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Perverse EU - Meldungen (Teil 2)
(17.9.2014-19.5.2016)

EU-Schulz mit Blut an den Händen, denn er
                verniedlicht Krieg und Terror
EU-Schulz mit Blut an den Händen, denn er verniedlicht Krieg und Terror
(
Pro Deutschland Blog: An ihren Händen klebt Blut, Herr Schulz! 23.3.2016)

17.9.2014: Kriminelle EU kauft Öl vom kriminellen IS: EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft -- 24.11.2014: <Brüssel hat ein neues Bürokratie-Ziel: EU bekämpft jetzt gefährliche Topflappen und Ofen-Fäustlinge> -- 7.12.2014: <Neue EU-Kommissarin ist schockiert über die Bürokratie in Brüssel> - klare Aussage von Elzbieta Bienkowska -- 10.6.2015: <Enteignung der Sparer soll geregelt werden: EU zwingt Länder plötzlich zu „Bail-in“-Gesetzen> -- Brüssel 19.8.2015: <EU – Wahnsinn: Bauernproteste in Belgien – Tränengas am Flughafen> -- 11.9.2015: Die kriminell-korrupte EU produziert in Syrien Flüchtlinge: Experte: Westen agiert in Syrien wie Auftragskiller – „Elegante Rache“ Griechenlands -- 12.9.2015: Offene EU-Grenzen provozieren Völkerwanderung: <Wiener Westbahnhof: "Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge"> -- 14.9.2015: <Linke: Lafontaine, Varoufakis und Melenchon wollen mit Europa brechen und einen Plan B für ein anderes Europa> -- 14.9.2015: Das Fluechtlings-Desaster nutzen, und die EU abschaffen! Den Moloch Bruessel entmachten! Die USA rausschmeissen! -- 8.10.2015: EU=Vergewaltigungsland: Europäische Vergewaltigungsepidemie: Frauen werden auf Multikulti Altar geopfert -- 13.10.2015: EU-Kommissarin sagt selbst, sie sei nicht da, um Volkswillen umzusetzen - Beispiel TTIP-Demonstrationen: EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people” -- 14.10.2015: Nigel Farage: Wir leben in einem deutsch dominierten Europa ohne Harmonie!: Nigel Farage: »Dies ist kein Europa des Friedens, es ist ein Europa der Spaltung« -- 8.11.2015: Verträge von Maastrich und der Stabilitätspakt gelten nicht mehr - Schuldenmacherei ohne Obergrenzen: Nie mehr Obergenze  -- 10.11.2015: <EU-Wirtschaftsbericht: Ländern ohne Euro geht es besser> -- 30.11.2015: <EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa> -- 3.12.2015: EU=Drittes Reich: Krimineller EZB-Satanist Draghi reserviert sich alle deutschen Sparguthaben zur Euro-Rettung: Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch -- 22.12.2016: EU-Diktat gegen Urhudler-Wein in Österreich: EU verlangt Rodung von 20 Hektar Weingärten mit Uhudler-Stöcken -- 23.12.2015: Gauland: Fort mit der EU! Deutschland darf niemandem die Regierungsarbeit vorschreiben!: AfD-Vize Gauland: „Wir wollen dieses Europa nicht“_- 30.12.2015: Kriminelle EU und Nazi-Ukraine mit Freihandel: Freihandelspakt Ukraine–EU tritt am 1. Jänner in Kraft -- 11.1.2016: Totalverlust von Sparkonten wird normal - Bail-In in Italien und Portugal: Bail-in in Italien und Portugal -- 28.1.2016: <EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge> -- 31.1.2016: Über 10.000 Flüchtlingskinder in der EU "verschwunden":  Erschreckende Zahl: Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden -- 2.2.2016: <Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"> -- 29.2.2016: <„Soldaten Odins“: In Skandinavien bilden sich Antimigranten-Patrouillen > -- 23.3.2016: EU-Schulz verniedlicht Terror und Gewalt - soll alles hingenommen werden!: An ihren Händen klebt Blut, Herr Schulz! -- 8.4.2016: <EZB-Geheimabkommen Anfa: Eine Zeitbombe für den Euro – Experte> -- 19.4.2016: EU verweigert Krim-Bewohnern Schengen-Visa: Moskau: EU verstößt gegen Grundrechte der Krim-Bewohner -- 1.5.2016: Neues Euro-Prinzip: Euro-Schulden aufkaufen und als Euro herausgeben: Der Euro wird "Carry Trade" Währung  -- 6.5.2016: EZB=Diktatur: Die Macht über EU-Schuldenstaaten verleitet zu Grössenwahn: Übermächtige EZB -- 19.5.2016: Kriminelle EU mit Kinderarmut: Kinderprostitution, Organentnahmen, Zwangsbetteln etc.: Bericht der EU-Kommission: Minderjährige in EU zunehmend Opfer von Menschenhandel

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

17.9.2014: Kriminelle EU kauft Öl vom kriminellen IS
EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/17/eu-staaten-haben-billiges-erdoel-vom-islamischen-staat-gekauft/

<Die EU hat gestanden, billiges Erdöl vom Terror-Staat IS gekauft zu haben. Die USA haben auch die EU auf eine Anti-Terror-Koalition verpflichtet. Indirekt kontrollieren die Amerikaner damit auch den Rohstoffnachschub Europas.

Die Botschafterin der EU im Irak, Jana Hybaskova, berichtete bei einem Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten Öl von der IS gekauft haben. Diese sei über die türkischen, irakischen und iranischen Grenzen transportiert worden. Die Türkei widerspricht dieser Behauptung.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermahnte bereits Ende Juli, dass die Länder „sicherstellen müssten, dass keine Staatsangehörigen oder sonstigen Personen, geschäftlichen oder finanziellen Transaktionen tätigen dürfen, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat stehen. Das gilt besonders in Bezug auf Erdöl aus Syrien oder dem Irak“.

Die IS produziert in Syrien und dem Irak zwischen 25.000 und 40.000 Barrel Erdöl täglich. Der größte Anteil wird durch das von der IS kontrolliertes Gebiet in Syrien und dem kurdischen Gebiet der Türkei geschmuggelt. Jeder Lkw könne rund 2.000 Barrel Öl transportieren, berichtet die Washington Post.

Normalerweise kostet Öl aus den kurdischen Regionen 50 bis 55 Dollar pro Barrel. Die IS könnte von den Schmuggler rund 40 US-Dollar pro Barrel verlangen, schätzen Öl-Analysten. Manche schätzen den Preis sogar noch tiefer.

„Es ist sehr schwer, dass Öl von den Märkten zu nehmen, da die Margen so lukrativ sind, zitiert die Washington Post einen Experten.

Westliche Geheimdienste sind auf die Öl-Lieferungen durch den Irak und der Türkei aufmerksam geworden. Die IS kontrolliert mittlerweile elf Ölfelder im Nordirak und in der syrischen Raqqa-Provinz. Der US-Geheimdienst schätzt, dass die IS mehr als drei Millionen US-Dollar pro Tag einnimmt – unter anderem durch Ölverkäufe, Raub und Menschenhandel, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Farsnews.

Die Washington Post zitierte bereits im Juni einen Anti-Terror-Beamten der US-Regierung:

Der Großteil der Gelder kommt aus Bank- und Raubüberfällen, Erpressungen und Schmuggel (…) Sie erhalten auch Spenden von Auswärtigen. Doch das hält sich im Vergleich zur Selbstfinanzierung in Grenzen.“ Die These von der massiven Selbstfinanzierung wurde vom Ex-Sicherheitsberater der US-
Regierung unter George W. Bush, Juan Zarate, bestätigt.

Anfang Juni hatte IS die Zentralbank von Mossul überfallen, ausgeraubt und 429 Millionen US-Dollar erbeutet. Das machte sie zur reichsten Terrorgruppe der Welt, schreibt der Journalist Jack Moore in einem Artikel der International Business Times.

Die USA haben in ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz erstmals ein Ziel im Großraum der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Zugleich schloss US-Generalstabschef Martin Dempsey die Entsendung amerikanischer Bodentruppen in den Irak nicht mehr aus. Wenn die Strategie versage, der irakischen Armee mit Luftangriffen oder Geheimdienstinformationen zu helfen, dann würde er dem Präsidenten „den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden“ empfehlen, sagte Dempsey am Dienstag bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats in Washington. Derzeit sei das aber nicht nötig, betonte der Top-Militär.>


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Die kriminelle EU will die Hausfrauen vor gefährlichen Topflappen "schützen":

Focus online, Logo

24.11.2014: <Brüssel hat ein neues Bürokratie-Ziel: EU bekämpft jetzt gefährliche Topflappen und Ofen-Fäustlinge>

aus: Focus online; 24.11.2014;
http://www.focus.de/finanzen/news/dreht-bruessel-total-durch-abgeordnete-wollen-ueber-sicherheit-von-topflappen-abstimmen_id_4298700.html?fbc=fb-shares

<Sie sollen vor Hitze, Putzmitteln und gefährlichen Chemikalien schützen. Doch wie verlässlich sind Topflappen und Ofen-Fäustlinge wirklich? Brüssel sorgt sich um die Sicherheit seiner Bürger - und plant neue Zertifikate. Folge: Die Produkte werden deutlich teurer.

Die Europäische Kommission möchte in dern kommenden Woche über Vorschläge abstimmen, wie Topflappen, Ofen-Fäustlinge und Haushaltshandschuhe noch sicherer werden können. Das berichtet der britische „Telegraph“ in seiner Online-Ausgabe. Die Notwendigkeit der Debatte begründet die EU-Kommission damit, dass sie die hohe Verletzungsgefahr in Europas Küchen stoppen wolle.

Konkret geht es um strenge Tests, die Topflappen und Ofen-Handschuhe künftig durchlaufen sollen, um sicherzustellen, dass sie einer Hitze von bis zu 200 Grad Celsius standhalten. Künftig sollen alle Produkte die gleichen Standards erfüllen, wie sie auch in Profi-Küchen verlangt werden.

„Völlig verrückt“

Ebenso sollen Haushaltshandschuhe europaweit getestet und zertifiziert werden, um Verbrauchern künftig garantieren zu können, dass die Handschuhe allen Grundreinigungsmitteln widerstehen können. Kritiker monieren allerdings, dass die neuen Vorschriften die Produkte um bis zu 20 Prozent verteuern könnten.

Der britische Verbraucherminister Matthew Hancock äußerte sich empört über die Idee aus Brüssel. Gegenüber dem „Telegraph“ bezeichnete er den Vorschlag als „völlig verrückt“ und „übereifrig“. Er möchte das Vorhaben unbedingt verhindern. Allerdings glaubt er, dass seine Initiative scheitern werde: Zu groß sei der Widerstand insbesondere von deutscher und niederländischer Seite.

Gefährliche Standard-Topflappen?

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dagegen: „Standard-Topflappen können offensichtlich zu schweren Verbrennungen führen – und die Menschen möchten kein Geld mehr für Produkte ausgeben, die nicht funktionieren.“ Weiter erläuterte er gegenüber der Zeitung, dass Änderungen an EU-Vorschriften „immer Gegenstand intensiver Beratungen in Absprache mit der Industrie und der Folgenabschätzung“ seien.

Für Hancock steht trotzdem fest: "Diese übereifrigen Vorschläge unterstreichen die Notwendigkeit einer EU-Reform und illustrieren, weshalb wir gegen Brüssels Regulierungswut kämpfen.“>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

7.12.2014: <Neue EU-Kommissarin ist schockiert über die Bürokratie in Brüssel> - klare Aussage von Elzbieta Bienkowska

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 7.12.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/07/neue-eu-kommissarin-ist-schockiert-ueber-die-buerokratie-in-bruessel/

<Die neue EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska kritisiert die langen Wege in Brüssel. Es sei ein riesiger Verwaltungs-Apparat, dessen Beamte zu lange brauchen und für ihre Verhältnisse auch zu lange für die EU arbeiten. Es werde sehr schwierig für den neuen EU-Ratspräsidenten Tusk sein, sich in diese Arbeit einzufinden.

Der neue Ratspräsident Donald Tusk wird es in den ersten Wochen nicht leicht haben, sagte die neue EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem Radio Zet. „Es ist ein Schock, es wird in den ersten ein bis zwei Wochen schwierig sein.“ Die Bürokratie der EU-Kommission sei „ein riesiger Apparat, in dem Beamte für viele, viele Jahre arbeiten“, so Bienkowska. Auch der neue EU-Kommissionspräsident Juncker kritisierte den Verwaltungsapparat in Brüssel. Er will sogar die Bürokratie mit einer neuen Behörde abbauen, mehr Bürokratie zum Abbau der Bürokratie also.

Diese Verwaltung erinnert mich eher an die verstaubte Verwaltung des Polens der 90er Jahre“, sagt die neue EU-Kommissarin. „Viele Dinge brauchen viel länger als in Polen.“ Wenn sie ihre jetzige Position mit ihrer früheren vergleiche,  funktioniere die polnische Regierung besser als Brüssel. „In Polen lebte ich besser.“ Die Umgebung passe nicht zu ihr, weil sie die Dinge schnell erledigen will. Aber jeder habe ihr gesagt, man gewöhne sich daran. Am Ende ginge es doch darum, seine eigene Marke zu hinterlassen.

Bienkowska war jahrelang unter Tusk im polnischen Parlament tätig: als Ministerin für regionale Entwicklung, später als stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung. Am ersten Dezember hat Donald Tusk, der frühere polnische Premier, das Amt des Ratspräsidenten von Van Rompuy übernommen.>

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Pravda TV Logo

10.6.2015: <Enteignung der Sparer soll geregelt werden: EU zwingt Länder plötzlich zu „Bail-in“-Gesetzen>

http://www.pravda-tv.com/2015/06/enteignung-der-sparer-soll-geregelt-werden-eu-zwingt-laender-ploetzlich-zu-bail-in-gesetzen/

<Die Europäische Union verlangt plötzlich, dass jedes EU-Land innerhalb der nächsten 2 Monate eine „Bail-in“-Gesetzgebung verabschiedet. Ansonsten werde es Strafmaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof geben. Zu den Ländern, denen gedroht wurde, gehören Italien und Frankreich.

Bei einem Bail-out werden Banken mit Rettungspaketen aus der Steuerkasse gerettet, bei einem Bail-in werden direkt die Anleger/Sparer der Bank enteignet, um die Bank zu retten.

Plant EU schon für Krise?

Michael Snyder, Herausgeber des Economy Collapse Blogs vermutet, dass die EU auf eine größere Krise vorbereitet sein will und mit einem „Ereignis im September oder danach“ rechnet. Schließlich sei es höchst merkwürdig, dass in der EU, wo sonst die bürokratischen Mühlen sehr langsam mahlen, etwas plötzlich ganz schnell passieren muss. Rechnet die EU also mit einer Krise nach Anfang August? Wer weiß. Sicher ist in jedem Fall, dass erst im April ein Mann, der als Top-Insider gelten darf, vor einer neuen Finanzkrise warnte: Der CEO von JP Morgan Chase, Amerikas größter Bank, schrieb in einem Brief an seine Anleger, „es wird eine neue Krise geben und ihre Auswirkungen werden vom Finanzmarkt gespürt werden.“ Der Auslöser der nächsten Krise werde nicht der gleiche sein, wie beim letzten Mal, so Jamie Diman, aber es werde eine neue Krise geben.

Auffällig ist: In den letzten 24 Monaten haben Kanada, Zypern, Neuseeland, die USA, Großbritannien und Deutschland allesamt Gesetzgebungen verabschiedet, die es diesen Ländern bei der nächsten Krise erlauben würden, die Bankeinlagen ihrer Bürger einzufrieren und anschließend zu beschlagnahmen (EU plant offenbar Massenzugriff auf private Bankkonten – über’s Wochenende).

Diese Maßnahmen werden, sobald sie kommen, der Öffentlichkeit so verkauft, als dienen sie dem „Gemeinwohl“. In Wahrheit sollen sie Menschen vor allem daran hindern, ihr Kapital in Bargeld umzuwandeln und in Sicherheit zu bringen. Getestet wurde das „Bail-in“-Verfahren schon mal 2013 im Rahmen der Zypern-Krise. Sollte eine Finanzkrise also Banken in der EU ins Wanken bringen, wird es nach einem ähnlichen Schema ablaufen.

Zyperns Sparer wurden ohne Vorwarnung enteignet

Beim Bail-in auf Zypern verloren im März 2013 alle Sparer mit einem Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus 40 Prozent ihres Geldes. Bei der Bank Laiki gingen ihnen sogar 60 Prozent verloren. Das ganze geschah ohne Vorwarnung und quasi über Nacht: An einem einzigen Wochenende schlossen die Banken, die Konten der Bürger wurden gesperrt und das Geld war weg. Man war nicht mehr in der Lage, sein Geld vom Konto abzuheben. Der Prozess fand nicht schrittweise statt, nein, der „Bail-in“ erfolgte plötzlich und vollumfänglich. Vor dem Zusammenbruch hatten Politiker und Medien die Menschen in Sicherheit gewiegt – sprich, es wurde gelogen bis zum bitteren Ende.

Auch Griechenland bräuchte im Fall eines Staatsbankrotts laut dem US-Finanzportal Zerohedge einen Bail-in, der Sparern 40 Prozent ihrer Einlagen raubt. Dieser würde aktuell aber nur durch die Großzügigkeit der EZB hinausgezögert.

Zu den Ländern, die bisher noch keine Bail-in-Gesetze erlassen haben, gehören laut Reuters Polen, die Niederlande, Frankreich, Italien, Luxembourg, Bulgarien, Tschechien, Litauen, Malta, Rumänien und Schweden.>

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Opposition 24 online, Logo

Brüssel 19.8.2015: <EU – Wahnsinn: Bauernproteste in Belgien – Tränengas am Flughafen>

http://opposition24.de/eu-wahnsinn-bauernproteste-in-belgien-traenengas-am-flughafen/203841#

<Am Abend begannen Bauern in Belgien aus Ärger über die verfehlte Landwirtschaftspolitik mit einer Blockade gegen Unternehmen auf dem Gelände des Flughafens Lüttich / Bierset.

Als die Bauern versuchten, in einige Gebäude der Unternehmen einzudringen, setzte die Polizei die Räumung mit dem Einsatz von Tränengas durch.

Der Zorn richtete sich vor allem gegen den Expressdienstleister TNT, das Abfertigungsunternehmen Aviapartner und die Fluggesellschaft Qatar Airways, die verantwortlich für die Einfuhr billiger Nahrungsmittel sind, mit denen die Produkte der belgischen Bauern nicht konkurrieren können.

Besonders erzürnt die Vertreter der Bauernverbände, dass trotz heimischer Überproduktion riesige Mengen industrieller Landwirtschaftsprodukte eingeführt werden.

Dieser Alptraum kann sich mit den Freihandelsabkommen TTIP und Co. noch wesentlich verschlimmern und zeigt, wie entgrenzt die Wirtschaftspolitik in den EU Ländern die regionalen Interessen hinter denen der Global Player zurückstellt.

Dass so das Vertrauen in die Politik immer weiter sinkt und die Proteste der Bauern, wie auch in Frankreich, an Schärfe zunehmen, ist die logische Folge dieses unverantwortlichen Handelns der Politik gegen das Wohl der eigenen Wählerschaft.

Die Proteste vom Dienstagabend sind jedoch erst der Auftakt. Im Laufe des heutigen Tages, ist mit weiteren Blockaden zu rechnen, bei denen LKW mit Landwirtschaftserzeugnissen an der Weiterfahrt gehindert werden.

Eine Rückkehr der Vernunft in Brüssel oder irgendeinem nationalen Parlament ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Die EU steht mit dem Flüchtlingsansturm vor der größten Herausforderung seit ihres Bestehens, abgesehen von der Währungskrise, die uns immer noch als „Griechenland-Krise“ verkauft wird.

Das Hauen und Stechen hat begonnen, der Verteilungs- und Verdrängungskampf ist ganz unten angekommen.

Während die EU-Zentralisten dabei sind, mit TTIP die multinationalen Konzerne mit noch mehr Macht auszustatten, womit auch im Handel sämtliche Grenzen fallen, bleibt den ursprünglichen Bewohnern der Eurozone immer weniger im Geldbeutel.

Das Ergebnis ist wachsender Unmut und immer mehr Proteste gegen diese Entgrenzung auf allen Ebenen. Die Vergangenheit hat gezeigt, mit den Bauern in Belgien ist ebensowenig zu spaßen, wie mit ihren Kollegen in Frankreich.

Fast alle Revolutionen und Umstürze in der Geschichte hätten ohne die Bauern niemals stattgefunden.

Dieses Mal geht es jedoch nicht nur um wirtschaftliche Not und Hunger, sondern um die Abschaffung des gesamten Bauernwesens und seine Ersetzung und Umwandlung in industrielle Großbetriebe der globalen Nahrungsmittelkonzerne, womit die Erträge nicht mehr in der Region verbleiben, sondern in die Kassen der Aktionäre fließen.>

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Sputnik online, Logo

11.9.2015: Die kriminell-korrupte EU produziert in Syrien Flüchtlinge
Experte: Westen agiert in Syrien wie Auftragskiller „Elegante Rache“ Griechenlands
http://de.sputniknews.com/politik/20150911/304262130.html

<Der Direktor des Moskauer Nahost-Instituts, Jewgeni Satanowski, hat den heutigen Kurs des Westens in Bezug auf Syrien mit dem Verhalten eines Auftragskillers verglichen.

„Wenn man als Killer einen Mordauftrag angenommen hat, sollte man ihn erfüllen“, sagte der Orientalistik-Experte in einem Interview für Sputnik Serbien. „Saudi-Arabien, Katar und die Türkei gaben den Auftrag zur Vernichtung Assads, zu seinem Sturz. Die US-Amerikaner und Europäer – die Briten und die Franzosen – versuchen, diesen Auftrag zu erfüllen. Ja, die russischen Abwehrsysteme, die an Assad geliefert werden, stören sie. Wie auch Zulieferteile für Fliegerkräfte und Panzerartillerie sie daran hindern, Assad zu besiegen und Damaskus zu erobern. Dass es danach mehrere Millionen Flüchtlinge geben wird, interessiert sie nicht.“

„Gibt es einen verbindlichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats für Syrien, der die Lieferungen an Baschar al-Assad verbietet, der sich gegen die Al-Qaida-Terroristen und den Islamischen Staat verteidigt? Nein“, betonte Satanowski.

„Zudem werden weder China noch Russland, die Lehren aus der bitteren Libyen-Erfahrung und erst recht aus der Situation um Jugoslawien gezogen haben, Washington und Brüssel folgen. Diese Zeiten sind vorbei. Sonst werden die nächsten Länder, die unter Druck stehen werden, Russland und China sein. Man kann nicht mehr an Worte glauben, die sich in der Praxis als das Gegenteil erweisen!“

„Wichtig ist, dass es die Regierung Syriens gibt. Dass die Amerikaner, Briten bzw. Franzosen sagen, sie sei illegitim, ist ihr Problem. Niemand ist verpflichtet, dieser Meinung zu sein“, fügte er hinzu.

„Falls Assad Raketenabwehrsysteme bekommt, wird es nicht gelingen, ihn zu bombardieren, wie dies mit Gaddafi gemacht wurde. Sie sind ernsthaft darüber beunruhigt, dass es nicht gelingt, einen weiteren Staat zu zerschlagen, einen weiteren arabischen Staatschef zu stürzen.“

„Die humanitäre Katastrophe in Syrien, die sich in vielerlei Hinsicht als Ergebnis der Politik der Europäischen Union erwies, welche den Bürgerkrieg in Syrien unterstützt und dort als Sponsor des Bürgerkriegs für Saudi-Arabien und die Türkei vorgeht, kehrte sich gegen die EU, weil die Türken die Flüchtlinge von ihrem Territorium nach Europa wegtreiben“, meinte der Direktor des Nahost-Instituts. 

Nach seiner Ansicht gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Schuldenproblem Griechenlands und wie dieses geregelt wurde, und der jetzigen Flüchtlingskrise: „Die gegenüber Berlin für die Schulden-Verhandlungen ‚dankbaren‘ Griechen lassen Hunderttausend Flüchtlinge ohne Registrierung ihr Territorium in die Balkan-Länder und weiter nach Westeuropa passieren. Darunter leiden Serbien, Ungarn und teilweise Österreich. Damit rächte sich Griechenland elegant an Deutschland für die Demütigung.“>


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Deutschlandfunk online, Logo

12.9.2015: Offene EU-Grenzen provozieren Völkerwanderung: <Wiener Westbahnhof: "Ein Viertel sind gar keine Flüchtlinge">

http://www.deutschlandfunk.de/wiener-westbahnhof-ein-viertel-sind-gar-keine-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=330884

<Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können?

Von Ralf Borchard

Der Wiener Westbahnhof - für Tausende Flüchtlinge die letzte Zwischenstation auf dem Weg nach Deutschland. Merouane Missaoua, selbst Marokkaner, arbeitet seit Jahren in Wien. Jetzt hat er frei genommen, hilft seit Tagen ehrenamtlich als Dolmetscher Flüchtlingen, etwa aus Syrien, einen Schlafplatz für die Nacht zu finden, den richtigen Zug Richtung München oder Passau.

"Ich komme fast jeden Tag, wenn ich kann, jeden Tag hierher, um den Leuten zu helfen."

Deutschland verhält sich einfach vorbildlich, sagt er, "aber man muss auch die Schattenseite sehen". Viele, die kommen, geben sich nur als Syrer aus:

"Ganz, ganz ehrlich - also ich glaube, meine persönliche Einschätzung, weil seit der Krise wie gesagt bin ich hier, tagtäglich: Minimum ein Viertel dieser Leute, denen ich begegnet bin, sind keine Flüchtlinge. Ich habe Leute aus Marokko, ich habe Leute aus Algerien getroffen, weil ich kann das entdecken, ich spreche deren Dialekt auch, und wenn sie zu mir kommen, dann kann ich das vom Akzent sofort erkennen. Gestern zum Beispiel sind zwei Ägypter zu mir gekommen. Dann hab' ich denen gesagt: Ihr seid aber keine Syrer, was macht ihr da? – Ja, es ist jetzt oder nie, nach Europa gratis zu kommen. Es ist jetzt oder nie."

"Die Mehrheit von denen hat sowieso keinen Ausweis"

Andere Helfer berichten, dass sich auch viele Menschen aus Bangladesch und Pakistan den Flüchtlingen aus wirklichen Kriegsgebieten angeschlossen haben. Manche würden gezielt Syrer befragen, um später beim Asylverfahren in Deutschland deren Lebensgeschichte sozusagen kopieren zu können, sagt Merouane Missaoua.

"Die Mehrheit von denen hat sowieso keinen Ausweis. Das muss man dazu sagen. Also die Mehrheit von diesen Leuten hat überhaupt keinen Ausweis dabei."

Gerade hat er die Polizei am Bahnsteig gezielt darauf hingewiesen, dass in der Schlange, die auf den Zug nach München wartet, einige sind, die sagen, Syrer zu sein, aber nicht aus Syrien kommen:

"Ich habe das gerade einem Polizist hier gegenüber von mir gesagt: auf dieser Schlange hier jetzt sofort, ich bin den Leuten begegnet und habe gefragt, und das sind keine Syrer. Die haben gesagt, das muss Deutschland selber herausfinden und das Problem lösen."

Er will nicht missverstanden werden, betont Merouane Missaoua, er bewundere die Hilfsbereitschaft der Deutschen. Aber der Realität ins Auge blicken muss man auch, sagt er:

"Es ist nett von Deutschland, es ist nett von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, es ist nett, dass sie die Arme so aufgemacht hat, das ist menschlich. Aber das sollte nicht so bleiben in den nächsten Tagen, weil ich befürchte, dass die Leute alle ein Handy haben. Ich brauche nur mein Handy herauszunehmen, die Familie anrufen - es ist nett da, wir wurden so nett empfangen von den Leuten da und es geht uns gut, schaut, dass ihr nach Deutschland kommt."

Und wie schätzt er die Stimmung in Österreich ein, wo er selbst seit Jahren lebt? Kippt die Stimmung bald, gegen die Grenzöffnung für Flüchtlinge?

"Ich schätze mal, meiner Einschätzung nach, die Grenzen müssen in naher Zukunft geschlossen werden. Weil auf Dauer kann Deutschland und auch Österreich nicht alle Leute aufnehmen - kann man nicht, meiner Einschätzung nach.">

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14.9.2015: <Linke: Lafontaine, Varoufakis und Melenchon wollen mit Europa brechen und einen Plan B für ein anderes Europa>

http://internetz-zeitung.eu/content/linke-lafontaine-varoufakis-und-melenchon-wollen-mit-europa-brechen-und-einen-plan-b-f%C3%BCr-ein

[Die Seite war am 4.4.2016 nur noch weiss].

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14.9.2015: Das Fluechtlings-Desaster nutzen, und die EU abschaffen! Den Moloch Bruessel entmachten! Die USA rausschmeissen!

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/09/14/das-fluechtlings-desaster-nutzen-und-die-eu-abschaffen-den-moloch-bruessel-entmachten/

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Man muss weder Grieche noch Brite sein, um gegen die EU zu sein, ein klarer Blick auf die Realitaet sollte genuegen, um zum Feind dieser EU zu werden:

  • die EU ist undemokratisch von Grund auf
  • niemand hat sie legitimiert, ueber uns zu herrschen
  • die EU ist ein Instrument des Internationalen Finanzkapitals, Buerger haften fuer Banken… fuck you, Goldman Sucks und Deutsche Bank etc pp.
  • eine politische Union wollen die Buerger nicht. Die Vasallenparteien muessen weg! sie verraten die Voelker.
  • die EU ist eine Art von ziviler NATO, steht unter dem Einfluss der USA. Siehe das Ukraine-Assoziierungsabkommen mit ausfuehrlichen militaerischen Kapiteln darin. Die sind direkt aus Washington zugefluestert worden, aus dem Pentagon.

Sehr erfreulich ist, was zur Zeit geschieht: Die EU-Regeln gehen vor die Hunde, Schengen ist tot, Dublin ist tot, die politische Union wird von den Osteuropäern verhindert werden. Nicht nur von den Briten. Sehr lobenswert, was die Slowakei und Ungarn fuer uns alle tun! Dank auch an die Ceska Republica, an all die wackeren Slawen und Magyaren.

Wie sie jammern, die Sprachrohre Washingtons:

Lügen-FAZ sagt: Orban soll kein Vorbild sein
Lügen-FAZ sagt: Orban soll kein Vorbild sein

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-orban-ist-kein-vorbild-13799552.html

Am selben Tag schloss Deutschand die Grenze. Die USA haben verloren, ihre Atlantikbruecken-Sartrapen (Statthalter) auch. Nicht nur die FAZkes, sondern auch die Fluchthelfer-Illu aus Hamburg. etc pp.

Gut so! Lasst sie abkotzen!

13. September 2015 Refugees seit heute nicht mehr herzlich willkommen

Naive deutsche Jugendliche wurden
                              instruiert zu "Refugees
                              Welcome", um später vergewaltigt zu
                              werden
Naive deutsche Jugendliche wurden instruiert zu "Refugees Welcome", um später vergewaltigt zu werden

Schlußendlich haben sich die Rassisten der Merkel-Regierung durch­gesetzt. Verlierer ist das große Herz der Deutschen, die nun wieder mit den Betonköpfen der Regierung zu tun haben.

All das haben wir den Syren zu verdanken, den echten wie den vorgeblichen.

Mutti hatte die Grenzen aufgemacht, und das ohne jede Legitimation, und das war Hochverrat am Deutschen Volk.

Das sagt Seehofer natuerlich nicht: Er nennt es FEHLER…

Die Schliessung der Grenze ist nur aus Gruenden des Merkelschen Machterhaltes erfolgt, ihre Union wollte ihr nicht mehr folgen.

Spahn wandelt auf den Spuren Seehofers
Spahn wandelt auf den Spuren Seehofers
http://www.neues-deutschland.de/artikel/984343.fluechtlingspolitik-spahn-wandelt-auf-den-spuren-seehofers.html

Update 13.25 Uhr: CDU-Politiker Spahn schlägt sich auf Seite der CSU
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und sich damit als erster Politiker aus der CDU-Führung offen gegen den bisherigen Kurs gewandt.

Na sowas aber auch… hatten Sie etwa gedacht, die Schliessung erfolgte wegen zuvieler Muslime, die zu uns kamen?

Wie naiv sind Sie denn bitte? Werden Sie endlich erwachsen!

Es geht NUR um Merkels und um Seehofers Machterhalt. Das Deutsche Volk bewahren, ihm zu dienen, Sie Träumer, solche Lappalien sind denen herzlich egal. Wer hat gerade erst den Banken weitere 80 Milliarden Euro garantiert? Union und SPD… und auch die FDP haette zugestimmt… waere sie im Parlament.

EU-Faschismus ist erlaubt
EU-Faschismus ist erlaubt

Die EU muss weg, die Souveränität der Nationalstaaten muss wiederhergestellt werden.
Grenzen, Waehrungen, Hoheit ueber Nationalstaaten darf nur die Bevoelkerung ausueben. Die EG war okay. Freihandelszone, keine Zollschranken, und Reisefreiheit im Inneren setzt gesicherte Aussengrenzen voraus.

Nur die USA sind es gewesen, die die politische Union forderten, ueber ihre Vasallen in Europa durchsetzten, dieser Verrat an den europaeischen Vaterlaendern muss beendet werden.

Wir wollen keinen zivilen Arm der NATO, der aus Uebersee beherrscht wird. Eure Drecks-EU koennt ihr euch sonstwo hin stecken. Ami go home!

Nicht falsch: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/eric-zuesse/das-ist-doch-verrueckt-amerika-schmeisst-bomben-aber-die-eu-bekommt-die-schuld-und-die-fluechtling.html

2011 begannen die USA damit, Libyen zu bombardieren. Ziel war es, Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Heute zerfleischt sich die EU selbst vor lauter Schuldgefühlen wegen ihrer Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Auslöser dieser Krise aber waren Amerikas Bombenangriffe auf Libyen und später auf Syrien.

Und vergesst nicht, die Teufel mitzunehmen:

Die
                      Zionisten Gauck und Merkel - Puppen der USA
Die Zionisten Gauck und Merkel - Puppen der USA

Sie sind euer Werk. Nehmt sie und schert euch nach Hause. Rammstein etc dichtmachen, pronto. Keine Staatsmorde mehr von deutschem Boden.

Keine Duldung von Angriffskriegen mehr. Blair und Bush vor das Kriegsgericht. Sarkozy ebenso. Cheney nicht vergessen!

invasionhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Haetten Sie das gewusst? Amerigauner sind Schweine, und Schweine sind bekanntlich gleicher. Es sind nicht nur die Amigauner, es sind auch noch andere gleichere Schweine unterwegs. Russen, Israelis, die nicht angeklagt werden koennen.

Noch nicht…>

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8.10.2015: EU=Vergewaltigungsland
Europäische Vergewaltigungsepidemie: Frauen werden auf Multikulti Altar geopfert
http://de.europenews.dk/Europaeische-Vergewaltigungsepidemie-Frauen-werden-auf-Multikulti-Altar-geopfert-122208.html

<Ann Marie Waters, ehemalige britische UKIP Kandidatin schreibt für Breitbart News, dass sie einen dramatischen Anstieg von Vergewaltigungen in Europa beobachte. Waters lebte vor 20 Jahren in Amsterdam und damals war es schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Wohnung musste sie aber fluchtartig verlassen, weil ihr Vermieter nicht akzeptieren wollte, dass sie keine sexuelle Beziehung mit ihm wollte. Der Vermieter war Marokkaner, der noch nicht lange in Holland lebte.

Vor kurzem reiste Waters mit dem Zug von Kopenhagen nach Malmö. Als der Zug schwedisches Territorium erreichte wurde sie Zeugin eines Vorfalls, der für das 'neue Schweden' repräsentativ zu sein scheint: Eine junge blonde Frau joggte und traf auf eine Gruppe junger Männer, die offensichtlich aus dem Nahen Osten kamen. Sie verfolgten die junge Frau, blockierten den Weg, riefen, und fassten sie an den Geschlechtsteilen an.

Kurz darauf beobachtete Waters eine Pro Palästina Demonstration, die von vielen judenhassenden Islamisten besucht wurde, wie man sie häufiger im neuen Schweden antreffen kann. Schweden ist, wie der aufmerksamen Leser weiß, zum neuen Brennpunkt für Vergewaltigungen geworden. Die Regierung macht dafür die schlechte Berichterstattung in der Presse verantwortlich, aber auch Norwegen und Dänemark haben alarmierende Vergewaltigungsraten und diese beiden Länder geben den Grund dafür auch zu.

In Norwegen zeigen neuere Statistiken auf, dass 100 Prozent aller gewalttätigen Vergewaltigungen in der Hauptstadt Oslo von „nicht-westlichen“ Migranten begangen werden. Ähnlich verhält es sich in Dänemark, wo die Mehrzahl der Vergewaltigungen von Migranten, gewöhnlich von Muslimen, begangen werden.

Auch in Großbritannien gibt es eine Vergewaltigung nach der anderen – zehntausende junge britische Mädchen wurden von organisierten Muslimbanden brutal gefoltert, geschlagen und vergewaltigt. Und jetzt ist es auch in Deutschland der Fall: Die Vergewaltigung von Frauen hat exponentiell zugenommen seitdem Bundeskanzlerin Merkel die Türe weit geöffnet hat für hunderttausende Migranten aus dem Nahen Osten.

In den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland sind Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe (wie auch Zwangsprostitution) an der Tagesordnung und breiten sich in die Städte aus. Die Anzahl der Vergewaltigungen könne man schon als Epidemie bezeichnen, eine Epidemie über die die Medien eher nicht berichten und die Behörden gerne totschweigen.

Die Frauen in Europa, so Waters, müssen verstehen lernen, was hier vorgeht. Dies ist brutaler Frauenhass, der fordert, dass wir Frauen Sklaven sind und uns unterwerfen. Die muslimischen Männer denken so, weil sie aus einer Kultur kommen, in der sie nichts anderes gelernt haben. Die Masse der Asylbewerber kommt aus Ländern wie Pakistan, Somalia, Afghanistan und anderen Ländern in denen Frauen derart behandelt werden. Es ist nicht der extreme Rand einer kleinen Minderheit, sondern dort ist es die Norm, es ist Gesetz.

Natürlich werden Frauen überall auf der Welt vergewaltigt, aber in den meisten Ländern ist es strafbar. In islamischen Ländern ist es gesetzlich.

Quelle: Breitbart London>


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13.10.2015: EU-Kommissarin sagt selbst, sie sei nicht da, um Volkswillen umzusetzen - Beispiel TTIP-Demonstrationen
EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people”
http://finanzmarktwelt.de/eu-kommissarin-zu-ttip-protest-in-berlin-i-do-not-take-my-mandate-from-the-european-people-20321/

<FMW-Redaktion

Da zeigt die für TTIP zuständige EU-Kommissarin die hässliche Fratze der EU-Kommission, die doch eigentlich den EU-Bürgern mit TTIP „nur was Gutes tun will“. Wer sich weigert, mit guten Freihandelsabkommen beschenkt zu werden, wird mit eiskalter Arroganz bedacht…

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission

Ein Reporter des britischen „Independent“ berichtet heute von seinem aktuellen Interview mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die wichtigste Person in der EU ist, wenn es um die TTIP-Verhandlungen mit den USA geht, denn das ist ihr Ressort, und alles läuft über ihren Tisch. Sie hat die Oberaufsicht und Weisungsbefugnis für die Verhandler des EU-Teams, das die konkreten Verhandlungen mit den USA führt.

TTIP und die nervigen Bürger

Nach massiven Protesten gegen die Schiedsgerichte, die auch bei TTIP eingeführt werden sollen, ruderte sie mit zusammengebissenen Zähnen genau wie Sigmar Gabriel etwas zurück und versprach zuletzt phantastische Schiedsgerichte, die eigentlich genau wie richtige Gerichte arbeiten sollen. Ganz nebenbei: Wozu dann überhaupt noch Schiedsgerichte, wenn sie wie normale Gerichte arbeiten sollen?

Der Independent-Repoter John Hilary sprach heute mit Cecilia Malmström und sprach sie auf die historisch gesehen gigantisch großen Massenproteste an, die es am letzten Wochenende in Berlin gegeben hatte (100.000 oder 250.000 Personen? Oder noch mehr?). So eine Masse von Menschen ist nicht mehr zu ignorieren. Er fragte Malmström, wie sie bei diesen Massenprotesten auch weiterhin so beharrlich für TTIP werben könne. Nach Hilary´s Beschreibung war die Antwort eiskalt:

„I do not take my mandate from the European people.”

Übersetzen kann man dieses Zitat mit den Worten „Ich habe mein Mandat nicht von den EU-Bürgern erhalten“ oder auch sinngemäß „von den EU-Bürgern wurde ich ja gar nicht ernannt, daher ist es mir egal, was sie sagen“. Das ist ungefähr so, also würde Sigmar Gabriel das selbe über die deutschen Wähler sagen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Abgesehen von der Dreistigkeit und Ignoranz dieser Aussage: Wer hat sie denn eigentlich gewählt? Die EU-Kommissare werden vom EU-Parlament gewählt, nachdem das Parlament auf Vorschlag der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten ernannt hat. Die EU-Abgeordneten werden ja direkt von uns EU-Bürgern gewählt bei den Europawahlen. Also haben die nervigen Protestler über eine Zwischenstufe doch Frau Malmström ihr Mandat erteilt. Fühlt man sich da vielleicht schon derart abgehoben und weit weg vom „Volk“, wenn man im Kommissionsgebäude in Brüssel residiert, fern von der nationalen Politik der Einzelstaaten? Sicherlich ist das ein verführerischer Abstand, der einem einredet man lebe nur noch in einem bürokratischen Apparat.

Die Arroganz der Macht

Mit Malmström´s Aussage hat sich ja auch jegliche ernsthafte Diskussionsgrundlage zwischen „Volk“ und EU-Kommission (die sie ja vertritt) erledigt. Das klingt zwar überspitzt, aber wer seinem Gegenüber so offen sagt, dass dessen Meinung überhaupt nicht zählt, hat nun mal jeglichen Kredit verspielt. An Diskussionen, einem offenen Prozess und der Beteiligung von NGO´s scheint man gar kein Interesse zu haben. Wie auch in den USA haben nur Wirtschaftslobbyisten Zugang zu Frau Malmström und können ihre Wünsche äußern, was in den TTIP-Text einfließen soll. Mit ein paar einzelnen gesitteten Damen und Herren zu reden ist sicher auch nicht so anstrengend wie mit dem „nervigen Proletariat“ draußen auf der Straße – so könnte man vermuten sieht die Gedankenwelt einer Frau Malmström aus. Oder welchen Grund könnte es sonst geben mit Wirtschaftslobbyisten zu reden, mit NGO´s aber nicht?

Auch Barack Obama, der doch beim Amtsantritt die große Hoffnung der Zivilgesellschaft war und doch „alles besser machen wollte“, war zu genervt von den ganzen doofen Bürgern in den USA, die zum beschlossenen Pazifik-Deal TPP Fragen hatten. Auch war er zu genervt von seinen eigenen demokratischen Abgeordneten, die während der TPP-Verhandlungen gerne laufend mitgeredet hätten. Daher boxte er ein Gesetz durch, dass ihm erlaubte TPP ohne den US-Kongress durchzuverhandeln. Anfang 2016 dürfen die US-Abgeordneten dann nur noch JA oder NEIN sagen.

Das viel beschworene Klischee, dass Macht betrunken und arrogant macht, kann man es bei den Freihandelsabkomen TPP und TTIP deutlich herauslesen?>

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14.10.2015: Nigel Farage: Wir leben in einem deutsch dominierten Europa ohne Harmonie!
Nigel Farage: »Dies ist kein Europa des Friedens, es ist ein Europa der Spaltung«
http://n8waechter.info/2015/10/nigel-farage-dies-ist-kein-europa-des-friedens-es-ist-ein-europa-der-spaltung/

Video: Nigel Farage "We are in a German-dominated europe of disharmony" (3min.34sek.)

Video: Nigel Farage "We are in a German-dominated europe of disharmony" (3min.34sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=7p2R-w_XHfs

<Am 7. Oktober 2015 sprach Nigel Farage, EU-Parlaments-Abgeordneter und Parteivorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, vor dem EU-Parlament und kommentierte die vorher gemachten Aussagen von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande.

Wo Merkel und Hollande die üblichen politischen Sprechblasen von sich gegeben haben, redet Farage einmal mehr eindrucksvoll Klartext und bringt innerhalb von nicht einmal 3 Minuten im Grunde alles Wesentliche auf den Punkt:

1. Die “deutsch-französische Freundschaft“ und die Bildung der EU mit diesen beiden Ländern als kontinentalen Kern, diente nur zu einem einzigen Zweck, nämlich Deutschland unter Kontrolle zu halten und nicht wieder erstarken zu lassen.

2. Die Einführung des Euros hat Frankreich geschwächt und Deutschland gestärkt, wodurch sich die Machtverhältnisse massiv verändert haben und Deutschland wirtschaftlich und auch im derzeitigen Polittheater das Sagen hat.

3. Wahlen sind eine Farce, da unbequeme Ergebnisse so lange korrumpiert werden, bis die entsprechende Regierung wieder auf Linie ist (GR).

4. Der Massenansturm an “Flüchtlingen“ wurde mutwillig herbei geführt, wurde sogar gewünscht und der überwiegende Anteil der “Flüchtlinge“ sind junge, aggressiv fordernde Männer und darüber hinaus kommen diese “Flüchtlinge“ nicht aus Syrien.

5. Wer sich gegen den Ansturm der “Flüchtlinge“ stellt, wird ausgegrenzt und öffentlich bloßgestellt und isoliert.

6. Europa ist kein Friedensprojekt, sondern ein bewusst herbei geführtes Spaltungsprojekt für die europäischen Völker und dient dazu diese gegeneinander aufzuhetzen.

7. Merkel und Hollande lassen öffentlich nur jede Menge heiße Luft ab. Um es mit Einstein zu sagen: »Die reinste Form des Wahnsinn ist es, alles beim Alten zu belassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.«

8. Das für Juni 2016 im Vereinigten Königreich geplante Referendum über den EU-Austritt wird das Kartenhaus an der Basis (hoffentlich) stark genug beschädigen, dass es unwiderruflich zusammenfällt.

Hier der Original-Wortlaut von Nigel Farage:

“Niemand der noch ganz bei Verstand ist würde nicht der Ansicht sein, dass es eine sinnvolle Sache war, Frankreich und Deutschland in den 1950er Jahren am runden Tisch zusammenzubringen, damit sie gemeinsam das Brot zu brechen, einen Handelsvertrag miteinander ausarbeiten und um als souveräne, demokratische Nationen gemeinsam für den Frieden zu arbeiten. Das alles war absolut richtig und edelgesinnt.

Leider wurde das Ganze korrumpiert. Tony Blair hat gesagt, in der EU gehe es heute nicht länger um Frieden, sondern um Macht. Und wie Recht hatte er und wie sehr hat sich diese Macht verlagert. Als Kohl und Mitterand vor 25 Jahren hierher kamen und ihre Länder repräsentierten, war es eine gleichwertige Partnerschaft. Dies ist nicht mehr der Fall.

Frankreich ist nun in erheblichem Maße eingeschränkt, gefangen in einer Währung, mit der es sich nicht erholen kann. Und die französische Stimme in dieser Beziehung [zu Deutschland] ist heute offen gesagt kaum mehr, als die eines kleinen Würstchens.

Und es ist doch eine Ironie, dass ein Projekt, welches dafür entwickelt wurde die Macht Deutschlands einzudämmen, uns nun ein total von Deutschland dominiertes Europa gegeben hat.

Schauen Sie sich nur den Euro an. Deutschland hat eine Währung, die um 20 % unterbewertet ist, einen wachsenden und geballten Handelsüberschuss. Und das größte Wachstum in der deutschen Wirtschaft seit dem Kollaps von 2008 fand tatsächlich in Exporten an andere Länder der Eurozone statt – wie zum Beispiel Ihr sehr großer Waffenverkauf an Länder wie Griechenland.

Und wenn eine Wahl stattfindet und ein Land wie Griechenland die Fahrtrichtung ändern will, nun, es tut uns leid, aber dem muss eine Abfuhr erteilt werden, weil die Deutschen es nicht wollen.

Und was zur vermutlich schlechtesten öffentliche Politik gezählt werden muss, die Europa seit einem halben Jahrhundert gesehen hat, wenn man das alles zusammensetzt, ist die bereits scheiternde und mangelhafte gesamte Asylpolitik der EU, indem man der ganzen Welt sagt »Bitte kommt nach Europa«. Und wir haben einen regelrechten Massenansturm erlebt und dann stellen wir fest, dass 80 % von denen die da kommen keine syrischen Flüchtlinge sind.

Das was Sie getan haben ist, die Tür für junge, männliche Wirtschaftsflüchtlinge zu öffnen, von denen ich sagen muss, dass sich viele von denen in einer recht aggressiven Art verhalten, ganz im Gegenteil zu dem, was man jemals von irgendwelchen Flüchtlingen sehen würde. Und wenn wegen diesem Scheitern von Ländern wie Ungarn Einwände erhoben werden, werden deren Meinungen niedergeschmettert.

Dies ist kein Europa des Friedens, es ist ein Europa der Spaltung. Es ist ein Europa der Disharmonie. Es ist ein Europa, das ein Rezept für Feindseligkeit bietet. Und trotzdem, angesichts dieses Scheiterns, sagen Sie hier heute das Selbe. Sie haben gesagt »Europa funktioniert nicht, also brauchen wir mehr Europa«. Noch mehr des selben Scheiterns.

Aber am Horizont gibt es, so glaube ich, einen hell scheinenden Stern. Dieser heißt “Britisches Referendum“ und da niemand von Ihnen Großbritannien zugestehen möchte, die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zu übernehmen, ist ein Brexit jetzt wahrscheinlicher als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der heutigen Zeit.

Und ich hoffe und bete, dass die britische Entscheidung, aus der Europäischen Union auszuscheiden, der Anfang vom Ende eines Projektes ist – wie nobel auch immer die ursprünglichen damit verbundenen Absichten waren -, das schiefgegangen ist.“

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Transkription und Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter>

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8.11.2015: Verträge von Maastrich und der Stabilitätspakt gelten nicht mehr - Schuldenmacherei ohne Obergrenzen
Nie mehr Obergenze
http://www.wiwo.de/politik/europa/bankenunion-nie-mehr-obergenze-/12556920.html

<von

Viele Banken in Südeuropa sind nicht überlebensfähig. Über die Bankenunion landen die Risiken beim europäischen Steuerzahler.

Die Flüchtlingskrise hat die Kräfteverhältnisse in Europa dramatisch verändert. Der Kotau von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das eindrücklich dokumentiert. Nachdem die Kanzlerin die europäische Politik zehn Jahre lang dominiert hatte, ist sie inzwischen nur noch eine Bittstellerin. Die Gefahr steigt, dass darunter die deutschen Interessen in der Europäischen Union insgesamt leiden. Für den deutschen Steuerzahler könnte das am Ende kostspieliger werden als Flüchtlings- und Griechenlandkrise zusammen.

Beispiel Bankenunion: Diese soll verhindern, dass in Zukunft nicht mehr der europäische Steuerzahler für Pleite-Banken gerade stehen muss. Mit Blick auf das heillos aufgeblähte europäische Bankensystem mit einer aggregierten Bilanzsumme jenseits von 30.000 Milliarden Euro sowie einer völlig unzureichenden Eigenkapitalausstattung ist das schon im Ansatz Wunschdenken. Zum Vergleich: Die aggregierte Bilanzsumme der US-Banken liegt bei etwa 12.000 Milliarden Dollar oder 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Bankenunion wird - wie zuvor schon der Maastrichter Vertrag, der Stabilitätspakt und das Dubliner Abkommen - beim ersten größeren Belastungstest scheitern. Restrukturierungsfonds und Einlagensicherung werden nur missbraucht, um Altlasten in Form bereits existierender Verluste in den Bankbilanzen zu vergemeinschaften. Alles andere wäre eine Überraschung. Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag vier Gesetze zur Umsetzung der Bankenunion. Den Rest regeln im Krisenfall  EU-Sondergipfel.

Mit Blick auf die zunehmenden Ungleichgewichte im europäischen Target2-Zahlungssystem hat die Gefahr einer europäischen Bankenkrise zuletzt wieder zugenommen.
Im September lagen die Target2-Salden bei 770 Milliarden Euro. Im Kern spiegeln die Target2-Salden die Kapitalflucht aus den südlichen Peripherieländern. Griechenland, Italien und Spanien vereinen zusammen etwa drei Viertel aller Target2-Verbindlichkeiten. Auf der anderen Seite sitzt allein die Deutsche Bundesbank auf Forderungen von gut 560 Milliarden Euro.

Obwohl die EZB seit März über Wertpapierkäufe mehr als 400 Milliarden Euro Liquidität in das europäische Finanzsystem gepumpt hat, haben sich die Target2-Salden seither um 100 Milliarden Euro erhöht. Die Kapitalflucht aus Südeuropa hat sich also fortgesetzt. Die von Insolvenz bedrohten Banken in Griechenland, Spanien und Italien finanzieren sich nach wie vor aus dem europäischen Zahlungssystem. Dieser Prozess wird sich mit der sinkenden Rentabilität der südeuropäischen Banken vermutlich beschleunigen.

Nach Berechnungen des "International Financial Analyst" ist etwa die Eigenkapitalrendite (ROE) spanischer Banken aufgrund der geänderten Kapitalanforderungen auf durchschnittlich 5,3 Prozent zurückgegangen. Vor der Finanzkrise lag die Rendite noch bei 12,1 Prozent. Längst überfällige Wertberichtigungen auf notleidende Kredite werden die Rentabilität weiter drücken. Spanische Banken sitzen auf 238 Milliarden Euro an Krediten mit schlechter Qualität. Gleichzeitig werden sich die durch sinkende Zinsen eingefahrenen Kursgewinne aus den Anleihe-Portfolios in Zukunft kaum wiederholen lassen. Die unrealisierten Gewinne aus diesen Portfolios haben sich etwa bei den spanischen Banken in diesem Jahr mehr als halbiert. So gesehen hat die Geldpolitik der EZB den Rückgang der Rentabilität bei südeuropäischen Banken verschleiert.

Angela Merkel dürfte das im Moment ziemlich egal sein. Eine Obergrenze wird es mit ihr aber auch in einer Haftungsunion wohl nicht geben.>

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10.11.2015: <EU-Wirtschaftsbericht: Ländern ohne Euro geht es besser>

http://www.bueso.de/node/8308

<10. November 2015 • 11:20 Uhr

Die vergangene Woche von der EU-Kommission veröffentlichte Herbstprognose (European Economic Forecast for Autumn 2015) ist in vieler Hinsicht aufschlußreich. Es zeigt sich eine auffällige Kluft zwischen den EU-Staaten in der Eurozone und den übrigen, die ihre Landeswährung behalten haben und nicht der EU-Austeritätspolitik unterworfen sind. Diese Kluft drückt sich in den BIP-Zahlen aus, aber auch bei Beschäftigung, Konsum, Investitionen und anderen Aspekten.

Das durchschnittliche BIP-Wachstum in den Staaten der Eurozone für 2015 beträgt 1,6 Prozent, in Staaten außerhalb der Eurozone fast das Doppelte, 2,7 Prozent.
Und die Zahlen für die 19 Euro-Länder sähen noch viel schlechter aus ohne Irland, mit 6 Prozent BIP-Wachstum, und dem winzigen Malta mit seiner unbedeutenden Wirtschaft (4,3%). Irlands Erfolg beruht auf der niedrigen Unternehmenssteuer, die Investoren anlockt, und einem Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent im Jahr 2014, das klar gegen die Maastricht-Regeln verstieß.

Ohne Irland und Malta beträgt das Wachstum in der Eurozone nicht einmal 1,1 Prozent. In den drei Ländern, die zusammen zwei Drittel der EU-Wirtschaft ausmachen - Deutschland, Frankreich, Italien - beträgt das durchschnittliche Wachstum nur 1,2 Prozent.

Betrachtet man einzelne Staaten näher, so wird klar, daß Länder ohne Eurowährung von flexibler Währung, anziehendem Binnenmarkt, kreditfinanzierten Ausgaben und öffentlichen Investitionen profitieren. Für Tschechien wird 4,3 Prozent Wachstum erwartet, viermal mehr als für den Kern der Eurozone; die Beschäftigung wuchs dort um 1,4 Prozent, und die offizielle Arbeitslosigkeit sank auf 5 Prozent. Im EU-Bericht wird zugegeben, daß dies vor allem „besonders kräftigen öffentlichen Investitionen“ zu verdanken ist. Das sei jedoch nur „verübergehend“, da künftig keine EU-Finanzierung in der gleichen Höhe mehr verfügbar ist. Anders gesagt: Das Rezept funktioniert, aber wir wollen es nicht mehr anwenden.

In anderen Ländern außerhalb der Eurozone, wie Polen, Rumänien und Schweden, wuchsen der Binnenmarkt und die Investitionen.

Ein Sonderfall ist Griechenland. Unter der mörderischen EU-Politik ist das BIP dramatisch gefallen, ebenso wie Ex- und Importe, privater Verbrauch und Investitionen. Statt jedoch das Scheitern des Brüsseler Diktats einzugestehen, wird in dem Bericht die Schuld der griechischen Regierung in die Schuhe geschoben, wegen „des erfolglosen Abschlusses des Zweiten Anpassungsprogramms, des Referendums vom Juni 2015, des anschließenden Bankfeiertags und der Einführung von Kapitalkontrollen“.>


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Euractiv online, Logo

30.11.2015: <EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa>

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-verzichtet-fur-fluchtlingshilfe-der-turkei-auf-visa/

<Die EU stellt der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs für ihre Bürger in Aussicht, wenn das Land im Gegenzug den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa eindämmt.

Bereits ab Oktober 2016 und damit ein Jahr früher als geplant könnten Türken ohne Visum in den Schengenraum einreisen, falls die Regierung in Ankara bis dahin alle Anforderungen erfülle, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Türkei nach einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel. Zudem will die EU die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Schwung bringen und zunächst drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Menschen ohne Asylanspruch in Richtung Europa zu verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat sichtlich gut gelaunt vor die Presse und sprach von einem historischen Tag. „Ich danke allen europäischen Staats- und Regierungschefs für diesen Neubeginn“, erklärte er lächelnd. Bereits im Dezember soll nach langer Pause ein neues Kapital der nach Themen gegliederten EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Weitere Kapitel wollen die Diplomaten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif machen. Das Gipfeltreffen sollte nach Davutoglus Worten aber auch ein Forum sein, um über Spannungen zu reden.

Denn die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren in den vergangenen Jahren zunehmend abgekühlt, die Beitrittsgespräche stecken seit langem in der Sackgasse. Die EU beobachtet die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem eine Aushöhlung der Demokratie in seinem Land vorgeworfen wird, kritisch. Merkel selbst steht einem EU-Beitritt der Türkei, die an Syrien, den Irak und den Iran grenzt, seit jeher skeptisch gegenüber. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Führung in Ankara aber ein wichtiger Partner. Allein in diesem Jahr gelangten nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk 1,5 Millionen Menschen auf illegalem Wege in die EU. Hunderttausende von ihnen strömten durch die Türkei nach Europa, viele von ihnen reisen nach Deutschland.

Die Kanzlerin verteidigte daher die Annäherung an die Türkei. „Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch die Kritik bestenfalls über die Medien äußern – aber das führt meistens noch zu keiner Problemlösung“, sagte sie. Strategische Partner müssten Kritik untereinander offen aussprechen. Das Treffen in Brüssel, bei dem unter anderem über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden sei, habe dafür auch für die Zukunft eine Möglichkeit eröffnet.

Merkel betonte zugleich, die Türkei habe einen Anspruch darauf, dass ihr die EU bei der Bewältigung der Krise unter die Arme greife. „Es geht (…) darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat.“ Die Türkei erwarte mit Recht, dass die EU sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe entlaste.

Unklar ist bislang allerdings, wie die drei Milliarden Euro finanziert werden, die in Flüchtlingsprojekte in der Türkei fließen sollen. Auch eine Verabredung zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei wurde nach den Worten Merkels nicht getroffen. In Medienberichten war über die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen spekuliert worden.

Mit der vorgezogenen Visafreiheit für seine Bürger in der EU erringt Erdogan einen Prestige-Erfolg. Bisher benötigen fast alle Türken für geschäftliche oder private Reisen in die EU ein Visum. Der Prozess zur Liberalisierung läuft schon länger, ursprünglich sollte der Visumszwang aber erst 2017 fallen. Bis es so weit ist, muss die Türkei allerdings noch diverse technische Voraussetzungen erfüllen und unter anderem sicherstellen, dass Pässe fälschungssicher sind. Die gegenseitigen Verpflichtungen von EU und Türkei sollen Zug um Zug umgesetzt werden, um Vertrauen zu schaffen. „Worüber natürlich dann noch diskutiert wird: Wer muss den ersten Zug machen?“, fügte Merkel hinzu.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

3.12.2015: EU=Drittes Reich: Krimineller EZB-Satanist Draghi reserviert sich alle deutschen Sparguthaben zur Euro-Rettung
Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/bundesbank-ueberstimmt-draghi-zieht-politik-gegen-deutsche-sparer-durch/

<Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten. Der Beschluss zur neuen Geld-Schwemme erfolgte gegen das Votum von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Entscheidung der EZB zu einer noch stärkeren Öffnung der Geldschleusen in der Ratssitzung offenbar nicht mitgetragen. Er habe „eine weitere Lockerung nicht für notwendig gehalten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Frankfurt laut Redetext. Zwar lägen voraussichtlich die Preisentwicklung 2016 und wohl auch zum Teil 2017 unter der Norm für Preisstabilität. „Das sollte nicht leichtfertig zur Seite gewischt werden.“ Weidmann zufolge spielt der Energiepreisrückgang dabei eine dominante Rolle. Dazu kämmen die bereits ergriffenen umfangreichen geldpolitischen Schritte, „die auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein können“. Die Bundesbank hatte der ultraexpansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) von Anfang an kritisch gegenüber gestanden.

Die Währungshüter der EZB hatten auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag wegen der hartnäckigen Mini-Inflation beschlossen, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Sie weiteten das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm um mindestens sechs Monate bis März 2017 aus und senkten zudem den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Zentralbank Geld parken. Die neuen schwächeren Inflationsprognosen der Experten der Euro-Notenbanken zeigen Weidmann zufolge „keine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum“. Der deutliche Rückgang der Energiepreise stütze vielmehr die Konjunkturerholung im Euro-Raum. „Der Energiepreisrückgang erklärt außerdem zu einem Gutteil die Entwicklung der Verbraucherpreise“, so Weidmann.

Auch in Deutschland war der Protest erheblich – doch auch vergebens. Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten.

Ähnliches gilt auch für Österreich: Der Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, sprach sogar von einer Enteignung der Sparer – eine Wortwahl, die bisher unter aktiven Bankern gemieden wurde, weil sich niemand den Zorn der EZB zuziehen will. Die EZB macht nämlich nicht nur die Geldpolitik, sondern fungiert auch als Bankenaufsicht und hat damit die volle Kontrolle über die europäischen Banken.>


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unzensuriert.at online, Logo

22.12.2016: EU-Diktat gegen Urhudler-Wein in Österreich
EU verlangt Rodung von 20 Hektar Weingärten mit Uhudler-Stöcken
https://www.unzensuriert.at/content/0019512-EU-verlangt-Rodung-von-20-Hektar-Weingaerten-mit-Uhudler-Stoecken#.VnmqauoNgYh.facebook

<Eine regelrechte Strafexpedition der Europäischen Union läuft derzeit gegen den Uhudler-Wein im südlichen Burgenland. Aufgrund einer EU-Sortenverordnung droht diesem „Spezialwein“ aus sogenannten Direktträgertrauben ab 2030 ein völliges Verbot. Es existieren bereits Rodungsbescheide für Weingärten, die mit solchen Direktträgertrauben bepflanzt sind.

Den betroffenen Weinbauern wurde eine Frist bis zum 15. März 2016 gestellt, um selbst eine Entfernung der Rebstöcke vorzunehmen. Passiert das nicht, dann droht eine Ersatzvornahme, in der dann die Behörde im Auftrag der Europäischen Union und auf Kosten der Bauern die Rodung veranlasst.

20 Hektar Uhudler-Weingärten von Rodung bedroht

Aktuell sind 20 der 50 Hektar Uhulder-Weingärten von einer behördlichen Rodung bedroht. Nun hofft man auf die Landespolitik und eine Klassifizierung des Uhudlers als Obstwein. Dann könnte zumindest auf den bisher bestehenden Anbauflächen mit modifizierten Rebsorten weiterhin der Uhudler erzeugt werden. Dass die EU aber vorher die Rodung der alten Weinstöcke fordert, obwohl das Verbot erst 2030 in Kraft tritt, halten die betroffenen Weinbauern für einen typischen Schildbürgerstreich aus Brüssel.>

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Contra-Magazin online, Logo

23.12.2015: Gauland: Fort mit der EU! Deutschland darf niemandem die Regierungsarbeit vorschreiben!
AfD-Vize Gauland: „Wir wollen dieses Europa nicht“
https://www.contra-magazin.com/2015/12/afd-vize-gauland-wir-wollen-dieses-europa-nicht/

<Die AfD will ein Europa der Nationalstaaten und keine weitere EU-Integration. Dies verkündete AfD-Vize Alexander Gauland. Deutschland könne anderen Völkern nicht vorschreiben, wie sie sich regieren lassen sollen.

Von Redaktion/dts

Die AfD lehnt den derzeitigen Kurs des europäischen Einigungsprozesses grundsätzlich ab. "Wir wollen dieses Europa nicht", sagte Partei-Vize Alexander Gauland der "Welt". Die "viel beschworene Wertegemeinschaft" werde zu einer "Einmischungsgemeinschaft", sagte der AfD-Politiker. "Und das halte ich für völlig falsch." Die AfD wolle im Gegensatz dazu ein Bündnis der Nationalstaaten, wie es einst der französische Präsident Charles de Gaulle anstrebte. Das setzte voraus, dass jedes Volk in seinen Landesgrenzen seine Politik bestimme.

"Und wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban keine Flüchtlinge aufnehmen will und es keine Verträge gibt, die gebrochen werden, dann ist das sein gutes Recht", so Gauland. Deutschland könne nicht anderen Völkern vorschreiben, wie sie sich regieren lassen wollten: "Wo ist denn die Grundlage für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Ist der gemeinsame Markt, den wir haben, eine Grundlage für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Die sehe ich nicht. Wo gibt es denn Verträge, die diese Staaten zwingen, Flüchtlinge und in welcher Menge aufzunehmen?" Vertraglich abgesichert sei grundsätzlich nur die Wirtschaftsgemeinschaft. "Daran müssen wir uns halten. Alles andere sind Versuche, Konstruktionen über so etwas wie die Wertegemeinschaft zu erreichen", sagte Gauland.>

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Der
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30.12.2015: Kriminelle EU und Nazi-Ukraine mit Freihandel
Freihandelspakt Ukraine–EU tritt am 1. Jänner in Kraft
http://derstandard.at/2000028275520/Freihandelspakt-Ukraine-EU-tritt-am-1-Jaenner-in-Kraft

<Folgen für krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik dürften nicht uneingeschränkt positiv sein Kiew/Brüssel – Trotz heftigen Widerstands aus Moskau lassen die Europäische Union und die Ukraine an diesem Freitag ein umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft treten. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Zudem wird unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert. Nichts könne das Inkrafttreten noch stoppen, heißt es vonseiten der EU-Kommission in Brüssel.

Viele Gespräche mit Kreml

Wegen der russischen Bedenken hatten die EU und die Ukraine eineinhalb Jahre lang Gespräche mit Kreml-Vertretern geführt. Eine Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden. Ursprünglich hatte der Handelspakt bereits im November 2014 in Kraft treten sollen.

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Als Schutzmaßnahme setzt Russland zum 1. Jänner den bisher bestehenden Freihandel mit der Ukraine außer Kraft. Die Ukraine wiederum bereitet Zölle für Importe aus Russland vor. Ein Schlupfloch in der gegenseitigen Abriegelung bleibt Weißrussland. Minsk weigert sich bisher, der Moskauer Linie zu folgen.

Maidan-Proteste wegen Pakts

"Wir waren bereit, die Anstrengungen zu unternehmen, die für eine Einigung gebraucht wurden", erklärte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 22. Dezember nach dem bisher letzten Krisentreffen. Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warf Brüssel hingegen vor, die Verhandlungen in emotional aufgeladener Stimmung abgebrochen zu haben.

Der Freihandel ist Teil eines größeren Paktes zwischen der EU und der Ukraine, mit dem das Land enger an die Europäische Union angebunden werden soll. Er gilt als Auslöser für die politische Krise in der Ukraine im November 2013.

Der prorussischen Präsident Viktor Janukowitsch

verweigerte damals die Unterzeichnung des Vertrags. Kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten. Sein Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete hingegen das Abkommen. Er will die Ex-Sowjetrepublik sogar in die Nato führen. (APA, 30.12.2015)>

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11.1.2016: Totalverlust von Sparkonten wird normal - Bail-In in Italien und Portugal
Bail-in in Italien und Portugal
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47083/1.html

11.01.2016

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten "Bail-in", also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des "Bail-in" innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe - nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen - wurde als "Bail-out" bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte "Bail-in". Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum "Schutz der Steuerzahler" präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es "vorrangige" und "nachrangige" Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d'Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der "seiner Bank" seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen "privat finanzierten Ausgleichsfonds" von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese "humanitäre Lösung" für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro - vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen

Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute ("Novo Banco") und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten "Bail-in" verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d'Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?>

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28.1.2016: <EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/28/eu-gesteht-60-prozent-der-einwanderer-sind-keine-fluechtlinge/

<Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab. [...]>

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31.1.2016: Über 10.000 Flüchtlingskinder in der EU "verschwunden"
Erschreckende Zahl: Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden
http://www.news.ch/Mehr+als+10+000+Fluechtlingskinder+in+Europa+verschwunden/686825/detail.htm

<Den Haag - Mehr als 10'000 unbegleitete Flüchtlingskinder sind laut Europol in den vergangenen 18 bis 24 Monaten in Europa verschwunden - davon allein 5000 in Italien. Die europäische Polizeibehörde befürchtet, ein Teil von ihnen könnte Opfer von Menschenhändlern geworden sein.

Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Sonntag die von der britischen Wochenzeitung «The Observer» veröffentlichten Zahlen.

Nach Angaben von Europol-Stabschef Brian Donald handelt es sich um unbegleitete Kinder, deren Spur sich nach ihrer Registrierung bei den Behörden komplett verloren hat.

«Sicherlich werden nicht alle von ihnen von Kriminellen ausgebeutet; einige könnten durchaus inzwischen zu Mitgliedern ihrer Familie gebracht worden sein», sagte Donald dem «Observer». Doch niemand wisse, «wo sie sind, was sie tun oder mit wem sie zusammen sind».

Mehr als eine Million Einwanderer und Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Europa gekommen, nach Schätzungen von Europol sind 270'000 von ihnen Kinder. «Nicht alle von ihnen sind ohne Begleitung, doch haben wir Belege, dass ein grosser Teil von ihnen unbegleitet sein könnte», sagte Donald. Er bezeichnete die Zahl von 10'000 verschwundenen Flüchtlingskinder noch als vorsichtige Schätzung.

Paneuropäische kriminelle Infrastruktur

Nach seinen Angaben gibt es inzwischen eine regelrechte paneuropäische «kriminelle Infrastruktur» zur Ausbeutung von Flüchtlingen. Menschenhändler hätten sich beispielsweise darauf spezialisiert, illegale Einwanderer als Arbeitssklaven oder Prostituierte zu missbrauchen.

Hilfsorganisationen entlang der sogenannten Balkanroute hätten ebenfalls auf das «grosse Problem» der Ausbeutung von Flüchtlingskindern hingewiesen, sagte Donald der Zeitung. Inzwischen seien die Gefängnisse vor allem in Deutschland und Ungarn voll mit Gefangenen, die die Flüchtlingskrise für ihre kriminellen Machenschaften ausnutzten.

(kris/sda)>

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2.2.2016: <Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield">

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einigung-zwischen-EU-und-USA-Safe-Harbor-heisst-jetzt-EU-US-Privacy-Shield-3091607.html

<Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach unter dem etwas sperrigen Namen "EU-US-Privacy Shield". Tausende Unternehmen in Europa sollen damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers hoffen.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Neutraler Ombudsmann

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssten dem neuen Rechtsrahmen noch zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Den europäischen Datenschutzbehörden räumten die Richter weitgehende Prüfrechte ein.

[Update 2.2.2016 – 17:15 Uhr] Kurz nach Veröffentlichung der Meldung hat EU-Kommissarin Věra Jourová die Einigung vorgestellt. Die Meldung wurde entsprechend geändert.

[Update 2.2.2016 – 17:45 Uhr] Inzwischen hat die EU-Kommission auch schriftlich zusammengefasst, auf welche Punkte sie sich mit den US-Vertretern geeinigt hat. Eine wirklich schriftliche Entscheidung müsse in den kommenden Wochen erst noch ausgearbeitet werden. Demnach soll es strenge Auflagen für Unternehmen geben, die persönliche Daten von Europäern verarbeiten. Die sollen unter US-Recht durchsetzbar sein. Außerdem hätten die USA zugesichert, dass transferierte Daten keiner "unterschiedslosen Massenüberwachung" unterzogen würden.

Viel Kritik

Im Netz hagelt es bereits jede Menge Kritik an der Einigung, die lediglich als Umbenennung der gekippten Regelung gebrandmarkt wird. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezeichnete die Erklärung als "Witz", mit dem die EU-Kommission EU-Grundrechte verkaufe und eine erneute Niederlage vor dem EuGH riskiere. Der Österreicher Max Schrems, der mit seiner Klage Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, kritisiert, dass eine Reihe von Zusicherungen einer US-Regierung in ihrem letzten Amtsjahr in keiner Weise eine ausreichende Grundrechtsgarantie für Hunderte Millionen Europäer darstelle. (mit Material der dpa) / (axk) >

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29.2.2016: <„Soldaten Odins“: In Skandinavien bilden sich Antimigranten-Patrouillen >

http://de.news-front.info/2016/02/29/soldaten-odins-in-skandinavien-bilden-sich-antimigranten-patrouillen/

<Veröffentlichungsdatum: 29 02 2016, 18:04

Der Sprecher einer der führenden Parteien in Norwegen unterstützt eine umstrittene Gesellschaftsbewegung, die „den Schutz der achtbaren Bürger vor verbrecherischen Migranten“ zum Ziel hat, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

In letzter Zeit werden in nordeuropäischen Städten immer häufiger junge Männer in schwarzen Jacken mit der englischen Aufschrift „Soldiers of Odin“ (Soldaten Odins) und dem Viking-Symbol auf dem Helm gesehen. Es handelt sich um Vertreter einer neuen Gesellschafsbewegung, die Ende des vergangenen Jahres in Finnland entstand und die in Norwegen, Schweden, den baltischen Ländern und Großbritannien an Popularität gewinnt. Sie wird derzeit nicht nur von Zehntausenden Bürgern Nordeuropas, sondern auch von ranghohen Polizeibeamten und Parlamentariern unterstützt.

Größte Popularität genießen die Soldaten Odins, deren Zahl sich mittlerweile auf mehrere Tausend beläuft, in Norwegen. Die Mehrheit der parlamentarischen Parteien des Landes und die Medien verurteilten die Bewegung, die das Schüren von Konflikten zum Ziel hat, als rassistisch. In der vergangenen Woche schlug das politische Pendel jedoch auf die Seite der „Soldaten“ aus. Der Sprecher der parlamentarischen Fortschrittspartei, Jan Arild Ellingsen, unterstützte in Fernsehdebatten die Bürgerwehr als „Menschen, die Respekt verdienen“. Die Chefs mehrerer norwegischer Polizeibehörden sprachen sich ebenfalls für die Initiative aus.

Viele Soldaten Odins patrouillieren die Straßen Oslos und andere Städte des Landes mit Kampfhunden. Der Chef der Bürgerwehrbewegung, Ronny Alte, versichert, dass die Hunde nur zur Abschreckung von Kriminellen und dem möglichen Schutz der Streifenpolizei vor einem Angriff dienen.

Die Anhänger der Soldaten Odins unterstützen die Polizeipräsenz in Städten, besonders in vorwiegend von Einwanderern bewohnten Stadtvierteln, über die Polizei längst die Kontrolle verloren hat. In einigen Stadtteilen kontrolliert die so genannte „Scharia-Polizei“, bestehend aus jungen radikalen Moslems, die Einhaltung der religiösen Normen. Die Gegner der Soldaten Odins sagen, dass sie die Moslems zur Radikalisierung provozieren und einen wahren internationalen Krieg schüren.

Quelle: Sputniknews>

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23.3.2016: EU-Schulz verniedlicht Terror und Gewalt - soll alles hingenommen werden!
An ihren Händen klebt Blut, Herr Schulz!
https://prodeutschlandblog.wordpress.com/2016/03/23/an-ihren-haenden-klebt-blut-herr-schulz

EU-Schulz mit Blut an den Händen, denn er
                    verniedlicht Krieg und Terror
EU-Schulz mit Blut an den Händen, denn er verniedlicht Krieg und Terror

<„Terror gehört zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts“ so meinte Martin Schulz in der ARD am 15.11.15. Paris, Brüssel und wer weiß wo als nächstes? Unschuldige Bürger sterben oder werden schwer verletzt durch die von der EU befürwortete und geförderte Masseneinwanderung von Muslimen. Herr Schulz, dieses Europa, was uns Europäern da aufdoktriniert wird, wollen die Bürger nicht!

Immer mehr Europäer erkennen inzwischen diese menschenverachtende EU-Politik, wenden sich deshalb von den etablierten Parteien ab und befürworten die Ideen der so genannten ‚rechten’ Parteien und Gruppierungen. In den EU-Ländern wird der Ruf nach nationaler Identität, vor allem aber gegen die fortschreitende Islamisierung immer lauter. Die aktuellen Wahlergebnisse belegen das deutlich. Wie lange wollen sie noch gegen Europa regieren?>

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8.4.2016: <EZB-Geheimabkommen Anfa: Eine Zeitbombe für den Euro – Experte>

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160408309043194-ezb-geheimabkommen-anfa/

<Das Geheimabkommen Anfa bedeutet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die im EU-Recht vorgesehenen Regeln für zur Bankenrettung durch die Hintertür ausgehebelt werden, behauptet Ernst Wolff. Für Sputnik erklärt der Experte, Autor des Buches „Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzugs“, die Details.
Herr Wolf, zur EZB gehören 19 nationale Notenbanken. Die haben ein Geheimabkommen namens Anfa geschlossen. Was verbirgt sich dahinter?
Dieses 2014 beschlossene Geheimabkommen Anfa erlaubt den einzelnen Zentralbanken selbst Staatsanleihen anzukaufen. Interessant an diesem Abkommen ist, dass es geheim gehalten worden ist, solange bis im letzten Dezember der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn in irgendeiner Zeitung gesagt hat, dass dieses Abkommen existiert. Da sah sich die EZB genötigt, etwas mehr davon an die Öffentlichkeit durchdringen zu lassen.

Sie haben das Abkommen bis heute nicht in seiner vollen Länge veröffentlicht, aber dieses Abkommen selbst ist natürlich eine Zeitbombe, weil mit diesen Ankäufen den nationalen Notenbanken gestattet wird, Staatsanleihen aufzukaufen, das heißt, die Menge an umlaufenden Euros zu erhöhen – was natürlich den Euro schwächt. So kann ein Land seine eigenen Banken stützen mit selbstgedruckten Euros und gleichzeitig den Euro als Ganzes schwächen. Es ist eigentlich nur eine Verzweiflungsmaßnahme, genauso wie die neuen Maßnahmen, die jetzt bekannt gegeben worden sind. Dass jetzt zum Beispiel ab dem 1. April nicht mehr 60 Milliarden pro Monat von der EZB ins System gepumpt werden, sondern 80 Milliarden, dass die Zinsen auf null gesenkt wurden usw. Das sind alles Verzweiflungsmaßnahmen, um ein System am Leben zu erhalten, das eigentlich schon längst tot ist.
Ist das dieselbe Geschichte, wie damals mit dieser Bad Bank, mit der Hypo Real Estate? Wenn also ein systemrelevantes Institut in Schieflage gerät, dann kann man jetzt diese EZB-Option nutzen?
Ganz genau. Es dient eigentlich dazu, um das System auf Biegen und Brechen am Leben zu erhalten, weil das System eigentlich aus sich selbst heraus nicht mehr funktionsfähig ist. Es muss ja immer verhindert werden, dass große Banken zusammenbrechen, denn jeder Zusammenbruch einer größeren Bank würde das System als Ganzes gefährden. Auf diese großen Banken laufen so viele Kreditausfallsversicherungen, am Derivatemarkt würde das einen riesigen Einbruch nach sich ziehen.
Wenn jetzt also die Deutsche Bank bedroht ist, dann wäre das für Deutschland als Land so schlecht, dass dann Deutschland mit Hilfe der EZB sagt: Wir pumpen dort Steuergelder rein, um sie zu retten?
Ganz genau. Die Deutsche Bank hat ein Derivatevolumen von etwa 65 Billionen US-Dollar, das übersteigt das deutsche BIP um das Achtzehn- bis Neunzehnfache. Wenn die Deutsche Bank zusammenbrechen würde, würde das gesamte Weltfinanzsystem zusammenbrechen. Deswegen muss die Deutsche Bank auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden, genauso wie andere Großbanken.

Man muss sich auch immer fragen: Wie sind die Verhältnisse zwischen Europa und den USA? Warum sind die USA auch daran interessiert, dass die EZB Banken in Europa am Leben erhalten kann? Das liegt daran, dass dieses Bankensystem so ineinander verflochten ist und dass auch so viele Kreditausfallversicherungen von amerikanischen Banken beispielsweise auf die Deutsche Bank abgeschlossen sind, dass JP Morgan und Goldman Sachs auf jeden Fall gefährdet wären, wenn die Deutsche Bank zusammenbrechen würde.
Deutschland ist ja sonst sicher nicht das Hauptland in Europa, wo solche staatlichen Rettungskredite angewandt werden. Wie sieht es in Ländern aus, die stärker von der Eurokrise betroffen waren, wie Irland oder Griechenland?
In Irland wäre das Bankensystem 2012 zusammengebrochen, wenn damals nicht die Irische Nationalbank einfach Staatsanleihen ausgegeben hätte. Sie haben damals die eignen Banken verstaatlicht, eine Bad Bank gegründet, da die ganzen schlechten, faulen Papiere reingetan, die nichtbedienbaren Kredite, und dann haben sie das Ganze finanziert, indem sie einfach Geld gedruckt haben. Es ist ein kompletter Wahnsinn und wird auf jeden Fall dazu führen, dass es irgendwann zu einer Hyperinflation kommen wird. Das große Glück, was diese Leute haben, ist, dass diese Hyperinflation bis heute nicht eingetreten ist, weil die Weltwirtschaft einfach stagniert. Wir leben seit 2008 in einem Zustand stagnierender und teilweise in Rezession befindlicher Weltwirtschaft.
Wieviel Geld ist denn da quasi durch die Hintertür bei der EZB im Umlauf?
Das kann niemand so genau sagen. Es wird von Summen gesprochen wie 500 Milliarden, es wird von höheren Summen gesprochen. Das kann niemand so genau sagen.
Sie hatten weltweite Rezession erwähnt. Ist diese Sache mit der EZB und diesem Anfa-Abkommen nun ein rein europäisches Phänomen?
Ganz sicher nicht, nein. Die Amerikaner haben auch schwarze Quellen, aus denen die Gelder der Regierung gespeist werden. Die Amerikaner haben den Exchange Stabilization Fund, der auch am Markt eingreift, der hilft, Banken zu retten und in den Gelder geflossen sind. Wenn z.B. irgendwo in der Welt Diktaturen zusammengebrochen wurden und Vermögenswerte konfisziert wurden. Da gibt es auch schwarze Kassen. Und die Anfa ist ja nichts anderes als eine schwarze Kasse der EZB und der einfüllenden Notenbanken. Vor den Augen der Öffentlichkeit wird da ungeheuer viel verheimlicht und das Ganze ist eigentlich deswegen notwendig, weil das gesamte Weltfinanzsystem 2008 am Ende war. Das ist damals nur von den Staaten über die Steuergelder gerettet worden, anschließend müssen diese Steuergelder wieder eingetrieben werden. Diese Steuergelder können nicht in der Höhe eingetrieben werden, in der sie eigentlich fällig wären, um Bankenrettung voll zu finanzieren. Und deswegen wird jetzt eingegriffen, bedingungslos Geld gedruckt und in den Geldumlauf gespeist.
Inflationäres Gelddrucken, schwarze Kassen, Bad Banks – das klingt eher nach panischen Versuchen, ein immer mehr durchdrehendes System zu stabilisieren. Kann das ohne Ende so weiter gehen?
Nein, es wird auf jeden Fall irgendwann zum Crash führen. Mit jeder Maßnahme, die jetzt durchgeführt wird, wird dieser Crash noch umfangreicher und noch schlimmer werden. Es wird immer mehr Geld reingepumpt und je größer diese Blasen sind, umso schlimmer wird das Platzen dieser Blasen nachher sein.

Aber wir sehen ja, wie es funktioniert. Im Moment ist es so, dass diese Maßnahmen tatsächlich noch greifen. Wir haben ja jetzt diese neue Gelddruckorgie der EZB, die am 1. April eingesetzt hat, und die Aktienkurse gehen wieder hoch. Aber irgendwann werden sie wieder in sich zusammenbrechen, irgendwann wird dieses System an seinem Ende ankommen. Das Problem ist ja, dass die Realwirtschaft nicht mehr in Gang kommt. Es wird ja alles den Leuten so verkauft: Wir pumpen dieses Geld in die Finanzkreisläufe, damit es irgendwann in der Realwirtschaft ankommt. Da kommt es nicht mehr an. Die Realwirtschaft stagniert, weil in der Realwirtschaft auch keine großen Gewinne mehr zu machen sind. Über Infrastrukturprojekte oder so können Firmen heute kein Geld mehr verdienen. Durch diese Nullzins-Politik ist es so, dass selbst Pensionsfonds und Versicherungen da reingetrieben werden, an den Finanzmärkten zu spekulieren. Die Risiken im System werden auch immer größer. Interview: Armin Siebert>

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19.4.2016: EU verweigert Krim-Bewohnern Schengen-Visa
Moskau: EU verstößt gegen Grundrechte der Krim-Bewohner
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160419309311530-eu-verweigert-visa-fuer-krim-bewohner/

<Krim-Einwohner können weder in Russland noch in der Ukraine Schengen-Visa beantragen. Mit dieser Visa-Verweigerung verstößt die EU gegen das Recht auf Reisefreiheit, wie der Leiter der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums, Jewgeni Iwanow, mitteilte.

„Leider stimmen die Erklärungen der Brüsseler Beamten über Grundrechte und Freiheiten nicht immer mit realen Handlungen überein. Die durch die EU bezüglich der Krim-Einwohner eingeführten Maßnahmen, die deren Reisefreiheit einschränken, sind eindeutig diskriminierend“, sagte Iwanow gegenüber der Zeitung Kommersant im Interview.

Russland betrachte derartige Schritte seitens der EU als Verstoß gegen persönliche Rechte und Freiheiten der Krim-Bewohner, gemäß internationalen Rechts sei das unzulässig.

Iwanow zufolge verweigern die EU-Konsulate in Russland den Einwohnern der Halbinsel die Visa-Ausstellung und schlagen stattdessen vor, sich an die Auslandsvertretungen in Kiew zu wenden. Dabei werde den Krim-Einwohnern selbst beim Versuch, ein Visum in der Ukraine zu beantragen, eine Absage erteilt und dadurch motiviert, dass „sie ihre russischen Pässe unrechtmäßig bekommen haben“.

„Über Legalität oder Illegalität des russischen Passes für diese oder jene Person kann nur ein Gericht oder Staatsorgan Russlands urteilen, nicht etwa eine fremde Auslandsvertretung“, so der Diplomat weiter.

Russland habe die EU-Partner mehrmals darauf aufmerksam gemacht, doch diese hörten nicht auf die Argumente Moskaus. „Der EU-Visakodex, genauso wie andere in der Union geltenden Rechtsvorschriften, sieht vor, dass das Einreiseverbot nur individuell verhängt werden darf. Die Möglichkeit der Verhängung eines Einreiseverbots für mehrere Personen oder gar Einwohner einer ganzen Region ist in EU-Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Wir werden auch weiterhin aktiv mit der EU verhandeln, um der Situation einen vernünftigen Rahmen zu verleihen“, schloss Iwanow.>

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1.5.2016: Neues Euro-Prinzip: Euro-Schulden aufkaufen und als Euro herausgeben
Der Euro wird "Carry Trade" Währung
http://www.goldseiten.de/artikel/283518--Der-Euro-wird-Carry-Trade-Waehrung.html
Die EZB weitet in großem Stil die Euro-Geldmenge aus und wird dadurch die Kaufkraft des Euro nach innen und außen schmälern.

Auf der Pressekonferenz am 21. April 2016 verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Bank werde fortan Unternehmensanleihen aufkaufen und mit neu geschaffenen Euro bezahlen. Genauer: Die EZB wird in Euro denominierte Schuldpapiere kaufen, die von Nichtbanken-Unternehmen, die im Euroraum ansässig sind, emittiert wurden, aufkaufen. Das ist - wohlgemerkt - ein äußerst weit gespannter Schuldnerkreis.

Die EZB kann nunmehr alle Schulden von zum Beispiel amerikanischen, japanischen, chinesischen und britischen Unternehmen gegen Ausgabe von neuen Euro aufkaufen! Beispielsweise hat bereits das US-Unternehmen McDonald bekanntgegeben, es werde sich angesichts der niedrigen Euro-Zinsen in Euro-Schulden (vermutlich über eine im Euroraum ansässige Finanzierungsgesellschaft) begeben.

Bei fortgesetzten EZB-Anleihekäufen könnte sich der Zinsnachteil für Euro-Anlagen gegenüber US-Dollar-Anlagen sogar noch weiter verschärfen. Dies wäre zweifelsohne dann der Fall, wenn die Erwartungen, die US-amerikanische Zentralbank (Fed) werde die Zinsen anheben, zurückkehren sollten. In jedem Falle dürften die Zinshöhe und der Zinsabstand weiterhin von großer Bedeutung für die Entwicklung des Goldpreises (insbesondere in Euro gerechnet) sein.

"Carry Trade"

Nun sollte man aber nicht meinen, ein anschwellendes Angebot von Euro-Schuldpapieren durch Unternehmen (aus der ganzen Welt) sei gleichzusetzen mit einem Ansteigen der Investitionstätigkeit im Euroraum. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Unternehmen sich in Euro verschulden (dank der niedrigen Zinsen) und die auf dem Kreditwege erhaltenen Euro jedoch in andere Währungen tauschen wie zum Beispiel den US-Dollar.

In einem solchen Fall dienen die per Kredit neu geschaffenen Euro nicht der Wirtschaftsaktivität im Euroraum. Für die Unternehmen wird der Euro lediglich zu einer "billigen Verschuldungswährung". Mit derartigen Anleihekäufen gibt die EZB den Finanzmärkten das Signal, dass sie keinesfalls an einer Aufwertung des Euro-Außenwertes interessiert ist - denn das würde die Verschuldungsattraktivität in Euro schmälern. Es wird dadurch höchst attraktiver, auf eine Abwertung des Euro-Außenwertes zu spekulieren. Beispielsweise können sich Finanzinvestoren in Euro verschulden und zum Beispiel in verzinsliche US-Dollar anlegen.

Derartige "Carry Trades" rechnen sich, wenn der Zinsertrag größer ausfällt als der Wechselkursverlust, der auftritt, wenn die Währung, in der man sich verschuldet hat, stärker als erwartet aufwertet.

Teil 2
http://www.goldseiten.de/artikel/283518--Der-Euro-wird-Carry-Trade-Waehrung.html?seite=2

Mehr Geld

Die Käufe von Unternehmensanleihen sind daher auch ein Mittel, um den Außenwert des Euro zu schwächen. Dieser Effekt wird natürlich verstärkt durch das Anwachsen der Euro-Geldmenge. Man nehme nur einmal an, Unternehmen aus dem Ausland begeben neue Euro-Anleihen. Die Papiere werden von den Euro-Banken nur kurz am Markt platziert und dann rasch von der EZB aufgekauft.

Das führt im Ergebnis dazu, dass das Unternehmen die neu geschaffenen Euro direkt auf sein Konto überwiesen bekommt, die es bei Eurobanken unterhält. Letztere bekommen zudem noch Basisgeld von der EZB. Durch Käufe von Unternehmensanleihen erhöht die EZB folglich die Geldmenge im Unternehmenssektor selbst: Die Anleihekäufe erhöhen die nachfragewirksame Geldmenge M1 direkt und ohne Umschweife.

Dadurch, dass die EZB de facto unbegrenzt Unternehmensanleihen aufkaufen kann, bestimmt sie auch fortan in entscheidendem Maße die Konditionen auf den Kreditmärkten. Wo die Zinsen der Unternehmensanleihen sich hin entwickeln werden, dürfte auf der Hand liegen: Auch sie werden, wie bereits die Renditen der Staatsanleihen auch, wohl in Richtung Nulllinie gehen oder vielleicht darunter fallen.

Mehr Inflation

Es ist bemerkenswert, dass bislang die Inflationserwartungen generell immer noch gemäßigt sind. Das liegt vermutlich daran, dass geglaubt wird, es werde den Zentralbanken nicht gelingen, die Inflation in die Höhe zu treiben.

Doch das ist eine trügerische Aussicht. Inflation ist in letzter Konsequenz immer und überall ein monetäres Phänomen: Die Inflation kommt, wenn die Geldmenge nur stark genug ausgeweitet wird. Und die heutigen Zentralbanken haben keine Schranken, wenn es gilt, die Geldmenge zu erhöhen und die Inflation anzuheben. Sie können de facto die Geldmenge jederzeit in jeder beliebigen Menge erhöhen.

Besonders problematisch dabei ist, dass eine "etwas höhere" Inflation mittlerweile als "unverzichtbar" angesehen wird, und dass dadurch inflationäre Geldpolitiken den Anstrich des Akzeptablen und Wünschenswerten erhalten. Unterschätzt wird dabei, dass eine einmal eingeschlagene, auf Inflationserhöhung abzielende Geldpolitik nicht so ohne Weiteres - also ohne Finanz- und Wirtschaftskrise - wieder beendet werden kann.

Die EZB macht den Euro nicht nur zur Carry-Trade-Währung, sondern sie wird die Kaufkraft des Euro zusehends aushöhlen - auch wenn dieses Ergebnis vielfach noch bestritten wird und viele es als nicht wahrscheinlich ansehen.

Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH>

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6.5.2016: EZB=Diktatur: Die Macht über EU-Schuldenstaaten verleitet zu Grössenwahn
Übermächtige EZB
http://www.rottmeyer.de/uebermaechtige-ezb/

<von Prof. Thorsten Polleit

Die EZB erweist sich als unkontrollierbare Macht. Die mangelnde Außen- und Selbstbeschränkung gefährdet die Euro-Kaufkraft.

Wie die Zeiten sich ändern. In der Vergangenheit sollte die politische Unabhängigkeit der Zentralbank dafür sorgen, dass Regierungspolitikern der Zugriff auf die elektronische Notenpresse verwehrt bleibt. Denn das führte, wie die Vergangenheit immer wieder leidvoll gezeigt hat, zu Missbrauch: Regierungspolitiker haben einen großen Anreiz, ihre Wiederwahl mit einer Inflationspolitik zu finanzieren. Es war die Sorge vor Inflation, die die Gründungsväter des Euro dazu gebracht hat, die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) vertraglich festzuschreiben.

Herausgekommen ist – wie sich jetzt zeigt – eine Art der politischen Unabhängigkeit, die die EZB im Grunde jedwedem Zugriff von Seiten der nationalen Regierungen entzieht. Wollte man beispielsweise die Aufgaben und die Machtbreite der EZB verändern beziehungsweise einschränken, so ist dafür eine Änderung der Verträge notwendig, auf der die Legitimität der EZB ruht.

Das aber ist nur bei einer Einstimmigkeit aller im Euroraum vertretenen Länder möglich. Sie zu erlangen, dürfte äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Wenn es überhaupt gelingen kann, dann nur mit viel Zeit. Die EZB ist also gegen die Einflussnahme der Regierungen abgeschirmt – nicht nur gegen schlechte Einflussnahme, sondern auch gegen gute Einflussnahme, die das schlechte Handeln der EZB zu unterbinden trachtet.

Wie die Fliegen am Fliegenfänger

Die EZB weiß mittlerweile sehr wohl um ihre ungeheuere Machtstellung. Sie kauft beispielsweise Staatsanleihen, obwohl jedem, der lesen kann, klar sein dürfte, dass das vertraglich verboten ist. Mit ihrer Politik treibt die EZB die Zinsen in den Negativbereich und erzwingt damit de facto eine Entwertung der Guthaben, die die Kunden bei den Banken zu Sparzwecken halten. Sie subventioniert zudem angeschlagene Banken, hält sie künstlich über Wasser, indem sie ihnen, bei Bedarf, unbeschränkt Kredit und neu geschaffene Euro zur Verfügung stellt.

Seit kurzem entscheidet die EZB auch darüber, welche Banken im Euroraum überleben dürfen und welche untergehen müssen: Die „Bankenunion“ weist ihr diese weitgespannte Entscheidungsmacht zu. Die EZB ist damit zur eigentlichen Machtzentrale im Euroraum mutiert. Das liegt vor allem (auch) an der Überschuldungssituation, in die sich viele Euroraumländer manövriert haben. Ohne die höchst abenteuerlichen Zins- und Geldmengenvermehrungsmanöver der EZB hätten sich viele von ihnen vermutlich längst schon ihre Zahlungsunfähigkeit eingestehen müssen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für viele Euro-Banken, aber auch für viele Konsumenten und Unternehmen, die ebenfalls ihre Dauerschuldnerei nur bei immer niedrigeren Zinsen fortsetzen können. Sie alle hängen gewissermaßen wie die Fliegen am Fliegenfänger, sind abhängig von immer niedrigeren Zinsen und immer mehr Kredit und Geld, das nur
die EZB in Umlauf bringen kann.

Fluch, nicht Segen

Den vergleichsweise solideren Ländern – wie zum Beispiel Deutschland und den Niederlanden – wird es nun allerdings mulmig. Sie beschweren sich laut hörbar über die Null- und Negativzinspolitik. Das wird aber wohl wirkungslos verhallen. Denn (1) die Länder, die die EZB-Politik befürworten, befinden sich längst in der Mehrheit. Sie werden die EZB nicht zur Kursumkehr drängen. Und selbst wenn (2) die EZB weiter gegen die Rechtsnormen, auf die man sich zu Beginn der Währungsunion geeinigt hat, verstößt, stehen die Chancen schlecht, dass ihr ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

Die europäische Rechtsprechung wird nämlich der EZB ganz sicher keine Knüppel zwischen die Beine werfen, die dazu führen könnten, dass das Europrojekt mangels Liquidität scheitert. Das wurde nur zu deutlich, als Mitte Juni 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittenen Anleihekäufe der EZB billigte. Man erklärte, die Käufe überschritten nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB.

Vor allem aber verstießen sie nicht, so die Richter, gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten. Mit der Klage auf Rechtsverstöße der EZB scheint man also nicht weiterzukommen. Man kommt zum Schluss, dass sich die politische Unabhängigkeit der EZB nicht, wie erhofft, als Segen, sondern vielmehr als Fluch erweist. Wohin die Übermächtigkeit der EZB führt, liegt auf der Hand. Zum Einen werden politisch machtvolle Gruppen sie zusehends für ihre Zwecke einspannen und gewinnträchtig nutzen.

Dazu gehört beispielsweise das enge Zusammenarbeiten von ausgewählten Banken und Kapitalsammelstellen mit der EZB beim Aufkaufen von Wertpapieren – die den Erwählten satte Gewinne versprechen. Zum anderen wird es dazu führen, dass offene Rechnungen mit neu geschaffenen Euro finanziert werden. Für die vielen ver- und überschuldeten Volkswirtschaften erscheint das als die Politik des vergleichsweise kleinsten Übels. Das, was man vielleicht einmal erreichen wollte – eine unabhängige Zentralbank, die den Euro stabil hält -, rückt in immer weitere Ferne, entzaubert sich zusehends als – man muss es so sagen – größenwahnsinnige Fehlplanung.

Über den Versuch, der expansiven EZB-Geldpolitik der EZB Einhalt zu gebieten

Traditionell war es immer so: Die Regierungen fordern von der Zentralbank eine expansive Geldpolitik ein, um die Konjunktur zu beleben und die eigenen Wiederwahlchancen zu erhöhen. Das ist umso verlockender, weil solch eine Politik tatsächlich zunächst die Wirtschaftsaktivität künstlich antreiben kann, und die inflationären Kosten erst zeitlich verzögert in Erscheinung treten.

Aus diesem Grund hat man die Zentralbanken politisch unabhängig gemacht: Die Zentralbankräte sind nicht den politischen Weisungen der Regierungen unterworfen, und ihre Amtszeiten sind auch in der Regel länger als die der Parlamentarier. Jüngst versuchte jedoch der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, von einer immer expansiveren Geldpolitik – also Null- beziehungsweise Negativzinsen – abzubringen. Dazu wurde öffentlich Kritik am Kurs der EZB geäußert, und auf dem letzten Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurde ein „freundliches Gespräch“ geführt.

Doch der EZB-Präsident lies Herrn Schäuble abblitzen. Auf der EZB-Pressekonferenz am 21. April wurde Herr Draghi gefragt, was besprochen wurde. Seine Antwort lautete: „Herr Schäuble selbst hat seine Worte präzisiert: Er hat gesagt – ich kann es nicht mehr genau wiedergeben -, dass er nicht gemeint habe, was er gesagt hat oder, dass er nicht gesagt hat, was er meint. Wie auch immer.“

Viele der versammelten Pressevertreter reagierten mit (ahnungsloser) Heiterkeit. Die damit verbundene Botschaft ist eindeutig: Die EZB ist der Einflussnahme der Regierungen vollends entzogen – und zwar dergestalt, dass die EZB sich bei ihrem expansiven Kurs nicht aufhalten lässt. Herr Draghi stellt zudem in Aussicht, dass man auf Versuche, die EZB bremsen zu wollen, mit einer Verschärfung der Politik reagieren könnte: „Jedes Mal, wenn die Glaubwürdigkeit einer Zentralbank infrage gestellt wird, führt das zu einer Verzögerung bei der Verwirklichung ihrer Ziele – und dazu, dass sie schlussendlich noch aggressiver vorgehen muss.“

Wer es vorher noch nicht sehen wollte, der sollte nunmehr eines Besseren belehrt sein: Spätestens jetzt sollte deutlich geworden sein, dass der mäßigende Einfluss auf die EZB-Geldpolitik nicht mehr gegeben ist. An die EZB kommt man nicht mehr heran – jedenfalls nicht mehr, bevor die EZB-Geldpolitik ihre umverteilerischen und inflationären Wirkungen gezeigt hat.

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“
– Mario Draghi, Pressekonferenz 26. Mai 2014.

„Unabhängige Zentralbanken gibt es nicht mehr.“ „Die Zentralbanken begeben sich infolge politischen Drucks oder durch Arroganz und Selbstüberschätzung auf Abwege. Vertrauen und Glaubwürdigkeit gehen verloren.“
– Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, zitiert nach Die Welt, 1. März 2013.

„Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet.“ „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten.“
– Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, 4. DPA, August 2012.

„Der Euro bricht zusammen.“
– Alan Greespan, zitiert nach Handelsblatt vom 23. August 2011.

„Wir denken in Gold, ob wir wollen oder nicht.“
– Hjalmar Schacht, 1949, Mehr Geld, Mehr Kapital, Mehr Arbeit, S. 23.

© Thorsten Polleit – Degussa Goldhandel GmbH>

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19.5.2016: Kriminelle EU mit Kinderarmut: Kinderprostitution, Organentnahmen, Zwangsbetteln etc.
Bericht der EU-Kommission: Minderjährige in EU zunehmend Opfer von Menschenhandel
http://www.news.ch/Minderjaehrige+in+EU+zunehmend+Opfer+von+Menschenhandel/697376/detail.htm

<Brüssel - Sexuelle Ausbeutung, Organentnahmen, Zwangsbetteln: Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union landen immer häufiger in den Fängen von Menschenhändlern.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Kriminelle Händler nutzten zudem immer mehr die Flüchtlingskrise in Europa aus, um Menschen in ihre Gewalt zu bringen und etwa zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu verkaufen.

Mehr als 2300 Minderjährige wurden 2013 und 2014 in der EU als Opfer von Menschenschmugglern registriert. Insgesamt seien in dem Zeitraum rund 15'800 Frauen, Männer, Mädchen und Jungen erfasst worden, die entweder gegen ihren Willen oder unter falschen Versprechungen in die Hände von Menschenhändlern gerieten, teilte die EU-Kommission mit.

Die Brüsseler Behörde geht zudem davon aus, dass es eine grosse Dunkelziffer gibt und die tatsächlichen Opferzahlen deutlich höher liegen. Dies sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Myria Vassiliadou.

Die mit Abstand am weitesten verbreitete Form sei Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Rund drei Viertel aller registrierten Opfer waren Frauen. Entlang der Migrationsrouten müssten Frauen und Kinder besonders geschützt werden, hiess es.

Menschen wurden dem Bericht zufolge zudem zur unerlaubten Organentnahme gehandelt. Andere sollten in den Zielländern zum Betteln gezwungen werden.

«Moralisch inakzeptabel»

«Es ist sowohl moralisch als auch rechtlich inakzeptabel, dass in der EU des 21. Jahrhunderts Menschen wie Waren gekauft, verkauft und ausgebeutet werden», sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU-Staaten müssten nun ihre Anstrengungen dagegen verstärken.

Bei der Mehrheit der erfassten Opfer handelte es sich um EU-Bürger. Sie kamen vor allem aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Ausserhalb der EU lagen Nigeria, China und Albanien bei den Herkunftsländern weit vorn.

Die EU hatte 2011 den derzeit geltenden Rechtsrahmen im Kampf gegen Menschenhandel gesetzt. Dabei sollten neben der Verfolgung von Menschenhändlern vor allem Schutz und Unterstützung für die Opfer gewährleistet werden. Weitere Schritte will die EU-Kommission Ende des Jahres prüfen.

(cam/sda)>

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