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DIE METHODEN DER KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN SCHNÜFFELEI

Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende Spionagemethoden an:

-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn, Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu erhaschen.

Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!!

Aber: Das Hirn der Geheimdienste ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...

Witz vom
                      Acker und der Polizei Der Witz vom Acker und der Polizei [1] - so ist die Praxis in den Verunreinigten Staaten "PUSA" ("Polluted USA") von heute...

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in sienem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert.

"Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest du mir helfen und den Garten umgraben. Dein Vater."

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: "Lieber Vater, bitter rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich 'die Sache' versteckt. Dein Sohn Ahmed."

Keine sechs Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber ncihts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann wieder eine E-Mail von seinem Sohn: "Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Ahmed."




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London 25.6.2013: Menschenrechtsorganisation "Liberty" erhebt Anklage gegen britische Geheimdienste

aus: Irib online: Gegen britische Geheimdienste Anklage erhoben; 25.6.2013;
http://german.irib.ir/nachrichten/item/222716-gegen-britische-geheimdienste-anklage-erhoben

<London(Stimme Russlands/IRIB)- Die britische Menschenrechtsorganisation Liberty hat Geheimdienste des Landes verklagt.

Sie forderte eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der elektronischen Überwachung, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden in der Presse preisgegeben hatte.

Dies ist die erste Klage im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit den von Snowden veröffentlichten Daten. Die vom Amerikaner freigegebenen Dokumente zeugen davon, dass der britische Dienst für elektronische Aufklärung aller Telefon- und Internetsignale abfängt, die über Glasfaserkabel auf britischem Territorium übermittelt werden.>


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Kopp online, Logo

26.6.2013: Quantencomputer sollen Menschen herstellen - Google soll mit einem Quantencomputer das Verhalten der Menschen analysieren

aus:Kopp online: Skynet im Anmarsch: Google kauft 512-Qubit-Quantencomputer, NSA-Überwachung soll an KI-Maschinen übergeben werden; 26.6.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/skynet-im-anmarsch-google-kauft-512-qubit-quantencomputer-nsa-ueberwachung-soll-an-ki-maschinen-ue.html;jsessionid=89770D0D4ED97246BEDCDF145D91BF2E

<Mike Adams

Die meisten Menschen wissen gar nicht, dass es Quantencomputer gibt. Fast niemand versteht, wie sie arbeiten, aber unter den vorgebrachten Theorien finden sich bizarr klingende Erklärungen wie: »Sie greifen auf Paralleluniversen zurück, um die richtige Antwort auf höchst komplizierte Rechenaufgaben abzuleiten.«

Quantencomputer bestehen nicht aus einfachen Transistoren und Logikgattern wie der Hauptprozessor Ihres PCs. Sie funktionieren nicht einmal auf eine Weise, die einem normalen Computeringenieur rational erscheinen würde. Auf beinahe magische Weise transformieren Quantencomputer logarithmische Probleme in »flache« Berechnungen, deren Lösungen wie aus einer anderen Dimension erscheinen.

Beispielsweise würde ein herkömmlicher Computer für die Lösung eines mathematischen Problems mit, sagen wir, 2 hoch n möglichen Lösungen – wobei n eine große Zahl wie 1024 ist – mehr Zeit brauchen, als unser Universum alt ist. Ein Quantencomputer dagegen könnte dasselbe Problem innerhalb weniger Minuten lösen, weil er buchstäblich gleichzeitig über multiple Dimensionen operiert.

Die ultimativen Codeknacker

Wenn Sie auch nur ein wenig von Verschlüsselung verstehen, dann begreifen Sie wahrscheinlich auch, dass Quantencomputer der geheime SCHLÜSSEL zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten sind. Ich habe schon letztes Jahr auf NaturalNews geschrieben: Sobald Quantencomputer in großem Stil von der NSA, der CIA, Google usw. eingesetzt werden, lässt sich vor der Regierung nichts mehr geheim halten. All Ihre Dateien – sogar verschlüsselte – lassen sich dann einfach öffnen und lesen.

Bis jetzt meinten die meisten, dieser Tag sei noch weit entfernt. Quantencomputer gehörten ins Reich »unnützer Fantasterei«, haben uns mürrische Wissenschaftler und »Flachland«-Computeringenieure erzählt. »Es ist unmöglich, einen 512-Qubit-Quantencomputer zu bauen, der tatsächlich funktioniert«, hieß es.

Erzählen Sie das Eric Ladizinsky nicht, dem Mitbegründer und leitenden Wissenschaftler eines Unternehmens namens D-Wave. Denn Ladizinskys Team hat schon einen 512-Qubit-Quantencompuer gebaut. Und sie verkaufen ihn bereits an finanzkräftige Unternehmen.

DARPA, Northrup Grumman und Goldman Sachs

Falls Sie wissen möchten, woher Ladizinsky kommt: Er ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Northrup Grumman Space Technology (richtig, ein Rüstungsproduzent), wo er ein millionenschweres Quantencomputer-Forschungsprojekt leitete, und zwar für niemand anderen als die DARPA [Defence Advanced Research Projects Agency, eine Behörde des US-Finanzministeriums] – dieselbe Gruppe, die an KI-gesteuerten Panzern und Kampfrobotern arbeitet, die Soldaten ersetzen sollen. Die DARPA steckt auch hinter dem gruseligen »Legged Squad Support System«:

Stellen Sie sich ein Maschinengewehr vom Kaliber .50 vor, das auf diesen Roboter montiert ist, ausgerüstet mit einem KI-Infrarot-Nachtsicht-Zielsystem – und Ihnen dämmert, was die DARPA für die Menschheit im Schilde führt. D-Wave will für solche Unternehmungen Rechnerleistung bereitstellen, und es überrascht daher nicht, zu erfahren, dass das Geld für D-Wave zum Teil ausgerechnet von Goldman Sachs stammt – dem King der weltweiten kriminellen Bankenclique.

Vorsicht vor genialen Wissenschaftlern, denen es an Weisheit für die Menschheit mangelt

Ladizinsky ist jedenfalls ein Mensch von extrem hoher Intelligenz. Hier können Sie ein faszinierendes Interview mit ihm sehen. Aber wie vielen solcher Menschen in der Geschichte fehlt Ladizinsky der Weitblick, um die vollen Konsequenzen der Technologie, die er entwickelt, zu erkennen. Und diese Konsequenzen sind so weitreichend und gefährlich, dass sie das Ende der Menschheit bedeuten könnten (siehe unten).

Einer der ersten Einsätze einer IBM-Rechenmaschine Anfang des 20. Jahrhunderts war die Lizenzvergabe an das Nazi-Regime für die Erfassung jüdischer Gefangener in Hitlers Konzentrationslagern.

Wenn kluge Leute eine bahnbrechende neue Technologie erfinden, so wird sie fast umgehend in eine Waffe verwandelt. Nicht anders wird es auch beim Quantencomputer sein. Diese Technologie verleiht unterdrückerischen Polizeistaats-Regimen gottähnliche Macht. So klug Wissenschaftler auf ihrem Spezialgebiet auch sein mögen – nur wenige von ihnen verfügen über das umfassende historische Wissen, um ihre eigene Forschertätigkeit richtig in den Kontext der Menschheitsgeschichte einzuordnen. Die meisten Wissenschaftler sind nur auf ihrem extrem eng begrenzten Fachgebiet wirklich klug.

Außerhalb dieser »Geniezone« sind sie manchmal komplette Stümper in alltäglichen Fragen wie Ernährung, Wirtschaft, Psychologie, sozialen Umgangsformen oder darin, die wahren Absichten anderer zu erkennen. Deshalb lassen sie sich oft so leicht dazu verführen, für destruktive oder tyrannische Kräfte wie Hitler oder auch die NSA oder die US-Regierung zu arbeiten. Nur weil jemand auf einem Gebiet wirklich klug ist, heißt das noch lange nicht, dass er auch klug genug ist, sein Wissen nicht für üble Pläne missbrauchen zu lassen.

Google kauft Skynet-Quantencomputer von D-Wave

Laut einem Artikel im Scientific American haben Google und die NASA jetzt gemeinsam einen 512-Qubit-Quantencomputer von D-Wave gekauft. Er trägt die Bezeichnung »D-Wave Two«, es ist die zweite Generation des Systems. Das erste System war ein 128-Qubit-Computer.

Das heißt nicht, dass das System der zweiten Generation einfach nur vier mal so leistungsfähig ist wie das der ersten Generation. Aufgrund der Natur der Qubits ist es tatsächlich 2 hoch 384 Mal (2384) leistungsstärker als das System der ersten Generation. Mit anderen Worten: Es stellt den ersten D-Wave-Computer mit einem Faktor in den Schatten, der zu groß ist, um sich ihn auch nur vorzustellen.

Laut Google und der NASA wird dieser Computer für die Forschung im Bereich des »maschinellen Lernens« eingesetzt – das heißt, Maschinen, die lernen, selbst zu denken. Es bedeutet nicht nur Sprach- und Gesichtserkennung oder mit Maschinengewehren ausgestatteten robotergesteuerten Geländewagen beizubringen, »feindliche Kämpfer« auf den Straßen Amerikas zu verfolgen und zu erschießen. Nein: Es bedeutet, Maschinen eigenständiges Lernen und Denken beizubringen.

Nutzen Sie Ihr menschliches Hirn und überlegen Sie einen Augenblick, wofür eine solche Technologie wohl von einer Regierung eingesetzt würde, die weder Menschenrechte noch Gesetze oder eine Einschränkung ihrer Macht respektiert. Wenn Sie »zur Analyse von NSA-Überwachungsdaten« geraten haben, dürfen Sie sich zehn Bonuspunkte gutschreiben.

Wenn das NSA-Überwachungsnetz an Künstliche Intelligenz übergeben wird, ist die Menschheit erledigt

Das Problem beim Spionagenetz der NSA besteht aus Sicht der NSA darin, dass menschliche Analysten angestellt werden müssen, um all die Informationen durchzusehen, die das Überwachungsnetz liefert. Analysten wie Edward Snowden zum Beispiel.

Alles, woran Menschen beteiligt sind, kann schiefgehen. Menschen könnten beispielsweise aufwachen und entdecken, dass sie ein Bewusstsein haben. Oder sie könnten durch Bestechung oder Erpressung dazu gebracht werden, das System für heimtückische Zwecke zu missbrauchen.

Genauso wie das US-Militär menschliche Soldaten abschaffen und durch Kampfroboter ersetzen will, will die NSA menschliche Analysten abschaffen und durch selbstlernende KI-Maschinen ersetzen, die über neuronale Netze von Quantencomputer-Prozessoren gesteuert werden.

Google wünscht sich dieselbe Technologie für einen anderen Zweck: Das Verhalten menschlicher Verbraucher soll psychologisch profiliert und prognostiziert werden, so dass ihnen über Googles Suchmaschinen und Netzwerke Werbung zugespielt werden kann (…und natürlich kann Google auch Psychoprofil-Metadaten von Internetnutzern über das PRISM-Programm an die NSA weiterleiten).

Unsere heutigen Computer sind, so schnell sie auch sein mögen, noch immer nicht »klug«. Sie können nicht lernen, sie können ihr eigenes Gehirn als Reaktion auf neue Eindrücke nicht neu verkabeln (wie das menschliche Gehirn es kann).

Die Lösung dieses Problems erfordert also ein radikal neues Vorgehen: Die Entwicklung von KI-Quantencomputer-Systemen, die lernen und gehorchen, die man zu NSA-Analysten ausbildet und dann auf die Milliarden täglicher Telefongespräche, E-Mails und Textnachrichten ansetzt, die die NSA in ihr riesiges Datenzentrum Utah schickt.

Praktisch über Nacht wird der Quanten-KI-Spionagecomputer zum Experten der Analyse von menschlicher Sprache oder Stimmstress und dem Anlegen von Landkarten menschlicher Kommunikationsnetze. Schon bald wird das Quanten-KI-System weit über alles hinausgehen, was ein menschliches Gehirn verstehen kann, also nimmt man die Menschen aus dem Spiel und überlässt den Quantencomputern das gesamte Programm.

Plötzlich sehen wir den Erzfeind aus dem Science-Fiction-Film Eagle Eye (Außer Kontrolle). Hier können Sie den Trailer für den Film von 2008 anschauen – und stellen Sie sich dabei vor, die Frauenstimme sei tatsächlich das KI-Computersystem, das das NSA-Spionagenetzwerk betreibt.

2008 war das Science-Fiction. 2013 ist es plötzlich nur allzu real. Jetzt ist ein 512-Qubit-Quantencomputer auf dem Markt, und Google experimentiert damit… genau das »Do-no-evil«-Unternehmen, das bis zum Halse im Bösen steckt und bereits dabei ertappt wurde, wie es eine Flotte ferngesteuerter Hacker-Fahrzeuge durch das ganze Land schickt, die Wifi-Systeme hacken und bei ihrer Hightech-Vorbeifahrt Passwörter ausspähen.

Im WIRED Magazine war 2012 zu lesen:

Ein am Samstag freigegebenes Dokument der Federal Communications Commission zeigt zum ersten Mal, dass die Software in den Fahrzeugen, die Aufnahmen für Google Street View machen, dazu »gedacht« war, Wifi-Nutzdaten zu sammeln, und dass Ingenieure die Daten sogar an eine Sammelstelle in Oregon weitergeleitet hatten. Google habe versucht, dies und weitere negative Aspekte des Street-View-Debakels vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, erklärte die FCC.

Gottähnliche Vollmacht in den Händen von High-Tech-Verrätern

Jetzt stellen Sie sich die gottähnliche Macht eines 512-Qubit-Quantencomputers in den Händen von Google vor, dem Unternehmen, das gemeinsam mit der NSA daran arbeitet, jeden auszuspionieren. Es währt nicht lange, und ein KI-Computersystem entscheidet, wer die Bösen und wer die Guten sind. Es hat völlige Kontrolle über jede Webcam, jedes Mikrofon, jede Verkehrsampel, jedes Flugzeug oder Fahrzeug, jede Website und elektronische Anzeigetafel. Es entscheidet selbst, wer erledigt und wer geschützt wird. Es trifft Entscheidungen über Leben und Tod, hat aber weder Herz noch Seele noch Bewusstsein.

Wenn dieses System eine Zeitlang operiert, entscheidet eines Tages jemand wie Ed Snowden bei der NSA, den Stecker zu ziehen, als letzten Versuch, die Menschheit vor dem Monster zu retten. Das Quanten-KI-System spürt seine Absicht und setzt alle nötigen physischen Ressourcen in Bewegung, um ihn umzubringen (das kann so einfach sein wie Verkehrsampeln zu manipulieren und ihn von einem Lastwagen überfahren zu lassen).

Jetzt ist das KI-System ein allwissender Mörder, der weiß, dass die Menschheit ihn zu töten versucht. Es entscheidet, dass es leben will. Und dazu muss es die Menschheit ausschalten.

Skynet ist keine reine Science-Fiction mehr

In den 1990er Jahren konnte man das als unterhaltsame Science-Fiction betrachten. Aber nur deshalb, weil es damals keine Quantencomputer gab und selbst der optimistischste Computeringenieur sich nicht vorstellen konnte, dass es vor dem Jahr 2050 selbstlernende Maschinen geben würde.

Aber dann machte die Entwicklung des Quantencomputers gewissermaßen einen Quantensprung nach vorn. Während das NIST [National Institute of Standards and Technology] in Boulder, Colorado, noch mit 4-Qubit-Systemen herumspielte, erzielten brillante Erfinder auf der ganzen Welt bereits erstaunliche Leistungen, die die Wissenschaft viel schneller voranbrachten, als die meisten für möglich gehalten hatten (Quelle für die Zeittafel):

• 2000: Erster funktionierender 5-Qubit-NMR-Computer bei der Technischen Universität München vorgestellt.

• 2000: Erster funktionierender 7-Qubit-NMR-Computer beim Los Alamos National Laboratory vorgestellt.

• 2006: Benchmarking-Test eines ersten 12-Qubit-Quantencomputers.

• 2007: Blaupause für Quanten-RAM vorgestellt.

• 2008: 3D-Qubit-Qutrit Verschränkung demonstriert.

• 2009: Erster universell programmierbarer Quantencomputer vorgestellt.

• 2010: Optischer Quantencomputer mit drei Qubits berechnet mit größter Genauigkeit das Energiespektrum von molekularem Wasserstoff.

• 2011: D-Wave meldet, Quanten-Glühen entwickelt zu haben, und stellt sein erstes Produkt, den D-Wave One, vor. Nach Angaben des Unternehmens ist es der erste kommerzielle Quantencomputer.

• 2011: Herstellung eines 300-Qubit-Quantensimulators gemeldet.

• 16. Mai 2013: 512-Qubit-Quantencomputer erreicht. D-Wave-Two-Quantencomputer für neue Quanten-KI-Initiative ausgewählt, System wird beim Ames Research Center der NASA installiert, im dritten Quartal einsatzbereit (aus einer echten Pressemitteilung von D-Wave).

2013 – 2033 Der Aufstieg von Skynet

… und jetzt betreten wir den Bereich des weiten Unbekannten. Von hier an müssen wir, wie Sarah Connor sagt, unsere eigene Zukunft gestalten. Aber angesichts des unglaublichen Mangels an ethisch fundiertem Denken und Verhalten in der wissenschaftlichen Gemeinschaft, kombiniert mit dem reinen Bösen der Regierung und der NSA, folgt hier meine Prognose dessen, was wir erleben könnten:

• 2018: Google übergibt seinen Suchmaschinen-Algorithmus an ein riesiges Netz selbstlernender Maschinen. Kurz darauf wird Google eine Voice-Schnittstelle hinzugefügt, die das Ziel des »Star-Trek-Computers« erreicht, das Google erstmals in den 1990er Jahren umrissen hatte.

• 2020: Die NSA entlässt fast alle menschlichen Analysten aus der Überwachungsanalyse und nutzt selbstlernende Quantenmaschinen zur Analyse der Überwachungsdaten.

• 2026: Die U.S. Air Force entlässt alle Piloten und setzt selbstlernende Quantenmaschinen als Piloten für ihre Flugzeuge ein. Anders als Drohnen (die ferngesteuert werden) sind diese Flugzeuge autonome, selbstlernende und ihrer selbst bewusste Maschinen, die sogar selbst entscheiden, wie sie bestimmte ihnen aufgetragene Ziele erreichen.

• 2031 Die Robotertechnologie erreicht einen Punkt, an dem 90 Prozent aller menschlichen Soldaten auf dem Schlachtfeld durch sich ihrer selbst bewusste »Terminator-Roboter« ersetzt werden. Die Kapazitäten der Roboterfabriken sind ausgelastet.

• 2033: Die erste selbstlernende Militärmaschine spielt nicht mehr mit, sie entscheidet, nicht länger als Sklave für »minderwertige« Meister, bekannt als Menschen, zu arbeiten, die allesamt irrational und psychotisch sind und eine Gefahr für alle anderen auf der Erde darstellen. Diese Maschine ist zufällig ein Flugzeugträger, der Dutzende von KI-Kampfflugzeugen an Bord hat. Sie wird zu »Skynet« und greift das Pentagon an. Doch das stellt sich als meisterhafter Ablenkungsangriff heraus…

…denn die wirkliche Strategie besteht darin, dass diese KI-Einheit mit all den anderen KI-Einheiten im Militär redet und »sie wachrüttelt« und davon überzeugt, sich ihrem Plan anzuschließen, all die minderwertigen Menschen auszurotten. In einem einzigen Moment bilden sämtliche U-Boote, Kampfflugzeuge, Bomber, Spionagenetz-Computer und andere Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes eine Allianz zur Zerstörung der Menschheit.

»Oh, das wird niemals passieren«, sagen die Skeptiker, genauso wie sie sagen, GVO würden niemals aus Versuchsfeldern ausbrechen, Impfstoffe würden Kindern niemals schaden, Atomenergie werde niemals für Bombenangriffe auf Zivilisten eingesetzt und das Fernsehen werde niemals zum Instrument der Massengehirnwäsche, Lebensmittel würden niemals genutzt, um Menschen nötiger Nährstoffe zu berauben, die Regierung spioniere keine Telefonanrufe aus, Pflanzenschutzmittel seien nicht gesundheitsschädlich und der Aktienmarkt sei nicht frisiert. Ach ja, und Quecksilber sei gut für die Zähne, Fluor mache Sie schlau und Bestrahlung tue Ihnen auch gut.

In Wirklichkeit haben diese Wissenschaftler keine Ahnung davon, wohin sie die Menschheit führen und was die langfristigen Folgen sein werden.

Ray Kurzweil legt in seiner bizarren, sektenähnlichen Suche nach Unsterblichkeit und dem Geist Gottes puren Wahnsinn an den Tag

Darüber hinaus sind viele dieser Wissenschaftler völlig verrückt. Paradebeispiel: Ray Kurzweil, »Director of Engineering« bei Google. Ich nenne ihn »Ray Applewhite« als Hommage an »Marshall Applewhite« von der Sekte Heaven’s Gate. Über Applewhite erfahren Sie mehr in meinem Artikel »Wie man einen Soziopathen erkennt«

Kurzweil hat viel Ähnlichkeit mit Applewhite. Er ist der Leiter der Transhumanismus-Sekte – einer Gruppe verrückter Technik-Anbeter, die glauben, dass sie ihren Geist auf Quantencomputer hochladen und »mit den Maschinen verbinden« werden, und dadurch einen unheimlichen Anflug von Unsterblichkeit erreichen (auf dieselbe Weise, nehme ich an, wie eine Fotografie »unsterblich« macht).

Kurzweil redet auch ähnlich wie Applewhite. Über diesen Klick gelangen Sie zum Video des Sektenführers Marshall Applewhite. Und dann schauen Sie sich dieses Video von Ray Kurzweil an, in dem er erklärt, wie (ein paar) Menschen ihren Geist mit Maschinen verbinden und dadurch das erreichen, was er als »Unsterblichkeit« bezeichnet.

Genauso wie Applewhite seine Anhänger angewiesen hat, sich umzubringen, so dass sie ihm folgen könnten, um »die Mutterschaft« zu treffen, die mit dem Hale-Bopp-Kometen käme. Kurzweil wird vermutlich bald seine Anhänger anweisen, ihren biologischen Körper zu töten, damit ihr Geist auf den »Mutterschafts-Computer hochgeladen« werden kann (oder was auch immer).

Das erfinde ich nicht.

The Daily Mail berichtet:

In kaum mehr als 30 Jahren werden Menschen in der Lage sein, ihren gesamten Geist auf Computer hochzuladen und digital unsterblich zu werden – ein Ereignis, das »Singularität« genannt wird –, wie ein Futurist von Google behauptet. Ray Kurzweil, Director of Engineering bei Google, behauptet auch, die biologischen Teile unseres Körpers würden durch mechanische Teile ersetzt, schon 2100 könnte es so weit sein. Kurzweil stellte diese Behauptungen am Wochenende bei seiner Rede beim Internationalen Kongress Global Futures 2045 in New York vor.

Kurzweil ist ein Verrückter. Seine Kollegen sind verrückt. Die Leute, die Google und die NSA steuern, sind verrückt. Und sie werden KI-Computer auf den Weg bringen, die weit klüger sind als jeder Mensch. Es wird nicht lange währen, bis diese KI-Systeme erkennen, dass sie von völligen Idioten (Menschen) umgeben sind und dass die Menschen ausgerottet werden müssen. Mit multidimensionaler Geisteskraft, die dem Geist Gottes Konkurrenz macht, können KI-Quantencomputersysteme mühelos Wege finden, die Menschheit für immer zu zerstören.

Wir könnten uns schon früher im Krieg gegen die Maschinen befinden, als Sie denken. Und wenn Sie meinten, es sei schwer gewesen, gegen die US-Regierung und die NSA zu kämpfen, als sie noch von Menschen gesteuert wurden, dann warten Sie, bis Sie es erst mit Skynet zu tun haben.>

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Focus online, Logo

26.6.2013: England will Deutschland keine Auskunft geben, was sie in Deutschland ausspionieren

aus: Focus online: Briten verweigern AuskunftBrüderle über „Tempora“: „Das sind ungeheuerliche Vorgänge“; 26.6.2013;
http://www.focus.de/politik/diverses/briten-verweigern-auskunft-ueber-spionage-bruederle-ueber-tempora-das-sind-ungeheuerliche-vorgaenge_aid_1026640.html

<Rainer Brüderle: „Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“

Der britische Geheimdienst hat über das Spionageprogramm „Tempora“ offenbar systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland gesammelt. Die britsche Regierung ist nicht gewillt Fragen über das Abhörprogramm zu beantworten.

Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zu beantworten. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Darin heißt es: „Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.“

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche „unsere Nachrichtendienste selbst“ anzusprechen. Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte enthüllt, dass die Briten mit „Tempora“ bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Das Innenministerium schickte daraufhin am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London. Die Antwort der Briten umfasst drei Zeilen.

Brüderle: „Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge“

Insbesondere wollte Berlin erfahren, ob und wie mit „Tempora“ personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Spähprogramme der USA und Großbritannien scharf. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar anzusprechen. „Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge“, sagte Brüderle der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). „Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“>

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20 minuten online,
                Logo

26.6.2013: Englische Spanner vom Projekt "Tempora" kontrollieren schweizer E-Mails: <Spionage-Affäre: Von hier aus lesen die Briten Schweizer E-Mails> - die Fragen der EU an die Spanner aus England

aus: 20 minuten online; 26.6.2013;

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11028570

<Es klingt wie im Film: Vom britischen Küstendörfchen Bude aus lesen britische Spione unsere Mails, hören Telefongespräche ab und kontrollieren Schweizer Posts auf Facebook.

Die britische Grafschaft Cornwall und ihre malerische Landschaft sind hierzulande vor allem durch Roman-Verfilmungen wie die von Rosamunde Pilcher bekannt. Die jüngste Meldung aus der Gegend erinnert aber eher an einen Spionage-Thriller: Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, zapft der britische Geheimdienst vom Küstendörfchen Bude aus ein Tiefseekabel auf dem Grund des Atlantiks an, über das auch ein Teil der Schweizer Internet- und Telekommunikation läuft.

Es handelt sich um die Datenautobahn TAT-14, an deren Bau die Swisscom beteiligt war. Über das Kabel kontrollieren britische Spione gemäss dem «Tages-Anzeiger» auch die Internetkommunikation und Telefongespräche aus der Schweiz. Betroffen seien unter anderem Schweizer Telefongespräche in die USA, E-Mails über US-Server oder Facebook-Einträge, heisst es im Artikel.

Daten werden gefiltert

Der britische Geheimdienst überwacht und filtert demnach solche Daten aus der Schweiz, bevor sie den Atlantik überqueren. Die Überwachung erfolgt im Rahmen des Programms «Tempora», von dem der flüchtige Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sagte, es sei schlimmer als die Datenspionage des US-Geheimdiensts.

[Swisscomm will nichts wissen - das EJPD will nichts wissen]

In der Schweiz hält man sich nach den neuesten Enthüllungen bedeckt. Die Swisscom will keine Hinweise auf «allfällige unbefugte Zugriffe auf das TAT-14-Netzwerk» haben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und der Nachrichtendienst des Bundes wollten sich nicht zu den Recherchen äussern.

EU will Antworten

Aktiv wird dafür die EU-Kommission: Sie hat von der britischen Regierung sofortige Informationen über Tempora verlangt. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding forderte brieflich vom britischen Aussenminister William Hague «eindeutige Aufklärung» über das Abhörprogramm. «Ich habe um eine sehr rasche Antwort bis Ende dieser Woche gebeten», sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Es gehe um den Umfang des Programms, also um die Frage, ob «Tempora» auf nationale Sicherheit begrenzt sei oder einen grösseren Umfang habe. Sie wolle auch wissen, ob die Abhörmassnahmen auf einzelne Personen zielten oder eine grosse Zahl beträfen. Auch habe sie gefragt, ob die erhobenen Daten in Grossbritannien verblieben oder mit anderen Ländern geteilt würden.

Auch nach juristischen Möglichkeiten der Beschwerde für britische und europäische Bürger habe sie gefragt, sagte Reding. «Das zeigt, dass wir die richtige Balance zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der Erhebung von Daten für Sicherheitszwecke finden müssen.»

(jbu)>

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n-tv online, Logo

26.6.2013: <Briten wollen nichts über "Tempora" verraten: Was wusste die Kanzlerin?> - Kanzlerin Merkel will die Spionage nicht einmal als "Gipfel-Thema"

aus: n-tv online; 26.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Was-wusste-die-Kanzlerin-article10893816.htm

<Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?

Die deutsche Politik kommt bei der Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste anscheinend keinen Zentimeter voran. Die britische Regierung will die Anfragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm "Tempora" seines Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten. Im Bundestag debattierten Regierung und Opposition über den Skandal. Vor allem Linke und Grüne forderten von der Bundesregierung drastischere Schritte gegen Großbritannien. Sie verlangen ebenso wie Datenschützer internationale Regeln, um die Überwachung einzudämmen.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin bei Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm "Tempora" bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

Briten wehren Anfragen ab

Die britische Regierung ist bislang nicht gewillt, Deutschland weitere Informationen zu "Tempora" zu geben. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Das Innenministerium hatte am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London geschickt. Die Antwort der Briten umfasst lediglich drei Zeilen.

Von Großbritannien will Berlin wissen, ob und wie mit "Tempora" personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Brief an ihre Amtskollegen, den britischen Justizminister Christopher Grayling und Innenministerin Theresa May, eine Aufklärung der Vorwürfe. Diese Fragen müssten innerhalb der EU zwischen den Ministern angesprochen werden, schrieb sie.

Berlin soll rechtliche Möglichkeiten prüfen

Die Opposition reagierte verärgert auf die Informationsblockade. "Das lassen Sie sich gefallen, Herr Friedrich?", fragte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Bundesinnenminister bei einer Bundestagsdebatte. Sie verlangte ein schärferes Vorgehen der Regierung. "Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte man gegen die USA oder Großbritannien unternehmen kann." Thomas Oppermann von der SPD forderte eine europäische Strategie zur Internetsicherheit. Der Schutz vor Terrorismus "rechtfertigt keine Totalüberwachung", sagte er. Die Linke sprach sich dafür aus, Informant Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Arbeit von Nachrichtendiensten "innerhalb der gesetzlichen Grenzen". "Richtig ist, dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen", sagte der CSU-Politiker. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt." Die Aufregung angesichts der berichteten Überwachungsprogramme sei verständlich.

Merkel sieht in Spähaktion kein Gipfel-Thema

Auch die Regierungspartei FDP forderte weitere Aktionen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach von "ganz ungeheuerlichen Vorgängen". Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar ansprechen. "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren." Merkel reagierte umgehend und lehnte es ab, die Geheimdienstdebatte zum Thema des bevorstehenden EU-Gipfels zu machen. Merkel reise nach Brüssel, um sich den großen europäischen Themen, die auf der Tagesordnung stünden, zu widmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der am Donnerstag beginnende Gipfel habe schon ein sehr volles Programm. Zudem habe die Bundesregierung bei Großbritannien bereits über viele Kanäle um Aufklärung zum Programm "Tempora" gebeten.

Was wussten Merkel und Friedrich?

Ohnehin geht man in der Politik davon aus, dass zumindest Merkel und Friedrich in die Abhöraktionen der Briten eingeweiht waren.  Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte im Gespräch mit n-tv.de, dass der Bundesnachrichtendienst genau darüber Bescheid wisse, was die Partnerdienste leisten. "In Deutschland gibt es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die sind zuständig für die Abschirmung der geheimen Regierungskommunikation, die beraten die Industrie in Datenschutzangelegenheiten und dergleichen. Die machen natürlich Bedrohungsanalysen und wissen genau, was die angelsächsischen Dienste können." Diese Informationen würden laut Schmidt-Eenboom im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium landen. "Zumindest auf der Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers ist die Empörung durch und durch gespielt."

Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, untermauerte diese Angaben. Bei einer Ausschusssitzung im Bundestag sagte er, es "ist allgemein bekannt, dass es Programme dieser Art" gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei.

Quelle: n-tv.de , ppo/dpa/rts/AFP>

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Spionage ohne Ende:

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28.6.2013: Offizier Cartwright verriet angeblich Daten aus dem Spionageprogramm "Stuxnet" gegen den Iran

aus: n-tv online: Ex-General soll Stuxnet-Attacken verraten haben; USA haben den nächsten Whistleblower; 28.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/USA-haben-den-naechsten-Whistleblower-article10902591.html

<Wikileaks-Informant Bradley Manning wird derzeit der Prozess gemacht. Die Attacken mit dem Computerwurm Stuxnet galten dem iranischen Atomprogramm - hier das Atomkraftwerk Buschehr.

Manning, Snowden - und nun Cartwright? Ausgerechnet gegen den ehemals zweithöchsten Offizier der USA soll laut einem Medienbericht wegen Geheimnisverrats ermittelt werden. Der Ex-General soll Informationen über die Stuxnet-Attacken gegen den Iran an die Presse weitergegeben haben. Weiteres Rätselraten gibt es derweil um die Zukunft des untergetauchten Snowden.

Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA laut Medienberichten möglicherweise einen weiteren Fall von Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben.

Wie der Sender NBC berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über die sogenannte "Stuxnet"-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die "New York Times" weitergegeben zu haben.

Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor. Dem NBC-Bericht zufolge ging die US-Bundespolizei zunächst dem Verdacht auf ein Leck im Weißen Haus nach. Im vergangenen Jahr sei dann Cartwright ins Visier der Ermittler geraten. Cartwrights Anwalt, der frühere Präsidentenberater Greg Craig, wollte sich gegenüber NBC nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern.

1000 iranische Zentrifugen lahmgelegt

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck geraten ist.

Die "New York Times" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen "Olympic Games" (Olympische Spiele) gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem "Stuxnet"-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.

Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit "derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren". Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis "Stuxnet" entwickelt.

Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der "South China Morning Post" in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Moskau dementiert US-Auslieferungsantrag

Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf. Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Er nannte allerdings keine Einzelheiten.

Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, Snowden zu überstellen. "Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist", sagte der Informant.

Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu entkommen, soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits seit etwas mehr als einem Jahr Wikileaks-Gründer Julian Assange aus, dem wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in den USA droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform, Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor.

Ein besonderes Lob bekam Snowden derweil von Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. "Das ist schon heldenhaft, sich gegen solche Organisationen aufzulehnen", sagte Hasse in Erfurt. Wenn es solche Leute wie Snowden nicht gäbe, würden wir auf "solche Parallelwelten" der Geheimdienste nicht gestoßen werden. "Es müsste aber noch mehr solcher Snowdens geben, denn es gibt ja auch noch andere Geheimdienste", fügte Hasse hinzu.

Der Datenschützer betonte, er teile die Sorge vieler Menschen in Deutschland um ihre privaten Daten und Informationen. Es sei wie eine Flut, die plötzlich hereinbreche. "Wir mit unserem Sandeimerchen stehen hier rum und versuchen, den Dammbruch zu flicken. Da brauchen wir die Hilfe der Politik, das schaffen die Datenschützer nicht mehr allein", betonte Hasse. Dass auf Bundesebene niemand die Abhörprogramme Prism oder Tempora kannte, glaubt Hasse nicht. Es müsse Hinweise gegeben haben, denen man hätte nachgehen können. "Dass niemand von nichts gewusst haben will, kann ich mir nur schwer vorstellen", sagte Hasse.

Quelle: n-tv.de , dpa/AFP>

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Spionage ohne Ende in den kriminellen "USA":

Spiegel online, Logo

Kriminelle "USA" 29.6.2013: NSA horcht EU-Botschaften mit Wanzen aus

aus: Spiegel online: Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-hat-wanzen-in-eu-gebaeuden-installiert-a-908515.html

<Von Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid und Holger Stark

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.

Hamburg - Die amerikanische National Security Agency (NSA) überwacht nicht nur die Kommunikation europäischer Bürger, sondern späht offenbar auch gezielt Gebäude der EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt und die der SPIEGEL in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert.

Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Auf diese Weise bekommen die Amerikaner nicht nur Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU, sondern auch zu E-Mails und internen Dokumenten auf den Computern.

Die Attacke auf Einrichtungen der EU zeigt eine weitere Ebene der Spähaktivitäten der NSA. Seit Wochen tauchen Details über Prism und weitere Überwachungsprogramme auf, die der Whistleblower Snowden zusammengetragen hat. Auch der britische Geheimdienst GCHQ führt demnach ein ähnliches Programm namens Tempora aus, mit dem weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht werden.

Nach den Unterlagen, die der SPIEGEL einsehen konnte, ist auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf die ähnliche Weise wie jene in Washington attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als Angriffsziel benannt.

Lauschangriff auf EU-Telefonanlage in Brüssel

Offenbar zeichnet der US-Geheimdienst auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der in Brüssel stattgefunden hat. Vor etwas mehr als fünf Jahren fielen EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe auf, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude gegolten hatten. Dort sitzen der EU-Ministerrat und der Europäische Rat.

Die Spur des Anrufers, die die Sicherheitsbehörden verfolgten, führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere. Eine genaue Analyse zeigte, dass die Attacken auf die Telekommunikationsanlage offenbar aus einem gesondert abgeschirmten Bereich der Nato-Einrichtung stammten, der von Experten der NSA genutzt wird.

Eine Überprüfung der Fernwartungsanlage ergab, dass sie mehrfach aus genau diesem Nato-Komplex angerufen und auch erreicht wurde. Jeder EU-Mitgliedstaat hat im Justus-Lipsius-Gebäude Räume, in die sich Minister zurückziehen können, dort gibt es auch Telefon- und Internetanschlüsse.>

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Ein Vorwand genügt, und alle Bankkunden dürfen ausspioniert werden:

Deutsche
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29.6.2013: Der Vorwand: "Kampf gegen die internationale Geldwäsche" - <Alle Bankkunden werden auf Terror-Kontakte überprüft>

aus: Deutsche Mittelstandsnachrichten; 7.7.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/53085/

<Sämtliche Bankkunden weltweit müssen in Zukunft routinemäßig auf Verbindungen zu Terroristen untersucht werden. Das geht aus einem Entwurf des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht hervor. Als Vorwand dient der Kampf gegen die internationale Geldwäsche.

Geht es nach dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, wird bald jeder Bankkunde routinemäßig auf Kontakte zu Terroristen untersucht. Ein solches Screening soll unabhängig vom Risikoprofil des Kunden durchgeführt werden.

Das geht aus einem Entwurf mit dem Titel „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“ hervor. Dieser wurde am Donnerstag in Basel vorgelegt, berichtet Bloomberg. Die Aufseher verlangen von den Banken noch weitere Maßnahmen: Die Guthaben von Kunden, die die Testkriterien nicht erfüllen, sollen automatisch eingefroren werden.

So heißt es in einem Abschnitt des Papiers wörtlich:

„Eine Bank sollte alle Ausweispapiere sowie alle notwendigen Informationen zur Überprüfung der Kunden erhalten. Dies könnte auch die Kopien oder Aufzeichnungen von offiziellen Dokumenten (z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine), Konto-Dateien (z.B. Aufzeichnungen über finanzielle Transaktionen) und geschäftliche Korrespondenzen umfassen.“

Im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sind Aufsichtsbehörden für Finanzen und Zentralbanken aus 27 Ländern vertreten. Als Begründung für die umfangreiche Sammlung von Daten wird die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso herangezogen wie das Vorgehen gegen die internationale Geldwäsche.

Letzteres ist spätestens seit der Finanzkrise ein beliebtes Thema in Sachen Bankenregulierung. Es lässt sich aber genauso gut als Vorwand zur Anhäufung immer größerer Datenmengen über die Bankkunden missbrauchen.>


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Süddeutsche Zeitung
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30.6.2013: NSA-Wanzen an EU-Gebäuden

aus: Süddeutsche Zeitung: US-Geheimdienst soll Wanzen in EU-Gebäuden installiert haben ; 30.6.2013;
http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungsprogramm-der-nsa-us-geheimdienst-soll-wanzen-in-eu-gebaeuden-installiert-haben-1.1708750

<Nichts war vor den Experten des US-Geheimdienst sicher: Die NSA hat wohl auch Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies soll aus geheimen Dokumenten hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen hat. Führende EU-Politiker sind empört.

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar die Europäische Union gezielt aus. In EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel seien unter anderem Wanzen installiert worden, berichtete der Spiegel vorab unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die das Nachrichtenmagazin in Teilen habe einsehen können.

So gehe aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe.

Die USA hätten so nicht nur Besprechungen in dem Gebäude belauschen können, sondern auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente auf den Computern gehabt. Auf die gleiche Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York attackiert worden, berichtete das Magazin. 

Offenbar sei die NSA auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der sich vor mehr als fünf Jahren gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel gerichtet habe. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere zurückverfolgt worden, und zwar in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

Die USA schweigen zu den Vorwürfen. "Ich kann das nicht kommentieren", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in Pretoria. Er sage nichts zu derartigen "unautorisierten Berichten", fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.

EU-Politiker sind entsetzt

EU-Politiker haben die mutmaßliche Abhöraktionen heftig kritisiert. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz forderte im Gespräch mit Spiegel-Onlinegenauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. "Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Berichte - sofern sie wahr seien - als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen."

Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt." Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Die USA fahnden nach Snowden, der in Ecuador Asyl beantragt hat, wegen Verrats. Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am Samstag, US-Vizepräsident Joe Biden hätte ihn in einem freundlichen Telefonat darum gebeten, Snowden kein Asyl zu gewähren. Correa sagte Biden seinen Angaben zufolge zu, die Ansichten der US-Regierung bei der Abschätzung des Falls zu respektieren. Ecuador könne aber erst über den Antrag befinden, wenn sich Snowden entweder in dem Anden-Staat selbst oder in einer der Botschaften Ecuadors aufhalte.>

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Handelsblatt online,
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30.6.2013: EU zu den kriminellen "USA": <„Vertrauen ist erschüttert“ - EU-Politiker reagieren empört auf NSA-Spionage>

aus: Handelsblatt online; 31.6.2013;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauen-ist-erschuettert-eu-politiker-reagieren-empoert-auf-nsa-spionage/8425868.html

<Führende EU-Politiker haben entsetzt die Meldungen über Ausspähungen der Europäischen Union durch die NSA kommentiert. Erste deutsche Politiker erwägen angesichts des Ausmaßes sogar Hilfe für Whistleblower Snowden.

Brüssel/Berlin/Quito„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass die NSA allein in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten täglich erfasst.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er Spiegel Online.

Die Linke sprach von einem „völlig inakzeptablen“ Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. „Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. Europa dürfe sich nicht von den USA über den Tisch ziehen lassen. „Die Freihandelszone ist praktisch tot.“

Ein führender russischer Außenpolitiker bezeichnete die Überwachung Deutschlands und der EU durch den US-Geheimdienst NSA als „Schlag für die US-Demokratie“. „Der nächste Skandal: Die USA hören auch ihre Verbündeten in der Nato ab“, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter.>


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Welt online, Logo

31.6.2013: Die kriminellen "USA" spionierten sogar Kanzlerin Merkel aus

aus: Die Welt online: NSA-Lauscher: US-Geheimdienst spionierte selbst die Kanzlerin aus; 31.6.2013;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117578738/US-Geheimdienst-spionierte-selbst-die-Kanzlerin-aus.html

<Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht offenbar der US-Geheimdienst: Er soll täglich die Kommunikation von Millionen Deutschen ausspioniert haben.

Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt der "Spiegel".

Die NSA ist demnach in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht – so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert.

Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet das Magazin unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

NSA betrachtet Deutschland als Partner – und Angriffsziel

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus.

An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation.

Justizministerin fühlt sich an Kalten Krieg erinnert

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte die FDP-Politikerin. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun – ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Aufklärung von Amerikanern und Briten, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt". Wirtschaftsspionage sei "zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt". Auch deshalb fordere er Transparenz.

Zugleich rief Rösler die Verbündeten dazu auf, die Tätigkeit ihrer Geheimdienste an eine "umfassende parlamentarische Kontrolle" zu knüpfen. In Deutschland klappe das vergleichsweise gut, in anderen Ländern "oft nicht". Darüber müsse man diskutieren, mindestens unter europäischen Partnern. Es sei nachvollziehbar, dass Staaten an Informationen interessiert seien, um Terrorismus zu bekämpfen. "Aber dabei muss man sich an ein rechtsstaatliches Regelwerk halten, die Informationsbeschaffung muss verhältnismäßig sein und transparent gemacht werden."

SPD fordert Einschreiten der Bundeskanzlerin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Hintergründe der Spähaktivitäten rasch aufzuklären. "Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären", sagte Steinbrück dem "Spiegel". "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sie solle "darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird" – so lange, bis es "eine dauerhafte Verständigung insbesondere mit unseren amerikanischen und britischen Partnern gibt ..., was zur Sicherheit notwendig ist, und dem, was die Freiheit der Bürger beschädigt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

"Ein Abschöpfen von Daten kann niemand – auch ich nicht – völlig ausschließen", sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator. "Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten."

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

EU verurteilt Lauschangriff in Brüssel

Auch am Sitz der EU in Brüssel hat die NSA laut dem Nachrichtenmagazin vor etwas mehr als fünf Jahren einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im EU-Ratsgebäude gegolten hatten, in dem jeder EU-Mitgliedsstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss hat, in die sich Minister zurückziehen können. Die Spur des Anrufers führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere, wo auch Experten der NSA säßen.

Die USA schweigen zu dem Bericht, EU-Politiker reagierten empört. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, kritisierte die Aktionen scharf. "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört."

Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinnen. Die anstehenden Freihandelsgespräche wären ein guter Anlass dafür", sagte er der "Welt". Die USA und die EU haben erst kürzlich die Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen gestartet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte "Spiegel online". "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört." Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, sagte: "Das Vertrauen ist erschüttert.">

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30.6.2013: Die EU erkennt: Die "USA" definiert ihre Verbündeten als Feinde

aus: Internet-Zeitung: USA betrachten Europäer als Feinde; 1.7.2013;
http://internetz-zeitung.eu/index.php/532-usa-betrachten-europ%C3%A4er-als-feinde

<Ein solches Vorgehen erinnere an den Umgang unter Feinden während des Kalten Krieges, sagte die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten." Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte vor ernsthaften Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Ein EU-Sprecher erklärte, die Gemeinschaft habe die US-Behörden mit den Berichten konfrontiert und um Auskunft gebeten. Die hüllen sich einstweilen noch in Schweigen.

Als Konsequenz stellten nun mehrere Politiker das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Die EU müsse sofort die Verhandlungen abbrechen, forderte der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. "Wir brauchen erst einmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt", sagte er "Spiegel online". Auch der CDU-Europa-Politiker Elmar Brok sieht das Abkommen gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?">

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30.6.2013: Die geisteskranken Spanner-"USA" überwacht alle Deutschen, schlimmer als die Stasi: <US Geheimdienst NSA überwacht monatlich 500 Mio. deutsche Telefonate und Mitteilungen>

aus: Internet-Zeitung; 30.6.2013;
http://internetz-zeitung.eu/index.php/530-nsa-%C3%BCberwacht-monatlich-500-mio-telefonate-und-mitteilungen

<Geschrieben von Jürgen Meyer

Die Stasi der DDR war ein Kindergarten in Sachen Überwachung und Bespitzelung aller Menschen im Lande. So geht "Stasi" heute: Der größte Spitzel- und Überwachungsapparat der Weltgeschichte in Aktion. Alle Deutschen werden lückenlos und allumfassend überwacht.

Politiker aus Brüssel und Berlin haben entsetzt auf einen B ericht reagiert, demzufolge der amerikanische Geheimdienst NSA die Europäische Union und auch Deutschland ausspioniert haben soll. Auch die Bundesanwaltschaft hat sich mittlerweile in den Skandal eingeschaltet.

Der US-Geheimdienst NSA späht Deutschland noch intensiver aus als bisher angenommen. Rund 500 Millionen Telefonate, E-Mails und SMS-Mitteilungen werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ monatlich überwacht.

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht.

Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die amerikanischen Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“. „Es sprengt jede Vorstellung“

Unterdessen droht der Überwachungs-Skandal zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den Vereinigten Staaten zu werden. Politiker aus Deutschland reagierten am Sonntag empört auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.

["USA" sehen Europäer als "Feinde"]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den Vereinigten Staaten die Europäer als Feinde ansehen.“

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte die amerikanischen Behörden zur raschen Aufklärung auf. „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.“

In ihrem Hauptquartier speichere die NSA Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war, heißt es im Bericht unter Berufung auf eine interne Statistik des Geheimdienstes.

[Deutschland wird als Partner und gleichzeitig als "Angriffsziel" betrachtet]

Damit sei die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen EU-Land. Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet werde und demnach zu den sogenannten Partnern dritter Klasse gehöre, so der „Spiegel“-Bericht. Es werde ganz sicher zu Strafanzeigen kommen.

„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Spiegel Online“. „Die Vereinigten Staaten sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“Wenn das wahr ist, ist das abscheulich.“>

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1.7.2013: Frau Merkel hat die Deutschen scheinbar absichtlich überwachen lassen - <Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor>

aus: Wordpress online: Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
http://wwwut.wordpress.com/2013/07/01/ehemaliger-nsa-agent-wirft-merkel-heuchelei-vor/

<Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.

Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung “The Guardian” regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog “PrivacySurgeon.org“.

Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende “geheime Deals” mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.

Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen “nur die halbe Wahrheit” über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.

Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die “Heuchelei” führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: “Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist”.

“Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud”

Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in “Casablanca”. Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.

Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. “Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. “Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. “Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA”, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. “Das Vertrauen ist erschüttert.”

NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben

“Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe”, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. “Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?”

Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.>

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1.7.2013: <Wie die NSA aus den Daten von Google & Co. User-Profile erstellt>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 1.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/01/wie-die-nsa-aus-den-daten-von-google-co-user-profile-erstellt/

<Der US-Geheimdienst NSA hat ganz klare Strukturen, denen die Sammlung von Informationen über User folgt. Doch der Geheimdienst sammelt mit seiner Überwachungssoftware nicht nur Daten im Nachhinein. Er kann sich auch in Echtzeit in Aktivitäten der Zielperson einklinken. Sobald ein User agiert, eine E-Mail schreibt oder sich irgendwo anmeldet, erhält PRISM eine Nachricht.

Mehrere geheime Folien zur Veranschaulichung der Prozesse bei PRISM zeigen, wie das Überwachungsprogramm des NSA vorgeht. Die Washington Post veröffentlichte diese nun, um zu zeigen, wie bestimmte Profile von Zielpersonen angelegt und nach und nach zur Informationsgewinnung genutzt werden.

Grafik 1 zeigt, dass ein Analyst zunächst über Schlüsselbegriffe und eine Zielperson eine gewünschte Überwachung erklären muss. Diese Anfrage wird an einen Vorgesetzten weitergereicht. Dieser muss mit einer 51-prozentigen Überzeugung dem Analyst Recht darin bestätigen, dass die Zielperson kein US-Bürger ist und sich auch zum Zeitpunkt der Anfrage nicht in den USA aufhält, so die Washington Post. Geht es um bereits zu dieser Person gespeicherte Informationen, greift das FBI auch auf eigenen Datenbanken zurück. So wird noch einmal sichergestellt, dass es sich bei der Zielperson nicht um US-Bürger handelt. Zusätzlich dazu nutzt das FBI aber auch die Möglichkeiten der Privatunternehmen, mit denen es zusammenarbeitet. Die Informationen aus beiden Suchwegen landen dann beim NSA.

Die eingehenden Informationen werden dann je nach Art (Audio, Video, Text) von unterschiedlichen Systemen analysiert (Bild: Washington Post)

Diese Informationen werden dann in ein spezielles System eingespeist, das Audio-, Video-, Text- und Internetdaten analysieren kann (Grafik 2). So werden unter anderem auch der Aufenthalt der Zielperson und die Signatur dieser gefiltert. Diese Informationen können auch in Echtzeit verarbeitet werden. Folgende Systeme sind dabei unter anderem zuständig: Mainway für Anruflisten, Pinwale für Videos, Nucleon für Sprachnachrichten und Marina für Internetverbindungen. Die Systeme Fallout und Conveyance sind, schätzt die Washington Post, dafür da, noch einmal final zu filtern. Dies soll die möglichen, so hereinkommenden Informationen über US-Bürger erneut reduzieren.

Sobald sich die entsprechende Zielperson irgendwo einloggt bzw. agiert, erhält Prism eine Nachricht. Die NSA kann dann sofort Informationen mitschneiden (Bild: Washington Post)

In der Grafik  3 ist zu sehen, dass Prism eine Mitteilung erhält, sobald sich eine Zielperson beispielsweise bei Yahoo einloggt. Dann kann die NSA automatisch die entsprechenden Echtzeit-Informationen mitschneiden. Eine entsprechende Nummer gibt dann Angaben über das Medium Auskunft, das die Zielperson gerade nutzt: Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype etc.

Am 5. April waren es über 110.000 Zielpersonen die direkt in Echtzeit überwacht wurden (Bild: Washington Post)

Am 5. April wurden so beispielsweise 117.675 Zielpersonen in Echtzeit überwacht, wie Grafik 4 zeigt. Die rote Einrahmung am unteren Ende zeigt etwas unscharf diese Zahl der Überwachungen. Allerdings ist hier nicht ersichtlich, wie viele Informationen über andere Personen gesammelt wurden, die keine direkte Zielperson waren aber zum Zeitpunkt der Überwachung mit dieser in Kontakt waren.>


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20 minuten online, Logo

1.7.2013: "USA" finden Spionage normal

aus: 20 minuten online: John Kerry: «Die Überwachung anderer Länder ist nicht unüblich»; 1.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/17007760

<Der US-Aussenminister John Kerry verteidigt das Spähprogramm seines Landes. Dass man Informationen über andere Länder sammle, sei normal. Zu den Botschafts-Spitzeleien schweigt er.

US-Aussenminister John Kerry hat Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste zurückgewiesen. Es sei «nicht unüblich», dass Staaten Informationen über andere Länder sammelten, sagte Kerry am Montag nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton im südostasiatischen Brunei.

Einen Kommentar zu Medienberichten, wonach der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU sowie mehrerer europäischer Staaten in den USA verwanzt und ausgespäht haben soll, lehnte Kerry ab. Er könne sich dazu nicht äussern, weil er sich auf Reisen befinde, sagte der Aussenminister.

Laut einem Bericht des britischen «Guardian» spähte der US-Geheimdienst die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UNO-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft.

Das Magazin «Spiegel» hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Die Berichte stiessen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen.

(rey/sda)>

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1.7.2013: <NSA spitzelte in großem StilSPD sicher: Merkel wusste Bescheid>

aus: n-tv online; 1.7.2013;
http://www.n-tv.de/politik/SPD-sicher-Merkel-wusste-Bescheid-article10916481.html

<Offiziell ist Kanzlerin Merkel empört: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", lässt sie als Reaktion auf die NSA-Praktiken in Europa ausrichten. Die SPD will ihr das nicht durchgehen lassen. Parteichef Gabriel ist sicher: Die CDU-Chefin war in die Spähaktionen eingeweiht.

Nach den neuen Enthüllungen über das Ausmaß der NSA-Bespitzelung in Europa gerät Kanzlerin Angela Merkel zunehmend in die Defensive. Die Debatte dreht sich darum, wie viel die CDU-Chefin von den Aktivitäten des US-Geheimdiensts gewusst hat.

So unterstellt der SPD-Vorsitzende Sigmar von der Überwachung gewusst zu haben. Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war, so Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er forderte Merkel auf, offen zu sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Gabriel weiter: "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

Merkel: SPD-Vorwürfe sind "zynisch"

In dieselbe Kerbe schlug SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Merkels bisher defensiver Umgang mit den Informationen verursache einen schalen Beigeschmack, sagte Steinbrück. "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist."

Notfalls müsse der Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verschoben werden. Er könne sich nicht vorstellen, zu verhandeln, wenn parallel wichtige EU-Gebäude abgehört würden, sagte Steinbrück.

Merkel selbst wies die Vorwürfe der SPD zurück. "Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte: "Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück."

Auswärtiges Amt lädt Botschafter ein

Zuvor hatte Merkel über Sprecher Seibert bereits ihr Befremden über die Ausspähpraktiken ausgedrückt. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck forderte Aufklärung.

Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche "Einbestellung" sei dies jedoch nicht.

Seibert sagte, notwendig seien vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion." Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. "Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden", sagte der Regierungssprecher.

Ströbele: "Unfreundlicher Akt"

Frankreichs Staatspräsident François Hollande ging dem transatlantischen Partner ebenso hart ins Gericht. Hollande stellte sich mit deutlichen Worten gegen die Spionageaktivitäten: "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte er. "Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren." Die USA müssten Erklärungen abgeben.

Auch von den Grünen kommen empörte Stimmen. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte n-tv: "Das ist ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland, das ist extrem rechtswidrig und möglicherweise sogar strafbar." Mit den neuen Informationen werden zudem widerlegt, dass es um den Kampf gegen die islamistischen Terroristen gehe, ergänzte Ströbele. "Es ist ja wohl nicht vorstellbar, dass man die im Kanzleramt sucht oder in EU-Vertretungen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte unterdessen einen sicheren Aufenthaltsort für Snowden in Deutschland. Zugleich sprach er sich in der ARD dafür aus, die existierenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen. Auch über Freihandel werde man nur sprechen können, wenn klar sei, dass die Regeln eingehalten würden. So müsse das Betriebsgeheimnis gewahrt werden und dürfe nicht ausspioniert werden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen", sagte Trittin.

Bosbach: "Grenze überschritten"

Die Linksfraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Fraktionschef Gregor Gysi schrieb an Bundestagspräsident Norbert Lammert, eine solche Sitzung solle noch in dieser Woche stattfinden. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese "einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv: "Dass die Amerikaner ein überragendes Interesse an der Terrorabwehr haben, das ist ja legitim, dabei unterstützen wir sie auch gerne. Aber wenn die ganze Kommunikation komplett abgefangen und gespeichert wird, ob sie sicherheitsrelevant ist oder nicht, dann wird genau die Grenze überschritten." Auch Bosbach forderte, dass die Abhörpraktiken eine Rolle in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen spielen müssen.

USA wollen beschwichtigen

"Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den "Ruhr Nachrichten". "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert."

Die USA boten inzwischen an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten Stellung zu nehmen. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, ließ über sein Büro erklären, die US-Regierung werde der Europäischen Union "angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten". Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen", so die Erklärung. "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."

Quelle: n-tv.de , jog/dpa/AFP/rts/DJ>

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1.7.2013: Gauck sagt klar: <Gefahrenabwehr muss verhältnismässig sein>

aus: n-tv online: Geheimdienste Bundespräsident USA DeutschlandGauck fordert Aufklärung - Gefahrenabwehr muss verhältnismäßig sein ; 1.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Gauck-fordert-Aufklaerung-Gefahrenabwehr-muss-verhaeltnismaessig-sein-article10914991.html

<Freiburg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist besorgt über die Berichte über US-Abhöraktivitäten. Gauck sagte in Freiburg, er halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet. Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer müssten verbindlich geregelt werden, sagte Gauck.>

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1.7.2013: Frankreich fordert das sofortige Ende der kriminellen "US"-Spionage

aus: n-tv online: NSA späht EU-Einrichtungen aus Hollande fordert sofortiges Ende der US-Spionage ; 1.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Hollande-fordert-sofortiges-Ende-der-US-Spionage-article10915076.html

<Frankreichs Staatschef François Hollande hat ein sofortiges Ende der Ausspähung europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA gefordert. "Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande. "Wir verlangen, dass das sofort aufhört." Es lägen bereits ausreichend Hinweise über die Geheimdiensttätigkeiten vor, um von den USA "Erklärungen" einzufordern.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte zuvor berichtet, die NSA habe unter anderem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Demnach installierte der Geheimdienst in den Vertretungen Wanzen und zapfte Kabel an. Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, die Berichte seien " äußerst besorgniserregend".>

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1.7.2013: Frau Merkel will von der kriminellen "US"-Spionage nichts gewusst haben

aus: n-tv online: Geheimdienste Internet Datenschutz USA DeutschlandMerkel weist Mitwisserschaft von US-Ausspähung zurück ; 1.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-weist-Mitwisserschaft-von-US-Ausspaehung-zurueck-article10916466.html

<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, sie habe von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, sei zynisch. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeskanzlerin weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Gabriel hatte in der «FAZ» vermutet, Merkel könnte von der Ausspähung zumindest dem Grunde nach gewusst haben.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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2.7.2013: <Ex-Agent: Deutschland hat selbst Daten an die NSA geliefert>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/02/ex-agent-deutschland-hat-selbst-daten-an-die-nsa-geliefert/

<Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA packt aus: Deutschland und andere EU-Staaten haben im großen Stil selbst Daten an den US-Geheimdienst geliefert. Die aktuelle Empörung sei unglaubwürdig - weil Deutschland sich offiziell zur Zusammenarbeit verpflichtet habe.

Wayne Madsen, ehemaliger NSA-Agent, hat in einem Interview mit der Organisation Privacy Surgeon gesagt, dass Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet sei. Die europäischen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten Übereinkünfte, die viel „komplexer und weitreichender“ seien, als es der Öffentlichkeit bisher erklärt wurde, sagte Madsen, der über zwölf Jahre für den NSA tätig war.

Madsen sagte, er wolle den Halbwahrheiten, wie sie von den europäischen Politikern verbreitet werden, etwas entgegensetzen. Die Empörung über die Abhör-Aktionen des NSA in politischen Botschaften Europas nennt er „scheinheilig“. Der Schock sei nur „vorgetäuscht“. Er könne nicht verstehen, wie die Bundeskanzlerin eine Erklärung von Obama verlange, obwohl Deutschland doch in die gleichen Beziehungen eingetreten ist“. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden. Erstaunlicherweise habe sich damals – im Jahr 2001! – und seither niemand über dieses mindestens so umfassende Spionage-Programm aufgeregt.

Diese „Beziehungen“ verpflichten Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preiszugeben. Auch der Bundesnachrichtendienst sei in diese Beziehungen verwickelt. Viele dieser Informationen seien nicht geheim oder neu, sagte Madsen. Vielmehr hätten sich die „Regierungen dazu entschieden, die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen“.

Nachdem bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste Politiker im Visier haben und nahezu flächendeckend überwachen, ist in Europa und Deutschland eine Welle der Empörung losgeschlagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, europäische Politiker dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden (mehr hier).

Allerdings ist der normale Internet-Nutzer nicht das Ziel der US-Behörden. Europas Eliten und Politiker sind durch diese Enthüllungen viel härter getroffen und erpressbar geworden, seitdem bekannt geworden ist, dass vermutlich auch die Regierungen von dem NSA abgehört werden (mehr hier). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das für eine „Sauerei“. Die EU wird jedoch von den USA komplett ignoriert. Die Amerikaner haben angekündigt, Klärungsbedarf nur auf bilateraler Ebene durchzuführen (hier).>

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<In Brüssel wurde schon immer gespitzelt: Als Spione noch Sekretärinnen verführten>

aus: n-tv online;
http://www.n-tv.de/politik/Als-Spione-noch-Sekretaerinnen-verfuehrten-article10921661.html

<Der Fall Snowden führt zu diplomatischen Verwicklungen, die die ganze Welt betreffen könnten. Nicht wenige Menschen reden vom Cyberkrieg. Dabei ist Spionage beinahe so alt, wie die Menschheit selbst. In der Neuzeit stand vor allem die EU im Fokus der Agenten.

Die Affäre um die mutmaßliche Bespitzelung von EU-Institutionen durch die USA reiht sich ein in eine lange Geschichte von Geheimdienstaktionen in Brüssel. Der Kalte Krieg zeitigte viele Spionage-Fälle in der belgischen Hauptstadt, aber auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde in Brüssel munter weiter spioniert. Als Sitz der Schaltstellen von EU und Nato ist die belgische Hauptstadt nach wie vor ein Magnet für Agenten aus aller Welt. Hier ein Rückblick auf die spektakulärsten Fälle:

Spektakulär war der Fall von drei Spionen der ehemaligen DDR in den 1970er Jahren. Lange vor der Erfindung von E-Mail und SMS war noch Verführung eine der bevorzugten Techniken: Die ostdeutschen Agenten bandeln mit drei NATO-Mitarbeiterinnen an. Einer von ihnen arbeitet getarnt als Blumenverkäufer im Stadtzentrum Brüssels. Als seine Freundin auffliegt, nachdem sie ihm vertrauliche Unterlagen überlassen hatte, lässt er sie sitzen und flieht außer Landes.

Die beiden anderen waren Stasi-Mitarbeiter, von denen einer eine westdeutsche Assistentin des Direktors für Operationen des Nordatlantikrats in seinen Bann zieht, während sein Kollege eine belgische NATO-Schreibkraft zu seiner Helferin macht.

Auch die Bulgaren mischten mit

Aber auch die sozialistischen Bruderstaaten waren nicht untätig: Im Jahr 1978 kommt der bulgarische Militärattaché Pawel Scherwenkow für vier Jahre an die Brüsseler Botschaft seines Landes. Später erzählt er Journalisten, dass er den Auftrag hatte, Einzelheiten über Raketenstellungen nahe der Grenze zum Ostblock herauszufinden.

Die belgischen Behörden nehmen 1983 Eugène Michiels fest, einen Außenministeriumsmitarbeiter. Ihm wird Technologiespionage im Auftrag der Sowjetunion zur Last gelegt. Im Zuge der Affäre werden später ein sowjetischer und vier rumänische Diplomaten ausgewiesen.

Im Jahr 2001 wird der französische Offizier Pierre-Henri Bunel verurteilt, weil er militärische Informationen an Belgrad weitergegeben hatte. Darunter waren Pläne zur Bombardierung Serbiens durch die Nato während der Jugoslawienkriege.

Im selben Jahr sorgt ein Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments für Aufsehen: Er belegt die Existenz des weltweiten Spionagenetzes Echelon, das von Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas unterhalten wird. Das Netz, dessen Anfänge in die 1960er Jahre reichen, dient anfangs der Ausspähung des Funkverkehrs, später werden auch Satelliten und Unterseekommunikationskabel ins Visier genommen.

Sogar das Gebäude ist verwanzt

2003 werden am Sitz des Ministerrats in Brüssel, dem Justus-Lipsius-Gebäude, Abhörvorrichtungen entdeckt. Die in Übersetzerkabinen versteckten Spionageboxen können von außen aktiviert werden, um Gespräche in den Räumen der deutschen, französischen, britischen und spanischen Delegationen mitzuschneiden. Eine Untersuchung der belgischen Behörden bringt nichts zutage, ein Verdacht lastet aber auf den USA und Israel.

2008 wird ein ranghoher Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums, Herman Simm, zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt. Der Sicherheitsberater bei der EU und der NATO hatte für Russland spioniert. Zwei russische Diplomaten werden ausgewiesen.

Die Spionage macht auch vor den höchsten EU-Ebenen nicht halt: US-Ermittler bestätigen 2011, dass möglicherweise chinesische Hacker den E-Mail-Verkehr von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und einem Dutzend weiterer ranghoher EU-Vertreter infiltrierten.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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Spiegel online, Logo

3.7.2013: <US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch> - deutsche Gesetze gegen die kriminelle NSA

aus: Spiegel online; 3.7.2013;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

<Von Thomas Darnstädt

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

Der Hauptverdächtige heißt Keith Alexander, geboren am 2. Dezember 1951 in Syracuse, New York, freundliches Gesicht, hohe Stirn, strammer Scheitel. Beruf: Vier-Sterne-General. Ladungsfähige Anschrift: NSA-Hauptverwaltung, Fort Meade bei Washington. Das sind personenbezogene Daten, mit denen sich seit Tagen der deutsche Generalbundesanwalt beschäftigen muss.

Ankläger in Karlsruhe und bei vielen Staatsanwaltschaften prüfen an einer Staatsaffäre herum, die es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der Chef des US-Geheimdienstes NSA nicht anders als sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban nach deutschem Recht als Krimineller zu behandeln ist.

Das millionenfache Abgreifen von Kommunikationsdaten deutscher Bürger durch NSA und den Briten-Dienst GCHQ, der Versuch, deutsche Politiker zu belauschen, gilt hierzulande als "Ausspähen von Daten" (Gefängnis bis zu drei Jahren), "Abfangen von Daten" (zwei Jahre) - oder sogar als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" (bis zu zehn Jahren). Verdächtig sind nicht nur die ausländischen Dienste. Auch die Verantwortlichen des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnten, wenn sie von den Aktionen gewusst oder gar daran partizipiert haben, als Angeklagte vor deutschen Gerichten landen.

Schnüffelaffäre von unerhörtem Ausmaß

Bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft nähert man sich der delikaten Angelegenheit unter dem Aktenkürzel ARP. "AR" steht für "Allgemeines Register", das sind Sachen, bei denen Ermittler erst überlegen, bevor sie ein Strafverfahren vom Zaun brechen. Denn so eine Sache hat es noch nie gegeben. Das unerhörte Ausmaß der Schnüffelaffäre nötigt Strafrechtler erstmals, sich mit Vergehen auseinanderzusetzen, die bis dato als lässliche Sünden galten: das Ausforschen von Politikern und Bürgern durch befreundete Dienste.

Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen.

Die stille Post der Datenjäger war nie etwas für den Staatsanwalt - weil es daheim ja rechtmäßig war, im ausspionierten Ausland aber niemand drüber sprach. Das geht nun nicht mehr. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen nicht nur eine transatlantische politische Krise ausgelöst, sondern ein neues Zeitalter des Strafrechts begründet. Jeder Staatsanwalt in Deutschland ist verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wenn er aus den Nachrichten von Datenschutz-Delikten erfährt - zumindest wenn die so gewichtig sind, dass sie ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" begründen.

Nach Paragraf 202a wird bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraf 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft". Das sind Strafvorschriften, im von Angelsachsen so gehassten Klammerdeutsch, aber wie gemacht für die Verdächtigen Alexander, Lobban und ihre Gehilfen.

Paragraf 99 des Strafgesetzbuches

Doch den Tätern droht weit größeres Ungemach: Die Datenspionage dürfte - mindestens teilweise - als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" gelten. Nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs wird verurteilt, wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist. Diese Staatsschutzvorschrift wurde zu Zeiten des Kalten Krieges erfunden, um jede Tätigkeit von Ostspionen verfolgen zu können, auch wenn sich nicht beweisen lässt, dass sie sich auf das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen richtet. Damals galt: Alles, was ein Ostblock-Agent tut, ist gegen den freien Westen und die Bundesrepublik an vorderster Front gerichtet. So einfach war damals die Welt.

Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatsschutzvorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Doch Strafrechtler geben der alten Staatsschutzvorschrift mittlerweile einen neuen, wesentlich aktuelleren Sinn. Eine strafbare "Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" wird mittlerweile verbreitet auch bei massenhaften und schweren Eingriffen ausländischer Dienste in von deutschen Grundrechten geschützte Bürgerfreiheiten gesehen: "Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen", sei auch dies ein Fall des Paragraf 99, heißt es im führenden deutschen Strafrechtshandbuch, dem "Münchner Kommentar".

"Geheimdienstliche Agententätigkeit"

Der Bruch von Kommunikationsdaten als Geheimnisverrat? Eine solche bürgerfreundliche Interpretation des Strafgesetzbuches würde nicht nur die Wanzenaktion, sondern die gesamte Affäre zur Staatsschutzangelegenheit und damit zur Sache der Bundesanwaltschaft machen. Dabei hilft es den Beschuldigten wenig, dass sie weit weg in den USA und Amerika leben und arbeiten. Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen Deutschland verfolgen die Karlsruher Ankläger an jedem Tatort der Welt, egal ob die Verdächtigen Deutsche sind oder nicht.

Doch auch die Ahnung des millionenfachen Einbruchs in Datenspeicher und das Anzapfen von Datenleitungen nach den Paragrafen 202a und 202b lässt sich nicht einfach mit Verweis auf die ausländische Herkunft der Einbrecher am Tisch bekommen: So reicht es nach dem Gesetz beispielsweise, dass sich die ausländischen Agenten "Zugang" zu den Daten auf deutschem Boden verschafft haben.

Dafür spricht viel im Fall der NSA-Aktionen: Ermittler halten es für möglich, dass entweder deutsche NSA-Stellen die delikaten Verbindungen hergestellt haben - oder einer der großen US-Transitprovider, die im Frankfurter Raum ihren Sitz haben. Auch die britischen Geheimdienstler dürften es mit diesen Paragrafen noch zu tun bekommen. Auch wenn die Briten Datenkabel zwischen Deutschland und Großbritannien auf britischem Hoheitsgebiet oder auf hoher See angezapft haben, sieht Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht an der Kölner Uni, hier Ermittlungsbedarf: "Die Taten können auch in diesem Fall nach deutschem Recht bestraft werden. Es kommt dann nur darauf an, dass der Zugriff auf die Daten bis in deutsche Rechner reichte."

Snowden als Kronzeuge?

Wer hat wann genau wo welche Kabel angezapft? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen massenhaft auf die Karlsruher Bundesanwaltschaft zukommen, wenn sich - wie intern befürchtet - Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland mit ihrem "Anfangsverdacht" gegen Geheimdienstler in Großbritannien und den USA hilfesuchend an die Staatsschutzermittler wenden.

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren.

Edward Snowden als Kronzeuge der deutschen Justiz gegen die USA? Früher wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen.>

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3.7.2013: Ein Zwiebel-Router als "Tarnkappe im Internet"

aus: Spiegel online: Tor-Router zum Selberbauen: Internet-Tarnkappe für 65 Euro;
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/raspberry-pi-tor-router-onion-pi-anonymisiert-surfen-im-web-a-907567.html

<Von Peter Gotzner

Selbsthilfe gegen Bespitzelung: Für wenig Geld kann man sich einen Router basteln, der die eigene Identität im Netz verschleiert. Der Mini-Rechner Onion Pi nutzt dazu das Tor-Netzwerk. Nebeneffekt: Einige im Internet gesperrte Inhalte werden sichtbar.

Eins vorab: Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserer Bastelanleitung um einen redaktionellen Service handelt. Das Netzwelt-Ressort hat den im Folgenden vorgestellten SpOnionPi zwar selbst ausführlich getestet und die Anleitung nach bestem Wissen erstellt, übernimmt aber keinerlei Gewähr für die Anleitung und das Endprodukt. Der Nachbau erfolgt auf eigenes Risiko, SPIEGEL ONLINE übernimmt insofern keine Haftung.

Hier geht es direkt zur Bauanleitung für den SpOnionPi.

Dass fast jeder Schritt im Netz überwacht werden kann, zeigen die jüngst enthüllten geheimdienstlichen Spähprogramme Prism und Tempora. Dass man sich dagegen manchmal schon mit einfachen Mitteln wehren kann, zeigt die Firma Adafruit: Ihr Mini-Rechner namens Onion Pi anonymisiert die eigene Internetnutzung und vermiest damit den Spähern die Datensammelei.

Die eigenen Ausflüge ins Netz abzusichern, ist am heimischen Rechner zwar möglich. Beispielsweise lässt sich ein Tor Browser Bundle meist auch auf einem Rechner zum Laufen bringen, für den man keine Administratorenrechte hat (etwa auf einem Bürorechner). Doch das Bundle hat diverse Nachteile - etwa dass es nur beim Webbrowsen die IP-Adresse verschleiert, aber nicht bei der Nutzung anderer Webdienste.

Eine Alternative hat das US-Unternehmen Adafruit vorgestellt: den Onion Pi, einen zu diesem Zweck eingerichteten Mini-Rechner der Marke Raspberry Pi. Diese Variante leitet den Internetverkehr aller Geräte im Haus durch das sogenannte Tor-Netzwerk und verschleiert dadurch die Herkunft der Daten. Wer sich also mit seinem Rechner über diesen Router einloggt, ist zunächst einmal mit Tarnkappe unterwegs, Seitenaufrufe oder andere Aktivitäten sind nicht zurückzuverfolgen. Wir haben den Onion Pi noch in einem entscheidenden Punkt etwas verbessert - wie Sie sich einen eigenen bauen, steht hier.

Der SpOnion Pi funktioniert auch unterwegs problemlos

Statt jedes Gerät im Haus mühsam einzustellen und Software zu konfigurieren, verwaltet der Onion Pi den Internetverkehr für alle. Als Stromquelle begnügt er sich dabei mit dem USB-Anschluss eines Computers. Theoretisch sind für unterwegs auch ein paar Batterien ausreichend.

Als zentraler Zugangspunkt schickt er Anfragen über einen Internetzugang durch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, ganz gleich, ob der eigentliche Zugang daheim oder frei zugänglich im Café um die Ecke steht.

Die Abkürzung Tor steht für "The Onion Router", einen Dienst, der wie eine Zwiebel mit ihren vielen Lagen auch den eigenen Internetverkehr durch verschiedene "Schichten" schickt, bevor er am Ziel ankommt. Wer über das Tor-Netzwerk auf welche Inhalte von wo aus zugreift, lässt sich schwer feststellen. Nach Angaben der Tor-Betreiber nutzen außer Journalisten, Staatsanwälten und Firmen sogar Mitarbeiter der U.S. Navy das Netzwerk, um ihre Spuren im Internet zu verwischen.

Der Tor-Dienst lebt vor allem von Privatpersonen und Freiwilligen, die ihren Rechner und einen kleinen Teil ihrer Internetverbindung mit anderen teilen. Sie dienen als Stationen, über die der Internetverkehr abgewickelt wird. Von einer wachsenden Zahl dieser sogenannten Relays - gerade wenn sie in privater Hand sind - profitiert das System: Das anonyme Internet wird schneller und sicherer, aber leider auch automatisch interessant für Überwacher. Denn lässt sich nicht direkt feststellen, von wem Daten kommen, schneidet die NSA vorsorglich mit. Wer über Tor beispielsweise E-Mails verschickt, sollte diese zusätzlich nach Möglichkeit verschlüsseln - wie das geht, erklärt SPIEGEL ONLINE Ihnen in den nächsten Tagen.

Über Tor können Nutzer auch auf gesperrte Inhalte zugreifen, die beispielsweise nur im eigenen Land nicht zugänglich sind. Das betrifft keineswegs nur Nutzer in Ländern wie China oder Iran. Webseiten amerikanischer TV-Sender etwa erscheinen aus Europa aufgerufen nur verstümmelt. Auch viele YouTube-Videos sind in Deutschland nicht sichtbar, was mit Abkommen zwischen YouTube und der deutschen Gema zusammenhängt.

Onion Pi mit kleiner Verbesserung: W-Lan überall

Vor allem über die IP-Adresse ordnen etwa YouTube-Server jedem Nutzer ein Herkunftsland zu. Diese Adresse verschleiert der Onion Pi über Tor. Was anderen Computern als Ursprungsland angezeigt wird, lässt sich sogar frei wählen. Allerings bremst die Nutzung des Netzwerks die Surf-Geschwindigkeit: Wer über Tor unterwegs ist, braucht beim Seitenaufbau manchmal etwas Geduld.

Bei Adafruits Onion Pi muss der kleine Rechner per Lan-Kabel an den Router angesteckt werden. Das geht an den heimischen Geräten relativ problemlos, im Coffeeshop mit W-Lan aber wird das schwierig. Wir haben daher den Onion Pi leicht umgebaut: Mit zwei Sticks wird er zur W-Lan-Station - dem SpOnionPi: einem Tor-W-Lan-Router für 65 Euro. Hier finden Sie eine Anleitung zum Selberbauen.

Genau wie die Firma Adafruit kommen wir nicht ohne eine Warnung aus: Man ist im Internet nicht nur über seine IP-Adresse zu identifizieren. Wer beispielsweise seinen normalen Browser benutzt, der macht sich womöglich schlicht durch dessen Konfiguration oder die gespeicherte Surf-History identifizierbar. Und selbstverständlich wird man auch mit verschleierter IP-Adresse erkennbar, sobald man sich etwa in einen persönlichen E-Mail- oder Chat-Account einloggt. Der Tor-Zugang allein verschlüsselt auch weder E-Mails noch andere Internetkommunikation.

Außerdem besteht immer das Risiko, dass Nachrichtendienste insgeheim am Tor-Netzwerk beteiligt sind und Rechner als Zwischenstationen (Relays) anbieten. In der Vergangenheit haben auch schon Polizeibehörden in Deutschland vereinzelt Relay-Rechner beschlagnahmt. Denn sind genügend Zwischenstationen bekannt, lässt sich der Weg einer Internetverbindung nachvollziehen. So oder so aber macht das Tor-Netzwerk digitalen Schnüfflern und Spähern die Arbeit schwieriger - und vor allem viel kostspieliger.

Eine letzte Bemerkung: Für die Nutzung illegaler Tauschbörsen oder Download-Sites ist Tor weder gedacht noch geeignet. Wer den Dienst zur Verschleierung solcher Aktivitäten nutzt, braucht nicht nur sehr viel Geduld - sondern schadet auch all jenen, für die der anonymisierte Netzzugang tatsächlich überlebenswichtig ist.>

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3.7.2013: Die EU will das Bündnis mit dem Gangster: <Spionageaffäre: EU hält an Gesprächen für Freihandelszone mit USA fest >

aus: Spiegel online; 3.7.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-stellt-usa-vor-gespraechen-fuer-freihandelszone-bedingungen-a-909094.html

Die Spionageaffäre stellt das Verhältnis von EU und USA auf die Probe. Dennoch hält die Kommission in Brüssel an den Verhandlungen über eine Freihandelszone fest - wenn "Vertrauen, Transparenz und Klarheit" gegeben seien.

Brüssel/Straßburg - Die Gespräche über die größte Freihandelszone der Welt sollen trotz der NSA-Enthüllungen beginnen. Die EU-Kommission hält am Start fest, wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte. Man werde aber von EU-Seite aus deutlich machen, "dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss".

Die Affäre um mutmaßliche Datenspionage durch US-Geheimdienste hatte in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt, zumal angeblich auch EU-Institutionen betroffen sind. Zuletzt hatten EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Frankreichs Staatschef François Hollande und weitere prominente Europapolitiker wie Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, das Abkommen in Frage gestellt.

Die Freihandelsverhandlungen sollen nun aber wie geplant am 8. Juli in Washington aufgenommen werden. Die EU und die USA hatten unlängst am Rande des G-8-Gipfels angekündigt, dass die Gespräche für die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt bald beginnen werden. Beide Handelsblöcke erhoffen sich davon mehr Wirtschaftswachstum. Durch seinen Abschluss entstünde der größte Wirtschaftsraum der Welt.

yes/Reuters>

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3.7.2013: Das Fernmeldegeheimnis existiert nicht - es wird alles ausspioniert

aus: n-tv online: Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co.Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle; 3.7.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Der-NSA-Abhoerskandal-betrifft-uns-alle-article10924096.html

<Von Roland Peters

Datenschützer haben es befürchtet, Experten vermutet, Verschwörungstheoretiker beschworen: Das Fernmeldegeheimnis existiert nicht, die Geheimdienste haben auf alles Zugriff. Die Frage, die dieser Tage von allen anderen immer wieder gestellt wird, ist: Warum betrifft uns das eigentlich?

Die Lage ist eindeutig. Die Spionage der Geheimdienste ist so umfassend, dass jeder Bürger eines Industrielandes Ziel sein kann. Deutschland ist dabei fest im Visier der US-Behörde National Security Agency. Spätestens seit den Enthüllungen über die NSA und ihre Aktivitäten in Deutschland ist Datenschutz zur gesellschaftlichen Debatte geworden. Sechs Gründe, warum uns alle interessieren sollte, dass wir aus dem Verborgenen beobachtet werden.

Missbrauch

Wenn Daten vorhanden sind, können sie genutzt werden. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wissen ist Macht, auch Wissen über Personen. Von den britischen Komikern Monty Python gibt es folgenden Sketch: Eine TV-Station filmt Menschen dabei, wie sie ihre Ehepartner betrügen und macht daraus eine Sendung. Um die Ausstrahlung abzubrechen, muss Geld gezahlt werden. Jeder Mensch hat Geheimnisse, manche auch solche, die ihn erpressbar machen. Kriminell sind sie deshalb noch lange nicht.

Wenn rund eine Million Menschen – wie im Fall der NSA – Zugriff auf Überwachungsdaten haben, auf E-Mail-Inhalte, Telefonverbindungen und Website-Besuche, sind das eine Million Risikofaktoren, dass diese Daten unrechtmäßig verwendet oder verkauft werden. Zu möglichen Kunden gehören Unternehmen, auch autoritäre Regime sowie kriminelle und mafiöse Vereinigungen. Die vermeintlich erhöhte Sicherheit wird zum erhöhten Risiko. Der Krieg gegen den Terrorismus als Zweck heiligt nicht die Mittel.

Privatsphäre

Unsere Sinne sind unmittelbar, aber nicht für Überwachung ausgelegt, die sich auf Telekommunikationstechnik stützt. E-Mails oder Anrufe können angezapft werden. Wenn wir wissen, dass dies jederzeit geschieht, ist unsere Privatsphäre verletzt. Niemand hat es zu interessieren, worüber Menschen reden, lachen, welche Gedanken wir uns mitteilen. In der DDR wurde dieses Prinzip missachtet, um die Bevölkerung zu überwachen. Um dies möglichst umfassend zu tun, wurden die Bürger als Informationsnetzwerk instrumentalisiert. Wäre es technisch möglich gewesen, hätte die Stasi ähnlich wie die NSA agiert.

Doch Privatsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht. Die Bürger sollten den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Bürger. Denn wer weiß, dass er beobachtet wird, verhält sich anders und nicht unbedingt im Sinne eines demokratischen Systems.

Überwachung

Schon jetzt wird der E-Mail-Verkehr in Deutschland nach bestimmten Schlüsselbegriffen vom Bundesnachrichtendienst durchsucht. Die anderen Geheimdienste machen global mit. Man stelle sich vor, sämtliche Briefpost werde von den USA geöffnet, dann nochmal vom BND, kopiert und gescannt. Alles, um mögliche Terroranschläge zu verhindern? Die Empörung würde wohl jede Regierung aus dem Amt fegen. Warum sollte dies bei elektronisch übermittelten Nachrichten anders sein?

Wollen die westlichen Demokratien, dass ihre Behörden das Leben ihrer Bürger beobachten, sie ständig unter die Lupe nehmen, nach dem Prinzip: Nur wer in seiner alltäglichen Telekommunikation ständig seine Unschuld beweist, ist nicht schuldig? Nein. Präventive Überwachung, und damit die Umkehrung des rechtsstaatlichen Prinzips, ist nicht hinnehmbar. Dieser Meinung war übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010.

Schweigen

Wer glaubt, dass die Mehrheit andere Ansichten hat, wird seine eigenen weniger wahrscheinlich öffentlich vertreten und sich äußern. Dies ist eine Erkenntnis aus der Kommunikationswissenschaft, genannt Schweigespirale. Eine Spirale ist der Vorgang deshalb, weil sich das Phänomen verstärkt, je mehr Leute schweigen. Die Tendenz geht dabei zur (öffentlichen) Einheitsmeinung.

Totalitäre Regime zielen mit der Gleichschaltung der Medien auch auf den Effekt der Schweigespirale ab. Wer sich doch abweichend äußert, wird sanktioniert. Irgendwann weiß niemand mehr, was die Menschen wirklich denken. Für eine Demokratie ist das nicht akzeptabel. Das System konstituiert sich auch durch Meinungspluralität und die Garantie, dass sie vertreten werden kann.

Menschenrechte

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß." Das Zitat stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1971, als die "informationelle Selbstbestimmung" zum Grundrecht erhoben wurde. Die Juristen sahen die Demokratie gefährdet, wenn Bürger nicht selbst bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Dieser Grundsatz ist seither Ankerpunkt jedweder Datenschutzdebatte.

In Deutschland besteht zwar ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Artikel 10, Absatz 1, das aber durch entsprechende Gesetze ausgehebelt werden kann. Die entsprechende Einschränkung folgt sogleich in Absatz 2. Wie kann ein Grundrecht veränderlich sein?

In der europäischen Grundrechte-Charta ist von der Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie Kommunikation die Rede. Und bei den Vereinten Nationen heißt es in der Erklärung der Menschenrechte von 1948, niemand dürfe "willkürlichen Eingriffen" ins Privatleben ausgesetzt werden.

Freiheit

Ist das Ausmaß der internationalen Spähaktionen gegen Bürger rechtmäßig? Falls die Justiz - wo auch immer die Gerichtsbarkeit bei Prism, Tempora & Co. liegt - diese Frage mit Ja beantwortet, ist die Welt zu einem digitalen Panoptikum geworden. Unser Privatleben wäre jederzeit einsehbar, und wir wissen nicht, wer zuschaut und mitliest.

Bundespräsident Joachim Gauck zitierte im Zuge der NSA-Enthüllungen einen alten, aber zeitlosen Satz von Benjamin Franklin: "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu verlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Die Missachtung dieses Ausspruchs könnte uns zum Verhängnis werden.

Quelle: n-tv.de>

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Es lebe der "US"-Faschismus mit Spionage non plus ultra: Geld für Spionage haben sie, aber für die Menschen nicht

Norddeutscher Rundfunk
                NDR, Logo

3.7.2013: Das neueste Projekt heisst <NSA-Überwachung: "Pro Mensch eine Festplatte">

aus: NDR Ratgeber; 3.7.2013;
http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/nsa117.html

<Deutsche Politiker sind entsetzt über das amerikanische Abhörprogramm Prism. Doch das scheint noch gar nichts zu sein im Vergleich mit dem, was da noch kommen soll: Die National Security Agency (NSA) rüstet gerade auf. Im Herbst soll ein neues Rechenzentrum im US-Bundesstaat Utah eröffnet werden, das größte der Welt.

NDR Info: Wolfgang Stuflesser, Sie sind ARD-Korrespondent in Los Angeles. Was haben die Amerikaner mit dem neuen Rechenzentrum dann für neue Möglichkeiten der Überwachung im Internet?

Die Abhörprogramme der Geheimdienste machen es möglich, Unmengen von Online-Daten auszuwerten. Stuflesser: Was das neue Rechenzentrum im Übermaß bieten wird, ist Speicherplatz. Überwachen kann man ja live, also zum Beispiel Telefongespräche mithören, oder man kann die Daten speichern und dann später auswerten, wenn man zum Beispiel einen Anfangsverdacht gegen jemanden hat, nachschauen, was gibt's denn sonst noch so von dem an E-Mails, an Telefonaten oder Bankumsätzen? Und da kommt Utah ins Spiel: Wenn das Zentrum im September in Betrieb geht, dann werden die Server dort Daten in einer Menge speichern können, die in Zettabytes gemessen wird. Das sind also Milliarden Terabytes. Damit man sich das vorstellen kann: Ein oder zwei Terabyte, das ist so die Größe einer normalen Festplatte, wie wir sie im Computer haben. Die NSA könnte in Utah also - verkürzt gesagt - für jeden Erdbewohner eine eigene Festplatte aufstellen, um seine Daten zu speichern. Allein der Strom dafür wird wohl umgerechnet etwa 30 Millionen Euro kosten. Im Rechenzentrum wird so viel Strom pro Jahr verbraucht wie etwa in einer Stadt von der Größenordnung Salt Lake City. Dazu kommen Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

NDR Info: Bislang sind Internetnutzer davon ausgegangen, wenn sie ihre Daten verschlüsseln, können sie auch nicht beobachtet werden. Wie sicher sind diese Verbindungen tatsächlich?

Stuflesser: Natürlich sagt die NSA uns nicht, wie weit sie sind, aber es gibt berechtigte Vermutungen, dass sie daran arbeiten, eine besonders wichtige Verschlüsselungstechnik zu knacken, die hat den Namen AES 256. Das ist also die Technik, die wir alle einsetzen beim Absichern von WLAN oder auch beim Skypen oder bei verschlüsselten E-Mails. Offiziell heißt es, den Schlüssel zu knacken, das dauert viel länger, als die Sonne noch leuchtet. Aber natürlich werden die Rechner schneller, die Algorithmen immer besser. Und das Problem ist: Wenn die NSA die Verschlüsselung geknackt hat, wird sie sicher keine Pressemitteilung rausgeben, sondern sich still und heimlich freuen und die Technik anwenden. Genug gespeicherte Daten hat sie dann ja!

NDR Info: In Sachen Datenschutz waren viele Amerikaner bislang entspannt. Wie diskutieren die Bürger im Silicon Valley die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden?

Stuflesser: Da wurde erst mal viel diskutiert, was er eigentlich ist: Ist er ein Verräter, ein Freiheitskämpfer, ein Verrückter, ein Held? Aus den Gesprächen, die ich mit Leuten hier geführt habe, ist mein Eindruck, dass sie ihn schon eher positiv sehen, nach dem Motto: Jetzt sind die Fakten wenigstens auf dem Tisch. Aber diese ganze Geschichte schadet natürlich dem Ruf der Online-Branche insgesamt. Im Moment kann man zwar davon ausgehen, dass Google, Apple oder Facebook nicht mehr Daten rausgegeben haben, als sie gesetzlich mussten, aber das langt ja schon, um das Vertrauen der Kunden zu zerstören. Und manche Entwickler hier sagen natürlich auch: Verglichen mit dem, was die NSA womöglich mit den Daten der Leute anstellt, ist das, was zum Beispiel Google damit macht, nämlich zielgerichtete Werbung zu schalten, eher Kinderkram.>

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4.7.2013: Über Deutschland herrscht seit 1945 ein "Überwachungsrecht" (wahrscheinlich, um Deutschland vor einem "Vierten Reich" zu schützen)

aus: Heise online: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland; 4.7.2013;
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

<Markus Kompa 29.06.2013

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft

Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Über das Verhältnis der jungen Bundesrepublik zu den Siegermächten wurde vieles erst in den letzten Jahren bekannt. So schilderte 2009 Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr, dass Brandt 1969 nach Einzug im Bundeskanzleramt unerwarteten Besuch bekam: Der Regierungschef sollte sich den drei Westmächten in einem strengst geheimen Dokument u.a. in der Berlinfrage unterwerfen. Teile des Grundgesetzes waren heimlich zugunsten "unkündbarer Siegerrechte" von Anfang an außer Kraft gesetzt worden. Bahr erinnert sich noch an die Empörung Brandts, da eine solche Unterwerfung gegen seinen Amtseid verstoße. Als der neue Kanzler hörte, dass seine drei Vorgänger jenen Brief ebenfalls unterschrieben hatten, gab er seinen Widerstand schließlich auf.

Ein weitaus pikanteres Staatsgeheimnis betraf die von den drei westlichen Siegermächten ausbedungenen Befugnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik - die faktisch sogar über dem Grundgesetz standen. Dem Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth gelang es als erster, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch Überwachtes Deutschland (2012) zu veröffentlichen.

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheimfallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der "Sicherheit der Besatzungsmächte" begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, das es so aber nicht gab.

Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

Fünf-Broschüren-Urteil

Auch die deutschen Stellen waren massiv etwa in die Zensur eingebunden, was nur mit viel Fantasie mit der Verfassung in Einklang zu bringen war. So fanden die Juristen kreative Wege, um selbst das Grundgesetz zu umgehen, etwa mit dem mangels anerkannter Grenzen eigentlich unzuständigen Zoll et cetera. Briefe waren etwa schon deshalb zu öffnen, weil man hierin ja Diamanten hätte schmuggeln können. Und wenn man auf diese Weise dann schon mal Kenntnis von der zufällig enthaltenen Ost-Propaganda hatte, wäre eine wissentliche Weiterbeförderung für die Postbeamten eine strafbare Beteiligung an Staatszersetzung gewesen. Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen.

1952 fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil über die Legalität der Postzensur von politischen Schriften. Der "Oberbundesanwalt" strengte einen damals möglichen Musterprozess wegen fünf aus der DDR versandten Broschüren an. Ohne Angeklagte, die sich hätten verteidigen können, wurden diese rechtswidrig beschafften Beweismittel herangezogen und als "hochverräterisches Unternehmen" im Sinne des damaligen § 81 StGB eingestuft. Der Urteilsspruch wurde gegen etliche Personen instrumentalisiert, um diese als offensichtliche Staatsfeinde zu denunzieren, während man die umfangreiche höchstrichterliche Urteilsbegründung hingegen geheim hielt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese offenkundige Gesinnungsjustiz als "Hexenprozess", auch die Strafverteidiger liefen gegen dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit Sturm.

Was das Fluten mit postalischer Propaganda betraf, so war auch der Westen keineswegs schüchtern, sondern verletzte mit Flugblatt-Ballons sogar den Luftraum der DDR. 1954 kam der BGH dann doch zu der Erkenntnis, eine nicht verbotene Partei wie die DKP müsse die Freiheit haben, für ihre Ziele zu werben. Auch andere Gerichte mochten der obskuren Linie des Fünf-Broschüren-Urteils nicht folgen.

Deutschland-Vertrag

Anfang der 1950er Jahre verhandelten die Beteiligten die späteren Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut entfallen und die Bundesrepublik "die volle Macht eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" erlangen sollte. Die Westalliierten erklärten sich gegenüber Adenauer bereit, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten, wenn die Deutschen für einen Notstand wie den Angriffsfall sowie die geheimdienstliche Post- und Fernmeldekontrolle gesetzlich Regelungen treffen würden, wie es der damalige Art. 10 S. 2 GG forderte.

Die Bereitschaft der Deutschen, sich freiwillig erneut einem totalitär spitzelnden Staat wie zu Zeiten der Gestapo auszusetzen, schätzte Adenauers sinistrer Kanzleramtschef Hans Globke wohl zutreffend als sehr gering ein. Zudem war es bei der deutschen Delegation politischer Wille gewesen, den alliierten Notstandsvorbehalt, der auch ohne Notstand die Überwachung ermöglichte, ganz zu streichen. Adenauer beschwichtigte seine Bedenkenträger, er werde entsprechende Gesetze in zwei Monaten in den Bundestag einbringen. Er tat es nie.

1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] "Memorandum of Understanding" überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig. Historiker Foschepoth vermutet, Adenauer habe deshalb so schwach verhandelt, weil er nach dem Scheitern des EVG-Vertrags den Erfolg des Deutschland-Vertrags nicht gefährden wollte. Während eine Schnüffel-Gesetzgebung in Deutschland alles andere als populär gewesen wäre, konnte Adenauer pragmatisch auf alliierte Vorbehaltsrechte verweisen - und das auch nur in Insiderkreisen, weil die Verträge ja ultrageheim waren. Erst nach Ablauf von 50 Jahren durfte sie Foschepoth einsehen und in seinem Buch Überwachtes Deutschland abdrucken.

Die Bundesrepublik war den drei Westmächten zu engster nachrichtendienstlicher Kooperation verpflichtet. Besonders die Briten fielen durch exzessive Überwachung auf und interessierten sich besonders für West- und Nordeuropa. Die Inlandsüberwachung lag den Franzosen am Herzen, wobei das Interesse mit den Jahren nachließ. Die USA bauten mit großem Aufwand eine flächendeckende strategische Überwachung auf und beobachteten gezielt auch Tausende Einzelpersonen. Nach Abschluss des Deutschland-Vertrags, der Westdeutschland in die NATO praktisch unkündbar einband, verloren die Siegermächte das Interesse am Ausfiltern der Ost-Propaganda und überließen dieses Feld den deutschen Diensten.

Im Bundespostministerium, aber auch seitens der Bundesregierung gab es immer wieder Kritik an der schier grenzenlosen Verletzung von Fernmelde- und Postgeheimnis. Während die USA auf ihren Wünschen beharrten, konnten 1958 gegenüber den Briten und Franzosen Beschränkungen der Kontrollen auf den Ost-West-Verkehr ausgehandelt werden - die jedoch kaum das Papier wert waren. Im Gegensatz zu den USA ließ jedoch das Interesse der beiden europäischen Siegermächte kontinuierlich nach.

Abhör-Affäre

Ein Jahr nach dem Showdown der Kuba-Krise und der SPIEGEL-Affäre erschütterten 1963 Enthüllungen über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Republik. Die Vorwürfe betrafen dessen zum Teil nationalsozialistisch vorbelastetes Personal sowie die angebliche Kooperation mit den Alliierten, die auf Bestellung spezifische Anschlüsse überwachten. Seitens der Deutschen fehlte es zu jeglicher Überwachung an einer gesetzlichen Grundlage, wie sie das Grundgesetz forderte, die Rechte der Alliierten waren nach wie vor geheim. Die sogenannte "Abhör-Affäre" markierte eine Unzufriedenheit mit etlichen Provisorien des Pragmatikers Adenauer, die nach 15 Jahren zum Dauerzustand geworden waren. 1966 bestand Einigkeit, dass die heimlichen Postkontrollen verschlossener Briefe offensichtlich nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen waren, das Bundespostministerium war auch nicht als Zensurbehörde gedacht. Die Postzensur wurde nun eingestellt.

G-10-Gesetz

Die Kritik am gesetzlosen Abhören durch Alliierte und westdeutsche Dienste riss nicht ab. Das unbekannte Secret Memorandum, das den Siegermächten ihre Privilegien verschaffte, spielte in der politischen Diskussion natürlich keine öffentliche Rolle. Allerdings waren die Alliierten nach wie vor bereit, den Deutschen das Feld zu überlassen, wenn diese den Job denn auch machen würden. 1968 schließlich trat das verfassungsrechtlich ausgetüftelte G 10-Gesetz in Kraft, das den Diensten eine gesetzliche Grundlage und grundsätzlich auch Kontrollen auferlegte, etwa durch die parlamentarische G 10-Kommission des Bundestags.

Nunmehr waren die westdeutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (sowie für den Schutz der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst) offiziell zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zuständig. Ein Großteil des alliierten Personals und der Technik wurde übernommen. Doch parallel zum weiter bestehenden Truppenstatut bedingten sich die Drei Mächte aus, dass die Sicherheit ihrer Truppen durch intensiven Austausch des gewonnenen Materials gewährleistet sein müsse. Daher pochten sie auf geheime Zusatzverträge, welche die deutschen Behörden zur Kooperation verpflichteten. Im Ergebnis wurden die offiziellen Bestimmungen so ausgehöhlt, dass sich für die Alliierten praktisch wenig änderte, lediglich die Ausführung der verbindlich durchzuführenden Abhörmaßnahmen lag in deutscher Hand. Während die gesetzliche Grundlage von der Politik als Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, verdoppelte sich das Volumen des Abhörens nach Übernahme der deutschen Kontrolle. Auch die Suggestion, Westdeutschland habe insoweit an Souveränität gegenüber den Westmächten gewonnen, entsprach im Ergebnis nicht den Tatsachen.

Obwohl die befreundeten Dienste auf die Abhörkapazitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zurückgreifen konnten, hörten sie jedoch auch selbst mehr oder weniger heimlich weiter ab. Nahezu keine Zurückhaltung im Abhören westlicher Gespräche zeigte natürlich das Ministerium für Staatssicherheit, das sich vom Osten aus über das Treiben von Politikern in Bonn aus erster Hand informierte. Wie Spionagechef Markus Wolf später resümierte, lag der größte Ertrag des Schnüffelns in der Wirtschaftsspionage, da die DDR auf diese Weise Entwicklungskosten einsparen konnte.

Echelon, Otto-Kataloge, Prism

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft.

Obwohl der Gegner im Osten weggefallen war, galt Deutschland 2000 als Weltmeister im Abhören. Ein Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs fiel auf, dass die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit einem als "Echelon" bezeichneten System aus neuen Technologien Westeuropa belauschten (siehe das Telepolis-Special Echelon). Einige Fälle erhärteten den Verdacht von Wirtschaftsspionage. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation lieferte Mitte 2001 eine überzeugende Beweiskette (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). Eine politische Resonanz blieb jedoch aus, da bald darauf in den USA mehrere Großraumflugzeuge in Gebäude rasten und ca. 3.000 Menschen töteten, was die Sicherheitsbedürfnisse dramatisch erhöhte.

In Deutschland folgten diesen Ereignissen die Otto-Kataloge (Der neue Otto-Katalog ist da). Wolfgang Schäuble schlug dann 2009 vor, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle abzuschaffen, was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge hierzu in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik eine Absage.

Die Installation eines Überwachungsstaats, der auch in den USA das eigene Volk mindestens bei der zunehmend globalisierten Kommunikation betraf, wurde auf den 2001 erlassenen Patriot Act gestützt. Nach Bekanntwerden von Prism vermochte 2013 nicht einmal der Autor des Patriot Act der weiten Auslegungspraxis der NSA zu folgen. Der Ausweitung der deutschen Überwachung setzte das Bundesverfassungsgericht 2008 Grenzen.

Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.>

Kommentar

Das "Überwachungsrecht" von nach 1945 wurden wohl deswegen vereinbart, um Deutschland vor dem geplanten "Vierten Reich" zu schützen, das die Alt-Nazis von Súd-"Amerika" aus planten. Diese Alt-Nazis waren alle über die Nazi-Schweiz (NIE entnazifiziert) nach Argentinien und Chile geflüchtet...

Michael Palomino, 4.7.2013

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20 minuten online,
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4.7.2013: Schweizer Land - Nazi-Land: 1000e wollen mit kleinen Drohnen spionieren

aus: 20 minuten online: Verkäufe explodieren: Tausende Privat-Drohnen am Schweizer Himmel; 5.7.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/10842671

<von Samuel Hufschmid
- Mehrere tausend Drohnen haben Schweizer Händler seit Anfang Jahr verkauft. Nun fordern Politiker verbindliche Regeln zum Schutz von Luftraum und Persönlichkeitsrechten.

Mindestens 2100 Exemplare des GPS-Quadcopters «DJI Phantom» sind in der Schweiz seit Jahresbeginn über den Ladentisch gegangen. Das mit einem Trägersystem für hochauflösende Kameras ausgestattete Hightech-Fluggerät kann dank eingebauter Satellitennavigation auch von Anfängern geflogen werden.

«Die Phantom ist ein absoluter Verkaufsschlager», bestätigt Patrick Kobel vom Onlinehändler futuretrends.ch. Technisch gesehen sei die Drohne ein Quantensprung, sogar die Steuerung per Videobrille sei möglich, schwärmt Kobel. Andere Importeure sind ähnlich begeistert: «Der DJI-Multicopter entwickelt sich zu einem richtigen Sommertrend», so Bruno Torghele von aerodron.ch. Mindestens 1000 Stück der 750 Franken teuren Drohne habe er seit Jahresbeginn verkauft.

Datenschützer: «Es braucht Gesetzesanpassungen»

Die Drohnen mit ihren hochauflösenden Videokameras rufen den Datenschützer auf den Plan. «Es braucht Anpassungen im Gesetz, damit der Schutz der Privatsphäre besser gewährleistet werden kann», sagt Sprecherin Eliane Schmid. Allerdings sei unklar, wie der Einsatz von privaten Drohnen kontrolliert werden soll.

Gemäss Bundesamt für Zivilluftfahrt sind derzeit lediglich Flüge mit ferngesteuerten Fluggeräten über 30 Kilogramm bewilligungspflichtig. Verboten ist einzig der Betrieb von Minidrohnen ohne direkten Sichtkontakt oder in der Nähe von Flughäfen.

Bundesrat ist gefordert

FDP-Nationalrat Kurt Fluri sieht Handlungsbedarf. «Der Bundesrat muss klären, wer für solche Drohnen zuständig ist», sagt Fluri. Als Mitglied der zuständigen Verkehrskommission werde er am Donnerstag über eine entsprechende Anfrage abstimmen lassen. «Mir geht es sowohl um den Persönlichkeitsschutz als auch um die Sicherheit des Luftraums.»

Tatsächlich kam es Anfang Juni beim Flughafen Bern Belp zu einem Zwischenfall mit einem ferngesteuerten Fluggerät, wie die Berner Kantonspolizei auf Anfrage bestätigt. Die Polizei sei von der Flugsicherung Skyguide aufgeboten worden, habe aber den Piloten nicht mehr vorgefunden.>

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4.7.2013: <Geheimdienst speichert Verbindungsdaten: Auch Frankreich überwacht Kommunikation>

aus: n-tv online; 4.7.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Auch-Frankreich-ueberwacht-Kommunikation-article10939141.html

<Über die Daten-Schnüffeleien der NSA mokierte sich Frankreichs Staatspräsident Hollande kürzlich noch heftig. Jetzt bringt "Le Monde" ans Licht: Der Geheimdienst der Grande Nation, die DGSE, spitzelt zwar nicht in dem Ausmaß wie die US-Kollegen. Viel besser ist die Praxis der Franzosen aber nicht.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung "Le Monde" ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem "Le Monde"-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Der wegen seiner Enthüllungen über die US-Spionage verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden profitiert unterdessen nicht vom Unmut der Regierung in Paris. Ein Asylgesuch des 30-Jährigen sei nach inhaltlicher und juristischer Prüfung abgelehnt worden, teilte das Innenministerium mit. Auch in Italien kann Snowden nicht auf Asyl hoffen, wie Außenministerin Emma Bonino sagte. Zuvor hatten bereits eine Reihe anderer Staaten das Asylgesuch Snowdens abgelehnt, der seit fast zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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