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Krankes Deutschland: Korruption 01

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2014)

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20 minuten
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Krankes Deutschland 18.2.2008: Korruption total: Der BND bezahlt für die Daten-CD der verfolgten Deutschen 5 Millionen Euro
LGT ahnungslos
Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz hat von den deutschen Steuer-Ermittlungen aus den Medien erfahren. «Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen», sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der «Welt am Sonntag» laut Vorabmeldung.

Er bestätigte, dass es bei der Bank seit dem Sommer vergangenen Jahres interne Ermittlungen gibt. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach bei der unabhängigen Tochtergesellschaft LGT Treuhand AG Kundendaten illegal weitergegeben wurden. «Wir gehen davon aus, dass ein bereits 2003 wegen des Diebstahls von Kundendaten verurteilter ehemaliger Mitarbeiter eine Kopie der Dokumente weitergegeben hat», sagte Junkers.

Neben dem zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel sollen auch andere vermögende Bundesbürger zu den Kunden der LGT-Gruppe zählen. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Ein Tochterunternehmen, die LGT Treuhand, verwaltet die ins Visier deutscher Steuerfahnder geratenen Stiftungen. (ap)

Das Geld für den Kauf der CD stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sei im Jahr 2006 an einen Informanten geflossen, berichteten «Der Spiegel» und ZDF.de am Samstag. Kanzleramt und Bundesfinanzministerium waren in den Vorgang eingeweiht, wie Ministeriumssprecher Torsten Albig der Nachrichtenagentur AP sagte. Die Summe von fünf Millionen Euro wollte er aber nicht bestätigen.

Informationen, wonach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Zahlung informiert gewesen sei beziehungsweise diese angewiesen habe, wies Albig zurück. «Dies ist falsch», sagte er. Der Minister selbst habe von den Vorkommnissen erst vergangene Woche erfahren. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion «positiv begleitet». Der Bundesnachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wie «Spiegel» und ZDF weiter berichteten, hatte sich der Informant im Jahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet und brisante Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten. Diese hätten das Millionenhonorar schliesslich auf einem Notarkonto deponiert. Nach Prüfung seiner Informationen habe der Mann dann seine Belohnung erhalten.

Weitere Durchsuchungen angedroht

Die Wogen der Steueraffäre in Deutschland gehen immer höher. Am Wochenende sind in den deutschen Medien weitere brisante Details zutage gebracht worden. Derweil hielt sich Staatsanwaltschaft mit Informationen zurück.

Der «Focus» berichtet, die Bochumer Staatsanwälte planten Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären. Schwerpunkte der Aktion würden Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmassliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt.

Zumwinkel gab auch den Vorsitz in den Aufsichtsräten der Postbank und der Deutschen Telekom ab. «Focus» berichtet, ihm drohe eine Strafe von vier Millionen Euro für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein.

Quelle: AP/SDA

Quelle: AP>

Kommentar

Die Korruption in Deutschland ist unglaublich. Und der BND meint, dies sei legal. Die Verfolgung von Deutschen durch Deutsche kennt keine Grenzen. Es müssen die Gesetze geändert werden, es muss die Effizienz im kranken Deutschland verbessert werden, dann werden auch weniger Steuern hinterzogen, du krankes Deutschland.

Auf jeden Fall wurden die 5 Millionen Euro wieder von Steuergeldern bezahlt, verbunden mit einem Rechtsbruch der Bankengesetze. Das kranke Deutschland will keine Gesetze kennen, will auch keine Gesetze ändern, nur jagen wollen sie. Der BND will König über die Welt spielen, so wie es heute noch in Krankes Deutschland die Kaiser-Strassen gibt. Die Primitivität  vom kranken Deutschland kennt keine Grenzen.

Michael Palomino
16.2.2008

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n-tv online,
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Krankes Deutschland 9.11.2010: Korruption auf deutschen Ämtern kostet jährlich mindestens 2 Milliarden Euro

Als Bundeskanzler Kohl regierte, sagte der klar: Bestechung gibt es in Deutschland nicht. Nun, die war einfach nicht erfasst worden, weil Untersuchungen fehlten. Heute sieht es auch offiziell anders aus. Leider fehlen Vergleichszahlen zu anderen Staaten, so dass man einen Vergleich hätte. Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Politik: In deutschen Amtsstuben: Korruption kostet Milliarden; 9.11.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Korruption-kostet-Milliarden-article1895201.html

<Kriminalität ist in deutschen Behörden ein Problem. Einer Studie zufolge liegt der finanzielle Schaden bei jährlich mindestens zwei Milliarden Euro. Vielen Ämtern fehlen passende Sicherheitsvorkehrungen, um etwa Korruptionsfälle einzudämmen. Und die Bürger haben in der Sache keine gute Meinung von ihrer Verwaltung.

Korruption, Unterschlagung, Bestechung: Straftaten in deutschen Behörden verursachen einer Studie zufolge jährlich finanzielle Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro. Alleine die Zahl der Korruptionsfälle summiert sich in der öffentlichen Verwaltung auf mehr als 20.000 Delikte pro Jahr.

Dies geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "PricewaterhouseCoopers" (PwC) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hervor. "Die tatsächlichen Zahlen liegen wohl höher", sagte Professor Kai-D. Bussmann über die Dunkelfeldstudie, die auch Verdachtsfälle enthält.

Zwischen 2008 und 2010 hat es der Erhebung zufolge bei 52 Prozent der befragten Behörden mindestens eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht auf kriminelle Handlungen gegeben. Die Studie erfasste erstmals repräsentativ die Kriminalitätsbelastung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Die Studie beziffert die direkten Schäden alleine durch die 251 schwersten belegten Straftaten auf mindestens 274 Millionen Euro. Besonders hoch sind die durchschnittlichen Schadenssummen bei Subventionsbetrug (rund sieben Millionen Euro), wenn man sich etwa Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung erschleichen will.

"Zerrbild" hat Folgen

Fast die Hälfte (48 Prozent) der Bundesbürger hält Korruption in Behörden für stark verbreitet. 53 Prozent meinen, Vermögensdelikte kämen häufig vor. "In der Bevölkerung besteht die Wahrnehmung, dass Bestechung und Unterschlagung in öffentlichen Verwaltungen üblich sind", sagte PwC-Experte Steffen Salvenmoser.

Diese weit verbreitete Annahme sei zwar ein "Zerrbild", doch "je weniger die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre Anliegen nach 'Recht und Gesetz' behandelt werden, desto größer ist auf Dauer die Neigung, Behördenentscheidungen anzufechten oder gar selbst Bestechungsgelder anzubieten", erklärte Salvenmoser. Vielen Behörden würden entsprechende Sicherheitsvorkehrungen fehlen. So hat fast jede zweite Stelle keinen Korruptionsbeauftragten.

In öffentlichen Stellen gibt es laut Studie seltener Straftaten als in Firmen aus der Privatwirtschaft. Meistens stecken die eigenen Angestellten dahinter. Bei Bestechlichkeit sind vor allem Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst gefährdet (42 Prozent). Jeder fünfte Angestellte sieht sich zumindest gelegentlich Korruptionsversuchen von Unternehmen oder auch Privatpersonen ausgesetzt.

Am häufigsten berichteten die Behörden von Korruptionsfällen (32 Prozent) sowie Vermögensdelikten (30 Prozent) wie Betrug. Oft werde das Kriminalitätsrisiko unterschätzt, sagte Salvenmoser. Nicht einmal jeder Zehnte vermutet für seine Behörde ein erhöhtes Risiko durch Bestechlichkeit. Jeder vierte Befragte hält dagegen Korruption für die Verwaltung in Deutschland für häufig oder sehr häufig.

dpa>

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Wieso werden in Deutschland immer mehr neue Moscheen gebaut? Hier ist vielleicht einer der Gründe:

Kopten ohne Grenzen online, Logo

21.7.2012: Korrupt und Verrat an Deutschland: <Trat der SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Islam über?>

aus: Kopten ohne Grenzen online; 21.7.2012;
http://koptisch.wordpress.com/2012/07/21/trat-der-spd-chef-sigmar-gabriel-zum-islam-uber/

Und wo arbeitet Munise Demirel heute?

In der Abteilung “Interkulturelle Projekte” der Hamburger Kulturbehörde

Ein weiteres türkisches U-Boot unter vielen.

Wer wen warum heiratet, ist normalerweise dessen Privatsache. Doch wenn der Chef der SPD eine Muslimin heiratet, ist das nicht  nur eine private Angelegenheit, sondern gewinnt anlässlich der massiven Islamisierung Deutschlands eine gewisse Brisanz, die unter dem Wissen, dass eine Muslimin normalerweise keinen Nichtmuslim heiraten darf, schon zur Staatsaffaire mutieren kann – wenn -  ja wenn der männliche Ehepartner heimlich zum Islam konvertiert sein und gleichzeitig eine führende Position bei der SPD haben sollte. Und angesichts der neuerlichen Bescheidungsdiskussion – ausgelöst durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das diese Praxis zu Recht als Körperverletzung einstufte und verbot – erhebt sich die Frage: Sind diese Politiker und Medienbosse, wie Sigmar Gabriel, Joschka Fischer, Peter Kohl, Michael Neumann, Michael Vesper, Thomas Bellut und all die anderen Promi-Deutschen, die Mosleminnen heirateten, beschnitten, falls sie dem islamischen Befehl nachgekommen sind:

Ohne Konversion keine moslemische Braut“?

{“SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Die Richter würden die Bedeutung der Religionsfreiheit verkennen, erklärte Gabriel. Im muslimischen und jüdischen Leben sei die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Das Kölner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Gerichte nicht bindend”. welt.de}.  Ist der Herr Lehrer Gabriel doch Moslem geworden, als er damals seine Schülerin Munise Demirel direkt von der Schulbank weg heiratete? Die Beantwortung dieser Frage kann über Sein oder Nichtsein Deutschlands entscheiden. Und ist damit alles andere als eine Privatsache der Frage, wer wen warum heiratet.  {Quelle: michael-mannheimer.info}>




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Berliner Zeitung
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18.4.2013: Korruption bei Autojournalisten und Autowerbung: <Beeinflussung der Presse
Champagner bis zum Abwinken>

aus: Berliner Zeitung online; 18.4.2013;
http://www.berliner-zeitung.de/medien/beeinflussung-der-presse-champagner-bis-zum-abwinken-,10809188,22395994.html

<Von 

Danner: "Mein Job war es, dafür zu sorgen, dass möglichst positive Berichte über die Autos geschrieben werden."

Der Ex-Pressechef des Autokonzerns Mazda enthüllt, wie er Journalisten gefügig machte. Franz Danner spricht dabei nicht aus Reue, sondern um für sich selbst ein milderes Urteil bei einem Gerichtsprozess zu erwirken.

Wenn es nach Franz Danner geht, könnte es ein kurzer Prozess werden. „Ich gebe zu: Ich habe betrogen, ich habe geklaut“, sagt er in der engen Besucherzelle der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. Ab Donnerstag muss sich Danner, der fast zwölf Jahre lang Pressechef in der Europa-Niederlassung des Mazda-Konzerns war, vor dem Kölner Landgericht verantworten. Der 63-Jährige Österreicher soll mit zwei Komplizen mehr als 40 Millionen Euro aus dem Firmenvermögen mittels Scheinrechnungen abgezweigt haben. Danner selbst will davon rund zehn Millionen Euro kassiert haben; die Ankläger gehen von mindestens 14 Millionen aus.

Auf schwere Untreue, banden- und gewerbsmäßigen Betrug sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe lautet der Anklagevorwurf gegen Danner. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft oder sogar noch mehr. Weniger können es nur werden, wenn er vor Gericht sein Geständnis aus dem Ermittlungsverfahren wiederholt. Und wenn seinem Anwalt, Ulrich Sommer aus Köln, der Nachweis gelingt, dass Mazda es seinem Mandanten zu leicht gemacht hat, über Jahre hinweg in die Kasse zu greifen.

Um das aber nachweisen zu können, wird in dem Prozess in Köln auch über die Usancen einer stark umstrittenen Mediensparte zu sprechen sein, dem Automobiljournalismus. Danner, der seit 1982 im PR-Management mehrerer Autokonzerne tätig war, kann da aus eigenem Erleben viel erzählen – von der Einflussnahme der Konzerne auf Artikel und Filmbeiträge, von Geschenken für Autotester, von Mietwagen bei Urlaubsreisen und Einladungsreisen in Fünf-Sterne-Hotels, gern auch mit Lebenspartner. Themen, über die Industrie und Journalisten bislang in stiller Eintracht schweigen.

Mit Danner spricht nun erstmals einer der Insider über die Methoden der Medienlandschaftspflege. Natürlich nicht aus Reue, sondern mit dem eigennützigen Ziel, das Gericht milder zu stimmen, wenn es sein Urteil über ihn fällen wird. Das aber macht seine Aussagen nicht unglaubwürdiger. Zumal mehrere Autojournalisten, mit Danners Angaben konfrontiert, seiner Darstellung zustimmen.

"Super Hotel, super Service, super Geschenke"

„Mein Job war es, dafür zu sorgen, dass möglichst positive Berichte über die Autos geschrieben und gesendet werden“, erzählt Danner. Keine leichte Aufgabe sei das gewesen für einen vergleichsweise kleinen Anbieter wie Mazda, da auf dem umkämpften europäischen Automarkt die Marktführer aus Deutschland zur Pflege ihrer „Relationships“ mit den Medien viel mehr Geld in die Hand nehmen als die Japaner.

Um die Autojournalisten „angenehm einzustimmen“, gebe es laut Danner eine relativ einfache Formel: „Super Destination, super Hotel, super Service, super Geschenke“, zählt der PR-Experte auf. Ein deutscher Autokonzern etwa habe einmal zur Präsentation eines neuen Autos nach Sardinien eingeladen. Da habe dann ein Privatjet für 40 Leute am Flughafen bereit gestanden, die Journalisten seien in einem teuren Hotel an der Costa Smeralda untergebracht worden. Andere Firmen würden nach Kapstadt gehen, die Vorstellung eines neuen Modells verbinden mit der Fahrt durch die Wüste nach Namibia. „Je attraktiver der Vorstellungsort, desto besser die Presse“, sagt Danner.

Auch Mazda hielt sich unter seiner Leitung an die Super-Formel. „Ich habe die Journalisten eingeladen nach Saint Tropez, Siena, Rapallo und andere schöne Orte“, erzählt Danner. Mazda habe die Flugkosten übernommen, natürlich sei stets Business Class geflogen worden. „Die Hotels waren traumhaft“, sagt er. „Und unser Kalkül ging immer auf: Wer derart hofiert wird, tut sich schwer, anschließend etwas Schlechtes über unser Auto zu schreiben.“

Etwa zehn solche Großevents habe Mazda pro Jahr auf die Beine gestellt. „Jeder Autojournalist konnte in den Fünf-Sterne-Hotels die Minibar leer trinken, an der Bar Champagner bis zum Abwinken bestellen, alle Dienstleistungen, die solch ein Hotel anbietet, auf unsere Kosten in Anspruch nehmen.“

In Leverkusen, der Europazentrale des Mazda-Konzerns, arbeiteten in Danners PR-Abteilung zeitweise 18 Leute. Das Jahresbudget habe bei 15 bis 16 Millionen Euro jährlich gelegen. „Wir hatten eine ganz einfache Rechnung: Der durchschnittliche Journalist kostet bei unseren Events drei- bis fünftausend Euro. Bringen musste er einen Gegenwert von mindestens 15.000 Euro. Das haben wir immer geschafft.“

"Die Berichte waren billig"

Seine Leute hätten das genau ausgerechnet. Sie maßen, wie viel Zentimeter die Artikel in der Presse einnahmen, wie viel Sekunden im Fernsehen gezeigt wurden, wie groß im Internet berichtet wurde. „Wenn Sie überlegen, was eine Anzeige in Zeitungen oder gar Spots im Fernsehen kosten, war der journalistische Bericht über ein Auto trotz der durchschnittlichen Eventkosten von rund zwei Millionen Euro geradezu billig“, sagt Danner. Außerdem wirke ein solcher Bericht sehr viel glaubwürdiger als eine bunte Anzeige. „Wichtig war uns, dass wir das steuern konnten“, betont der Ex-Pressechef.

Aber was unternahm seine Abteilung, wenn Journalisten doch mal schlecht über ein Konzernprodukt berichteten? Man habe natürlich erstmal geschaut, wer sich da kritisch äußert, sagt Danner, wie wichtig die Zeitung oder Sendung für Mazda ist, welche Kunden der Autor erreicht. „Dann wurde entschieden, ob der betreffende Journalist eine Spezialbehandlung erfährt“, sagt er.

Einmal zum Beispiel waren ihm kritische Journalisten aus England aufgefallen. Die habe Mazda zum Wochenende an den Tegernsee eingeladen, mit Familie in ein feines Hotel in Rottach-Egern. „Dort konnten sie mit unserem Europa-Chef sprechen, mit Ingenieuren und Designern, sie konnten unsere Autos fahren. Das war Rundumbetreuung bis Sonntagabend. Und das hatte auch Erfolg.“

Der Mazda-Konzern will sich auf konkrete Nachfragen zu Details aus Danners Darstellung nicht äußern. Das Unternehmen erklärt lediglich, dass Danner in seiner damaligen Funktion „eigenverantwortlich und final“ die Gestaltung der europäischen Presseveranstaltungen zu verantworten hatte. Der Mazda-Konzern sei bisher davon ausgegangen, dass Danner diese „unter Beachtung unseres Verhaltenskodexes durchgeführt“ habe.

Danner überrascht die Stellungnahme seines früheren Arbeitgebers wenig. „Es gab eine eingeübte Kultur des Wegschauens“, sagt er. „Jeder wusste doch, dass es mein Job war, die Journalisten mit allen Mitteln bei Laune zu halten. Und diese Mittel wollte man im Detail gar nicht so genau kennen.“

Über die vielen Journalisten, die er jahrelang auf so angenehme Weise einstimmte für seinen Konzern, wolle er aber nicht den Stab brechen. Im Prinzip machten sie einen guten Job, sagt Danner, auch wenn das alles in einer gewissen Grauzone passiert. „Aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen.“>


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Welt online,
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16.7.2013: <Wie käuflich sind deutsche Journalisten?>

aus: Welt online; 16.7.2013;
http://investigativ.welt.de/2013/07/16/neue-studie-zur-korrutpion-im-journalismus/

<Als wir im November 2012 erstmals über ThyssenKrupp und die Luxusreisen für Journalisten berichteten,  hat uns das Netzwerk Recherche sofort Rückendeckung gegeben. Initiiert durch unsere Berichterstattung und unterstützt von Transparency International, der Otto Brenner Stiftung und dem Institut für Journalistik der Universität Dortmund hat das Netzwerk eine Studie zur Korruption im Journalismus in Auftrag gegeben. Diese liegt seit heute vor, hier ist sie:>

Die Studie:

16.7.2013: „Gefallen an Gefälligkeiten“: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption

aus: Netzwerkrecherche online; 16.7.2013;
http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/15072013-Gefallen-an-Gefaelligkeiten-Vorstellung-einer-Kurzstudie-zu-Journalismus-und-Korruption/http://

<Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden

Berlin, 16.07.2013 – Der Journalistenverbund netzwerk recherche stellt heute in Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ vor. Im Rahmen der Publikation kommt eine Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering ist.

Jürgen Marten, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Häuser auf dem Glauben aus, dass ihre Journalisten nicht bestechlich seien. Doch auch hier müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigekunden – und mögliche Interessenkonflikte öffentlich gemacht werden. Wir brauchen außerdem mehr Transparenz über die Mitteleinnahmen und –verwendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir fordern, dass die Anstalten in einem öffentlichen Bericht darüber Rechenschaft ablegen.“

Befragung von Tageszeitungen und Analyse von Regelwerken

Im ersten Schritt der Compliance-Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der TU Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon haben lediglich zwei die Fragen beantwortet. In einem zweiten Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten untersucht. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und von netzwerk recherche wurden verglichen.

Die Analyse der Kodizes zeigt, dass sie mitunter nur einen appellierenden Charakter haben und wenig konkrete Vorgaben enthalten. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind. Fast überall fehlen verbindliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien des Presserats. Dies wäre jedoch im Sinne eines modernen Compliancemanagementsystems entscheidend für die Wirksamkeit der Kodizes. Ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk wird am Ende der Untersuchung vorgestellt.

Bevölkerungsumfrage stellt Medien schlechtes Zeugnis aus

Günter Bartsch, Geschäftsführer von netzwerk recherche: „Gerade in unserer Branche, in der Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist, sollte mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention möglich sein. Erst letzte Woche hat das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International gezeigt, dass wir handeln müssen.“

Die Bevölkerungsumfrage des Globalen Korruptionsbarometers untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland rangieren die Medien mit 3,6 Punkten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) in diesem Jahr erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4).

Über den Bericht

Neben der Compliance-Untersuchung von Natascha Tschernoster von der TU Dortmund, enthält die Kurzstudie Beiträge von Netzwerk-Recherche-Mitglied Boris Kartheuser über den Einfluss der PR-Branche auf den Journalismus sowie Fallbeispiele wie die Luxusreisen von Journalisten mit ThyssenKrupp, Volkswagen und Mazda. Ein weiterer Beitrag deckt Schleichwerbung in Zeitschriften der WAZ-Women-Group auf. Ein Beitrag von Transparency Deutschland leistet zudem einen Abriss über Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive.


Die Kurzstudie zur Korruption bei deutschen Journalisten

Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption

aus: Netzwerkrecherche online; 2013;
http://www.netzwerkrecherche.de/Publikationen/Studien/Gefallen-an-Gefaelligkeiten-2013/

[Dies ist die] Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung.

Download der Kurzstudie (pdf, 1,9 MB)

Gedruckte Exemplare können bei der Otto Brenner Stiftung kostenfrei bestellt werden. 

 Inhalt

Markus Grill:
Bestechlich sind immer nur die anderen
Wie PR-Profis für gefällige Berichterstattung sorgen

Boris Kartheuser:
Starker Antrieb
Die großzügigen Angebote der Automobilbranche

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen

Die Welt ist schön
Luxusreisen mit ThyssenKrupp

Reiner Hüper / Michael Klepsch:
Bestechende Informationen 
Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive

Natascha Tschernoster:
Unbestimmte Grenzen
Compliance für Medien 

Ergänzende Informationen:

Transparency International Deutschland: 
Globales Korruptionsbarometer 2013
Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als öffentliche Verwaltung und Parlament

Presseinformation:
„Gefallen an Gefälligkeiten": Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption

Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden.>

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Spiegel online, Logo

20.7.2013: Korrupt durch Pharma: 1000 Euro in 30 Minuten für Bundestagsabgeordnete in Deutschland

aus: Spiegel online: Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten; 20.7.2013;
http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html

<Von Hannes Vogel

Ein Zahnarzt aus Bad Bramstedt wurde zum begehrten Geschäftspartner von Pharmakonzernen - und kassierte als Bundestagsabgeordneter hohe Vortragshonorare.

Was auch immer Rolf Koschorrek jetzt sagt, ist mindestens 1000 Euro wert. Der Bundestagsabgeordnete sitzt auf einem Podium der Saarländischen Landesvertretung in Berlin, es geht um Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Koschorrek wirft ein paar dürre Sätze in die Diskussion, nebenbei tippt er auf seinem Handy, zum Abschied werden fleißig Hände geschüttelt. Als der CDU-Mann zielstrebig den Ausgang ansteuert, flüstert ihm eine Dame zu: "Ganz, ganz toll, dass du eingesprungen bist."

Termine wie dieser sind für Koschorrek Routine. Mehr als 64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten verdient - der Volksvertreter gehört zu den besonders fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik. Novartis, Pfizer und zahlreiche weitere Pharmaunternehmen haben seine Dienste gebucht. Berater wie Gisela Merck, die mit ihrer Firma Cognomed "zielgerichtetes Lobbying" betreibt und für die Koschorrek kurzfristig zur Verfügung stand, können auf ihn als verlässlichen Partner bauen.

Kaum eine andere Branche übt in Berlin so viel Einfluss aus wie das milliardenschwere Gesundheitswesen. Und kein zweites Gremium im Bundestag ist für die Lobbyisten so interessant wie der Gesundheitsausschuss. Was die Abgeordneten dort beschließen, hat Folgen für die Industrie, für Krankenkassen und Kliniken. Intensiv kümmern sich deren Vertreter deshalb um die Ausschussmitglieder. Großzügige Vortragshonorare sind ein beliebtes Mittel, um den Gedankenaustausch zu befördern.

Lehrstück für Parlamentarier

In welche Interessenkonflikte Abgeordnete dabei geraten können, zeigt die Karriere von Rolf Koschorrek. Der Zahnarzt aus dem Holsteiner Auenland zog vor acht Jahren in den Bundestag, um die Anliegen der Menschen in seinem Wahlkreis zu vertreten - am Ende wurde er zum begehrten Geschäftspartner privater Firmen. Seine Geschichte ist ein Lehrstück für Parlamentarier, denn gleich nach den Bundestagswahlen werden die Karten im Gesundheitsausschuss neu gemischt. Dann geht es für die Pharmaflüsterer wieder darum, Verbündete zu finden, Abgeordnete, die sich für ihre Belange einsetzen.

So wie Rolf Koschorrek. Das Geschäftsgebaren der Branche konnte er von 2005 an studieren, zunächst als einfaches Ausschussmitglied. Der Christdemokrat aus Bad Bramstedt wirkt sympathisch, spielt Trompete in Jazzbands, kann auf Leute zugehen. Nach vier Jahren stieg Koschorrek zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion auf - plötzlich war er für die Industrie wichtig.

Nervös hatten Pharmakonzerne im Sommer 2010 verfolgt, wie das geplante Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ihr Geschäft bedrohte. Das Gesetz sollte die Hersteller erstmals zwingen, den Zusatznutzen ihrer neuen Medikamente nachzuweisen und dann die Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Ein Schock für die Konzerne, derartige Eingriffe in ihre Preisgestaltung mochten sie nicht hinnehmen.

Mann vom Fach

Am 6. Oktober, während im Bundestag Änderungsanträge für das AMNOG beraten wurden, eröffnete das Pharmaunternehmen AstraZeneca sein Hauptstadtbüro. Die Firma bat Koschorrek und einen Krankenkassenchef zum Gespräch mit dem Deutschland-Boss von AstraZeneca. Der ZDF-Mann Cherno Jobatey moderierte. Mehr als 1000 Euro zahlte der Hersteller an Koschorrek.

Bei einem weiteren Termin redete der CDU-Abgeordnete wieder bei AstraZeneca über das Gesetz. Die Firma überwies erneut zwischen 1000 und 3500 Euro - die genaue Höhe ist unbekannt, weil Parlamentarier ihre nebenberuflichen Einkünfte nur in Stufen angeben müssen.

Auch bei Novartis trat Koschorrek als Redner auf. Für 30 Minuten erhielt er im Oktober 2010 ebenfalls mehr als 1000 Euro. Und weil er als Zahnarzt ja nun wirklich ein Mann vom Fach ist, hielt er im selben Jahr weitere bezahlte Vorträge, etwa bei Gesellschaften des US-Konzerns Pfizer und des belgischen Medikamentenherstellers UCB.

Er habe sich auf seine Reden intensiv vorbereitet und arbeite grundsätzlich nicht umsonst, erklärt Koschorrek zu den Nebentätigkeiten: "Pharmanähe muss man mir erst mal nachweisen." Im Übrigen habe ihn 2010 kein Pharmakonzern gebeten, über das AMNOG zu sprechen. Bei einem seiner Auftraggeber, AstraZeneca, klingt das anders: Gesprochen wurde über "aktuelle Entwicklungen wie das AMNOG", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens über seine Veranstaltung mit Koschorrek.

Störfaktor Sawicki muss seinen Posten räumen

Noch im Herbst 2010 wurde das ungeliebte Gesetz entschärft. Die schwarz-gelbe Koalition schrieb offenbar fast wortgleich Formulierungen beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller ab. Wie der Nutzen von neuen Medikamenten geprüft wird, soll demnach das von der FDP geführte Gesundheitsministerium festlegen. Und nicht, wie ursprünglich geplant, der Gemeinsame Bundesausschuss - das Selbstverwaltungsgremium gilt in der Industrie als schwierig und unbequem, weil dort Kassenvertreter auf Nutzen und Kosten achten.

Um einen anderen Störfaktor hatte sich Koschorrek bereits gleich nach der Wahl 2009 gekümmert. Mit Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, und weiteren Parteifreunden ging er damals den größten Kritiker der Pharmaindustrie an: Peter Sawicki. Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hatte mehrere neue Medikamente als Scheininnovationen entlarvt; in der Regel weigerten sich die Krankenkassen, dafür zu zahlen.

In "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" verlangten die Gesundheitsexperten der Union, die Arbeit des IQWiG "neu zu ordnen". Die "Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen". Wenig später stand fest, dass Sawicki seinen Posten räumen muss, zur Freude der Industrie.

Einen guten Draht entwickelte Koschorrek in dieser Zeit zum Verband der Deutschen Dental-Industrie. Die Zahntechnikhersteller mussten 2010 Einbußen fürchten, weil die Koalition den Krankenkassen Sparmaßnahmen verordnen wollte. Nur zu gern hätten die Verbandsleute erfahren, wo die Politiker den Rotstift ansetzen wollten. So ließe sich womöglich rechtzeitig eine Gegenposition aufbauen und das Schlimmste verhindern.

Im Juni 2010 luden sie den Christdemokraten als Redner ein. Danach war ihnen vieles klarer: Koschorrek habe, heißt es in einer Mitteilung des Dentalverbands, "Vorschläge für Sparmaßnahmen aus dem Papier" zitiert, "das er gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jens Spahn für die Sitzungen der Gesundheitsfachleute der Koalition in der vergangenen Woche erarbeitet hatte".

"Ich kann Berufliches und Privates sauber trennen"

Bundestag und Öffentlichkeit informierte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) über Details erst Wochen später. Er habe über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik berichtet, erklärt Koschorrek zu seinem Auftritt. Der Dentalverband zahlte ihm dafür die bis dahin höchste Vortragsgage seiner Abgeordnetenkarriere - zwischen 3500 und 7000 Euro.

Voriges Jahr erweckte der Parlamentarier den Eindruck, sich sogar um die Partikularinteressen eines einzelnen Unternehmens zu kümmern: B. Braun Melsungen ist einer der weltweit führenden Medizintechnikhersteller mit Sitz in Hessen. Das Unternehmen will seine medizinischen Mundspülungen und Shampoos besser positionieren. Diese Mittel sollen gegen Bakterien zum Einsatz kommen, denen Antibiotika nichts anhaben können. Bisher müssen die Krankenkassen in der Regel die Kosten für die ambulante Form dieser Keimentfernung nicht übernehmen.

Eine Gesetzesänderung stand nicht auf der Agenda. Trotzdem versuchte Koschorrek mit einem FDP-Kollegen, die von B. Braun erhoffte Erstattungspflicht in einer Reform arzneimittelrechtlicher Vorschriften unterzubringen. Er habe selbst mit antibiotikaresistenten Keimen zu kämpfen gehabt, erklärt Koschorrek die Initiative. Der Vorstoß wurde zwar damals nicht richtig bekannt und kam nicht ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Dennoch frohlockte B. Braun auf der Firmenseite, ein entsprechender Antrag sei gestellt.

Die Berliner Lobbyistin von B. Braun unterhält offenbar enge Kontakte zu Koschorrek. Wie eng, wollen beide nicht sagen. Das sei Privatsache, so der CDU-Politiker. Er könne Berufliches und Privates sauber trennen.

Nur seinem Gewissen unterworfen

Koschorreks Umtriebigkeit wurde auch in seinem Wahlkreis bemerkt - weil er daheim kaum noch präsent war. Zur Bundestagswahl im September stellten seine Parteifreunde einen neuen Kandidaten auf.

Um seine berufliche Zukunft muss sich Koschorrek deshalb aber nicht sorgen. Seit Januar 2012 vertritt der Abgeordnete neben den Menschen in seinem Wahlkreis auch den Bundesverband der Freien Berufe als Präsident. Ein Gehalt gebe es dafür nicht, sagt Koschorrek, bloß eine Aufwandsentschädigung. Zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich.

Zu Beginn des Jahres, den Abschied vom Bundestag vor Augen, drehte Koschorrek noch einmal auf. Bei einem Parlamentarischen Abend mit dem kalifornischen Hersteller Genomic Health begrüßte er die Gäste zu einem Dinner-Menü; das Unternehmen zahlte ihm dafür mehr als 1000 Euro.

In einem Brief hatte er sich zuvor an seine Ausschusskollegen gewandt. Als Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen, lud Koschorrek die Abgeordneten "im Namen des Unternehmens herzlich ein".

Der Autor ist freier Journalist und wurde mit einem Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert und von Netzwerk Recherche unterstützt.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

Krankes Deutschland 6.7.2014: Es "versickern" weiterhin Milliarden Euro "im Osten" - Korruption total in Deutschland mit Hilfe des "Solidarzuschlags"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milliarden versickert: Deutschland bleibt wirtschaftlich geteilt; 6.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/milliarden-versickert-deutschland-bleibt-wirtschaftlich-geteilt/

<Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt weiter bestehen. Der Soli-Zuschlag und die beiden Soli-Pakte waren nahezu wirkungslos. Tausende Milliarden sind versickert, ohne einen spürbaren positiven Effekt für die Menschen erzeugt zu haben. Doch es soll weiter subventioniert werden.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den West- und Ostdeutschland bleibt bestehen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer“, sagte Schäuble der „Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) laut Vorabbericht.

Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern.

Ostdeutschland ist ohne die Transferleistungen aus dem Westen nicht überlebensfähig. Helmut Kohl führte am 1. Juli 1991 den Solidaritätszuschlag ein, um die Kosten für die Wiedervereinigung zu finanzieren. Nach einem Jahr sollte dieser auslaufen, doch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist teurer. Nach 23 Jahren wird noch immer der Solidaritätszuschlag gezahlt: von den Bürgern in den alten und den neuen Bundesländern.

Das ifo-Institut schätzt, dass die Bruttotransferleistungen mittlerweile mehr als drei Billionen Euro betragen (mehr hier). Doch wie eine neue Studie von Roland Berger im Auftrag des Thüringischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012 zeigt, sind bis 2030 weitere 1000 Milliarden Euro notwendig, um die Lebensverhältnisse in den neuen und den alten Bundesländern ausreichend anzugleichen.

Allerdings wird ein Ausgleich auch in den kommenden Jahren nicht möglich sein. „Wir werden nicht flächendeckend einheitliche Lebensverhältnisse erreichen können“, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung den Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, im Jahr 2012. Das gelte auch für strukturschwache Gebiete in Westdeutschland.

Deshalb werde die Förderung ab 2019 nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nicht mehr „nach dem Ost-West-Schema ablaufen“. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II laufen im selben Jahr aus. Interessant an der Aussage Holtemöllers ist: Der Solidarpakt II ist eigentlich nicht zweckgebunden. Doch offenbar wurden die ostdeutschen Regionen trotzdem bevorzugt subventioniert.

Diese Subventionen wurden seit der Wiedervereinigung nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Transferleistungen wurden unabhängig vom Bedarf gleichmäßig über alle Regionen ausgeschüttet. Positive Ergebnisse konnten nicht erzielt werden.>

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Korruption in Deutschland? Durch den CIA bei den Journalisten!

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14.9.2014: Bestochene Journalisten in Deutschland ist fast normal - Studie von Udo Ulfkotte wird von mehreren Universitäten weiterentwickelt

Literaturempfehlung:
-- Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; Kopp-Verlag online

aus: Kopp-Verlag online: Universitäten untersuchen deutsche Journalisten-Korruption; 14.9.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/universitaeten-untersuchen-deutsche-journalisten-korruption.html

<Universitäten untersuchen deutsche Journalisten-Korruption

Redaktion

Der neue Sachbuch-Bestseller Gekaufte Journalisten schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich nachprüfen.

Derzeit kommt es knüppeldick für deutsche Leitmedien: Die Deutschen sehen die USA so kritisch wie schon lange nicht mehr und wollen sich von der Bevormundung durch die Washingtoner Besatzungsmacht emanzipieren. Die Deutschen haben vor allem die Kriegshetze von Qualitätsmedien – wie der FAZ – schlicht satt. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart vergleicht die Hetze von Zeitungen wie der FAZ inzwischen mit Hooligans.

Und dann erscheint – mitten in den Horrornachrichten über Massen von Bürgern, die Massenmedien den Rücken kehren, ein neues Sachbuch, in dem zum ersten Mal mit Namen, Fakten und allen Belegen dokumentiert wird, wie Journalisten von Leitmedien im deutschsprachigen Raum für pro-amerikanische Berichterstattung geschmiert werden.

Nicht nur das: Besonders erschreckend ist, dass renommierte Journalisten, die jeder von uns aus Fernsehen, Radio oder Zeitungen kennt, Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.

Das, was man früher mit der einstigen DDR in Verbindung brachte – das ist da draußen offenkundig auch heute in den Leitmedien der Bundesrepublik Realität. Wer Gekaufte Journalisten gelesen hat, der versteht, warum unsere Medien heute Kriegshetze betreiben und es nicht abwarten können, deutsche Soldaten auf das nächste Schlachtfeld bei den Stellvertreterkriegen der USA zu führen. Das Sachbuch hat zu einem Aufschrei unter Journalisten geführt, denn Massen von ihnen werden demaskiert.

Und nicht nur Medienwissenschaftler der Universität Leipzig wollen es jetzt ganz genau wissen und die vielen Fakten noch einmal wissenschaftlich nachprüfen: Die Universität Leipzig kennt sich mit der Thematik grundsätzlich schon bestens aus. Dort hat auch der Wissenschaftler Uwe Krüger seine weithin beachtete hervorragende Doktorarbeit Meinungsmacht zu den Elitenetzwerken, in denen sich deutsche Journalisten verfangen haben, vorgelegt.

Nicht nur die Medienwissenschaftler der Universität Leipzig könnten nun viele Artikel aus den Archiven renommierter Zeitungen und die Anschuldigungen gegen bekannte Journalisten den Ausführungen in Gekaufte Journalisten gegenüberstellen. Auch an der Jacobs University in Bremen und bei der Initiative Nachrichtenaufklärung der Technischen Universität Dortmund, Institut für Journalistik, besteht offenbar Interesse daran, die unglaublichen Fakten – etwa in Zusammenhang mit zu vergebenden Bachelor-Arbeiten und Dissertationen – auf den Prüfstand zu stellen.

Im Klartext bedeutet das alles: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein neues Sachbuch von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten vom Tag des Erscheinens an auseinandergenommen und penibel auf die Korrektheit der Angaben hin überprüft. Der Kopp-Verlag begrüßt und unterstützt diese Arbeit. Denn Gekaufte Journalisten muss man schließlich auch gekaufte Journalisten nennen und öffentlich demaskieren dürfen.>

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3.10.2014: Deutsche Journalisten kann man kaufen - Industrielle, Politiker, Geheimdienste

aus: Kopp-Verlag online: Kauf Dir einen Journalisten: So macht man die Medien gefügig; 3.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/kauf-dir-einen-journalisten-so-macht-man-die-medien-gefuegig.html

<Udo Ulfkotte

Immer öfter spielt Geld keine Rolle, wenn Journalisten gekauft werden sollen. Nachfolgend einige typische Beispiele. Sie sind – wie auch in dem aktuellen Bestseller Gekaufte Journalisten dokumentiert wird - nicht etwa Ausnahmen, sondern die Regel.

Rund dreißig deutsche Autojournalisten waren auf Einladung von Volkswagen 2008 für vier Tage zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist - für bis zu 25.000 Euro pro Person. Das Ziel von VW war aus meiner Sichtweise Bestechung.

»Um eine positive Berichterstattung seitens der Medien zu garantieren«, wolle man ausgewählte Journalisten im August zu den Olympischen Spielen nach Peking einladen, erläuterte ein PR-Mann des Autounternehmens im Juli 2008 der hausinternen Steuerprüfung. 

Die Spiele wurden von VW gesponsert. Und die Journalisten würden gebraucht, um das gebührend zu würdigen. So korrumpieren ließ sich etwa der damalige stellvertretende Chefredakteur der Auto Zeitung, Walter Eschment.

Er war in Peking dabei und äußerte sich zu den entsprechenden Veröffentlichungen: „Ich finde es äußerst blöd, wenn man unter Journalisten quer recherchiert«. Auch dabei waren der Ressortleiter »Auto« des Springer-Blattes Welt, Stefan Anker und, wen wundert es, ein Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.>

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Krankes Deutschland 7.10.2014: Korruption: Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz manipulieren und schmieren die Leitmedien in Deutschland - scheinbar sind BND und CIA "voll dabei"

aus: Kopp-Verlag online: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; 7.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wie-politiker-geheimdienste-und-hochfinanz-deutschlands-massenmedien-lenken.html

Zum Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte:

<Redaktion

Dr. Udo Ulfkotte, renommierter Journalist und ehemaliger FAZ-Redakteur, hat mit seinem neuen Buch Gekaufte Journalisten binnen kürzester Zeit große Zustimmung unter zahlreichen Lesern erfahren. Große Medien schweigen über das Enthüllungswerk beharrlich. Kopp Online hat Dr. Ulfkotte dazu befragt.

Kopp Online: Herr Dr. Ulfkotte, herzlichen Glückwunsch zu diesem Buch, das Ihre Leser bereits begeistert aufgenommen haben. Doch große Medien schweigen sich aus – oder haben sich bei Ihnen schon Redaktionen gemeldet?

Ulfkotte: Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Das erste Interview zu Gekaufte Journalisten habe ich einem russischen Fernsehsender gegeben, wo das deutsche Buch einen Tag lang in allen Nachrichtensendungen war. Dann kam die zweitgrößte spanische Tageszeitung, El Mundo, und brachte einen Bericht über das deutsche Buch. Heute fragte ein großer amerikanischer Verlag um die Rechte für den US-Markt an. Das sind globalisierte multikulturelle Reaktionen.

[Deutsche Medienchefs erpressen Journalisten mit Entlassung]

Aber im eigenen Heimatland haben die Qualitätsmedien Angst davor, darüber zu berichten. Mehrere Journalisten schrieben mir, ihnen sei gesagt worden, dass sie als Nächste auf die Entlassungslisten kommen, wenn sie das Buch auch nur erwähnen. Unsere Journalisten werden also von oben unter Druck gesetzt. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik. In den Geschichtsbüchern des Journalismus wird einmal stehen, dass beim größten Medienskandal dieses Jahrzehnts ausnahmslos alle großen Leitmedien sich mit vollen Hosen weggeduckt haben.

[Und seit es das Buch gibt, kommen noch mehr Fakten über bestochene Journalisten rein]

Das Verheerende für die Leitmedien: Es melden sich viele ehemalige Mitarbeiter von denen, die mir noch mehr Material zur Verfügung stellen. Heute hat mir einer die Belege dafür geschickt, dass er fünf Jahre lang den Chef der Wirtschaftsredaktion einer der bekanntesten Zeitungen jeden Monat mit einer hohen vierstelligen Summe dafür geschmiert hat, dass sein Unternehmen positiv dargestellt wurde. Mein Buch ist ja inhaltlich schon hammerhart und nur was für starke Nerven. Aber was ich jetzt zugeschickt bekomme, sprengt jeden Thriller.

Kopp Online: Das heißt, Sie werden mit Ihrer Systemkritik beharrlich totgeschwiegen. Wird diese Strategie der großen Massenmedien erfolgreich sein? Oder befürchten Sie gar eine – vielleicht rechtliche – Hetzkampagne?

Ulfkotte: Den Massenmedien laufen in Massen die Menschen weg. Mit der Strategie des Wegschauens bestrafen sich die Massenmedien doch nur selbst und verschlimmern ihre desolate Lage nur noch weiter. Im Zeitalter von Twitter – @UdoUlfkotte – und Facebook und freien Onlineportalen wie Kopp Online kann man nichts mehr totschweigen.

[Die CIA-Frankfurter Allgemeine will einen Prozess - und Ulfkotte wird Beweise liefern - Journalisten in Deutschland sind Marionetten]

Ich würde mir wünschen, dass jene, die ich namentlich erwähne, mich öffentlich um ein Gespräch bitten oder aber verklagen, um die schweren Vorwürfe zu klären. Die FAZ hat mir schriftlich strafrechtliche, arbeitsrechtliche, presserechtliche und zivilrechtliche Schritte angekündigt. Das beruhigt mich. Denn wir wollen die schweren Vorwürfe doch schließlich klären. Ich freue mich bei allen Medien auf die Aufarbeitung und die Klärung, welcher Journalist sich von wem schmieren lässt und als Auftragsschreiber in wessen Diensten steht. Flächendeckend sind viele unserer angesehenen Journalisten ja bei näherer Betrachtung bedauernswerte Gestalten, die sich in den Spinnennetzen von Geheimdiensten, Politik und Hochfinanz verfangen haben und nun wie Marionetten von denen gesteuert werden.

["Politische Korrektheit" ist das neue Wort für "Zensur" - Propaganda schlimmer als in der DDR]

Kopp Online: Wie eng ist denn das Verhältnis der Massenmedien zur Machtelite in Deutschland tatsächlich? Befürchten Sie, unsere »Demokratie« könnte unterhöhlt werden?

Ulfkotte: Wir haben jedenfalls de facto keine Pressefreiheit mehr. Die wird in den Qualitätsmedien ja nur noch simuliert. Die Berichterstattung zu meinem neuen Buch belegt das ja auch wunderbar. Die Marionetten dürfen keinen Pieps sagen. Das hat aber nichts mit klassischer Zensur zu tun, sondern mit politischer Korrektheit, die bei uns an die Stelle der früheren Zensur getreten ist. Die medialen Feiglinge müssen ja auch den Euro bis zum Untergang ebenso bejubeln wie immer noch mehr Zuwanderung, die sie uns als Bereicherung verkaufen müssen.

Jeder Depp sieht, dass in den Kommunen dort, wo die meisten Migranten leben, die größten Probleme, existieren – und die Leitmedien verbreiten Durchhalteparolen. Das ist schlimmer als in der früheren DDR. Hans Eduard von Schnitzler vom Schwarzen Kanal, der für die DDR Propaganda machte, könnte da heute nur vor Neid erblassen.

[Beispiel: Euro-Propaganda in der ARD]

Kopp Online: Können Sie uns denn ein paar Namen nennen? Organisationen, die instrumentalisiert werden? Prominente Journalisten, deren Machenschaften Sie beschreiben?

Ulfkotte: In der Vergangenheit waren Sabine Christiansen und Ulrich Wickert, dass muss ich neidlos anerkennen, führend bei der Propaganda. Ich beschreibe das im Buch vor dem Hintergrund von deren Propagandakampagnen, mit denen den Deutschen der Abschied von der geliebten D-Mark schmackhaft gemacht werden sollte.

[Schmiergelder, NATO, Geheimdienste]

Für die Gegenwart knöpfe ich mir alle bekannten Namen von renommierten Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder ZEIT vor und zeige auf, wie sie entweder geschmiert wurden oder auf wessen Schleimspuren sie dahingleiten. Da nenne ich dann auch ganz konkret die Verbindungen zu transatlantischen Organisationen und mitunter zu Geheimdiensten. So ein Buch hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben. Immer schön mit voller Namensnennung und allen Belegen.

Ich habe jetzt weniger Angst davor, von betroffenen Journalisten oder Medienhäusern verklagt zu werden, als vielmehr vor Lesern, die einen Herzinfarkt bekommen, weil ich ihr heiles Weltbild zerstöre. Wahrscheinlich muss bei der nächsten Auflage noch ein medizinischer Warnhinweis auf das Cover.

[Immer mehr Menschen verlassen die CIA-"Leitmedien"  - die Manipulanten haben bald keine Kunden mehr]

Kopp Online: Welche künftigen Konsequenzen der zunehmenden Manipulation befürchten Sie?

Ulfkotte: Da muss man nicht lange spekulieren, sondern nüchtern analysieren. Was wollen Qualitätsmedien an allererster Stelle? Wahrhaftig berichten? Neutral informieren? Falsche Antwort. Sie wollen Geld verdienen. Entweder über Zwangsgebühren oder durch bezahlte Käufe. Beide Systeme stehen derzeit unter enormem Druck. Millionen Opfer der Zwangsgebührenpropaganda haben es ebenso satt wie Millionen Bürger da draußen, die ihren teuren Zeitungen nicht mehr über den Weg trauen.

Das heißt im Klartext: Die Empfänger der Propaganda machen nicht mehr mit. Sie kündigen ihre Abonnements oder schalten einfach ab und informieren sich auf freien Kanälen wie beispielsweise Kopp Online oder abonnieren werbefreie Informationsdienste wie Kopp Exklusiv. In der Folge müssen die privaten Qualitätsmedien immer mehr Lohnschreiber entlassen, weil sie sonst kein Geld mehr verdienen. Die großen Zeitungen, einst berühmt für ihr Korrespondentennetz, verlieren ihre Lebensgrundlage.

Allen anderen ergeht es genauso. Weil es billiger ist, greifen sie mehr und mehr auf Agenturnachrichten zurück und werden immer austauschbarer. Sie machen sich damit immer schneller immer überflüssiger. Ich sehe die Zukunft deshalb positiv. Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen, heißt: Die Manipulateure aus dem Medienbereich verlieren ihren Job.

[Das Buch bringt neue Freunde]

Kopp Online: Haben Sie einen Trost oder einen Ratschlag für unsere Leser?

Ulfkotte: Wer das Buch gelesen hat, der braucht keinen Trost mehr. Der weiß, wem er noch vertrauen kann und wem nicht mehr. Nun bringt es nichts, wenn jeder Bürger die Wahrheit erfährt und nicht darüber spricht. Der Ratschlag lautet also: Erinnern wir uns an unsere Rechte und Freiheiten. Wir müssen zu dem Betrug in den Medien nicht schweigen. Sprechen Sie mit ihren Freunden, Nachbarn und Bekannten ganz offen über das Thema.

Ich bin überzeugt davon, dass die auch das ungute Gefühl haben, schon lange von unseren Massenmedien für dumm verkauft zu werden und nur nicht darüber zu sprechen wagten, weil es ja politisch nicht korrekt war. Durchbrechen Sie das Tabu und erzählen Sie überall, was Sie in diesem Buch gelesen haben. Sie werden staunen, wie viele neue Freunde Sie auf einmal finden.>

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Menschenjagd und Erpressung gegen Deutsche, um Deutsche als Kriminelle darzustellen und dann umzubringen - der Täter Walter Parker - der Verdacht fällt auf den zionistischen CIA

Video: Bundesregierung lässt Bürger ermorden: Behörden haben schon kiloweise Beweise vernichtet. (1h47min.36sek.)

Video: Bundesregierung lässt Bürger ermorden: Behörden haben schon kiloweise Beweise vernichtet. (1h47min.36sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=RZT1tgPsqYk


Erpressungen zu kriminellen Taten, um Deutsche als Kriminelle darzustellen und dann umzubringen

Es ist anzunehmen, dass das alles stimmt, was das Opfer sagt. Die kriminellen Machenschaften gegen Deutsche sind dabei zum Teil noch in der DDR passiert. Aber für die Geheimdienste spielte das keine Rolle, die dürfen ja überall hin. Systematisch werden Deutsche zu kriminellen Taten erpresst (Autoschmuggel nach Polen oder Drogenhandel, bestimmte Leute zusammenschlagen etc.), um Deutsche als Kriminelle erscheinen zu lassen. Dieses System gegen Deutsche wird hier im Interview immer wieder variiert geschildert, samt Ermordung von Deutschen, die die Kollaboration verweigern (Auto explodiert, Haus brennt, Unfall auf der Baustelle etc.). Die Kriminellen geben sich jeweils sogar als Kripo-Beamte aus.

Der Täter Walter Parker mit Erpressungen gegen Deutsche ohne Ende

Nun, wer sind diese Kriminellen, die systematisch gegen Deutsche agieren? Es wird dabei immer ein Herr Walter Parker in schwarzem Mantel, Schlapphut und schwarzer Brille erwähnt, der Menschenhandel und Drogenhandel in grossen Tierkisten abwickelt, der Erpressungen gegen Nachbarn ausspricht, dass man Haustiere oder Hoftiere töten werde etc. Es werden Hunde auf Mitwisser gehetzt oder mit stehenden Autos auf der anderen Strassenseite Häuser beobachtet.

Da war doch schon ein Klaus Parker, der Deutsche gejagt hat

Ich habe den Namen "Parker" als Täter gegen Deutsche auch irgendwo schon einmal gehört, das war ein Klaus Parker mit einer Anwaltskanzlei in Berlin, der Jagd auf Menschen machte, die bei der deutschen Geschichte genaue Daten publiziert haben. Es könnte sein, dass da also noch mehrere "Parkers" sind, die systematisch Deutsche terrorisieren. Die Parkers hiessen - was Klaus Parker anbelangt - früher Ptacek - Zionisten, dessen Vater im Israel-Krieg 1948 ein Bein verloren hat. Es kann angenommen werden, dass das zionistische CIA-Agenten sind, die Prämien dafür erhalten, Deutsche zu kriminellen Taten zu verleiten oder zu töten.

Die deutsche Justiz wimmelt alles ab und kriminalisiert die Opfer - dabei sollte man gegen die kriminellen Agenten vorgehen

Amtsanmassung und Korruption nehmen in Deutschland immer mehr zu und die Deutschen werden dabei immer mehr schikaniert und gequält und können immer weniger leben und wandern aus. Wer reklamiert, wird als geisteskrank hingestellt und zum Psychiater geschickt, damit die kriminelle Justiz in Deutschland alles vertuschen kann. Die deutsche Justiz ist aufgerufen, endlich der Wahrheit zu folgen, Deutsche im eigenen Land zu schützen und die Kriminellen, die wahrscheinlich Zionisten vom CIA sind, zu bestrafen und auszuweisen.>

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Die Deutsche Zone ("Deutschland") ist ein Zentrum der CIA-Geheimlogen mit geschmierten Journalisten:

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28.10.2014: Korrupte Journalisten in Deutschland bei CIA-Geheimlogen: <Nato, Bilderberg, Atlantische Initiative: Deutschlands Alpha Journalisten>

aus: Neopresse online; 28.10.2014;
http://www.neopresse.com/medien/deutschlands-alpha-journalisten-nato-atlantische-initiative-bilderberg-und-co/

<Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommision, Münchner Sicherheitskonferenz, Bilderberger Konferenz – Ihnen sagen diese Organisationen nichts? Das soll wohl auch so sein. Den etwas einflussreicheren deutschen Journalisten sind diese Vereine, Think-Tanks und Stiftungen durchaus ein Begriff – klar, immerhin sind viele davon selbst Mitglied. Doch wie sehr sind diese sogenannten Alpha Journalisten verstrickt in Transatlantische- und Nato-affine Milieus?

Zweifelhafte Sammelbecken

Würde man einen Anschlag planen, der die westliche Welt mit einem Schlag lahmlegt, würde man während der Bilderberg Konferenz wohl viele Möglichkeiten finden. Immerhin, liest man die Teilnehmerliste fragt man sich welche A-Prominenz aus Politik, Militär, Wirtschaft und Presse eigentlich nicht anwesend ist. Bei Treffen der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommision oder Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird man vielleicht nicht ganz so fündig werden, durchaus elitäre Zirkel würde man trotzdem treffen.

Doch unter den Teilnehmern, Mitgliedern und – nennen wir sie mal sanft formuliert, Symphatisanten finden sich eben nicht nur die Bundeskanzlerin, diverse Oppositionspolitiker und Nato-Generäle in- und außerhalb des Dienstes, sondern auch Journalisten und Pressvertreter. Doch bestimmte Journalisten treten dort meist kaum als Berichterstatter auf sondern sind selbst rege Beiteiligt, meist als Mitglied. Freilich, hinter diesen Treffen steckt keine Weltverschwörung – wohl wären sie sonst etwas geheimer gestaltet und kaum auf Wikipedia zu finden. Auch muss man hier betonen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die breite Masse der deutschen Journalisten in ihrer Freizeit. von der Nato spendierte, Eiscreme in transatlantischen Geheimkantinen schlecken. Es sind mal wieder jene 1% – einflussreich und vielseitig begehrt.

Josef Joffe

Bei Herrn Joffe wird man sich wohl zurücknehmen müssen, den er ist es, der aktuell das ZDF verklagt, weil “die Anstalt” ähnlich journalistisch tätig wurde. Aber anständig formuliert lässt sich zu Josef Joffe folgendes sagen: Vielen Quellen zufolge, ist Joffe angeblich in zahlreichen Kuratorien und Gremien engagiert, so beim Deutschen Museum München, dem Aspen Institute Berlin, der Jacobs University Bremen und der Atlantik-Brücke. Außerdem wird er von mehreren Beobachtern und Studien zu den am stärksten mit den Eliten vernetzten Vertretern der Pressewelt gerechnet. Man könnte schon fast sagen – nebenbei, ist er auch noch Journalist und Herausgeber der “Zeit”. Diese vermeintlichen Vernetzungen zeigen sich anscheinend auch in seiner Berichterstattung. Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine 2014 zählt “World Socialist Web Site” Joffe zu den ‘deutschen Journalisten, die am aggressivsten gegen Russland hetzten und ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Putin forderten’.

Stefan Kornelius

Herr Kornelius macht weniger Hehl aus seinen Mitgliedschaften und Verbindungen. Die Berichterstattung der “Anstalt” im ZDF bewegte ihn, im Gegensatz zu Josef Joffe, nicht zu einer Klage. Kornelius ist Mitglied des Atlantik-Brücke-Vereins und moderiert dort diverse Veranstaltungen. Ihm werden enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nachgesagt, einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius gehört darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als “höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte” auf dem Gebiet der Militärpolitik. Neben seinen freudigen Mitgliedbeitragszahlungen bei diversen transatlantischen Organisationen erhält er aber nocht ein Gehalt von der “Süddeutschen Zeitung”. Dort ist er nämlich Journalist und leiter des außenpolitischen Ressort. Auch er wird von Studien zu den am stärksten mit den sogenannten Eliten vernetzten Journalisten gerechnet. Besonders in den Themenfeldern Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeige sich, dass er in seinen Artikeln den Diskurs der Eliten abbilde, deren Argumente verbreite und für mehr militärisches Engagement werbe.

Klaus-Dieter Frankenberger

Man könnte schon fast meinen, eine prall gefüllte Mitgliedschaftsliste gehört zum guten Ton. Denn auch hier liest sich das Portfolio wie der Terminkalender des US-Präsidenten: Mitglied der Trilateralen Kommission, des Beirates der Atlantischen Initiative, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie des Instituts für Europäische Politik. Außerdem ist der Fellow der Transatlantic Academy. Frankenberger nimmt außerdem seit 2009 an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Er wurde vom German Marshall Fund gefördert. Auch hier nicht ganz ohne Grund: Seit 1986 arbeitet er in der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Schwerpunkte sind die USA und internationale Politik. Seit Beginn des Jahres 2001 ist er für das Ressort Außenpolitik hauptverantwortlich. In der linguistischen Analyse von Mirjam Zwingli wird Frankenberger in einem Kommentarbeispiel eine unterschwellig tendenziöse Darstellung nachgewiesen: „… eine ernstzunehmende Themenentfaltung (lässt sich) nur äußerst schwer erkennen. In erster Linie finden sich deskriptive Elemente, verbunden mit teils willkürlich geäußerten Behauptungen, die jedoch bei oberflächlicher Betrachtung faktisch argumentativ anmuten und auf der impliziten Wertbasis einer russischen Regierung, der grundsätzlich zu misstrauen ist, beruhen.“

Michael Stürmer

Auch Michael Stürmer pflegt engen Kontakt zu militärischen und politischen Eliten – oder ist er selbst bereits Teil davon? Jedenfalls ist er neben seiner Chefkorrespondententätigkeit bei der Springer-Zeitung “Die Welt”, begeisterter “Transatlantiker”: Münchner Sicherheitskonferenz, Council on Foreign Relations, German British Forum. Dazu kommt selbstverständlich noch die Springer’sche Grundsatzerklärung zur Wahrung der transatlantischne Partnerschaft. In der Untersuchung von Uwe Krüger zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien wird Michael Stürmer zu den am stärksten mit den sogenannten Eliten vernetzten Journalisten gerechnet. Das vermittelte Bild von Bedrohungen und Konflikten entspreche offiziellen militärpolitischen Doktrinen. Techniken der Propaganda würden zu seiner Verbreitung eingesetzt.

Eine ausführliche Darstellung und weitere wissenschaftlichen Studien finden Sie hier: <Alpha Journalismus>

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