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DIE METHODEN DER KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN SCHNÜFFELEI

Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende Spionagemethoden an:

-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn, Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Infrarotgeräte, die Fensterscheiben abtasten und alles aufnehmen, was im Raum passiert
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu erhaschen
-- generell werden Ausländer ausspioniert, weil man Inländer nicht ausspionieren darf, und dann tauschen die kriminellen Geheimdienste die Daten aus, so dass sie trotz aller Schutzgesetze an die Daten der meistens gesetzeswidrig verfolgten Inländer kommen
-- die kriminellen Geheimdienste erfinden Vorwürfe, erfinden Einträge in den Akten gegen Personen, um so neue Arbeit zu generieren, und diese Spanner-"Arbeit" wird vom ahnungslosen Steuerzahler bezahlt, und weil dieser Posten geheim bleibt, kann er beliebig hoch sein, niemand merkt die Geldverschwendung.

Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!! Aber ihr Hirn ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...

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Kriminelle Spionage am 3.10.2015

Internet-Kriminalität in den "USA": 15 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen:
Cyberkriminalität nimmt zu: Hacker stehlen Daten von 15 Millionen T-Mobile-Kunden in den USA
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/hacker-stehlen-daten-von-15-millionen-t-mobile-kunden-in-den-usa/

<Der irische Server Experian, der unter anderem auch für T-Mobile arbeitet, wurde von Hackern angegriffen. 15 Millionen Kunden von T-Mobile USA sollen von dem Cyberangriff betroffen sein.>


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Kriminelle Spionage am 5.10.2015

Jetzt kommt der Gesinnungs-TÜV
http://www.geolitico.de/2015/10/04/jetzt-kommt-der-gesinnungs-tuev/

Polen ist in der kriminellen NATO und wird nun ausspioniert:
Überwachung: NATO gründet Kompetenzzentrum für Spionageabwehr in Polen
http://derstandard.at/2000023184439/NATO-gruendet-Kompetenzzentrum-fuer-Spionageabwehr-in-Polen


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Kriminelle Spionage am 6.10.2015

Europäischer Gerichtshof: Datenaustausch zwischen "USA" und EU ist UNGÜLTIG:
Safe Harbor gekippt! Datenaustausch zwischen USA und EU ungültig -gilt dieses auch für IBAN und BIC?
http://netzfrauen.org/2015/10/06/safe-harbor-gekippt-datenaustausch-zwischen-usa-und-eu-ungueltig-gilt-dieses-auch-fuer-iban-und-bic/

<Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA übermitteln. Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Verfahren gegen Facebook geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für [...]>

Schlag für Facebook & Co: Datentransfer von EU in die USA illegal
http://finanzmarktwelt.de/schlag-fuer-facebook-co-datentransfer-von-eu-in-die-usa-illegal-19855/

<Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der transatlantische Datenpakt ungültig ist! Mittels diese Pakts, der auch als „safe harbor“ bekannt ist, konnten Firmen wie Facebook sensible Daten ihrer User in die USA transferieren. Diese Regelung war seit 15 Jahren in Kraft, beschlossen von der Europäischen Kommission. Nun hat der Europäische Gerichtshof... >

Safe Harbor ist nicht "safe" - Safe-Harbor vom EuGH für ungültig erklärt:
EuGH erklärt «Safe Harbor» für ungültig: Unzureichender Schutz für EU-Daten in den USA
http://www.news.ch/Unzureichender+Schutz+fuer+EU+Daten+in+den+USA/675682/detail.htm

<Luxemburg - Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag geurteilt.>

Kriminelle "USA" und England: Die K300-Gründer spionieren mit NSA und GCHQ weltweit Handys aus und machen heimlich Fotos mit dem Handy des Opfers (!)
Snowden: NSA und GCHQ spionieren private Handys aus
http://de.sputniknews.com/panorama/20151006/304737754.html#ixzz3nmMnkWor

<Edward Snowden hat die amerikanischen und britischen Geheimdienste beschuldigt, im großen Stil private Mobiltelefone auszuspähen. Laut dem Whistleblower, der sich vor der US-Justiz in Russland versteckt, haben der US-Spionagedienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ in entsprechende Hackertechniken beträchtliche Mittel investiert.

Der GCHQ etwa benutze sogenannte "Smurf suite"-Programme, um Smartphones ohne Wissen der Besitzer an- und ausschalten sowie über das Mikrofon mithören zu können, teilte Snowden, einst Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, in einem BBC-Interview mit. Die Software erlaube es außerdem, Aufenthaltsort und Bewegungen eines Menschen über sein Handy mitzuverfolgen und sogar Bilder zu schießen.

Damit haben die beiden Geheimdienste, so Snowden, „unbegrenzte Möglichkeiten, um nichtsahnende Menschen auszuspähen“. „Sie können Ihren Schriftwechsel mitlesen, ohne dass Sie das mitbekommen.“

Snowden hatte für die US-Geheimdienste NSA und CIA gearbeitet, bevor er im Juni 2013 der Presse Details zu geheimen Spähprogrammen der USA preisgab. Der Enthüller versteckte sich zunächst in Hongkong und kam dann nach Moskau. Die USA fahnden nach ihm wegen Spionage. Im Sommer 2013 ersuchte der Whistleblower Russland um Asyl, das ihm auch gewährt wurde. Ein Jahr später erhielt Snowden eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland und damit auch das Recht, aus Russland auszureisen.>


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Kriminelle Spionage am 7.10.2015

Datenschutz in der EU gibt es nicht:
Safe Harbor: Schrems: "Datenschutz ist die Lebenslüge Europas"
http://derstandard.at/2000023322139/Schrems-Datenschutz-ist-die-Lebensluege-Europas

Schweinz: Personalchefs spionieren gerne Facebook-Profile von Angestellten:
Facebook Wichtige Infos für Arbeitgeber: Posts auf Facebook interessieren auch den Personalchef
http://www.news.ch/Posts+auf+Facebook+interessieren+auch+den+Personalchef/675788/detail.htm

<Zürich - Viele Stellensuchende glauben, dass nur Freunde ihr Facebook-Profil anschauen. Das ist falsch. Personalchefs schauen sich ...  >

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Kriminelle Spionage am 8.10.2015

Flugblätter über die NSA in Darmstadt abgeworfen - Aktivisten Intelexit fordern deutsche NSA zum Seitenwechsel auf:
„Steigt aus!“ – Intelexit-Aktivisten werfen mittels Drohne Flugblätter über NSA-Dagger Complex in Darmstadt ab
http://www.rtdeutsch.com/33577/inland/intelexit-wirft-mittels-drohne-flugblaetter-ueber-nsa-dagger-complex-ab-um-mitarbeiter-zum-kuendigen-zu-bewegen/

Mit Drohnen gegen die NSA – RT spricht mit Aktivisten, die Flugblätter über Dagger Complex abwarfen
http://www.rtdeutsch.com/33716/inland/mit-drohnen-gegen-die-nsa-rt-spricht-mit-aktivisten-die-flugblaetter-ueber-dagger-complex-abwarfen/

<Aktivisten der Gruppe Intelexit haben über dem hessischen NSA-Dagger Complex mit einer Drohne Flugblätter abgeworfen. Die Aktivisten hoffen, so die Geheimdienstler überzeugen zu können die Seiten zu wechseln,>

Google-Spionage-Konzern "Alphabet" sichert sich Internetadresse mit dem Alphabet:
Abcdefghijklmnopqrstuvwxyz.com: Google kauft Internetadresse
http://www.news.ch/Google+kauft+Internetadresse/675943/detail.htm

<Mountain View - Passend zum Namen seiner neuen Dachgesellschaft Alphabet hat der sich der Internetriese Google die kuriose Webadresse Abcdefghijklmnopqrstuvwxyz.com gesichert. Die Seite ist derzeit allerdings ...   >


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Kriminelle Spionage am 10.10.2015

IT-Sicherheit: Finger weg von Windows 10 (auch Windows 8 und inzwischen leider auch 7)
https://haunebu7.wordpress.com/2015/10/09/it-sicherheit-finger-weg-von-windows-10-auch-windows-8-und-inzwischen-leider-auch-7/


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Kriminelle Spionage am 11.10.2015

gg
Datendieb der HSBC in Genf Falciani blieb vom kriminellen, schweinzer Geheimdienst unbehelligt:
Hervé Falciani: Geheimdienst liess Bankdatendieb laufen
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15795152

<Der Schweizer Nachrichtendienst erhielt einen präzisen Tipp, dass HSBC-Mitarbeiter Falciani gestohlene Daten zum Kauf anbot. Die Agenten reagierten aber nicht.

Ein bislang verborgenes Dokument belegt, dass der Schweizer Geheimdienst einem Hinweis auf den Datendieb bei der HSBC Privatbank in Genf, Hervé Falciani, nicht nachgegangen ist. Die Behörde hat schon früh einen präzisen Tipp erhalten, dass ein Mann versucht, Kundendaten ins Ausland zu verkaufen.

Die Spur hat der Dienst aber aufgegeben. Und er hat den Tipp den ermittelnden Polizisten verschwiegen. Das berichtet die «SonntagsZeitung» und veröffentlicht das Dokument auf ihrer Website. Dabei handelt es sich um einen Brief des Vize-Direktors vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Jürg Bühler, an die Bundesanwaltschaft. Bühler schreibt, der NDB habe «im Juli 2008 einen Hinweis aus einer zuverlässigen, schützenswerten nachrichtendienstlichen Quelle» erhalten, «wonach eine Person 2008 einem deutschen Nachrichtendienst Daten über Schweizer Kunden angeboten haben soll». Die Deutschen seien «nach unseren Informationen», schrieb Bühler, nicht auf das Angebot eingegangen.

Bundesanwalt entlässt Staatsanwältin

Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ist auf Montag angesetzt. Bundesanwalt Michael Lauber hat Laurence Boillat, die für den Fall des HSBC-Datendiebs Hervé Falciani zuständig war, entlassen. Der Prozess findet ohne die Staatsanwältin statt. Boillat bestätigt die Vertragsauflösung gegenüber der «SonntagsZeitung» und erklärt, dass sie dagegen rekurriere. Lauber hatte sich zu Beginn des Sommers wegen fehlender Leistung von mehreren Staatsanwälten getrennt.

Dem IT-Mitarbeiter Hervé Falciani wird in der Anklageschrift wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung, Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Weil Falciani angekündigt hat, am Prozess nicht zu erscheinen, könnte die Verhandlung platzen. In diesem Fall müsste ein neuer Termin festgelegt werden. Erscheint Falciani auch dann nicht vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, kann die Verhandlung trotz seiner Abwesenheit durchgeführt werden.

(slw/sda)>

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Kriminelle Spionage am 13.10.2015

Bewegungsdatenspeicherung ist in der DDR2.0 bereits Realität - Vorratsdatenspeicherung kommt wahrscheinlich auch bald:
Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2015/10/12/vorratsdatenspeicherung-koennte-noch-diese-woche-beschlossen-werden/

<Der Rechtsausschuss des Bundestags könnte schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungen und Bewegungen beschließen, voraussichtlich ergänzt.>


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Kriminelle Spionage am 15.10.2015

Krimineller BND spioniert "Freunde" mit eigenen Selektoren aus:
BND-Spionage: Abhören unter Freunden geht also offenbar doch
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-spionage-abhoeren-unter-freunden-geht-also-offenbar-doch/12453648.html

<Nicht nur mit sogenannten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, sondern auch mit eigenen soll der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausgespäht haben. Die Erkenntnis wirft neue Fragen auf.>

Unzulässige Suchbegriffe: BND spionierte jahrelang US-Ziele und Botschaften von EU-Ländern aus
http://www.focus.de/politik/deutschland/botschaften-und-behoerden-bnd-spionierte-eigenstaendig-europaeische-und-us-ziele-aus_id_5013873.html


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Kriminelle Spionage am 16.10.2015

gg
CIA-FOLTERBERICHT: Fast alles ist geschwärzt (!!!)
Bericht über die CIA-Geheim- und Foltergefängnisse
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46275/1.html

15.10.2015

Zwischen 2002 und 2008 verschwanden mindestens 119 verschleppte Menschen in das Netz von CIA-Gefängnissen

Nach den 9/11-Anschlägen auf das WTC und das Pentagon wurde nicht nur bereits der Einmarsch in den Irak geplant, der damalige Vizepräsident Cheney forderte auch sogleich, dass nun die Handschuhe ausgezogen werden müssten, dass man sich im Kampf gegen die Terroristen die Hände schmutzig machen müsse. Schluss also mit Menschenrechten und Rechtstaat, was dann teils offen und teils heimlich mit verstärkten Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Inland und mit gezielten Tötungen, Verschleppungen, Folter und Geheimgefängnissen im Ausland praktiziert wurde. Verdächtige wurden entweder getötet oder als "feindliche Kämpfer" ihrer Rechte beraubt eingesperrt - in Afghanistan, im Irak, in Guantanamo und eben in einem Netz an Foltergefängnissen, in denen man manche Gefangenen verschwinden ließ.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte die Praktiken der CIA untersucht und einen 6000-seitigen Bericht verfassen lassen, der aber weiterhin geheim bleibt. Nach langem Hin und Her (Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) konnte die 500-seitige Zusammenfassung veröffentlicht werden, aber nur in Teilen und mit vielen Schwärzungen. So wurden die Namen von 119 Verschleppten bekannt, die gefoltert wurden, mehr als 130 sollen es gewesen sein. 42 wurden seither freigelassen, 30 befinden sich noch in US-Haft, 7 sind gestorben. Doch die Länder, die mit der CIA kooperierten, waren ebenso geschwärzt wie viele Daten, Namen oder Zahlen (Nach dem 11.9. haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen verbreitet). Durch die Ermittlungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter waren aber bereits einige Erkenntnisse bekannt geworden (Nach dem 11.9. haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen verbreitet).

Das Bureau of Investigative Journalism und The Rendition Project haben in einem Bericht über die CIA-Geheimgefängnisse Daten über 119 der von der CIA verschleppten, inhaftierten und gefolterten Gefangenen zusammengestellt und aufgelistet. Und sie vor allem haben Geheimgefängnisse lokalisieren können, die im Bericht mit Farben codiert wurden. Folgen wird das weiterhin nicht haben, obgleich Polen (Nach dem CIA-Bericht: Schwarzer Peter für Polen?), Rumänien und Litauen aktiv mitgewirkt haben (CIA-Bericht - nicht ohne juristische Folgen?).

Grün war beispielsweise das erste Gefängnis in Thailand, wo aber schnell politische Schwierigkeiten auftauchten und es nach einem halben Jahr am 4. Dezember 2002 wieder geschlossen wurde. In Thailand wurden zwei Männer, der Palästinenser Abu Subaida, der fälschlicherweise als hohe al-Qaida-Führungsfigur galt, und der wegen des Bombenangriffs auf die USS Cole verdächtigte Abd al-Rahim al-Nashiri, festgehalten und wiederholt gefoltert: Waterboarding, Schlafentzug, Stresspositionen und Einsperrung in einem sargähnlichen Kasten bzw. in eine Box mit einem Durchmesser von weniger als einem Meter.

Schon mit der Verschleppung von Abu Zubaydah im März 2002 war die Errichtung eines Geheimgefängnisses in Afghanistan geplant worden, das im September nach dem Bericht fertiggestellt war und Cobalt genannt wurde. Bis dahin wurden Männer, die in Georgien und in Pakistan verschleppt wurden, in anderen Einrichtungen in Afghanistan inhaftiert. Cobalt war bis 2004 in Betrieb, nach CIA-Angaben wurden dort 64 Gefangene zeitweise festgehalten, es dürften aber mehr gewesen sein. Cobalt war der Ort, wo die CIA mit Verhör- und Foltermethoden an Gefangenen experimentierte und einen Ausbildungskurs veranstaltete.

Ende 2002 hatte man in Polen, eines der Länder des Neuen Europas, das sich eng an die USA und Großbritannien anschloss und zur Koalition der Willigen in Vorbereitung des Irak-Kriegs gehörte, ein Geheimgefängnis auf einem Luftstützpunkt bei Szymany eröffnet und Nashiri und Abu Zubaydah dorthin gebracht, später auch Ramzi bin al-Shibh, Khaled Sheikh Mohamed und Abu Yasir al-Jazairi sowie weitere Gefangene. Auch hier wurde gefoltert. Weil Cobalt und das Geheimgefängnis in Polen überbelegt waren, wurde in Afghanistan ein weiteres Gefängnis (Grey) eingerichtet, es gab ein "Safehouse" und zwei Gefangene wurden in Marokko "ausgelagert".

Im September wurde das polnische Gefängnis aufgegeben und die Gefangenen in ein Lager in Rumänien (Black) und in damals noch geheime Lager in Guantanamo verlegt. Ende 2003 hatte die CIA bis zu 60 Gefangene, wobei allerdings schon klar war, dass die Mehrzahl für die CIA ohne Wert war und in ein normales Gefängnis gesteckt oder freigelassen werden könnte. Im April 2004 wurden die Gefangenen aus Cobalt in ein neues Gefängnis (Orange) verlegt, andere befanden sich in Marokko und Rumänien, da die Geheimgefängnisse in Guantanamo geschlossen werden mussten. Auch in Marokko gab es Schwierigkeit, weswegen im Februar 2005 die mittlerweile 18 Gefangenen in ein Gefängnis nach Litauen verlegt wurden. Insgesamt hatte die CIA damals 29 Gefangene in Afghanistan, Rumänien (Bukarest) und Litauen.

Nachdem die CIA-Geheimgefängnisse bekannt wurden, musste das in Rumänien geschlossen werden, der Regierung wurde es zu heiß. Die Gefangenen wurden nach Litauen, wo man weiter mitspielte, und nach Jordanien verbracht. Im März 2006 wurde auch das Gefängnis in Litauen geschlossen und die Gefangenen in ein Gefängnis in Afghanistan (Brown) gebracht. Dort wurden zwischen März und September 2006 10 Gefangene festgehalten. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld es verboten hatte, CIA-Gefangene weiter im Guantanamo-Lager abzuladen, wurden die Gefangenen von der CIA in andere Länder wie Pakistan, Jemen, Jordanien oder Saudi-Arabien überstellt. Die letzten "high value detainees" wurden schließlich im September 2006 in das offizielle Gefangenlager in Guantanamo gebracht, um dort vor Gericht gestellt zu werden.

Damit scheint das CIA-Programm bis auf die Festnahme von Abd al-Hadi al-Iraqi (November 2006 bis April 2007) und Muhammad Rahim (Juli 2007 bis März 2008) nicht beendet worden, aber doch weithin stillgestellt worden zu sein, auch wenn der Geheimdienst sicherheitshalber zwei Geheimgefängnisse für künftige Verwendung bereithielt, die von Mitchell Jessen Associates bis Ende 2009 verwaltet wurden. Auch das ist ganz interessant, die Firma wurde von den Psychologen James Mitchell and John Jessen gegründet, die das Folterprogramm bzw. die "verschärften Verhörtechniken" der CIA mit entworfen hatten. Zuvor hatten die Psychologen als CIA-Vertragspartner "Verhördienste, Sicherheitsteams für Verschleppungen, Einrichtungen, Ausbildung und andere Dienste" angeboten.

Abu Subaida, der erste Gefangene, der nach 11/9 von der CIA verschleppt und gefoltert wurde, und Al Nashiri werden immer noch in Guantanamo festgehalten. Beide haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen gegen Polen und Litauen wegen Folter eingereicht, Al Nashiri auch gegen Rumänien. Polen wurde 2014 zu einer Entschädigung von je 100.000 US-Dollar verurteilt.>


CIA ermordete den Sänger Covain
Ex-Frau: „Kurt Cobain wurde von der CIA ermordet“
http://www.gegenfrage.com/cobain-cia/

<Nachdem das sehr erfolgreiche Nevermind-Album von Nirvana erschienen war, wurde Kurt Cobain von Freimaurern und anderen Geheimgesellschaften und auch von der CIA kontaktiert, die ihn allesamt rekrutieren wollten. Er lehnte die Angebote ab und wurde schließlich von der CIA ermordet. Dies sagte seine Ex-Frau Courtney Love in einem Interview.>

Snowden: Besitzer von Handys können sich kaum schützen
http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/24743-Snowden-Besitzer-von-Handys-knnen-sich-kaum-schtzen.html

Facebook will Anti-Migrations-Beiträge zensieren
http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/24689-Facebook-will-Anti-Migrations-Beitrge-zensieren.html

Facebook wie NSA 2.0
http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/24577-Facebook-wie-NSA.html

Windows10 Spyware hat sogar Keylogger eingebaut
http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/24416-Windows10-Spyware-hat-sogar-Keylogger-eingebaut.html


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Kriminelle Spionage am 17.10.2015

Kriminell-zionistischer BND wollte seine "Löschaktion" in 2 Wochen abschliessen - ging aber nicht:
Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-wie-der-bnd-seine-spaehaktionen-vertuschen-wollte-1.2693574

<... Im Herbst 2013 verschwanden 2800 sogenannte Telekommunikationsmerkmale aus der BND-Datenbank. Bis zur Löschaktion hatte auch der deutsche Geheimdienst in befreundeten Staaten spioniert. Die Löschaktion soll binnen Wochen abgeschlossen gewesen sein, das Kanzleramt wurde detailliert unterrichtet. Die Vertuschung der Angelegenheit dagegen zog sich über zwei Jahre hin.>

Thailand: Spionage an der Grenze mit Gesichtsscanner:
<Thailand Die Immigration will zukünftig an Grenzübergängen Gesichtsscanner einsetzen, um die Einreise einerseits effizienter zu machen und andererseits internationalen Verbrechen vorzubeugen.>

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Kriminelle Spionage am 19.10.2015

Schon wieder Geldverschwendung durch den kriminellen BND: Umzug nach Berlin kostet "mindestens 1,9 Milliarden Euro"
BND-Umzug wird mindestens 1,9 Milliarden kosten

http://www.abendblatt.de/politik/article206305379/BND-Umzug-wird-mindestens-1-9-Milliarden-kosten.html

<Berlin. Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Pullach nach Berlin wird immer teurer: Nach Informationen des Hamburger Abendblatts schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten jetzt bereits auf 1,9 Milliarden Euro – das sind noch einmal bis zu 450 Millionen Euro mehr als in ihren früheren Prognosen beziffert, auch wegen Baumaßnahmen am Standort Pullach.

Die neue Kostenschätzung ist erstmals in einem Bericht des Vertrauensgremiums von Haushaltspolitikern des Bundestags angegeben, der dem Abendblatt vorliegt. Kernpunkt: Zu den reinen Baukosten in Berlin in Höhe von 1,04 Milliarden kommen die Kosten für die Erstausstattung, den Umzug und weitere Dienstleistungen hinzu, "sodass die absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der BND-Zentrale nach Berlin einschließlich der Verkleinerung des Standortes Pullach bei 1,9 Milliarden Euro liegen". Im letzten Bericht des Vertrauensgremiums vom Juli 2013 waren für all diese Positionen einschließlich des Standortes Pullach noch Gesamtkosten von 1,457 Milliarden Euro angegeben worden.>



Kriminell-zionistischer BND mit der argentinischen Militärdiktatur - BND wird auf Herausgabe von Dokumenten verklagt:
Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/

<... Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ. Weber sagte gegenüber netzpolitik.org: „Ich vermute – und die Einsicht in die bisherigen 200 BND-Seiten bestätigen mich darin – dass der BND in den Folterkammern mit dabei war. Zumindest hatte er den Zugang zu den Akten der Folterer.“>


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Kriminelle Spionage 20./21. Oktober 2015

CIA spioniert - und wird auch ausspioniert: E-Mails von CIA-Chef Brennan sind in Vorbereitung:
WikiLeaks will Inhalt der E-Mailbox von CIA-Chef Brennan veröffentlichen
http://de.sputniknews.com/panorama/20151021/305105831/mailbox-von-hacker-angeblich-geknackt.html

<Die Enthüllungsplattform WikiLeaks will den Inhalt der privaten E-Mailbox von CIA-Chef John Brennan veröffentlichen. „Wir haben den Inhalt bereits erhalten und werden ihn bald publik machen“, kündigte WikiLeaks am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter an.>

Schweinz: Einige Politiker wollen Handy-Spionage nicht mehr hinnehmen:
Bern: Politiker verlangen Stopp der Handy-Überwachung
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/13521746


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Kriminelle Spionage 22./23.10.2015

BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Parlament
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/22/bnd-abhoerskandal-kanzleramt-taeuschte-parlament/

<Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.>

Hetze gegen Flüchtlinge: Facebook-Nutzer muss für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis

Wikileaks veröffentlicht E-Mails von CIA-Chef

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Kriminelle Spionage 24./25.10.2015

IT-Sicherheit: Hacker stehlen Daten von vier Millionen Briten, fordern Lösegeld
http://derstandard.at/2000024455697/Hacker-stehlen-Daten-von-vier-Millionen-Briten-fordern-Loesegeld

Bundeskanzleramt: Deutschland ermittelt erneut wegen NSA-Spionage
http://www.20min.ch/ausland/news/story/31081618

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Kriminelle Spionage 26./27.10.2015

CIA-Meldung über russische U-Boote bei Unterseekabeln, die niemand kontrollieren kann:
Spionage: US-Militärs: Russische U-Boote halten sich auffällig oft an Unterseekabeln auf
http://derstandard.at/2000024517908/USA-Russische-Uboote-halten-sich-auffaellig-oft-Unterseekabeln


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Kriminelle Spionage 28./29.10.2015

BND-Skandal: Angeblich viele kritische Selektoren gefunden
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Angeblich-viele-kritische-Selektoren-gefunden-2860729.html


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Kriminelle Spionage 5.11.2015

GEHEIMDIENSTE LASSEN WICHTIGE E-MAILS IN DEN SPAMORDNER SCHICKEN

Ich erlebe seit 3 Monaten diese saftigen Manöver des kriminellen BND und des kriminellen schweinzer Geheimdiensts NDB mit meiner schweinzer E-Mail-Box von gmx. Seit 2012 verfolgen diese K300-Massenmörder (NDB mit Goldbarrenproduktion für den Drogenhandel der Königin von England) und Zionistenschweine (BND-Witzfiguren) mich konsequent in jedem Hotel und Haus. Es ist kaum zu glauben, wie diese kriminellen Geheimdienste Geld und Zeit haben, Sachen zu manipulieren, statt bei der Armut zu helfen.

Michael Palomino, 6.11.2015

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Basler
                          Zeitung online, Logo

Japan 14.4.2017: Spionage totalis: Überwachungskamera erkennt "Verdächtige"
Schlaue Videokamera erkennt Verdächtige
http://bazonline.ch/digital/computer/schlaue-videokamera-erkennt-verdaechtige/story/15871093

<Kameras können dank künstlicher Intelligenz gezielt Personen aus Menschenmengen herausfiltern.

Ein vom Elektronikkonzern Hitachi entwickeltes Überwachungssystem hilft Wachpersonal, die Informationsflut zu bewältigen. Das System registriert von aufgenommenen Personen über 100 Parameter. Dazu gehören unter anderem Geschlecht, Alter, Frisur, Kleidungsstil und das Verhalten.

So kann ein verlorenes Kind schnell in einer Menschenmenge gefunden werden. Oder ein Verdächtiger wird aufgrund einer Augenzeugenbeschreibung erkannt. Hitachi entwickelte das Überwachungssystem im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2020 in Tokio. Es soll in Stadien, Bahnhöfen und Einkaufszentren zum Einsatz kommen. (jd)>

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World Socialist Web Site online, Logo

19.4.2017: Wahrheit darf es unter Trump nicht mehr geben: CIA erklärt Wikileaks zum rechtlosen Feind
CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/04/18/wiki-a18.html
<Von Eric London
18. April 2017

Die CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.“ Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.“

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

Organisationen wie WikiLeaks tragen dazu bei, das Handeln der Regierenden zu durchschauen, die gegen die amerikanische Verfassung und gegen das Völkerrecht verstoßen. Würde es Leute wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden nicht geben, dann hätte die Öffentlichkeit nichts von dem massiven Lauschangriff durch die NSA (National Security Agency) und andern Verbrechen erfahren. Dazu zählen auch die Methoden, nach denen das Gefängnis auf Guantanamo Bay betrieben wird, sowie die üblen amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Auch vom Versuch der Demokratischen Partei, die Nominierung Hillary Clintons bei den Vorwahlen im Jahr 2016 zu erzwingen, hätten wir nichts erfahren.

Pompeo bezeichnete diese Enthüllungen als „ein falsches Narrativ, das unsere öffentliche Debatte in wachsendem Maß bestimmt“ und „das die Arbeit und Leistungen der CIA herabsetzt und zerstört“. Wer dahinter stecke, begehe „Verrat“.

Dieses aggressive Statement ist direkt gegen Assange und all jene gerichtet, die den Kampf gegen die staatlichen Verbrechen aufgenommen haben. In den Vereinigten Staaten steht auf Verrat die Todesstrafe. Vergangenen November forderte Pompeo die Todesstrafe schon für Edward Snowden.

Pompeos Worte sind nicht zuletzt von Nervosität bestimmt. Er sprach aus, was er und der ganze militärisch-geheimdienstliche Apparat fürchten: „Wenn man diesen Stimmen, die Verrat zum öffentlichen Engagement erklären, nicht entschieden entgegentritt, dann werden sie ein Gewicht erhalten, das ihnen nicht zusteht.“

Die Behörden sind frustriert, weil Menschen wie Assange, Snowden und Manning mittlerweile als Volkshelden gelten. „In der heutigen digitalen Umgebung“, sagte Pompeo, könnten Whistleblower „gestohlene amerikanische Geheimnisse sofort weltweit an Terroristen, Diktatoren, Hacker und jeden anderen weiterreichen, der uns Schaden zufügen will“.

Er griff Assange auch persönlich an und nannte ihn einen „Liebling der Terroristen“, einen „Narziss“, „Betrüger“ und „Feigling“. „Assange und seinesgleichen machen mit Diktatoren gemeinsame Sache“, behauptete Pompeo.

„Assange und Kumpane sind nicht im Geringsten daran interessiert, die bürgerlichen oder persönlichen Freiheiten zu stärken und zu fördern. Sie frönen ausschließlich ihrer eigenen Prominenz“, fügte er hinzu. „Ihre Währung ist die Zahl der Klicks, ihr moralischer Kompass ist nicht-existent, und ihre Mission ist ihre persönliche Selbstverherrlichung durch Zerstörung der westlichen Werte.“

Pompeo machte auch klar, dass er selbst jene als “Feinde” ansieht, „die diesen Leakern eine Plattform verschaffen“. Viele dieser Gruppen „mögen klein sein – und ich habe eine bestimmte Person [d. h. Assange] mehrere Male genannt –, doch die Sache ist viel größer. Sie geht weit darüber hinaus.“

Pompeo setzte oppositionelle Info-Websites mit Terroristengruppen und Ländern wie Nordkorea oder Syrien gleich, gegen die sich zurzeit amerikanische Militärinterventionen richten. Diese „neuen Bedrohungen“, sagte er, „haben die Zerstörung Amerikas zum Ziel, in ganz derselben Weise, wie es bei jenen Ländern der Fall ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung sie entschlossen verfolgen wird.“

Der CIA-Direktor nimmt es Assange übel, dass dieser sich im Gastartikel der Washington Post angeblich „mit Thomas Jefferson verglich“. Sodann erklärt er, der Staat sei auf „legitime Nachrichtenorganisationen wie die New York Times und die Washington Post angewiesen“, um die Bevölkerung gegen „diese Bedrohung durch Fehlinformationen und Propaganda“ zu schützen. Er bezeichnete die wirtschaftsfreundlichen Medien als „außerordentliche Wahrheitsfinder“ [truth-tellers extraordinaire] und sagte: „Von diesen Leuten erwarte ich, dass sie uns die Wahrheit sagen.“

In Wirklichkeit bestätigt Pompeos Loblied auf die bürgerliche Presse nur die Vorhersage von Jefferson selbst, der im Jahre 1785 in einem Brief an den niederländischen Staatsmann Gijsbert Karel van Hogendorp schrieb:

„Die wirksamsten Werkzeuge für [die Beschwichtigung einer Nation] sind die öffentlichen Blätter.“ Um „die Nation ruhig zu halten“, unterhalte eine despotische Regierung „stets eine Art stehende Armee von Nachrichtenschreibern, die ohne Rücksicht auf Wahrheit oder was wie Wahrheit scheinen könnte, alles [erfinden] und in die Zeitungen bringen, was den Ministern dienen kann“.

Die Times und andere führende Medien, die dem US-Imperialismus als „stehendes Heer“ dienen, zitierten Pompeos Ansprache ohne jede Kritik. Die Times lenkte bloß von Pompeos Bemerkungen ab, als sie darauf hinwies, sie zeigten erneut „dass weder Trump noch seine hochrangigsten Beamten sich an ihre eigenen Stellungnahmen oder Positionen aus dem Präsidentschaftswahlkampf gebunden fühlen“. Dies war ein Hinweis darauf, dass Pompeo damals einen Link zu WikiLeaks-Dokumenten per Twitter verbreitet hatte, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.

Obwohl Pompeos faschistische Tirade zur Abschaffung der Meinungsfreiheit aufruft, erhebt sich in den bürgerlichen Medien keine Kritik dagegen. Diese Haltung ist das Ergebnis zweier paralleler und miteinander verbundener Prozesse, die mit dem Anwachsen der sozialen Ungleichheit und dem Niedergang der weltweit führenden Position der US-Wirtschaft zusammenhängen.

Erstens wird der Staat von einer oligarchischen herrschenden Klasse kontrolliert, die aus mächtigen Banken und Konzernen besteht. Seit 25 Jahren ermächtigen sie das Militär und die Geheimdienste, ununterbrochen Krieg zu führen, um die Weltmachtstellung und den Zugang zu billiger Arbeit und Ressourcen sicherzustellen. Die Verbindung beider großer Parteien mit der Wall Street und dem militärisch-geheimdienstlichen Apparat hat die Medien und das politische Establishment von jeder authentisch oppositionellen Stimme gesäubert. Nur in einem solch vergifteten Klima von Militarismus und politischer Reaktion konnte eine Figur wie Donald Trump aufsteigen.

Zweitens haben die ständigen Kriege und die wachsende soziale Ungleichheit in der Arbeiterklasse einen sozialen Widerstand geweckt, der sich gegen Kriegspolitik, Überwachung im Inneren und die Diktatur der Konzerne richtet. Der Staat ist sich dieser im Verborgenen wachsenden Unzufriedenheit bewusst. Deshalb erklärt er, Opposition sei Verrat und illegal. Pompeos Rede legt den neuen Standard fest: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung gilt nur noch für Meinungen, die die CIA für vertretbar hält.>

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n-tv
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29.4.2017: NSA reduziert die Spionage

http://www.n-tv.de/politik/NSA-reduziert-Uberwachung-von-US-Buergern-article19815496.html

<Kleiner Sieg für DatenschützerNSA reduziert Überwachung von US-Bürgern

Edward Snowden enthüllte vor wenigen Jahren, wie tief die NSA bei ihrem Kampf gegen den Terror in die Privatsphäre von Menschen weltweit eindringt. Zumindest die eigenen Bürger dürfen nun darauf hoffen, dass der US-Geheimdienst in Zukunft weniger mitliest.

Der US-Geheimdienst NSA drosselt überraschend die Ausspähung von Amerikanern. Betroffen sei die digitale Kommunikation von US-Bürgern, in der ausländische Geheimdienstziele erwähnt würden, teilte die Behörde am Freitag mit. Bisher konnte die National Security Agency solche Botschaften ohne richterlichen Beschluss überwachen. Künftig darf laut NSA nur noch die Kommunikation ausgewertet werden, die von oder zu einem ausländischen Spähziel gesandt wird.

Die Entscheidung ist eine der weitreichendsten der vergangenen Jahre und ein unerwarteter Sieg für Datenschützer. Sie hatten lange beklagt, dass mit dem Spähprogramm aus technischen Gründen auch E-Mails oder SMS-Nachrichten zwischen Amerikanern überwacht werden. Diese Art der Kommunikation ist allerdings per Verfassung geschützt. Insidern zufolge gehen die jetzigen Änderungen auf Regeln zurück, die das für den Auslandsgeheimdienst zuständige Gericht schon 2011 aufstellte.

Die Aktivitäten der NSA sorgen seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit für Aufregung. Das Ausmaß wurde durch seine Enthüllungen deutlich. Über die jetzigen Änderungen am Spähprogramm berichteten am Freitag zuerst die "New York Times" und Reuters.

Quelle: n-tv.de , jve/rts>

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Sputnik-Ticker online, Logo

5.5.2017: Ultraschall-Spionage über das iPhone nimmt seit 2016 immer mehr zu
McDonald‘s
verfolgt seine Gäste per Ultraschall
https://de.sputniknews.com/wissen/20170505315658266-macdonalds-verfolgt-seine-gaeste-ultraschall/

<Die Apps einiger großer Handelsketten, beispielweise McDonald's, unterstützen das Ultraschalltracking, wodurch das Konsumverhalten des Kunden untersucht wird. Die Informationen geraten dann oft zu Werbepartnern der Unternehmer, schreiben Forscher der Technischen Universität Braunschweig in einem Artikel auf der Webseite der Universität.

Die Wissenschaftler haben festgestellt, dass die Zahl der Apps, die Ultraschall erkennen, zugenommen hat: Mehr als 200 Programme unterstützen derzeit diese Funktion, im Vergleich zu sechs im vergangenen Jahr. Dabei sind es oft die Apps von Händlern, wie zum Beispiel der populären Fast-Food-Ketten McDonald's und Krispy Kreme. Wann und in welchem Geschäft oder Lokal der Kunde ist, was er kauft oder bestellt – diese Angaben werden laut den Forschern gescannt, wenn der Benutzer die App aktiviert.

Ultraschallsignale sollen in Audios verankert und dann über die Apps auf Smartphones durch Mikrophone verfolgt werden. In Europa benutzen diese Technologie etwa 11,5 Prozent der Geschäfte, so die Studie.

Bei Tests fanden die Wissenschaftler heraus, dass die genaueste Erkennung des Ultraschall-Trackingsignals bei einer Entfernung bis zu zwei Metern erfolgt. Je nach der Qualität des Mikrofons im Smartphone oder Tablet kann das Trecking-Gerät 70 bis 100 Prozent des Signals scannen.

Die Forscher sehen in dieser sich schnell verbreitender Technologie eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre. Laut einigen Aktivisten der TOR-Community können als Gegenmittel spezielle Browser-Erweiterungen benutzt werden, die alle für Menschen unhörbaren Signale aufhalten, oder das TOR-Programm, das alle anderen digitalen Geräte ausschaltet.>

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Watson
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15.5.2017: Kriminelle Spione leben in Saus und Braus
«Im Agenten-Leben locken Geld, Sex und Alkohol»
http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/295739253-%C2%ABIm-Agenten-Leben-locken-Geld--Sex-und-Alkohol%C2%BB

<Erich Schmidt-Eenboom ist einer der bekanntesten deutschen Geheimdienstexperten, er publizierte zahlreiche Bücher zum Thema. Die «Zeit» bezeichnete ihn einst als «Überwacher der Überwacher». bild:zvg

Er gilt als Überwacher der Überwacher: Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom über den Fall Daniel M., die Verlockungen im Spionage-Milieu und die grösste Schwäche unseres Nachrichtendiensts.

Herr Schmidt-Eenboom, täglich kommen mehr pikante Details zur Spionage-Affäre um Daniel M. ans Licht. Wie sehr schadet die Posse dem Schweizer Nachrichtendienst?
Erich Schmidt-Eenboom:
Zunächst einmal muss man sagen, dass der Nachrichtendienst im Fall Daniel M. eigentlich gut rekrutiert hat. Der Mann hat eine polizeiliche Ausbildung, war im Sicherheitsbereich einer Bank tätig. Er hatte damit eine gute Vorbildung und eine ideale Legende, um seine Aufgabe als Agent zu erfüllen.

Allerdings begnügte sich M. nicht damit, Nachforschungen zu den Schweizer Steuer-CDs in Deutschland anzustellen. Ihm wird vorgeworfen, selber Bankkunden-Daten verkauft zu haben.
Die Gefahr, dass sich Agenten von Versuchungen verleiten lassen, ist immer da. Es wird mit Bargeld hantiert, es werden keine Quittungen ausgestellt, der Spitzel geniesst weitreichende Freiheiten. Ihn während der Operation zu kontrollieren, ist für den Nachrichtendienst fast unmöglich. Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung.

Aber vor der Mission wird der Agent doch gründlich durchleuchtet?
Ja, in der Sicherheitsüberprüfung wird die ganze Vergangenheit einer Person gescannt: von der Frage, wie viele Gläser Bier sie am Feierabend trinkt bis hin zu einer allfälligen Spielsucht. Es gilt, Punkte zu identifizieren, die jemanden erpressbar machen könnten. Früher gehörte da etwa auch Homosexualität dazu. Hat jemand den Prozess einmal erfolgreich durchlaufen, wird er mit Operationen betraut und bekommt dafür eine Art Freischein.

Gibt es gar keine Möglichkeit, dem Agenten danach noch auf die Finger zu schauen?
Doch: Die amerikanische CIA macht das, und zwar äusserst aggressiv: Sie setzt Abwerber auf die eigenen Leute an und vergewissert sich, ob sie nicht schwach werden. Ich kenne keinen anderen Nachrichtendienst, der auf diese Art und Weise Controlling betreibt. Ich erachte dies auch als heikel, denn dem Betriebsklima ist es nicht zuträglich, wenn sich die Agenten ständig beobachtet fühlen.

Was hat der Nachrichtendienst im Fall Daniel M. denn falsch gemacht? Warum ist die Affäre so peinlich für die Schweiz?
Zurzeit sind wir noch auf Vermutungen angewiesen, wie M. ins Visier der deutschen Abwehr geriet. Erst das Gerichtsverfahren wird Aufschluss darüber geben, ob er mit Spielmaterial hantierte, das einer Gegenprüfung nicht standhielt, oder ob es handwerkliche Fehler bei der Anwerbung einer Quelle in der nordrhein-westfälischenFinanzverwaltung gab. In beiden Fällen läge die Verantwortung nicht bei M. allein, weil es eines Genehmigungsprozesses durch seine Fallführer bedurft hätte.

Und wie beurteilen Sie es, dass die Schweiz ihren Spion selber ans Messer geliefert haben soll, indem sie Protokolle ungeschwärzt zur Akteneinsicht nach Deutschland schickte?
Das dürfte einerseits eine Retourkutsche für M.s umfassenden Aussagen sein, andererseits eine Reaktion darauf, dass M. offensichtlich aus dem Ruder gelaufen ist.

«Solche Vorfälle trüben das Vertrauen in einen Nachrichtendienst nachhaltig.»

Bereits wurden Befürchtungen laut, wonach ausländische Geheimdienste der Schweiz künftig wichtige Informationen vorenthalten könnten, weil diese in der Affäre eine solch schlechte Figur machte. Halten Sie diese Sorgen für berechtigt?
Ja, zumal es nicht der erste Faux-pas der Schweiz war. Besonders schwerwiegend war der Datendiebstahl von 2012, als ein NDB-Mitarbeiter grosse Mengen hochsensibler Daten auf eine externe Festplatte kopierte und entwendete. Solche Vorfälle trüben das Vertrauen in einen Nachrichtendienst nachhaltig. Es kann vorkommen, dass andere Geheimdienste in der Konsequenz die Kooperation praktisch auf Null runterschrauben. Die Amerikaner etwa reagierten mehrfach so, wenn aus einem anderen Geheimdienst ein Dokument geleakt wurde.

Wie problematisch ist das für die Schweiz? Drohen ihr etwa im Bereich des Dschihadismus entscheidende Hinweise durch die Lappen zu gehen?
Hielte ein Geheimdienst Informationen zu einem geplanten Terroranschlag unter Verschluss, machte er sich für Tote und Verletzte verantwortlich. So weit geht die Informations-Bremse nicht. Im Fokus stehen da eher andere Hinweise, die für die Regierung wichtig sind, etwa Informationen zur Wirtschafts- oder zur Aussenpolitik anderer Staaten.

«Der stark ausgeprägte Korpsgeist ist die Achillesferse des NDB.»

Warum blamiert sich der NDB immer wieder, sei es mit einem Datendiebstahl oder mit der Handynummer des Geheimdienstchefs auf Google?
Die Fälle wiegen natürlich unterschiedlich schwer: Eine Handynummer kann man wechseln. Aber wenn jemand den ganzen Datenbestand des Nachrichtendiensts unbemerkt auf eine externe Festplatte ziehen kann, ist das schon eine schwere Sicherheitslücke. Bei gut abgesicherten Geheimdiensten gilt das Vier-Augen-Prinzip, zudem gibt es technische Sicherheitsvorkehrungen wie die Registrierung aller Zugriffe. In der Schweiz war das offensichtlich nicht der Fall. Der stark ausgeprägte Korpsgeist ist die Achillesferse des NDB.

Der Korpsgeist?
Ja, der Milizgedanke der Armee drückt bis ganz zuoberst durch. Man hat viel Vertrauen in sein Korps, in seine Leute. Diese Mentalität war jahrzehntelang ein Garant dafür, dass der Schweizer Nachrichtendienst wenig innere Konflikte hatte. Dies im Gegensatz zu ausländischen Geheimdiensten, in denen etwa zivile und militärische Seilschaften konkurrierten. Wie man nun sieht, kann das Pendel aber auch zurückschlagen.

Wie beurteilen Sie es, dass der Bund Daniel M. keinen Rechtsschutz bietet und sich nicht an den Kosten für den Prozess beteiligt?
Das halte ich für einen Fehler. Insbesondere für die Neurekrutierung von Mitarbeitern ist es ein schlechtes Zeichen, wenn man sagt: «Wir werben dich an – doch wirst du erwischt, lassen wir dich fallen wie eine heisse Kartoffel.»

«Klar tappt auch heute ab und zu noch ein Spitzel in die Sexfalle.»

Sie sprachen das Geld an, das Agenten schwach machen kann. Welche anderen Verlockungen lauern im Agenten-Leben?
Geld steht an erster Stelle, danach folgen Sex und Alkohol. Wobei sich die Zeiten geändert haben: Das sogenannte Honey Trapping, also das Verführen von Agenten, um an Informationen zu kommen, war früher sehr beliebt. Klar tappt auch heute ab und zu noch ein Spitzel in die Sexfalle. Aber in unserer liberalen Gesellschaft hat Sex nicht mehr dasselbe Erpressungspotenzial.

Und warum der Alkohol?
Probleme mit dem Trinken sind im nachrichtendienstlichen Bereich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die falschen Identitäten, das ständige unter-Druck-Stehen, das macht vielen zu schaffen. Da greifen manche häufiger zum Glas, als vernünftig wäre. Wenn das dann in eine Verschuldung oder Lebenskrise führt, und die andere Seite das erkennt, dann ist das Erpressungspotenzial hoch.

Wissen Sie, ob im Fall Daniel M. solche Faktoren eine Rolle gespielt haben?
Darüber wird der Prozess Aufschluss geben. Ich erwarte ein sehr spannendes Verfahren – weil M. geständig ist und keine Motivation hat, seinen Auftraggeber zu schützen. Diese Situation ist aussergewöhnlich. Die Anwälte werden alles auspacken, womit sie das Strafmass drücken können: sei es ein Alkoholproblem oder andere pikante Details.

Da sitzt also ein enttäuschter Spion in Deutschland in Haft, der via Anwalt bereits mit Kronzeugenaussagen gedroht hat. Wie gefährlich kann das für die Schweiz werden?
Es kommt darauf an, wie tief sein Einblick in andere Operationen war. Wenn er die Ohren aufgestellt hat, dann könnte das schon ungemütlich werden. Entscheidend ist aber auch, ob die Schweiz und Deutschland nun wirklich eine engere Zusammenarbeit anstreben.

Sie sprechen das No-Spy-Abkommen an, das die beiden Länder dem Vernehmen nach im Januar abgeschlossen haben. Gehören damit solche Agenten-Possen bald der Vergangenheit an?
Ja, zumindest was die Human Intelligence angeht, dürfte damit Schluss sein. Die Idee eines solchen Pakts ist, dass man darauf verzichtet, auf fremdem Territorium zu agieren. Zudem informieren sich die Geheimdienste gegenseitig über Operationen im Nachbarland. Das heisst aber natürlich nicht, dass die Geheimdienste nicht weiterhin Informationen über ihre Nachbarn sammeln.

«Die Schweiz unterhält etwa auf dem Hohen Kasten und auf dem Hohen Randen  Abhörstationen.»

Auf welchem Weg?
Es werden verschiedene Quellen ausgewertet, offenes und graues Material. Eine wichtige Rolle spielt auch die technische Aufklärung – ich glaube nicht, dass sie vom Anti-Spionage-Pakt tangiert wird. Es gehört zur Realität, dass sich auch befreundete Staaten immer noch intensiv unter Abhörung stellen. Die Schweiz unterhält etwa auf dem Hohen Kasten bei Rüthi und auf dem Hohen Randen bei Schaffhausen zwei auch nach Norden ausgerichtete Abhörstationen.

Ziel der Übung?
Schwerpunkt stellt dabei die Wirtschaftsspionage dar: Man sammelt Informationen über ausländische Unternehmen unter dem Vorwand: «Mal gucken, ob die etwas Illegales machen.» Natürlich werden die Daten anschliessend auch nicht gelöscht, wenn keine Hinweise auf verbotene Handlungen darunter sind. So läuft das eben.>

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Welt N24
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20.5.2017: China soll 2010-2012 über 12 CIA-Spionanten "neutralisiert" haben
China soll etliche CIA-Informanten getötet haben

https://www.welt.de/politik/ausland/article164769767/China-soll-etliche-CIA-Informanten-getoetet-haben.html

<Stoff für einen Polit-Thriller: Seit 2010 hat China laut Bericht mehrere CIA-Informanten getötet. Die USA sprechen vom schwersten Vorfall seit Jahrzehnten. Angefangen hat alles mit einem Geheimdienst-Coup der Amerikaner.

China hat laut einem Zeitungsbericht seit 2010 systematisch Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes CIA aufdeckt und rund ein Dutzend seiner Quellen getötet. Seit Ende 2010 bis Ende 2012 seien mindestens ein Dutzend CIA-Quellen in China getötet worden, berichtete die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf zehn aktuelle oder frühere US-Behördenvertreter. Eine Quelle sei sogar vor ihren Kollegen erschossen worden, offenbar als Warnung vor Spionageaktivitäten für die USA.

Insgesamt 18 bis 20 CIA-Quellen seien in China entweder getötet oder ins Gefängnis gebracht worden, sagten zwei frühere hochrangige US-Vertreter der Zeitung. Dies sei ein harter Rückschlag für das Spionagenetzwerk der CIA in der Volksrepublik gewesen, das bis dahin sehr gut funktioniert habe.

Es handele sich um den schwersten derartigen Vorfall seit Jahrzehnten. Die Verluste seien vergleichbar mit denen in der Sowjetunion und in Russland durch den Verrat der zwei berüchtigten Spione Aldrich Ames und Robert Hanssen, heißt es in dem Bericht.

Maulwurf oder Hackerangriff?

Demnach ist bis heute unklar, warum das Informantennetz zerschlagen werden konnte. Ermittler hielten einen Maulwurf in der CIA selbst oder einen Hackerangriff auf das Kommunikationssystem des Auslandsnachrichtendienstes für möglich.

Dem Blatt zufolge gelang es der CIA zunächst im Jahr 2010, hochwertige Informationen über die chinesische Regierung zu bekommen. Bis Ende 2010 seien allerdings immer weniger Informationen geflossen. Anfang 2011 seien dann die ersten Informanten verschwunden.

Als immer mehr getötet worden seien, hätten CIA und FBI gemeinsame Ermittlungen aufgenommen. Dabei sei auch jeder Mitarbeiter der US-Botschaft in Peking genau unter die Lupe genommen worden. Schließlich drehten sich die Ermittlungen um einen früheren CIA-Mitarbeiter, wie die „New York Times“ weiter berichtete. Die Beweise hätten aber nicht für eine Festnahme ausgereicht.>

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20 minuten
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Kriminelle Schweinz 30.5.2017: Schweinzer Versicherungen wollen die totale GPS-Überwachung von IV-Menschen - weil nur IV-Menschen Betrüger sein sollen
Versicherungen fordern mehr Rechte: IV-Bezüger sollen mit GPS getrackt werden können
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16880528

<Um Betrügern auf die Schliche zu kommen, wollen Versicherungen Verdächtige per GPS verfolgen. Behindertenverbänden geht das zu weit.

Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage für Überwachungen durch Sozialversicherungen schaffen. Personen sollen überwacht werden dürfen, wenn ein konkreter Verdacht besteht und andere Abklärungen aussichtslos wären.

Das Gesetz stösst nun aber auf Widerstand. Agile.ch, der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen, schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort, der Schutz der Versicherten komme im Gesetz zu kurz. Sozialversicherungsbezüger hätten weniger Verfahrensrechte als «zum Beispiel Mörder, Diebe oder Angehörige von kriminellen Banden».

«Observationen werden aufgeplustert»

Konkret kritisiert der Verband, dass Personen auch in einem nicht öffentlichen Bereich überwacht werden dürfen, solange er «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist», wie es im Gesetzesentwurf heisst.

Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik von Agile.ch, sagt gegenüber der «Luzerner Zeitung»: «Das geht zu weit.» Die Observationen würden aufgeplustert, man würde besser in gut ausgebildetes Personal investieren.

Überwachte sollen Stellung nehmen dürfen

Der Verband fordert zudem, dass die überwachte Person gleich nach der Observation darüber informiert wird und sich zu den Vorwürfen äussern kann.

Der Bundesrat möchte die Überwachungen auf maximal 20 Tage innert drei Monaten beschränken. Den Versicherungen geht das zu wenig weit: «Es kann in Einzelfällen sein, dass diese Zeit nicht reicht», sagt Monika Dudle, Präsidentin der IV-Stellen-Konferenz.

«Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten»

Weiter ist umstritten, welche Mittel die Versicherungsdetektive einsetzen dürfen. Der Bundesrat will ihnen lediglich erlauben, Bildaufnahmen zu machen. Die IV-Stellen-Konferenz will auch andere technische Hilfsmittel verwenden – zum Beispiel GPS-Tracker. Diese können an einem Auto befestigt werden, um so den Standort zu überwachen. Darüber muss das Parlament entscheiden.

2016 hat die IV dank Observationen 180 Fälle von Versicherungsmissbrauch aufgedeckt. Monika Dudle versichert: «Wer sich korrekt verhält, muss auch nichts befürchten.» Und sie betont: Sozialversicherungsmissbrauch sei keine Bagatelle, sondern seit Oktober ein Straftatbestand, der sogar zur Ausweisung führen könne.

(nk)>

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Spiegel
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5.6.2017: Deutsche Supermärkte mit Spionage-Gesichtserkennung und gelenkten Werbespots etc.
Gesichtserkennung So rüsten Supermärkte im Kampf mit dem Onlinehandel auf
http://www.spiegel.de/wirtschaft/gesichtserkennung-im-supermarkt-datensammler-ruesten-auf-a-1150335.html

<Die Gesichtserkennung bei Real sorgt für Aufregung, doch längst lassen auch andere deutsche Einzelhändler ihre Kunden durchleuchten - und eifern damit der Konkurrenz aus dem Internet nach.

Von

Die Zeiten, in der Verbraucher ziellos und unbehelligt durch einen Supermarkt laufen können, sind vorbei. Wer gedankenlos auf einen Bildschirm mit Werbung blickt, bekommt in vielen Märkten bereits heute das zu sehen, was ihn - vermeintlich - interessiert. Kameras analysieren, wie lange jemand den Filmen zusieht und wer vor ihnen steht: Mann oder Frau, alt oder jung - das System wählt zielgruppengerechte Spots aus. In Hunderten Filialen deutscher Supermärkte stehen schon Tausende solcher Geräte. Über den Fall Real wurde in der vergangenen Woche berichtet - und das ist erst der Anfang.

Der stationäre Einzelhandel in Deutschland hat mit der Digitalisierung lange gezögert, aber Onlinehändler wie Amazon, Zalando oder Otto nagen am Geschäftsmodell der Kaufhäuser und Supermärkte. Die Kaufentscheidung fällt immer häufiger spontan im Internet - und nicht im Geschäft.

Die Werbewirtschaft will das ändern und drängt mit immer mehr Ideen in die Läden und auf die Plakatflächen im öffentlichen Raum. Wichtigstes Ziel: Die Kunden sollen stehen bleiben und sich mit dem beworbenen Produkt beschäftigen. Wer die Ware im Laden in die Hand nimmt, wird sie mit 20 Mal höherer Wahrscheinlichkeit auch kaufen. In den USA setzen einige Händler deshalb bereits massiv auf Big Data (mehr dazu lesen Sie hier). Und auch in Deutschland wird zunehmend mehr Technik eingesetzt, um den Kunden zu durchleuchten.

Ein System, das in Herz und Hirn blickt

Je zielgenauer die Werbung, so das Kalkül, desto größer ist der Erfolg. Die Software soll künftig neben Alter und Geschlecht am Gesichtsausdruck auch Gefühle erkennen. Zwar ist der Supermarkteinkauf für die wenigsten eine emotional aufrührende Angelegenheit, aber der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar, warnt vor einem System, das in Herz und Hirn blickt: "Wenn das System erkennt, dass ein männlicher Kunde beim Anblick von Werbung für Herren-Unterwäsche stärkere Reaktionen zeigt als beim Anblick für Damen-Unterwäsche, dann könnte er als homosexuell identifiziert werden - das geht niemanden etwas an."

Schon die Kategorisierung per Gesicht hält Caspar für rechtlich problematisch, weil es sich bei den Informationen möglicherweise um besonders sensible biometrische Daten handle.

Arne Jürgensen, Geschäftsführer von XPlace, sieht das anders. Seine Firma treibt die Digitalisierung des Einzelhandels voran und ist in dem Segment nach eigenen Angaben europäischer Marktführer. Noch aber sei kaum ein Einzelhändler in der Lage, die enormen technischen Möglichkeiten auch nur ansatzweise sinnvoll zu nutzen, sagt Jürgensen.

"Wir könnten den Kund en problemlos durch den Laden verfolgen"

Am weitesten sind jene Händler, deren Geschäft vom Onlinehandel besonders bedroht ist, etwa Elektronikmärkte. Beispiel: Smartphone-Regale. Wenn ein Kunde eines der Handys anhebt, stellt das System von XPlace auf dem Bildschirm daneben die Informationen zu diesem Mobiltelefon dar: Funktionen, Preis, mögliche Vertragskombinationen. Nimmt der Kunde ein anderes Handy in die Hand, dann zeigt der Bildschirm einen Vergleich der beiden Produkte. So weit, so informativ für den Kunden.

Aber auch der Verkäufer hat etwas davon: Denn auch hier analysiert das System Alter und Geschlecht der Kunden. Nach einer Weile zeigt sich beispielsweise, welches Smartphone junge Frauen bevorzugen und welches ältere Männer. Wem jetzt mulmig wird, dass er beobachtet wird: Das wird er sowieso, denn in jedem größeren Geschäft hängen Videokameras zur Diebstahlüberwachung - ganz unerkannt bleibt man also eh nicht.

Dabei ginge noch viel mehr, sagt Jürgensen: "Wir könnten problemlos den Kunden, sobald er in den Laden kommt, verfolgen - wenn er das WLAN an seinem Smartphone eingeschaltet hat, könnten wir die Netzwerkseriennummer des Geräts auslesen und auch speichern." Wenn sich der Kunde beispielsweise lange im Gang mit DVD-Playern aufgehalten hat, dann könnten ihm die Werbebildschirme beim nächsten Einkauf DVDs anbieten. Auch könnte der Kassenbon mit den Daten zusammengebracht werden, dann könnte das Geschäft ihm bei einem Folgebesuch ergänzende Produkte zu seinem Einkauf anbieten - ähnlich wie Onlinehändler das jetzt schon tun.

"Der Einzelhandel träumt natürlich davon, den Kunden individuelle Preise zu machen - genau wie viele Onlineanbieter", sagt Jürgensen und spielt darauf an, dass Internetnutzern auf Vergleichsportalen höhere Preise angezeigt werden, wenn sie beispielsweise mit Apple-Produkten ins Internet gehen.

Online- und Offlinewelt verschmelzen

Tatsächlich überrascht die öffentliche Aufregung über die Gesichtsanalyse in Real-Supermärkten angesichts der persönlichen Daten, die Verbraucher bereitwillig für Kundenkarten wie Payback oder bequemeres Einkaufen im Internet hergeben.

Datenschützer Caspar hält die Datenerhebung im Laden aber für potenziell noch problematischer: "Im Internet muss der Nutzer über die Erstellung pseudonymer Profile zum Zweck der Werbung informiert werden und kann sein Widerspruchsrecht ausüben. Im Supermarkt soll der Kunde nun digital erfasst und automatisiert vermessen werden. Weder bekommt er hiervon etwas mit, noch kann er sich gegen das Scannen wehren." Wenn sich die Geschäftsideen des "real life tracking" durchsetzen, sagt Caspar, "werden wir vermutlich künftig unter Datenschutzgesichtspunkten raten müssen, besser im Internet einzukaufen".

Dabei scheinen die Welten mittlerweile kaum noch zu trennen zu sein. Online-Marktführer Amazon testet seit einem halben Jahr einen Supermarkt in der realen Welt - ganz ohne Kassen. Die Kunden werden über eine auf dem Smartphone installierte App identifiziert - und der Einkauf direkt über Amazon abgerechnet.

XPlace-Geschäftsführer Jürgensen hält die Digitalisierung des Einzelhandels für unaufhaltsam. Viele der derzeit angebotenen Lösungen seien zwar "digitaler Schnickschnack", der wieder verschwinden wird. Doch anderes werde bleiben: "Es werden sich Systeme durchsetzen, die das Einkaufen einfacher, schneller, unkomplizierter, kurz bequemer machen", sagt Jürgensen. Ganz so, wie Amazon es einst geschafft hat, die Menschen zum Einkauf ins Internet zu holen.


Zusammengefasst: Im Konkurrenzkampf mit dem Onlinehandel setzen Einzelhändler auch in Deutschland zunehmend auf die digitale Durchleuchtung der Kunden - etwa um Werbung im Laden passgenau auszuspielen. Technisch gesehen wäre noch viel mehr drin, meinen Experten - zum Beispiel individualisierte Preise. Doch Datenschützer schlagen schon jetzt Alarm.>

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16.6.2017: Wikileaks: Krimineller CIA spioniert an Internet-Routern alles aus
WikiLeaks: CIA hackt sich seit Jahren in WLAN- Router
http://www.krone.at/digital/cia-hackt-sich-seit-jahren-in-wlan-router-wikileaks-story-574427

<16.06.2017, 11:57

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Interna des US- Geheimdienstes CIA veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass dieser seit Jahren im großen Stil WLAN- Router abhört. Betroffen sind zahlreiche große Hersteller wie Asus, Linksys oder Netgear. Die Abhöraktion dürfte bereits rund fünf Jahre andauern.

Mitte 2012 habe die CIA Hintertüren in 25 verschiedenen Router- Modellen von zehn verschiedenen Herstellern in Stellung gebracht gehabt, heißt es in dem WikiLeaks- Bericht . Zuvor hatte WikiLeaks unter anderem enthüllt, dass die CIA offenbar auch seit Jahren Smart- TVs von Samsung, Android- Smartphones und iPhones von Apple abhört.

Die Router- Hintertüren sollen in Geräten der Hersteller Asus, Belkin, Buffalo, Dell, D- Link, Linksys, Motorola, Netgear, Senao und US Robotics eingebaut worden sein, andere Hersteller werden in dem CIA- Dokument nicht genannt.

Alle Daten fließen über den Router

Dass US- Agenten auch Hintertüren direkt im Router in Stellung gebracht haben, überrascht da kaum mehr. Problematisch ist die Enthüllung trotzdem, immerhin fließt quasi der gesamte Datenverkehr, den ein Haushalt erzeugt, in der Regel über den WLAN- Router. Wer hier Abhörsoftware in Stellung bringt, kann demnach alles abfangen, was innerhalb des Netzwerks passiert - und natürlich auch, welche Dienste im Internet über den Router aufgerufen werden.>

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Freiburg im Breisgau 14.6.2017: Krimineller Verfassungsschutz spioniert Anwälte aus
764 schwarze Seiten
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/324/764-schwarze-seiten-4420.html

Hat das Lachen nicht verlernt: Michael Moos. Fotos: Kontext

<Von Minh Schredle
Datum: 14.06.2017
Vier Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene. Der Geheimdienst will sich dazu nicht äußern. Aus "operativen Gründen".

Bis heute weiß Michael Moos nicht, was der baden-württembergische Verfassungsschutz (VS) so alles über ihn gesammelt hat. Von seiner Zeit als Student bis zum Rentner. Gut 700 Seiten Akten hat der 70-Jährige zwar vorliegen, aber der größte Teil davon ist geschwärzt. In den sichtbaren Passagen stehen so bedeutende Dinge wie: 15:25 Uhr: "Moos geht aus der Kanzlei und zum Pkw. Er stellt das Fahrzeug kurzfristig ab, um eine Anwohnerin einfahren zu lassen. Nachdem er das Fahrzeug zurückgestellt hat, betritt er wieder die Kanzlei." Schwarz. 16:35 Uhr: "Moos rangiert erneut den Pkw, um Anlieger ausparken zu lassen". Schwarz. 18:18 Uhr: "Moos verlässt das Haus, geht zum Pkw, steigt ein und fährt in Richtung Eisenbahnstraße weg." Schwarz.

Aus diesen akribisch protokollierten Details schließt der Observierte, dass es einen "Informanten direkt vor Ort" gegeben haben muss, jemanden, der seine Kanzlei zu jeder Tageszeit beobachtet hat. 

Der VS will dazu "aus operativen Gründen keine Stellungnahme" abgeben, und auch nicht beantworten, wie viele Objekte im Südwesten insgesamt unter Beobachtung stehen. Die Akten über Moos legen allerdings nahe, dass nicht nur dieser, sondern auch seine Kollegen überwacht wurden. "Ein starkes Stück", sagt Moos, schließlich gebe es nicht nur ein Berufsgeheimnis, auf das Mandanten vertrauen, es gehöre auch zum Rechtsstaat, "dass jedem eine faire Verhandlung zusteht."

Der Anwalt erzählt seine Geschichte im Café Jos Fritz, einem linken Szenetreff in Freiburg, wo er gerne mal Mittagspause macht. Die Kanzlei ist nur ein paar Meter weiter. Zwischen Studenten in Pumphosen und einem Punker, der seinen Irokesen in vier verschiedenen Blautönen eingefärbt hat und eine große Portion Milch aus einem Bierhumpen trinkt, wirkt der Jurist ein wenig deplatziert; mit seiner braunen Hornbrille, der biederen Echtleder-Tragetasche und dem sorgfältig gebügelten Hemd. Früher war er noch anders unterwegs, erzählt er. Damals beim SDS und KBW, das waren "wilden Zeiten" als Student. Als Anwalt hat er dutzende Mandanten in politischen Prozessen verteidigt, darunter auch RAF-Sympathisanten. Aber das ist lange her. Heute, sagt er, vertritt er ab und zu noch einen Antifaschisten oder einen PKK-Anhänger, aber "die politischen Angelegenheiten sind nicht mehr mein Schwerpunkt."

Die Akten sind zu zwei Dritteln geschwärzt

Das gilt nur für seine Arbeit als Anwalt. Denn über all die Jahre hat er sich konsequent engagiert. Nach der Auflösung des Kommunistischen Bunds Westdeutschland war er erst im Bund Westdeutscher Kommunisten, "wo man halt als nicht-grüner Kommi hin ist", später bei der PDS und der Linken, seit den 80ern sitzt er im Freiburger Gemeinderat. Vor den Kommunalwahlen 2009 konnte er dann einem Bericht in der "Badischen Zeitung" entnehmen, dass die Linke Liste unter Beobachtung steht. Bis dahin, sagt Moos, hatte er keine Ahnung davon, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. "Einen ätzend langen Zeitraum", fast sieben Jahre, hat er sich dann sein Recht auf Akteneinsicht einklagen müssen. Jetzt hat er kiloweise Dokumente vorliegen, die zu gut zwei Dritteln geschwärzt sind. Das Innenministerium hat dazu eine umfangreiche Sperrerklärung verfasst, ganze 106 Seiten lang, auf denen wortreich erklärt wird, warum geheim bleiben müsse, was geheim bleibt: aus Quellenschutz.

Doch das wenige, was noch zu lesen ist, lässt tief blicken. Moos geht davon aus, dass "über Jahrzehnte ein Großteil aller links orientierten Veranstaltungen in Freiburg und Umgebung überwacht" worden sind. Nicht etwa Bastelkurse zum Bombenbau, sondern Diskussionen und Infoabende zu Bürgerrechten, etwa zum Thema Sicherheitsgesetze. Über die 400 Gäste beispielsweise, die sich am 11.04.1986 im Freiburger Kolpinghaus einfanden, wird in den Akten geurteilt: "ca. 60 % links bis liberal, ca. 40 % linksextremistisch". Der Spitzel muss also eine echte Koryphäe der Gesinnungsprüfung sein, wenn er sich zutraut, bei einer solchen Menge von Menschen derart präzise Einschätzungen vornehmen zu können. Zudem ist mindestens Michael Moos, und höchstwahrscheinlich nicht nur dieser, mit Klarnamen, Beruf und Wohnort protokolliert.

Auf Rückfrage von Kontext lässt ein Sprecher der Behörde wissen, man sammle dann Informationen über eine Veranstaltung, "wenn davon auszugehen ist, dass diese von einem Personenzusammenschluss veranstaltet, maßgeblich beeinflusst oder unterstützt wird, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist." Wobei der Beurteilungsspielraum recht großzügig auszufallen scheint, und sicherheitshalber offenbar alle bekannten Gesichter erfasst werden, die an einer vermeintlich verdächtigen Veranstaltung teilnehmen.

Die FDGO ist in Gefahr – nur wo?

Wo genau die Behörden die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) konkret bedroht sehen, bleibt in vielen Fällen völlig schleierhaft. Moos glaubt zudem, die Ämter würden von Innenministerien instrumentalisiert, um politische Gegner auszuspähen. "Verfassungsfeindlich ist offenbar alles Nonkonforme", sagt er, und wer überwacht werde, wirke oft willkürlich ausgewählt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, sozusagen als Orientierungshilfe, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2010 befunden, was als extremistisch einzustufen ist, sei "eine Frage des politischen Meinungskampfes" und ihre Beantwortung stehe "in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen".

Das betont auch Rechtsanwalt Udo Kauß, der Landesvorsitzende der Humanistischen Union, der Moos in seinen Verfahren gegen den VS zur Seite steht. Statt die Verfassung zu schützen, urteilt der Freiburger Jurist, würden die Geheimdienste der Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher schaden. Kauß hat auch den Juristen Rolf Gössner vertreten, der 38 Jahre lang Überwachungsopfer des VS war. Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 feststellte. Im Fall Moos rechnet Kauß mit einem ähnlichen Ergebnis: "Die Akten liefern keinerlei Anhaltspunkte, die eine Überwachung in diesem Umfang und über so lange Zeit rechtfertigen könnten".

Inzwischen haben er und Moos Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, dieses soll entscheiden, ob die Bespitzelung rechtmäßig war. Doch selbst das Gericht bekommt die Unterlagen über den Freiburger Anwalt nicht ungeschwärzt zu sehen. Denn was dem Gericht vorliegt, müssen auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf dem Tisch haben. Und weil das vom Innenministerium nicht zugelassen wird, muss eben eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen getroffen werden.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

"Es gibt bei uns keine Instanz, die die Geheimdienste wirklich kontrollieren könnte", kritisiert Kauß, genau das wäre aber angesichts der zahlreichen Skandale dringend notwendig. In einem Memorandum, das der Anwalt als Co-Autor mitverfasst hat, hieß es nach Bekanntwerden des NSU, der VS habe seine "ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis seiner Überflüssigkeit erbracht."

Während Kauß dafür kämpfen will, dass die vorhandenen Freiheiten "nicht weiter beschnitten werden", forderte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erst kürzlich noch mehr Befugnisse, um den "Werkzeugkasten gegen die terroristische Bedrohung" besser zu bestücken. Etwa zeitgleich schrieb der Journalist Kai Biermann in einem lesenswerten Kommentar auf "Zeit online", Terrorismus diene "immer als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll." Dank der großen Angst vor Anschlägen ließen sich "Wähler und Gewählte jeden Unsinn andrehen". Bürgerrechte gebe es eigentlich, um die Bevölkerung vor Überwachung und Willkür zu schützen. Denn: "Macht neigt dazu, missbraucht zu werden."

Gerade der Verfassungsschutz hat für diese These hinreichend Belege geliefert. Vom Celler Loch, über sogenannte Vertrauensleute, die an Brandanschlägen gegen Ausländer beteiligt waren, über staatlich finanzierten Sprengstoff bis zum NSU, den die Behörden übersehen, ignoriert oder schlimmstenfalls verschwiegen haben. Genau aus diesen Gründen, sagt Anwalt Moos, müsste auch den Geheimdiensten jemand auf die Finger schauen dürfen. Mit seiner Klage hofft er einen Präzedenzfall schaffen und eine Debatte in Gang zu bringen, ob man den Geheimdiensten wirklich alles durchgehen lassen will.>

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Lügen-SZ: Süddeutsche Zeitung online, Logo

22.6.2017: Krimineller Bundestag lässt nun offiziell mit einem "Staatstrojaner" Computer ausspionieren - war eh alles schon illegale Praxis
<Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht
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http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917

<Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal. Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten
.
>



...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/verfassungsschutz-will-scientology-nicht-mehr-ueberwachen-aid-1.3838822 Beobachtung "auf ein Minimum" beschränken: Verfassungsschutz will Scientology nicht mehr überwachen

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145

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