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Ukraine. Meldungen 15 - ab 27.9.2018

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Meldungen

präsentiert von Michael Palomino
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27.9.2018: Kriminelle Bankrott-Ukraine spielt mit Müll
Kiew: Autos russischer Diplomaten mit Müll übergossen
https://de.sputniknews.com/panorama/20180927322459410-rusland-botschaft-ukraine/

<Unbekannte haben am Donnerstagabend Autos von russischen Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen und beschädigt. Das teilte der Pressedienst der diplomatischen Vertretung gegenüber Sputnik mit.

„Die Autos der Diplomaten wurden mit Müll übergossen. Mit Farbe wurden verunglimpfende Aufschriften aufgetragen. Die Autoreifen wurden durchstochen. Die Autonummern wurden weggerissen“, sagte ein Sprecher.

Weitere Details liegen vorerst nicht vor.

Nach dem Vorfall habe die russische Botschaft eine Protestnote an das ukrainische Außenministerium gerichtet, hieß es weiter.

Im August war mitgeteilt worden, dass das russische Konsulat in Kiew mit Rauchkörpern beworfen wurde.

Link: Kiew: Rechtsradikale attackieren russische Institutionen – Polizei schaut tatenlos zu

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19:49 30.09.2018

Minenexplosion in Volksrepublik Donezk tötet Kinder

https://de.sputniknews.com/panorama/20180930322486338-ukraine-volksrepublik-donezk-gorlowka-minenexplosion-kinder-tot/

<Drei Kinder sind bei der Explosion einer Splittermine am Rande der Stadt Gorlowka in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk umgekommen. Dies berichtete die Donezker Nachrichtenagentur unter Verweis auf den stellvertretenden Bürgermeister von Gorlowka, Iwan Prichodko, am Sonntag.

Ein weiteres Kind soll dabei schwer verletzt worden sein, hieß es.

Im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall wird die Stadtverwaltung am Montag einen Trauertag anordnen.>

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4.10.2018: Ukraine erklärt Ungarns Konsul in Transkarpatien zu Persona non grata


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8.10.2018: Ukraine verliert laufend Bevölkerung:
„Sie können nicht überleben“: Ukrainischer Politiker über massiven Bevölkerungsschwund im Land


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8.10.2018: Alles Russische abschaffen: Linguizid als offizielle Staatsdoktrin Kiews


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12.10.2018: Zionistische IL-Kampfpiloten trainieren in der Ukraine mit der S-300:
S-300: Welche Geheimnisse könnte die Ukraine den USA und Israel ausgeplaudert haben?


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13.10.2018: Kiew: Ungarn stellte Ukrainern Zehntausende Pässe aus


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14.10.2018: Sprecher von Lugansk fordert zu Sabotage an ukrainischen Militärobjekten auf:
Dazu ruft Lugansk die Bewohner der von Kiew kontrollierten Donbass-Gebiete auf
https://de.sputniknews.com/politik/20181014322631389-lugansk-bewohner-aufruf/

<Der Sprecher der Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Andrej Marotschko, hat am Sonntag die Bewohner des von Kiew kontrollierten Territoriums des Donbass dazu aufgerufen, die Stationierung ukrainischer Militärtechnik in den Ortschaften in der Nähe der Berührungslinie zu verhindern.

„Ich mache die Zivilbevölkerung der von Kiew kontrollierten Ortschaften darauf aufmerksam, dass sie mit ihrer Erlaubnis oder Nichtbeachtung der Dislozierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf den Straßen, in den Hinterhöfen ihrer Häuser und auf dem Gelände öffentlicher Einrichtungen ihre Zustimmung zum Tod von Zivilisten geben, die ebenfalls, wie sie, Ukrainer sind“, sagte Marotschko.

Zuvor hatte die Volksmiliz der Republik mitgeteilt, dass bei einem Feuerangriff der ukrainischen Sicherheitskräfte auf die Ortschaft Marjewka auf dem Territorium der Republik zwei Frauen getötet worden seien.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als vier Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk erörtert, die seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet hat, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind. Aber selbst nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien.

Link: Trotz neuer Feuerpause: Lugansk meldet Beschuss seitens ukrainischer Armee

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16.10.2018: Mord und Selbstmord: Ukraine verliert hunderte Soldaten


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19.10.2018: Kiew provoziert im Asowschen Meer und will es teilen:
Ukraine-Konflikt „schlagartig ändern“: Kiew soll die Straße von Kertsch aufsprengen


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19.10.2018: Kiew: Massen-Rohrbruch nach Beginn der Warmwasserversorgung


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Ukraine 28.10.2018: Ungarische Minderheit in Transkarpatien tendiert nach Angriffen von "Ukraine-Nationalisten" immer mehr zu Ungarn:
Nach Krim und Donbass: Kiew hält nun Kontrollverlust über Westregion für möglich


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30.10.2018: Nach Sanktionen der Ukraine gegen Russland: Russland plant Sanktionen gegen die Ukraine gegen ca. 360 Firmen und rund 50 Personen:
Experte lüftet Details russischer Sanktionen gegen Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20181030322808153-russland-ukraine-gegensanktionen-regierungssprecher-details/

Zuerst war das: Sanktionen gegen Russland: Ukraine schneidet sich ins eigene Fleisch – US-Politologe

Und nun das:

<Die russische Regierung wird die ukrainischen Sanktionen demnächst mit ökonomischen Gegenschritten beantworten. Der Entwurf eines dahin gehenden Beschlusses wird zurzeit vorbereitet, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Moskau mit.

„Die Gegensanktionen betreffen etwa 360 Unternehmen und rund 50 natürliche Personen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. Die Liste werde für Bürger der Ukraine viele Überraschungen enthalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vorwoche einen Ukas über ökonomische Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit feindseligen und völkerrechtswidrigen Handlungen der Ukraine gegenüber Russland unterzeichnet. Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte an, dass russische Strafmaßnahmen hunderte Bürger der Ukraine und Firmen tangieren werden.

„Strafmaßnahmen werden gegen natürliche Personen in der Ukraine verhängt, die mit ihren Aktivitäten Russland einen Schaden zugefügt hatten“, erklärte Medwedew. „Aktiva dieser Personen in Russland werden gesperrt. Das heißt, dass beliebige Transaktionen mit diesen Aktiva untersagt werden“, sagte der Premier auf die Frage, wie Russland auf feindselige Handlungen der Ukraine reagieren wird. Verboten werde auch der Transfer von Kapital dieser Personen.

Es gehe um Hunderte von Menschen in der Ukraine, die die Interessen Russlands geschmälert hätten. Eine entsprechende Liste werde zusammengestellt. „Von den Sanktionen werden auch ukrainische Unternehmen und sonstige juristische Personen betroffen, die von den aufgelisteten Bürgern der Ukraine kontrolliert werden, in welcher Form auch immer“, sagte Medwedew.

Zugleich hob er hervor, dass das ukrainische Volk als Ganzes nicht unter russische Sanktionen fallen wird. Moskau hatte bereits Einfuhrverbote für einzelne Warengruppen aus der Ukraine verhängt, zum Beispiel für Milchprodukte, und den Transit ukrainischer Güter über russisches Gebiet untersagt.>

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1.11.2018: Moskau beschliesst neue Sanktionen gegen die Ukraine - gegen 68 Firmen und 322 Personen:
Moskau beschließt Antwortsanktionen gegen Ukraine – Hunderte Politiker und Unternehmer betroffen
https://de.sputniknews.com/politik/20181101322823594-russland-ukraine-sanktionen/

<Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat eine Verordnung über Gegenmaßnahmen auf die ukrainischen Sanktionen unterschrieben. Das Dokument wurde am Donnerstag auf der offiziellen Internet-Seite der Regierung veröffentlicht.

„Die Sanktionen werden 322 natürliche Personen und 68 juristische Personen betreffen“, hieß es in der Mitteilung.

Die Maßnahmen sehen die Sperrung von Geldmitteln, Aktiva und Vermögen der betroffenen Personen in Russland vor sowie ein Verbot für den Abzug des Kapitals aus Russland. Die Sanktionen sollen auch von ukrainischen Geschäftsleuten kontrollierte Unternehmen tangiere, die in England und in der Schweiz registriert sind.

  • Die Gegenschritte betreffen mehrere Politiker und Beamte, unter anderem:
  • Die ehemaligen Premiers der Ukraine, Julia Timoschenko und Arseni Jazenjuk;
  • Den Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow;
  • Verteidigungsminister Stepan Poltorak und seinen Stellvertreter Anatoli Petrenko sowie den Chef des ukrainischen Generalstabs, Viktor Muschenko, und den Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassili Grizak;
  • Die radikalen Politiker Oleg Ljaschko und Dmitri Jarosch;
  • Alexej Poroschenko, den Sohn des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dessen Pressesprecher, Swjatoslaw Zegolko sowie den Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Andrej Kobolew.
Am Montag hatte Präsident Wladimir Putin als Antwort auf die feindlichen Aktivitäten Kiews einen Erlass über spezielle Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Ukraine unterzeichnet.

Das ukrainische Ministerkabinett hatte am 30. Dezember 2015 zwei Beschlüsse – über die Abschaffung der Freihandelszone mit Russland im Rahmen der GUS und über ein Handelsverbot für etliche Waren aus Russland – gefasst. Im Dezember 2017 wurden die beiden Neuregelungen um ein Jahr verlängert.

Russland hatte am 1. Januar 2016 zum Schutz des eigenen Marktes den Vertrag über die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS ausgesetzt sowie Zölle und ein Lebensmittelembargo eingeführt. Anfang Juli verlängerte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret das Verbot für den Transit ukrainischer Güter durch das Territorium Russlands nach Kasachstan und Kirgistan bis zum 1. Januar 2019.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine sei und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun habe. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde.>

Links:

Kiew kurz vor der Wahl: Für Poroschenko muss der Donbass brennen

Russlands UN-Botschafter: Wer bei Kiews Nichteinhaltung von Minsker Abkommen punktet

Angebliche Donbass-Präsenz russischer Truppen: US-Magazin redigiert OSZE-Erklärung

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1.11.2018: Ukraine-Regierung erlaubt, bei Gas-Schulden das Gas abzudrehen:
Ganze Städte könnten einfrieren – ukrainischer Abgeordneter


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12.11.2018: Wahlen in Donezk beendet: Wahlbeteiligung bei 80,1 Prozent - Wahlbehörde


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19.11.2018: Klitschko ist für Kiew KEIN Glücksbringer:
„Unheil für die Stadt“: So bewerten Ukrainer die Arbeit des Kiewer Bürgermeisters Klitschko

https://de.sputniknews.com/politik/20181119323013338-ukraine-kiew-klitschko-umfrage/

<Der ukrainische TV-Sender „NewsOne“ hat während einer Live-Übertragung eine Zuschauerumfrage durchgeführt. Sie sollte feststellen, wie die Bürger die Arbeit des Bürgermeisters Kiews, Vitali Klitschko, einschätzen.

Die Zuschauer wurden gefragt: „Ist Klitschko als Bürgermeister der Hauptstadt erfolgreich oder nicht?“

Insgesamt 7850 Anrufe langten während der Sendung ein. Dabei zeigten sich 95 Prozent der Menschen mit der Arbeit von Klitschko als Bürgermeister Kiews unzufrieden.

„95 Prozent sagen, dass diese Person als Kiewer Bürgermeister gescheitert sei. Seine Politik sei gescheitert. Sein Team sei Unheil für die Stadt“, so der Moderator abschließend.

Vitali Klitschko ist Ex-Weltmeister nach Version der WBC (World Boxing Council). Seit Juni 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Die nächsten Wahlen finden 2020 statt. Klitschko versprach, auch künftig um das Bürgermeisteramt zu kämpfen.>

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21.11.2018: Nachfolger bezieht seinen Posten in Lugansk:
Donbass: Pasechnik als Chef der Volksrepublik Lugansk eingesetzt


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RT russisch
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Unbezahlbare Schulden: Ukraine stellt neuen Rekord für den größten Anteil notleidender Kredite auf

Kritik aus den eigenen Reihen: Ukrainisches Gastransportsystem sei ein "Haufen Schrott"


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24.11.2018: Ukraine riskiert Massenmord durch Erhöhung der Gaspreise um 23,5%:
Dem Bankrott entkommen: Ganze Städte erfrieren nach Erhöhung der Heizkosten in der Ukraine
https://deutsch.rt.com/international/79843-bankrott-entkommen-ganze-staedte-erfrieren/

<Der Ukraine ist es ein weiteres Mal gelungen, dem Bankrott zu entgehen. Das Land bekommt eine weitere Zahlung vom IWF, da es die Forderung der Organisation erfüllte und die Gaspreise für die Bevölkerung um 23,5 Prozent anhob. Doch zu welchem Preis?

n den letzten Wochen haben sich in mehreren Städten der Ukraine die Probleme mit der Wärmeversorgung verschärft. Ab dem 1. November sind die neuen Gaspreise für die Bevölkerung in Kraft getreten. Diese verzeichneten einen Anstieg von 23,5 Prozent. Diese starke Erhöhung des Gaspreises ist laut ukrainischen Regierungskreisen eine der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung weiterer "Hilfsgelder" an Kiew. Dabei soll diese Steigerung nicht die letzte sein. Den Bewohnern des Landes wurde bereits angekündigt, dass im Frühling eine weitere erfolgen wird.

Über zehn Städte ohne warmes Wasser

Als Resultat davon kam es bei den örtlichen Gasunternehmen zu großen Verschuldungen gegenüber dem staatlichen Energieunternehmen Naftohas, was dazu führte, dass dieses ihnen den Gashahn zudrehte und in vielen Orten die Heizung und das heiße Wasser abgestellt wurde.

Medienberichten zufolge sind schon über zehn ukrainische Städte betroffen, obwohl einige ukrainische Blogger, unter denen auch die Oppositionelle Politikerin Elena Bondarenko ist, sogar von 22 Städten sprechen, in denen die Heizungen abgestellt wurden.

In der Stadt Krywyj Rih, in der ungefähr der Hälfte der 630.000 Einwohner das warme Wasser abgestellt wurde, blieben laut Ria Nowosti 78 Schulen, 75 Kindergärten, 22 Krankenhäuser, mehr als zweitausend mehrstöckige Häuser und sogar Einrichtungen der Armee ohne Heizung.

Am Morgen des 12. November drangen Menschen ins Gebäude des örtlichen Gasheizunternehmens Kryvorizhhaz ein und forderten die Wiederherstellung der Beheizung. Die Führung des Unternehmens versuchte, mit ihnen in Verhandlung zu treten, was fehlschlug und dazu führte, dass fünf der sechs Kesselräume der Firma besetzt wurden. Die verärgerten Bürger sollen selbstständig versucht haben, die Heizkessel zum Laufen zu bringen.

Die verärgerte Menschenmenge versammelte sich am Gebäude des Unternehmens, zündete Autoreifen an, errichtete Barrikaden und behinderte die angerückte Feuerwehr dabei, die Feuer zu löschen. Später gelang es der Führung von Kryvorizhhaz jedoch, eine Übereinkunft mit den Protestlern zu erreichen und die Arbeit des Notdienstes der Heizfirma wieder aufzunehmen.

In der Stadt Smila im Gebiet Tscherkassk, in der 68.000 Menschen leben, wurde aufgrund des fehlenden warmen Wassers der Notstand ausgerufen. Die Menschen haben mit der Forderung nach der Wiederherstellung der Beheizung begonnen, Straßenbarrikaden zu errichten.

Opposition nutzt Situation aus

Oppositionelle ukrainische Politiker und Parteien geben die Schuld an der Situation der Regierung und fordern von Präsident Poroschenko, dass er die Situation löst.

Julija Tymoschenko, die heute als die größte Konkurrentin des amtierenden Präsidenten bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt, beschrieb die Situation als Terror gegen die ukrainische Bevölkerung. Laut der Pressestelle ihrer Partei Batkiwschtschyna (zu Deutsch: Vaterland) soll die Politikerin erklärt haben:

Das, was heute mit dem Leben der Menschen gemacht wird, ist Terror durch Kälte. Das ist eine Schikane durch Nullrenten und nicht ausgezahlte Gehälter. […] Die Gasvorkommen, die einst dem Staat gehörten, gelangten zur Zeit von Janukowytsch in private Hände und durch Schmiergelder in die Umgebung von Poroschenko. Sie [die Personen, die Poroschenko umgeben] legen heute mithilfe ihres Einflusses auf die Machthaber und des Besitzes unserer natürlichen Gasvorkommen überhöhte Gaspreise fest. Die Menschen sind nicht in der Lage, einen solchen Preis zu zahlen. Man hat den Menschen das Recht auf Wärme aberkannt.

Auch der Chef der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, forderte von der Führung des Landes, das Heizproblem zu lösen:

Geben Sie den Menschen sofort den Zugang zum Gas, lassen Sie die Wärme in die Wohnungen! Die Menschen sollen keine Geiseln der amateurhaften und unmoralischen Handlungen der Behörden sein. Nur weil Sie warme Heizkörper in Ihren präsidentiellen und premierministeriellen Kabinetten haben, sollen die [einfachen] Menschen nicht frieren!

Knapp dem Bankrott entkommen

Zu dieser Situation kam es, weil der ukrainische Staat den Gas- und Heizpreis für die Bevölkerung viele Jahre subventionierte, obwohl das gegen die Forderungen des IWF war. Im September kamen hohe Vertreter der Organisation nach Kiew und machten dem Premier des Landes, Wolodymyr Hrojsman, klar, dass die Ukraine keine weiteren Zahlungen vom Währungsfond erhalten wird, wenn sie die Gaspreise nicht auf die Höhe des Marktwertes anhebt.

Mehr zum Thema - Fass ohne Boden? - Was die Ukraine bis jetzt gekostet hat

In den nächsten Jahren muss Kiew gemäß seinen Schuldscheinen fast 33 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, obwohl das Land nicht in der Lage ist, selbständig Geld zu verdienen. Experten sagen, dass Hrojsman sich im Klaren darüber sei, dass sich der ukrainische Staat an der Schwelle zum Bankrott befindet. Daher habe er sich entschieden, die Situation mit den Kosten für eine neue Geldüberweisung des Internationalen Währungsfonds weiter aufrecht zu behalten. Dafür musste er aber die Subventionierung der Gaspreise für die Bevölkerung stoppen und die Preise um 23,5 Prozent in diesem Jahr steigen lassen. Insgesamt soll der Brennstoff innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent teurer werden.



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25.11.2018: Ukrainische Truppen starten massiven Artilleriebeschuss von Donbass


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26.11.2018: Massiver Artillerie-Beschuss von Donbass? Donezk dementiert



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25.11.2018: Duma-Abgeordneter: Poroschenko befahl Grenzverletzung im Schwarzen Meer


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25.11.2018: Nach Provokation ukrainischer Marine: Russland schließt Straße von Kertsch – VIDEO


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Die kriminelle Regierung in der Ukraine will einen Krieg gegen Russland provozieren:

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26.11.2018: Krise rund um die Straße von Kertsch: Alle Entwicklungen und Reaktionen im Überblick


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26.11.2018: Poroschenko unterzeichnet Erlass über Einführung von Kriegsrecht


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26.11.2018: Morosow: "USA" haben Ukraine inspiriert, in Kretsch einen "Zwischenfall" zu provozieren:
Politiker: Dieser „Banditen-Typ“ steht hinter Kiews Provokation bei Kertsch


Zuvor hatte das Grenzschutzamt des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, dass drei Schiffe der ukrainischen Marine die staatliche Grenze Russlands überquert hatten. Die ukrainischen Schiffe würden sich in Richtung der Straße von Kertsch bewegen, gefährlich manövrieren und nicht den legitimen Forderungen der russischen Behörden nachkommen, hieß es.

Anschließend wurde aus Sicherheitsgründen am Sonntag die Durchfahrt über die Straße von Kertsch für zivile Schiffe geschlossen, am Montag aber wieder geöffnet.

„Ich bin mir sicher, dass es die USA sind, die für die Ukraine ein Konfrontationsszenario aufmalen“, sagte Morosow am Montag.

„Wenn ein leibarmer Junge einen bulligen Kerl drangsaliert, steht hinter ihm immer ein Banditen-Typ. Wo sonst bekommt er solchen Wagemut“, erörterte der Politiker.

Am Sonntag beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine als Reaktion auf die Eskalation in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer die Verhängung des Kriegszustands im Land.>

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29.11.2018: Kriegszustand in der Ukraine: Poroschenko will Russen in der Ukraine schikanieren:
Poroschenko nimmt Rechte der Russen in die eigene Hand


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Fall Kertsch 29.11.2018: Ukrainische Marine wollte "Gesicht" zeigen:
Provokation eingestanden? Ukrainischer Marine-Chef erklärt Kertsch-Vorfall


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30.11.2018: Poroschenko macht Ukraine für Russen im waffenfähigen Alter dicht


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30.11.2018: Ukraine beschließt Krim-Einreiseverbot für Ausländer


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Nur wenige Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Mariupol entfernt haben im westlichen Abschnitt der Stadt Kinder aus einem Waisenhaus Schützengräben ausgegraben, um der ukrainischen Armee im Falle einer "russischen Invasion" unter die Arme zu greifen. Der Heimleiter zeigt sich dabei sehr stolz über diese "Arbeit".

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30.11.2018: Poroschenko macht "Innenpolitik" mit Schlägerbanden gegen Konkurrenzkandidaten:
Ukraine: „Das war Poroschenko“ – Maskierte attackieren Präsidentschaftskandidaten und sein Team


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5.12.2018: Kriegsrecht als Schirm: Kiew erwägt Provokationsplan und verlegt Offensivkomponenten in Donbass – Sacharowa


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6.12.2018: Ukraine will 12 Meilen mehr Meeresgebiet - gemäss Seerechtsübereinkommen von 1982:
Ukrainische Gewässer ausweiten: Rada beschließt Gesetz



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6.12.2018: Frühzeitige Aufhebung des Kriegsrechts möglich – ukrainischer Regierungschef


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7.12.2018: Ukraine muss Normen und Regeln einhalten:
Krim-Parlament: Ukrainische Marine darf ins Asowsche Meer – unter einer Bedingung

https://de.sputniknews.com/politik/20181207323208578-krim-asowsche-meer-marine-schiffe-bedingung/

<Der Vorsitzende des Ausschusses für zwischennationale Beziehungen des Krim-Parlaments, Juri Gempel, hat die Bedingung genannt, die die Schiffe der ukrainischen Marine zur Durchfahrt durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer erfüllen müssen.

Die Ukraine sei berechtigt, ihre Schiffe ins Asowsche Meer zu entsenden, und müsse dabei die völkerrechtlichen Normen und Regeln der Schifffahrt sowie die Anforderungen an die Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer Russlands einhalten, sagte Gempel. „Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, wird niemand die Durchfahrt von Schiffen behindern“, so der Abgeordnete.

Gempel fügte hinzu, die ukrainischen Behörden würden die Fähigkeiten der Flotte ihres Landes überschätzen. „Wir ermahnen Kiew, in Zukunft zu keinen Provokationen in der Straße von Kertsch zu greifen.“ Widrigenfalls werde eine „adäquate Antwortreaktion erfolgen“, so Gempel.

Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte am Freitag erklärt, ukrainische Schiffe würden im Bedarfsfall weiter durch die Straße von Kertsch fahren.

Drei Schiffe der ukrainischen Marine hatten am 25. November die russische Seegrenze bei Kertsch überquert und  waren von der russischen Küstenwache festgesetzt worden.>

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7.12.2018: Ungarische Konsulate in der Ukraine geben keine ungarischen Pässe mehr an Ukrainer ab:
Keine ungarischen Pässe mehr für Ukrainer


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Strasse von Kertsch 10.12.2018: Ukraine-Militär will den Befehl zur Grenzüberschreitung geheimhalten:
Ukrainisches Militär hält Angaben zum Zwischenfall bei Kertsch geheim


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19.12.2018: Poroschenko hat die Ukraine in ein Hungerland verwandelt: Durchschnittslohn 270 Euro:
Trotz EU-Milliardenhilfe: So arm ist die Ukraine wirklich
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181219323334308-trotz-eu-milliardenhilfe-so-arm-ist-die-ukraine-wirklich/

<Die Ukraine gilt laut dem letzten IWF-Bericht als das ärmste Land Europas. Dies hat nun auch die Chefin der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) Julia Timoschenko bestätigt. Unter anderem bemängelte sie die im Vergleich zu 2014 dramatisch gestiegene Armutsrate und die wachsenden Auswanderungsstimmungen.

Am Dienstag, dem Tag der Migration, wies Präsidentschaftskandidatin Timoschenko auf die Probleme ihres Landes hin. „58,7 Prozent der ukrainischen Bevölkerung haben Einkommen, die weit unten dem Durchschnitt liegen. Bei 30,5 Prozent liegt das Einkommen sogar unter dem Existenzminimum. Wir sind offiziell das ärmste Land der Region und des Kontinents“, schrieb sie auf Facebook. Sie fügte hinzu, dass zirka eine Million Ukrainer im vergangenen Jahr das Land verlassen hätten, und das nur nach offiziellen Angaben des Außenministeriums. Weitere drei Millionen seien bereit, in naher Zukunft aus der Ukraine auszuwandern.

Früher hatte die Leiterin der für die Ukraine, Weißrussland und Moldau zuständigen Abteilung der Weltbank, Satu Kahkonen, berichtet, dass die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Ukrainer seit fünf Jahren erheblich zugenommen hätte. 2014 hätten nur 15 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze gelebt, heute seien es 25 Prozent. Um das zu ändern, bräuchte die Ukraine dringende Reformen, vor allem am Grundstücksmarkt, damit ein Antrieb zu besseren Lebensstandards entstehe, so Kahkonen. Das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine schätzte sie höher ein als das von Ländern wie Polen, Rumänien, Georgien und Indonesien.

Außerdem erwähnte sie, dass die Weltbank seit 2014 mehr in die Ukraine investiert habe als in irgendein anderes Land der Welt. Vor kurzem hat die Weltbank der Bereitstellung von weiteren Finanzgarantien für Kiew in Höhe von 750 Millionen US-Dollar zugestimmt. 

Im November hatte die Ukraine mit der EU eine weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zur Modernisierung des Landes vereinbart. Laut dem Chef des EU-Büros in der Ukraine, Hugues Mingarelli, hatte die EU seit 2014 der Ukraine über 10 Milliarden Euro bereitgestellt.

Faktencheck:

In der Ukraine leben derzeit circa 42 Millionen Menschen.

Der aktuelle Durchschnittslohn beträgt laut dem Finanzministerium etwa 8529 Hrywnja (umgerechnet 270 Euro).

Das Existenzminimum liegt dabei bei 1853 Hrywnja (umgerechnet 58 Euro).>

Links:
EU-Markt will ukrainische Waren nicht – Kiew-Berater legt offen
Neue milliardenhohe Finanzhilfe: Erste Tranche für Ukraine sofort verfügbar – IWF


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Ukraine 24.12.2018: Stadt Berehowe ist 50% ungarisch - und wird zum Brennpunkt gegen Kiew:
So verteidigen die Ungarn ihre kulturelle Identität in der Westukraine

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28.12.2018: Nach Kertsch-Vofall: Poroschenko beendet Kriegsrecht in der Ukraine

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28.12.2018: Drei Dumme treffen sich: Ukraine+Tschetschenien+IS gegen Russland:
Times: Tschetschenische Verbündete der ukrainischen Armee geben offen Verbindungen zum IS zu
https://deutsch.rt.com/international/81711-bericht-tschetschenische-verbundete-ukrainischen-armee/

<Vom IS ausgebildete Kämpfer kämpfen Seite an Seite mit einer staatlichen Armee in einem europäischen Land, berichtet die Times - dieses Detail verbirgt sich in einem Artikel, in dem es darum geht, dass Putin ein gemeinsamer Feind von Ukrainern und Tschetschenen ist.

Der Artikel der Times beschreibt aus der Sicht eines Insiders, was Tschetschenen dazu bewegt, sich Kiews "Anti-Terror-Operation" gegen "die Abtrünnigen" im Osten der Ukraine anzuschließen. Und doch offenbart er - neben der wohl eigentlichen Absicht - einige geharnischte Zitate eines gewissen "Mansur" als Mitglied jenes freiwilligen Bataillons, das aus Tschetschenen besteht.

Putin ist unser gemeinsamer Feind. Er bringt nur das Böse.

Der Autor und "bewährte" Anti-Putin-Exorzist Marc Bennetts gibt die offizielle Botschaft Kiews und seiner westlichen Verbündeten wieder, etwa indem er die Bewohner der Ostukraine als "Kreml-unterstützte" Rebellen tituliert und behauptet, dass Moskau "eine groß angelegte Invasion vorbereitet".

Einmal erwähnt er auch ganz nebenbei - versteckt mitten im Text - dass sich einige der tschetschenischen Kämpfer in der Ukraine dazu bekennen, beim IS sowohl im Irak oder auch in Syrien ausgebildet worden zu sein. Kiew, versichert er, habe gar keine offiziellen Verbindungen zu ihnen, werde aber dafür kritisiert, dass es die Augen vor ihren Taten verschlossen habe.

Dann geht es aber im Artikel gleich mit "wichtigeren" Dingen weiter, etwa dass z.B. selbstverständlich der vom "Kreml installierte" Führer Ramsan Kadyrow nicht repräsentativ für das tschetschenische Volk sei.

"Wir wollen, dass die Welt weiß, dass es nicht die Tschetschenen waren, die die Ukraine angegriffen haben, sondern der Kreml", sagt Mansur laut dem Artikel und fährt fort: "Kadyrow und das tschetschenische Volk sind sehr verschiedene Dinge."

Kadyrow, ein lautstarker wie bedingungsloser Anhänger Putins und Russlands, kämpft gegen den islamischen Terrorismus – und ist doch im Westen keine populäre Figur. Er wurde wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt, von den USA auf eine "schwarze Liste" gesetzt und wird allgemein als Putins "Kampfhund" bezeichnet.

Das tschetschenische Bataillon in der Ukraine dagegen - bekannt als Scheich-Mansur-Bataillon - arbeitet sehr effektiv außerhalb jeglichen Gesetzes. Der Anführer, Muslim Tscheberlojewski, erklärt, dass er nicht der Armee oder der Polizei unterstellt sei – was jedoch angeblich eine gesetzliche Voraussetzung für jede paramilitärische Organisation im Land ist.

Dennoch rühmte er sich in einem Interview im Jahr 2017 dessen, großartige Beziehungen zu den Streitkräften Kiews zu pflegen:

Wenn es Schwierigkeiten in dem einen oder anderen Bereich gibt, rufen sie uns an und wir helfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verbindungen des Scheich-Mansur-Bataillons zun IS bekannt geworden sind. Im September lieferte die Ukraine einen dieser Kämpfer der Gruppe nach Russland aus, wo er vom FSB wegen des Kampfes auf Seiten des IS in Syrien gesucht wurde. Ukrainische Nationalisten, darunter einige Regierungspolitiker, waren maßlos empört über die Entscheidung Kiews, einen Verbündeten an das "Aggressorland" - gemeint ist Russland - auszuliefern.

Ungeachtet all dessen wird die ukrainische Armee auch im kommenden Jahr 2019 militärische Hilfe, und zwar voraussichtlich im Wert von 250 Millionen US-Dollar, von den USA erhalten. Das Pentagon verliert vermutlich in der langen Geschichte der Ausrüstung von "Rebellen" langsam den Überblick über Waffenlieferungen und das Auftauchen amerikanischer Waffen in terroristischen Händen. Daher wird ganz gewiss die derzeitige Führung der Ukraine anstelle von Washington sicherstellen, dass nicht etwa ein Teil solcher Art "Hilfe" gar noch bei den inoffiziellen Verbündeten Kiews mit IS-Erfahrung landet.>

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29.12.2018: Ukrainische Armee hat angeblich die neutrale Zone im Donbass besetzt:
Russisches Außenministerium: Angebliche ukrainische Besetzung neutraler Zone – Provokation

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31.12.2018: Russische Regierung erlaubt Donbass-Einwohnern 90 bis 180 Tage Russland-Aufenthalt pro Jahr:
Donbass-Bewohnern wird längerer Aufenthalt in Russland erlaubt

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31.12.2018: Angst vor Bürger-Wut: Poroschenko verzichtet auf Malediven-Urlaub

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6.1.2019: US-Senatoren sehen Ukraine als „unkontrollierbare Herausforderung“ – Medien

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16.1.2019: Ukraine blutet aus:
Auswanderungsland: Ukraine nach Euromaidan demografisch im freien Fall

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17.1.2019: Ukraine provoziert erneut gegen Russland:
Mehr als 2,5 Milliarden Dollar: Naftogaz verkündet Sperrung von Gazprom-Aktiva

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24.1.2019: Ukraine: Import russischer Waren deutlich gestiegen

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4.2.2019: Zur Überwachung von Asowschem Meer: Ukraine stellt Wachttürme auf

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4.2.2019: Ukraine brilliert mit Zensur: Verbot von russischen Sendern:
PresseUNfreiheit in Ukraine und Lettland: Riga und Kiew verbieten russische Sender

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6.2.2019: "USA" schenkten der Ukraine "optische Geräte" - aus Garnison geklaut:
US-Militärgeschenk aus ukrainischer Garnison gestohlen

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6.2.2019: Geschenk zum Töten aus Litauen:
Militärhilfe aus Litauen: Ukraine erhält Munition im Wert von 255 000 Euro

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9.2.2019: Ukraine beklagt Exodus von Piloten und Flugzeugkonstrukteuren nach Russland

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Italien 11.2.2019: Donezk kann in Verona eine diplomatische Vertretung eröffnen:
Kiew erhebt Protest gegen Eröffnung von Donezk-Vertretung in Italien

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Ukraine 11.2.2019: Kapitän des festgesetzten russischen Schiffs „Nord“ auf die Krim zurückgekehrt

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20.2.2019: Janukowitsch meint, er könne Poroschenko nach Den Haag bringen:
Ukraine: Ex-Präsident droht dem Jetzt-Präsidenten mit Den Haag

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20.2.2019: Fünf Jahre nach dem Maidan: „Aufklärung liegt nicht im Interesse des Westens“

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20.2.2019: Regierung Poroschenko verbietet 19 russische Bücher: u.a. Kinderbücher der Sowjetzeit mit Sowjetsymbolen:
Zur „Propaganda“-Abwehr: Ukraine verbietet weitere Bücher aus Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20190220324047249-propaganda-abwehr-buecher-ukraine-russland/

<Das ukrainische Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk hat die Einfuhr von weiteren 19 Buchtiteln aus Russland verboten, in denen es „Anzeichen für Propaganda“ erblickt habe. Das teilte der Pressedienst der Behörde am Dienstag mit.

„Das Komitee für Fernsehen und Rundfunk hat die Genehmigung für die Einfuhr von 19 Buchtiteln vom Territorium des Aggressor-Staates verweigert, in denen es Anzeichen für Propaganda gibt“, so die Mitteilung.

Diese Entscheidung sei anhand eines Gutachtens des Expertenrates des Komitees getroffen worden, hieß es.

Unter das Verbot fallen auch etliche Kinderbücher aus der Sowjetzeit. „Es dürfen nicht Kinderbücher und Bücher von sowjetischen Autoren, bei deren Gestaltung kommunistische Symbole verwendet wurden, in die Ukraine eingeführt werden.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende 2016 das Gesetz über die Einschränkung des Zuganges für Druckerzeugnisse mit „antiukrainischem Inhalt“ zum ukrainischen Markt unterzeichnet. Die Behörden rechnen unter anderem damit, dass diese Maßnahmen den ukrainischen Markt für Druckerzeugnisse stimulieren werden.>

Link: Totale Zensur: Ukraine will Einfuhr russischer Bücher verbieten – Medien

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21.2.2019: Ukraine-Bevölkerung 2018: minus 233.000:
Ukraine: So stark schrumpfte 2018 die Bevölkerung

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Ukraine 22.2.2019: Minderheiten haben keine Rechte mehr:
Ungarn stuft ukrainisches Bildungsgesetz als „halbfaschistisch“ ein

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22.2.2019: Weißrussland verkauft russische Kohle an Ukraine

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Trotz wiederholter Vorwürfe des Landesverrates kritisiert der ukrainische Journalist Ruslan Kozaba weiterhin die Regierung in Kiew. In einem Interview mit Maria Janssen schildert er die Stimmung der Bevölkerung gegenüber den aktuellen Präsidentschaftskandidaten.

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27.2.2019: Demonstration gegen Korruption in der Ukraine:
Ukraine: Hunderte auf Kundgebungen in Kiew gegen angebliche Korruption


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2.3.2019: Ukraine verlangt für Gastransit mindestens 2mal so viel wie andere Leitungen kosten:
Die überteuerte Ukraine: Warum man neue Gaspipelines braucht

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