Der stille Putsch: Wie digitale IDs, CBDC
und EU-Zensur Europas Kriegsmodus unterstützen
Europa, insbesondere die EU, taumelt. Nicht nur
geopolitisch — wirtschaftlich, administrativ und
technologisch steht der Kontinent an der Schwelle zu
einem tiefgreifenden Umbau seiner Gesellschaft.
Während Kriege toben und Spannungen mit China und
Russland zunehmen, wird parallel ein digitales
Regierungsarsenal errichtet: E-IDs, digitale
Zentralbankwährungen (CBDC),
Überwachungsinfrastrukturen, gekoppelt an neue
Zensur- und „Resilienz“-Institutionen der EU. Das
ist kein theoretisches Gedankenspiel mehr — das ist
eine mögliche Realität mit gravierenden Folgen.
1) Von Covid zur
Dauerinfrastruktur
Wer sich an die Lockdowns, die digitalen
Nachverfolgungen und die Pflicht-Apps der Pandemie
erinnert, weiß: Große Teile der Bevölkerung
akzeptierten Einschränkungen des Alltags mit dem
Argument „nur vorübergehend, nur zum Schutz“.
Dieselbe technische Infrastruktur — digitale
Identitäten, Zugriff auf Gesundheitsdaten,
Verknüpfung von Mobilität mit Berechtigungen — wird
jetzt institutionalisiert. Die EU plant E-ID-Systeme
und diskutiert digital-wirtschaftliche Instrumente,
die bis 2029/2030 Realität werden könnten. In
Kombination mit einem Digital-Euro entstünde ein
System, das Personen identifiziert, transaktional
steuert und online- wie offline-Zugang gewährt oder
entzieht.
2) Mobilmachung 2.0 — Wie
digitale Tools zur Zwangsmaschine werden könnten
Stell dir vor: ein Staat, der junge Männer und
Frauen für einen Krieg braucht. Heute fliehen viele
aus der Ukraine, entziehen sich der Wehrpflicht,
desertieren im Sinne moralischer Selbstbestimmung.
Morgen könnte das technisch anders aussehen:
- Die E-ID identifiziert
zuverlässig, wer wo registriert ist;
- Der Digital-Euro ermöglicht,
Einkommen oder Subventionen gezielt zu gewähren
oder einzufrieren;
- Rechte und Berechtigungen
(Reisen, Wohnungssubvention, Job-Zugang) lassen
sich algorithmisch koppeln an Dienstpflichten;
- Kontakt- und Bewegungsdaten
erlauben es, Abwesenheit oder Fluchtversuche in
Echtzeit zu erkennen.
Das ist keine ferne Science-Fiction-These — das ist
die logische Politik-Technik-Kombination, sobald
Identität, Geld und Zugang digital und zentral
steuerbar sind.
3)
„Gesundheitssouveränität“ und der Präzedenzfall
Impf-/ID-Koppelung
Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell
Gesundheitspolitik mit digitalen
Zugangsmechanismen verknüpft werden kann:
Impfnachweis als Zugangsvoraussetzung, Apps als
Toröffner für Restaurant, Job oder Reise. Wenn
Regierungen künftig argumentieren, dass „nationale
Sicherheit“ oder „Resilienz“ solche Verknüpfungen
rechtfertigen, entsteht das Dilemma: Was heute
Gesundheit heißt, kann morgen Mobilmachung oder
politische Loyalität bedeuten.
4) Zensur als zweite
Säule: Das kommende „Wahrheits-Ökosystem“
Parallel entsteht auf EU-Ebene ein
Instrumentenkasten gegen „Desinformation“. Offiziell
soll er die Demokratie schützen. Praktisch schafft
er Mechanismen, die Narrativen filtern, Inhalte
delegitimieren oder Verbreitungskanäle blockieren
können. Gekoppelt an digitale IDs bedeutet das: Wer
„falsche“ Narrative vertritt, dem kann Sichtbarkeit
entzogen werden — und zwar nicht nur online, sondern
durch Sperren von Zahlungszugängen,
Reiseerlaubnissen oder staatlichen Leistungen.
5) Ökonomische und
geopolitische Triebkräfte
Warum dieser Umbau? Es sind nicht allein
technokratische Begehrlichkeiten. Wirtschaftskrieg,
Lieferketten-Neuordnungen und die strategische
Rivalität mit China treiben die Aufrüstung von
Industrie, Cyber-Kapazitäten und staatlicher
Steuerung voran. Staaten suchen Werkzeuge, um in
einem turbulenten System handlungsfähig zu bleiben —
oder so zu erscheinen. Das macht sie anfällig für
die Versuchung, Kontrollmittel dauerhaft zu
installieren.
6) Die humanitäre
Perspektive — und die Gefahr der Entmenschlichung
Die Fakten sind bereits sichtbar:
Rekord-Fahnenflucht in der Ukraine, Millionen
Menschen auf der Flucht, Demobilisierungstendenzen
in Kriegsstaaten. Historisch reagieren Staaten auf
solche Herausforderungen oft mit Erschwernissen für
Flucht und Desertion — nur hat die Technik heute
Werkzeuge, die früher undenkbar waren. Ein System,
das Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit, in ihrem
Geld und in ihrer Informationsversorgung
einschränkt, verwandelt Bürger in verwaltbare
Ressourcen.
7) Was ist zu tun?
Forderungen, die jetzt laut werden müssen
- Eine digitale ID ist kein Bürgerwerkzeug,
sondern ein Kontrollinstrument der Mächtigen. Sie
verspricht Komfort, liefert aber Zugriff: auf
Bewegungsfreiheit, Geld und Information. Brauchen
wir das? Nein — es ist das System, das uns will,
nicht wir es.
- Datensparsamkeit & Dezentralität:
Identitäts- und Zahlungsdaten dürfen nicht in
einem zentralen Töpfen zusammenlaufen.
Dezentralisierte, datensparsame Lösungen sind
zwingend.
- Recht auf Offline-Alternative:
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nie an
die Zustimmung zu digitalen Systemen gebunden
werden.
- Schutz vor Zensur-Missbrauch
- Zivilgesellschaft stärken:
Unabhängige Medien, NGOs und
whistleblowerfreundliche Mechanismen müssen
ausgebaut werden, um Missbrauch zu melden.
Schluss: Vorsorge statt
Überraschung
Die technologische Fähigkeit, Menschen zu
identifizieren, zu kontrollieren und ihre
ökonomische Teilhabe zu regeln, wächst rasant.
Politische Entscheidungen über E-ID, CBDC und
Informationsregulierung sind jetzt Weichenstellungen
mit Langzeitwirkung. Wenn Europäer heute nicht laut
und klar die Grenzen dieser Systeme einfordern,
riskieren sie, dass dieselben Werkzeuge, die
angeblich Komfort und Sicherheit bringen sollen,
irgendwann zur Grundlage einer Mobilmachungs- und
Kontrollmaschine werden — eine, die die
Fluchtmöglichkeiten, den Widerstand und die
Autonomie der Bürger aushöhlt.
Das ist keine Panikmache — das ist eine
Aufforderung zur politischen Wachsamkeit: Bevor wir
essenzielle Infrastrukturen entwerfen, müssen wir
sicherstellen, dass sie nicht dazu taugen, Freiheit
und Menschenwürde in Krisenzeiten auszuhebeln.
