet Abzug russischer Truppen an der russischen Grenze an -- Poroschenko ernennt Nazi-Führer zum neuen Verteidigungsminister -- neuer Nazi-Verteidigungsminister wird Donbass angreifen -- Nazi-Ukraine beschiesst Auto von Ex-Separatistenchef Pawel Gubarew - schwer verletzt -- Swoboda-Funktionärin hetzt gegen Demokratie und ruft zum Mord auf -- Putin: Menschenrechtler verschweigen grosse Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine -- KP-Chef der Ukraine warnt Europa vor Flut von Gastarbeitern aus der Ukraine -- Söldner aus Europa kämpfen gegen Rebellen - oft sind es Tschetschenen mit fremden Pässen -- deutscher Bundeswehrsoldat wechselt auf die Seite der Republik Donezk -- ein Nazi-Bataillon wird wegen Marodierens aufgelöst -- Die Ostukraine bekommt einen "Sonderstatus" - aber nur zum Schein -- Ukraine-Nazis werfen Streubomben gegen die Ost-Ukraine ab -- Nazi-Ukraine bereitet die Erstürmung von Donezk vor -- Ukraine-Nazis marodieren in Mariupol -- Korruption und Rechter Sektor: Poroschenko droht ein zweiter Maidan -- die Nazi-Ukraine ist praktisch bankrott - es droht Verarmung -- Volkswehr findet fast 300 Frauenleichen -- Donezk steht vor dem Winter: Die Menschen leben wie Ratten in den Kellern ohne Gas und ohne Strom -- krimineller CIA bildet Todesschwadronen gegen Russen und Russland aus -- Wahlkomitee in Donezk meint, Donbass sei kein Teil der Ukraine mehr -- österreichische Überwachungsdrohne wird beschossen -- kriminelle EU behauptet, Donbass-Wahlen seien illegal -- Nazi-Ukraine stoppt Sozialleistungen an Donbass -- Nazi-Ukraine setzt Brandbomben gegen Donbass ein - OSZE fordert, die Waffenruhe einzuhalten -- Europarlamentspräsident Schulz fordert politische Lösung des Konflikts


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2014)
Teilen:

Facebook







Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

8.10.2014: <Stadt Kiew ist pleite: Ukrainische Regierung muss Klitschko retten>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 8.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/08/stadt-kiew-ist-pleite-ukrainische-regierung-muss-mit-finanzspritze-aushelfen/

<Die ukrainische Regierung muss der Stadt Kiew finanziell unter die Arme greifen. Die Stadt hat Schulden in Höhe von 87 Millionen US-Dollar. Einen Großteil der Schulden machen unbezahlte Gas-Rechnungen aus.

Die ukrainische Regierung muss 1,8 Milliarden Ukrainische Hrywnja (UAH) für die Stadt Kiew bereitstellen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen. Das Budget der Stadt wird vor allem durch offene Gasrechnungen belastet.

Nach Angaben des ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk sollen 1 Milliarde UAH in die direkte Schuldentilgung fließen. Weitere 835 Millionen UAH werden allein für Gasrechnungen verwendet.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert Jazenjuk:

„Wenn es Schulden gibt, dann ist es klar, dass nicht alle Bezirke mit Warmwasser versorgt werden können. Dementsprechend geht die Regierung davon aus, dass ein Teil der Schulden zurückgezahlt wird.“

Die Ratingagentur Fitch hat das langfristige Rating der Hauptstadt von „CCC” auf „CC” herabgestuft. Die Herabstufung erfolgte, weil Kiew am 6. Oktober eine geplante Schuldentilgung in Höhe von umgerechnet 87 Millionen US-Dollar nicht vornehmen konnte.>

========

9.10.2014: Der Drogenabhängige Joschka Fischer meint, die Ukraine müsse in die EU und erklärt damit Russland quasi den Krieg

aus: Joschka Fischer erklärt Russland den Krieg; 9.10.2014;
http://www.russland.ru/joschka-fischer-erklaert-russland-den-krieg/

<[von Peter Schwarz]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.

„Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.

Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen.

Es ist bezeichnend, dass sich Fischer in seinem Artikel der Sprache der Geopolitik bedient. Er schreibt von „Einflusssphären“ und erklärt, die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU „wäre faktisch auf eine Ostverschiebung der Ukraine hinausgelaufen“. Den Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Februar bezeichnet er als „erste proeuropäische Revolution im 21. Jahrhundert“. Sie habe sich „gegen die Rückkehr des Landes in den russischen Einflussbereich“ gerichtet.

Fischer knüpft damit direkt an die Politik des deutschen Imperialismus im vergangenen Jahrhundert an. Das Zurückdrängen Russlands durch die Bildung eines von Deutschland dominierten ukrainischen Pufferstaats gehörte zu den erklärten Kriegszielen des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg. 1918 wurde dieses Ziel mit der Gründung einer selbständigen Ukraine unter einer deutschen Marionette, dem „Hetman“ Skoropadsky, verwirklicht – bis Deutschland nach der Niederlage an der Westfront von seiner Beute lassen musste und die Oktoberrevolution auch in der Ukraine triumphierte.>

========

Stimme Russlands online,
                    Logo

9.10.2014: Deutscher Hilfskonvoi wird nicht eingelassen: <Donezker Vizepremier: Kiew lässt Deutsche nicht nach Donbass>

aus: Stimme Russlands online; 9.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_09/Donezker-Vizepremier-Kiew-lasst-Deutsche-nicht-nach-Donbass-4829/

<STIMME RUSSLANDS Kiew lässt den Hilfskonvoi aus Deutschland aus der Befürchtung, dass das ausländische Personal die reale Lage in dieser Region zu sehen bekommt, nicht in den Donbass fahren, wie der Vizepremier der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk", Andrej Purgin, sagte.

Die Ausländer würden dann sehen können, dass es nicht die Volksmilizen sind, die den Beschuss führen. „Kiew lässt sie nicht dorthin fahren, wie es vorher die malaysischen Experten daran hindern wollte, zum Absturzort der Boeing zu gelangen“, sagte Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die Experten „mussten buchstäblich aus Kiew flüchten und mit einem Taxi zu unserem Checkpoint fahren. Später mussten 30 malaysische Experten eine Woche lang in Kiew herumsitzen. Bis zu uns kamen sie dann dennoch nicht und mussten zurückfliegen.“

Die deutsche Bundesregierung hatte auf Initiative von Entwicklungsminister Gerd Müller eine Lastwagenkolonne mit aus 17 deutschen Städten kommenden Hilfsgütern im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro in die Ukraine geschickt. Der aus 112 Lkws bestehende deutsche Konvoi mit humanitären Gütern ist am Dienstag, nach der Zollabfertigung in Polen, in die Ukraine gefahren, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf die ukrainische Fiskalbehörde, die für die Zollpolitik zuständig ist.

Die deutschen Lastkraftwagen haben Baustoffe, Heizkörper, Decken und Klappbetten zur Weiterbverteilung nach Kiew gebracht. Die Hilfsgüter sollen unter den Gebieten Charkow, Saporoschje und Dnjepropetrowsk verteilt werden.>

========

Stimme Russlands online,
                    Logo

9.10.2014: <Ukrainische Militärs bleiben im Flughafen von Donezk> und ergeben sich nicht

aus: Stimme Russlands online; 9.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_09/Ukrainische-Militars-bleiben-im-Flughafen-Donezk-5492/

<STIMME RUSSLANDS Eine kleinere Gruppe ukrainischer Militärs ist im Flughafen von Donezk eingesperrt und will sich nicht ergeben, während fast das ganze Gelände von der Volkswehr kontrolliert wird, sagte der Premierminister der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ Alexander Sachartschenko.

Zugleich beschießen ukrainische Regierungskräfte den Flughafen und anliegende Stadtviertel. Seit dem 1. Oktober kamen bei Angriffen auf Donezk 26 Menschen ums Leben, etwa 60 wurden verletzt.>

========

ria novosti online, Logo

10.10.2014: <„Donezker Volksrepublik“ und Kiew einigen sich auf Grenzen>

aus: Ria Novosti; 10.10.2014;
http://de.ria.ru/politics/20141010/269761285.html

<Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat sich mit der ukrainischen Regierung nach eigenen Angaben auf eine Grenzlinie geeinigt.

„Wir haben mit Kiew ein Abkommen über die Abgrenzungslinie unterschrieben“, teilte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk mit. Ihm zufolge handelt es sich um die Rückzugslinie für den beiderseitigen Abzug von Panzern und Artillerie, der bereits am 19. September vereinbart worden war. Laut dem Abgrenzungsabkommen, das Sachartschenko zufolge am gestrigen Donnerstag unterschrieben wurde, muss sich die ukrainische Armee aus den Donezker Vororten Peski und Marjinka sowie aus der Ortschaft Perwomajskoje zurückziehen. Die Städte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk, die vor Beginn der Waffenruhe hart umkämpft waren, bleiben unter Kontrolle der ukrainischen Behörden.

Die Bevölkerung der ostukrainischen Kohlebergbauregionen Donezk und Lugansk hatte am 11. Mai bei einem Referendum nach Angaben der Organisatoren mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Regionen ihre Unabhängigkeit und riefen „Volksrepubliken“ aus. Der Anlass für das Unabhängigkeitsreferendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Die blutigen Gefechte zwischen Militär und Milizen dauerten bis Anfang September an und kosteten laut UN-Angaben mindestens 3600 Zivilisten das Leben.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Die Industriemetropole Donezk ist jedoch weiter umkämpft. Fast täglich wird von neuen Todesopfern berichtet.>

========

Deutsche
                      Wirtschaftsnachrichten online, Logo

12.10.2014: Verteidigungsminister Geletej gefeuert - Putin ordnet Abzug russischer Truppen an der russischen Grenze an

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ukraine: Poroschenko feuert Verteidigungs-Minister, Putin zieht Truppen ab; 12.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/12/ukraine-poroschenko-feuert-verteidigungs-minister-putin-zieht-truppen-ab/

<Im Ukraine-Konflikt sind beide Seiten offenbar an einer weiteren De-Eskalation interessiert: Präsident Poroschenko entließ den umstrittenen Verteidigungsminister Geletej. Russlands Präsident hat den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angeordnet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den umstrittenen Verteidigungsminister Waleri Geletej entlassen. Es sei an der Zeit für einen Führungswechsel beim Militär, teilte das Präsidialamt am Sonntag in Kiew mit. An diesem Montag will der Präsident einen Nachfolger im Parlament vorschlagen. Die Oberste Rada könnte bereits am Dienstag über einen neuen Kandidaten abstimmen.

Geletej war seit Juli im Amt, und er war der dritte Verteidigungsminister seit Februar. Er war unter anderem wegen Aussagen über angebliche Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern an die Führung in Kiew stark in die Kritik geraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abzug der Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze angeordnet. Nach dem Ende von Militärübungen in der Region Rostow sollten die Soldaten in die Kasernen zurückkehren, teilte das Präsidialamt am Sonntag auf seiner Webseite mit. Putin habe die Anordnung nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegeben. Betroffen seien 17.600 Soldaten. Die Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, der Abzug habe bereits begonnen. Russische Medien hatten zuvor von der Anweisung berichtet. Alexej Puschkow, Außenbeauftragter der Staatsduma, sagte laut Ria via Twitter: „Putin hat befohlen, die Übungen an der Grenze zur Ukraine zu beenden und 17.000 Soldaten abzuziehen. Das ist ein Signal an Kiew und den Westen, dass Russland keinen Krieg will.“

Die Anwesenheit der Truppen in Grenznähe hatte die Spannungen in der Ukraine-Krise weiter erhöht. Putin trifft sich möglicherweise bei dem Europa-Asien-Gipfel (Asem) am 16. und 17. Oktober in Mailand mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.>

========

Die Nazi-Ukraine mit den neuen Nazi-Verteidigungsminister:

Stimme Russlands online,
                          Logo

Nazi-Kiew 13.10.2014: Ein Vollnazi wird Verteidigungsminister: <Poroschenko nominiert Nationalgarde-Chef zum Verteidigungsminister – Experte: „Hardliner“>

Stepan Poltorak, der neue Nazi-Verteidigungsminister, und der ist sicher noch stolz drauf, ein Nazi zu sein...

aus: Stimme Russlands; 13.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_13/Poroschenko-nominiert-Nationalgarde-Chef-zu-Verteidigungsminister-Experte-Hardliner-3357/

<STIMME RUSSLANDS
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Stepan Poltorak zum neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Wenn das Parlament zustimmt, übernimmt der bisherige Kommandeur der Nationalgarde die Amtsnachfolge von Valeri Geletej, der am Sonntag nach heftiger Kritik entlassen wurde.

„Der ukrainische Präsident hat dem Parlament Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen“, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Poltorak dankte beim Treffen mit Poroschenko für das Vertrauen. Für ihn sei es „große Ehre, in dieser schwierigen Zeit die Führung der Streitkräfte zu übernehmen“.

Der prominente russische Militärexperte Igor Korotschenko bezeichnete Poltorak als einen „überzeugten Anhänger von militärisch-repressiven und harten polizeilichen Säuberungsmaßnahmen“ gegen die abtrünnige ostukrainische Industrie-Region Donbass. „Die Nationalgarde, die Poltorak befehligt, ist durch zahlreiche Greueltaten gegen Zivilosten berüchtigt. Sie hat schwere Waffen gegen zivile Ziele und für Massenmorde eingesetzt“, so der Experte. Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister lasse darauf schließen, dass Kiew den Krieg im Südosten des Landes fortsetzen wolle.

Seit Jahresbeginn wechselt die Ukraine bereits zum vierten Mal ihren Verteidigungsminister. Der bisherige Amtsinhaber Geletej wurde am Sonntag, nach rund drei Monaten im Amt, entlassen. Kritiker machen ihn unter anderem für schwere Verluste der Regierungstruppen bei den Kämpfen um Ilowajsk verantwortlich. Während seiner kurzen Amtszeit erntete Geletej wegen seiner unkontrollierten Äußerungen zudem mehrmals Spott - sowohl aus Moskau als auch aus den eigenen Reihen.

So drohte er bereits in seiner Antrittsansprache, eine ukrainische „Siegesparade in Sewastopol", der größten Stadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim, durchzuführen. Im September behauptete Geletej, dass die russische Armee den Flughafen von Lugansk mit Atomgranaten angegriffen hätte. Kurz danach erklärte er „die Operation zur Befreiung der Ostukraine von Terroristen für beendet“ und kündigte den Beginn eines „Großen Vaterländischen Krieges“ mit „Zehntausenden Opfern“ an.>

========

Stimme
                        Russlands online, Logo

13.10.2014: <Außenpolitiker: Neuer ukrainischer Verteidigungsminister wird Donbass angreifen>

aus: Stimme Russlands online; 13.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_13/Au-enpolitiker-Neuer-Verteidigungsminister-der-Ukraine-wird-Donbass-angreifen-5800/

<STIMME RUSSLANDS
Der neue ukrainische Verteidigungsminister, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten. Diese Ansicht äußerte Igor Morosow vom Auswärtigen Ausschuss des russischen Föderationsrates am Montag in Moskau.

„Gleich nach den Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober wird sich die Lage im Südosten des Landes ändern, Kiew wird die Feuerpause beenden. Präsident Pjotr Poroschenko, der Poltorak gerade jetzt ins Amt beruft, will diesem somit eine Möglichkeit geben, sich einzuarbeiten und eine Offensive vorzubereiten. Ich denke, dass die Waffenruhe gleich nach der Wahl zu Ende ist“, sagte der russische Parlamentarier.

„Im Unterschied zu seinem Vorgänger (Waleri Geletej) ist Poltorak ein Berufsmilitär und hat reichliche Erfahrungen bei Kampfhandlungen im Donbass gesammelt. Die von ihm angeführte Nationalgarde der Ukraine wurde während der dreimonatigen Kämpfe im Osten gut geschult… Die Nationalgardisten zeichnen sich durch unglaubliche Grausamkeit aus und sind im Grunde eine regelrechte Strafformation. Poroschenko hat das allem Anschein nach erkannt und beschlossen, den Verteidigungsminister zu wechseln.“

Dass die ukrainischen Truppen gleich nach der Wahl im Osten des Landes angreifen würden, zeugten auch eine Rochade von Truppenteilen sowie die Versorgung der dort stationierten Armee mit zusätzlicher Kampftechnik und Waffen. „Poltoraks Ernennung ist nur ein Bindeglied in der Kette“, sagte Morosow.>


========

Zuerst online, Logo

13.10.2014: <Auto beschossen: Ex-Separatistenchef Pawel Gubarew schwer verletzt> - er kam gerade aus Rostow zurück

aus: Zuerst online; 13.10.2014;
http://zuerst.de/2014/10/13/auto-beschossen-ex-separatistenchef-pawel-gubarew-schwer-verletzt/

<Rostow/Donezk. Der ehemalige Gouverneur der “Volksrepublik Donezk” (DVR) im umkämpften Osten der Ukraine, Pawel Gubarew, wurde bei einem Anschlag schwer verletzt.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen Vertrauten Gubarews berichtet, sei Gubarews Fahrzeug nach der Rückkehr aus der russischen Oblast Rostow unter Beschuß geraten. Daraufhin geriet das Auto außer Kontrolle und fuhr gegen einen Baum, wobei Gubarew schwer verletzt wurde. Aktuell befinde er sich im Krankenhaus und sei bewußtlos, so der Vertraute weiter. Gubarew war bereits mehrmals Ziel von Attentaten: Im Juni wurde sein Büro mit Granatwerfern beschossen, im Juli kam einer seiner Leibwächter beim Beschuß seiner Wagenkolonne ums Leben. Gubarew stand ZUERST! in Ausgabe 7/2014 in einem Interview Rede und Antwort. (lp)>



========

Deutsche
                      Wirtschaftsnachrichten online, Logo

13.10.2014: Die Mafia des kriminellen "US"-Vizepräsidenten Biden will kriminelles Fracking in der Ukraine

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld; 13.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/13/aggressiv-gegen-russland-fuer-den-clan-von-us-vize-biden-geht-es-um-viel-geld/

<Die Aktienkurse von Fracking-Unternehmen haben seit Juni mehr als 20 Prozent eingebüßt. Die Entwicklung könnte erklären, warum die Amerikaner die Russen so aggressiv attackieren: Der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden arbeitet für ein ukrainisches Fracking-Unternehmen. Zwei ehemalige Mitarbeiter von Außenminister Kerry sind sogar als Lobbyisten für das Unternehmen tätig. Es geht offenkundig um handfeste, persönliche Interessen - mitten in einem Hype, der zu platzen droht.

Der Fracking-Boom der letzten Jahre in den USA hat dazu geführt, dass das Land Saudi-Arabien und Russland bei der Öl-Produktion überholt hat. Die neue Technologie hat die US-Handelsdefizite und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt vor noch Schlimmerem bewahrt und vor allem in Texas viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Doch die Zukunft des Fracking ist höchst unsicher, berichtet Bloomberg. Denn die Menge an mittels Fracking förderbarem Erdöl ist möglicherweise deutlich niedriger als bisher angenommen. Die Berichte der Unternehmen darüber sind extrem undurchsichtig.

Es ist durchaus denkbar, dass im nun einsetzenden bösen Erwachen eine der Ursachen der aggressiven Energie-Politik der Amerikaner gegen Russland liegt. Denn Russland hat mit seinen Öl-Vorkommen ein wertvolles Asset im weltweiten Kampf um die globale Energieversorgung. Die Amerikaner interessieren sich daher auch so sehr für die Ukraine, weil sie hoffen, dort jene Energie fördern zu können, die sie mit dem Fracking-Boom den Investoren versprochen haben. Der Druck auf den Ölpreis soll Russland schaden, damit die Russen neue Bohrvorhaben wie jenes in der Arktis nicht allzu schnell realisieren können.

Die US-Politik ist auf das Engste mit der Fracking-Industrie verflochten: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart, während sie den Amerikanern nützen.

Die Entwicklung der Börsenkurse beim Fracking erinnert an die Situation des Internet-Hypes im Jahr 2000: Auch damals hatten die Unternehmen den Börsen das Blaue vom Himmel versprochen. Alan Greenspan hatte durch seine lockere Geldpolitik Öl ins Feuer gegossen und die Anleger in eine Branche getrieben, bei der Versprechen und reale Leistung in keinem vernünftigen Verhältnis standen.

Ähnlich sieht es nun beim Fracking aus. Es riecht nach Betrug am Anleger – basierend auf übertriebenen Vorhersagen.

Lee Tillman, Chef von Marathon Oil, sagte Investoren im September, dass sein Unternehmen in den USA über Ölvorkommen im Umfang von 4,3 Milliarden Barrel verfügt, das mittels Fracking gefördert werden kann. Doch diese Zahl war 5,5 Mal so hoch wie die Erdöl-Reserven, die Marathon Oil der US-Aufsichtsbehörde meldete.

Derartige massive Unterschiede sind keine Seltenheit in der US-Fracking-Industrie. Die Unternehmen verwenden übertriebene Prognosen, um das hydraulische Fracking an Investoren zu verkaufen. Zudem wollen sie die Politik davon überzeugen, das seit 39 Jahren bestehende Exportverbot für Rohöl aufzuheben.

„Das ist für die Öffentlichkeit, die Regierung und den Kongress“, sagt Scott Sheffield, der Chef des in Texas ansässigen Konzerns Pioneer Natural Resources. „Wenn wir diese großartige Ressource haben, warum lasst ihr uns sie nicht exportieren?“ Die Politik versteht wenig vom Fracking, doch sie ist an den Profiten interessiert, die der Boom mit sich gebracht hat. Daher unterstützt sie die Anliegen der Branche.

Die Vorhersagen darüber sind umstritten, wie viel Erdöl aus dem Schiefer gewonnen werden kann, seit der Boom vor etwa einem Jahrzehnt begann. Die Fracking-Unternehmen kombinieren horizontales Bohren mit hydraulischem Fracking. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien tief in das Schiefergestein gepresst, um Kohlenwasserstoffe zu gewinnen.

Die Erfinder des Verfahrens wie der in Oklahoma City ansässige Konzern Chesapeake Energy sagen, dass Prognosen beim Fracking vorhersehbarer sind, als beim traditionellen Bohren. Die Aufsichtsbehörden stimmten dieser Ansicht zu und lockerten die Anforderungen ab 2010. Dadurch erhielten die Unternehmen mehr Spielraum bei der Erstellung von Prognosen.

Zudem erreichten die Energiekonzerne bei der US-Börsenaufsicht SEC, dass sie spekulative Schätzungen in ihre Berichte einfließen lassen können. Der SEC melden die Konzerne nur die nachgewiesenen Vorkommen. Den Investoren hingegen präsentieren sie andere Schätzungen, die von der SEC nicht beaufsichtigt werden.

Der Unterschied zwischen diesen Schätzungen ist nicht neu. Ernsthafte Investoren kennen diese zweigleisige Berichterstattung seit Jahren. Das Problem ist jedoch, dass die Fracking-Firmen nun auch liefern müssen. „Sie gehen das Risiko von Rechtsstreitigkeiten ein“, zitiert Bloomberg John Lee, Professor für Ingenieurswissenschaften an der University of Houston.

Bisher hat es deshalb keine Rechtsstreitigkeiten gegeben, weil die Fracking-Aktien sechs Jahre lang gestiegen sind. Grund dafür ist vor allem die lockere Geldpolitik der Federal Reserve, die fast alle Aktienpreise in die Höhe getrieben hat. Die Fracking-Investoren hatten also keinen Grund, sich zu beschweren.

Doch die Lage am Rohstoff- und Aktienmarkt hat sich zuletzt massiv und schnell verschlechtert. Der Ölpreis ist seit Juni um 20 Prozent eingebrochen. Und auch die Fracking-Aktien haben seit Juni mehr als 20 Prozent verloren. Die Investoren werden nun nach Schuldigen suchen und die übertriebenen Prognosen der Fracking-Unternehmen angreifen.

So haben 62 der 73 amerikanischen Fracking-Unternehmen den US-Behörden niedrigere Prognosen gemeldet als der Öffentlichkeit. Das Unternehmen Pioneer Natural Resources nannte den Investoren 13 Mal so hohe Prognosen wie der US-Börsenaufsicht SEC. Bei Goodrich Petroleum lag der Faktor bei 19, bei Rice Energy sogar bei 27.

Das durchschnittliche von den Fracking-Firmen öffentlich angegebene Potential war 6,6 Mal höher als die Zahlen, die sie der SEC meldeten. Viele Unternehmen verwenden eigene Modelle zur Vorhersage von Ressourcenpotentialen. Oftmals erklären sie kaum, was ihre Zahlen genau beinhalten und wie lange die Bohrungen dauern werden oder wie hoch die Kosten dafür liegen.

Sobald die Rechtsstreitigkeiten gegen die irreführenden Berichte der Fracking-Industrie einsetzen, droht der Branche ein weitaus größerer Absturz, als die 20 Prozent seit Juni. Investoren werden schließlich erkennen, dass die Aktiengewinne der letzten Jahre nicht haltbar sind.

Da erscheint die Russland-Krise wie ein rettender Ausweg: Denn in Krisen werden die Karten bei Börsen-Unternehmen gerne neu gemischt – weil man externe Faktoren für falsche Prognosen verantwortlich machen kann. Zugleich hofft der Biden-Clan, in der Ukraine jene Mengen an Schiefergas zu fördern, die anderswo fehlen. Das Ganze wird sogar offiziell in den politischen Kontext gesetzt: Ein Sprecher sagte Time: “Burisma unterstützt die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine, wirtschaftliches Wachstum, die nationale Souveränität und die regionale Stabilität und wird sich je nach Bedarf dafür einsetzen, Schritte zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen.”>

========

Stimme
                        Russlands online, Logo

14.10.2014: <Ukrainischer Parlamentschef signiert Gesetz über Sonderstatus von Donbass>

aus: Stimme Russlands online; 14.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_14/Ukrainischer-Parlamentschef-signiert-Gesetz-uber-Sonderstatus-von-Donbass-0689/

<STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow hat das von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus einiger Kreise der Donbass-Region signiert. Wie die Rada am Dienstag auf ihrer Website mitteilte, wurde das Dokument bereits Präsident Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die Rada hatte am 16. September ein Gesetz über besondere Vollmachten der örtlichen Behörden und über Wiederaufbauarbeiten in einigen Kreisen der Donbass-Region angenommen, die von ukrainischen Geheimdiensten zu bestimmen sind. Das Gesetz garantiert die Anwendung beliebiger Sprachen in diesen Kreisen und begünstigt den grenzüberschreitenden Handel mit Russland.

Zudem sind eine Amnestie für die Teilnehmer des bewaffneten Konflikts in Donbass vorgesehen und zum 7. Dezember örtliche Wahlen angesetzt. Indes hatte die Volkswehr der selbsternannten Donezker Republik mehrmals erklärt, die von den ukrainischen Behörden geplanten Wahlen in der Region würden nicht abgehalten. Donezk werde eigene Wahlen am 2. November durchführen.>

========

Contra-Magazin online, Logo

14.10.2014: <Ukraine: Swoboda-Funktionärin hetzt gegen Demokratie und ruft zum Mord auf>

aus: Contra-Magazin online; 14.10.2014;
http://www.contra-magazin.com/2014/10/ukraine-swoboda-funktionaerin-hetzt-gegen-demokratie-und-ruft-zum-mord-auf/

Die Funktionärin der nationalistischen Partei "Swoboda" und Abgeordnete in der Werchowna Rada, Irina Farion, stimmte die Anhänger in einer Rede auf den Wahlkampf ein. Dabei scheute sich nicht davor zurück, die Demokratie zu verteufeln, eine Militarisierung der Ukraine zu fordern, und zum Mord an "Opportunisten" aufzufordern.

Von Marco Maier

Nachfolgend die Rede der Abgeordneten in der deutschen Übersetzung (durch die Facebook-Gruppe "Antimaidan deutsch"), die Sie auch im Original auf Youtube anhören können. Die Rede hielt sie heute in Kiew auf dem Marsch zu Ehren der Organisation ukrainischen Nationalisten (OUN) und Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA).

Mann: Dreimal Ruhm der Freiwilligbataillonen!

Menge: Ruhm! Ruhm! Ruhm!

Farion: Ruhm der Ukraine!

Menge: Ruhm den Helden!

Farion: Wir haben diesen Leitspruch hierher gebracht. Er hat die ganze Ukraine erobert, obwohl es auch im Lande viele Sklaven gibt. Andächtler und Heuchler reißen ihre ungewaschenen Mäuler auf. Geht hart gegen sie vor, glaubt ihnen kein Wort, unter keinen Umständen. Entschuldigt, dass ich mit diesen Worten angefangen habe.
Ich bete zur Gottesmutter: Taufe unsere Feder und Schwerter! Weil nur die Völker, die das Wort haben, sind lebenswert (ein Zitat von ukrainischer Dichterin Lina Kostenko).

Noch eine geniale Frau unserer Politik, Olena Teliga (ukrainische Dichterin, wurde 1939 zum Mitglied der Organisation ukrainischen Nationalisten), sagte einmal: Der Ruhm einer Nation und die Stärke eines Staates gründen sich auf die Kunst und den Krieg. Dieser Krieg war absolut unvermeidbar und geschichtsmäßig. Entschuldigt, ich zitiere hier Hitler nicht gerne, er hatte aber völlig recht, als er sagte: Die Kriege werden vor dem Beginn der Kriegshandlungen gewonnen. Die Kriege werden dann verloren, wenn die Lehrer und die Priester verloren hatten. Die Lehrer und die Priester haben auf der Krim, in Luhansk und in Donezk verloren.

Ukrainische Bücher, ukrainische Wörter, ukrainische Musik, ukrainische Ideen gab es dort nicht. Darum gibt es dort heute Putin. Alles in unserem Leben hängt davon ab, wie wir denken, welche Ziele wir uns setzen und wie viel Ukrainertum wir in unseren Seelen haben. Passt vor allem auf diejenigen auf, die jetzt die Strickhemden angezogen haben, weil es unter diesen Hemden keine ukrainische Seele gibt.

Wir kämpfen nicht nur an der Außenfront gegen den Aggressor Putin, den wir niemals verändern können. Wir haben den einzigen Ausweg: Wir sollen Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau, dieses schwarze Loch im europäischen Sicherheitssystem, zu vernichten. Es geht vor allem um unsere Sicherheit. Der größte Feind sind nicht die Russen die an unseren Grenzen stehen. Der größte Feind ist hier, im Inneren des Landes. Sie haben typisch ukrainische Namen, die mit -enko, -tschuk und -uk enden. Sie sind aber hier, die Werwölfe und Wendehälse und Konjunkturgewinner, opportunistisch und kompromissfähig.

Ich wünsche uns allen, dass wir sie vorerst bei den kommenden Wahlen mit unseren Wahlzetteln erschießen. Vorerst mit den Wahlzetteln. Weil diese Opportunisten 1917 die ukrainische Unabhängigkeit kaputt gemacht haben. Sie haben ukrainische Gesellschaft demilitarisiert. Sie haben auf starke ukrainische Armee verzichtet. Sie sprachen über die sogenannte "Demokratie".

Der geniale Kotschubinsky sagte einmal: "Demokratie ist ein Wort zum Lachen, ein komisches romantisches Wort." Unser Staat braucht in der Wirklichkeit ein starkes militantes Selbstbewusstsein. Wir sind der wahre Kern der ukrainischen Politik, im Unterschied zu diesen Pseudoliberalen und Pseudodemokraten. Um uns soll der ukrainische Staat vereinigen.

Noch eine hervorragende Nationalistin, Olena Bdschilka, sagte: "Wie schön die Wiedergeburt eines Staates auch ist, so traurig sind seine Ruinen."

Um die Ruinen zu vermeiden, sollte man 1917, 1946, 1991, 2004 und heute, 2014, gnadenlos gegen die Feinde vorgehen. Wir müssen aufpassen, weil wir nicht nur die Außen-, sondern auch die Heimatfront haben. Keine Vernunft ohne Willen und Gemüt. Eine neue Generation von Bandera-Anhängern wurde vom genialen Donzow (Ideologe des ukrainischen Nationalismus) ins Leben gerufen. Deshalb sollte heute jeder von uns sein Buch "Nationalismus" fest in der Hand halten. Nur Militärgewalt kann unsere Feinde im Aus- und Inland niederschlagen. Seid ihr bereit dazu? Das schlimmste Gift ist der Liberalismus. Deshalb müssen wir sie (die Liberalen) bei den kommenden Wahlen aus der Geschichte streichen.

Ich wünsche uns allen die Liebe zu sich selbst und den Hass zu den Feinden. Ruhm der Ukraine!>

========

Deutsche
                      Wirtschaftsnachrichten online, Logo

14.10.2014: <Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew> - Eisenketten, Pfefferspray, Vermummung mit Motorradhelm etc.

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/14/ukraine-brutale-angriffe-von-rechtsextremen-bei-demonstration-in-kiew/

<In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch, wie ein Reuters-Fotograf berichtete. Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor hatten die Demonstration organisiert. Sie bestritten, dass sie für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien, berichtet das WSJ. Anton Gerashchenko vom Innenministerium sagte, die Ausschreitungen könnten eine vom russischen Geheimdienst inszenierte Provokation gewesen sein.

Der Rechte Sektor und die Swoboda hatten gemeinsam mit Vitali Klitschko und Julia Timoschenko eine Koalition geformt, die schließlich zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Die Swoboda bildet noch immer eine Koalition in der von der EU unterstützten neuen Regierung der Ukraine.

Ziel der Veranstaltung war die Gleichstellung von Veteranen gewesen, die an der Seite der Nationalsozialisten in der Ukraine gegen die Rote Armee gekämpft hatten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich waren.

Im Parlament hatten die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Parlamentswahl am 26. Oktober Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet und den neuen Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Wegen der Krawalle vor dem Gebäude wurde die Sitzung unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von einer Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes.>

========

Stimme Russlands online,
                      Logo

14.10.2014: <Putin: Menschenrechtler verschweigen grobe Verletzungen der Menschenrechte in Ukraine>

aus: Stimme Russlands online; 14.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_14/Putin-beschuldigte-Rechtsschutzer-grobe-Verletzungen-der-Menschenrechte-in-der-Ukraine-zu-verschweigen-8576/

<STIMME RUSSLANDS Viele internationale Menschenrechtler schweigen sich angesichts der sich im Südosten der Ukraine abspielenden Verbrechen an der Zivilbevölkerung heuchlerisch aus. Das erklärte Präsident Wladimir Putin.

Seinen Worten zufolge haben die Ereignisse in der Ukraine eine umfassende Krise des Völkerrechtes, der Basisnormen der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und der Konvention über die Verhinderung von Völkermord bloßgelegt.

Der Präsident erinnerte daran, dass Menschen in der Ukraine „Foltern, grausamen und ihre Würde erniedrigenden Bestrafungen, Diskriminierung und gesetzwidrigen Entscheidungen ausgesetzt“ würden.>

========

ria novosti online, Logo

14.10.2014: <Ukrainischer KP-Chef warnt Europa vor Flut von Gastarbeitern aus der Ukraine>

aus: Ria Novosti online; 14.10.2014;
http://de.ria.ru/politics/20141014/269790598.html

<Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, hat Europa vor einer Flut ukrainischer Gastarbeiter gewarnt. In seiner Rede im Europaparlament warf er der EU am Dienstag vor, den Zerfall der Ukraine weiter mit zu finanzieren.

„Die Machtorgane in der Ukraine finanzieren den Krieg in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen einander zu klären, und zerstören somit das Wirtschaftspotential des Landes. Womit kann Europa dabei rechnen? (…) Das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitsmigration anspornen. Europa wird das zu spüren bekommen. Russland führt bereits Einschränkungen ein, die arbeitslosen Ukrainern keinen Job in Russland ermöglichen würden“, sagte Simonenko.

„Der Kampf zwischen Oligarchengruppierungen führt dazu, dass die Ukraine auf Positionen afrikanischer Staaten zurückgeworfen wird. Dieser Krieg hat keine Perspektiven. Er muss heue noch gestoppt werden.“ Der KP-Chef sagte ferner, dass in mehreren Regionen, darunter in den Gebieten Donezk und Lugansk, es akut an Lebensmitteln, Trinkwasser, Strom und Medikamenten mangelt. Die humanitäre Katastrophe drohe, auch auf andere Regionen überzugreifen.

Die Oligarchen seien nicht in der Lage, der Gesellschaft einen konstruktiven Ausweg aus dieser Situation vorzuschlagen. „Die Ukraine hat zwei Möglichkeiten: Entweder ein Chaos mit allen daraus resultierenden Folgen oder eine Diktatur, möglicherweise eine faschistische Diktatur. Wir möchten diese beiden Varianten verhindern. Eben deshalb führen wir einen Dialog mit unseren Kollegen im Europaparlament, um solche Folgen im Zentrum Europas nicht zuzulassen“, sagte Simonenko.>

========

Deutsch-Türkische
                      Nachrichten online, Logo

15.10.2014: <Ukraine: Söldner aus Europa kämpfen gegen Rebellen> - oft sind es Tschetschenen mit fremden Pässen

aus: Deutsch-Türkische Nachrichten online; 15.10.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/10/505880/ukraine-soeldner-aus-europa-kaempfen-gegen-rebellen/

<In der Ukraine befinden sich eine Reihe von Söldnern aus Europa und anderen Staaten. Sie kämpfen auf Seiten Kiews gegen die Rebellen im Osten. Sie sind oft Tschetschenen, sind jedoch Staatsbürger von Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Dänemark oder der baltischen Staaten. Wer ihren Einsatz finanziert, ist unklar.

Söldner und Freiwillige aus Westeuropa ziehen in den Ukraine-Krieg, um gegen die pro-russischen Rebellen zu kämpfen. Unter ihnen befinden sich Personen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Dänemark, dem Baltikum, Skandinavien, berichtet die BBC.

Die Beteiligten haben verschiedene Motivationen, um in der Ukraine zu kämpfen. Der Schwede Mikael Skillt kämpft beispielsweise in der rechtsradikalen Bataillon Asow. Im Interview mit BBC sagt er, dass er für die „weiße Rasse“ kämpfe. Skillt hatte zuvor in der Nationalgarde Schwedens gedient. Die Rebellen haben auf seinen Kopf 5.150 Euro ausgesetzt.

Der französische Ex-Fallschirmjäger Gaston Besson ist ebenfalls Mitglied der Bataillon Asow. Er ist unter anderem mit der Aufgabe betraut, weitere ausländische Freiwillige zu rekrutieren. Dazu nutzt er vorzüglich sein Facebook-Account.

„Wir sind keine Söldner. Wir sind unbezahlte Freiwillige, die für die rechte Sache kämpfen“, zitiert Eurasianet.org Besson. Dabei erhalten internationale Söldner gute Gehälter. Ganz unentgeltlich kann demnach Besson nicht in der Ukraine sein. Wer ihn allerdings bezahlt, ist unklar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Söldner über ihre Auftraggeber schweigen. Das gilt genauso für Söldner, die von Russland finanziert werden: Sie hatten im Sommer angegeben, ihren Urlaub in der Ost-Ukraine zu verbringen, um ihre Landsleute zu unterstützen. 

Beispielsweise beträgt das Durchschnittsgehalt eines US-Söldners durchschnittlich 141,166 US-Dollar im Jahr, berichtet The Labor Educator. Im Jahr 1990 erzielte die Branche der privaten Militärdienstleister einen Umsatz von insgesamt 55,6 Milliarden US-Dollar. 2010 lag der Umsatz bei über 200 Milliarden US-Dollar, meldet die Naval Graduate School.

Auch Tschetschenen aus Dänemark verlassen ihre Heimat, um in der Ukraine gegen die pro-russischen Rebellen zu kämpfen. Aktuell sollen sieben Personen im Kampfeinsatz sein. Sie werden angeführt von Isa Munajew. Munajew hat seinen Wohnsitz in Birkerød. Er ist ein bekanntes Gesicht in der dänisch-tschetschenischen Gemeinschaft. Er selbst umschreibt sich als „Minister der tschetschenischen Exilregierung“.

Einer der „Freiwilligen“ bestätigte der dänischen Zeitung Berlingkse Tidende, dass sich alle sieben Kämpfer untereinander kennen. Sie seien nicht religiös motiviert.

The Copenhagen Post zitiert den „Freiwilligen“:

„Wir essen und leben gemeinsam mit den Ukrainern (…) Wenn es um Religion gehen würde, dann könnte man auch nach Syrien gehen, wo sie zum Dschihad aufrufen. Das hat nichts mit Religion zu tun.“

Doch der Krieg in der Ukraine erinnere sie an die Kriege in ihrer tschetschenischen Heimat. Es gehe vor allem darum, die „Wiederbelebung der Sowjetunion“ zu verhindern.

Claus Mathiesen von der dänischen Verteidigungsakademie Forsvarsakademiet ist der Ansicht, dass die Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg eine Gefahr für Dänemark darstellen. Da gebe es keinen Unterschied zu islamistischen Rückkehrern aus Syrien.

Mathiesen wörtlich:

„Es ist nicht wichtig, wofür sie kämpfen (…) Maßgeblich ist die Umgebung, in der sie sich befinden. Diese Umgebung könnte einen ernsthaften negativen Einfluss auf die Beteiligten haben.“

Es gebe keinen „signifikanten Unterschied“ zwischen denen, die Dänemark verlassen, um in der Ukraine zu kämpfen und denen, die es nach Syrien in den Krieg zieht.

Doch auch auf Seiten der Russen kämpfen Freiwillige aus dem Ausland. Sie kommen sowohl aus den westlichen Staaten als auch aus dem muslimischen Kaukasus. Und sie kommen aus Tschetschenien. Denn für Profi-Killer ist es gleichgültig, gegen wen sie kämpfen. Die Nationalität spielt keine Rolle, weil sie mit dem Morden ihr Geld verdienen. Wenn es ihr Auftrag vorschreibt, schießen sie eben auch auf die eigenen Landsleute.>

========

Deutsche
                      Wirtschaftsnachrichten online, Logo

16.10.2014: Bundeswehrsoldat in der Ukraine wechselt auf die Seite der Republik Donezk

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ukraine: Bundeswehr-Soldat begeht Fahnenflucht und kämpft mit Rebellen; 16.10.2014; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/ukraine-bundeswehr-soldat-begeht-fahnenflucht-und-kaempft-mit-rebellen/

<Ein deutscher Bundeswehrsoldat hat sich offenbar den pro-russischen Rebellen in der Ostukraine angeschlossen. Gegen den Fallschirmjäger laufen Ermittlungen wegen Fahnenflucht.

Ein Fallschirmjäger der deutschen Bundeswehr befindet sich offenbar in der Ukraine und kämpft auf Seiten der Rebellen. Gegen den Mann aus der Kaserne im niedersächsischen Seedorf wird wegen Fahnenflucht ermittelt.

Seine Bundeswehr-Kameraden fanden über die Sozialen Medien heraus, dass er offenbar aktiv an Gefechten in der Ostukraine teilnimmt.

Der Vorfall werde nach Angaben der Süddeutschen Zeitung von der Bundeswehr untersucht. Der Spiegel berichtet, der Fall werde als „Besonderer Vorgang“ eingestuft. Eine derartige Bezeichnung wird im Zusammenhang mit Straftaten oder schweren Dienstvergehen benutzt – also auch im Fall von Fahnenflucht.

Die SZ berichtet:

“Einen solchen Verdacht auf Fahnenflucht gibt es derzeit bei den Fallschirmjägern im niedersächsischen Seedorf – und zwar einen mit brisantem Hintergrund. Dort war ein Hauptgefreiter zunächst für zwei Wochen krankgeschrieben – kzH nennt man das bei der Bundeswehr, krank zu Hause. Danach sei er “nicht zum Dienst erschienen”…”Mit ihm fehlt seine Gefechtsausrüstung”… “Ermittlungen haben ergeben, dass er sich wahrscheinlich in die Ukraine abgesetzt hat, um dort die pro-russischen Separatisten zu unterstützen.”

Über die Motivation des Elite-Soldaten kann zum aktuellen Zeitpunkt lediglich spekuliert werden. Nach “Aussage eines Zeugen”, der mit dem Soldaten über den Kurznachrichtendienst WhatsApp Verbindung gehabt habe, “befand sich der Soldat bereits in Gefechten in der Ukraine”.

Der deutsche Staatsbürger wurde nach Angaben aus Militärkreisen 1991 in der zerfallenden Sowjetunion geboren. Er habe sich vor zwei Jahren als Zeitsoldat für vier Jahre verpflichtet. In Militärkreisen wird versichert, dass er keine Schusswaffe der Bundeswehr mitgenommen habe.

Die Bundeswehr steht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Deutsche Fallschirmjäger bereiten sich in Seedorf bei Bremen darauf vor, die OSZE bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet abzusichern. Derzeit laufen Prüfungen, ob die Bundeswehr im Osten der Ukraine eingesetzt wird. Zusammen mit Frankreich hat Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Angebot unterbreitet, die geplante Mission zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze zu unterstützen. Dazu will Deutschland auch Drohnen bereitstellen. Die Betriebsmannschaften sollen bewaffneten Schutz erhalten. Die Antwort der OSZE steht noch aus.

In der Ukraine kämpfen zahlreiche Söldner aus EU-Staaten an der Seite der ukrainischen Armee, auf Seiten der Rebellen sind vor allem Tschetschenen im Einsatz. >

========

Stimme
                        Russlands online, Logo

17.10.2014: Ein Nazi-Bataillon wird wegen Marodierens aufgelöst

aus: Innenminister der Ukraine löst Bataillon „Schachtjorsk“ wegen Marodieren auf; 17.10.2014;
http://de.ria.ru/politics/20141017/269812742.html

<Wegen häufigen Marodierens hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow das Bataillon „Schachtjorsk“ aufgelöst, teilt der TV-Sender 1+1 mit.

„Das Bataillon ‚Schachtjorsk‘, das bei Ilowaisk vortrefflich gekämpft hatte, wurde von mir aufgelöst, weil  in Wolnowach und in anderen Ortschaften zahlreiche Fälle des Marodierens zu verzeichnen waren“, zitiert der Sender den Innenminister.

Meldungen über eine Auflösung des Spezialbataillons waren bereits im September unter Berufung auf Soldaten der Einheit aufgetaucht. Damals dementierte das Innenministerium allerdings diese Informationen.

Awakow zufolge habe nicht das ganze, 700 Freiwillige zählende Bataillon, sondern nur 50 Soldaten marodiert.

Nach Worten des Ministers wurde in anderen Spezialbataillonen in der Folgezeit die Disziplin verschärft. Dies habe es ermöglicht, dem Marodieren ein Ende zu setzen.>

========

Ein neues Gesetz - aber die Nazis in Kiew unterzeichnen nur zum Schein:

Basler Zeitung online,
                      Logo

17.10.2014: <Poroschenko unterzeichnet umstrittenes Gesetz> - offiziell soll die Ostukraine einen "Sonderstatus" haben

aus: Basler Zeitung online; 17.10.2014;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Poroschenko-unterzeichnet-umstrittenes-Gesetz/story/29994004

<Die umkämpften ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk haben nun offiziell einen Sonderstatus.

Einen Monat nach dem ukrainischen Parlamentsbeschluss hat Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Gesetz über den Sonderstatus der umkämpften ostukrainischen Gebiete unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Kiew gestern Abend mit. Das Gesetz stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk und sieht örtliche Wahlen am 7. Dezember vor.

Die prorussischen Separatisten lehnen den Sonderstatus für die Ostukraine ab. «Wir werden dieses Gesetz nicht übernehmen», sagte der Chef der selbst ernannten «Volksrepublik» Donezk, Alexander Sachartschenko, heute der Agentur Tass.

«Dies ist ein Bluff und eine PR-Aktion Kiews speziell für das Treffen zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel», kritisierte Separatistenführer Andrej Purgin. Die Separatisten wollen Unabhängigkeit von der Ukraine und planen in den von ihnen kontrollierten Gebieten selbst Wahlen am 2. November.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bezeichnete das Gesetz im Fernsehsender «1 1» skeptisch als «Absichtserklärung». In seiner jetzigen Form sei es ein guter Wunsch, sagte er. Politischen Hardlinern in Kiew geht der Sonderstatus zu weit. Sie befürchten den Verlust von Staatsgebiet und fordern die Rücknahme des Gesetzes. (fko/sda)>

========

Deutsche
                      Wirtschaftsnachrichten online, Logo

21.10.2014: <Human Rights Watch: Ukraine setzt in Donezk Streubomben ein>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 21.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/donezk-ukrainische-armee-setzt-streubomben-ein/

<Das ukrainische Militär kämpft gegen die Separatisten im Osten des Landes offenbar mit Streubomben. Diese gelten als international geächtet, da sie ganze Landstriche verminen. Die Regierungstruppen sollen mit diesen Angriffen auch für den Tod eines Schweizers Rot-Kreuz-Mitarbeiters verantwortlich sein. Das berichtet Human Rights Watch. Die Ukraine bestreitet den Einsatz dieser Waffen.

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht. In einem Video (am Anfang des Artikels) zeigen die Experten von HRW, wie diese Streubomben funktionieren.

Ein Militärsprecher der Ukraine wies auf Ukrinform die Anschuldigungen zurück und verlangte Beweise von HRW.

Es ist schockierend, dass eine Waffe, die in den meisten Länder bereits verboten ist, so ausgiebig im Osten der Ukraine eingesetzt wird“, sagte Mark Hiznay, der zuständige Waffen-Experte von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Behörden sollten eine sofortige Zusage tätigen, keine Streumunition mehr zu verwenden“.

Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen. Im Zuge dieser Angriffe mit Streubomben wurde am 2. Oktober auch ein Mitglied des Roten Kreuz getötet, berichtet HRW.

Zudem berichteten mehrere Ärzte der New York Times, dass sie Opfer behandelt haben, deren Verletzungen eindeutig von Streubomben verursacht wurden.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“.>

========

Handelsblatt online,
                      Logo

21.10.2014: <Polnischer Ex-Minister Sikorski: Putin schlug 2008 Aufteilung der Ukraine vor>

aus: Handelsblatt online; 21.10.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/polnischer-ex-minister-sikorski-putin-schlug-2008-aufteilung-der-ukraine-vor/10866346.html

<Wladimir Putin soll vor sechs Jahren dem damaligen polnischen Regierungschef die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen haben. Das behauptete der ehemalige polnische Außenminister – und rudert auf Twitter teilweise zurück.

WarschauDer russische Präsident Wladimir Putin hat Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Putin habe diesen Vorschlag dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau unterbreitet, zitierte das US-Magazin „Politico“ Sikorski. „Er wollte, dass wir uns an der Aufteilung der Ukraine beteiligen.“

Putin habe erklärt, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, und die Stadt Lemberg gehöre zu Polen. Sikorski zufolge, der Tusk bei dem Besuch in Moskau begleitete, antwortete der polnische Regierungschef nicht auf den Vorschlag. Allerdings habe Polen sehr klargemacht, dass es nichts mit der Sache zu tun haben wolle.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Teile der heutigen Westukraine zu Polen gehört, darunter die Stadt Lemberg, die auf Polnisch Lwow und auf Ukrainisch Lwiw heißt.

Sikorski teilte nach der Veröffentlichung des Interviews mit, er sei von dem Magazin nicht völlig korrekt wiedergegeben worden. „Einige meiner Worte wurden überinterpretiert“, schrieb er auf Twitter. Was genau verzerrt wiedergegeben sein soll, ließ er offen. Das polnische Außenministerium und Vertreter der russischen Regierung waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Russland hatte im Frühjahr die ukrainische Krim annektiert. Putin selbst verweist darauf, dass die Eingliederung eine Folge der Volksabstimmung der Menschen auf der Halbinsel gewesen sei. Seit diesem Jahr kämpfen zudem prorussische Separatisten in der Ukraine für eine Loslösung östlicher Landesteile von der früheren Sowjetrepublik.

Sikorski war bis vor wenigen Wochen Außenminister Polens. Tusk war ebenfalls bis vor kurzem im Amt und wird der kommende EU-Ratspräsident.

========

Die Nazi-Regierung in Kiew plant, Präzisionswaffen und Marschflugkörper zu kaufen:

Stimme Russlands online,
                      Logo

21.10.2014: Die Nazi-Ukraine macht das, was Nazis können: Waffen kaufen: <Ukraine will 2015 Präzisionswaffen und Marschflugkörper bestellen>

aus: Stimme Russlands online; 21.10.2014;
http://de.ria.ru/security_and_military/20141021/269842058.html

<Die ukrainische Armee wird im kommenden Jahr Präzisionswaffen und Marschflugkörper bestellen. Das ordnete Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag per Erlass an.

„Ich ordne an, den staatlichen Rüstungsauftrag zu ändern und die Produktion von Präzisionswaffen und Marschflugkörpern zu finanzieren“, hieß es in dem Erlass. „Wir müssen sicher sein, dass unsere Armee, unsere Streitkräfte und ihre Ausstattung den besten ausländischen Kriterien gerecht sind“, betonte der Präsident.

Der Staatsauftrag werde vom Maschinenbauwerk Juschny erfüllt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Präzisionswaffen wurden in der Ukraine seit 2009 nicht hergestellt.

Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen in der Donbass-Region im Osten des Landes wollen die ukrainischen Behörden die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, das Kabinett sei bereit, rund 76 Millionen US-Dollar für den Erwerb neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik zur Verfügung zu stellen.>

========

Tagesanzeiger online,
                      Logo

22.10.2014: <Ukrainischer Arzt bestätigt Einsatz von Streubomben> - Ukraine-Nazis schmeissen Streubomben gegen die Ostukraine

[Wieso werfen sie nicht Hirnmasse ab, damit die Leute gescheiter werden? Also: Äpfel, Kekse, Kaffee, Tee, Kuchen, Marzipan, Butterzopf, Butter, Bananen, Olivenöl, Brokkoli, Pesto, Pasta, Tomatensosse, Zwiebeln, Knoblauch usw.?]

aus: Tagesanzeiger online; 22.10.2014;

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ukrainischer-Arzt-bestaetigt-Einsatz-von-Streubomben-/story/30891210

<Ein Mediziner aus der Ukraine hat OP-Bilder gezeigt, auf denen einem prorussischen Separatisten Streubombenprojektile entfernt werden. Die Armee weist die Vorwürfe zurück.

Ein Arzt in der Ostukraine hat den Einsatz von Streubomben bestätigt. Der Chirurg am Kalinin-Krankenhaus von Donezk, Alexander Kusnezow, zeigte Bilder von einer Operation, bei der dem Patienten offenbar ein Projektil aus einer Streubombe entfernt worden war. Nach seinen Angaben handelte es sich bei dem Mann um einen prorussischen Kämpfer aus dem 200 Kilometer entfernten Slawjansk, der zu Beginn der Kämpfe verletzt worden war. Das Projektil sei in seine Lunge eingedrungen, er habe aber überlebt.

Auf einer der OP-Aufnahmen ist auf einer Mullbinde ein rund vier Zentimeter langes Projektil zu sehen. Am Vorabend hatte bereits ein anderer Arzt an dem Krankenhaus berichtet, zu Beginn der Kämpfe der prorussischen Rebellen mit ukrainischen Soldaten bei Dutzenden Eingriffen derartige Projektile entfernt zu haben. Im Körper eines Verletzten hätten sie «20 oder 30» dieser pfeilartigen Projektile entdeckt, sagte der Mann, der nicht genannt werden wollte.

Raketen mit Dutzenden Sprengkörpern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei den Kämpfen gegen die Separatisten im Osten des Landes wiederholt Streubomben eingesetzt zu haben. Vertreter der Armee wiesen den Bericht zurück, die ukrainische Präsidentschaft sagte aber zu, die Vorwürfe untersuchen zu lassen.

Streubomben sind Raketen oder Bomben, die Dutzende oder Hunderte kleinere Sprengkörper enthalten. Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben von 2008 wurde von 113 Staaten unterzeichnet, nicht jedoch von der Ukraine, Russland und den USA.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. Die Regierung könne zum «Wahrheitsgehalt derzeit kein Urteil abgeben», habe aber grosses Interesse an einer Aufklärung. Der Einsatz von Streubomben sei menschenverachtend, erklärte Seibert weiter. Sollten sie tatsächlich eingesetzt worden sei, würde Berlin dies «scharf verurteilen». (thu/AFP)>

========

23.10.2014: Phosphorbomben in Donezk

Video: Phosphorbomben in Donezk - Донецк 23.10.2014 Обстрел фосфором.Сильный пожар!!!

Video: Phosphorbomben in Donezk - Донецк 23.10.2014 Обстрел фосфором.Сильный пожар!!!
https://www.youtube.com/watch?v=zIdiF2OB6pw&fea


========

Stimme Russlands online,
                      Logo

24.10.2014: Nazi-Ukraine macht weiter Krieg: <Kiew bereitet sich auf die Erstürmung von Donezk vor>

aus: Stimme Russlands online:
http://german.ruvr.ru/2014_10_24/Kiew-bereitet-sich-auf-die-Ersturmung-von-Donezk-vor-5346/

<STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär konzentriert Angriffsgruppierungen in unmittelbarer Nähe von Donezk. Die Kampffähigkeit der Brigaden, die von der Landwehr am Ende des Sommers zerschlagen worden waren, wurde wiederhergestellt. Die große Mobilmachung erlaubte es, die ukrainischen Truppen an den Zugängen zum Donezbecken zu verstärken.

„Geschosswerfer mit verschiedenen Kalibern sind von drei Seiten auf die Hauptstadt der Donezker Volksrepublik gerichtet“, teilte der Ministerpräsident der Donezker Volksrepublik und Oberste Befehlshaber, Alexander Sachartschenko, mit.

„Auf der Grundlage der Konzentration der Truppeneinheiten, die um Donezk zusammengezogen werden, und nach der Zahl der Angriffe, die immer stärker werden, kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die ukrainische Armee sich auf einen großen Angriff vorbereitet. Sie wird nach meinen Angaben noch ungefähr drei bis fünf Tage brauchen, um die Auftsellung der Einheiten, den Transport von Munition und die Auffüllung des Personals zu beenden.“

Die ukrainischen Behörden bestätigen diese Angaben, die beim Abhören von Funkverbindungen und durch die operative Aufklärung der Donezker Volksrepublik erzielt wurden. Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Alexander Turtschinow, und die Leiter des ukrainischen Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums übergaben der Nationalgarde zehn Panzerwagen. Die Nationalgarde, die aus Freiwilligenabteilungen von radikalen Nationalisten formiert wurde, kämpfte früher auf LKWs, Linienbussen und Einkassierungsautos. Jetzt erhalten sie Militärtechnik von den führenden Politikern des Staates.

Zehn Panzerwagen bringen natürlich an der Front nicht viel. Aber für Kiew ist es hier besonders wichtig, zu verstehen zu geben, dass eine gewaltsame Lösung der Frage bevorzugt wird. Das ist im Vorfeld der Wahlen zur Obersten Rada (Parlament), die für den 26. Oktober angesetzt wurden, besonders wichtig.

Der Block des gegenwärtigen Präsidenten Pjotr Poroschenko hat nach Einschätzungen von Soziologen die Chance, ein Drittel der Parlamentssitze zu erhalten. Ihm folgt die Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit 13 Prozent. An dritter Stelle steht die „Volksfront“ mit Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow (dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Volksrada) an der Spitze mit 11 Prozent.

Diese drei Politiker – Ljaschko, Jazenjuk und Turtschinow – machen keinen Hehl aus ihren militanten Ansichten. Sie waren gegen den Waffenstillstand. Sie wiederholen in ihren Interviews, dass man das Gesetz über den sogenannten Sonderstatus des Donezbeckens, das der Präsident unterzeichnete, nicht ernst nehmen sollte. Man sieht sie auf Agitationsfotos vor den Wahlen in Uniform, sie zielen auf irgendjemanden mit einem Gewehr oder sitzen in einem Panzerspähwagen. Wenn sie sich im Parlament vereinigen, dann werden sie eine ernste aggressiv gestimmte Koalition darstellen. Für Poroschenko wird es, sogar wenn er den Wunsch haben sollte, nicht einfach sein, sich mit ihnen zu vertragen. Um so mehr als es keinen besonderen Wunsch gibt. Poroschenko war unter dem internationalen Druck gezwungen, mit den Volkswehrleuten des Donezbeckens den Waffenstillstand zu schließen. Aber er versteht, dass ein Sieg im Krieg ihm als Politiker viel mehr Dividenden als ein langer und komplizierter Verhandlungsprozess bringen wird.

Deshalb ist die Armee zu einem Blitzkrieg bereit. Der Zeitpunkt wurde strategisch richtig gewählt. Für den 2. November wurden die Parlamentswahlen und die Wahlen der Oberhäupter der Donezker und der Lugansker Volksrepublik angesetzt. Diese Wahlen werden nach Ansicht Moskaus zur Stabilisierung der Lage im Osten der Ukraine beitragen. Also sind sie für Kiew unvorteilhaft. Der militärische Angriff wird den demokratischen Prozess vereiteln. Das ist verständlich. Es bleibt nur unklar, ob Präsident Poroschenko sich entscheiden wird, die Waffenruhe einseitig zu brechen und den Befehl zum Angriff zu erteilen.>

========

Contra-Magazin online,
                      Logo

24.10.2014: Ukraine-Nazis marodieren in Mariupol

aus: Contra-Magazin online: Ukraine: In Mariupol droht der Volksaufstand; 24.10.2014;
http://www.contra-magazin.com/2014/10/ukraine-mariupol-droht-der-volksaufstand/

<In der südostukrainischen Stadt Mariupol wächst der Unmut der Bevölkerung über die dort stationierte Nationalgarde. Sogar die offizielle Website der Stadtverwaltung musste von Plünderungen durch die Nationalgardisten berichten. Die Separatisten, die derzeit große Teile der Oblaste Donezk und Lugansk kontrollieren, können auf immer mehr Sympathien in der Bevölkerung zählen.

Von Marco Maier

Mariupol, welches kurz vor Beschluss der offiziellen Waffenruhe (die jedoch kaum Bestand hatte) noch eines der Vormarschziele der Separatisten war und seitdem von Nationalgardisten und dem umstrittenen "Bataillon Asow" besetzt wird, kann sich mit den regierungstreuen Truppen nicht anfreunden. Insbesondere das Asow-Bataillon steht im Fokus der Kritik, da dessen Milizien plündern, vergewaltigen und morden. Zudem sollen sich Nationalgardisten ebenfalls an Plünderungen beteiligt haben.

Immer wieder wird von Entführungen und Morden berichtet, die auf das Konto der Regierungstruppen gehen. Darauf reagieren einige Bewohner der Stadt mit Vergeltungsangriffen, bei denen sowohl einige Angehörige der Nationalgarde, als auch einige der Unterstützer der Besatzungstruppen getötet wurden. Der Unmut in der Bevölkerung führte dazu, dass sich sowohl der Oberbürgermeister Jurij Chotlubej als auch dessen Stellvertreter Gennadij Mitrofanow krank gemeldet haben und von der öffentlichen Bildfläche verschwanden.

Der Unmut in der Bevölkerung könnte bald schon dazu führen, dass sich die Bevölkerung in einem Aufstand gegen die Besatzer wehrt und die Stadt dann mit Unterstützung der Milizen der "Donezker Volksrepublik" (DVR) Teil von "Noworossija" wird. Der Premierminister der DVR, Alexander Sachartschenko, bekräftigte indessen nach Angaben von RIA Nowosti, dass die Selbstverteidigungskräfte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk wieder zurückerobern wollen.>

========

Facebook Logo

Nazi-Kiew 25.10.2014: Video: <Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet>

aus: Facebook: Anonymous;
https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv?fref=photo

Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet
Video: Ukrainische Demonstranten
                                  von den USA bezahlt und ausgebildet -
                                  Autofahrer in Kiew
Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Autofahrer in Kiew
Video: Ukrainische Demonstranten
                                  von den USA bezahlt und ausgebildet -
                                  Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew
                                  01
Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew 01
Video: Ukrainische Demonstranten
                                  von den USA bezahlt und ausgebildet -
                                  Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew
                                  02
Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew 02

Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet
https://www.facebook.com/video.php?v=791949164184879&fref=nf





========

Die Welt online, Logo

26.10.2014: Korruption und Rechter Sektor: <Poroschenko droht nach dem Sieg ein zweiter Maidan>

aus: Welt online; 26.10.2014;
http://www.welt.de/politik/ausland/article133679169/Poroschenko-droht-nach-dem-Sieg-ein-zweiter-Maidan.html

<Die Ukrainer wählen ein neues Parlament. Die Partei des Präsidenten dürfte siegen. Doch die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern ist so groß, dass Bürger sie buchstäblich auf den Müll werfen.

Alexander Martinenko steht auf dem Maidan. Das Leben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew fließt im alltäglichen Tempo an ihm vorbei. Die Barrikaden und Zelte sind verschwunden. Es ist wieder ein friedlicher Platz. Aber Martinenko, ein hochgewachsener Mann im Tarnanzug, dessen bitterer Blick oft abschweift, ist im Kopf noch im Krieg. Hier hat es angefangen. Im Winter schloss sich der 37-jährige Unternehmer und Vater von zwei Kindern den Protesten auf dem zentralen Platz der Stadt an, weil er Veränderungen für sein Land wollte und ein besseres Leben für seine Kinder. Dann wurde die Krim von Russland annektiert, und in der Ostukraine tauchten bewaffnete Separatisten auf.

Da kaufte sich Martinenko die Uniform und schrieb sich im Freiwilligenbataillon Donbass ein. "Das war die richtige Entscheidung eines Bürgers, der sein Land verteidigen will", sagt er heute. Seine Firmen, ein Holzverarbeitungsbetrieb und eine Spedition, waren da schon so gut wie pleite. Im Sommer wurde Martinenko beim Dorf Popasna im Gebiet Lugansk am Bein verletzt. Mehrere seiner Freunde kamen in jenen Monaten ums Leben. Umso bitterer war seine Heimkehr: "Als wir gerade nach Kiew reinfuhren, stoppte ein Verkehrspolizist unser Auto und wollte Schmiergeld", sagt Martinenko. "Hier ist alles beim Alten geblieben. Alles muss von Grund auf verändert werden."

Russland drängte der Ukraine einen blutigen Krieg im Osten des Landes auf. Aber innenpolitisch kämpft die neue Regierung mit einem Gegner, der ähnlich unbesiegbar scheint wie Putins Armee: der Korruption. Vor einem Jahr gingen Menschen auf die Straße, weil sie das korrupte Regime des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht mehr aushielten. Doch ein Regierungswechsel alleine genügt nicht, um die Geißel der meisten postsowjetischen Staaten auszurotten. Die Zukunft der neuen prowestlichen Regierung hängt davon ab, ob ihr die Reformen gelingen. Daran sind schon die Gewinner der Orangenen Revolution 2004 gescheitert. Diesmal sind die Bedingungen viel schwieriger. Das Land ist im Krieg und liegt wirtschaftlich in Trümmern. Das Wort von einem neuen Maidan geht durch Kiew.

"Man hat nur die Deckel auf dem goldenen Klo ausgetauscht"

Noch besitzt Präsident Petro Poroschenko das Vertrauen eines Großteils der Gesellschaft. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag dürfte sein Parteienbündnis eine Mehrheit der Stimmen bekommen. Doch es wächst auch die Unzufriedenheit. Andrej, ein junger Mann, der im Winter ebenfalls auf dem Maidan stand, sieht keine tiefgreifende Veränderungen. Er drückt es so aus: "Man hat nur die Deckel auf dem goldenen Klo ausgewechselt", sagt er in Anspielung auf den demonstrativen Reichtum der Oligarchen. Der 25-Jährige schloss sich im April der radikalen Bewegung Rechter Sektor an. "Weil die nicht nur reden, sondern auch etwas tun", erklärt er. Und zusammen mit seinen neuen Kameraden schreitet er jetzt selbst zur Tat.

Am 16. September zogen Andrej und die anderen mit einem Müllcontainer zum Parlamentsgebäude. Als der Abgeordnete Vitali Schurawski vorbeikam, ergriffen ihn die Aktivisten, hoben ihn hoch und warfen ihn in die Mülltonne. Während der Mann im Anzug und schneeweißen Hemd zwischen all dem Unrat lag und sich verängstigt an seine Aktentasche klammerte, beschimpften ihn die Männer und hielten ihn am Kopf gepackt. Schurawski ist in der Ukraine als "Feind der Medien" bekannt, weil er ein umstrittenes Gesetz über Verleumdung initiierte. Andrej ist mit der Aktion vor dem Parlament durchaus zufrieden. Auch wenn Schurawski jetzt wieder bei den Parlamentswahlen kandidiert. Immerhin wurde er in seinem Wahlkreis im Gebiet Schitomir neulich wieder mit Eiern beworfen. "Wenn er noch einmal ins Parlament gewählt wird, landet er wieder in der Mülltonne", sagt Andrij entschlossen. "Dafür sorgen wir."

Eine Welle der "Müll-Lustration", also der Buße per Unrat, rollt seit Herbst durch ukrainische Regionen. Allerorten werden Politiker mit Verbindungen zur alten Regierung verprügelt und in Abfallcontainer geworfen. Die neue Regierung kritisiert die Aktionen. Vizepremier Wolodimir Groisman erklärte sogar, das Ganze sei ein Projekt des russischen Geheimdienstes, um zu zeigen, wie schlecht alles in der Ukraine sei.

Wird Poroschenkos Umfeld geschont?

Unter dem massiven Druck der Zivilgesellschaft verabschiedete das Parlament kürzlich ein Paket der Anti-Korruptions-Reformen. Es besagt auch, dass Beamte aus der Janukowitsch-Zeit ihren Posten räumen müssen. In der Regierung hat dieser Prozess bereits begonnen. Außerdem wurde ein nationales Anti-Korruptions-Büro gegründet, das sich ausschließlich mit Ermittlungen gegen hochrangigen Beamte beschäftigen soll. Doch ob die Gesetze wirken, hängt davon ab, wie konsequent sie umgesetzt werden.

"Ich sehe ein enormes Risiko, dass die neue ukrainische Regierung beim Umgang mit der Korruption die alten Fehler macht", sagt Alexej Chmara, Leiter des ukrainischen Büros von Transparency International. "Janukowitsch wollte auch die Korruption bekämpfen. Er wollte korrupte Beamte bekämpfen, die er nicht kontrollieren konnte. Ich befürchte, dass Poroschenko das Gleiche versuchen könnte." Seine Skepsis begründet der Experte zum Beispiel damit, wie das Gesetz über das Anti-Korruptions-Büro verändert wurde.

Im ursprünglichen Entwurf, der mit Beteiligung der Zivilgesellschaft formuliert wurde, war vorgesehen, dass der Leiter des Büros so weit wie möglich unabhängig sein solle. Doch laut der Endfassung kann das Parlament mit einer einfachen Mehrheit seine Entlassung verfügen. "Ist es ein Zufall, dass die Vertrauten von Poroschenko, der eine Mehrheit im neuen Parlament haben wird, diese Änderung in der letzten Nacht vor der Abstimmung einbrachten?", fragt Chmara. Er sieht das Risiko, dass die neue Behörde Menschen aus der Umgebung von Poroschenko schonen werde. "Deshalb glaube ich nicht, dass der Präsident ernsthaft die Korruption bekämpfen will", sagt der Transparency-Chef. "Nur wenn das neue Parlament die Änderungen rückgängig macht, werde ich ihm glauben."

Ein Microsoft-Manager im Cordsakko gegen die alten Eliten

Aber die Schlüsselfrage ist nicht, was Poroschenko will, sondern ob sich die ukrainischen Eliten erneuern können. Wenn alte Beamte entlassen werden, muss neues Personal her. Dmytro Schimkiw gehört zu den Hoffnungsträgern. Im Winter stand der damalige Chef von Microsoft Ukraine ebenfalls auf dem Maidan. Nun ist er der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Poroschenko. In seinem Büro im massiven sowjetischen Gebäude aus den 30er-Jahren an der Bankowa-Straße arbeitet er auch samstags.

Die weiße Tafel neben dem Schreibtisch ist nach der letzten Besprechung voll geschrieben mit Grafiken und Strategiebegriffen auf Englisch. Er schreibe eben mal Englisch, mal Ukrainisch, sagt Schimkiw. Mit seinem freundlichen Blick, seinem fließenden Englisch und einer Cordjacke wirkt er wie das Gegenteil eines Apparatschiks. "Ich hatte mir diese Arbeit anders vorgestellt", sagt Schimkiw. "Ich dachte nicht, dass es einfach wird, aber ich konnte mir nicht vorstellen, dass mache Dinge in so einem schlechten Zustand sind." Die Kommunikations- und Entscheidungswege seien hoffnungslos veraltet. "Manche Briefe brauchen innerhalb des Apparats drei Tage, bis sie zugestellt sind", sagt er. "Natürlich ist es auch eine Form des politischen Spiels, aber das hat mich am Anfang sehr gewundert." Nun ist aber nicht die Zeit für politische Spiele, sondern für Reformen.

Schimkiw fordert, dass das Beamtengesetz so schnell wie möglich geändert wird. Bis 2020 sollen etwa 70 Prozent aller ukrainischen Beamten ausgetauscht sein. Doch es ist schwierig, qualifizierten Ersatz zu finden, wenn typische Gehälter sogar in der Präsidialverwaltung umgerechnet zwischen 180 und 300 Euro pro Monat liegen. So ein Sold motiviert Menschen eher zur Bestechlichkeit. "Wir müssen die Verdienste schnell steigern", sagt Schimkiw. "Das wird natürlich das Budget beeinflussen." Nach seinen Berechnungen würden die notwendigsten Gehaltserhöhungen zwischen 670 Millionen und 1,7 Milliarden Euro kosten – Geld, das die Ukraine jetzt nicht hat. Schimkiw ist überzeugt, dass man viele Stellen kürzen und die Arbeit effektiver gestalten muss. Viele Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden, das würde zusätzlich auch Korruptionsrisiken senken.

"Wir können nicht alle Verkehrspolizisten feuern"

Schimkiw spricht mit Experten aus anderen Ländern, etwa aus Georgien, das im postsowjetischen Raum als Musterbeispiel von Korruptionsbekämpfung gilt. Durchstechereien im Alltag wurden dort von der liberalen Regierung von Michail Saakaschwili erfolgreich bekämpft. Einige Erfahrungen findet man in der Ukraine nützlich, andere passen nicht. "Unser Land ist zu groß. Wir können etwa nicht von heute auf morgen alle Verkehrspolizisten feuern und neue einstellen, wie die Georgier das getan haben", sagt Schimkiw.

Der Ex-Manager trifft sich regelmäßig mit Experten aus der Zivilgesellschaft, was für die Ukraine neu ist. Auch darin zeigen sich die Erfahrungen, die das Land nach dem Maidan gemacht hat. Es wurde etwa eine Gruppe "Reanimationspaket von Reformen" gegründet, die Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringt und konkrete Vorschläge für Reformen und Gesetze ausarbeitet. "Wir haben alle eine Lehre aus der Orangenen Revolution gezogen", sagt der Sprecher der Gruppe, Andrej Andruschkiw. "Damals gingen wir nach dem Maidan nach Hause und dachten, das Land wird sich von allein verändern." Jetzt wollten sie aber nicht mehr lockerlassen und Druck machen, bis die Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Schon jetzt arbeite seine Gruppe mit zwei Dutzenden Abgeordneten im Parlament, die Reformen unterstützen.

Andruschkiw hofft, dass im neuen Parlament mehr solche Abgeordnete sitzen. Mehrere Bürgerrechtler und bekannte ukrainische Journalisten kandidieren. Sie wollen im Parlament fraktionsübergreifend arbeiten. Und wenn die Regierung im Unterschied zur Zivilgesellschaft keine Lehren aus der Orangenen Revolution gezogen hat, wird sie hart landen. Andrej vom Rechten Sektor sagt: "Während der Krieg mit Russland läuft, ist es nicht klug, eine zweite Front in Kiew aufzumachen. Aber wenn der Krieg zu Ende ist, werden wir die Revolution fortsetzen.">

========

Deutsche
                        Wirtschaftsnachrichten online, Logo

31.10.2014: Die Nazi-Ukraine ist praktisch bankrott - es droht Verarmung

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online. Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen; 31.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/31/erfolg-fuer-putin-eu-und-iwf-zahlen-fuer-ukraine-rechnungen-an-gazprom/

<Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, welches EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Bürgern der Ukraine in seiner vermutlich letzten Amtshandlung beschert hat: Kiew muss dem russischen Staatskonzern Gazprom 3,1 Milliarden Dollar für seine Schulden und einige Gaslieferungen bis zum März zahlen – per Vorkasse. Weil die Ukraine pleite ist, kommt dieses Geld aus schon gewährten Krediten der EU und des IWF. Die Konstruktion: Die in diesem Jahr ausstehenden Kredite der EU werden auf ein Sperrkonto eingezahlt.

Der IWF soll bereit sein, seine Kredite auch auszuzahlen, obwohl der IWF das eigentlich auf das Frühjahr verschieben wollte. Doch offenbar war die Drohung der Verschiebung Teil der Verhandlungen: Christine Lagarde wollte den Druck auf die Ukraine erhöhen, um zu einem Deal zu kommen. Energiekommissar Günther Oettinger stammelte auf die Frage, woher das Geld für Gazprom denn nun komme, herum; er ließ jedoch durchblicken, dass man mit dem IWF gesprochen habe und dass der Fonds zugestimmt habe, dass die Ukraine die bereits bewilligten Kredite für die Gas-Schulden verwenden dürfe.

Spätestens beim Begriff „Sperrkonto“ mussten erfahrene Bailout-Beobachter an Griechenland denken: Als sich Athen im Zuge der „Rettung“ einmal weigerte, die Bedingungen der Troika zu erfüllen, hatte Bundesfinanzminister Wolfgamg Schäuble in Form eines legendären Ultimatums die Einrichtung eines Sperrkontos verlangt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die EU-„Hilfsgelder“ an jene gingen, die sie am dringendsten brauchen: die Banken. Wegen der internationalen Verflechtungen im globalen Schulden-Kasino ist bei jeder Staatspleite das ganze Finanz-System in Gefahr.

Der Preis für den erzwungenen Schuldendienst ist in der Regel ein hartes Austeritätsprogramm für die Bevölkerung. Das haben die Griechen erlebt. Und die Bürger des Landes spüren die Folgen bis heute. Teil eines jeden „Programms“, wie der IWF und die EU die Plünderung nennen, sind Privatisierungen. Die FT folgert für die Ukraine messerscharf: „Der Gas-Deal bringt zwar vorübergehende Erleichterung, doch der IWF fordert größere Energie-Reformen im Gegenzug für sein Hilfspaket. Sorgen um die Energielieferungen nach Europa haben den Fokus auf das hohe Maß der Energieverschwendung in dem Land gerichtet.“

Es war ziemlich symbolisch, dass sich der ukrainische Energieminister bei der Präsentation des Deals mehrmals den Schweiß von der Stirne wischen musste. Indem das Geld der amerikanischen und der europäischen Steuerzahler nun für die Verhinderung der sofortigen Staats-Pleite der Ukraine eingesetzt wird, fehlen der Ukraine auf einen Schlag weitere 3,1 Milliarden Dollar: Dieser Betrag geht an Gazprom. In den europäischen „Hilfsprogrammen“ ist die Übernahme der Gas-Schulden nicht vorgesehen.

Die Ukraine muss also nun alle anderen Investitionen streichen. Das ist lediglich im Hinblick auf die geplanten Waffenkäufe positiv – wenngleich hier möglicherweise die Nato einspringen wird, also auf Umwegen wieder der europäische Steuerzahler, der ja auch die Nato finanzieren muss. Die Ukraine kann aber, wenn das Geld wirklich auf dem ominösen Sperrkonto landet, auch ihre Bank-Schulden nicht bezahlen. Das hatte Arseni „Jaz“ Jazeniuk noch vor einigen Wochen geplant. Denn der insolventen Regierung in Kiew sitzen nicht nur die Gazprom im Nacken, sondern auch die Banken.

Um das nächste Drama der Insolvenzverschleppung zu vermeiden, wird die Bevölkerung der Ukraine mit Einschnitten konfrontiert werden. Einen Vorgeschmack hat die Bevölkerung von Kiew schon einmal bekommen, als Bürgermeister Klitschko angekündigt hatte, die Stromversorgung zu drosseln, um über die Runden zu kommen. So wird es auch in anderen Bereichen sein.

Die Banken werden versuchen, sich Sicherheiten zu verschaffen. Das können Immobilien sein, Land oder Rohstoffe. Auf die haben es auch die anderen Gläubiger abgesehen, wie etwa George Soros, der massive neue Kredite für die Ukraine fordert – offenbar, weil er auf die „Rettung“ des Landes durch die EU und den IWF gewettet hat. Einschnitte im Sozialbereich sind unausweichlich, was die Bevölkerung spürbar treffen wird. Das neue Säuberungs-Gesetz, in dessen Zug eine Million Beamte entlassen werden sollen, kann in diesem Zusammenhang als „Reform“ gesehen werden: Die Ukrainer arbeiten fortan noch stärker für fremde Herren als bisher.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Einigung ohne Zweifel ein Erfolg. Seine Taktik, die Ukraine zu destabilisieren, ist voll aufgegangen: Hätten sich die Europäer herausgehalten, wären die nicht bezahlten Gas-Schulden Putins Problem gewesen. So bekommt er 3,1 Milliarden Dollar von einem insolventen Schuldner – eine beachtliche Quote für einen Gläubiger, der eigentlich schon alles verloren zu haben schien.

Die europäischen Steuerzahler gehen, wie bei Griechenland, ins Risiko. Denn die fehlenden Milliarden werden von der EU kommen, wie Oettinger bereits stolz angekündigt hat. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden – wenn sich die Ukraine mit dem Geld tatsächlich in eine blühende Landschaft verwandeln würde.

Doch tatsächlich werden nur alte Oligarchen durch neue ersetzt. Heute zeigt sich in allen Ländern der Ost-Erweiterung dasselbe Muster: Nach Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien wurden Milliarden gepumpt. Das Geld ist versickert und vor allem bei jenen gelandet, die am schnellsten erkannt haben, wo der Hahn aufgedreht wird. Das sind in der Regel jene Netzwerker, die mit den politischen Eliten eng kooperieren. Sie haben die besten Informationen und den Einfluss, um an die EU-Fördergelder zu kommen. In allen Ländern sind es – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – wieder Oligarchen und Seilschaften, die das Sagen haben.

Die Migrationsströme gerade aus den Ländern Osteuropas sind die Folge dieser feudalistischen Wirtschaftspolitik: Kein Arzt oder Handwerker geht aus Lust und Laune von Bukarest oder Sofia nach London oder München. Er wandert aus, weil sich die Wirtschaft wegen des starken sozialen Gefälles nicht entwickelt hat. Die Folge der Abwanderung ist Ausländerhass im Westen, wie er sich in ekelhafter Weise bei der Demo der Rechtsextremen in Köln auch erstmals in Deutschland manifestiert hat. In den ehemaligen Ostblockländern werden gleichzeitig die Gesellschaften ausgedünnt, weil die wirklich produktiven Eliten verlorengehen. Das spielt wieder den Oligarchen in die Hände und verfestigt die ungerechten Strukturen in diesen Ländern.

Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“

Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird „den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.>

========

Stimme Russlands
                        online, Logo

31.10.2014: <Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen>

aus: Stimme Russlands online; 31.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Ukraine-Donezker-Volkswehr-meldet-Fund-von-fast-300-Frauenleichen-1902/

<STIMME RUSSLANDS Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat in der Stadt Krasnoarmejsk nach eigenen Angaben die Leichen von 286 getöteten Frauen gefunden.

Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte. „286 Frauenleichen wurden nun im Raum Krasnoarmejsk mit Vergewaltigungsspuren entdeckt.“

In den ostukrainischen Kohlebergbau-Gebieten Donezk und Lugansk dauerten von April bis September schwere Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen diese Regionen geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Bei den blutigen Gefechten kamen laut UN-Angaben mehr als 3700 Zivilisten ums Leben. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus bekommen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Ukraine-Donezker-Volkswehr-meldet-Fund-von-fast-300-Frauenleichen-1902/

========

20 minuten online,
                        Logo

1.11.2014: Donezk steht vor dem Winter: <Kälte in Donezk: «Wir sitzen hier wie Ratten»>

aus: 20 minuten online; 1.11.2014;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/12438352

<von Nataliya Vasilyeva, AP
-

Zehn Prozent der Häuser in Donezk tragen Narben des Krieges, viele sind unbewohnbar. Die Menschen wissen nicht, wie sie den eisigen Winter überstehen sollen.

Dunkle Gänge führen zu einem notdürftigen Unterschlupf im Keller des zerbombten Krankenhauses Nummer 18 in Donezk. Drinnen ist es kaum heller, das einzige Licht stammt vom Flackern selbst gemachter Öllampen. Wie Schatten bewegen sich die Bewohner des Notlagers. Ihre Augen sind trüb, die Gesichter müde. Die ausgezehrten Körper sind in ausgeleierte Sweatshirts, Westen und Jacken gehüllt.

Seit Monaten harren rund zwei Dutzend Menschen hier aus, nachdem ihre Wohnungen in den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstört wurden. Sie sind zu arm, zu schwach, zu alt, um vor dem Krieg zu fliehen. Jetzt steht der Winter bevor, bei dem die Temperaturen in der in der Ostukraine selten über den Gefrierpunkt klettern. Für die Obdachlosen von Donezk könnte das den Kältetod bedeuten.

Keine Heizung, kein Wasser

«Wir können nirgendwo hin», beklagt Vera Dwornikowa. Die 70-Jährige lebt im Klinikkeller, seit ihr Haus im Juli unter Beschuss geriet und zerstört wurde. «Wir wissen nicht einmal, wen wir um Hilfe bitten sollen», sagt sie. «Wir sitzen hier wie Ratten.»

Es gibt weder Wasser noch Heizung. Der Strom wurde vor einem Monat abgeschaltet. Wie sie den Winter überstehen soll, weiss Dwornikowa nicht. Sie werde versuchen, sich mit zwei Decken und einem Öltuch warm zu halten, die sie in dem kaputten Krankenhaus gefunden hat, sagt sie.

Irreparable Schäden

Draussen auf der Strasse streunen Katzenbanden. Das Viertel besteht aus mehrstöckigen Gebäuden mit fehlenden Dächern und klaffenden Löchern in den Wänden. Etwas weiter entfernt reparieren Arbeiter gerade eine Warmwasserleitung, um in einem der beschädigten Häuser wieder die Heizung in Schwung zu bringen. Für Vera Dwornikowa und ihre Leidensgenossen sieht Teamleiter Alexander Sujew jedoch keine Chance: Das Krankenhaus ist zu stark zerstört. Ohne Dach und Fenster habe das Reparieren der Heizung keinen Sinn, sagt Sujew.

Rund 1000 Häuser und Wohnblocks sind nach Angaben von Maxim Rowinski, einem früheren Stadtbeamten, in den Kämpfen beschädigt worden - etwa zehn Prozent der Gebäude von Donezk. Viele davon können nicht mehr instand gesetzt werden. Laut ukrainischem Sozialministerium sind die Regionalregierungen verpflichtet, die betroffenen Bewohner in Übergangsunterkünften unterzubringen. In der Praxis finden die Obdachlosen aber keinen, der sich zuständig fühlt. Der Ministerpräsident der selbst erklärten separatistischen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte derweil, dass Russland beim Wiederaufbau der Infrastruktur finanziell unter die Arme greife - wie und in welchem Umfang, das sagte er aber nicht.

Enorme Preise

Abgesehen von fehlenden Heizmöglichkeiten ist die Versorgungslage in Donezk überraschend gut. Obwohl die Rebellenhochburg fast komplett von Regierungstruppen umrundet ist, bieten Geschäfte und Märkte ihre Waren an. Auch die Speisekarten der Restaurants lassen noch Auswahl zu.

Die Preise allerdings sind nach oben geschossen. Ihre Lieferanten verlangten 25 Prozent mehr als im Juni, sagt Valentina Dedik vom Lebensmittelgrosshändler Sotrudnitschestwo. Einiges komme aus Donezk, das meiste aber aus dem Umland. Dass es dabei über Feindeslinie transportiert werden müsse, lasse die Kosten steigen.

Warten auf Rente

Für Menschen wie Vera Dwornikowa sind die gut bestückten Marktstände nur Augenschmaus. Leisten können sich die älteren Donezker kaum noch etwas, haben sie doch seit mindestens drei Monaten keine Renten mehr bekommen. Auch Kohlebergleute und Angestellte der Gemeinde wie Reparaturarbeiter Sujew haben seit Monaten kein Gehalt gesehen.

Zunächst hatte die Regierung zumindest die Renten noch weiter gezahlt, nachdem sie im Frühjahr die Kontrolle über die Region verloren hatte. Im Mai stellte sie die Zahlungen ein, weil das Geld in dem Separatistengebiet «einfach gestohlen werden könnte». Die Pensionäre könnten sich ihr Geld aber «an jedem Ort unter Regierungskontrolle» holen, erklärte das Sozialministerium. Rebellenführer Sachartschenko kündigte an, ab dem kommenden Monat einen «Teil» der Renten zu zahlen.

Derweil kämpfen Vera Dwornikowa und ihre Kellernachbarn täglich neu ums Überleben. «Irgendwie werden wir schon durch den Winter kommen, solange uns keine Granaten auf den Kopf fallen», macht sich der Automechaniker Wladimir Tumanow Mut, der seit August zusammen mit seiner 73-jährigen kranken Mutter im Keller von Krankenhaus Nummer 18 lebt. «Alle hier beten täglich, dass der Krieg ein Ende hat.»>


========

2.11.2014: Krimineller CIA bildet Todesschwadronen gegen Russen und gegen Russland aus

aus: einar online: !! US-Militär bildet geheime Terror-Gruppen für russisch-sprachige Gebiete aus !!; 2.11.2014;
http://einarschlereth.blogspot.de/2014/11/us-militar-bildet-geheime-terror.html

Auf gut deutsch nennt man solche Gruppen einfach Todes-Schwadronen, wie sie von den Amis in der School of the Americas seit Jahrzehnten ausgebildet worden sind. Die übelsten Typen aus den Knästen, der Abschaum der Menschheit wird eingesammelt, um sie in die reinsten Killer-Maschinen zu verwandeln.  Diese Killer haben in Guatemala, Nicaragua, Kolumbien, Honduras, Chile und danach im Irak, Afghanistan, Tschetschenien, Libyen und jetzt in Syrien bereits hunderttausende Menschen umgebracht oder bestialisch zu Tode gefoltert. Und jetzt sollen solche Typen nicht nur in den Donbas sondern auch direkt nach Russland eingeschleust werden. Und da gibt es immer noch Menschen, die die USA verteidigen und noch von Demokratie schwafeln. Das ist einfach ekelhaft.

US-Militär bildet geheime Terror-Gruppen für russisch-sprachige Gebiete aus

Antifashist.com
2. November 2014

Die erste Gruppe von Kämpfern des Freiwilligen-Strafbattalions Donbas begann gestern auf dem Trainingszentrum in der Stadt Zolochiw, im Gebiet Lvov, unter Anleitung von US-Instruktoren.

'Experiment-Programme' werden auf der offiziellen Webseite des Battalions dargestellt, die einen Monat dauern sollen, mit denen junge Kommandeure als Nachwuchs ausgebildet werden sollen. Es wird berichtet, dass die Amerikaner Wachleute in alle Feinheiten der Arbeit mit Personal, Management von Brigaden und Verbesserung der Koordination einführen werden.

Gleichzeitig werden, laut anderen Quellen, auch Militante ausgebildet, um Sabotage und Terroristen-Aktivitäten auf 'feindlichem' Gebiet durchzuführen, und in der Fähigkeit, geheime Gruppen und Geheimdienstleute zu organisieren.

Laut Nachrichtenagentur Voenkor werden die radikalsten "ideologischen Militanten" aus den Kursen ausgewählt, auch ethnische Russen. Ihnen wird offensichtlich  besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie akzentfrei russisch sprechen und auf russischem Gebiet eingesetzt werden können mit einem minimalen Risiko, dass sie auffliegen.

Der Kommandeur Semen Semenchenko (Grishin) des 'Donbass'-Battalions hat wiederholt von der Schaffung von Trainingszentren für 'Partisanen' gesprochen, die in den befreiten Gebieten von Novorossiya und auch in Russland arbeiten könnten. Man sollte nicht vergessen, dass der US-Geheimdienst in solchem Training reiche Erfahrung hat.>

========

Kopp-Verlag online, Logo

2.11.2014: <Putins Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei>

aus: Kopp-Verlag online; 2.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/putins-botschaft-an-die-westliche-elite-die-zeit-der-spielchen-ist-vorbei.html

<Redaktion

Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.

Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin denken (oder nicht denken) – ähnlich wie die Sonne und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich eine Meinung über ihn bilden können – handelt es sich hier wahrscheinlich um die wichtigste politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5. März 1946.

In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.

Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.

Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.

Der russische Blogger Chipstone fasst die wesentlichen Punkte der Rede Putins folgendermaßen zusammen:

  1. Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinterzimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.

  2. Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.

  3. Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.

  4. Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.

  5. Russland hat nicht die Absicht, in den trüben Gewässern internationaler Politik zu fischen, die durch das sich immer stärker ausbreitende amerikanische »Weltreich des Chaos« entstanden sind, und hat auch kein Interesse am Aufbau eines eigenen »Weltreiches« (das wäre auch unnötig; die große Herausforderung für Russland liegt in der Entwicklung seines flächenmäßig riesigen Territoriums). Darüber hinaus ist Russland nicht willens, als »Retter der Welt« aufzutreten, wie es früher der Fall gewesen ist.

  6. Russland wird keinen Versuch unternehmen, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen; zugleich aber wird es auch niemandem erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen zu verändern. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder, der versucht, Russland von der Welt zu isolieren, wird »Sturm ernten«.

  7. Russland hat kein Interesses an der Ausbreitung chaotischer und instabiler Zustände, will keinen Krieg und hat nicht die Absicht, einen zu beginnen. Allerdings ist aus russischer Sicht der Ausbruch eines weltweiten Krieges gegenwärtig fast unvermeidlich. Russland ist auf eine solche Situation vorbereitet und wird in seinen Vorbereitungen auch nicht nachlassen. Russland will zwar keinen Krieg, fürchtet ihn aber auch nicht.

  8. Russland beabsichtigt nicht, aktiv gegen diejenigen vorzugehen, die immer noch versuchen, ihre neue Weltordnung durchzusetzen – es sei denn, ihr Vorgehen verletzt strategische Interessen Russlands. Russland zöge es vor, zuzusehen, wie sie so viele verdiente Strafen und Rückschläge wie möglich einstecken. Aber diejenigen, die versuchen, Russland in diesen Prozess hineinzuziehen, indem man die russischen Interessen unberücksichtigt lässt, werden auf schmerzhafte Weise scheitern.

  9. Hinsichtlich seiner Außen- und mehr eigentlich noch seiner Innenpolitik werden sich Russlands Macht und Einfluss nicht auf die Eliten und deren Hinterzimmer-Absprachen, sondern auf den Willen der Bevölkerung gründen.

Diese neun Punkte möchte ich noch durch einen zehnten Punkt ergänzen:

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA einschließen – aber dies kann nur ohne Gewährung einer Vorrangstellung unter den Bedingungen allgemeiner Gleichheit geschehen: Sie muss dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen unterstehen, auf jegliches einseitiges Vorgehen verzichten und die Souveränität anderer Staaten ohne Einschränkung akzeptieren. Zusammengefasst lässt sich sagen: 

Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt liegt es an den Vernünftigen, Entscheidungen zu treffen; Russland ist dazu bereit, aber ist es die restliche Welt auch?

Den vollständigen Text der Rede Putins in deutscher Sprache finden Sie hier; den Text in englischer Sprache sowie die Frage- und Antwortphase finden Sie hier.>

========

Stimme Russlands
                        online, Logo

3.11.2014: <Österreichischer Politiker wirft Kiew „auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“ vor>

aus: Stimme Russlands online; 3.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_03/Osterreichischer-Politiker-wirft-Kiew-auslegungsbedurftige-Auffassung-von-Demokratie-vor-2861/

<STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler, Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, neben vielen anderen ausländischen Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non grata“ erklärt.

„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken

Donezk und Lugansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.

Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.

„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.

„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“

Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft dem Streben nach Frieden zuwider.>

========

Stimme Russlands
                        online, Logo

3.11.2014: Wahlkomitee in Donezk meint, Donbass sei kein Teil der Ukraine mehr

aus: Stimme Russlands: Wahlkomiteechef in Donezk: Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr; 3.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_03/Wahlkomiteechef-in-Donezk-Donbass-ist-kein-Teil-der-Ukraine-mehr-5934/

<STIMME RUSSLANDS Die Wahlen in der „Volksrepublik Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.

„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.

„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es manchen gefallen oder nicht.“

In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.

Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration am 4. November stattfinden.>

========

Rheinische Post online,
                        Logo

5.11.2014: NS-"Demokratie": Nazi-Kiew stellt Sozialleistungen nach Donbass ein

aus: Rheinische Post online: Ukraine-KrisKiew kappt Sozialleistungen für Menschen im Osten; 5.11.2014;
http://www.rp-online.de/politik/ausland/kiew-kappt-sozialleistungen-fuer-menschen-im-osten-aid-1.4646865

<Donezk/Lugansk. Kiew macht Ernst. Die Regierung der Ukraine hat die Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in den besetzten Gebieten eingestellt. Damit will Präsident Poroschenko den Druck auf die Rebellen erhöhen. Außerdem sollen neue Truppen in den Osten des Landes verlegt werden.

Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die Separatisten so erhöhen. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die umkämpften Gebiete an.

Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Derzeit weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte der Regierungschef.

Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im September in Minsk geschlossen worden war.

Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew darauf gab es zunächst nicht.

Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Lugansk" abwehren zu können. Kiew sei "verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran.>

========

Kronenzeitung online,
                        Logo

6.11.2014: <Bei OSZE-Mission: Angriff auf österreichische Drohnen in Ostukraine>

aus: Kronenzeitung online; 6.11.2014;
http://www.krone.at/Oesterreich/Angriff_auf_oesterreichische_Drohnen_in_Ostukraine-Bei_OSZE-Mission-Story-426190

<Sie sollen im Osten der Ukraine die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und werden selbst zur Zielscheibe: Eine der von der Wiener Neustädter Firma Schiebel produzierten Drohnen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Krisenregion eingesetzt werden, sei erneut elektronisch gestört worden, teilte die Organisation am Dienstag in Wien mit.

Die österreichische Aufklärungsdrohne habe sich über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet befunden. Die ukrainische Armee bestritt eine Beteiligung an der Störaktion. Es sei bereits das dritte Mal, dass eines der unbemannten Flugzeuge angegriffen worden sei, teilte die OSZE weiter mit. Die Erfüllung des Überwachungsauftrages werde dadurch behindert.

Mit Luftabwehrkanone auf Austro- Drohne geschossen

Erst am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Aufklärungsdrohnen geschossen. Die Drohne sei jedoch nicht getroffen worden. "Ausgehend vom Ort des Vorfalls ist es klar, dass von Russland unterstützte Separatisten dies getan haben", hatte Daniel Baer, der US- amerikanische Botschafter bei der OSZE, nach dem Angriff erklärt. Er forderte die Russische Föderation auf, ihren Einfluss auf die Separatisten zu verwenden, um die OSZE- Sonderüberwachungsmission ihren Auftrag ausführen zu lassen.

Derzeit vier Austro- Drohnen in Ukraine im Einsatz

Die OSZE setzt derzeit vier Drohnen, die von Scheibel - die "Krone" war vor Kurzem bei einem Lokalaugenschein bei der Wiener Neustädter Firma  - produziert werden, in der ostukrainischen Krisenregion ein. Das eingesetzte Fluggerät ist ein Drehflügler vom Typ S- 100, der senkrecht startet und landet. Die Nutzlast des UAV inkludiert eine Videokamera und ein Radar. Zuletzt wurden der "Camcopter S- 100" etwa vom italienischen Millionärsehepaar Catrambrone herangezogen, um im Mittelmeer nach verunglückten Flüchtlingen zu suchen.

In der Vergangenheit war der Export von Drohnen der österreichischen Firma Schiebel in Konfliktregionen kritisiert worden  , und es wurden Zweifel an deren rein ziviler Nutzung geäußert. Das Außenministerium sprach sich mehrmals gegen Auslieferungen in bestimmte Länder aus, da eine militärische Verwendung nicht ausgeschlossen werden könne.

"Kein Kampfgerät"

Schiebel hat dies stets zurückgewiesen. Gegenüber krone.at betonte das Unternehmen am Donnerstag erneut, dass es sich bei der Einstufung des Camcopters definitiv um kein Militärgut handle. Das Gerät sei weder für den unmittelbaren Kampfeinsatz entwickelt worden, noch sei es dazu geeignet.

AG/red>

========

Stimme Russlands
                          online, Logo

6.11.2014: Kriminelle EU: <EU-Chefdiplomatin: Wahlen in Donezk und Lugansk widersprechen dem Minsker Protokoll> - meint Federica Mogherini

aus: Stimme Russlands online; 6.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_06/EU-Chefdiplomatin-Wahlen-in-Donezk-und-Lugansk-widersprechen-dem-Minsker-Protokoll-0122/

<STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union ist laut ihrer Chefdiplomatin Federica Mogherini der Auffassung, dass die Anerkennung der Wahlen in Donezk und Lugansk wie auch die Wahlen selbst dem Minsker Protokoll zuwiderlaufen, und ruft Russland auf, in dieser Hinsicht Verantwortung an den Tag zu legen.

„Die EU hält die Durchführung der Präsidenten- und der Parlamentswahlen in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk am 2. November für illegal und ungesetzlich und erkennt sie nicht an.

Diese so genannten Wahlen wie auch ihre Anerkennung und Bestätigung verstoßen gegen den Buchstaben und den Geist des Minsker Protokolls. Wir rufen Russland auf, in dieser Hinsicht Verantwortung an den Tag zu legen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Chefdiplomatin.

Nach den Worten Mogherinis ruft die EU alle Seiten zur Suche nach einer stabilen Lösung der Krise auf, um das Protokoll und das Memorandum von Minsk schnell und unverzüglich vollständig zu erfüllen.

Die Europäische Union „betont erneut die Verantwortung der Russischen Föderation in diesem Zusammenhang und ruft insbesondere dazu auf, die illegalen und ausländischen Kräfte, die Söldner und die militärischen Ausrüstungen abzuziehen sowie die Sicherheit der russisch-ukrainischen Grenze beim ständigen OSZE-Monitoring zu gewährleisten“.>

========

Deutsche
                          Wirtschaftsnachrichten online, Logo

7.11.2014: Nazi-Ukraine stoppt Sozialleistungen an Donbass

asu: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ukraine stoppt Auszahlung von Sozialleistungen in Rebellen-Gebieten; 7.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/07/ukraine-stoppt-auszahlung-von-sozialleistungen-in-rebellen-gebieten/

<Kiew führt Passkontrollen in der Ostukraine ein. So sollen die Rebellengebiete weiter isoliert werden. Zudem sollen die Sozialleistungen für Bewohner des Ostens eingestellt werden.

Mit der Einführung von Passkontrollen wird der Osten der Ukraine weiter isoliert. Ab sofort muss jeder Bürger, der die Rebellengebiete betritt oder verlässt, ausweisen. Das gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Kiew stoppt gleichzeitig die Sozialleistungen für die Bewohner im Osten des Landes, berichtet der ORF.

Einen Tag zuvor kündigte der neugewählte Rebellenführer Igor Plotnizki, dass sich weitere Territorien von Kiew abtrennen werden. Die Anführer der Rebellen werfen der Regierung in Kiew eine Gefährdung des Friedensprozesses in der Ukraine vor. Die Behörden hätten ein Gesetz auf Eis gelegt, das den östlichen Rebellen-Regionen einen Sonderstatus zugestehe, erklärten die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch.

In Donezk haben am Donnerstag Experten damit begonnen, weitere MH17-Trümmerteile zu bergen. Am Rande immer neuer Kämpfe im Konfliktgebiet wurde fast vier Monate nach dem Absturz erstmals wieder Beweise eingesammelt. Die Bergung weiterer Wrackteile vor dem Wintereinbruch soll Aufschluss bringen über die Tragödie mit 298 Toten. Eine Gruppe aus Niederländern war dazu am Donnerstag in dem Ort Grabowo nahe der Stadt Donezk im Einsatz, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Agentur Interfax am Donnerstag mitteilte. Das Konfliktgebiet wurde weiter von Kämpfen erschüttert.

Die Fundstücke würden in Containern gesammelt und voraussichtlich über die ostukrainische Stadt Charkow in die Niederlande gebracht, sagte Rebellenführer Andrej Purgin. Geprüft werde der Einsatz von Kränen, um besonders schwere Teile der Boeing-777 zu heben.>

========

Rheinische Post online, Logo

9.11.2014: Nazi-Ukraine setzt Brandbomben gegen Donbass ein - OSZE fordert, die Waffenruhe einzuhalten

aus: Rheinische Post online: OSZE besorgtSeparatisten in Ostukraine kritisieren Einsatz von Brandbomben; 9.11.2014;
http://www.rp-online.de/politik/ausland/separatisten-in-ostukraine-kritisieren-einsatz-von-brandbomben-aid-1.4655539

<Donezk. Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vorgeworfen. Auch die OSZE warnt vor einem neuen Gewaltausbruch.

Zwei Aufständische seien getötet, ein weiterer verletzt worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, sagte in Donezk der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, am Sonntag. 

Nach Angaben der Staatsagentur Ria Nowosti reagierte Bassurin auf Äußerungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich besorgt über die Zunahme der Gewalt geäußert hatte. Die Kämpfe an der Front hätten sich intensiviert, sagte Bassurin.

Bei der von der OSZE beobachteten Bewegung einer großen Kolonne handele es sich um eine notwendige Rotation in den Reihen der Aufständischen, sagte Bassurin. Ein Teil der Kämpfer müsse angesichts des Artilleriebeschusses durch ukrainischen Truppen neue Stellungen beziehen. Auch die Aufständischen in der nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk berichteten von einer Zunahme der Gewalt.

Die proeuropäische Führung in Kiew hatte im April ihre "Anti-Terror-Operation" begonnen. Dabei starben bisher nach UN-Angaben mehr als 4000 Menschen. Das Blutvergießen dauert trotz einer seit zwei Monaten gültigen Waffenruhe an.

OSZE warnt vor Gewaltausbruch

Angesichts von Berichten über Artilleriefeuer und Konvois mit schweren Waffen in Gebiet von Donezk hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einem erneuten Gewaltausbruch in der Ostukraine gewarnt. Zugleich forderte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, alle Beteiligten zu verantwortlichem Handeln und zur Einhaltung der Waffenruhe auf.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Seiten die Minsker Vereinbarungen strikt einhalten und alles unterlassen, was zu einer neuen Eskalation führen könnte", erklärte Burkhalter laut einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten OSZE-Mitteilung. Zuvor hatten OSZE-Beobachter von Artilleriebeschuss in Donezk sowie Konvois mit schweren Waffen in Gebieten berichtet, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

Außerdem forderte Burkhalter den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter ins Konfliktgebiet - auch mit Hilfe von Drohnen. In den vergangenen Tagen waren Drohnen laut OSZE über dem Rebellengebiet mit Störsignalen angegriffen worden.

Quelle: dpa>

========

Stimme
                    Russlands online, Logo

9.11.2014: <Präsident des Europarlaments fordert zum Dialog mit Russland auf> - Schulz fordert politische Lösung des Konflikts

aus: Stimme Russlands online; 9.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_09/Prasident-des-Europarlaments-fordert-zum-Dialog-mit-Russland-auf-7433/

<STIMME RUSSLANDS Europa sollte im Lichte des Konfliktes in der Ukraine Kanäle für den Dialog mit Russland offen halten. Das erklärte in Berlin der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner traditionellen Rede, die der Entwicklung Europas gewidmet war.

„Ob es uns gefällt, oder missfällt, aber Russland ist eine Schlüsselmacht, ein ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates“, führte Schulz aus. Der Konflikt in der einstigen Sowjetrepublik kann nur auf dem politischen Wege gelöst werden, fügte er hinzu.>

<<        >>


Teilen:

Facebook







Fotoquellen



Stimme Russlands online,
                  Logo  Deutsche
                  Wirtschaftsnachrichten online, Logo  Extremnews
                  online, Logo  ria novosti
                  online, Logo    20 minuten online, Logo  Basler
                  Zeitung online, Logo  Tagesanzeiger online, Logo   N24 online,
                  Logo  Facebook Logo  Kopp-Verlag
                  online, Logo   n-tv
                  online, Logo  Don R. Wetter,
                  Uncut-News online, Logo  YouTube,
                  Logo  Antikrieg.tv
                  online, Logo  Alles Schall
                  und Rauch online, Logo   Netzplanet online, Logo  Focus
                  online, Logo  Gulli
                  online, Logo  Der Standard
                  online, Logo  Rheinische
                  Post online, Logo    Spiegel online, Logo  Vineyardsaker online, Logo    antikrieg.com, Logo   Geolitico online, Logo  Kölner
                  Express online, Logo  Handelsblatt
                  online, Logo  gmx-Nachrichten online, Logo  Kopten ohne Grenzen
                  online, Logo  Rheinische
                  Post online, Logo    Donbassfront online, Logo  Frankfurter
                  Allgemeine Zeitung online, Logo  Contra-Magazin online, Logo  Kronenzeitung online, Logo    Unzensuriert online, Logo  n-tv online,
                  Logo  Die Welt online, Logo  Zuerst online, Logo  Deutsch-Türkische Nachrichten online, Logo 

^