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Perverse EU - Meldungen (Teil 1)
(12.5.2006-16.11.2014)

Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den
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Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den Abfalleimer, ist nur noch ein Abfall, Logo [2]

12.5.2006: Wahrheit ist in der kriminellen Mafia-Pharma-EU unerwünscht: <Gekaufte Berichte: Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen> -- 20.11.2011: Perverse EU-Richtlinien treiben Unternehmer in den Bankrott -- 5.1.2012: Perverse EU-Richtlinie soll Tagesmütter terrorisieren: Lebensmittelettiketten 6 Monate aufbewahren, Rückstellproben für Eier, tägliche Temperaturmessung im Kühlschrank, die Küche muss zwei Becken haben,Fliegengitterpflicht etc. -- Dänemark 17.1.2012: Skipiste auf der Insel Bornholm - mit EU-Subventionen "gefördert" - wird zum "kalten Millionengrab" -- 25.4.2012: Spinner-EU: EU will Seniorenreisen subventionieren -- 6.5.2012: Perverse EU will sparsamer mit dem Geld umgehen -- 5.6.2012: EU kennt keine Demokratie - denn die "Bürgerinitiative" darf "EU-Verträge niht in Frage satellen oder inhaltlich verändern" - Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird wegen EURATOM-Vertrag verboten -- 12.8.2012: Die Umgehung des Glühbirnenverbots in der EU - Glühbirnen sind nun "Speziallampen" -- Perverse EU am 1.9.2012: Glühbirnen-Spionage kommt -- 20.9.2012: <Sitzungen abgesagt: Die EU hat einen Dachschaden> - Decke des EU-Plenarsaals in Strassburg ist einsturzgefährdet -- 20.9.2012: <Sitzungen abgesagt: Die EU hat einen Dachschaden> - Decke des EU-Plenarsaals in Strassburg ist einsturzgefährdet -- 28.1.2013: Der deutsche Terror terrorisiert die EU mit einem Glühbirnenverbot - Gabriel und Oettinger -- 4.3.2013: Demokratie war gestern: <Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“> -- 18.5.2013: <EU-Diktatur – EU-Kommission will privates Saatgut unter Strafe stellen> -- 29.5.2013: EU überlegt sich Strafen für Andersdenkende - Streichung von Fördermitteln wird erwogen -- 26.6.2013: <Enthüllt: EU fördert Käfig- und Massentierhaltung in Osteuropa> -- 2.10.2013: Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen EURO Strafe für Deutschland wegen 0,1% Überschreitung der "Milchquote", die ab 2015 sowieso wegfallen soll -- 2.10.2013: Die braune Lobby-EU-Diktatur verfolgt Regimegegner - für das ist Geld da - 230 Millionen EURO pro Jahr gegen "Terrorismus", "Demagogen", "Euroskeptiker" und "Steuer-Pflichtige" -- Perverse EU 5.11.2013: 6 Milliarden EURO falsch verbucht und "umgeleitet" -- 2.12.2013: <Kampf gegen illegale Einwanderung: EU startet Überwachungssystem Eurosur> -- Die EU bringt nur Armut und Kriege -- "Fuck the EU"! - Frau Nuland ist top! -- EU-Parlament 13.3.2014: Die Monsanto-Saatgut-Zensur wird mit 511 zu 130 Stimmen abgelehnt -- 14.5.2014: <Zahlreiche Lkw leer in Europa unterwegs> - Gesetze blockieren die Ladungen für Fahrten -- Beweise: EU=Viertes-Reich=Diktatur -- 20.5.2014: EU-Verwaltung kostet 2.200 Milliarden Euro pro Jahr: Doppelsitz, EU-Kommissare, ineffizienter Beamtenapparat, negativer Erfindergeist mit Regelungswut: Steuerzahlerbund klagt Brüssel an: EU-Wahnsinn: Verwaltung verschlingt 2.200 Milliarden Euro im Jahr -- 18.6.2014: Die EU bezahlt Schutzgelder an Organisationen, die sie selbst finanziert -- 30.12.2014: EU sucht eine Lagerinsel so wie unter Tito: <EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende> -- 23.10.2014: <EU plant, Patienten Recht am eigenen Körper zu entziehen> - um Heilungen zu verunmöglichen und um die Gift-Pharma zu privilegieren -- 16.11.2014: <China überholt Europa bei Forschung und Entwicklung> - Gurkenwinkelforschung und Glühbirnen-Terror lohnt sich scheinbar doch nicht -- Sachsen-Anhalt 14.11.2014: <Europawahl: In Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD – Linke begünstigt> -- 11.11.2014: <Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP> -- Perverse EU 12.2.2014: Die Energiesparlampe ist eine Lüge: <Trotz Glühbirnenverbots: Deutsche verbrauchen jetzt mehr Energie als zuvor> -- 11.11.2014: <Gen-Mais: EU finanziert industriefreundliche Studie> -- 28.8.2014: Die Merkel-Taktik: Alle Pleite-Balkanstaaten in die EU aufnehmen, damit Russland sie nicht kriegt...

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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12.5.2006: Wahrheit ist in der kriminellen Mafia-Pharma-EU unerwünscht: <Gekaufte Berichte
: Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen>

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online; 12.5.2006;
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/gekaufte-berichte-die-eu-bezahlt-journalisten-um-ihr-image-zu-pflegen-1330793.html

<Jüngst standen die öffentlich-rechtlichen Sender wegen Schleichwerbung und gekaufter Berichterstattung in der Kritik. Auch die Europäische Kommission hat für „Imageverbesserung“ gezahlt. Zum dreifachen Schaden der Zuschauer.

Gibt es, um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen? Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen, gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine der Antworten auf die Frage nach modernen Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als „Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt , überrascht kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen, viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer dahintersteckt.

Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es. Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Kritische Berichterstattung unerwünscht

Europa, eine gute Sache - wer kann da schon dagegen sein? Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische Berichterstattung unerwünscht.

Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen. Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma „Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte. Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern forderte von dieser Zeitung für ein Belegexemplar dreier Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich gerne bezahlt.

Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus den neuen EU-Ländern

Besonders auffallend in ihrer journalistischen Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen, sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig Milliarden Euro liege.>


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Financial Times
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20.11.2011: Perverse EU-Richtlinien treiben Unternehmer in den Bankrott

aus: Financial Times Deutschland online: Verordnungen von Keks bis Dirndl: Wie die EU Unternehmer in den Wahnsinn treibt; 20.11.2011;
http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:verordnungen-von-keks-bis-dirndl-wie-die-eu-unternehmer-in-den-wahnsinn-treibt/60131210.html

<Die EU regelt fast alles. Immer sind die Vorschriften gut gemeint, selten führen sie zum angestrebten Ziel. Stattdessen sorgen sie für Irritation und oft für teure Prozesse. impulse.de präsentiert Vorschriften aus Brüssel, die nur eines gebracht haben: Ärger.

von Christian Litz

Zucker - [die 15%-Zucker-Importregel für "Entwicklungsländer", die nicht liefern wollen - Zuckernotstandgebiet EU]

Zucker kostet immer mehr. Weil die EU nett sein wollte, beim Regulieren des Marktes aber etwas falsch gemacht hat. Sie schreibt seit 2006 vor, dass nur noch 85 Prozent des in der EU verarbeiteten Speisezuckers aus Europa kommen dürfen. Der Rest muss importiert werden. Das sollte Entwicklungsländern helfen. Nur: Die wollen nicht und verkaufen ihren Zucker lieber teurer in China.

Oder verbrauchen ihn wie Brasilien selbst für Biosprit. Vor allem hat niemand Lust, die von der EU verlangten 470 Euro Importzoll pro Tonne Zucker zu bezahlen. Daher fehlen 15 Prozent Zucker auf dem deutschen Markt. Wobei die Lagerhäuser voll sind. Aber der Zusatzzucker darf nicht verkauft werden, das wäre ein Verstoß gegen die EU-Verordnung, die bis 2015 gilt und jetzt bis September 2016 verlängert werden soll.

Bis zum vergangenen Jahr war das Zuckerrübenland Deutschland ein Zuckerexporteur. Jetzt ist es Zuckernotstandsgebiet. Der Zuckerpreis steigt. Von Sommer 2010 bis Anfang dieses Jahres verdoppelte er sich. Seitdem schwankt er auf hohem Niveau. Lebensmittelhersteller kaufen trotzdem.

Im September hat Zentis-Geschäftsführer Karl-Heinz Johnen neue Verträge abgeschlossen, um weiterhin Marmelade produzieren zu können. "Der alte Preis lag bei 50 Cent pro Kilo, und jetzt bezahlen wir 75 Cent." Zentis verarbeitet pro Jahr 100.000 Tonnen Zucker. "Wir schieben wegen der Preissteigerung eine zusätzliche Belastung von 25 Mio. Euro vor uns her. "Es ist leider so: Überall, wo die EU eingreift, herrscht Chaos", sagt Robert Augustin von R&R Ice Cream in Osnabrück.

"Die EU sorgt perverserweise für das Gegenteil eines freien Marktes"

Mit 1 Mrd. Euro Umsatz ist R&R drittgrößter Eiscremehersteller Europas (Marken: Landliebe, Botterbloom), produziert jährlich 300 Millionen Liter Eis und verbraucht dafür 260 Tonnen Zucker.

"Wir machen jetzt die Dominosteine für den Winter und haben gerade 400 Tonnen Zucker zu völlig überhöhten Preisen kaufen müssen", sagt Werner Schulte von Deutschlands größtem Dominosteinbäcker, Conrad Schulte im westfälischen Rietberg.

"Der Markt ist kaputt." Die European Sugar Users CIUS teilen mit: "Die Zuckerversorgung in der EU ist an einem kritischen Punkt." Das melden auch das Infozentrum Zuckerverwender, ein Zusammenschluss der deutschen Zuckerverarbeiter, und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie, sagt: "Die EU sorgt perverserweise für das Gegenteil eines freien Marktes."

Fahrtenschreiber - [Handwerker mit über 50 km Fahrt müssen alle einen Fahrtenschreiber haben]

Spediteure mögen die Ruhezeitenverordnung nicht, sagen aber wenig dagegen, sorgt sie doch dafür, dass die Fahrer Pausen machen.

Die Verordnung gilt seit 2006 auch für Handwerker: Fahren die mehr als 50 Kilometer zum Einsatzort, müssen sie digitale Fahrtenschreiber haben. Die kosten mit Software, Chipkarten und anderem um die 4000 Euro. Das macht für Deutschlands Handwerksbetriebe 120 Mio. Euro, errechnete der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er reichte einen Verbesserungsvorschlag beim EU-Wettbewerb Bürokratieabbau ein: erst ab 100 Kilometer ein Fahrtenschreiber. Der Vorschlag bekam den ersten Preis, die Urkunde wurde 2009 in Prag überreicht.

Edmund Stoiber hielt die Lobrede. Nach dem Preis war Schluss, sagt Stefan Schulze-Sturm vom ZDH. Seitdem sei nichts passiert. Die 50-Kilometer- Regel gilt bis heute.

Ruhezeiten - [einige Minuten bringen den Verlust von EU-Subventionen]

Es geht um "extremen Zeitaufwand" für einige wenige Minuten, sagt Jens Kirch, Geschäftsführer der ZVE, der Zuchtvieh-Export-GmbH in Kassel.

Das liegt an den vielen Prozessen, die er führen muss, wenn einer der von seinem Dienstleistungsunternehmen betreuten Laster ein paar Minuten zu spät an der Rampe steht. Kirch schaut auf ein Blatt auf seinem Schreibtisch: "Hier haben wir am 12. Oktober 2000 nach Erstattung gefragt. Mal sehen, wann die kommt." Die EU-Verordnung 639/2003 und ihre Vorgänger sorgen für die Existenz und das Leiden der ZVE.

"Es gibt einige Prozesse, die laufen seit acht bis zehn Jahren"

Für jede aus der EU exportierte Kuh bekommt der Exporteur 70 Euro Subvention aus Brüssel. Dazu muss er unter anderem nachweisen, dass er den vorgeschriebenen Rhythmus der Ruhe- und Fahrzeiten eingehalten hat. Steht der Laster fünf Minuten zu spät an der Rampe, geht die Subvention flöten. Da interessiert es nicht, wie lang die Schlange beim Zoll war, ob eine Reifenpanne oder gar ein Überfall die besten Absichten durchkreuzte.

Allerdings gibt es viele Sonderregeln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen. Und Verwirrung. Die Folge: Allein vor dem Europäischen Gerichtshof toben zurzeit vier Prozesse zwischen der EU und deutschen Exporteuren. "Es dauert im Schnitt drei Jahre, bis ein Fall so weit ist. Es gibt einige Prozesse, die laufen seit acht bis zehn Jahren", so Kirch. Zurzeit wird EU-verordnet, dass manche Standzeiten, die das Vieh schonen sollen, als Transportzeiten gelten.

Aber welche genau. In Brüssel könne man niemanden fragen, sagt Kirch. Es gebe keine Ansprechpartner, das Tagesgeschäft erledigen deutsche Beamte. Inzwischen gebe es Viehexporteure, die keine Subventionen mehr beantragen, "weil das einfach zu kompliziert ist und viel zu lange dauert".

Sonnenschutz - [Sonnencremes für Angestellte beim Oktoberfest]

Die Resi hat ein Dirndl an und sorgt damit für ein Problem: Sie könnte einen Sonnenbrand bekommen. Eine EU-Verordnung verlangt seit 2005 von Arbeitgebern, dass Mitarbeiter keinen Sonnenbrand bekommen während der Arbeitszeit. Mit der Vorschrift betreibt die EU Krebsvorsorge.

Deswegen Dirndl verbieten? Geht nicht in Bayern. Also hat Wirtin Angela Inselkammer in Aying bei München Sonnencreme mit Schutzfaktor 30 gekauft und jeder ihrer Bedienungen lächelnd eine Tube gegeben, auch der Resi. "Eher so als Scherz." Sie habe auch den männlichen Bedienungen im Biergarten geraten, sich die Waden einzucremen. "Die können ja auch einen Sonnenbrand bekommen, eine bayerische Lederhose lässt nun mal die Waden frei."

Butter - [Rosinen und Nüsse sind keine Butter - Schaden über 1 Million Euro, und die EU entschädigt NICHTS]

Ab 1969 galt in der EU: Um die Milchpreise für die Bauern hoch zu halten, kauft die EU Milch und Butter auf und lagert sie. So entstehen in den 70er und 80er Jahren große Milchseen und Butterberge. Und die Notwendigkeit, den Überschuss irgendwie wieder los zu werden. Also verkauft die EU Butter billig an Verarbeiter, Großbäcker, Joghurthersteller, Eiscremeproduzenten.

Die müssen garantieren, dass die Butter, die sie für 3 Mark bis 4 Mark bekommen, die im Supermarkt aber 9 Mark kostet, nicht in den Handel kommt. Die Verarbeiter müssen garantieren, dass sie [die Butter] verarbeiten. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben sie nachzuweisen, dass sie die Vorschriften einhalten.

Eine ist: Wer Kekse in Europa backt, darf höchstens 50 Prozent Butter in die Trockenteigmasse mischen. Heinz-Josef Antpöhler, ein Großbäcker in Westfalen mit drei Backfabriken, wird jahrelang vom deutschen Zoll als Vertreter der EU kontrolliert und bekommt mit seinen Keksen nie Probleme. Erst als in Deutschland 1981 ein Haltbarkeitsdatum für Lebensmittel eingeführt wurde und Antpöhler seinen Keksteig gefroren an Supermärkte für die Tiefkühltruhe und an die Lufthansa zum aufbacken in der Luft verkauft, stellt der Zoll fest: Im Teig sind 51 Prozent Butter.

Antpöhler muss Subventionen samt 6 Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Allerdings hat der Zoll übersehen, dass in seinem gefrorenen Teig auch Rosinen und Nüsse, damit also doch keine 51 Prozent Butter waren. Zu spät. 21 Jahre muss Antpöhler prozessieren, bevor er jetzt von verschiedenen deutschen Behörden bestätigt bekommt: Er ist kein Subventionsbetrüger. Vor Gericht hat ein Gutachter nachgewiesen, dass Keksteig nicht, wie von der EU befürchtet, geschleudert oder gepresst werden kann, bis reine Butter übrigbleibt, die man im Supermarkt verkaufen könnte.

Um die Subventionen zurückzuzahlen und die Prozesse finanzieren zu können, hat Antpöhler zwei seiner Backwerke an Coppenrath und Wiese und Conrad Schulz Feingebäck verkauft. Die von ihm zurückgezahlten Subventionen sind schon seit Jahren wieder in Brüssel. Und bleiben da, obwohl sie ihm, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, zu Unrecht abgenommen wurden. Von der Behörde bekam Antpöhler 112.822,56 Euro deutsches Steuergeld, die EU gab nichts zurück. Antpöhler selbst hat einen Schaden von mehr als einer Million Euro.

Onlinehandel - [die EU will den Einheitspreis verordnen, egal wo eingekauft wird]

Man kann die EU vielleicht bremsen, aber kaum stoppen. Susanne Czech und ihre Mitarbeiter wissen das jetzt. Sie leitet das Büro von Emota in Brüssel, der Interessenvertretung der europäischen Onlinehändler.

Die hatten vor zwei Jahren erkannt, dass eine geplante EU-Vorschrift dafür gesorgt hätte, dass alle Versender dieselbe Ware zu denselben Bedingungen zum selben Preis überall in die EU verschicken müssten. Was Zusatzkosten, Rechtsunsicherheit bei Nichtbezahlen und bei Reklamationen bedeutet hätte.

"Wir haben kräftigst Lobbyarbeit gemacht, um das vom Tisch zu kriegen. Da war ja auch ein Riesenaufschrei in der Branche", so Czech. Wie alle europäischen Nationalverbände hat auch der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) Emota unterstützt: jeden deutschen EU-Parlamentarier einzeln angesprochen und einige dazu gebracht, für einen Kompromiss zu sorgen, den die Onlinehändler in Ordnung fanden.

Also aufatmen? Nein, nur ein kurzes Durchatmen. Czech erzählt: EU-Beamte haben im September eine Studie der Unternehmensberater London Economics an alle EU-Parlamentarier verteilt. Die Berater sind im Auftrag der EU-Kommission zu dem Schluss gekommen: Gleiches Recht für jeden Besteller, egal wo er wohnt und was für Reklamations- und Bezahlregeln in seinem Land gelten, sei wichtig für Europas Konsumenten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, in drei Jahren den nächsten Versuch zu starten. Ingmar Böckmann, beim BVH für E-Commerce zuständig: "Das ist noch nicht vom Tisch.">


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Welt online,
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5.1.2012: Perverse EU-Richtlinie soll Tagesmütter terrorisieren: Lebensmittelettiketten 6 Monate aufbewahren, Rückstellproben für Eier, tägliche Temperaturmessung im Kühlschrank, die Küche muss zwei Becken haben,Fliegengitterpflicht etc.

aus: Welt online: Meinung: EU-Richtlinie: Wenn Tagesmütter die kalte Hand des Staates spüren; 5.1.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13800354/Wenn-Tagesmuetter-die-kalte-Hand-des-Staates-spueren.html

<Autor: Gerd Held

Sozialleistungen und Familienförderung sollen unseren Alltag menschlicher machen. Aber nicht immer sind neue Gesetze der beste Weg.

Die Diskussion im Angesicht der Finanzkrise ist arm geworden. Sie scheint nur noch die Alternative „Markt oder Staat“ zu kennen. Reflexhaft folgt auf die Klage über die „Unmenschlichkeit“ der Märkte die Forderung nach einer sozialpolitischen Intervention des Staates.

Die Einrichtung der Tagesmütter hat einen merkwürdigen Zwischenstatus: Sie ist weder vollständig professionalisiert, noch ist sie einfach „Familie“. Sie begründet eine neue Form sozialer Zugehörigkeit

Dabei wird unterstellt, diese Intervention würde das Leben menschlicher machen. Doch eigentlich gibt es schon seit Längerem den Verdacht, dass die Mittel des Staates die Lücke nicht füllen können, die funktionierende Märkte immer mit sich bringen. Gerade dort, wo diese Mittel im großen Maßstab eingesetzt wurden, enttäuschten die Ergebnisse.

Die sozialpolitische Hand bleibt eine fremde

Hat die Sozialpolitik dem Gefühl der Menschen, nur Spielball äußerer Umstände zu sein, wirklich etwas grundsätzlich anderes entgegenzusetzen? Die sozialpolitische Hand saniert, hebt die Standards, vergrößert die Personal- und Sachmittel, verteilt Chipkarten und Informationsbroschüren, aber sie bleibt eine fremde Hand, die eine wirkliche Heimat nicht schaffen kann: eine dauerhafte Zugehörigkeit, vertraute Gesichter, einen festen Ort.

Die Norm der Gleichheit, auf die der Sozialstaat aus guten Gründen gebaut ist, kann allgemeine Lebensumstände heben, aber keine persönliche Lebenswelt bilden. Gleichheit schafft keine Heimat. Oft wirken die Eingriffe sogar zerstörerisch, weil sie einen entscheidenden Vorzug der Lebenswelt auflösen – den Vorzug, dass man ihr ohne Antragsformulare zugehören kann.

Ein aktuelles Beispiel mag das illustrieren. Seit dem 1.Januar ist in Berlin eine Vorschrift in Kraft, die alle Tagesmütter betrifft. Ihnen wurde in einem Brief vom Senat mitgeteilt, dass sie künftig als „Lebensmittelabgabeunternehmerinnen“ gelten und sich einer Hygieneordnung unterwerfen müssen, wie sie für die Arbeitsweise von Großküchen und ähnlichen Betrieben entwickelt wurde.

Tagesmütter werden unter Normenstress gesetzt

Minutiöse Vorschriften und umfangreiche Dokumentationspflichten sollen in die Wohnungen Einzug halten, in denen Tagesmütter Kinder betreuen. So sollen sie künftig Datums-Etiketten aller Lebensmittel sechs Monate lang aufbewahren (die Einkaufsquittung reicht nicht). Verwenden sie frische Eier, müssen sie „Rückstellproben“ für eine mögliche behördliche Nachkontrolle aufbewahren.

Tägliche Temperaturmessungen im Kühlschrank sind Pflicht und müssen dokumentiert werden. Es müssen zwei getrennte Becken für das Händewaschen und die Lebensmittelreinigung vorhanden sein. Sogar von einer Fliegengitterpflicht an Fenstern ist die Rede. Mit einem Wort: Die Tagesmütter werden unter Normenstress gesetzt.

Nun wird mancher sagen, dass es hier um die Gesundheit unserer Kinder geht und dafür die Schutznormen gar nicht hoch genug sein können. Und doch steht hier etwas noch Wichtigeres auf dem Spiel. Die Schutznormen führen dazu, dass der ungezwungene, familiennahe Rahmen, der die Tagesmütter zum Erfolgsmodell gemacht hat, gesprengt wird.

Neue Form sozialer Zugehörigkeit

So wird – im Namen hoher sozialer Standards – ein Baustein aus der Lebenswelt junger Familien herausgebrochen. Ein Baustein, der gerade erst neu erfunden wurde und es möglich machte, dass kleine Kinder in unseren heutigen Berufswelten und Großstädten behütet aufwachsen und ein Stück Heimat finden.

Die Einrichtung der Tagesmütter hat einen merkwürdigen Zwischenstatus: Sie ist weder vollständig professionalisiert, noch ist sie einfach „Familie“. Sie begründet eine neue Form sozialer Zugehörigkeit. Eine Vertrauensbeziehung entsteht, die über einen Vertrag eröffnet wird.

Hier verbinden sich also zwei Vorzüge: Es gibt einen Erfahrungsschatz und eine feste Zuwendungszeit, die heutige Kleinfamilien oft nicht bieten können. Es gibt aber auch eine häusliche Wärme und persönliche Vertrautheit, die die Krippen und Kindergärten als durchnormierte Einrichtungen nicht liefern können.

Lästiger Auswuchs der Bürokratie

So bilden die Tagesmütter eine Erweiterung der Lebenswelt, ohne sogleich dem Normenstress des Sozialsystems unterworfen zu sein. Das gilt auch für die Leistungen und Kosten. Sie können nicht die Standards der Krippen erfüllen, aber sie müssen auch nicht so teuer sein.

Deshalb ist die neue Hygienevorschrift so schädlich. Sie ist nicht nur ein lästiger Auswuchs der Bürokratie, sondern eine Grenzverletzung. Mit der Logik der Sozialsysteme wird ein Stück Lebenswelt besetzt – und zwar dort, wo die Lebenswelt sich gerade selber weiterentwickelte.

Es macht die Sache nicht besser, dass die Berliner Vorschrift auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, die vom zuständigen Bundesministerium ausdrücklich als bindend für alle Tagesmütter in Deutschland erklärt wurde. Vielmehr zeigt der Vorgang, von welchen Kommandohöhen in Europa die Definitionsmacht über „das Soziale“ beansprucht wird und wie wenig hier das Lebensweltliche überhaupt als eigene Größe zählt.

Nur ein Detail

Der Konflikt um die Tagesmütter ist nur ein Detail. Aber er zeigt exemplarisch, wie schief die gegenwärtige Sozialdiskussion ist. Wo es nur um die Alternative „Markt oder Staat“ geht, bleibt Entscheidendes auf der Strecke. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat alle Lücken des Marktes füllt und den Menschen einen festen Platz in der Welt, ein echtes Zuhause, verschafft.

Wir müssen auf eine ganz andere Errungenschaft setzen, die Lebenswelt. Dabei gilt heute, dass die Lebenswelt weniger als zu früheren Zeiten einfach durch die Familie ausgefüllt wird – so wichtig die Familie ist und bleibt.

Wie das Erfolgsmodell der Tagesmütter exemplarisch zeigt, braucht eine moderne Lebenswelt mehr Elemente, um Geborgenheit und menschliche Wärme zu gewährleisten. Was Markt und Staat nicht leisten können, kann daher nicht einfach an die Familien zurückverwiesen werden. Da hilft auch kein Betreuungsgeld oder -urlaub.

Der Schutz und die Weiterentwicklung der Lebenswelt ist angesichts der Unsicherheiten, die die nächsten Jahrzehnte ganz unvermeidlich prägen werden, vielleicht die wichtigste soziale Frage. Der Zusammenhalt der Menschen braucht feste Orte. In weltweiten Netzen umherzuschweifen ist heute leicht. Aber man muss auch einmal irgendwo wirklich ankommen. Davon sind die globalen Protestgruppen unserer Zeit denkbar weit entfernt.>

Kommentar

Ist doch logisch: Brüssel will die Wirtschaft mit dem Verkauf von Thermostaten und Fliegengittern ankurbeln. Wohl bekomm's!!!

Michael Palomino, 5.1.2012

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Financial
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Dänemark 17.1.2012: Skipiste auf der Insel Bornholm - mit EU-Subventionen "gefördert" - wird zum "kalten Millionengrab"

aus: Financial Times Deutschland online: Out of Office: Ein kaltes Millionengrab; 17.1.2012;
http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:out-of-office-ein-kaltes-millionengrab/60154912.html

<Bornholmer Winteridylle: Die Insel erhält von der EU-Subventionen für ein Skipisten-Projekt

Auf der dänischen Insel Bornholm steht seit Jahren eine EU-geförderte Skipiste - ein Paradebeispiel für Subventionswahn. Nun soll noch mehr Geld in das Projekt fließen.

von Simon Book, Hamburg

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Es gibt nicht viele Leute, die den vergangenen zwei Wintern nachtrauern. Den Schneebergen und Eisflächen, die jeden Schritt vor die Tür zum Himmelfahrtskommando machten. Ole Harlid ist einer dieser wenigen. Denn das weiße Chaos, das auch seine Heimat Bornholm lahmlegte, war gut für sein Geschäft. So gut, dass er jetzt unbedingt expandieren will.

Vor fünf Jahren errichtete Harlid eine Skipiste auf der dänischen Ostseeinsel - immerhin einer der wärmsten Orte in ganz Skandinavien. Der höchste Hügel bringt es auf ärmliche 162 Meter, Schnee gibt es nur alle Jubeljahre mal. Die Europäische Union war trotzdem begeistert: Insgesamt 100.000 Euro bekam Harlid aus Brüssel und Kopenhagen. "Ich hätte selbst nie gedacht, dass die so etwas fördern würden", sagt er. Seine Geschichte ging durch die Medien, bis heute gilt die Piste in Brüssel als Lachnummer und Paradebeispiel für den Subventionswahn. Was die EU nicht davon abgehalten hat, nun noch einmal 33.000 Euro nachzuschießen.

Warum auch nicht? Im ersten Jahr waren die Lifte nur eineinhalb Tage in Betrieb, dann folgte der eine oder andere Winter, in dem zumindest Kunstschnee liegen blieb - und dann der Rekord im letzten Jahr: 30 Tage Skibetrieb! Auf echtem Schnee!

Klar, dass nun expandiert werden muss. "Unsere Besucher wollen einen besseren Lift", sagt Harlid. Verständlich: Die drei mühsam angelegten Pisten bringen es bei 700 Meter Streckenlänge auf immerhin 38 Meter Höhendifferenz. Den Lift will er gebraucht in Österreich kaufen und nach Bornholm versetzen. Eine prima Idee, fand erneut die EU und gab das Geld frei.

Dagegen regt sich nun Widerstand. Offensichtlich achte in Brüssel niemand darauf, dass Geld auch sinnvoll ausgegeben werde, klagte Inge Gräßle, CDU-Europapolitikerin und Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss, in der Tageszeitung "Die Welt". Gerade bei kleineren Summen sei die EU-Kommission nachlässig.

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Teil 2: Alles nach Vorschrift

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hingegen verteidigt die eigenwillige Art der Agrar- und Tourismusförderung: Alles geschehe in voller Übereinstimmung mit den Vorschriften. Diese sähen schließlich die "Unterstützung für Freizeitaktivitäten im ländlichen Raum" vor. Ohnehin könne er nichts dafür, schließlich seien die dänischen Behörden für die Bewertung der Projekte zuständig, sie würden die Verhältnisse vor Ort am besten kennen.

Offenbar nicht: Das milde Ostseeklima macht den alpinen Skilauf nur gelegentlich möglich. "Wir wissen, dass wir nicht jeden Winter öffnen können", sagt Harlid. "Wir sind ja froh, wenn wir das in neun von zehn Wintern schaffen." Vielleicht wusste man in Kopenhagen auch einfach nicht, wohin mit den 445 Mio. Euro, die dem Land zwischen 2008 und 2013 an Fördergeldern zustehen.

Inzwischen ist man auch in der Hauptstadt peinlich berührt vom Bornholmer Spektakel. Die Vorsitzende der Kommission für Europaangelegenheiten im dänischen Parlament, Eva Kjer Hansen, räumte ein, dass die Vergaberegeln zu lasch gewesen seien. Künftig werde man strenger vorgehen. Die Einsicht kommt spät: Sie selbst hatte als Landwirtschaftsministerin die Mittel einst zugeteilt.

Den 50 Mitgliedern des Bornholmer Skivereins kann das egal sein - mit zwei Lifts sind sie gut bedient. Ohnehin: "Dieses Jahr wird es schwierig mit dem Schnee", sagt Harlid. Wobei man ja nur ein bisschen Frost brauche, damit wenigstens der Kunstschnee liegen bleibt. Doch selbst dafür hat es in diesem Winter nicht gereicht.>

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Der
                Standard online, Logo

25.4.2012: Spinner-EU: EU will Seniorenreisen subventionieren

aus: Der Standard online: Subventionen: Seniorenreisen mit EU-Förderung; 25.4.2012;
http://derstandard.at/1334796228354/Subventionen-Seniorenreisen-mit-EU-Foerderung

<Johanna Ruzicka

Die Auslastung riesiger Hotels und sonstiger Tourismuskomplexe übers ganze Jahr ist schwierig. Die EU erwägt daher, Seniorenreisen zu subventionieren.

Wien/Brüssel - Beim Versuch, in den vielen krisengebeutelten Teilen Europas die Wirtschaft zu beleben, kommt es manchmal zu Vorschlägen, die auf den ersten Blick skurril wirken: EU-Industriekommissar Antonio Tajani will laut Financial Times Deutschland, dass die EU-Kommission künftig Seniorenreisen subventioniert - soferne diese ihre Ausflüge in der Nebensaison machen. Dadurch könnte sich die Auslastung der riesigen Tourismuskomplexe verbessern und Ganzjahresjobs entstehen, argumentiert er.

Das Problem der mangelnden Ganzjahresauslastung war der EU-Kommission schon vor Ausbruch der Finanzkrise bekannt. In immer mehr EU-Regionen hängt die Wirtschaft teilweise oder ganz vom Tourismus ab. Gleichzeitig herrscht dort mehrere Monate Buchungsflaute. Hotels und Pensionen stehen massenweise leer.

Nebensaison beleben

In einem Projekt namens Calypso wurde deshalb von der EU-Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, sondiert, wie Nebensaisonen belebt werden könnten. Als vielversprechendste Zielgruppe wurden Senioren festgemacht, aber auch Familien oder Menschen mit Behinderung könnten bald zu einem Zuschuss kommen, wenn sie abseits vom touristischen Mainstream verreisen. Dass man mit geförderten Seniorenangeboten die Nebensaison aufpeppen kann, weiß man bereits in Spanien. Dort werden im Rahmen des Programms "Europe Senior Tourism" schon jetzt Reisen gefördert, so eine Sprecherin von Tajani. Die Geldgeber sind dabei nicht die EU, sondern die spanische Regierung und die spanische Tourismusindustrie selbst. Rund hundert Euro pro Wochenarrangement werden dabei bezuschusst, sodass ein Arrangement um knapp 400 Euro verkauft werden kann. Dies sei trotzdem ein gutes Geschäft für die Spanier, meinen Experten. Nicht nur gebe es eine bessere Auslastung und höheren Umsatz, auch komme es zu mehr Steuereinnahmen, weil die Senioren im Urlaub ja konsumieren.

Laut Tajani muss sich das Tourismusbelebungsprogramm nicht nur auf die Befüllung leerer Bettenburgen im Süden Europas konzentrieren. Vorstellbar wäre auch, dass es EU-Zuschüsse gibt, wenn ältere Herrschaften aus dem Süden während der heißen Sommer in den Norden fahren. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 25.4.2012)>

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Welt
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6.5.2012: Perverse EU will sparsamer mit dem Geld umgehen

aus: Welt online: Haushaltsmittel: EU beklagt Verschwendung in den eigenen Reihen; 6.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106265263/EU-beklagt-Verschwendung-in-den-eigenen-Reihen.html

<Agenturen der EU veranschlagen schon mal fast 100.000 Euro für eine Sitzung oder geben 300.000 Euro für eine Fassadenbegrünung aus. Der Haushaltsausschuss will dies nun stoppen.

Von Stefanie Bolzen

Monica Macovei ist aus ihrer Heimat einiges gewohnt, Korruption und Vetternwirtschaft gehören in Rumänien zur "politischen Kultur". Ohne Macovei wäre das Land 2007 gar nicht Mitglied der Europäischen Union geworden, denn die kampferprobte Juristin überzeugte Brüssel als damalige Justizministerin mit ihren radikalen Aufräumaktionen.

Aber was die Politikerin, seit 2009 Abgeordnete der Liberalen im EU-Parlament, bei ihrer neuen Arbeit im Haushaltskontrollausschuss aufdeckt, "das ist manchmal nicht so viel anders als in Rumänien", wie sie selber sagt.

Deshalb hat Macovei als zuständige Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss jetzt ein Veto durchgebracht, als die Entlastung für die Budgets aus 2010 von drei wichtigen EU-Agenturen anstand: der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und der Europäischen Umweltagentur (Eea). Es ist das erste Mal, dass der Kontrollausschuss den Haushalt von EU-Agenturen nicht durchwinkt.

EU-Parlament muss entscheiden

Am Donnerstag muss das Plenum der Abgeordneten entscheiden, ob es der Rumänin folgt. Die Gründe für Macoveis Intervention: massive Interessenkonflikte und unangemessen hohe Ausgaben. "Ich finde es sehr problematisch, wenn die Aufgabe der Agenturen in den Industriebereich fällt, und gleichzeitig häufige Personalwechsel von der einen zur anderen Seite zu beobachten sind", so Macovei.

Doch die Rumänin kann nicht sicher sein, dass sie eine Mehrheit bekommt. Der Widerstand aus Agenturen und Mitgliedstaaten gegen Macoveis Vorstoß sei heftig, heißt es im Parlament.

Dabei ist die Kritik mehr als bedenkenswert. Beispiel Arzneimittelagentur, deren Ex-Chef Thomas Lönngren nach seinem Abtritt zum Jahresende 2010 nur Tage später bei einer Lobbyfirma einstieg, die Pharmafirmen berät. Noch während seiner Amtszeit soll er seine eigene Beratungsfirma aufgebaut haben. Die Ema ist unter anderem für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig. Die Anfrage auf eine Reaktion zu den Vorwürfen blieb unbeantwortet.

Reghafter Postenwechsel

Beispiel Lebensmittelagentur, ebenfalls eine wichtige Behörde, die auch für die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zuständig ist. Muntere Postenwechsel gehören hier ebenfalls zum Geschäft, so im Fall Suzy Renckens, die das Efsa-Sekretariat für genveränderte Lebensmittel leitete – und als nächstes einen Job bei Syngenta bekam, ein auf Genfood spezialisierter Agrarkonzern mit Sitz in Basel.

Vier weitere Kollegen wirft Macovei ebenfalls Interessenkonflikte vor, ein Efsa-Mann beispielsweise arbeitet demnach gleichzeitig für Danone. Zudem klagte der Europäische Rechnungshof, das 15 Mitglieder zählende Management berechne für eine Sitzung durchschnittlich 92.630 Euro, womit die Treffen drei Mal teurer ausfielen als das teuerste Führungstreffen aller anderen Agenturen.

Efsa erklärte, "die meisten Vorfälle sind schon einige Zeit her, wir haben jetzt 2012". Vergangenen März habe die Agentur neue Regeln für Berater verabschiedet, die mehr Transparenz vorschrieben. Die Kosten für Treffen des Managements seien um 60 Prozent reduziert worden.

Unangemessene Ausgaben bei der Umweltagentur

Gegen die in Kopenhagen ansässige EU-Umweltagentur Eea erhebt Macovei den Vorwurf unangemessener Ausgaben. So zahlte die Behörde im Sommer 2010 fast 300.000 Euro für eine "lebende Fassade" aus 5000 Pflanzen, die fünf Monate lang für das "Europäische Jahr der Biodiversität" werben sollte.

"Das EU-Parlament hat uns Jahr für Jahr aufgefordert, unsere Kommunikation zu intensivieren", so Eea-Direktorin Jacqueline McGlade auf Anfrage. Die Kritik sei angesichts "der erfolgreichen Arbeit der Eea frustrierend". McGlade verantwortete außer der Fassade auch einen rund 34.000 Euro teuren Trip für Mitarbeiter der Non-Proft-Organisation Earthwatch in die Karibik – zu diesem Zeitpunkt war sie selbst im Vorstand von Earthwatch.

Trotz der Vorwürfe bekommt McGlade im EU-Parlament Unterstützung. "Man sollte nicht einzelne Exempel statuieren", so Michael Theurer (FDP), Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss. Die Eea leiste hervorragende Arbeit.

"Hingegen ist die grundsätzliche Frage berechtigt, ob jedes EU-Land seine Agentur haben muss." Liberale und Sozialdemokraten hatten für die Entlastung gestimmt. Anders die Konservativen, die wie die Grünen härter gegen die Agenturen vorgehen wollen. "Es ist beschämend, dass kein Opfer für Europas Steuerzahler groß genug ist", klagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.

28 EU-Agenturen gibt es, dazu kommen Unterorganisationen, so dass sich mittlerweile mehr als 50 Ableger der Brüsseler Institutionen in den 27 Mitgliedsländern finden. Faustregel: Jeder EU-Vorsitz sichert sich eine Agentur, denn das bedeutet Steuergelder, Jobs und Einfluss. Deutschland hat die in Köln ansässige Agentur für Flugsicherheit (Easa) sowie zwei im Zuge der Finanzkrise geschaffene Agenturen in Frankfurt. Im Jahr 2010 gab die EU insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro für die Agenturen aus.>

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Die EU-Diktatur wird installiert:
tv orange
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5.6.2012: EU kennt keine Demokratie - denn die "Bürgerinitiative" darf "EU-Verträge nicht in Frage stellen oder inhaltlich verändern" - Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird wegen EURATOM-Vertrag verboten

aus: tv orange online: Superstaat EU kennt keine Demokratie der Bürger; 5.6.2012;
http://tv-orange.de/2012/06/superstaat-eu-kennt-keine-demokratie-der-buerger/

<TV-Orange erläuterte am Beispiel der sogenannten europäischen Bürgerinitiative den mehr als beschränkten Charakter dieses plebiszitären Elementes – siehe (1). Nun ist eine Europäische

Bürgerinitiative gleich zu Anfang gescheitert, da dies die  EU-Kommission erstens im Alleingang entscheiden kann, und zweitens eine Initiative bestehende EU-Verträge nicht in Frage stellen oder inhaltlich verändern darf !

Jeder Bürger der EU kann sich an diesem Beispiel die Frage selbst beantworten:

Wie demokratisch in die EU ?

Zitat dieser Bürgerinitiative:(2)

“…Es sollte eine Europäische Bürgerinitiative für einen europaweiten Atomausstieg werden. Die Initiatoren von “Meine Stimme gegen Atomkraft” fordern alle Hoch-Risikoreaktoren abzuschalten und verbindliche Ausstiegspläne für alle anderen Kernkraftwerke. Zudem solle bis 2050 der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien vollzogen sein.

Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag …

Die politische Verfassung Europas ist zutiefst undemokratisch.(3)

Die derzeitigen EU-Pläne wie ESM-Vertrag, Fiskalpakt hebeln die Souveränität aller einzelnen europäischen Staaten aus. Eine den Bürgern Europas nicht zur Rechenschaft verpflichtete Elite aus dem internationalen Finanzmanagement und gefälliger Politiker aus EU-Kommission und EU-Ministerrat, wird dann die Staatshaushalte der einzelnen europäischen Länder dirigieren. Diesen Plänen will auch die Mehrheit der Politiker des Bundestags zustimmen.

Europäische Verträge wie der Vertrag von Lissabon ermöglichen schließlich eine totale politische Kontrolle durch EU-Kommission und Ministerrat. (4) Diese Verträge beinhalten auch per Gesetz das Recht, mit internationalen europäischen Streitkräften in einzelnen Ländern Europas militärisch für “Ruhe und Ordnung” zu sorgen. Und zwar in der Weise, wie wir dies 1953 (Niederschlagung des Volksaufstandes in Deutschland) oder 1968 (Überfall des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei) durch die sowjetische Vorherrschaft über Osteuropa erlebt haben. Die EU-Regierungen sind auf dem Wege zu einer EU-Diktatur.

(1) TV-ORANGE:  http://tv-orange.de/2012/05/eu-eine-demokratie-ohne-buerger-ist-keine-demokratie/

(2)  http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-kommission-lehnt-brgerinitiative-gegen-atomkraft-ab-006370

(3) Weiterführende Artikel von TV-ORANGE siehe Anhang dieses Artikels

(4) Sämtliche diktatorischen Regelungen sind in den Anhängen und Erweiterungen des Vertrages von Lissabon hinterlegt. (So wie das Kleingedruckte bei gewissen Vordrucken)>

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Welt
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12.8.2012: Die Umgehung des Glühbirnenverbots in der EU - Glühbirnen sind nun "Speziallampen"

aus: Welt online: EU-Verbot: Der helle Wahnsinn mit den Glühbirnen; 12.8.2012;
http://www.welt.de/vermischtes/article108578977/Der-helle-Wahnsinn-mit-den-Gluehbirnen.html

<Vom 1. September an sind herkömmliche Glühlampen ganz verboten. Doch der Markt hat die EU überlistet – und wird die Kunden weiter damit beglücken. Szenen einer stillen, aber strahlenden Rebellion.

Von Kathrin Spoerr

Die Glühbirne ist ein technischer Gegenstand – aber nicht irgendeiner, sondern, seit vier Jahren, ein höchst umstrittener. In knapp drei Wochen tritt die letzte Stufe des EU-Verbots der Glühlampe in Kraft, das Ende scheint nah. Weil sich die Aufregung kaum dimmen oder ausschalten lässt, lohnt es sich, auf die Anfänge zurückzublicken.

Als Thomas Edison in den 40er-Jahren des 19. Jahrhunderts die Glühbirne erfand, brachte er helles Licht in Stuben, die bis dahin von Kerzen oder Öllampen mühsam beleuchtet waren. Die archaische und immer etwas unsaubere Feuerstelle wurde durch eine gläserne Vakuumlichtquelle ersetzt; der umsichtige, meist weibliche Hüter des Feuers durch einen Lichtschalter an der Wand. Das Leuchten einer Glühlampe wurde zur Allegorie für den Fortschritt.

Licht in die Hütten

Der Erste, der das ideologische Potenzial der Glühbirne erkannte, war der russische Revolutionär Lenin. Er wollte Licht in alle Hütten Russlands bringen und koppelte den Einzug der Moderne im rückständigen russischen Reich an das Brennen einer Glühbirne. "Kommunismus ist gleich Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes", lautete die dazugehörige Parole.

Davor und danach war es recht ruhig gewesen um die Glühbirne. Sie gehörte schnell zum Leben dazu, machte es leichter, sicherer, heller, und es gab keinen Grund für Diskussionen.

Das änderte sich im Jahr 2008. Dann begann ein zweiter ideologischer Sturm, gegen den Lenins Elektrifizierungskampagne für Russland eine ziemliche Marginalie war.

Hamsterkäufe in Deutschland

Die Kampagne ging diesmal nicht vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei aus, sondern von der EU-Kommission. Im Dezember 2008 gab sie bekannt, dass auf der Basis der Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG stufenweise die Herstellung und der Vertrieb von "Lampen geringer Energieeffizienz" in den Mitgliedsländern verboten werde. Seither rauscht es im Blätterwald.

Aber nicht nur dort. Normale Menschen taten mitten im Frieden etwas, was sie sonst nur vor Kriegen und in der inzwischen elektrifizierten Sowjetunion taten: Sie hamsterten. Das von der EU vorgeschriebene Alternativleuchtmittel, die Energiesparlampe, wollten viele Menschen nicht. Stattdessen füllten sie ebenso "stufenweise", wie die EU die Glühbirne aus dem Verkehr zog, ihre Kammern mit den guten alten Auslaufmodellen. Es störte nicht mal die ansonsten so umweltbegeisterten Deutschen, dass die Lampen, die sie palettenweise einlagerten, nur fünf Prozent der Energie in Licht, den Rest hingegen in Wärme umwandelten und damit in ihrer Summe zu CO2-Ausstoß, Klimawandel, Schmelzen der Polkappen und so weiter beitrugen.

Um ein Vielfaches teurer

Kompliziert erklärt ist es so: Vom 1. September an müssen "Punktlichtquellen" (gemeint sind Glühlampen mit klarem Glas) die "Mindestanforderung der Energieeffizienzklasse C" erfüllen. Herkömmliche Glühlampen erreichen diese Effizienzklasse jedoch nicht. Darum bedeutet die Vorschrift, leicht erklärt, dass vom 1. September an alle traditionellen Glühlampen verboten sind. Sie müssen durch Energiesparlampen ersetzt werden. Also durch Lampen, die mit giftigem Quecksilber gefüllt sind, ein kaltes, bläuliches Licht erzeugen und ungefähr zwei Minuten brauchen, bis sie ihren vollen Wirkungsgrad erreicht haben und so hell leuchten, wie es auf der Verpackung angegeben ist. Außerdem kosten die neuen Leuchtmittel ein Vielfaches der alten Glühbirne.

Doch während die Lager der Baumärkte und Elektrofachgeschäfte sich unter dem Ansturm der Hamsterer leeren wie zu Zeiten des real existierenden Kommunismus, hat der real existierende Kapitalismus nicht geschlafen. Er fand in dem umfänglichen Verordnungswerk der Europäischen Union nichts Geringeres als eine Verordnungslücke. Kombiniert mit der offen klaffenden Marktlücke wird daraus gerade ziemlich ein profitables Geschäft.

Gesetzeslücke Speziallampen

Die EU-Glühbirnenverordnung gilt nämlich nur für "Haushaltslampen", nicht jedoch für "Speziallampen". Haushaltslampen sind Lampen, die für den Haushalt taugen. Speziallampen taugen für mehr: für Stall und Hof, für den Bergbau, die Schifffahrt, die Sauna, den Garten. Ihr Glas ist dicker, ihr Vakuum leerer. Oder ihr Glühfaden ist extra ummantelt, besser gewappnet gegen Stöße und andere Unbill. Kommen solche Lampen in den Handel, muss die Verpackung mit dem Hinweis bedruckt sein, dass sie nicht für den Einsatz im Haushalt gedacht sind. Geeignet sind sie dafür sehr wohl. Und das weiß auch jeder, Hersteller wie Käufer.

Der Markt der Speziallampen gedeiht unterdessen. Er gedeiht stärker als der (Spezial)Bedarf. Jedes gut sortierte Lampenfachgeschäft führt sie inzwischen. Und für welchen Spezialbedarf der Kunde sie einzusetzen gedenkt, wird beim Verkauf nicht gefragt.

Herzliche Abneigung gepflegt

"Wir pflegen unsere ebenso herzliche wie vielfach geteilte Abneigung gegen die sogenannte Energiesparlampe mit Bedacht", heißt es im Katalog des Luxusversandhauses Manufactum, das eine Vielzahl unterschiedlicher "Spezialglühlampen" im Sortiment hat. Und wer nicht versteht, was er mit so vielen Speziallampen anfangen soll, dem gibt Manufactum eine weitere Orientierungshilfe zur Hand. Für den Haushalt seien diese Glühbirnen zwar "nicht vorgesehen", aber "uneingeschränkt geeignet".

Es ist eine Gesetzmäßigkeit des Marktes, dass steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot zu explodierenden Preisen führt. Was gerade auf dem Glühbirnenmarkt geschieht, ist also ein volkswirtschaftliches Lehrstück: Früher kostete eine Glühbirne ungefähr 50 Cent. Auf www.leuchtmittelmarkt.com kostet die Osram-Spezialglühbirne Centra A FR 100W E27 matt (stoßfest!) heute 1,95 Euro, Lebensdauer 2000 Stunden. Bei Manufactum ist Vergleichbares für 3,80 Euro zu haben. Wer hamstert, bekommt hier Rabatt: ab fünf Stück 3,60 Euro, ab zehn nur 3,40 Euro das Stück.>

Kommentar

Eigentlich müssten doch die giftigen "Sparlampen" die "Seziallampen" sein mit dem giftigen Quecksilber drin. Aber die EU denkt hier wieder einmal gar nicht logisch...

Michael Palomino, 12.8.2012

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Welt
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Perverse EU am 1.9.2012: Die Glühbirnen-Spionage kommt

aus: Welt online: "Zippert zappt": GEZ durchsucht Haushalte nach alten Glühbirnen; 1.9.2012;
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article108909023/GEZ-durchsucht-Haushalte-nach-alten-Gluehbirnen.html

<Am Wochenende hat es sich ausgeglüht. Wer in seinen eigenen vier Wänden aber trotzdem noch altmodisch Leuchtendes in der Fassung hat, bekommt demnächst ungebetenen Besuch von GEZ-Mitarbeitern.

Ab Samstag darf die 40-Watt-Glühbirne nicht mehr hergestellt werden. Der Verbraucher muss Energiesparleuchten kaufen, die dazu dienen, die Quecksilberüberschüsse der Quecksilber erzeugenden Industrie zu entsorgen.

Der Name kommt übrigens daher, dass sich die Hersteller nun die Energie sparen können, etwas Besseres zu entwickeln. GEZ-Mitarbeiter werden überprüfen, ob die Bürger auf die neuen Lichtquellen umgestellt haben. Wer ab 2015 noch mit alten Glühbirnen Licht macht, dem wird der Strom abgestellt und die Taschenlampe weggenommen.

Hamsterkäufe lohnen nicht

Deutschland ist schon 1960 dem Glühbirnensperrvertrag beigetreten und hat sich verpflichtet, Glühbirnen ausschließlich zur zivilen Nutzung einzusetzen. Glühbirnenkraftwerke werden bis 2014 abgestellt, der Export von Landglühbirnen in Krisenländer wird unter Strafe gestellt.

Besonders die Deutschen tun sich schwer mit dem Umstieg auf die modernen Quecksilberlampen. Doch das Verbraucherministerium warnt Ewiggestrige vor Hamsterkäufen. Die Tiere geben nur wenig Licht und lassen sich schlecht in die Fassung schrauben.>

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Wenn das Dach eines Hauses einsurzgefährdet ist, dann stimmt im Geiste der Bewohner etwas nicht, die dieses Haus bewohnen:

20 minuten online, Logo

20.9.2012: <Sitzungen abgesagt: Die EU hat einen Dachschaden> - Decke des EU-Plenarsaals in Strassburg ist einsturzgefährdet

aus: 20 minuten online; 20.9.2012;
http://www.20min.ch/panorama/news/story/31983702

<Wegen Rissen in der Decke des Plenarsaals hat das EU-Parlament geplante Sitzungen von Anfang November abgesagt. Das Dach des EU-Saals in Strassburg ist schon einmal teilweise eingestürzt.

Wegen Rissen im Gebälk des Plenarsaals hat das Europäische Parlament seine für Anfang November geplanten Sitzungen in Brüssel abgesagt. Es werde noch immer geprüft, ob die feinen Risse in drei von 21 Deckenbalken eine Gefahr darstellen und möglicherweise aufwendige Reparaturarbeiten notwendig sind, sagte eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Ob die ursprünglich für den 7. und 8. November geplante Plenarsitzung der 754 Abgeordneten nur verschoben oder ersatzlos gestrichen werde, sei noch offen. Die Entscheidung darüber werde voraussichtlich Ende Oktober fallen.

Der Plenarsaal und der angrenzende Presseraum waren nach Entdeckung der Schäden am 3. September gesperrt worden - «aus Übervorsicht», wie es damals hiess. «Auf den Report der mit den Untersuchungen beauftragten Experten warten wir noch», sagte die Sprecherin am Donnerstag.

Für Wachsamkeit gibt es guten Grund: Das Dach des Plenarsaals in Strassburg, wo das Parlament im Wechsel mit Brüssel tagt, war 2008 in Teilen eingestürzt, als die Abgeordneten im Urlaub waren. Zwölf der jährlichen Plenarsitzungen finden in Strassburg statt, die übrigen vier sowie zahlreiche Ausschusssitzungen in der belgischen Hauptstadt.

(dapd)>

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Deutsche Mittelstands-Nachrichten online, Logo

28.1.2013: Der deutsche Terror terrorisiert die EU mit einem Glühbirnenverbot - Gabriel und Oettinger

aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten: : Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel ; 28.1.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49792/

<Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar durchgesetzt, das Verbot überwachen zu lassen.

Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.>

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Die EU-Diktatur wird installiert:

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4.3.2013: Demokratie war gestern: <Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.3.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/

<Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.

Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.

Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU. Ein Licht darauf wirft ausgerechnet ein ehemaliger Lobbyist, der den Prozess von innen kennt. Immer stärker werden nämlich in der EU Gesetze über so genannte „technische“ Weisungen entwickelt, sagte der Lobbyist Daniel Gueguen dem EUObserver. Ein Prozess, in den nur eine kleine Gruppe im Vorfeld einen Einblick und Mitbestimmungsrechte hat. Am Ende darf das Parlament dann Ja oder Nein dazu sagen. Das sei nicht „illegal, aber völlig undemokratisch (totally out of democracy)“.

Die Tatsache, dass nicht alle Abgeordneten in die Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert der Kommission die Durchsetzung neuer Regelungen. Oft sind die vorgelegten Gesetze zu kompliziert, um sie in kurzer Zeit zu begreifen. Oder es wird nur über einen Rahmen abgestimmt und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Das hilft, schnell einen politischen Konsens in sensiblen Bereichen zu erzielen. Es ist jedoch vor allem äußerst intransparent und verleiht der Kommission viel Macht.

„Die Kommission setzt mehr und mehr auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“, so auch Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Dies erhöhe aber das Risiko, dass man nicht rechtzeitig wisse, worüber entschieden wird. Wie umfangreich die Macht der Kommission ist, zeigt sich bei den aktuellen Vorschlägen zur Agrarpolitik. Hier gibt es vier Verordnungen mit etwa 400 Artikeln und mehr als die Hälfte dieser wird in Hinterzimmern über die delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ausgearbeitet.

Diese technischen Weisungen an die EU-Kommission sind völlig legal, sie sind im Lissabon-Vertrag verankert. Bei delegierten Rechtsakten beispielsweise kann sich die EU-Kommission „auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen“, heißt es vonseiten der EU. Noch beliebter sind die Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse (Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten entsenden, die mit einer kleine Gruppe aus der Kommission und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten. Gueguen bezeichnet dies als „eine höllische Trilogie“, weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.

Oft winken die Parlamentarier die Gesetze nur durch, um Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren oder zu verzögern, so der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer. Da die Abgeordneten die Details und den Prozess bei der Entwicklung der Gesetze nicht kennen, ist es ihnen oft nicht möglich tatsächlich den entsprechenden Gesetzesentwurf zu bewerten. Diese sind oft hunderte Seiten lang und nicht immer sofort in der entsprechenden Landessprache der Abgeordneten verfügbar.

So nutzt die Kommission die ihr gegebene Macht, um schnell umfangreiche Gesetze zur  Privatisierung des Wassers, zum ESM und zum Fiskalpakt durch zu drücken. Die Tragweite dieser über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ausgearbeiteten Gesetze ist den Abgeordneten dementsprechend in der Regel nicht klar. Die fehlende Kenntnis und Zeit der Abgeordneten nutzen somit nicht nur die Lobbyisten in Brüssel, sondern auch die Kommission (hier).>

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Antizensur online, Logo

18.5.2013: <EU-Diktatur – EU-Kommission will privates Saatgut unter Strafe stellen>

aus: Antizensur online; 18.5.2013;
http://www.antizensur.de/eu-diktatur-eu-kommission-will-privates-saatgut-unter-strafe-stellen/

<von F. William Engdahl -

Eine neue Initiative der EU-Kommission trägt alle Merkmale intensivster Lobbyarbeit durch Monsanto und andere Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut: Ein neues Gesetz würde Brüssel weitere Vollmachten über das pflanzliche Leben und das Saatgut in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten geben. Unter dem Deckmantel, »alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten anzupassen«, veröffentlichte die Kommission – die in vieler Hinsicht zu den korruptesten Institutionen in Europa gehört – am 6. Mai den Entwurf für ein »Gesetz über pflanzliches Reproduktionsmaterial«, das für alle Pflanzen gilt, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat angebaut werden.>

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Kopp online, Logo

29.5.2013: EU überlegt sich Strafen für Andersdenkende - Streichung von Fördermitteln wird erwogen

aus: Kopp online: EU will Strafen für Andersdenkende; 29.5.2013; 

<Christine Rütlisberger

Die politische Korrektheit hat in Europa die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafzahlungen für Andersdenkende.

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung. Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden.>


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12.6.2013: Das perverse Glühbirnenverbot kam von der SPD von Herrn Gabriel

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel; 12.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/27/lambsdorff-gluehbirnen-verbot-war-eine-forderung-von-sigmar-gabriel/

<Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar eine Geheim-Polizei durchgesetzt, die das Verbot mittlerweile überwacht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die EU die klassischen Glühbirnen verboten hat.

Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.>

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26.6.2013: <Enthüllt: EU fördert Käfig- und Massentierhaltung in Osteuropa>

aus: Kopp-Verlag online; 26.6.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/enthuellt-eu-foerdert-kaefig-und-massentierhaltung-in-osteuropa.html

<Michael Brückner

Mit Hunderten von Millionen Euro unterstützt die EU den Aufbau von Schweinemästereien und Käfigbatterien in Osteuropa und in der Türkei.

Es geht um skandalöse Anlagen, die in der EU aus Tierschutzgründen seit Jahren verboten sind. Sie werden einfach exportiert. Und die deutsche Bundesregierung übernimmt dafür auch noch Kreditbürgschaften. Gleichzeitig wird diesen Agrarkonzernen die Einfuhr in die EU erleichtert. Letztlich kommt der deutsche und österreichische Steuerzahler für die Schweinerei auf.

Schockierende Bilder von Käfigbatterien, in denen einer Legehenne nur die Fläche in der Größe eines DIN-A-4-Blattes bleibt, hatten den deutschen Verbrauchern schon vor vielen Jahren den Appetit verdorben. Dennoch dauerte es lange, bis die Bundesregierung und Brüssel endlich handelten. Erst seit dem Jahr 2009 ist die Haltung von Legehennen auf engstem Raum in allen Ländern der Europäischen Union verboten.

Der Tierschutz, so schien es, hatte zumindest einen kleinen Erfolg errungen. Und die Verbraucher konnten ihre Frühstückseier wieder guten Gewissens genießen. Doch jetzt ist der Skandal perfekt. Der Wahnsinn, der dort jetzt in der Realität passiert, hätte sich kein Romanautor ausdenken können.>

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2.10.2013: Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen EURO Strafe für Deutschland wegen 0,1% Überschreitung der "Milchquote", die ab 2015 sowieso wegfallen soll

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milchquote überschritten: Deutschland muss Millionen-Strafe zahlen; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/milchquote-ueberschritten-deutschland-muss-millionen-strafe-zahlen/

<Deutschland hat die festgelegt Milchquote für Lieferungen um 0,1 Prozent überschritten. Dafür müssen nun 7,2 Millionen Euro Strafe gezahlt werden. Die deutschen Erzeuger müssen die Kosten tragen.

Zum 1. April 2015 soll die Milchquotenregelung in der EU abgeschafft werden. Dies ist jedoch kein Grund, nicht auch weiterhin Strafen zu verhängen, wenn Mitgliedsländer diese Quote überschreiten. Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen und Zypern haben 2012/ 2013 ihre Milchquoten für Lieferungen überschritten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Insgesamt müssen die fünf Länder dafür eine so genannte Überschussabgabe in Höhe von 46 Millionen Euro zahlen. Und das, obwohl andere Mitgliedsländer unter ihren Milchquoten für Lieferungen geblieben waren.

„Trotz der Quotenüberschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich (-6,0 %) unter der Gesamtquotenmenge (im Vergleich zu – 4,7 % für 2011/12). Zudem gingen die Niederlande bei den Direktverkäufen um 1100 Tonnen (1,4 %) über ihre Quote hinaus, so dass eine Abgabe von 301 000 EUR fällig wird.“

Deutschland hat seine Quote für Lieferungen um 0,1 Prozent (26.000 Tonnen) überschritten. Eine Überschussabgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro wird deswegen fällig.

An zwei Quoten müssen sich die Mitgliedsländer jeweils halten: eine für die Lieferung an Molkereien und eine für die Direktverkäufe ab Hof. Ausgehend von diesen erfolgt eine Aufteilung auf die Erzeuger im jeweiligen Land. 27,83 Euro beträgt die Überschussabgabe für 100 Kilogramm. „Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden“, so die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Abschaffung der Milchquote zum April 2015 wird von vielen unabhängigen Landwirten mit Nervosität aufgenommen. Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der hauptsächlich die genossenschaftlich organisierten Milchbauern vertritt, begrüßt den Schritt jedoch – und sieht darin einen Schritt weg von einer zentralistischen Agrar-Politik:

„Mit dem Wegfall der Milchquote zum 31.03.2015 wird die Milchwirtschaft endgültig in den Markt entlassen. Damit haben weder Verbände noch Politik die Möglichkeit, grundsätzlich preisbestimmend in den Markt einzugreifen. Nach den Erfahrungen mit mehr als 50 Jahren europäischer Agrarpolitik wird deutlich, dass der Markt noch am besten in der Lage ist, die Entwicklung der Milchwirtschaft effizient auszurichten. Deshalb ist der Weg aus der Quote richtig und unumkehrbar.“>

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2.10.2013: Die braune Lobby-EU-Diktatur verfolgt Regimegegner - für das ist Geld da - 230 Millionen EURO pro Jahr gegen "Terrorismus", "Demagogen", "Euroskeptiker" und "Steuer-Pflichtige"

Und gleichzeitig leben immer mehr Leute auf der Strasse und sind arbeitslos. So schlimm war es nicht einmal unter Hitler 1933-1939.

Die korrupte Lobby-EU verfault wie ein fauler Apfel - die Schale verfault zuletzt...

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-meldet-vollzug-eu-geheimdienst-nimmt-arbeit-auf/

<Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.

Das ist der offizielle Grund.

Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.

Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.

Das war wegen der bisherigen nationalen Geheimdienste nur schwer möglich.

Doch nun haben in Brüssel 1.300 Mitarbeiter Stellung bezogen. Für 230 Millionen Euro jährlich stellen sie sicher, dass alles nach Plan läuft.

Nach ihrem Plan.

Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert: Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, das Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. Vor allem das Intelligence Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes angesehen.

Die Idee zu diesem Effizienz-Projekt stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch als Innenminister einschlägige Erfahrungen vorweisen kann.

Während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, im Jahr 2007, setzte Wolfgang Schäuble die so genannte Future Group ein. Damals deutscher Innenminister schlug er damit den Weg in die „Kooperation von Polizeien, Militärs und Geheimdiensten auf EU-Ebene“ ein, schreibt Michael Monroy aus dem Büro den Linken Bundestagsabgeordneten Andrey Hunko auf netzpolitik.org.

Zu der Future Group gehörten der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, und die ehemaligen Innenminister Portugals, Sloweniens, Frankreichs,  Schwedens und Tschechiens. Wolfgang Schäuble war ebenfalls dabei. Die  Gruppe sollte beispielsweise „Empfehlungen zur Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010 ausarbeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung von damals.

In einem zweiten Treffen sollte die „Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit“ Thema sein. Auch Diskussionen über allgemeine rechtliche Prinzipien (wie dem Datenschutz) im Bereich des Terrorismus und der Sicherheit sollte geführt werden. Wichtig sei auch eine „bessere Koordinierung von Militär, Strafverfolgungsbehörden und Katastrophenschutz“.

Das Ergebnis dieser Treffen der Future Group wurde auch in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Unter Punkt 46 heißt es da:

„Schließlich betont die Gruppe die Notwendigkeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere durch die Stärkung von Europol, den Austausch von Wissen und der Integration der Sicherheitstechnologien und Informationen der Polizei.“

Der EU zufolge hat das Zentrum des EU-Geheimdienstes (INTCEN) heutzutage folgende Aufgaben.

„Das EU INTCEN erstellt nachrichtendienstliche Bewertungen unter Heranziehung aller Informationsquellen. Jährlich werden vom EU INTCEN ungefähr 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Für welche Empfänger diese Dokumente bestimmt sind richtet sich nach dem Gegenstand oder dem Land, mit dem sich diese Bewertungen des EU INTCEN befassen. Ein Großteil ist für die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bestimmt, weitere Empfänger sind die Führungsebene des EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten (PSK), dabei wird der Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn notwendig‘ und eine geeignete Sicherheitsüberprüfung angewandt.“

Der Geheimdienst soll nun jedoch noch weiter ausgebaut werden. „Das INTCEN könnte sich dadurch zum permanenten zivil-militärischen Lagezentrum mausern – so jedenfalls erklärt es die Bundesregierung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage“, so netzpolitk.org. Bisher hat der gesamte Apparat des Brüsseler Geheimdienstes in etwa die Größe eines Staates wie Österreich (hier).

Er soll sicherstellen, dass die Integration der EU reibungslos abläuft.

Und er dürfte in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle bei der Ausforschung von Steuersündern haben. So haben die G 20-Staaten kürzlich beschlossen, dass die Staaten weltweit ihre Steuerdaten austauschen (hier).

Doch kann es vorkommen, dass sich nicht alle Daten in den Akten der Finanzämter befinden.

Für die hoch überschuldeten EU-Staaten ist ein Geheimdienst, der bei der Eintreibung von Steuern tätig werden kann, ein sinnvolles Investment.

Bezahl wird es ohnehin von jenen, die am Ende überwacht werden.

Das System zeigt sein wahres Gesicht.>

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n-tv online, Logo

Perverse EU 5.11.2013: 6 Milliarden EURO falsch verbucht und "umgeleitet"

aus: n-tv online: Sechs Milliarden Euro falsch zugeteilt: Rechnungshof rügt Brüssel; 5.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-ruegt-Bruessel-article11668926.html

<Mit spitzem Bleistift und scharfen Blicken durchforsten Luxemburger Spezialisten den Haushaltsplan der EU: Jahr für Jahr fördern sie dabei neue Fälle von falschen oder korruptionsverdächtigen Mittelzuwendungen zu Tage - zum Entsetzen der Steuerzahler.

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten.

Zum aktuellen Prüfbericht: "Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012"

Der Europäische Rechnungshof ist alles andere als zufrieden: Prüfer der Luxemburger Institutionen entdeckten im Finanzgebaren der EU-Staaten erneut fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe. In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem Ergebnis, dass mehr als 6 Milliarden Euro von den einzelnen Ländern und der Brüsseler EU-Kommission nicht korrekt verwendet wurden.

"Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden", erklärte EuRH-Präsident Vítor Caldeira. "Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet."

Die nicht korrekt eingesetzte Summe entspricht den Angaben der Rechnungsprüfer zufolge fast 5 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr. Im überprüften Zeitraum standen der EU insgesamt 139 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Es ist das 19. Mal in Folge, dass der Rechnungshof der Kommission und den Mitgliedsländern Fehler bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel vorwerfen.

In seiner Funktion als "unabhängiger Prüfer" habe der Rechnungshof die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union zwar abgezeichnet, teilte Caldeira mit. In diesem Bericht werde aber festgestellt, dass "in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist".

Die schonungslose Kontrolle der öffentlichen Geldströme innerhalb der EU zählt zu den Kernaufgaben des Rechnungshofs: Die Einrichtung überprüft die Finanzen der EU. Ziel der Rechnungsprüfer ist es, die "Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten", wie es in einer offiziellen Darstellung heißt. Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Innerhalb der EU-Verwaltung übernimmt er damit insgesamt eine ähnliche Funktion wie der Bundesrechnungshof und die einzelnen Landesrechnungshöfe in Deutschland.

Dem am Dienstag veröffentlichten EU-Bericht zum Haushaltsjahr 2012 zufolge wurden die meisten Gelder bei Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung und Gesundheit falsch zugewiesen. Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder schlicht durch mangelndes Verständnis der komplizierten europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien. Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs an die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF gemeldet worden.

"Hüter der EU-Finanzen"

Auch wenn die Prüfberichte des EuRH (ECA, Englisch: European Court of Auditors, Französisch: Cour des Comptes Européenne), der sich selbst als "Hüter der EU-Finanzen" bezeichnet, in jedem Jahr neue Fälle an fehlerhaften oder verdächtigen Vorgängen auflisten und dadurch in der Öffentlichkeit einen Eindruck von Chaos und Missmanagement in Brüssel erwecken, erweist sich der Rechnungshof aus der Sicht des Steuerzahlers gerade dadurch als große Hilfe: Erst duch die Arbeit der Prüfer werden die teilweise systematisch begründeten Fehlentwicklungen in der Mittelverwendung aufgedeckt. Nur so lassen sich diese Lücken und Lecks im Umgang mit Steuergeldern stopfen.

Im politischen Brüssel löste der aktuelle Prüfbericht umgehend Aufsehen aus: Die EU-Kommission verteidigte sich in einer ersten Reaktion gegen die Vorwürfe der Prüfer. Ein Sprecher in Brüssel verwies auf zahlreiche eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben, falsch eingesetztes Geld zurückzufordern. Dies werde in dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es. Eine Antwort des Rechnungshofes steht noch aus.

Quelle: n-tv.de , mmo/rts>

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Die EU-Diktatur wird installiert:

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2.12.2013: <Kampf gegen illegale Einwanderung:
EU startet Überwachungssystem Eurosur>

aus: Spiegel online;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-startet-ueberwachungssystem-eurosur-im-kampf-gegen-menschenschmuggel-a-936799.html

<Europa schottet sich weiter gegen illegale Einwanderer ab. Die EU hat das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet, das Flüchtlingsboote im Mittelmeer entdecken soll. Brüssel behauptet, das System könne Menschenleben retten. Grüne und Menschenrechtsgruppen bezweifeln das.

Brüssel - Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren Kampf gegen illegale Einwanderung. Am Montag hat die EU das Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet. Damit soll vor allem der Luftraum über dem Mittelmeer besser überwacht werden - auch mit Hilfe von Satelliten.

Zudem teilen die EU-Länder über das Kommunikationssystem Informationen über verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen und auf See. Eurosur läuft unter der Federführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Das neue System mit dem kompletten Namen European Border Surveillance System startet zunächst in den Mittelmeerstaaten sowie in Osteuropa. Weitere EU-Staaten - darunter Deutschland - folgen in einem Jahr. Knapp 250 Millionen Euro hat die EU dafür bereitgestellt. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen eng untereinander sowie mit Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Kritik von Pro Asyl und Grünen

"Eurosur soll Risiken an den Grenzen Europas aufdecken", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es gibt dem Zoll und Grenzschützern ein Instrument an die Hand, um Kriminelle wie Menschenhändler und Drogenschmuggler zu finden." Zudem sei es leichter, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Die EU sieht Eurosur somit als Mittel, um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor Lampedusa mit mindestens 360 Toten zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober Eurosur ausdrücklich als einen Beitrag dazu bezeichnet.

Laut EU-Kommission steht die Humanität im Mittelpunkt. So dürften illegale Flüchtlinge nicht in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen ihr Leben bedroht sei. Das Ziel laute, Boote aufzuspüren, bevor sie in See stechen. "Das System ist sehr leistungsfähig", so der Kommissionssprecher.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Eurosur. Europa versuche vor allem, sich noch weiter gegen Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt. "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur", kritisierte auch die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller Anfang Oktober. "Ziel von Eurosur ist es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge dicht zu machen."

syd/AFP/dpa>

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Medienjournali Gutmann online, Logo

30.12.2014: EU sucht eine Lagerinsel so wie unter Tito: <EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende>

aus: Medienjournal Gutmann; 30.12.2013;

http://medienredaktion.wordpress.com/2013/12/30/eu-plan-umerziehungslager-fur-andersdenkende/


<Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.

Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training ofthose serving in the military.«).

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.

Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten da kommen könnten.>

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31.1.2014: Die EU bringt nur Armut und Kriege

von Michael Palomino, 31.1.2014

<Die EU wird Europa so weit bringen, wo die "USA" heute sind! - 1000e Leute schlafen in Tunnels, in Zelten, in Autos, 30 Millionen sind auf Essensmarken angewiesen, das Geld wird sinnlos für Kriege ausgegeben statt für die Menschen, und so weiter... Demokratie abschaffen und Kriege machen, das ist die EU

Wieso Putin da mit Geheimdiensten und Infiltrationen und V-Männern nicht gegensteuert, ist mir ein Rätsel! Auch Afrika dürfte ein Interesse daran haben, dass es diese EU, die da kommt, NICHT gibt!>

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9.2.2014: "Fuck the EU"! - Frau Nuland ist top!

von Michael Palomino, 9.2.2014

Frau Nuland ist Top! Sie hat mit ihrer Aussage über die EU-Politik in der Ukraine den Nagel auf den Kopf getroffen und die Wahrheit gesagt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/fuck-the-eu-unverschluesselt

<"Fuck the EU"Nuland beleidigte EU über unverschlüsseltes Handy

Wie kamen die EU-Lästereien der US-Diplomatin an die Öffentlichkeit? Nulands Handy war offenbar nicht verschlüsselt. Die USA bemühen sich nun um Schadensbegrenzung.

Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat ihr abgehörtes Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, in dem sie die EU mit den Worten "Fuck the EU" schmähte, offenbar von einem unverschlüsselten Handy aus geführt. Aus mit der Angelegenheit vertrauten US-Kreisen hieß es, sowohl Nuland als auch der US-Botschafter Geoffrey Pyatt hätten nicht eigens geschützte Mobiltelefone benutzt. Nulands Äußerung hatte international für Empörung gesorgt.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die Handys von Ministeriumsmitarbeitern und ranghohen Diplomaten, hätten zwar Programme zur Mail-Verschlüsselung, nicht aber Krypto-Systeme für die Sprachtelefonie.

Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. Das Außenministerium in Moskau wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. "Nachdem sie monatelang für das Abhören ausländischer Spitzenpolitiker kritisiert wurde, fand sich die Obama-Regierung am Donnerstag auf der anderen Seite", kommentierte die New York Times.

Zwar reagierte die Europäische Union am Freitag demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Nuland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Bemerkungen aber "absolut unakzeptabel", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Derweil entschuldigte sich die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Nuland bei ihren europäischen Partnern. Wirtz sagte: "Es hat jedenfalls einen Kontakt ins Kanzleramt gegeben." US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die Äußerungen Nulands spiegelten nicht wider, was die Spitzendiplomatin tatsächlich über die US-Beziehung zur EU denke. Das Verhältnis zur Europäischen Union habe sich weiterentwickelt, so Psaki weiter. Zudem gebe es in jeder Beziehung "Augenblicke kleiner Frustration". Nuland selbst verweigerte in Kiew jeden Kommentar. "Das war eine private, diplomatische Unterhaltung", sagte sie.

In dem Gespräch hatte Nuland auch betont, sie halte den von EU-Ländern geförderten ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht regierungstauglich. Klitschko bezeichnete in der Bild-Zeitung die Veröffentlichung des Telefonats als Provokation und als Falle.>


Wieso hat Frau Nuland mit "Fuck the EU" die Wahrheit gesagt?

Die EU hatte NIE eine Mehrheit, und der EURO erst recht nicht. Die EU ist eine Ansammlung von Geheimbünden und Logen (kriminelle Pädophile mit Kinderfolter bis hin zum Kindermord bei Bilderbergern, Basler Tierkreis (Ospel, Villiger, Deiss, Hubacher etc.), Krokodil etc.), Geheimdiensten (z.B. Loge P2=Freimaurer, P26/P27 unter den kriminellen Pädophilen Villiger und Hubacher), "Club of Rome", "Herrschaft der 300" etc. Demokratie gibt es nicht, nicht einmal Aristokratie, sondern die EU ist eine Geheimbund-Diktatur, die in die totale Armut führt und die Schweiz als Geldinsel pflegt.

Deswegen: Frau Nuland ist top!

Aber Frau Nuland wäre noch besser, wenn sie auch die Wahrheit über die kriminelle "USA" erkennen würde, die mit Kriegen die Welt Land um Land kaputtmachen undinzwischen auch sich selber kaputtmachen - statt Gutes zu tun...

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EU-Parlament 13.3.2014: Die Monsanto-Saatgut-Zensur wird mit 511 zu 130 Stimmen abgelehnt

von openPetition: Jörg Mitzlaff & Fritz Schadow; Zuschrift vom 13.3.2014

<Der Agrar-Lobby freundliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vom Tisch. Mit 511 zu 130 Stimmen hat das EU-Parlament am Dienstag [11.3.2014] dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. >

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Der
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14.5.2014: <Zahlreiche Lkw leer in Europa unterwegs> - Gesetze blockieren die Ladungen für Fahrten

aus: Der Standard online; 14.5.2014;
http://derstandard.at/1397302031329/Zahlreiche-Lkw-leer-in-Europa-unterwegs

<EU-Kommissar Kallas fordert Vereinfachung der Vorschriften.

Brüssel - In Europa fährt etwa ein Fünftel aller Lastwagen leer über die Straßen. Wird nur der Verkehr innerhalb eines einzelnen Landes betrachtet, steigt der Anteil der leeren Lkw sogar auf ein Viertel, wie eine Studie der EU-Kommission ergab.

Als Grund führte die Behörde vor allem die Vorschriften zur sogenannten Kabotage an. Damit ist gemeint, dass ein Lkw-Unternehmen in einem anderen Staat als seinem Heimatland Transportaufträge erfüllt. Oft gelten dafür Beschränkungen.

Würden die Kabotage-Beschränkungen aufgehoben, könne dies dazu beitragen, "die Zahl der Leerfahrten zu verringern", erklärte die Kommission. Für Verkehrsunternehmen würde es einfacher, "Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen". Die Firmen könnten so ihren Fuhrpark effizienter einsetzen. Die Studie beziffert die Kosten, die durch die Kabotage-Beschränkungen verursacht werden, auf jährlich 50 Millionen Euro.

Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte, die derzeit geltenden Vorschriften sorgten für Verluste bei den betroffenen Firmen, wirkten sich "auf alle Straßennutzer nachteilig aus" und schadeten zudem der Umwelt. Es sei notwendig, die EU-Vorschriften für den Güterverkehr auf der Straße zu vereinfachen und zu präzisieren. (APA, 14.4.2014)>

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Beweise: EU=Viertes-Reich=Diktatur

Facebook: Uwe Kellner, 22.4.2014

Die Zwangsprodukte sind
                    Beweise: EU=Viertes Reich=Diktatur
Die Zwangsprodukte sind Beweise: EU=Viertes Reich=Diktatur [1]

"Demokratie heisst, die Wahl haben. Diktatur heisst, vor die Wahl gestellt sein." Glühlapenverbot, zerstörerischer Bio-Treibstoff E10, Zwangseinführung des EURO, Zwangseinführung der EU-Armee "Eurogendfor", Zwangseinführung von Gen-Lebensmitteln, die gesetzeswidrigen Bankenrettungen, der gesetzeswidrige ESM, die gesetzeswidrigen "gemeinsamen Schulden" mit Pleite-Ländern der EU etc.

Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den
                      Abfalleimer, ist nur noch ein Abfall, Logo
Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den Abfalleimer, ist nur noch ein Abfall, Logo [2]

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Focus online, Logo

20.5.2014: EU-Verwaltung kostet 2.200 Milliarden Euro pro Jahr: Doppelsitz, EU-Kommissare, ineffizienter Beamtenapparat, negativer Erfindergeist mit Regelungswut
Steuerzahlerbund klagt Brüssel an: EU-Wahnsinn: Verwaltung verschlingt 2.200 Milliarden Euro im Jahr
http://www.focus.de/finanzen/steuern/buerokratie-monster-in-bruessel-doppeltes-parlament-55-000-beamte-so-verprassen-die-eu-buerokraten-unsere-steuer-milliarden_id_3856118.html

<1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14 Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien - und das alles in einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet.

Der Verwaltungsapparat ist einer der größten Kostenpunkte im Haushaltsplan der Europäischen Union (EU). 8,4 Milliarden Euro, sechs Prozent des europäischen Gesamtbudgets von 135,5 Milliarden Euro, werden für das laufende Jahr in die verschiedenen Behörden investiert. Der Apparat gilt sei Jahrzehnten als aufgebläht und unverhältnismäßig. Statt der vielen, zum Teil schwer verständlichen Verordnungen , hat sich der deutsche Steuerzahlerbund deswegen die EU-Verwaltung vorgenommen - und wartet mit einigen interessanten Sparvorschlägen auf.

Ganz oben auf der Liste, steht eine Praxis, die selbst hartgesottene EU-Beamte mit dem Kopf schütteln lässt:

1. Die zwei Parlamentssitze in Brüssel und Straßbourg

In den neunziger Jahren wurde das französische Städtchen Straßbourg auf Drängen aus Paris für eine Sitzungswoche im Jahr zum parlamentarischen Hauptquartier gemacht. Immer wieder wollten die Parlamentarier die Pendelei abschaffen, doch immer wieder lässt Frankreich seine Beziehungen spielen. 180 Millionen Euro werden so jedes Jahr verbrannt, berichtete im vergangenen Jahr Spiegel Online. Schließlich müssen regelmäßig alle Dokumente, Protokolle, Beschlussvorlagen, 4000 Abgeordnete, Lobbyisten und Mitarbeiter die 430 Kilometer nach Straßbourg gekarrt werden. Allein die Unterlagen füllen demnach acht Lastwagen. 

2. Die Zahl der EU-Kommissare

Momentan wird jedem EU-Mitgliedsstaat ein Kommissariat zugewiesen. Einschließlich des Kommissions-Präsidenten sind das 28 Kommissare. Deutschland belegt mit Günther Oettinger (CSU) das Thema Energie. Weitere Kommissariate sind Verbraucherpolitik, Gesundheit, Nachparschaftspolitik, Klimapolitik und humanitäre Hilfe, um nur einige zu nennen. "Die gegenwärtige Verfahrenspraxis, jedem EU-Mitgliedsland ein Kommissariat zu gewähren, leistet einer fortwährenden Bürokratisierung Vorschub", bemängelt der Steuerzahlerbund.

3. Der Beamtenapparat der Europäischen Union

55.000 Menschen arbeiten zur Zeit in den europäischen Institutionen, schreibt der Steuerzahlerbund. Die Ausgaben für die Verwaltung seien zwischen 1968 und 2012 von 7,3 Millionen Euro auf 7,4 Milliarden Euro angestiegen - ein Anstieg um den Faktor 1000.  Der Steuerzahlerbund schlägt vor, den Verwaltungsapparat auf unter 40.000 Beamte zu verkleinern.

4. Die europäische Regelungswut

Bei der Einführung neuer EU-Regelungen soll eine "One in, one out"-Regel gelten. Für jede neue Vorschrift müsste dann eine bisher geltende Vorschrift in diesem Politikbereich aufgehoben werden. Um eine neue Regelung der Kommission zu überprüfen, soll künftig keine Drittel-Mehrheit der EU-Länder mehr nötig sein. Eine sogenannte "Subsidiaritätsrüge" könnte dann schon ein einzelnes Land anstoßen. Außerdem sollen Regeln ein Verfallsdatum bekommen und nach einigen Jahren automatisch neu überprüft werden.>

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Kopp online, Logo

18.6.2014: Die EU bezahlt Schutzgelder an Organisationen, die sie selbst finanziert

aus: Kopp-Verlag online: Gutmenschen im Einsatz: Wie die EU erpresst wird;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/edgar-gaertner/gutmenschen-im-einsatz-wie-die-eu-erpresst-wird.html

<Edgar Gärtner

Die EU finanziert immer mehr jene Organisationen, welche sie dann erpressen. Im Klartext: Sie bezahlt Schutzgeld, aber es hilft nicht. Ein Einblick in eine verschwiegene Welt.

Non-governmental organizations (NGOs) genießen bei den meisten Menschen ein weitaus höheres Ansehen als staatliche Behörden oder gar Berufspolitiker. Das gilt nicht nur für karitative NGOs wie Ärzte ohne Grenzen oder Amnesty International, sondern auch für internationale Organisationen, die sich dem Natur- und Umweltschutz widmen.

Dazu gehört neben Greenpeace vor allem der World Wide Fund for Nature (WWF). Greenpeace wirbt mit spektakulären Aktionen wie der Besteigung von Kraftwerkschornsteinen, Kühltürmen oder Schiffsblockaden für Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.

Der WWF hingegen, seit seiner Gründung eng mit dem politischen Establishment (Bilderberger) und mit dem Topmanagement von internationalen Großkonzernen verbunden, hat es nie verschmäht, neben den Beiträgen seiner (stimmlosen) Mitglieder und Freunde auch die regulären Etats der EU und der EU-Mitgliedsstaaten anzuzapfen. Werfen wir einmal einen Blick hinter diese Aktivitäten.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.>

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Spiegel online, Logo

28.8.2014: Die Merkel-Taktik: Alle Pleite-Balkanstaaten in die EU aufnehmen, damit Russland sie nicht kriegt...

aus: Spiegel online: EU-Beitritte: Merkel macht Balkanstaaten Hoffnung; 28.8.2014;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-merkel-macht-balkanstaaten-hoffnung-a-988682.html

<"Es ist viel zu tun": Trotz dieser Mahnung will Kanzlerin Merkel die beitrittswilligen Staaten auf dem westlichen Balkan rasch an die EU heranführen.

Berlin - Angela Merkel hat sich bei einer Konferenz in Berlin zur "europäischen Perspektive" der zum Teil zerstrittenen Staaten auf dem westlichen Balkan bekannt. Deutschland will die sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien zügig an die Europäische Union (EU) heranführen. Aber sie fügte bei einer Konferenz mit den Regierungschefs dieser Länder hinzu: "Es ist viel zu tun."

Bei den teilnehmenden Staaten der Konferenz handelte es sich neben Albanien um Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien. Kroatien und Slowenien sind bereits EU-Mitglieder.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Alle Staaten des westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen." Konkrete Zusagen gab es aber nicht. Die Teilnehmer stimmten auch überein, dass in der Region weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur EU hänge von deren Reformtempo ab. "Aber es wird geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen." Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere EU-Hilfen zu, er bezifferte die Zahlungen auf 12 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.

als/dpa>

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Netzfrauen online, Logo

Perverse EU 8.10.2014: <Skandalöse Entscheidung für Atomkraftförderung! EU-Kommission genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point in England>

aus: Netzfrauen online; 8.10.2014;
http://netzfrauen.org/2014/10/08/skandaloese-entscheidung-fuer-atomkraftfoerderung-eu-kommission-genehmigt-subventionen-fuer-akw-hinkley-point-england/

<Die Europäische Kommission hat heute die umstrittenen Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in England genehmigt. Somit folgt die Europäische Kommission der Empfehlung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Spanien. 

Fukushima ist noch gar nicht so lange her. Aber während einige Länder aus der Nuklearkatastrophe gelernt zu haben scheinen, investieren andere nach wie vor in den Neubau von Kernkraftwerken. Großbritannien hat heute ein Förderprogramm durchdrücken können. [Siehe dazu auch: Nein danke! Keine Subventionen für Atomkraft!!!]

Da die Kommission die Subvention für den Hinkley Point genehmigte, kann nun auch Tschechien für das AKW Temelin dies als Präzedenzfall betrachten und die Subventions-Pläne wieder aufnehmen. Das Finanzierungskonzept, das der tschechische Energiekonzern CEZ für den Bau der Blöcke drei und vier (je 1200 Megawatt Leistung) vorgelegt hat, ist inhaltlich deckungsgleich mit jenem für Hinkley Point. Quelle

Bis 2020 will die britische Regierung ein Programm zur Erhöhung der Energie aus Atomkraft umsetzen. Insbesondere der Energieversorgungsunternehmen EDF Energy plant den Standort Hinkley Point (Stromerzeugungskapazität: 870 MWe) zu erweitern.

Der AREVA wird die nuklearen Dampferzeugungssysteme und Mess-und Kontrollsysteme liefern, dass teilte der französische Konzern auf deren Webseite mit. Die AREVA-Gruppe ist Weltmarktführer im Bereich der Atomtechnik. [Lesen Sie dazu auch: „Atomic Africa” – Uranbergbau, Atomindustrie & Widerstand in Afrika – und notfalls mit Gewalt]

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s könnte die Kreditwürdigkeit des französischen Atomkonzerns Areva herabstufen, das Unternehmen fiele damit in den sogenannten Ramschbereich, teilte das Handelsblatt mit. Von der Subvention könnte auch nun Areva profitieren.

Die beihilferechtliche Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C, ignoriert die eigenen Bedenken der EU-Kommission, die in einem 70-seitigen EU-Prüfbericht stehen und hat zudem Signalwirkung für ähnliche Fälle. Fraglich ist derzeit noch, auf welche rechtliche Basis sich die Entscheidung der EU-Kommission stützt.

Bereits im Januar 2014 berichteten wir, dass laut EU-Kommission europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden sollen – das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik.

Das geht aus dem „Referenzszenario 2013“ hervor, das die EU-Kommission Ende Dezember vorgestellt hat. Die Zahlen sind Grundlage für die neuen Klimaschutzziele der EU – europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030 – Die EU-Kommission will heute weitere Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen: [Lesen Sie dazu: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa – Nicht mit uns!]

Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.

Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“

Nicht erst seit Fukushima weiss der Mensch, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. [Siehe: Fukushima: Es gibt keine Rettung! Es wird hunderte Jahre dauern!]

In USA oder Frankreich, nein überall auf der Welt – die „ALTEN ATOMMEILER“ sind marode.

Und als ob man nicht aus der Geschichte rund um Atomkraftwerke lernen will, es werden neue gebaut, wie z.B. in der Türkei; denn auch die Türkei hält wie England weiter an ihrem Atomkurs fest.

Für den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor.

Gegenwärtig betreiben 30 Länder weltweit 437 Kernreaktoren, mit einer gesamten elektrischen Nettoleistung von rund 372 Gigawatt (Stand: 18. Januar 2013).

Atomstrom ist keine saubere Sache!

Die Atom-Kartelle wollen Atomstrom als emissionsarme Energie fördern lassen.

Erstmals in 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als „saubere” und „klimafreundliche” Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet. [Siehe: Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“ – Leck in AKWs in USA und Frankreich!]

Erschreckend, oder?

Nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima, aber spätestens seit dieser, sollte auch dem letzten Befürworter klargeworden sein, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind. Wir von den Netzfrauen fordern daher den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie und wehren uns dagegen, dass mit Geldern, mit denen eigentlich neue, zukunftsfähige und umweltfreundliche Energien gefördert werden müssten, neue AKW gebaut oder alte länger als unbedingt nötig betrieben werden.

Netzfrau Doro Schreier>

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Pressetext online, Logo

23.10.2014: <EU plant, Patienten Recht am eigenen Körper zu entziehen> - um Heilungen zu verunmöglichen und um die Gift-Pharma zu privilegieren

aus: Pressetext online; 23.10.2014;
http://www.pressetext.com/news/20141023008

<Sollen Finanzinteressen der Pharmaindustrie Vorrang vor Grundrechten haben?

Wien (pts008/23.10.2014/10:30) - Es ging durch alle Medien - ein querschnittsgelähmter Patient lernt nach einer Zelltherapie wieder zu gehen. Ein sensationeller Erfolg, der vielen Menschen Hoffnung gibt. Doch so ein Behandlungserfolg engagierter Ärzte könnte bald in der EU illegal sein, weil er nicht mit einem "zugelassenen" Zellpräparat erfolgte.

Die EU bereitet nämlich im Stillen einen weitgehenden Einschnitt in die menschlichen Grundrechte vor:

Menschen sollen bald nicht mehr frei über ihren Körper und ihre Körperzellen - konkret zu Heilzwecken - verfügen dürfen, sondern Pharmafirmen könnten ein faktisches Monopol auf die Verwendung von menschlichen Zellen zu Heilzwecken erhalten. Nur "zugelassene" Zellpräparate wären dann noch bei Stammzelltherapien und anderen Behandlungen erlaubt. Diese strengen Formalvorschriften würden künftig auch für körpereigene Zellen gelten, wenn Patienten sie für eine Behandlung am eigenen Körper verwenden wollen. Damit würde Patienten unter anderem die Verwendung ihrer körpereigenen Stammzellen zur Behandlung bestehender eigener Krankheiten durch Normierung kostspieliger bürokratischer Hürden faktisch unmöglich gemacht.

Ist der EU "Investorenschutz" der Pharmaindustrie wichtiger als das Recht des Patienten auf Behandlung und Heilung mit seinen körpereigenen Zellen? Stammzelltherapien und andere Therapien mit Zellen scheinen aus Sicht der EU-Kommission offenbar so spannend, dass sie für milliardenschwere Pharmafirmen "reserviert" werden sollen.

Das am 20.6. 2014 im Auftrag der EU-Kommission vorgelegte "Reflection Paper" der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sieht eine Verschärfung einer seit 2007 geltenden EU-Verordnung in diesem Sinn vor. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müsste ein Patient, der seine eigenen Zellen für eine Therapie an sich selbst nutzen will, diese Zellen erst bei der EMA wie ein Medikament zulassen, ein Prozess, der sehr zeitaufwendig und teuer wäre und die Vorlage klinischer Studien erfordern würde. In der Praxis ein Ding der Unmöglichkeit, gerade für kranke Menschen.

Hintergrund ist ein Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 28.3.2014, wonach unter anderem die derzeit geltenden Ausnahmebestimmungen für individuelle Einzelbehandlungen mittels Zelltherapie durch Ärzte zu Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Pharmafirmen führen würden.

Damit würde man Menschen das Grundrecht entziehen, ihren eigenen Körper und ihre eigenen Zellen für sich selbst, zum Beispiel zur Therapie von Gelenksabnutzung oder einer chronischen Erkrankung, nutzen zu dürfen. Dies betrifft unzählige chronisch Kranke, die an ALS, Arthrose, Multipler Sklerose, Durchblutungsstörungen, Sklerodermie etc. leiden und durch eine Stammzelltherapie mit ihren körpereigenen Stammzellen Besserung erfahren könnten.

EU-Kommission und EMA leihen ihre Ohren offenbar Lobbyisten der einschlägigen Industrie, die gerne Wünsche hinsichtlich neuer Restriktionen zu ihrem Vorteil äußern. Haben diese EU-Institutionen aber je mit betroffenen Patienten oder deren Ärzten gesprochen?

Weitere Informationen unter: http://aestheticpractitioner.org

(Ende)

Aussender: Association of Aesthetic Practitioners (AAP)
E-Mail: info@aestheticpractitioner.org
Website: aestheticpractitioner.org

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Kopp online, Logo

11.11.2014: <Gen-Mais: EU finanziert industriefreundliche Studie>

aus: Kopp-Verlag online; 11.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/gen-mais-eu-finanziert-industriefreundliche-studie.html

<Im Oktober erschien eine von der EU finanzierte Studie über die Auswirkungen von gentechnisch manipuliertem Mais auf Tiere am Beispiel von Ratten. In 90 Tagen wurden Ratten mit zwei Sorten des insektengiftproduzierenden MON810-Mais gefüttert. Die Ergebnisse zeigten keine negativen Effekte bei den Versuchstieren, so das Fazit der Untersuchungen.

Experten aus München widersprechen der Studie vehement. Es seien beträchtliche Auswirkungen auf Blutserum und Bauchspeicheldrüse zu erkennen, so die Wissenschaftler des Vereins » Testbiotech«.

Diese wurden von der Studie ignoriert, internationale Standards teilweise nicht beachtet.

Zudem bestünden Hinweise auf enge Industrieverquickungen bei den Forschern und der Chefredaktion des Fachjournals, in dem die umstrittene Studie erschien.

So seien potenzielle Interessenkonflikte beteiligter Wissenschaftler und Fachjournalisten nicht vollständig angegeben worden. Einer der Autoren ist beispielsweise Mitglied einer Expertengruppe, die als Lobbyorganisation die Interessen von Lebensmittel- und Tabakkonzernen gegenüber Politik und Behörden vertritt – auch die des Herstellers des fraglichen Gen-Maises.

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Studie um eine »Selbst-Publikation« ohne externe und neutrale Kontrolle handelt.

Brisant an der Studie ist die Tatsache, dass die EU-Kommission sie in Auftrag gegeben hat, um Methoden der Risikobewertung zu testen.

Wie Gesundheitsrisiken von Gentechnik-Pflanzen künftig geprüft werden, hängt also auch von dieser Untersuchung ab. Testbiotech kommt zu dem Schluss, »dass die Studie im Sinne einer Sicherheitsbewertung als weitgehend wertlos betrachtet werden muss«.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

11.11.2014: <Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 11.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/11/europaeische-buergerinitiativen-klagen-vor-eugh-gegen-ttip/

<Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

Die scheidende EU-Kommission hat sich gegenüber unserem Bündnis arrogant gezeigt und mit einer dürftigen Pressemitteilung ihre Ablehnung verteidigt“, sagte Maritta Strasser von Campact den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Sie verweigerte uns eine informelle rechtliche Prüfung vor ihrer Entscheidung.“ Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Am 11.September hatte die EU-Kommission den Antrag der Bürgerinitiative Stopp TTIP abgelehnt. Damit versagte sie den Organisationen die Registrierung als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mit der Registrierung als EBI hätten sie beim Einsammeln ausreichender Unterschriften den Kampf gegen TTIP und CETA europaweit durchführen und eine Anhörung bei der Kommission erreichen können. Den Initiatoren der Initiative Right2Water war dies beispielsweise gelungen.

„Ob die neue Kommission einen bürgernäheren Stil pflegt, bleibt abzuwarten“, so Maritta Strasser von Campact. Man klage aber nicht nur im Sinne der eigenen Initiative Stopp TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren.“ Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. „Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen“, so Efler.

Abgesehen von dem Ausgang der Klage vor dem EuGH wolle man aber so oder so den Druck vor allem über nationale Regierungen und Europaabgeordnete aufbauen, sagte Strasser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Beide Abkommen bedienen einseitig die Interessen großer transnationaler Konzerne und dienen nicht den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks“. Sie greifen tief in demokratische Rechte und die Regeln unseres Zusammenlebens ein, ohne, dass der Prozess selbst demokratisch oder auch nur transparent wäre, so Strasser. „Insbesondere die Investorenklagen schaffen ein System von Konzern-Sonderrechten, das Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt und soziale wie ökologische Errungenschaften bedroht.“ In den USA und in Kanada sehe man die Abkommen in Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltgruppen ähnlich kritisch wie hierzulande.>

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Welt
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Perverse EU 12.2.2014: Die Energiesparlampe ist eine Lüge: <Trotz Glühbirnenverbots: Deutsche verbrauchen jetzt mehr Energie als zuvor>

aus: Welt online; 12.2.2014;
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article134272198/Deutsche-verbrauchen-jetzt-mehr-Energie-als-zuvor.html

<Der Energieverbrauch privater Haushalte ist trotz aller Sparappelle im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Jetzt will Sigmar Gabriel die Bürger vom Energiesparen überzeugen – mit einem Aktionsplan.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), will die Deutschen nicht zum Energiesparen zwingen. "Energieeffizienz kann nicht verordnet werden", heißt es in dem Entwurf zum "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE), der der "Welt" vorliegt.

Stattdessen plant die Bundesregierung einen "intelligenten Mix aus Fördergeldern, Beratung, Kommunikation und Aufklärung über lohnende Effizienzmaßnahmen". Insgesamt handele es sich um "einen Instrumentenmix, der Lust auf Energieeffizienz macht".

Mit diesem Aktionsplan will die Bundesregierung den deutschen Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 verringern. Dieses bereits im Energiekonzept des Jahres 2010 formulierte Ziel sei "weiterhin Grundlage und Bezugspunkt für die Politik der Bundesregierung", heißt es in dem Papier.

Trotz Glühbirnenverbots mehr Energie verbraucht

Der Versuch, die Energieeffizienz in Deutschland ohne staatlichen Zwang zu verbessern, ist ordnungspolitisch begrüßenswert, andererseits aber sportlich ambitioniert: Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Energieverbrauch privater Haushalte trotz aller Sparappelle im vergangenen Jahr deutlich um 3,9 Prozent gestiegen.

Das EU-weit verhängte Verbot der letzten 25- und 40-Watt-Glühbirnen im Herbst 2012 hat demnach nicht zu einer Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geführt. Tatsächlich verzeichneten die Statistiker für das Jahr 2013 den ersten Verbrauchsanstieg seit 2005.

Am stärksten kletterte binnen eines Jahres der Verbrauch von Heizenergie mit einem plus 4,6 Prozent und Warmwasser, mit einem Plus von 3,9 Prozent. Hauptgrund: Die Zahl der Haushalte ist gestiegen, weil mehr Menschen allein leben.

Möglicherweise hätten die Sparanstrengungen der Verbraucher auch etwas nachgelassen, da der Ölpreis gegenüber dem Vorjahr gesunken und der Gaspreis nahezu konstant gewesen sei, hieß es beim Statistischen Bundesamt. Heizen ist mit einem Anteil von 70,2 Prozent der größte Energieverbraucher in den Haushalten.

Auch der Energieverbrauch bei klassischen Hausarbeiten wie Kochen, Trocknen, Bügeln, Waschen stieg. Beim Fernsehschauen, surfen im Internet, Telefonieren oder Staubsaugen verbrauchten die Bundesbürger ebenfalls mehr Energie als im Jahr zuvor. In vielen Wohnungen stehen mehr elektrische Geräte, die nach Angaben der Statistiker oft länger genutzt werden.

"Bruttoregistertonnen-Mentalität" statt Effizienzbewusstsein

Trotz des Anstiegs in allen Bereichen lag der Gesamtenergieverbrauch mit 678 Milliarden Kilowattstunden immerhin noch um 2,5 Prozent unter dem des Jahres 2005.

Den aktuellen Verbrauchstrend will die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 brechen. Schon im "Energiekonzept" aus dem Jahre 2010 nannte die Bundespolitik die Steigerung der Energieeffizienz einen wichtigen Teil der Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte kürzlich, es müsse jetzt endlich gelingen "den schlafenden Riesen des Klimaschutzes aufzuwecken".

Die Politik habe diesen Bereich in den vergangenen Jahren vernachlässigt, sagte Gabriel auf dem Energieeffizienzkongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin. Mitschuld daran habe eine gewisse "Bruttoregistertonnen-Mentalität" der Energiewende-Politiker, denen es stets nur um möglichst viele Windräder oder Solaranlagen gegangen sei. Die kleinteiligen, unscheinbaren Effizienz-Maßnahmen seien dabei aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden, obwohl gerade hier ein enormes Potenzial liege.

Effizienz bringt mehr Rendite als der Kapitalmarkt

Der Bundeswirtschaftsminister hofft, dass die Steigerung der Energieeffizienz aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Selbstläufer wird, der nur durch staatliche Anreiz- und Informationsprogramme unterstützt werden muss. Denn es rechne sich bei dem jetzigen Zinsniveau eher, in Effizienztechniken zu investieren als Geld am Kapitalmarkt anzulegen.

"Gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen können Rentabilitäten von Energieeffizienzinvestitionen bei bis zu 25 Prozent liegen", heißt es im NAPE-Entwurf. "Dies zeigt deutlich, welches riesige Potenzial in der Steigerung der Energieeffizienz liegt." Es komme jetzt nur darauf an, "die Möglichkeiten und Chancen für alle gesellschaftlichen Akteure aufzuzeigen und das Engagement für Energieeffizienz positiv zu belegen."

Erstmals will die Bundesregierung über wettbewerbliche Ausschreibungen Fördergelder vergeben: Wer gesetzte Effizienzziele mit dem geringsten Mitteleinsatz erreicht, soll den Zuschlag bekommen.

Bei Haussanierung winkt Steuerersparnis

Ebenso soll die energetische Effizienz im Häuserbestand deutlich verbessert werden. Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich sollen künftig steuerlich abgeschrieben werden können. Dies werde "Wohnungseigentümer animieren, gezielt nach Effizienzpotentialen zu suchen, die nicht nur ihnen, sondern im Falle von vermieteten Objekten über sinkende Energiekosten auch den Mietern zugutekommen."

Über eine steuerliche Abschreibung von Energiespar-Investitionen im Gebäudebereich verhandelt die Politik schon seit Jahren. Zuletzt waren die Vorstöße der Umweltpolitiker stets an den Vorbehalten des Bundesfinanzministers oder an Länderegoismen im Bundesrat gescheitert. Befürworter der steuerlichen Abschreibungsmodelle argumentieren, dass der Verlust an Steuereinnahmen durch volkswirtschaftliche Wachstumseffekte mehr als ausgeglichen werden.

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll gemeinsam mit einem inhaltlich verzahnten "Aktionsplan Klimaschutz" des Bundesumweltministeriums am 3. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Gewaltiges Einsparpotenzial

Nicht nur für den Klimaschutz, auch volkswirtschaftlich misst die Bundesregierung der Steigerung der Energieeffizienz hohe Bedeutung bei. So lagen die Ausgaben für den gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland zuletzt bei rund 356 Milliarden Euro. "Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einem Anteil von rund 13,5 Prozent", heißt es im NAPE-Entwurf: "Energieeffizienz-Maßnahmen tragen zur Senkung dieser Energieausgaben bei."

"Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit der Energieeffizienz, muss sie für die Maßnahmen wie steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und wettbewerbliche Ausschreibungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen aber ausreichende Mittel bereitstellen und die Maßnahmen auch zügig umsetzen", kommentierte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorhaben. "Sonst bleibt es wie bisher in der Effizienzpolitik nur bei warmen Worten."

mit dpa>

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Sachsen-Anhalt 14.11.2014: <Europawahl: In Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD – Linke begünstigt>

aus: Zuerst online; 14.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/14/europawahl-in-sachsen-anhalt-verschwanden-stimmen-fuer-die-afd-linke-beguenstigt/

<Halle/Saale. Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ ist es in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) bei der EU-Wahl 2014 zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen.

Inzwischen wurden weitreichende Ermittlungen gegen den Stadtwahlleiter und seine Stellvertreterin eingeleitet. Kern des Vorwurfs ist Manipulation zugunsten der Linkspartei. Im Wahlbezirk 571-03 in Halle fielen nun in den Auszählungsunterlagen ganze 101 Stimmzettel mehr auf, als tatsächlich Wähler vor der Wahlbehörde erschienen waren. Großer Nutznießer der Wahl-Manipulationen war die Linkspartei, auf die ein Großteil der Stimmen entfiel. Gleichzeitig wurden am Wahltag nicht weniger als 42 Stimmen für die Alternative für Deutschland einfach unter den Tisch fallengelassen. Erst ein aufmerksamer Wahlhelfer und seine Informationen an die Stadtwahlbehörde veranlaßten die Wahlleitung, die AfD-Stimmen nachträglich zu protokollieren. Im Umfeld der Manipulationen soll es auch zu Vertuschungsversuchen in der Stadtverwaltung gekommen sein. Behörden-Insider vermuten alte DDR-Kader hinter den Vorgängen, die der demokratischen Praxis kein gutes Zeugnis ausstellen. (ds)>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

16.11.2014: <China überholt Europa bei Forschung und Entwicklung> - Gurkenwinkelforschung und Glühbirnen-Terror lohnt sich scheinbar doch nicht

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 16.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/china-ueberholt-europa-bei-forschung-und-entwicklung/

<China wird dieses Jahr die EU gemessen an den Leistungen für Forschung- und Entwicklung überholen. Damit rechnet die OECD. Bereits 2019 könnte China demnach auch die USA überholen. Die Zeiten, in denen die Chinesen lediglich europäische und amerikanische Technologien kopiert haben, sind endgültig vorbei.

Bereits 2012 hatte China, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung anbelangt, fast zur EU aufgeschlossen: 257 Milliarden Dollar Forschungs- und Entwicklungsausgaben in China standen 282 Milliarden in der EU gegenüber. Die chinesische Wirtschaft war damit schon ähnlich forschungsintensiv wie die europäische, wenn man das Verhältnis dieser Ausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung betrachtet. Die in dieser Woche veröffentlichte OECD-Studie „Science, Technology and Industry Outlook“ hält das fest.

Tatsächlich hat China in den Jahren 2008 bis 2012 seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben verdoppelt, obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist. Im Gegensatz dazu stiegen die Leistungen für Forschungs- und Entwicklung in der EU und in den Vereinigten Staaten nach 2008 kaum noch. Dadurch ist der Anteil der OECD-Länder an der weltweiten Forschung und Entwicklung in den letzten zehn Jahren von 90 % auf 70 % gefallen.

Die Folgen zeigen sich an der Zahl der Patente und der wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Auch hier verlieren die EU, die USA und Japan an Grund. Die USA mit ihren Spitzenuniversitäten und ihrer starken Stellung in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Biotechnologie stehen allerdings noch immer relativ gut da.

Eine der Gründe für die unterdurchschnittliche Entwicklung ist in vielen OECD-Ländern die allgemein gesunkene Neigung der Unternehmen zu investieren. Namentlich in vielen europäischen Ländern sind die Unternehmen durch die Finanzkrise und die Eurokrise nachhaltig verunsichert. Sie warten ab und halten Investitionen zurück. Noch stärker als Forschung und Entwicklung betrifft das Investitionen in Maschinen und Ausrüstung.

Doch ist die die Entwicklung in Europa zweigeteilt. Deutschland hat sein Ziel, 3% des BIPs für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erreicht. 2007 waren es nur 2,5%. Etwa ein Drittel der Gelder stammt dabei aus Steuergeldern, zwei Drittel von privaten Unternehmen. Auch Österreich und die Schweiz erreichen fast die deutschen Werte.

Deutlich schlechter als Deutschland steht beispielsweise Frankreich dar. 2,3% des BIPs fließen dort in Forschung und Entwicklung. In Holland (2,2%) und Großbritannien (1,7%) sind es noch weniger. Und noch einmal schlechter ist die Quote in z.B. Polen (1,5%) oder Spanien und Italien (jeweils 1,3%). Zum Vergleich: In China flossen 2012 2,0% des BIPs in Forschung und Entwicklung. Diese Unterschiede gewinnen weiter an Gewicht durch die Unterschiede im Wirtschaftswachstum.

Allerdings sieht die OECD, die internationale Organisation der 34 wirtschaftlich führenden Staaten der Erde, auch in Deutschland Defizite. Eher unterdurchschnittlich im Vergleich mit den anderen OECD-Ländern findet man wissenschaftliche Ergebnisse aus Deutschland in den maßgeblichen wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Auch die Investitionen in Informationstechnologien und die mobile Breitbandversorgung hinken in Deutschland hinterher. Und schließlich spart man auch bei der Ausbildung der Studenten an den Hochschulen in Deutschland.>

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