Von Uwe Froschauer
Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter
20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien,
Japan, Brasilien Großbritannien und die
EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen
Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht
wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende
Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza.
Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung
nicht angeschlossen, und steht zurecht unter
internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen
kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des
Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere
Haltung gegenüber Israel.
Im Kern steht in der Erklärung der 28
Außenminister:
(genauer Wortlaut unter:
https://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/news/2025/article/israel-palestinian-territories-joint-statement-21-07-25?utm_source=chatgpt.com)
Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet
werden. Die seit dem 7. Oktober 2023
festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos
freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung
der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von
Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten
ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig.
Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind
beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss
seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts
nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von
Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist
inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in
„humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte
werden als klare Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des
Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland
sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind
entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder
befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA,
Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere
Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu
ergreifen.
Dass Deutschland – die Union – sich nicht
angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu
verurteilen. Was will man von einer Partei, die von
einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten
und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes
erwarten?
Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen
Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025
angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell
nach Deutschland einladen wolle – und dafür „Mittel
und Wege“ finden werde, damit dieser
Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne
festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler
bezeichnete den Haftbefehl als „skandalös“
und erklärte, es sei „abwegig“, wenn ein
israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht
besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet
dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH
verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich
sagte Merz:
„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und
Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen
und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in
Deutschland festgenommen wird.“
und
„Ich halte es für eine ganz abwegige
Vorstellung, dass ein israelischer
Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland
nicht besuchen kann.“
Vielleicht hat sich Friedrich Merz wegen seiner
Grundhaltung, sich über nationale und internationale
Gesetze und Urteile hinwegzusetzen, mit Donald Trump
im Weißen Haus so gut verstanden. Eine Einladung
Netanjahus, unter Zusicherung von Immunität verstößt
klipp und klar gegen das Völkerrecht und gegen
deutsches Recht. Dass der ungarische Staatschef
Viktor Orban, den ich wegen seinem Verhalten in der
antidemokratischen und doppelmoralischen EU schätze,
diesen – in meinen Augen – Kriegsverbrecher trotz
Haftbefehl am 2. April 2025 empfangen und nicht der
Gerichtsbarkeit ausgeliefert hat, stößt bei mir auf
Unverständnis.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als
Teil der deutschen Staatsräson zu sehen, die sich
aus der historischen Verantwortung Deutschlands,
insbesondere aus dem Holocaust, ergibt, ist richtig.
Aber geht Israel mit Palästinensern nicht ähnlich
hart um, wie es die Nazis mit den Juden getan haben?
Kann ich dann – gerade wegen der historischen
Verantwortung – einem Mann wie Benjamin Netanjahu
noch die Stange halten? Im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD heißt es:
„Die Sicherheit Israels ist für uns
Staatsräson. Wir setzen uns für eine verhandelte
Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967
ein.“
Dieser Zweistaatenlösung steht jedoch Ihr
potenzieller Gast, Herr Merz, diametral gegenüber,
genau diese Lösung versucht Netanjahu zu verhindern.
Netanjahu erklärte :
„Ein künftiger palästinensischer Staat wäre
eine Plattform zur Zerstörung Israels.“
Einem vom Internationalen Strafgerichtshof
gesuchten – in meinen Augen – Kinder- und
Völkermörder einladen zu wollen, schlägt dem Fass
den Boden aus!
Der Krieg Israels gegen Palästina – seit einiger
Zeit kann man nicht mehr vom Krieg der Hamas gegen
Israel sprechen – hat mittlerweile viele Opfer
gefordert. Laut den Zahlen des Gaza Health Ministry
(MoH/Gesundheitsministerium) vom 15./16. Juli 2025
hat der Krieg auf palästinensischer Seite bis zu
diesem Zeitpunkt 58.753 Tote insgesamt gefordert,
darunter Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre)
17.921 (ca. 31 %), Frauen: 9.497 (ca. 16 %), Männer
26.655 (ca. 46 %) und Senioren und Seniorinnen, die
nicht den Frauen und Männern zugeordnet wurden,
4.307 Opfer (ca. 7 %).
Andere Erhebungen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Ungefähr die Hälfte der Opfer sind demnach Kinder
und Frauen. Es steht außer Zweifel, dass die
Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unentschuldbar
sind. Aber ist das, was Israel seitdem treibt, noch
verhältnismäßig, Herr Merz, Staatsräson hin oder
her?
Und Sie halten den auf Benjamin Netanjahu
ausgestellten Haftbefehl für „skandalös“? Sie, Herr
Merz, sind in meinen Augen ein einziger
personifizierter Skandal, der sich über die
Grundprinzipien der Ethik und den Rechtsstaat
erhebt. Sie sind nicht tragbar für das Amt des
Bundeskanzlers. Sie haben sich nicht nur bezüglich
Ihres Verhaltens im Palästinakonflikt für dieses Amt
disqualifiziert.
Reaktionen in Deutschland
Deutschland, Tschechien und Ungarn verzichteten
bewusst auf die Unterzeichnung der Erklärung. Dass
sich Deutschland der Erklärung von 28 Staaten nicht
angeschlossen hat, sorgte in Deutschland für
Aufregung.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte, Deutschland
habe bereits eine Europäische Ratsentscheidung im
Juni 2025 veröffentlicht, die inhaltlich nahezu
identisch sei, jedoch sachlicher und formeller
formuliert. Daher sei eine Teilnahme an der
Erklärung nicht nötig gewesen.
Es darf gelacht werden.
Merz betonte die historische Verantwortung
Deutschlands gegenüber Israel. Ich, Herr Merz,
betone die universelle Verantwortung gegenüber dem
Leben insbesondere von Kindern, die 18-tausendfach
seit dem 7. Oktober vom israelischen Militär getötet
wurden. Einem Schurkenstaat gegenüber ist niemand
verantwortlich! Wer billigend den Tod von Kindern in
Kauf nimmt, ist ein Schurkenstaat.
Nach Merz‘ Auffassung könnte man über diplomatische
Kanäle mehr erreichen als mit öffentlichen
Erklärungen, auch angesichts der historischen
Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
Interessant, Herr Merz, bezüglich des
Ukrainekonflikts sind Sie komischerweise ganz
anderer Auffassung. Da kommt für Sie Diplomatie und
Verhandlung gar nicht in Frage, sondern nur
sinnbefreite Aufrüstung und „mit Waffen Frieden
schaffen“. Sie drehen sich wie ein Fähnchen im Wind,
Herr Merz, Hauptsache Machterhalt, oder?
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung der
Union, die Erklärung nicht zu unterzeichnen.
„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung
nicht unterschrieben, da sie die gefühlte
Isolation der israelischen Regierung nur
verstärkt“,
meinte Hardt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
gegenüber.
Finden Sie nicht auch, Herr Hardt, dass eine
Regierung, die sich dermaßen ins völkerrechtliche
Abseits stellt, isoliert werden muss? Bei Völkermord
ist Isolation mehr als vertretbar! Und mit Ihrem
„Gefühl“ liegen Sie vollkommen richtig. Der Großteil
der Welt verurteilt Israels Vorgehensweise in Gaza.
Weiterhin meinte Hardt, Außenminister Johann
Wadephul arbeite unermüdlich daran, die
katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen
Kanälen.
Hardt fügte noch hinzu, es müsse
„der israelischen Regierung ein Zeichen sein,
wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD,
ihre Frustration über das Sterben in Gaza in
Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in
Jerusalem kein Gehör mehr finden,“
und es brauche verlässliche UN-Zugänge für
Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Ich weiß nicht, ob ich noch mit jemandem „Freund“
sein könnte, der unverhältnismäßig viele unschuldige
Menschen auf dem Gewissen hat. Bereits einen
unschuldig getöteten Menschen verträgt eine
Freundschaft nicht. Freundschaft ist insofern weder
mit der israelischen Regierung noch mit der Hamas
möglich.
Was soll überhaupt immer der in diesem Zusammenhang
anbiedernde Begriff „Freunde“? Politik ist knallhart
– wie man sieht – und da gibt es keine „Freunde“,
sondern nur Interessen.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Thorsten Frei von
der Union, kritisierte, die gemeinsame Erklärung sei
in ihrer Reihenfolge unklar: Sie setze den Auftakt
des Konflikts nicht bei dem Terroranschlag der Hamas
vom 7. Oktober 2023, was Deutschland nicht
akzeptieren wolle.
Die alte Geschichte, Herr Frei, natürlich haben die
Hamas zuerst Israel attackiert – was die Israelis
mit dem wahrscheinlich besten Geheimdienst der Welt
merkwürdigerweise erst eine halbe Stunde, nach dem
Überschreiten der gesicherten Grenze bemerkt haben
wollen. Aber um das geht es hier gar nicht, sondern
um Verhältnismäßigkeit, und dass das israelische
Militär Kinder abschlachtet! Bislang 18.000 Herr
Frei! Außerdem wollte Thorsten Frei nach außen
Geschlossenheit demonstrieren, und versicherte, es
gebe keinen Bruch innerhalb der Ampel-Koalition,
sondern nur unterschiedliche Auffassungen über Form
und Weg zur Zielerreichung. Nur keine Unstimmigkeit
mit der SPD nach außen aufkommen lassen, Merz möchte
ja weiterregieren, nicht wahr?
Aus den Reihen der SPD erklangen andere Töne. Die
Stimmen aus der SPD werden immer lauter. Es sei an
der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den
Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“,
erklärten der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der
SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Sie kritisierten,
dass ein starkes Signal verpasst worden sei und
Deutschland nicht aus der gemeinsamen Verantwortung
herausfallen solle. Der Bundestagsabgeordnete
Matthias Miersch sagte zurecht:
„Wenn internationales Recht systematisch
verletzt wird, muss es Konsequenzen geben.“
Wenn unschuldige Menschen beim Warten auf Hilfe und
auf dem Weg zur Lebensmittelbesorgung getötet
werden, muss jeder Mensch, der vorgibt, ein Gewissen
zu haben, etwas dagegen tun, und zum Beispiel diese
Erklärung unterschreiben. Aber nicht jeder hat ein
Gewissen.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan
sagte:
„Die Forderungen der Partner sind
nachvollziehbar… Ich hätte mir gewünscht, dass
sich Deutschland anschließt.“
Nicht nur ein „Wunsch“, sondern ein „Muss“, wenn
man vorgibt, wertegeleitete Politik zu betreiben. Es
gibt keine Staatsräson gegenüber Verbrechern.
Überdies forderte die SPD-Fraktion, die
Bundesregierung müsse den Stopp von Waffenexporten
an die israelische Regierung durchsetzen. Dies sei
geboten,
„um unsere völkerrechtliche
Verantwortung, die in unserem Grundgesetz
verankert ist, konsequent zu erfüllen“,
heißt es in dem Statement der SPD für den Beitritt
zu dieser Erklärung weiter. Die Lage in Gaza sei
katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund
dar.
Der Auffassung bin ich auch. Israel führt einen
Angriffskrieg, der von deutscher Seite nach Artikel
26 GG mit Waffenlieferungen nicht unterstützt werden
darf. Aber wen interessierte in den vergangenen fünf
Jahren schon das Grundgesetz?
Die Haltung des Vatikans zu dem Vorgehen
Israels
Auch der Vatikan hat seine Stimme gegen die
völkerrechtswidrigen Machenschaften Israels erhoben.
Am Donnerstag, den 17. Juli wurde ein militärischer
Angriff auf die Kirche der „Heiligen Familie“ in
Gaza verübt, der drei Tote und zehn Verletzte
forderte, einschließlich des Pfarrers, Pater Gabriel
Romanelli. In einem RAI TG2‑Telefon-Interview
am 18. Juli 2025 betonte Kardinalstaatssekretär
Pietro Parolin, der für die vatikanische Politik
zuständig ist:
(https://www.vaticannews.va/en/vatican-city/news/2025-07/parolin-situation-unbearable-in-gaza-with-destruction-starvation.html?utm_source=chatgpt.com)
„Es ist ein Krieg ohne Grenzen … Wie kann eine
Bevölkerung wie die von Gaza so zerstört und
ausgehungert werden?“
Er kommentierte auch das Telefonat, das am 18. Juli
zwischen Papst Leo XIV und Premierminister Netanjahu
wegen des Angriffs auf die christliche Kirche
stattfand. Parolin empfand den Wunsch des
israelischen Premierministers, direkt mit Papst Leo
zu sprechen, als positive Geste. Die Erklärung
Netanjahus, dass es sich um einen „Fehler“ handelte,
und die Zusicherung, dass eine Untersuchung
eingeleitet werde, deren Ergebnisse öffentlich
geteilt werden, ändert in meinen Augen nichts an der
Tatsache, dass die israelische Regierung
rücksichtslos und teils wahllos militärisch in Gaza
vorgeht.
Netanjahu gehört vor ein Gericht gestellt, und
nicht als Staatsmann in Deutschland „mit allen
Ehren“ empfangen!
In Bezug auf die vielen andauernden Kriege
wiederholte Parolin, dass der Heilige Stuhl immer
für eine Vermittlung offen sei, aber „die
Vermittlung“, so Parolin, „funktioniere
nur, wenn beide Seiten sie akzeptieren“.
Weiterhin sagte Parolin:
„Politischer Wille ist notwendig, um einen Krieg
zu beenden, in dem Wissen, dass die Kosten des
Krieges für alle in jeder Hinsicht schrecklich
sind.“
Auf die Frage des Senders „Sehen Sie diesen
politischen Willen?“ antwortete Parolin:
„Leider… ich will nicht zu negativ sein… ich
hoffe es. Sie erwähnten die Worte von
Ministerpräsident Netanjahu über einen
nahestehenden Waffenstillstand: Ich würde es gerne
glauben.“
Nun, ich glaube, Netanjahu will keinen
Waffenstillstand. Die Bedingungen, zu denen
Netanjahu zu einem Waffenstillstand bereit wäre,
sind – bewusst – schwer annehmbar. Am 10. Juli 2025
erklärte Netanjahu, dass Israel offen sei für
Verhandlungen über einen dauerhaften
Waffenstillstand, wenn die Hamas entwaffnet wird und
ihre Regierungsgewalt aufgibt. Er sei zu einer
60‑Tage‑Waffenruhe bereit, allerdings nur als Teil
einer umfassenden Lösung mit vollständiger
Entwaffnung der Hamas.
Bereits im Mai 2025 erklärte die israelische
Regierung, aktiv Vereinbarungen über einen
Waffenstillstand zu überprüfen, die eine
Übergangslösung beinhalten — im Austausch gegen die
Freilassung aller Geiseln, Entwaffnung der Hamas und
volle Kontrolle über Gaza durch Israel.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt
der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe)
Und was soll das mit der vollen Kontrolle Gazas
durch Israel? War Israel am 14. Mai 1948 nicht
überglücklich, als an diesem Tag David Ben-Gurion –
erster Ministerpräsident in Israel – die
Unabhängigkeit des Staates Israel in Tel Aviv
erklärte – nur wenige Stunden vor dem Ende des
britischen Mandats über Palästina? Und Israel möchte
Palästina diese Unabhängigkeit verweigern? Kann es
sein, dass mache Menschen in Israel diskriminierend
denken, und sich gleicher als gleich fühlen?
Bereits im Februar 2024 bezeichnete Petro Parolin
das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen als „Blutbad“
und kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der
militärischen Operation mit folgenden Worten:
(https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2024-02/kardinal-parolin-israel-gaza-unverhaeltnismaessig-blutbad.html?utm_source=chatgpt.com)
„Mit 30.000 Toten ist es das [verhältnismäßig]
sicher nicht“
Heute sind es 60.000 Tote auf palästinensischer
Seite, und kein Ende in Sicht.
Parolin forderte 2024 „andere Wege“, um
das Problem Gaza zu lösen:
„Wir müssen andere Wege finden … wir sind alle
entsetzt … aber wir müssen den Mut haben, nicht
aufzugeben und die Hoffnung nicht verlieren.“
Okay, die Floskel „die Hoffnung stirbt zuletzt“ ist
zwar abgedroschen, aber dennoch wahr.
Auch Papst Leo XIV hat im Gespräch mit Netanjahu am
18. Juli 2025 seine Besorgnis über die Zustände in
Gaza zum Ausdruck gebracht. Er appellierte an eine
Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses, einen
Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Er
äußerte seine tiefe Besorgtheit über die
entsetzliche humanitäre Lage in Gaza, insbesondere
für Kinder, Alte und Kranke, und forderte den Schutz
religiöser Stätten.
Fazit
Ein Appell an die israelische Regierung, Herr Merz,
den Sie und Ihr europäischer Kollege Emmanuel Macron
am 23. Juli an die israelische Regierung mit Blick
auf die Lage im Gazastreifen richteten, um dort „einen
Waffenstillstand sofort einzuleiten“ und
umgehend die humanitäre Versorgung der
palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen,
reicht nicht aus. Ihre tiefe Besorgnis über die
Situation im Gazastreifen, die Sie beide bei ihrem
Gespräch in Berlin am Mittwochabend zum Ausdruck
gebracht haben, sind lediglich Lippenbekenntnisse.
Friedrich Merz betonte im Hinblick auf Gaza:
„Ich war einer der ersten, der ganz klar gesagt
habe – auch in Deutschland -, dass die Situation
dort nicht mehr akzeptabel ist.“
Am Montag, den 21. Juli, als die Erklärung
veröffentlicht wurde, sagte Merz, er habe am Freitag
mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu gesprochen und ihm „sehr deutlich
gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen
Regierung nicht teilen“.
Ach was, Sie teilen „die Gaza-Politik der
israelischen Regierung“ nicht?Da wird
Netanjahu aber ganz schön böse sein, wenn Sie so
etwas sagen. Lassen Sie Ihren Worten
endlich Taten folgen, und labern Sie nicht um den
heißen Brei herum. In Palästina sterben und hungern
Kinder, Herr Merz, haben Sie das verstanden?
Mit Maßnahmen wie Einstellung der Waffenexporte an
Israel – mit 30 Prozent ist Deutschland der
zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA – und die
Beschleunigung der Inhaftnahme Netanjahus, um ihn
vor das Internationale Strafgericht zu stellen,
würden Sie etwas bewirken, Herr Merz. Nicht mit
Appellen. An Kriegsverbrecher appelliert man nicht,
sondern handelt. Nehmen Sie endlich eine härtere
Haltung gegenüber Israel ein, Herr Merz, damit Sie
auch mal einen sinnvollen Beitrag zur Beendigung des
Tötens leisten, wenn Ihnen das in der Ukraine schon
nicht gelingt.
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bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden
Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des
Niedergangs“ veröffentlicht.