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Perverse EU - Meldungen (Teil 3)
(20.5.2016 bis 3.12.2016)

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                EU-Armee "European Union Battle Group" seit
                2005  EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe  EUBG-Logo an
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(Alles Schall und Rauch:
Die EU-Armee gibt es schon lange - 26.5.2016)

20.5.2016: Krimineller EZB-Plan von Draghi: Anleihen von Firmen aufkaufen: Draghi peilt den nächsten großen Tabu-Bruch an  -- 23.5.2016: EU-Kommission bekommt 2 Sitze im unabh. griechischen Finanzabrechnungszentrum: Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen -- 25.5.2016: Kriminelle EU erfindet die "EU-Steuernummer": Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt  -- 26.5.2016: Kriminelle EU-Armee gibt es schon seit 2005 - EUBG=European Union Battle Group: Die EU-Armee gibt es schon lange -- 26.5.2016: EU will nicht mehr "retten" - Politik soll übernehmen: Jetzt kapitulieren Europas mächtige Währungswächter  -- 31.5.2016: EGH lässt Kopftuchverbot in Firmen zu, wenn es als "religiöses Zeichen" verwendet wird: Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein -- 31.5.2016: Für 2015: Betrug im EU-Haushalt von knapp 900 Millionen Euro aufgedeckt - weil effektiver kontrolliert wird (!): Lug, Betrug und Korruption: EU-Haushalt um fast Milliarde Euro „erleichtert“ -- 6.6.2016: Finnland verliert auch das "AAA" - niemand will diese Euro-Scheisse mehr haben: Der Zorn vieler Bürger auf den Euro ist groß wie nie -- 28.6.2016: Farage spricht Klartext: Bei der EU arbeitet NIEMAND richtig: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!  -- 28.7.2016: Steuerterror in EU bis 57% Steuern (Frankreich): Top-10-Länder der EU mit höchsten Steuern – Frankreich ganz vorne -- 1.9.2016: Kriminelle EU verbietet auch die letzten Glühbirnen: Der September bringt das finale Aus für Glühbirnen -- 9.9.2016: Umfrage: Tschechen nur zu 32% für die kriminelle EU - 68% gegen die kriminelle EU: Nur 32 Prozent der Tschechen für EU-Mitgliedschaft – Umfrage --
3.11.2016: <EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf> -- 4.11.2016: EU-Parlament bewilligt Frackinggas-Import aus Kanada - frei nach CETA: Klimaziele: EU beschliesst freie Fahrt für Fracking -- 6.11.2016: Doppelter Lohn in der EU: <Ehemalige EU-Kommissare greifen Übergangsgelder trotz neuer Posten ab> -- 8.11.2016: EU-Diktatur mit Flüchtlingsquote - Viktor Orbán scheitert mit Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote: Viktor Orbán scheitert mit Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote -- 11.11.2016: Nach Trumps Wahlsieg: Schluss mit TTIP: <Endgültiges Aus? Nach Trump- Wahlsieg: EU legt TTIP- Abkommen auf Eis> -- 11.11.2016: EU Trump macht EU-Politik: Das neue Dogma der USA: Menschen wollen Grenzen! - Kritik an Europa - Welt - krone.at: Kritik an Europa: Das neue Dogma der USA: Menschen wollen Grenzen! -- 12.11.2016: <Zahnfüllung Amalgam soll von der EU bald verboten werden> -- 15.11.2016: EU verschenkt Territorium: US-Zoll bekommt am Flughafen Brüssel eigene Sicherheitsschleuse: Ein Stück Amerika in Brüssel? – US-Zoll bekommt eigene Sicherheitsschleuse -- 17.11.2016: EU bandelt mit Russland: Günther Oettinger verteidigt sich gegen Lobby-Vorwürfe: EU-Kommission: Oettinger verteidigt Privatjet-Flug mit Russland-Lobbyisten -- 21.11.2016: Kriminelle Zensur-EU will Wahrheits-Sputnik bekämpfen: EU-Parlament sagt Sputnik und RT den Kampf an -- 23.11.2016: Rauben ist der EU-Beruf: EU-Kommission greift nach den Stromnetzen der Mitgliedstaaten: EU greift nach den nationalen Stromnetzen


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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20.5.2016: Krimineller EZB-Plan von Draghi: Anleihen von Firmen aufkaufen
Draghi peilt den nächsten großen Tabu-Bruch an
https://www.welt.de/finanzen/article155511611/Draghi-peilt-den-naechsten-grossen-Tabu-Bruch-an.html
Die EZB beginnt bald, die Anleihen von Firmen zu kaufen. So werden Konzerne mit Zentralbank-Geld finanziert. Das soll die Wirtschaft ankurbeln. In Wahrheit drohen neue Verzerrungen im Finanzsystem.

In der Welt der großen Zahlen kennt sich Peter Müller bestens aus. Der 56-Jährige leitet beim Leverkusener Pharmakonzern Bayer das Finanzierungsgeschäft. Wann immer es darum geht, für Bayer möglichst günstig an Kredite heranzukommen oder Anleihen am Markt zu platzieren, zieht der Finanzexperte mit seinem Team die Fäden.

In wenigen Wochen könnte er es im Bedarfsfall noch leichter haben, für den Dax-Konzern Kapital einzusammeln. Dann nämlich wird die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals direkt Anleihen kaufen, mit denen sich Unternehmen am Kapitalmarkt verschulden.

Es ist der nächste Coup, den sich der EZB-Rat unter der Leitung von Mario Draghi ausgedacht hat, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Milliarden haben die Notenbanker bereits verausgabt, für europäische Staatsanleihen oder Pfandbriefe. Nun kommt der 770 Milliarden Euro schwere Markt für Unternehmensanleihen dazu. Die EZB wird damit zum Direktinvestor in Europas Wirtschaft, ohne dass das Geld wie bisher den Umweg über das Bankensystem nehmen muss. Die Risiken der Aktion sind beträchtlich, der Nutzen dagegen zweifelhaft.

EZB bläht ihre Bilanzsumme immer mehr auf

Gemessen an den Erwartungen der Zentralbanker fällt die Einschätzung von Praktikern wie Müller jedenfalls ernüchternd aus. „Mit der EZB als Investor für künftige Unternehmensanleihen von Bayer würde sich die Nachfrage nach diesen Wertpapieren erhöhen und damit die Neuemissionsprämie und den Kreditaufschlag reduzieren. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Marktliquidität weiter abnimmt“, sagt der Manager. Mögliche Folge: deutlich stärkere Preisschwankungen.

Es sind nicht die einzigen Bedenken, die das neue Programm der Währungshüter schürt. Immerhin ist CSPP, das „Corporate Sector Purchase Programme“, nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen Draghi und seine Kollegen versuchen, durch viel Geld Europa zu retten. Die Bilanzsumme der EZB, das buchhalterische Spiegelbild ihrer Aktivitäten, hat sich mittlerweile auf über drei Billionen Euro aufgebläht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone pumpt sie mehr Geld ins System als die für ihren Aktionismus oft gescholtene US-Notenbank Fed.

Die Dynamik der Entwicklung verwirrt nicht nur professionelle Investoren, sondern auch die Bürger. Es wirkt beinahe so, als müsse die Notenbank mit immer neuen Ideen und Instrumenten beweisen, dass sie noch als handlungsfähig dasteht, obwohl oder gerade weil die bisherigen Maßnahmen nicht viel bewegt haben. Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang – und wachsenden Nebenwirkungen.

Prominenter Jurist klagt gegen Mario Draghi

Markus Kerber kann diesen Experimenten nichts abgewinnen. Im Gegenteil, er hält sie für gefährlich, ja verfassungswidrig. Der prominente Anwalt und Professor für Finanzwissenschaft hat sich in seinen Büros am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte eingerichtet. Wochenlang habe er mit seinen Mitarbeitern Paragrafen, Verordnungen, Gesetze gewälzt, berichtet er. So lange, bis das Ziel erreicht war: eine über 100-seitige Klageschrift gegen die aus seiner Sicht übergriffige EZB.

Nach Informationen der „Welt“ hat Kerber zusammen mit anderen Wirtschaftsprofessoren und einer Reihe von Unternehmern in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde (Az: 2 BvR 980/16) in Karlsruhe gegen die Währungshüter eingereicht. Er wirft der EZB vor, mit dem Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen weit zu überschreiten und damit gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz zu verstoßen.

In seinem Schriftsatz für die Karlsruher Richter fährt der 59-jährige, Absolvent der Pariser Elitehochschule ENA, schwere Geschütze auf. Die EZB nennt er einen „souveränen Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. „Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euroraum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben“, schreibt Kerber. Den Anwalt treiben vor allem die Budgetrisiken um, die Deutschland durch das neue Programm entstehen könnten.

Unternehmensanleihen bedeuten volles Risiko

Denn anders als bei Staatsanleihen, bei denen die Euro-Mitglieder lediglich für 20 Prozent der Käufe gemeinschaftlich haften würden, müssten sie bei den Firmenanleihen voll ins Risiko. Es gehe darum, eine Institution einzuhegen, die sich zwar als regelbasierte Gewalt bezeichne, sich faktisch aber nicht an die Regeln halte, sagt Kerber.

Der Professor, der bereits gegen Lissabon-Vertrag, Griechenland-Hilfen, das unlimitierte Staatsanleihekaufprogramm (OMT) und die Bankenunion zu Felde gezogen ist, wähnt sich auch diesmal auf der richtigen Mission. Aus seiner Sicht kann nur noch eine Institution die Flut an monetären Programmen stoppen: das Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt hofft darauf, dass die Karlsruher Richter zumindest die Bundesbank daran hindern, sich weiter an den verschiedenen Maßnahmen der EZB zu beteiligen und beim Anleihekaufprogramm gar nicht erst einzusteigen.

Auch wenn Experten die Erfolgsaussichten der Klage für ungewiss erachten, geben viele von ihnen Kerber in der Sache recht. Mit dem CSPP-Programm, das im Juni starten soll, tun sich ganz neue Risiken auf. Denn die EZB will künftig nicht nur Anleihen an den Märkten kaufen, sondern von einzelnen Firmen Schuldtitel direkt erwerben.

Französische Emittenten werden bevorzugt

Die Währungshüter behalten sich vor, bis zu 70 Prozent einer Emission zu zeichnen. In Betracht kommen sämtliche Anleihen von Firmen mit einer Mindestbonität von BBB- und einer Laufzeit zwischen sechs Monaten und 30 Jahren. Ausgenommen sind bislang einzig Papiere von Banken und Unternehmen der öffentlichen Hand, um keine ungewollte Staatsfinanzierung zu betreiben.

Der Markt für Firmenbonds ist mit seinem Volumen von 770 Milliarden Euro allerdings begrenzt und europaweit sehr ungleich verteilt. Frankreich ist mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro mit Abstand der Spitzenreiter – und der größte Profiteur des Programms. Dahinter folgen die Niederlande mit 177 Milliarden Euro, die dank günstiger Unternehmenssteuern Sitz vieler europäischer Holdings sind. Deutschlands Anteil ist mit knapp 77 Milliarden Euro deutlich bescheidener.

Zudem zapfen auch nicht alle Branchen in gleichem Maße den Kapitalmarkt an. In Frankreich etwa dominieren vor allem die Versorger. In Deutschland sind besonders Autofirmen präsent. Für die EZB dürfte es da schwer werden, als Käufer neutral zu bleiben.

Deutscher Mittelstand bleibt außen vor

Fraglich ist zudem, ob es der Zentralbank auf diese Weise tatsächlich gelingt, die Investitionen in Europa anzuschieben. Das gilt umso mehr, als eine Gruppe von Firmen weitgehend außen vor bleibt: Der deutsche oder italienische Mittelstand, der das Gros der Jobs in diesen Volkswirtschaften schafft, finanziert sich eher über die Banken als den Kapitalmarkt. „Ungewollt könnte die EZB in einem bestimmten Ausmaß doch Industriepolitik betreiben“, sagt daher Michael Lesnik, Leiter des Anleihe-Teams von Metzler Asset Management.

Selbst innerhalb der Zentralbankwelt stößt das neue Programm keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. „Wir sind Teil des Eurosystems und setzen die Beschlüsse des EZB-Rats um. Das kann doch nicht davon abhängen, ob sie mir oder meinen Mitarbeitern gefallen“, sagte Bundesbankchef Jens Weidmann der „Welt“.

Seines Erachtens stellen sich bei diesem Programm schwierige Abgrenzungsfragen. „Es wird tiefer in die Finanzierungsstrukturen der Wirtschaft eingegriffen als mit der konventionellen Geldpolitik. Hinzu kommt, dass sich nur besonders große Unternehmen über Anleihen finanzieren und in manchen Ländern Anleihen insgesamt nur eine geringe Rolle für die Unternehmensfinanzierung spielen“, sagt Weidmann und zieht Parallelen zur Marktentwicklung bei Pfandbriefen.

„Wie bei den Pfandbriefkäufen des Eurosystems kann es als Nebenwirkung zu deutlich verringerter Marktliquidität kommen. Insgesamt gilt, je mehr wir in einzelnen Märkten intervenieren, desto eher kann dies unerwünschte Verzerrungen hervorrufen.“

Konzerne nutzen die Gunst der Stunde

Schon vor dem eigentlichen Start beeinflusst das EZB-Kaufprogramm den Markt in Europa. Seit der Ankündigung durch Mario Draghi im März ist in Europa das Emissionsfieber ausgebrochen. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg haben Konzerne seither EZB-fähige Schuldtitel im Volumen von 59,6 Milliarden Euro begeben, mehr als doppelt so viel wie in den neun Wochen davor.

Darunter waren Mega-Emissionen von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Auch französische und spanische Firmen waren umtriebig. Sogar der US-Fast-Food-Gigant McDonald’s ließ sich locken. Schließlich kommen nicht nur europäische Konzerne in den Genuss von EZB-Milliarden, sondern auch ausländische Firmen mit Töchtern in der Euro-Zone.

Obwohl die Firmen die Unterstützung gern mitnehmen, haben sie oft ein mulmiges Gefühl. Viele Finanzchefs fürchten, dass die EZB einen weiteren Markt ruinieren könnte, wenn sie jetzt mit Milliarden Papiere aufkauft. So könnte ihr Eintritt in das Segment Investoren in riskantere Anlageklassen treiben, sagt etwa Bayer-Manager Müller.

"Die Rolle der EZB sehe ich darin, Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft zu schaffen. Das Auftreten als direkter Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite geht darüber hinaus."
Kai Konrad, Finanzwissenschaftler

Deutsche-Post-Finanzmann Henkrik Hanche sorgt sich um den künftigen Handel von Unternehmensanleihen. Denn wenn sich die EZB bis zu 70 Prozent einer Emission schnappe, sei kein liquider Markt mehr möglich. Schon jetzt hat die experimentelle Geldpolitik des Italieners schon manche unerwünschte Folge.

Die Experten machen Mario Draghi auch keine Hoffnung, dass er durch die Bondkäufe viel erreichen wird. „Unsere Finanzierungsmaßnahmen orientieren sich an den Planungen für das operative Geschäft sowie der angestrebten Kapitalstruktur. Insofern beeinflusst der bevorstehende Eintritt der EZB in den Anleihemarkt unsere Finanzierungsplanung nicht“, heißt es beim weltgrößten Chemiekonzern BASF. Ähnliches ist vom Darmstädter Pharmakonzern Merck zu hören. „Einfluss auf unsere Finanzplanung nimmt diese neue Situation nicht“, sagt Finanzvorstand Marcus Kuhnert.

Verfassungsbeschwerde hat geringe Erfolgsaussichten

Die Manager kann Kerber guten Gewissens als Zeugen zum Zweiten Senat nach Karlsruhe mitnehmen, sollte die Verfassungsbeschwerde angenommen werden. Doch die Richter dürften am CSPP nur wenig zu monieren haben. „Wenn die EZB nunmehr Unternehmensanleihen aufkauft, handelt es sich immerhin nicht um Staatsfinanzierung“, sagt Kai Konrad, Finanzwissenschaftler am Max-Planck-Institut in München.

Ordnungspolitisch lasse sich das Programm sicher trotzdem kritisieren. „Die Rolle der EZB sehe ich darin, Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft zu schaffen. Das Auftreten als direkter Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite geht darüber hinaus.“ Eine verfassungsrelevante Mandatsüberschreitung will Konrad zumindest bei CSPP nicht erkennen. Mit der Ankündigung der unlimitierten Staatsanleihenkäufe (OMT) habe die EZB hingegen ihr Mandat überschritten. Dieser auch in den USA oder Japan praktizierte Erwerb von Staatspapieren wird in Fachkreisen auch Quantitative Easing oder kurz QE genannt.

„Staatsschuldengarantien gehören für mich nicht zum geldpolitischen Instrumentenkasten einer unabhängigen Zentralbank. Die OMT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb von ganz entscheidender Bedeutung.“ Jedoch gelte: „Wenn das Verfassungsgericht hier nicht klare Kante zeigt, dann haben künftige Klagen wegen QE oder dem Aufkauf von Unternehmensanleihen erst recht keine Chance.“>

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Griechenland-Blog online, Logo

23.5.2016: EU-Kommission bekommt 2 Sitze im unabh. griechischen Finanzabrechnungszentrum
Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen
http://www.griechenland-blog.gr/2016/05/griechenlands-glaeubiger-bekommen-endlich-ihren-willen/2137204/

<23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.495

Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.

Unabhängige Behörde ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht

Dieses – keineswegs zufällige – Beharren der Gläubiger kommt nun die heutige Regierung SYRIZA-ANEL zu befriedigen, da die ersten Artikel der im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitschten Multi-Gesetzesvorlage für das Steuergewitter der Gründung der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen gewidmet sind. Mit der Veröffentlichung der Multi-Gesetzesvorlage im Regierungsanzeiger wird das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen automatisch abgeschafft, wie auch die Position des entsprechenden Generalsekretärs, im Vorliegenden des Herrn Giorgos Pitsilis.

Aus dem zweiten Paragraphen des ersten Artikels wird klar, dass „die Behörde funktionelle Unabhängigkeit und verwaltungstechnische und wirtschaftliche Eigenständigkeit genießt und keiner Kontrolle oder Aufsicht durch Regierungsorgane, staatliche Träger oder sonstige Verwaltungsbehörden unterliegt„. Ebenfalls wird in Artikel 3 angemerkt, „bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Sachverständige und der Leiter nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet und unterliegen keiner hierarchischen Kontrolle und auch keiner Aufsicht durch Regierungsorgane oder andere Verwaltungsbehörden oder einen anderen öffentlichen oder privaten Träger„.

Entsprechend klar ist auch der weitschweifige Artikel 5, der die … Beziehung der unabhängigen Behörde und des Finanzministeriums bestimmt. In dem konkreten Artikel also wird angeführt, „die Behörde unterliegt keiner hierarchischen Kontrolle oder Aufsicht durch das Finanzministerium„. Und weiter unten lautet es, „im Fall einer Meinungsverschiedenheit des Finanzministers mit dem Leiter der Behörde in Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuerpolitik wird das Thema von dem Finanzminister an den Verwaltungsrat der Behörde überstellt„.

Zusätzlich lautet es, „die Behörde schlägt mittels ihres Leiters dem Finanzminister gesetzgeberische Bestimmungen zu Themen vor, die in ihre Zuständigkeitsebene fallen„. Der Finanzminister ist verpflichtet, „vor der Einbringung gesetzgeberischer Bestimmungen zu steuer- und zollpolitischen Themen in das Parlament zwecks Abstimmung und deren Umsetzung“ diese der Behörde bekannt zu geben. „Die Behörde wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme ihre Meinung dazu äußern, die jedenfalls für den Finanzminister nicht verbindlich ist. Im Fall des tatenlosen Verstreichens dieser Frist wird angenommen, dass die Behörde eine dem Inhalt der gesetzgeberischen Bestimmungen zustimmende Meinung geäußert hat. In eiligen Fällen wird die obige Frist auf 10 Tage und in dringenden Fällen auf drei Tage gestrafft.“ Eine entsprechende Regelung existiert auch für jede gesetzgeberische Initiative aller Ministerien, wenn sie Themen betreffen, welche in die Zuständigkeitsebene der Behörde fallen.

Der lange Arm der Gläubiger Griechenlands

Die Absichten und die Zielsetzung werden in den Regelungen der Gesetzesvorlage bezüglich der Leitung der unabhängigen Behörde „besiegelt“, welche der Verwaltungsrat und der Leiter sind. In einem Artikel wird bestimmt, „der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder, bestehend aus dem Vorsitzenden und weiteren vier regulären Mitgliedern, die nicht vollzeitlich und nicht exklusiv beschäftigt sind. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nimmt der Leiter der Behörde als aus seiner Eigenschaft nicht Stimmberechtigter teil.

Und etwas weiter unten werden die Dinge noch klarer: „Während der ersten fünf Jahre der Funktion der Behörde wird dem Verwaltungsrat in Themen optimierter internationaler Praktiken eine Sachverständiger mit Erfahrung in Themen der Steuerverwaltung, die er im Ausland erworben hat, spezielle Beratungsdienste erbringen. Der Sachverständige, der an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann, hat die gleichen Berechtigungen zum Zugang zu Unterlagen und Daten der Behörde wie die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie auch die selben Verpflichtungen. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann der Finanzminister mit seinem Beschluss, der im Regierungsanzeiger veröffentlicht wird, den obigen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.

Und wie wird der Sachverständige ausgewählt? „Der Sachverständige wird per Beschluss des Finanzministers auf Basis eines Katalogs mit drei Kandidaten bestimmt, den die Europäische Kommission erstellt„, wie es in Artikel 10 ganz klar lautet. Den Sachverständigen, sprich den Statthalter, wählt also die Kommission aus bzw. – zutreffender gesagt – zwingt ihn auf.

Das ist jedoch nicht alles. In dem selben Artikel wird hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt, dass diese „durch ein unabhängiges Auswahlgremium erfolgt, bestehend aus:

  1. dem Präsidenten des ASEP als Vorsitzender,
  2. dem Koordinator der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament,
  3. dem Generalsekretär für Fiskalpolitik des Finanzministeriums,
  4. dem Vorsitzenden des Fiskalausschusses,
  5. einem von dem Finanzministerium benannten Akademiker und
  6. ausschließlich für die ersten sieben Jahre der Funktion der Behörde zwei Vertretern, die von der Europäischen Kommission benannt werden„.

Auch hier ist also die Kommission mit zwei weiteren Statthaltern präsent.

Aber auch bezüglich der Wahl des Leiters sind die Dinge völlig klar: In Artikel 15 lautet es, „die Auswahl der Kandidaten erfolgt von dem unabhängigen Auswahlgremium des Artikels 10 des gegenwärtigen Gesetzes„, also von dem 7-köpfigen Ausschuss, der auch den Verwaltungsrat wählt, an dem die beiden von der Kommission bestimmten Aufseher beteiligt sind. Wenn man dann noch detailliert die Zuständigkeiten der unabhängigen Behörde studiert, die sich auf fast alles – angefangen von Einstellungen bis hin zu Aufwendungen des Fiskus und sogar auch auf Themen der lokalen Selbstverwaltung – beziehen, ist offensichtlich, dass die Gläubiger nun tatsächlich ihren Willen bekommen.

Es wird ein technokratischer Mechanismus gegründet, fernab von jeder politischen und noch viel mehr gesellschaftlichen Kontrolle und Rechenschaftsablage, der mit religiöser Hingabe an die Memoranden unter jedem Aspekt der lange Arm der „Partner“ sein wird, die nunmehr in aller Amtlichkeit und mit entscheidenden Zuständigkeiten buchstäblich ihren Fuß auf den engsten Teil des Staates setzen.

Was sagen die Verfassungsrechtler dazu?

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Michalis Siachos)>


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25.5.2016: Kriminelle EU erfindet die "EU-Steuernummer"
Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt
https://sciencefiles.org/2016/05/25/eilzug-in-den-eu-totalitarismus-die-einheitliche-europaeische-steuernummer-kommt/

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.

Und so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.

Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.

Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:

““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”

Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.

Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!

Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.

Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.

Trete aus – wer kann.

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26.5.2016: Kriminelle EU-Armee gibt es schon seit 2005 - EUBG=European Union Battle Group
Die EU-Armee gibt es schon lange
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html

[Jugoslawienkrieg - Gründung der EU-Armee EUBG
Der Jugoslawienkrieg wurde vom CIA inszeniert, indem die Bevölkerungsgruppen mit Propaganda gezielt gegeneinander aufgewiegelt wurden. Als Reaktion auf den Jugokrieg auf dem Balkan wurde in Brüssel dann die EU-Armee EUBG (European Union Battle Group) gegründet mit dem Vorwand, es soll nie mehr Krieg in Europa geben. Finanziert wird das Ganze von der NWO von Rothschild und Rockefeller - damit Europa definitiv im Krieg und in Ruinen versinkt - was Rothschilds und Rockefellers Kriegsfirmen nützt (!)].

Logo der EU-Armee
                          "European Union Battle Group" seit
                          2005  EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe  EUBG-Logo an EUBG-Kriegsfahrzeug
Logo der EU-Armee "European Union Battle Group" seit 2005 - EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe - EUBG-Logo an EUBG-Kriegsfahrzeug

<Donnerstag, 26. Mai 2016 , von Freeman um 18:00

Habt ihr gewusst, dass die Europäische Union eine eigene Armee schon seit 2005 hat? Der Name dieser Armee lautet EU-Battlegroup oder EUBG. Auf strategischer Ebene erfolgt die politische - und somit oberste - Führung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU. Noch nie davon gehört? Die PSK ist ein Gremium der Europäischen Union, in dem sich einmal im Monat hochrangige Beamte der Aussenministerien oder der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel treffen. Wieder so ein von niemanden gewählter Apparat (Komitee und Gremium), der völlig anonym und undurchsichtig ist. Die PSK basiert auf der Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) im Jahre 1970. Drei Mal dürft ihr raten, wer die EPZ initiiert hat? Es war Étienne Davignon, von 2005 bis 2014 Präsident der Bilderberger.

Jetzt sind Fotos eines Teils dieser EU-Armee aufgetaucht, die während Manöver auf der britischen Insel gemacht wurden. Auf dem grössten britischen militärischen Übungsplatz in Salisbury Plane wurden Panzer und andere Militärfahrzeuge mit dem Emblem der EUBG gesichtet.

Sie nahmen an einer der grössten EU-Militärmanöver auf der britischen Insel teil. Interessant ist was geübt wurde, Aufstandsbekämpfung und die Durchsetzung von Kriegsrecht, die man Friedensmissionen bezeichnet, innerhalb und ausserhalb der EU. Diesmal sind Truppen aus Schweden, Lettland, Finnland, Litauen und Irland dabei.

Die 1'500 Mann starke Truppe kann auf Befehl des EU-Ministerrat bei sogenannten Sicherheitskrisen schnell eingreifen. Schnell heisst innerhalb von 15 Tagen. Der österreichische General Wolfgang Wosolsobe ist derzeit militärischer Kommandant.

Natürlich leugnet das EU-Politbüro, die EUBG wäre eine EU-Armee, aber faktisch ist es eine. Offiziell soll diese kommenden Juli beschlossen werden.

Man wartet mit der Entscheidung bis nach dem Brexit, um den EU-Gegnern keine Argumente zu liefern, und natürlich auch, wenn die EU-Bürger in den Sommerferien sind und ohne grosse Aufmerksamkeit vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Am meisten plädiert das deutsche Bundesregime für eine richtig grosse EU-Armee. Die EUBG ist die kleinere Version als Vorläufer und als Test. Dann kann die nicht gewählte EU-Führung, die EU-Kommission und der EU-Rat, ohne NATO, also ohne Washington, selber Krieg spielen.

Als planerischer Anhalt für Kriegseinsätze wurde ein 6'000 km-Radius um Brüssel festgelegt, womit ein möglicher Schwerpunkt vor allem in Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten liegt, aber ganz klar auch in Richtung Russland.

6'000 Kilometer ist ein sehr grosses Gebiet, geht runter nach Süden bis in die Mitte Afrikas, bis nach Pakistan im Südosten und bis hinter dem Ural im Osten. Von Brüssel nach Moskau sind es nur 2'255 Kilometer. Daran sieht man, wie expansiv, aggressiv und anmassend die EU ihren Einflussbereich sieht.

Kein Wunder sagte der ehemalige deutsche Kriegsminister Peter Struck (SPD): "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Kabul, die Hauptstadt von Afghanistan, ist 5'408 Kilometer von Brüssel entfernt, liegt also im Radius der EU-Armee.

Behauptet wird von den EU-Turbos, die Sicherheit des europäischen Kontinent kann nicht ohne gemeinsame und funktionierende Sicherheitsunion gewährleistet werden, deshalb die Notwendigkeit einer eigenen EU-Armee.

Neben der NATO, wie viele Kriegswerkzeuge braucht die EUDSSR noch?

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die EU-Armee gibt es schon lange http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html#ixzz4OaUa2GCr>

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26.5.2016: EU will nicht mehr "retten" - Politik soll übernehmen
Jetzt kapitulieren Europas mächtige Währungswächter
https://www.welt.de/finanzen/article155693645/Jetzt-kapitulieren-Europas-maechtige-Waehrungswaechter.html


Bisher schienen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank über alle Kritik erhaben. Doch jetzt geben immer mehr Notenbanker ihre Hilflosigkeit offen zu. Hinter dieser Kapitulation steckt Kalkül.

Höher, schneller, weiter – bisher schien Europas Geldpolitikern kein Instrument zu abwegig, kein Programm zu groß, kein Preis zu hoch, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen: die Rettung des Euro und der europäischen Volkswirtschaft. Und stets betonten die Notenbanker, dass ihr Arsenal an Maßnahmen noch lange nicht erschöpft ist.

Doch seit Mittwoch geben sich die vermeintlich omnipotenten Herren des Geldes plötzlich zerknirscht: Nahezu zeitgleich verwiesen gleich mehrere Mitglieder des EZB-Rats darauf, dass die Geldpolitik allmählich an ihre Grenzen stößt. In einer Art konzertierter Aktion wiesen die Notenbank-Chefs von Frankreich, Spanien und den Niederlanden darauf hin, dass die Geldpolitik für die Rettung der Euro-Zone nicht mehr viel tun könne und die Politik nun übernehmen müsse.

Statement-Stakkato zum kritischen Zeitpunkt

„Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, gab der niederländische Notenbank-Präsident Klaas Knot zu Protokoll. Sein französischer Amtskollege François Villeroy de Galhau pflichtete ihm bei: „Geldpolitik kann kein Ersatz sein für eine koordinierte Wirtschaftspolitik.“ Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich handele. Und für den spanischen Zentralbankgouverneur Luis María Linde gibt es eine intelligentere gemeinsame Politik, um die Euro-Zone flottzubekommen.

Das Statement-Stakkato der Notenbanker kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. In acht Tagen wird sich der EZB-Rat zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung in Wien treffen. Wer so kurz davor derart konzertiert an die Öffentlichkeit geht, der muss es ernst meinen oder eine andere wichtige Mission verfolgen. Das gilt umso mehr, als die drei Nationen, aus denen sich Spitzen-Notenbanker zu Wort gemeldet haben, einen Kapitalanteil von 40 Prozent an der EZB besitzen.

Inflationsrate seit drei Jahren weit unter Ziel

Tatsächlich kann die aktuelle Geldpolitik in der Euro-Zone als weitgehend gescheitert angesehen werden. Obwohl die Zinsen mittlerweile tief im negativen Terrain liegen und seit März 2015 Anleihen im Volumen von gut 800 Milliarden Euro aufgekauft worden sind, ist das eigentliche Ziel noch immer nicht erreicht. Seit drei Jahren liegt die Inflationsrate weit unter den angestrebten zwei Prozent. Im April waren die Preise im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,2 Prozent zurückgegangen.

Möglicherweise könnte hinter der plötzlichen Demut der Notenbanker auch eine neue Strategie stehen. Nachdem die Währungshüter seit 2012 quasi im Alleingang die Euro-Zone mit immer neuen Maßnahmen über Wasser gehalten haben, konnte sich die Politik bequem zurücklehnen und musste lediglich im Fall von Griechenland den Retter in der Not geben. Doch mit dieser Rollenverteilung soll offensichtlich Schluss sein, zumal die EZB für ihre ultralockere Geldpolitik immer stärker unter Druck gerät. Die Bilanzsumme der Währungsbehörde ist inzwischen auf weit über drei Billionen Euro angeschwollen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) von knapp zehn Billionen, bewegt die EZB damit mittlerweile rund 28 Prozent des BIP der Euro-Zone.

Für viele, insbesondere deutsche Kritiker hat sich die EZB damit schon lange viel zu weit von ihrem ursprünglichen Mandat entfernt. Ende Juni wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil darüber fällen, ob das unter Draghi versprochene OMT-Programm, das den unbegrenzten Aufkauf von Schuldtiteln wackeliger Euro-Staaten vorsieht, eine unerlaubte Staatsfinanzierung ist. Gleichzeitig hat eine Reihe deutscher Professoren Verfassungsbeschwerde gegen das bereits laufende Anleihekaufprogramm eingelegt, das demnächst noch erweitert werden soll.

Frankreich ist der größte Profiteur des Programms

Ab Juni wird die EZB neben Staatsanleihen und Pfandbriefen auch noch Unternehmenstitel kaufen. Doch die Umsetzung birgt Tücken. Der Markt für Firmenbonds, die sich für EZB-Käufe qualifizieren, ist mit seinem Volumen von rund 700 Milliarden Euro sehr begrenzt und europaweit sehr ungleich verteilt. Frankreich ist mit einem Volumen von rund 200 Milliarden Euro mit Abstand der Spitzenreiter – und der größte Profiteur des Programms. Dahinter folgen die Niederlande mit 177 Milliarden Euro, die dank günstiger Unternehmensteuern Sitz vieler europäischer Holdings sind. Deutschlands Anteil ist mit knapp 77 Milliarden Euro deutlich bescheidener.

Daher will die EZB entgegen ersten Ankündigungen bei den Käufen von Unternehmensanleihen wohl zunächst behutsam vorgehen. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters planen die Währungshüter erst mal nur kleinere Transaktionen. Sobald das Angebot wachse, sprich: Unternehmen neue Bonds platzieren, soll der Kaufumfang auf monatlich fünf bis zehn Milliarden Euro erhöht werden.

Allzu harsche Kritik aus Deutschland nicht erwünscht

Kritiker befürchten, dass die Notenbank mit ihren Käufen einzelne Länder und Unternehmensgruppen bevorzugen wird. So geben Mittelständler bislang kaum Bonds heraus, die in das Kaufraster der EZB passen, weshalb die großen Konzerne gerade in Frankreich automatisch deutlich mehr von den Käufen der Währungshüter profitieren dürften.

Doch der Franzose Villeroy de Galhau verbittet sich auch allzu harsche Kritik aus Deutschland. „Es ist normal, eine Debatte über Geldpolitik zu führen, aber die persönliche Kritik an Mario Draghi ist übertrieben und gefährlich”, sagte er der spanischen Zeitung „El País“.

Ginge es nach ihm, würde Europa in der Finanzpolitik deutlich enger zusammenrücken. Er schlägt daher vor, einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget zu etablieren und eine Institution zu schaffen, die die Haushalts- und Strukturpolitik der Euro-Länder koordiniert. Solche Ideen sind in Europa indes noch umstrittener als die ultralockere Geldpolitik der EZB.>

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31.5.2016: EGH lässt Kopftuchverbot in Firmen zu, wenn es als "religiöses Zeichen" verwendet wird
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22985293

<Arbeitgeber können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen.

In der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Stellungnahme der Generalanwältin Juliane Kokott wurde am Dienstag veröffentlicht. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte.

Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.

Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden. Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismässigkeit prüfen.

Wegen Kopftuch gekündigt

«Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht 'an der Garderobe abgeben' könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden», hiess es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung.

Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte. (Az: C-157/15) Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schliesslich vor den EuGH.

(nag/sda)>

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31.5.2016: Für 2015: Betrug im EU-Haushalt von knapp 900 Millionen Euro aufgedeckt - weil effektiver kontrolliert wird (!)
Lug, Betrug und Korruption: EU-Haushalt um fast Milliarde Euro „erleichtert“
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160531310253337-betrug-korruption-eu-haushalt/

<Im vergangenen Jahr waren knapp 900 Millionen Euro durch Betrug aus dem EU-Haushalt entwendet worden, wie es in dem jüngsten Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) hervorgeht.

Im größten Teil der Fälle sei bei der Auszahlung europäischer Regional- und Strukturfördergelder betrogen worden. Insgesamt soll eine Summe von 888 Millionen Euro, etwa 0,6 Prozent aller Brüsseler Ausgaben, verlustig gegangen sein. Die meisten Betrugsfälle seien in Rumänien, Bulgarien und Ungarn festgestellt worden. Insgesamt habe das Olaf-Amt 2015 über 1400 Ermittlungen eingeleitet. Die Rekordzahl an Hinweisen, die Olaf in diesem und dem vergangenen Jahr bekommen hat, sei allerdings nicht mit einem Anstieg an Betrügereien in Europa gleichbedeutend, so Olaf-Chef Giovanni Kessler gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wir arbeiten einfach effizienter“, so Kessler. „Wir entdecken mehr Fälle, die von uns untersucht werden können.“ Besonders erfolgreich sei Olaf bei der Verfolgung von Betrug Deutschland, so Kessler weiter. „Die Daten zeigen, dass Deutschland Kontrollen und die Aufdeckung von Betrug sehr ernst nimmt.“>

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6.6.2016: Finnland verliert auch das "AAA" - niemand will diese Euro-Scheisse mehr haben
Der Zorn vieler Bürger auf den Euro ist groß wie nie
https://www.welt.de/wirtschaft/article155986864/Der-Zorn-vieler-Buerger-auf-den-Euro-ist-gross-wie-nie.html

<Von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz | Veröffentlicht am 06.06.2016
| Lesedauer: 5 Minuten

Jetzt hat auch Europas einstiger Musterschüler Finnland die Bestnote AAA verloren. Ähnlich wie in Frankreich oder Spanien geben die Menschen dem Euro die Schuld an der wirtschaftlichen Misere.

Jetzt ist es passiert. Der Abstieg von Europas einstigem Musterschüler ist offiziell. Finnland verliert die Bestnote AAA und gehört damit nicht länger zum inzwischen nur noch kleinen Kreis der Euro-Zonen-Länder mit Top-Bonität.

Mit Moody’s hat jetzt auch die letzte der drei führenden Ratingagenturen den Glauben an die AAA-Würdigkeit der Finnen verloren. Die Kollegen von Standard & Poor’s hatten bereits vor knapp zwei Jahren dieses Urteil gefällt. Fitch zog im März dieses Jahres nach.

Grund für die aktuelle Herabstufung seien das schwache Wirtschaftswachstum und die wachsende Verschuldung des Landes, erklärten die Bonitätswächter. Finnland stehe vor „immensen ökonomischen Herausforderungen“. Die Schuldenlast werde in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen.

Finnlands Rechtspopulisten verweisen auf Schweden

In der Tat befindet sich das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise. Nach drei harten Jahren der Rezession, in denen die Ökonomie um insgesamt drei Prozent schrumpfte, gab es auch 2015 lediglich ein minimales Wachstum von 0,5 Prozent.

Schuld daran, das glauben immer mehr Finnen, ist der Euro. Unterstützt wird das von einer zum Teil offen Euro-feindlichen Regierungskoalition. So hat beispielsweise Außenminister Timo Soini, Rechtspopulist und EU-Gegner, erklärt, dass sein Land niemals der Währungsunion hätte beitreten dürfen. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen den einfachen Weg zu gehen und die Währung schlicht abzuwerten. Sein Fazit: Der finnischen Nation ginge es dann besser als mit dem Euro.

Mit einer Mischung aus Neid, aber auch Wut verweisen die finnischen Rechtspopulisten auf den Nachbarn Schweden. Der hat sich von der großen Finanzkrise 2009 viel besser erholt. Während die Wirtschaftsleistung der Finnen noch immer rund sechs Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt, haben die Schweden den Einbruch längst hinter sich gelassen. Die Ökonomie ist zehn Prozent größer als vor dem Absturz von 2008. Dieser Unterschied könne nur am Euro liegen, der wie eine Art Zwangsjacke jede wirtschaftliche Erholung erschwere.

Auch Franzosen gehen auf Distanz zum Euro und zu Europa

Die Währungsdiskussion tobt derzeit auf dem gesamten Kontinent. Auch die Franzosen gehen zunehmend auf Abstand zur Gemeinschaftswährung und Europa. Dem Euro lasten sie ihr anämisches Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit an. Nur 23 Prozent der Franzosen glauben, dass der Euro ihnen Vorteile gebracht hat.

Naturgemäß nähren besonders die Rechtspopulisten um den Front National die kritische Stimmung gegenüber Europa. Auch sie finden immer eine Erklärung, warum die Gemeinschaftswährung der Grande Nation das Spitzenrating AAA genommen habe. Die zweitgrößte Volkswirtschaft hat ihren Top-Status vor drei Jahren endgültig verloren, weil sich die Schuldenquote der Marke von 100 Prozent nähert. Die regierenden Sozialisten unternehmen aber auch zu wenig an Reformen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Liste der AAA-Opfer ist lang. Spanien verlor sein Spitzenrating, das es allerdings auch nur durch den Euro gewonnen hatte, endgültig im Jahr 2012. Auch Irland, das in der Euro-Krise vor dem Bankrott gerettet werden musste, war einst Mitglied im elitären Bonitätsklub.

Auf und ab für den Franc, die Lira und die Peseta

Die Ratingabstufungen offenbaren einen wichtigen Konstruktionsfehler des Euro. In den Zeiten vor der Einführung der Währungsunion konnten die Nationen durch eine flexible Abwertung der eigenen Währung Krisen abmildern. Einige Regierungen nutzen das Instrument sogar gezielt, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ohne die Bevölkerung mit harten Reformen strapazieren zu müssen.

Besonders virtuos waren darin die Italiener. Sie werteten zwischen 1971 und dem Euro-Start ihre Lira zur D-Mark um insgesamt mehr als 80 Prozent ab. Allerdings gehörten sie auch vor der Euro-Einführung nicht zur Finanzelite der Staatsschuldner.

Die spanische Peseta verlor über den gleichen Zeitraum 75 Prozent an Wert. Aber auch die Franzosen setzten ihren Franc immer wieder geschickt als Instrument ihrer Industriepolitik ein. Bis in die 1980er-Jahre wurde er zur starken D-Mark regelmäßig abgewertet, wodurch die einheimische Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil bekam. Zwischen 1971 und dem Mauerfall 1989 verlor die französische Währung mehr als die Hälfte ihres Wertes.

Finnland leidet nicht nur unter dem Euro

In Zeiten eines gemeinsamen Währungsraumes geht das nicht mehr. Ähnlich wie in Finnland würden es auch viele Franzosen gern sehen, ihre Ökonomie mit dieser scheinbar schmerzlosen Methode aufzupäppeln. Wer im Euro-Raum mithalten will, braucht tief greifende Reformen, die keine Bevölkerung dieser Welt mit großer Begeisterung hinnimmt.

Nicht zuletzt deshalb haben nur wenige Regierungen der Währungsunion solche Prozesse angefangen. Stattdessen blieben Ländern wie Frankreich, Spanien oder jetzt auch Finnland nur schuldenfinanzierte öffentliche Konjunkturprogramme.

Finnland leidet, allerdings nicht nur unter dem Euro. Die Wirtschaft des Nordlandes verzeichnete mit dem Untergang von Nokia, dem Niedergang der Papierindustrie sowie den Sanktionen gegen den engen Handelspartner Russland gleich einen dreifachen Schlag, von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Ökonomen sprechen von einem asymmetrischen Schock, den ein Euro-Land nicht allein abfedern kann.

In den 1990er-Jahren mussten die Finnen schon einmal eine schwere Krise meistern. Damals werteten die Finnen ihre Währung ein Drittel zur D-Mark ab und waren nach zwei harten Jahren wieder aus der Malaise. Der starre Euro macht das unmöglich.

Das erklärt, warum im Euro-Raum mit Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg nur noch drei Nationen das berühmte Triple A haben. Alle drei Staaten sind extrem wettbewerbsfähig, was sich in den zum Teil horrenden Handelsüberschüssen spiegelt.

Wie sehr EU- und Euro-Verdrossenheit in vielen Ländern zuletzt an Dynamik gewonnen haben, zeigt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage, welches Land „am schlechtesten“ wegkomme, nannten Befragte in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Finnland jeweils das eigene Land am häufigsten.

Vier Nationen ohne Euro noch mit AAA

Bestätigt fühlen sich die Euro-Kritiker auch beim Blick auf die übrig gebliebenen AAA-Nationen in Europa. In diesem inzwischen überschaubaren Kreis befinden sich mit Großbritannien, Schweden, der Schweiz und Norwegen gleich vier Nationen, die dem Euro entsagen.

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Allerdings dürften im Falle Norwegens auch die üppig sprudelnden Öleinnahmen und bei der Schweiz ihre Sonderrolle als krisenfester Finanzplatz eine gewichtige Rolle spielen.

Der Euro allein ist fast nie ausschlaggebender Faktor – weder für wirtschaftlichen Erfolg noch für den Misserfolg eines Landes.>

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28.6.2016: Farage spricht Klartext: Bei der EU arbeitet NIEMAND richtig
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/farage-attackiert-politiker-nie-in-ihrem-leben-richtig-gearbeitet/

<Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte wohl einen Nerv getroffen - zählt aber selbst zu jenen, die seit Jahren über die Maßen von der EU profitieren.

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28.7.2016: Steuerterror in EU bis 57% Steuern (Frankreich)
Top-10-Länder der EU mit höchsten Steuern – Frankreich ganz vorne
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160728311817158-eu-steuern-top-10-frankreich/

<Bürger Belgiens haben im Laufe von fünf Jahren die höchsten Steuern im EU-Raum zahlen müssen, bevor der Steuersatz 2015 gesenkt wurde. Wie das russische Internetportal vestifinance.ru berichtet, liegt Frankreich 2016 mit einem Steuersatz von 57,53 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Belgien mit 56,9 Prozent.

Platz 10 wird von Schweden mit 47,3 Prozent belegt. Drittplatzierter ist Österreich (54,7 Prozent), gefolgt von Ungarn (54,1 Prozent), Deutschland (52,36 Prozent), Griechenland (51,48 Prozent), Italien (50,13 Prozent), Rumänien (47,62 Prozent) und Finnland (47,33 Prozent). Die niedrigste Steuerrate unter allen EU-Ländern verzeichnete Zypern mit 23,85 Prozent.

Ein französischer Durchschnittsbeschäftigter hat bis zum 29. Juli 210 Tage zu arbeiten, um die Jahressteuer an den Staat abzuführen und sich dann für die eigenen Einkünfte zu kümmern. Der 29. Juli gilt als Beginn der Steuerfreiheit im jeweiligen Jahr. In Belgien, wo die Zahl der steuerpflichtigen Arbeitstage 208 beträgt, beginnt die Steuerfreiheit am 27. Juli.

Drittplatzierter ist ebenfalls Österreich mit 200 Tagen, gefolgt von Ungarn mit 197 Tagen, Deutschland mit 191 Tagen, Griechenland mit 188 Tagen, Italien mit 183 Tagen, Rumänien mit 174 Tagen, Finnland mit 173 Tagen und Schweden mit 172 Tagen.

In 20 der 28 EU-Ländern wurde die Mehrwertsteuer 2009 erhöht, am stärksten in Ungarn – um sieben Prozentpunkte auf 27 Prozent.>

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1.9.2016: Kriminelle EU verbietet auch die letzten Glühbirnen
Der September bringt das finale Aus für Glühbirnen
https://www.welt.de/wirtschaft/article157917980/Der-September-bringt-das-finale-Aus-fuer-Gluehbirnen.html

<Von Max Zimmermann

Im September ändern sich für Verbraucher interessante Gesetze und Regelungen in sehr verschiedenen Bereichen.

  • Ikea etwa nimmt sein lebenslanges Rückgaberecht zurück – das betrifft aber nicht alle Kunden des Möbelhauses.
  • Allen Bankkunden wird ein Basisgirokonto zur Verfügung gestellt, Banken müssen beim Kontowechsel unbürokratisch helfen.

Lampen, E-Books, Girokonten und Kinderuntersuchungen: Im September ändern sich Gesetze und Regelungen in sehr verschiedenen Bereichen. Außerdem nimmt Ikea sein Glücksversprechen zurück, das das Möbelhaus vor zwei Jahren freudig verkündete.

Kunden, die nach dem 1. September ein Kallax-Regal oder ein Malm-Bett kaufen, dürfen die Möbel nur noch innerhalb eines Jahres wegen Nichtgefallens zurückgeben. Zuvor hatten die Schweden den Verbrauchern ein lebenslanges Rückgaberecht gewährt. Damit ist nun Schluss.

Ikea begründete die Rücknahme der kulanten Regel mit einer internationalen Richtlinie der Möbelkette, die allerdings für jede Landesgesellschaft freiwillig sei. Für Kunden, die zwischen dem 25. August 2014 und dem 31. August 2016 etwas gekauft haben, ändert sich allerdings nichts. Dort gewährt Ikea weiter die lebenslange Rückgabe. Ausgenommen sind aber weiterhin persönlich zugeschnittene Gegenstände wie Gardinen sowie Pflanzen.

Hilfe beim Kontowechsel

Mehr Service gibt es dagegen bei den deutschen Banken. Zum 18. September müssen sie die letzte Stufe des Zahlungskontengesetzes umsetzen. Durch die Regelung soll allen Verbrauchern ein Basisgirokonto mit den wichtigsten Grundfunktionen zur Verfügung gestellt werden. Und mit der nun eintretenden Erweiterung müssen die Banken nun auch beim Kontowechsel unbürokratisch helfen.

Altes und neues Kreditinstitut sollen dabei den „Umzug“ des Kunden möglichst einfach gestalten. Dazu gehört zum Beispiel die Weitergabe von Lastschriftmandaten und die Kooperation bei der Lastschriftabwicklung. Das passiert natürlich nur, wenn der Kunde dies wünscht und seine Einwilligung dazu schriftlich gibt. Die Regelung gilt dabei sogar bei Kontoeröffnungen im Ausland.

Buchpreisbindung bei E-Books

Die Neufassung des Buchpreisbindungsgesetzes, das zum 1. September in Kraft tritt, spricht nun erstmals auch explizit von E-Books statt von Produkten, die Bücher „reproduzieren oder substituieren“. Damit gelten in Deutschland klare, verbindliche einheitliche Verkaufspreise für alle elektronischen Bücher, die hierzulande oder an deutsche Verbraucher vertrieben werden – auch für solche aus dem Ausland.

Praktisch ändert sich für die deutschen Verbraucher – bis auf Sonderfälle – aber kaum etwas. Denn bereits jetzt gelten im Handel mehrheitlich einheitliche Preise. Nur vorübergehende Preissenkungen und Gratis-Downloads dürften jetzt der Vergangenheit angehören.

Veränderte Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern

Künftig erhalten Neugeborene aufgrund von Beschlüssen der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen ein neues Heft zur Dokumentation von obligatorischen Gesundheitsuntersuchungen (U1–U9). So müssen Ärzte vermerken, wenn Kinder vorgegebene Kriterien bei der Beurteilung von Grob- und Feinmotorik sowie emotionaler Kompetenz nicht erfüllen. Zudem soll die Beratung zum Impfschutz verbindlich sein.

Das sogenannte Gelbe Heft erhält zudem ein herausnehmbares Blatt, mit dem Eltern die Teilnahme an den Untersuchungen etwa gegenüber Kindergärten nachweisen können. Damit wird vermieden, dass sie zugleich auch vertrauliche Informationen zu ärztlichen Diagnosen weitergeben.

Auch können Neugeborene vom 1. September an bundesweit auf Mukoviszidose getestet werden. Forciert wurde das Screening zur Früherkennung der seltenen erblichen Stoffwechselkrankheit vom Universitätsklinikum in Dresden.

Dort werden bereits seit zehn Jahren alle in Ostsachsen zur Welt kommenden Kinder beim üblichen Neugeborenen-Screening auf diese Erkrankung untersucht. Die Erkrankungen können ohne Behandlung zu schwersten geistigen oder körperlichen Behinderungen führen – in manchen Fällen sogar zum Tod.

Endgültiges Aus für Glühbirnen

Für Glühbirnen tritt zum 1. September ein weiteres Verbot in Kraft. Künftig dürfen auch stoßfeste Glühbirnen, die für Monteure und Bauarbeiter gedacht sind, nicht mehr für den Einsatz im Haushalt verkauft werden. Sie dienten bislang als Schlupfloch, um noch Leuchten mit Glühfäden zu betreiben.

Außerdem dürfen Halogenlampen mit 230 Volt und gerichtetem Licht (Reflektor) nicht mehr verkauft werden. Im Einzelhandel sind dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren erhältlich, die mindestens 4000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Erst in zwei Jahren soll auch für diese Lampen ein Verkaufsverbot gelten.

Die Änderungen gehören zur sechsten Stufe der „Ökodesign-Richtlinie“ der Europäischen Union, nach der bereits seit September 2009 energieintensive Glühlampen schrittweise vom Markt genommen werden.

Neue Ausbildungsverordnungen

Zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 (1. September) hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Sozialpartnern acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet: vom Dachdecker über Hörakustiker und Metallbildner bis zum Graveur.

mit AFP/dpa>

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9.9.2016: Umfrage: Tschechen nur zu 32% für die kriminelle EU - 68% gegen die kriminelle EU
Nur 32 Prozent der Tschechen für EU-Mitgliedschaft – Umfrage
https://de.sputniknews.com/panorama/20160909312477113-umrage-nato-eu-popularitaet-osteuropa/

<Die slowakische nichtstaatliche Organisation Globsec policy Institute hat die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der es um die Unterstützung der EU und der Nato durch Slowaken und Tschechen ging. Die niedrigste Unterstützungsrate für die EU-Mitgliedschaft ist in der Tschechischen Republik nachgewiesen worden.

Laut dem Umfrageergebnis sind nur 32 Prozent der Tschechen positiv gegenüber dem Bündnis eingestellt. In der Slowakei und Ungarn übersteigt die Zahl der EU-Sympathisanten die Grenze von 50 Prozent. Ihre negative Einstellung zeigten 24 Prozent der tschechischen Umfrageteilnehmer, in der Slowakei betrug diese Zahl 14 Prozent und in Ungarn acht Prozent.

Was die Nato-Mitgliedschaft angeht, so ist der stärkste Zuspruch in Ungarn festgestellt worden – 47 Prozent. Tschechien befindet sich mit 44 Prozent auf dem zweiten Platz, und am niedrigsten ist die Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft in der Slowakei – 30 Prozent.

„Von den drei unter die Lupe genommenen Ländern befindet sich die Mehrzahl der Euroskeptiker in der Tschechischen Republik. Zur gleichen Zeit unterstützen die Tschechen natürlich die prowestliche Ausrichtung ihres Landes und schätzen die Nato-Mitgliedschaft positiv ein“, zitiert das Portal Echo24.cz die Worte der Projektträger.

Solche Untersuchungen zeigen unter anderem, dass eine gewisse Zahl der Befragten die prorussische Ausrichtung ihrer Länder unterstützt. Die Rolle der USA in Europa wird von einer Mehrheit der Tschechen und Slowaken und von 39 Prozent der Ungarn negativ eingestuft.

Als eine Ursache für diese Einstellung gegenüber EU und Nato nennen die Projektautoren den Einfluss von „alternativen“ Medien, die die Mehrheit der Bevölkerung jedoch den „traditionellen“ Informationsquellen vorzieht.>

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3.11.2016: <EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/03/eu-kommission-gibt-widerstand-gegen-deutsche-pkw-maut-auf/

<Die EU-Kommission gibt scheinbar ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut auf. Ob die Maut allerdings vor dem EuGH hält, ist eine andere Frage.

In den Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gebe es weitreichende Fortschritte, so dass eine Einigung noch im November möglich sei, berichtete die Bild-Zeitung vorab aus der Freitagausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Kompromiss stehe in Einklang mit EU-Recht.

Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.>

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4.11.2016: EU-Parlament bewilligt Frackinggas-Import aus Kanada - frei nach CETA
Klimaziele: EU beschliesst freie Fahrt für Fracking
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/42787-klima-eu-lng-fracking-ceta-ttip/

<Mit CETA erhoffen sich die internationalen Energiekonzerne eine Möglichkeit, aus Nordamerika mit Fracking gefördertes Erdgas zu importieren. Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament den besonders umweltschädlichen Importen zu.

In der vergangenen Woche beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Konservativen und der Sozialdemokraten eine neue Energiestrategie. Die heimliche „Große Koalition“ in Brüssel nahm den „Bericht zur EU Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ an. Darin heißt es unmissverständlich, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wichtige Bausteine für die Energiepolitik sind.

Das Europäische Parlament betont, dass das Kapitel über Energie und Rohstoffe in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit der EU sind. 

Wir begrüßen die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Abschaffung der Beschränkungen der Ausfuhr von Gas aus den USA in die EU.

Das EU-Parlament vertritt die Auffassung, dass die zusätzlichen 12,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, die dem Markt 2016 über das Sabine-Pass-Terminal für Flüssigerdgas an der Ostküste der USA zugeführt worden sind, und auch die weiteren Kapazitäten mit einem Volumen von 74 Milliarden Kubikmetern, die durch mehrere Projekte der USA bis 2020 hinzukommen können, eine bedeutende Chance für Europa dafür bieten, die Beziehungen zu den USA im Bereich Energiehandel zu vertiefen.

Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass sich im Zuge des Abschlusses der Arbeiten am Kapitel Energie und Rohstoffe der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft deutlich mehr Optionen für die EU in Sachen Gasversorgung ergeben.

Mit der Entscheidung legalisiert die Mehrheit der EU-Abgeordneten nun eine Strategie, welche die USA und ein Teil der Brüsseler Energiepolitiker bereits seit mindestens 2014 verfolgen. Damals hieß es, dass die Energieversorgung durch russische Unternehmen nicht mehr sicher sei. Stattdessen solle man den in den USA aktiven Unternehmen das Erdgas abnehmen, dass dort mithilfe der besonders umweltschädlichen Fracking-Technologie gewonnen wird.

Die NGO Food & Water Europe nennt den Beschluss „beunruhigend“. Nur wenige Tage bevor das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft tritt, begrüße die EU „den Import von gefracktem US-Gas“.

Das in Nordamerika verflüssigte Erdgas (LNG) sorgt dort für einen „signifikanten Anteil an den globalen Methan-Emissionen“, warnt etwa Andy Gheorghiu im Gespräch mit RT Deutsch. Dies liege an der Fördermethode, bei der große Fläche von Gesteinsschichten aufgebrochen werden. Daher treten beim Fracking große Mengen an klimaschädlichen Gasen aus dem Boden.

„Zwei Drittel des Erdgases in den USA werden durch Fracking gewonnen. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten Fracking-Moratorien oder Verbote eingeführt haben, ist es zynisch, gleichzeitig auf den Import von gefracktem Gas zu drängen“, so Andy Gheorghiu. „Wir brauchen jetzt - sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten - ein klares Bekenntnis für den Übergang in eine postfossile Zukunft.“

Auch die Opposition greift den geopolitisch motivierten Entscheid an. Die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst meint, dass die EU-Strategie in „eine völlig falsche Richtung“ läuft. Sie stellt das Projekt auch volkswirtschaftlich in Frage:

„Es wird geplant, EU-Gelder in den Ausbau der Flüssiggasterminals und Gaspipelines zu stecken, vor allen Dingen aus der Connecting Europe Facility und den Strukturfonds. Heute liegt die Nachfrage nach Gas in der EU mit 23 Prozent unter ihrem Höchststand von 2010. Wenn nun verstärkt in Flüssiggas investiert wird, schafft sich die EU eine Infrastruktur an, die sie nicht braucht, und die von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss.“

Die energiepolitische Sprecherin der verschiedenen Linken-Fraktionen in Brüssel weist darauf hin, dass die Europäischen Kommission die Gas-Nachfrage seit vielen Jahren überbewertet. So habe man sei 2003 die Vorhersagen immer wieder nach unten korrigieren müssen. Cornelia Ernst fordert, dass die EU-Gelder ausgegeben werden, um Treibhausgase zu reduzieren.

Das fordern auch die verschiedenen NGO aus dem Umweltbereich. Sie weisen etwa darauf hin, dass Deutschland zwar lauthals Umweltfreundlichkeit predige. In der Sache bleibt die Bundesrepublik einer der größten Verbrennungsmotoren in Europa.

„Schon die Klimaziele für 2020 wird die Bundesrepublik nach jetzigem Stand verfehlen“, erklärt Viviane Raddatz, Klimaexpertin der Umweltschutzorganisation WWF.

In den nächsten drei Jahren müssten weitere 158 Millionen Tonnen Treibhausgas eingespart werden, um den Misserfolg abzuwenden. Das sei eine „enorme Menge“. Und es ist nur ein Zwischenschritt: Bis 2050 will und muss Deutschland nach den Vorgaben des 2015 in Paris beschlossenen UN-Klimavertrags 80 bis 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

Gegen eine fortschrittliche Ressourcenpolitik arbeitet in Deutschland eine Allianz aus Energiekonzernen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und „wirtschaftsnahen“ Politikern. Sie lamentieren über angebliche Arbeitsplatzverluste, warnen vor steigenden Stromkosten und Wettbewerbsproblemen für die Industrie. Im vergangenen Jahr stammten immerhin 40 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung aus Kohlekraftwerken.

Während in Europa gejammert und blockiert wird, hat eine der größten Volkswirtschaften der Welt längst die Handbremse gelöst. Die Volksrepublik China befindet sich mitten im Umbau hin zu regenerativen Energien. Nirgendwo auf der Welt steigt der Anteil von Solarenergie schneller. Das Land hat allein im Rahmen des letzten Fünfjahresplans von 2010 bis 2015 seine CO2-Intensität um 20 Prozent gesenkt.

In dieser Woche erklärte Li Lailai, Chinas Verantwortlicher für das World Resources Institute, dass sein Land wachsenden Druck verspürt, die Verschmutzung zu verringern. Gegen die sinkende Wirtschaftskraft lautet die chinesische Strategie: Investitionen in neue Technologien und intensivere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

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6.11.2016: Doppelter Lohn in der EU: <Ehemalige EU-Kommissare greifen Übergangsgelder trotz neuer Posten ab>

https://www.heise.de/tp/features/Ehemalige-EU-Kommissare-greifen-Uebergangsgelder-trotz-neuer-Posten-ab-3457417.html

<Brüssel sieht im Wechsel des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Integritätsvorschriften

Wer einmal EU-Kommissar war, der findet meist sehr leicht einen gutbezahlten Posten in einem Wirtschaftsverband oder bei einem großen Unternehmen, weil sich diese gute Kontakte in die Politik und die EU-Bürokratie etwas kosten lassen. Trotzdem beziehen 16 dieser Ex-Kommissare weiterhin Übergangsgelder in Höhe von mindestens 99.996 Euro jährlich. Pro Person. Um die EU-Kommission dazu zu bringen, mit dieser Information herauszurücken, war eine Klageandrohung der Wochenzeitung Die Zeit nötig.

Solche Übergangsgelder zwischen 40 bis 65 Prozent ihres vorherigen Grundgehalts in Höhe von mindestens 20.832 Euro monatlich können ehemalige EU-Kommissare derzeit drei Jahre lang beziehen. Hinzu kommt noch die Vergünstigung, dass sie dieses Einkommen nur mit durchschnittlich 23 Prozent versteuern müssen. Kürzungen drohen lediglich dann, wenn das Übergangsgeld und das neue Gehalt zusammengerechnet mehr ergeben, als der Kommissar in seiner aktiven Zeit bezog.

Die bekannteste Figur unter den 16 Übergangsgeldbeziehern ist der ehemalige Handelskommissar Karel De Gucht, der bei den Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA und Kanada nicht nur mit einer besonderen Nähe zur Immaterialgüterrechteinhaberindustrie auffiel, sondern auch mit Falschinformationen, die er der Öffentlichkeit und dem Europaparlament während der ACTA-Verhandlungen lieferte (vgl. Nur den Namen ACTA besiegt). Außerdem ist der Flame mit einer Steueraffäre belastet (vgl. EU-Handelskommissar muss wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs vor Gericht).

De Gucht bezieht der Zeit zufolge nicht nur ein Doppel-, sondern ein Mehrfachgehalt: Denn obwohl er über 124.000 Euro Übergangsgeld abgreift, hat er nicht nur bezahlte Posten beim Finanzdienstleister Merit Capital und bei Private-Equity-Firma CVC Capital Partners, sondern sitzt zusätzlich in den Aufsichtsräten des Stahlkonzerns ArcelorMittal (wo Mitgliedern mindestens 160.000 US-Dollar gezahlt werden) und des belgischen Telekomkonzerns Proximus (wo 25.000 Euro Grundgehalt und zusätzlich 5.000 Euro pro Sitzung winken). Dem flämischen Sender VRT gegenüber bestätigte der Ex-Kommissar den Bezug von Übergangsgeld mit der Begründung:

"Ja, das ist so, denn so ist nun mal das System. Für alle meine Vorgänger hat dieses System gegolten, und es kommt auch für die heutigen Kommissare zur Anwendung."

(Karel De Gucht)

Die ehemalige Klima-Kommissarin Connie Hedegaard bezieht Übergangsgeld, obwohl sie im Aufsichtsrat des dänischen Heizanlagenkonzerns Danfoss sitzt. Auf Fragen dazu, wie viel ihr das einbringt, schweigt sie. Allerdings muss Danfoss veröffentlichen, was das Unternehmen an seine zehn Aufsichtsräte insgesamt überweist: Jährlich etwa 800.000 Euro. Sogar dann, wenn EU-Kommissare gut bezahlte Politiker bleiben, verzichten sie nicht auf ihr Übergangsgeld: Das gilt für den rumänischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș ebenso wie für den polnischen EU-Abgeordneten Janusz Lewandowski, der früher für den Haushalt zuständig war. Selbst der Italiener Ferdinando Nelli Feroci und der Pole Jacek Dominik streichen das Geld ein, obwohl nur jeweils dreieinhalb Monate EU-Kommissare waren.

Nicht zu den Beziehern zählt dagegen der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das könnte daran liegen, dass er heute bei Goldman Sachs mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so viel verdient, dass man ihm das Übergangsgeld tatsächlich kürzen würde. Eine Prüfung dieses fliegenden Wechsels durch Brüssel kam zum Ergebnis, dass der Portugiese damit nicht gegen die Integritätsvorschriften verstoßen hat, obwohl die Investmentbank im letzten Jahrzehnt durchaus nicht zum Vorteil der europäischen Steuerzahler und Sparer agierte.

Statt eines Übergangsgelds bezieht Barroso (mit erst 60 Jahren) - ebenso wie Neelie Kroes und Viviane Reding - eine Pension, die in seinem Fall angeblich bei 7.000 Euro monatlich liegt.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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8.11.2016: EU-Diktatur mit Flüchtlingsquote - Viktor Orbán scheitert mit Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote
Viktor Orbán scheitert mit Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/viktor-orban-scheitert-mit-ablehnung-der-eu-fluechtlingsquote/

<Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert.>

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Nach Trumps Wahlsieg: Schluss mit TTIP

Kronenzeitung online, Logo

11.11.2016: Nach Trumps Wahlsieg: Schluss mit TTIP: <Endgültiges Aus? Nach Trump- Wahlsieg: EU legt TTIP- Abkommen auf Eis>
http://www.krone.at/welt/nach-trump-wahlsieg-eu-legt-ttip-abkommen-auf-eis-endgueltiges-aus-story-538785

<Nach der Wahl von Donald Trump zum US- Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte EU- Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der Handelsminister. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei völlig unklar, "was passieren wird". Frankreich erklärte die Verhandlungen bereits für "tot".

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US- Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU- Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies "Monate" oder "ein, zwei oder drei Jahre" dauern oder überhaupt passieren werde.

Deutscher Staatssekretär: "Müssen im Jänner prüfen, wie wir weitermachen"

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei "sehr klar", dass es keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Jänner müsse dann geprüft werden, "wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können".

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun "höhere Standards" bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechte anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sei auch "die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA", sagte der Staatssekretär. "Wir werden nicht hinter CETA zurückfallen."

Frankreichs Staatssekretär: "TTIP- Verhandlungen sind tot"

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. "Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen." Die Regierung in Paris hatte schon vor der US- Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als "inakzeptabel" bezeichnet. Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. "Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weitere Verhandlungen geben wird."

Die EU- Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die deutsche Regierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

11.11.2016, 17:48
AG/red>

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Kronenzeitung
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11.11.2016: EU Trump macht EU-Politik: Das neue Dogma der USA: Menschen wollen Grenzen! - Kritik an Europa - Welt - krone.at
Kritik an Europa: Das neue Dogma der USA: Menschen wollen Grenzen!
http://www.krone.at/welt/das-neue-dogma-der-usa-menschen-wollen-grenzen-kritik-an-europa-story-538740

<Der neue US- Präsident hat keine gute Meinung über die europäischen Politiker. Sie hätten die Kontrolle über die Sicherheit ihrer Bevölkerungen aufgegeben. Der Brexit habe gezeigt, dass die Menschen Grenzen wollen, sagt er in einem Interview. Trump weiter: Die Europäer wollten ihre Länder zurück und auch ihre Währungen - und auf keinen Fall einen unkontrollierten Fluss von Immigranten über offene Grenzen.

Es sei für ihn, so der designierte US- Präsident, wenig überraschend, dass ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt Europas und Sitz der EU- Bürokraten, die schlimmsten Attentate passierten. Er werde von Europa ein Ende des unkontrollierten Flüchtlingsstroms verlangen. Besonders kritisch sieht er die Politik Deutschlands und Frankreichs.

"Schutzgarantie" der USA nur gegen Eigenleistung

Er, Trump, stehe zwar zur NATO, werde sich jedoch weigern, weiterhin über 70 Prozent der Kosten zu übernehmen. Es müsse eine bessere Aufteilung der militärischen Verantwortung geben. Deutschland sollte sich um die Ukraine kümmern ...

Falls es zu keiner Einigung über die Finanzen der NATO komme, würden die USA ihre Schutzgarantie gegenüber den Mitgliedern aufgeben und eben nicht eingreifen, wenn es zu einem militärischen Konflikt komme. Die baltischen Staaten sind diesbezüglich besonders nervös, da sie sich durch die Aufrüstung Russlands bedroht fühlen.

Militärische Zusammenarbeit mit Russland geplant

Sein Verhältnis zu Putin wurde oft falsch interpretiert, meint Trump. Er sieht den Kremlchef weder als Freund noch als Feind, doch als notwendigen Partner im Kampf gegen dschihadistischen Terror. Der künftige US- Präsident lehnt daher wirtschaftliche Sanktionen ab. So wie Obama eine freundschaftliche Zweck- Beziehung zu Saudi- Arabien pflegte, werde er sie auch mit Russland eingehen. Er plane dazu eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, um den gesamten arabischen Raum zu stabilisieren.

Angesprochen auf die diktatorischen Entwicklungen unter Putin, entgegnete er, es sei das "Ende der amerikanischen Einmischung in innere Angelegenheiten andere Länder" gekommen. Die USA hätten genug zu Hause zu tun und müssten die Rolle der "Welt- Polizei" aufgeben - außer es beeinflusse direkt die Sicherheit der USA.

Trump sieht den Iran als den Hauptgegner

Im Mullah- Staat Iran sieht er den eigentlichen Feind im Nahen und Mittleren Osten. Er kündigte an, alle Vereinbarungen mit Teheran zu stornieren und eine Anti- Iran- Koalition zu stärken. Solange der Iran Terrorgruppen finanziere und die Vernichtung Israels fordere, werde es mit der Regierung in Teheran keine Verträge geben. Trump kritisierte besonders hart, dass die Obama- Regierung vorgebe, in Syrien helfend einzugreifen, doch gleichzeitig den Iran mit Milliarden unterstütze, die den Krieg in Syrien finanzierten. Die USA pumpe Unsummen in den Irak und sehe gleichzeitig tatenlos zu, wie der Iran seinen Einfluss dort ausbreite.

Trump sieht im Iran auch einen aktiven Unterstützer Nordkoreas. Obama habe hilflos zugesehen, wie Nordkorea zu einer Atommacht wurde. Kurioserweise hat das nordkoreanische Fernsehen Trump kürzlich als "weisen Politiker" beschrieben.

Ähnlich die Ansichten des künftigen Präsidenten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er stehe hundertprozentig hinter Israel und werde Verhandlungen erst unterstützen, wenn die Palästinenser die Terror- Aktivitäten aufgeben.

Seine Kritik an der Wirtschaftspolitik Chinas wird an der Realität der Zusammenarbeit der beiden Staaten wenig ändern. Der chinesische Markt ist zu wichtig für die USA, und auch China braucht die USA für den Absatz seiner Produkte. Ähnlich auch das Verhältnis zu Mexiko und anderen Staaten in der Region. Hier wird sich die Sachpolitik durchsetzen, so, wie auch der angekündigte Börsensturz nicht stattfand.

Sicherheit der USA hat absoluten Vorrang

Trumps "Zauberwort" ist die Sicherheit der Amerikaner, die gehe bei allen außenpolitischen Strategien vor. Das werde das entscheidende Kriterium seiner Außenpolitik sein. "Unsere militärische Überlegenheit darf künftig von niemandem infrage gestellt werden", fasst er seine Pläne zusammen. Was den USA nütze, sei sinnvoll, alles andere zweitrangig.

Pragmatismus eines Geschäftsmannes

Falls es notwendig sei, werde er aufrüsten, wenn nicht, lieber in neue Straßen und bessere Schulen investieren. Der Pragmatismus eines Geschäftsmannes übernimmt die politische Verantwortung.>

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Shortnews online, Logo

12.11.2016: <Zahnfüllung Amalgam soll von der EU bald verboten werden>

http://www.shortnews.de/id/1214368/zahnfuellung-amalgam-soll-von-der-eu-bald-verboten-werden

<Die Zahnfüllung Amalgam ist billig, hält lange, lässt sich leicht verarbeiten und hilft gegen Bakterien. Doch nun will der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dass das Material verboten werden soll.

Denn Amalgam besteht zur Hälfte aus Quecksilber und ist deswegen giftig. "Es soll von 2023 an nur noch ausnahmsweise erlaubt sein, etwa bei Allergien gegen Gold oder Kunststoff", so Martin Häusling von den Grünen.

Doch was sind die Alternativen zu dieser Zahnfüllung? Es gibt noch Kunststofffüllungen, allerdings sind diese auch nicht ohne Risiken. Sie sollen weniger lange halten und seien ebenfalls "nicht ohne toxikologische Risiken".>

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Sputnik online, Logo

15.11.2016: EU verschenkt Territorium: US-Zoll bekommt am Flughafen Brüssel eigene Sicherheitsschleuse
Ein Stück Amerika in Brüssel? US-Zoll bekommt eigene Sicherheitsschleuse
https://de.sputniknews.com/politik/20161115313361165-Stueck-Amerika-Bruessel-US-Zoll/

<Im Sommer 2017 bekommt der Brüsseler International Airport Zaventem eine Sicherheitsschleuse für Fluggäste in die USA, wie belgische Zeitschrift „Libre Belgique“ berichtet.

Im Sommer 2017 bekommt der Brüsseler International Airport Zaventem eine Sicherheitsschleuse für Fluggäste in die USA, wie belgische Zeitschrift „Libre Belgique“ berichtet.
Demnach soll der US-Zoll dann direkt am Brüsseler Terminal Gebäck- Dokumentencheck durchführen können.

„Als wäre die US-Grenze nach Belgien verlagert. Ein Teil des Flughafens wird somit zu US-Territorium“, so Flughafensprecher Florence Muls.

Ähnliche „Sicherheitsschleusen“ will der US-Zoll auch an den Flughäfen London, Amsterdam, Madrid und anderen europäischen Hauptstädten etablieren. Bislang gibt es eine solche in Europa nur am Flughafen Dublin.>

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Frankfurter Allgemeine Lügen-FAZ online,
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17.11.2016: EU bandelt mit Russland: Günther Oettinger verteidigt sich gegen Lobby-Vorwürfe
EU-Kommission: Oettinger verteidigt Privatjet-Flug mit Russland-Lobbyisten
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/guenther-oettinger-verteidigt-sich-gegen-lobby-vorwuerfe-14529963.html

<Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch.

EU-Kommissar Günther Oettinger steht abermals unter Druck: Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter als unbegründet. Hintergrund ist ein Bericht der Website EUobserver, wonach Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei und damit gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen habe.

Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat. Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe die Regierung in Budapest vorgeschlagen, dass der EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen. Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich – Mangold oder die ungarische Regierung –, blieb auf Nachfrage offen.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt. Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu beim EUobserver. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden. Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, hatte erst Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen Nach großer Empörung entschuldigte er sich später für seine Äußerungen.

Quelle: peer./dpa/AFP>

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Newsfront online, Logo

21.11.2016: Kriminelle Zensur-EU will Wahrheits-Sputnik bekämpfen
EU-Parlament sagt Sputnik und RT den Kampf an
https://de.news-front.info/2016/11/21/propaganda-offensive-eu-parlament-sagt-sputnik-und-rt-den-kampf-an/

<Die Situation in Syrien und der Türkei, die Förderung der europäischen Verteidigung und der Widerstand gegen russische Medien – vor allem gegen die Nachrichtenagentur Sputnik und den Fernsehsender RT – stehen auf der Tagesordnung der in Straßburg beginnenden viertägigen Plenarsitzung des EU-Parlaments.

Für den 23. November ist die Abstimmung der Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“ angesetzt. In dem Dokument wird behauptet, dass Moskau „eine feindselige Propaganda“ gegenüber Brüssel führen würde. Dabei setzen die Autoren der Resolution den Widerstand gegen Russland dem Kampf gegen den so genannten «Islamischen Staat» gleich und rufen die EU-Kommission zur zusätzlichen Finanzierung von Gegenpropaganda-Projekten auf. Zuvor hatte die Website “EU Observer” mitgeteilt, dass die zuständige Arbeitsgruppe der EU bis zu einer Million Euro erhalten könnte.

Zudem ist eine stärkere finanzielle Unterstützung des Fernsehsenders Euronews vorgesehen.

In dem Dokument, das im Falle der Verabschiedung allerdings nicht zur Umsetzung verpflichtend wäre, wird behauptet, dass die russische Regierung zwecks Schwächung und Spaltung der Union „ein umfassendes Spektrum von Mitteln und Instrumenten einsetzt“.

Zudem wird behauptet, dass Russland angeblich europäische Oppositionsparteien und —organisationen finanziell unterstütze, indem der Faktor der bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen für die Spaltung der Mitglieder der Gemeinschaft ausgenutzt werde. Zu den größten “Informationsgefahren” für die EU und ihre Partner in Osteuropa werden die Nachrichtenagentur Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die dem russischen Außenministerium unterstellte Föderale Agentur für Angelegenheiten der GUS und der Landsleute im Ausland (Rossotrudnitschestwo) gezählt.

Zwecks Vorbeugung der „russischen Propaganda“ werden die EU-Länder in dem Resolutionsentwurf zum Zusammenwirken mit der Nato aufgerufen, um Mechanismen der „koordinierten strategischen Kommunikationen“ und der Bekämpfung von „Hybridgefahren“ zu entwickeln.

In dem Entwurf sind Formulierungen enthalten, die mit dem Aufruf zur Einführung der Zensur gegen russische Massenmedien und zu „konkreten juristischen Initiativen“ vergleichbar sind, „um effektiver und verantwortungsvoller bei der Lösung des Desinformations- und Propagandaproblems zu werden“. Gleichzeitig sprechen die Autoren des Dokuments von der Notwendigkeit des Medien-Pluralismus und der Informationsfreiheit.

Der auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments hatte den Resolutionsentwurf im Oktober gebilligt.

Moskau wies allerdings jegliche Vorwürfe, es würde das Internet für sein aggressives Vorgehen nutzen, immer zurück, darunter auf höchster Ebene.

Die Behörden mehrerer EU-Länder und der am EU-Beitritt interessierten osteuropäischen Länder greifen trotz der Beteuerungen, sie würden zu den Prinzipien der Meinungsfreiheit stehen, auf Repressalien gegenüber russischen Journalisten und Medien zurück.

So wurde in diesem Jahr ein Team der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK) aus Litauen ausgewiesen. Im Oktober 2015 war ein anderes WGTRK-Team an der Grenze Estlands aufgehalten worden, wobei die Einreisevisa ihrer Mitglieder annulliert wurden, ohne dass Gründe dafür angegeben wurden. Im September 2015 hatte Estland der Mitarbeiterin der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Marina Perekrjostowa die Einreise verweigert, obwohl alle erforderlichen Dokumente vorhanden waren.

Das litauische Außenministerium hatte im April 2014 die Akkreditierung der Korrespondentin Irina Pawlowa von der Nachrichtenagentur RIA Novosti ohne Angabe von Gründen verweigert. Und die Reporterin der Zeitung «Komsomolskaja Prawda» Galina Saposchnikowa wurde im August 2015 in Litauen als „persona non grata“ erklärt.

In der Ukraine wurde im Frühjahr 2015 eine Liste von 115 russischen Medien veröffentlicht, deren Mitarbeiter in diesem Land nicht zeitweilig akkreditiert werden können – wegen der angeblichen Gefahr für die nationale Sicherheit dieses Landes. Zudem behindern die ukrainischen Behörden ständig russische  Journalisten bei der Einreise.

Am 24. Oktober 2014 annullierte das Außenministerium Polens die Akkreditierung des Journalisten der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Leonid Swiridow, der seit 2003 in Warschau gearbeitet hatte. Danach wurde auch seine Aufenthaltserlaubnis außer Kraft gesetzt, so dass Swiridow am 12. Dezember 2015 ohne eine entsprechende Gerichtsentscheidung nach Moskau ausreisen musste.

Im März 2016 haben die lettischen Behörden die Nachrichtenagentur Sputnik blockiert und die Sperrung ihrer Website in der Domäne.lv verkündet. Sputnik-Mitarbeiter in Lettland und Estland wurden öfter von den Sicherheitsbehörden vorgeladen und über ihre journalistische Arbeit verhört.

Zur selben Zeit veröffentlichte der schwedische Nachrichtendienst eine Erklärung, in der Russland eines „psychologischen Krieges“ beschuldigt wurde. Als besonders gefährlich wurden dabei RT und Sputnik bezeichnet.

Quelle: Sputnik>

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Welt N24 online, Logo

23.11.2016: Rauben ist der EU-Beruf: EU-Kommission greift nach den Stromnetzen der Mitgliedstaaten
EU greift nach den nationalen Stromnetzen
https://www.welt.de/wirtschaft/article159689476/EU-greift-nach-den-nationalen-Stromnetzen.html

<Von Daniel Wetzel

Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abnehmen.
  • Überstaatliche „Regional Operational Center“ sollen künftig etwa die Größe der Netzreserve bestimmen.
  • Dabei sollen die „ROCs“ auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen operativ in den Netzbetrieb eingreifen dürfen.

Noch ist alles nur ein Vorschlag aus Brüssel, der durchgesickert ist. Doch in den Schaltzentralen der deutschen Energiewende schrillen die Alarmglocken, seit die ersten Entwürfe zum sogenannten Winter Package der EU-Kommission bekannt wurden. Denn das Maßnahmenpaket, das am 30. November veröffentlicht werden soll, sieht viele tief greifende Eingriffe der EU-Administration in die nationale Energiepolitik vor.

Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor, den Nationalstaaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze weitgehend zu entziehen. Sogenannte Regional Operational Center oder ROCs sollen dann darüber entscheiden, wo wie viel Netzreserve vorgehalten werden muss oder welche Maßnahmen bei Versorgungsengpässen getroffen werden.

Ein solch weitreichender Eingriff in nationale Kompetenzen löst bei den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW bereits einige Unruhe aus. Zitieren lassen will sich niemand, solange das EU-Papier noch nicht offiziell vorgestellt ist.

Deutschland droht Kontrollverlust bei der Energiewende

Doch auch im Bundeswirtschaftsministerium und in den zuständigen Bundesbehörden organisiert man bereits Widerstand gegen den EU-Vorschlag: Denn durch die Neuverteilung netzpolitischer Zuständigkeiten in Europa droht die Bundesregierung auch die Kontrolle über wichtige Stellschrauben der Energiewende zu verlieren.

Die schriftlichen Überlegungen der EU-Kommission liegen der „Welt“ vor. Demnach sollen die neuen überstaatlichen Netz-Zentren dafür zuständig sein, „Stromknappheiten zu managen“, Kraftwerksparks zu „optimieren“ und die täglich vorzuhaltende Regelenergie zum Ausbalancieren des Stromnetzes zu organisieren. Allesamt Aufgaben, die bislang von den europäischen Stromnetzbetreibern in Kooperation und Eigenregie erledigt wurden. Künftig jedoch sollen die ROCs diese weitreichenden Entscheidungsbefugnisse bekommen.

Für die gelebte Praxis könnte das bedeuten, dass ein Regional Operational Center irgendwo im europäischen Ausland entscheidet, dass Windparks in Deutschland abgestellt werden, wenn zu viel Wind weht. Die gesetzlichen deutschen Vorgaben, wonach zuerst konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden müssen, würden dann nicht mehr automatisch gelten.

Die ROCs könnten auch sogenannte Re-Dispatch-Maßnahmen unterbinden. Mit diesem Instrument griffen die Netzbetreiber bislang in den Kraftwerksbetrieb ein, um einen regionalen Netzengpass zu umgehen. Künftig könnte die EU-Zentrale solche Tricks untersagen und stattdessen direkt das Abstellen von Windparks oder Kraftwerken anordnen – auch wenn dadurch am Ende höhere Netzkosten auf die deutschen Verbraucher zukämen.

Stromnetzbetreiber koordinieren Betrieb schon sehr eng

Die neuen Kompetenzen eines überstaatlichen Stromnetzbetreibers wären damit in Konflikt mit dem Einspeisevorrang für Ökostrom, der in Deutschland gesetzliche Vorschrift ist. Dazu passt, dass die EU-Kommission in einem anderen Teil ihres „Winter-Pakets“ ebendiesen Einspeisevorrang für Grünstrom untersagen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wies auf Nachfrage der „Welt“ die Bestrebungen der EU-Kommission zurück: „Eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf sogenannte Regional Operational Center ist aus Sicht des BMWi nicht erforderlich“, erklärte eine Sprecherin: Auch werde sich die Bundesregierung „für den Erhalt des Einspeisevorrangs im Sinne des technischen Netzvorrangs einsetzen“.

Bei den Stromnetzbetreibern fragt man sich ohnehin, warum die EU-Kommission hier überhaupt tätig werden will. Der europaweite Stromnetzverbund gilt bislang als sehr sicher. Die europäischen Stromnetzbetreiber, einschließlich der vier deutschen, hatten bereits Regional Security Coordinations gegründet und koordinieren ihren Netzbetrieb untereinander sehr eng.

Die Netzbetreiber haben aus dem „Norwegian Pearl“-Vorfall gelernt und alle nötigen Konsequenzen gezogen, heißt es. Im November 2006 war es zu einem europaweiten Teil-Blackout gekommen, nachdem eine Stromleitung über den Fluss Ems wegen der Passage des Kreuzfahrtschiffs „Norwegian Pearl“ abgeschaltet worden war.

EU-Kommission beschneidet Befugnisse ohne Not

Offenbar habe Brüssel nichts aus der Brexit-Entscheidung der Briten gelernt, heißt es bei den Netzbetreibern: Die EU-Kommission macht einfach weiter mit dem unseligen Trend, Befugnisse der Mitgliedstaaten ohne Not zu beschneiden und in Brüssel zu zentrieren. Es werde wohl kaum die Akzeptanz von Energiewende-Maßnahmen erhöhen, wenn künftig etwa Abgesandte europäischer ROCs in deutschen Dörfern und Landkreisen den Bedarf an neuen Hochspannungsleitungen erklären.

Insgesamt herrscht Unverständnis, warum die EU-Kommission ein funktionierendes System völlig auf den Kopf stellen will. „Regionale Kooperation liegt in unserer DNA“, erklärte Klaus Kleinekorte, Technikchef des Netzbetreibers Amprion, jüngst in einem Fachmagazin: Man könne das europäische Stromnetz auch in Zukunft stabil halten „ohne unangemessene Eingriffe in komplexe nationale Verantwortlichkeiten“.

Die deutsche Netz-Community erbost auch, dass die ROCs unter dem harmlos klingenden Namen des „Regionalen“ firmieren – in Wirklichkeit handele es sich um neue, supranationale Institutionen mit weitreichenden Befugnissen. Jeweils ein Regional Operational Center wäre für den grenzüberschreitenden Stromnetzbetrieb mehrerer Mitgliedstaaten verantwortlich. Deutschland würde wohl mindestens mit den Niederlanden, Polen und Tschechien zusammengefasst werden. Und auch das wäre nur eine Vorstufe.

So geht aus den EU-Dokumenten hervor, dass die ROCs nur Vorläufer sein sollen zur Verwirklichung der „langfristigen Vision“ eines einzigen „unabhängigen europaweiten Systembetreibers“.

Auch in der deutschen Netzverwaltung argwöhnt man, dass die Stromversorgung so eher unsicherer werden könnte: Gerade die Aufteilung des europäischen Stromnetzes in mehrere eigenständige Regelzonen trage zum Schutz vor Hacker-Angriffen bei und verhindere, dass sich regionale Stromausfälle europaweit ausbreiten. Eine einzige Netz-Zentrale in Europa sei da womöglich sehr viel anfälliger.>

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Fotoquellen
[1,2,3] Logo der EU-Armee "European Union Battle Group" seit 2005 - EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe - EUBG-Logo an EUBG-Kriegsfahrzeug:
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html
[4] Alkoholiker Juncker mit Glocke ohne Klöppel: https://qpress.de/2016/12/03/eu-arbeitet-an-umdeklaration-von-buerger-zu-terrorist/

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