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Perverse EU - Meldungen (Teil 3)
(ab 20.5.2016)

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                EU-Armee "European Union Battle Group" seit
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(Alles Schall und Rauch:
Die EU-Armee gibt es schon lange - 26.5.2016)

20.5.2016: Krimineller EZB-Plan von Draghi: Anleihen von Firmen aufkaufen: Draghi peilt den nächsten großen Tabu-Bruch an  -- 23.5.2016: EU-Kommission bekommt 2 Sitze im unabh. griechischen Finanzabrechnungszentrum: Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen -- 25.5.2016: Kriminelle EU erfindet die "EU-Steuernummer": Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt  -- 26.5.2016: Kriminelle EU-Armee gibt es schon seit 2005 - EUBG=European Union Battle Group: Die EU-Armee gibt es schon lange -- 26.5.2016: EU will nicht mehr "retten" - Politik soll übernehmen: Jetzt kapitulieren Europas mächtige Währungswächter  -- 31.5.2016: EGH lässt Kopftuchverbot in Firmen zu, wenn es als "religiöses Zeichen" verwendet wird: Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein -- 31.5.2016: Für 2015: Betrug im EU-Haushalt von knapp 900 Millionen Euro aufgedeckt - weil effektiver kontrolliert wird (!): Lug, Betrug und Korruption: EU-Haushalt um fast Milliarde Euro „erleichtert“ -- 6.6.2016: Finnland verliert auch das "AAA" - niemand will diese Euro-Scheisse mehr haben: Der Zorn vieler Bürger auf den Euro ist groß wie nie -- 28.6.2016: Farage spricht Klartext: Bei der EU arbeitet NIEMAND richtig: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!  -- 28.7.2016: Steuerterror in EU bis 57% Steuern (Frankreich): Top-10-Länder der EU mit höchsten Steuern – Frankreich ganz vorne -- 1.9.2016: Kriminelle EU verbietet auch die letzten Glühbirnen: Der September bringt das finale Aus für Glühbirnen -- 9.9.2016: Umfrage: Tschechen nur zu 32% für die kriminelle EU - 68% gegen die kriminelle EU: Nur 32 Prozent der Tschechen für EU-Mitgliedschaft – Umfrage --


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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20.5.2016: Krimineller EZB-Plan von Draghi: Anleihen von Firmen aufkaufen
Draghi peilt den nächsten großen Tabu-Bruch an
https://www.welt.de/finanzen/article155511611/Draghi-peilt-den-naechsten-grossen-Tabu-Bruch-an.html
Die EZB beginnt bald, die Anleihen von Firmen zu kaufen. So werden Konzerne mit Zentralbank-Geld finanziert. Das soll die Wirtschaft ankurbeln. In Wahrheit drohen neue Verzerrungen im Finanzsystem.

In der Welt der großen Zahlen kennt sich Peter Müller bestens aus. Der 56-Jährige leitet beim Leverkusener Pharmakonzern Bayer das Finanzierungsgeschäft. Wann immer es darum geht, für Bayer möglichst günstig an Kredite heranzukommen oder Anleihen am Markt zu platzieren, zieht der Finanzexperte mit seinem Team die Fäden.

In wenigen Wochen könnte er es im Bedarfsfall noch leichter haben, für den Dax-Konzern Kapital einzusammeln. Dann nämlich wird die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals direkt Anleihen kaufen, mit denen sich Unternehmen am Kapitalmarkt verschulden.

Es ist der nächste Coup, den sich der EZB-Rat unter der Leitung von Mario Draghi ausgedacht hat, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Milliarden haben die Notenbanker bereits verausgabt, für europäische Staatsanleihen oder Pfandbriefe. Nun kommt der 770 Milliarden Euro schwere Markt für Unternehmensanleihen dazu. Die EZB wird damit zum Direktinvestor in Europas Wirtschaft, ohne dass das Geld wie bisher den Umweg über das Bankensystem nehmen muss. Die Risiken der Aktion sind beträchtlich, der Nutzen dagegen zweifelhaft.

EZB bläht ihre Bilanzsumme immer mehr auf

Gemessen an den Erwartungen der Zentralbanker fällt die Einschätzung von Praktikern wie Müller jedenfalls ernüchternd aus. „Mit der EZB als Investor für künftige Unternehmensanleihen von Bayer würde sich die Nachfrage nach diesen Wertpapieren erhöhen und damit die Neuemissionsprämie und den Kreditaufschlag reduzieren. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Marktliquidität weiter abnimmt“, sagt der Manager. Mögliche Folge: deutlich stärkere Preisschwankungen.

Es sind nicht die einzigen Bedenken, die das neue Programm der Währungshüter schürt. Immerhin ist CSPP, das „Corporate Sector Purchase Programme“, nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen Draghi und seine Kollegen versuchen, durch viel Geld Europa zu retten. Die Bilanzsumme der EZB, das buchhalterische Spiegelbild ihrer Aktivitäten, hat sich mittlerweile auf über drei Billionen Euro aufgebläht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone pumpt sie mehr Geld ins System als die für ihren Aktionismus oft gescholtene US-Notenbank Fed.

Die Dynamik der Entwicklung verwirrt nicht nur professionelle Investoren, sondern auch die Bürger. Es wirkt beinahe so, als müsse die Notenbank mit immer neuen Ideen und Instrumenten beweisen, dass sie noch als handlungsfähig dasteht, obwohl oder gerade weil die bisherigen Maßnahmen nicht viel bewegt haben. Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang – und wachsenden Nebenwirkungen.

Prominenter Jurist klagt gegen Mario Draghi

Markus Kerber kann diesen Experimenten nichts abgewinnen. Im Gegenteil, er hält sie für gefährlich, ja verfassungswidrig. Der prominente Anwalt und Professor für Finanzwissenschaft hat sich in seinen Büros am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte eingerichtet. Wochenlang habe er mit seinen Mitarbeitern Paragrafen, Verordnungen, Gesetze gewälzt, berichtet er. So lange, bis das Ziel erreicht war: eine über 100-seitige Klageschrift gegen die aus seiner Sicht übergriffige EZB.

Nach Informationen der „Welt“ hat Kerber zusammen mit anderen Wirtschaftsprofessoren und einer Reihe von Unternehmern in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde (Az: 2 BvR 980/16) in Karlsruhe gegen die Währungshüter eingereicht. Er wirft der EZB vor, mit dem Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen weit zu überschreiten und damit gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz zu verstoßen.

In seinem Schriftsatz für die Karlsruher Richter fährt der 59-jährige, Absolvent der Pariser Elitehochschule ENA, schwere Geschütze auf. Die EZB nennt er einen „souveränen Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. „Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euroraum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben“, schreibt Kerber. Den Anwalt treiben vor allem die Budgetrisiken um, die Deutschland durch das neue Programm entstehen könnten.

Unternehmensanleihen bedeuten volles Risiko

Denn anders als bei Staatsanleihen, bei denen die Euro-Mitglieder lediglich für 20 Prozent der Käufe gemeinschaftlich haften würden, müssten sie bei den Firmenanleihen voll ins Risiko. Es gehe darum, eine Institution einzuhegen, die sich zwar als regelbasierte Gewalt bezeichne, sich faktisch aber nicht an die Regeln halte, sagt Kerber.

Der Professor, der bereits gegen Lissabon-Vertrag, Griechenland-Hilfen, das unlimitierte Staatsanleihekaufprogramm (OMT) und die Bankenunion zu Felde gezogen ist, wähnt sich auch diesmal auf der richtigen Mission. Aus seiner Sicht kann nur noch eine Institution die Flut an monetären Programmen stoppen: das Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt hofft darauf, dass die Karlsruher Richter zumindest die Bundesbank daran hindern, sich weiter an den verschiedenen Maßnahmen der EZB zu beteiligen und beim Anleihekaufprogramm gar nicht erst einzusteigen.

Auch wenn Experten die Erfolgsaussichten der Klage für ungewiss erachten, geben viele von ihnen Kerber in der Sache recht. Mit dem CSPP-Programm, das im Juni starten soll, tun sich ganz neue Risiken auf. Denn die EZB will künftig nicht nur Anleihen an den Märkten kaufen, sondern von einzelnen Firmen Schuldtitel direkt erwerben.

Französische Emittenten werden bevorzugt

Die Währungshüter behalten sich vor, bis zu 70 Prozent einer Emission zu zeichnen. In Betracht kommen sämtliche Anleihen von Firmen mit einer Mindestbonität von BBB- und einer Laufzeit zwischen sechs Monaten und 30 Jahren. Ausgenommen sind bislang einzig Papiere von Banken und Unternehmen der öffentlichen Hand, um keine ungewollte Staatsfinanzierung zu betreiben.

Der Markt für Firmenbonds ist mit seinem Volumen von 770 Milliarden Euro allerdings begrenzt und europaweit sehr ungleich verteilt. Frankreich ist mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro mit Abstand der Spitzenreiter – und der größte Profiteur des Programms. Dahinter folgen die Niederlande mit 177 Milliarden Euro, die dank günstiger Unternehmenssteuern Sitz vieler europäischer Holdings sind. Deutschlands Anteil ist mit knapp 77 Milliarden Euro deutlich bescheidener.

Zudem zapfen auch nicht alle Branchen in gleichem Maße den Kapitalmarkt an. In Frankreich etwa dominieren vor allem die Versorger. In Deutschland sind besonders Autofirmen präsent. Für die EZB dürfte es da schwer werden, als Käufer neutral zu bleiben.

Deutscher Mittelstand bleibt außen vor

Fraglich ist zudem, ob es der Zentralbank auf diese Weise tatsächlich gelingt, die Investitionen in Europa anzuschieben. Das gilt umso mehr, als eine Gruppe von Firmen weitgehend außen vor bleibt: Der deutsche oder italienische Mittelstand, der das Gros der Jobs in diesen Volkswirtschaften schafft, finanziert sich eher über die Banken als den Kapitalmarkt. „Ungewollt könnte die EZB in einem bestimmten Ausmaß doch Industriepolitik betreiben“, sagt daher Michael Lesnik, Leiter des Anleihe-Teams von Metzler Asset Management.

Selbst innerhalb der Zentralbankwelt stößt das neue Programm keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. „Wir sind Teil des Eurosystems und setzen die Beschlüsse des EZB-Rats um. Das kann doch nicht davon abhängen, ob sie mir oder meinen Mitarbeitern gefallen“, sagte Bundesbankchef Jens Weidmann der „Welt“.

Seines Erachtens stellen sich bei diesem Programm schwierige Abgrenzungsfragen. „Es wird tiefer in die Finanzierungsstrukturen der Wirtschaft eingegriffen als mit der konventionellen Geldpolitik. Hinzu kommt, dass sich nur besonders große Unternehmen über Anleihen finanzieren und in manchen Ländern Anleihen insgesamt nur eine geringe Rolle für die Unternehmensfinanzierung spielen“, sagt Weidmann und zieht Parallelen zur Marktentwicklung bei Pfandbriefen.

„Wie bei den Pfandbriefkäufen des Eurosystems kann es als Nebenwirkung zu deutlich verringerter Marktliquidität kommen. Insgesamt gilt, je mehr wir in einzelnen Märkten intervenieren, desto eher kann dies unerwünschte Verzerrungen hervorrufen.“

Konzerne nutzen die Gunst der Stunde

Schon vor dem eigentlichen Start beeinflusst das EZB-Kaufprogramm den Markt in Europa. Seit der Ankündigung durch Mario Draghi im März ist in Europa das Emissionsfieber ausgebrochen. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg haben Konzerne seither EZB-fähige Schuldtitel im Volumen von 59,6 Milliarden Euro begeben, mehr als doppelt so viel wie in den neun Wochen davor.

Darunter waren Mega-Emissionen von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Auch französische und spanische Firmen waren umtriebig. Sogar der US-Fast-Food-Gigant McDonald’s ließ sich locken. Schließlich kommen nicht nur europäische Konzerne in den Genuss von EZB-Milliarden, sondern auch ausländische Firmen mit Töchtern in der Euro-Zone.

Obwohl die Firmen die Unterstützung gern mitnehmen, haben sie oft ein mulmiges Gefühl. Viele Finanzchefs fürchten, dass die EZB einen weiteren Markt ruinieren könnte, wenn sie jetzt mit Milliarden Papiere aufkauft. So könnte ihr Eintritt in das Segment Investoren in riskantere Anlageklassen treiben, sagt etwa Bayer-Manager Müller.

"Die Rolle der EZB sehe ich darin, Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft zu schaffen. Das Auftreten als direkter Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite geht darüber hinaus."
Kai Konrad, Finanzwissenschaftler

Deutsche-Post-Finanzmann Henkrik Hanche sorgt sich um den künftigen Handel von Unternehmensanleihen. Denn wenn sich die EZB bis zu 70 Prozent einer Emission schnappe, sei kein liquider Markt mehr möglich. Schon jetzt hat die experimentelle Geldpolitik des Italieners schon manche unerwünschte Folge.

Die Experten machen Mario Draghi auch keine Hoffnung, dass er durch die Bondkäufe viel erreichen wird. „Unsere Finanzierungsmaßnahmen orientieren sich an den Planungen für das operative Geschäft sowie der angestrebten Kapitalstruktur. Insofern beeinflusst der bevorstehende Eintritt der EZB in den Anleihemarkt unsere Finanzierungsplanung nicht“, heißt es beim weltgrößten Chemiekonzern BASF. Ähnliches ist vom Darmstädter Pharmakonzern Merck zu hören. „Einfluss auf unsere Finanzplanung nimmt diese neue Situation nicht“, sagt Finanzvorstand Marcus Kuhnert.

Verfassungsbeschwerde hat geringe Erfolgsaussichten

Die Manager kann Kerber guten Gewissens als Zeugen zum Zweiten Senat nach Karlsruhe mitnehmen, sollte die Verfassungsbeschwerde angenommen werden. Doch die Richter dürften am CSPP nur wenig zu monieren haben. „Wenn die EZB nunmehr Unternehmensanleihen aufkauft, handelt es sich immerhin nicht um Staatsfinanzierung“, sagt Kai Konrad, Finanzwissenschaftler am Max-Planck-Institut in München.

Ordnungspolitisch lasse sich das Programm sicher trotzdem kritisieren. „Die Rolle der EZB sehe ich darin, Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft zu schaffen. Das Auftreten als direkter Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite geht darüber hinaus.“ Eine verfassungsrelevante Mandatsüberschreitung will Konrad zumindest bei CSPP nicht erkennen. Mit der Ankündigung der unlimitierten Staatsanleihenkäufe (OMT) habe die EZB hingegen ihr Mandat überschritten. Dieser auch in den USA oder Japan praktizierte Erwerb von Staatspapieren wird in Fachkreisen auch Quantitative Easing oder kurz QE genannt.

„Staatsschuldengarantien gehören für mich nicht zum geldpolitischen Instrumentenkasten einer unabhängigen Zentralbank. Die OMT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb von ganz entscheidender Bedeutung.“ Jedoch gelte: „Wenn das Verfassungsgericht hier nicht klare Kante zeigt, dann haben künftige Klagen wegen QE oder dem Aufkauf von Unternehmensanleihen erst recht keine Chance.“>

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23.5.2016: EU-Kommission bekommt 2 Sitze im unabh. griechischen Finanzabrechnungszentrum
Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen
http://www.griechenland-blog.gr/2016/05/griechenlands-glaeubiger-bekommen-endlich-ihren-willen/2137204/

<23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.495

Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.

Unabhängige Behörde ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht

Dieses – keineswegs zufällige – Beharren der Gläubiger kommt nun die heutige Regierung SYRIZA-ANEL zu befriedigen, da die ersten Artikel der im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitschten Multi-Gesetzesvorlage für das Steuergewitter der Gründung der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen gewidmet sind. Mit der Veröffentlichung der Multi-Gesetzesvorlage im Regierungsanzeiger wird das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen automatisch abgeschafft, wie auch die Position des entsprechenden Generalsekretärs, im Vorliegenden des Herrn Giorgos Pitsilis.

Aus dem zweiten Paragraphen des ersten Artikels wird klar, dass „die Behörde funktionelle Unabhängigkeit und verwaltungstechnische und wirtschaftliche Eigenständigkeit genießt und keiner Kontrolle oder Aufsicht durch Regierungsorgane, staatliche Träger oder sonstige Verwaltungsbehörden unterliegt„. Ebenfalls wird in Artikel 3 angemerkt, „bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Sachverständige und der Leiter nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet und unterliegen keiner hierarchischen Kontrolle und auch keiner Aufsicht durch Regierungsorgane oder andere Verwaltungsbehörden oder einen anderen öffentlichen oder privaten Träger„.

Entsprechend klar ist auch der weitschweifige Artikel 5, der die … Beziehung der unabhängigen Behörde und des Finanzministeriums bestimmt. In dem konkreten Artikel also wird angeführt, „die Behörde unterliegt keiner hierarchischen Kontrolle oder Aufsicht durch das Finanzministerium„. Und weiter unten lautet es, „im Fall einer Meinungsverschiedenheit des Finanzministers mit dem Leiter der Behörde in Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuerpolitik wird das Thema von dem Finanzminister an den Verwaltungsrat der Behörde überstellt„.

Zusätzlich lautet es, „die Behörde schlägt mittels ihres Leiters dem Finanzminister gesetzgeberische Bestimmungen zu Themen vor, die in ihre Zuständigkeitsebene fallen„. Der Finanzminister ist verpflichtet, „vor der Einbringung gesetzgeberischer Bestimmungen zu steuer- und zollpolitischen Themen in das Parlament zwecks Abstimmung und deren Umsetzung“ diese der Behörde bekannt zu geben. „Die Behörde wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme ihre Meinung dazu äußern, die jedenfalls für den Finanzminister nicht verbindlich ist. Im Fall des tatenlosen Verstreichens dieser Frist wird angenommen, dass die Behörde eine dem Inhalt der gesetzgeberischen Bestimmungen zustimmende Meinung geäußert hat. In eiligen Fällen wird die obige Frist auf 10 Tage und in dringenden Fällen auf drei Tage gestrafft.“ Eine entsprechende Regelung existiert auch für jede gesetzgeberische Initiative aller Ministerien, wenn sie Themen betreffen, welche in die Zuständigkeitsebene der Behörde fallen.

Der lange Arm der Gläubiger Griechenlands

Die Absichten und die Zielsetzung werden in den Regelungen der Gesetzesvorlage bezüglich der Leitung der unabhängigen Behörde „besiegelt“, welche der Verwaltungsrat und der Leiter sind. In einem Artikel wird bestimmt, „der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder, bestehend aus dem Vorsitzenden und weiteren vier regulären Mitgliedern, die nicht vollzeitlich und nicht exklusiv beschäftigt sind. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nimmt der Leiter der Behörde als aus seiner Eigenschaft nicht Stimmberechtigter teil.

Und etwas weiter unten werden die Dinge noch klarer: „Während der ersten fünf Jahre der Funktion der Behörde wird dem Verwaltungsrat in Themen optimierter internationaler Praktiken eine Sachverständiger mit Erfahrung in Themen der Steuerverwaltung, die er im Ausland erworben hat, spezielle Beratungsdienste erbringen. Der Sachverständige, der an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann, hat die gleichen Berechtigungen zum Zugang zu Unterlagen und Daten der Behörde wie die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie auch die selben Verpflichtungen. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann der Finanzminister mit seinem Beschluss, der im Regierungsanzeiger veröffentlicht wird, den obigen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.

Und wie wird der Sachverständige ausgewählt? „Der Sachverständige wird per Beschluss des Finanzministers auf Basis eines Katalogs mit drei Kandidaten bestimmt, den die Europäische Kommission erstellt„, wie es in Artikel 10 ganz klar lautet. Den Sachverständigen, sprich den Statthalter, wählt also die Kommission aus bzw. – zutreffender gesagt – zwingt ihn auf.

Das ist jedoch nicht alles. In dem selben Artikel wird hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt, dass diese „durch ein unabhängiges Auswahlgremium erfolgt, bestehend aus:

  1. dem Präsidenten des ASEP als Vorsitzender,
  2. dem Koordinator der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament,
  3. dem Generalsekretär für Fiskalpolitik des Finanzministeriums,
  4. dem Vorsitzenden des Fiskalausschusses,
  5. einem von dem Finanzministerium benannten Akademiker und
  6. ausschließlich für die ersten sieben Jahre der Funktion der Behörde zwei Vertretern, die von der Europäischen Kommission benannt werden„.

Auch hier ist also die Kommission mit zwei weiteren Statthaltern präsent.

Aber auch bezüglich der Wahl des Leiters sind die Dinge völlig klar: In Artikel 15 lautet es, „die Auswahl der Kandidaten erfolgt von dem unabhängigen Auswahlgremium des Artikels 10 des gegenwärtigen Gesetzes„, also von dem 7-köpfigen Ausschuss, der auch den Verwaltungsrat wählt, an dem die beiden von der Kommission bestimmten Aufseher beteiligt sind. Wenn man dann noch detailliert die Zuständigkeiten der unabhängigen Behörde studiert, die sich auf fast alles – angefangen von Einstellungen bis hin zu Aufwendungen des Fiskus und sogar auch auf Themen der lokalen Selbstverwaltung – beziehen, ist offensichtlich, dass die Gläubiger nun tatsächlich ihren Willen bekommen.

Es wird ein technokratischer Mechanismus gegründet, fernab von jeder politischen und noch viel mehr gesellschaftlichen Kontrolle und Rechenschaftsablage, der mit religiöser Hingabe an die Memoranden unter jedem Aspekt der lange Arm der „Partner“ sein wird, die nunmehr in aller Amtlichkeit und mit entscheidenden Zuständigkeiten buchstäblich ihren Fuß auf den engsten Teil des Staates setzen.

Was sagen die Verfassungsrechtler dazu?

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Michalis Siachos)>


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25.5.2016: Kriminelle EU erfindet die "EU-Steuernummer"
Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt
https://sciencefiles.org/2016/05/25/eilzug-in-den-eu-totalitarismus-die-einheitliche-europaeische-steuernummer-kommt/

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.

Und so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.

Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.

Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:

““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”

Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.

Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!

Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.

Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.

Trete aus – wer kann.

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26.5.2016: Kriminelle EU-Armee gibt es schon seit 2005 - EUBG=European Union Battle Group
Die EU-Armee gibt es schon lange
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html

[Jugoslawienkrieg - Gründung der EU-Armee EUBG
Der Jugoslawienkrieg wurde vom CIA inszeniert, indem die Bevölkerungsgruppen mit Propaganda gezielt gegeneinander aufgewiegelt wurden. Als Reaktion auf den Jugokrieg auf dem Balkan wurde in Brüssel dann die EU-Armee EUBG (European Union Battle Group) gegründet mit dem Vorwand, es soll nie mehr Krieg in Europa geben. Finanziert wird das Ganze von der NWO von Rothschild und Rockefeller - damit Europa definitiv im Krieg und in Ruinen versinkt - was Rothschilds und Rockefellers Kriegsfirmen nützt (!)].

Logo der EU-Armee
                          "European Union Battle Group" seit
                          2005  EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe  EUBG-Logo an EUBG-Kriegsfahrzeug
Logo der EU-Armee "European Union Battle Group" seit 2005 - EUBG-Kriegsfahrzeug in Wüstenfarbe - EUBG-Logo an EUBG-Kriegsfahrzeug

<Donnerstag, 26. Mai 2016 , von Freeman um 18:00

Habt ihr gewusst, dass die Europäische Union eine eigene Armee schon seit 2005 hat? Der Name dieser Armee lautet EU-Battlegroup oder EUBG. Auf strategischer Ebene erfolgt die politische - und somit oberste - Führung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU. Noch nie davon gehört? Die PSK ist ein Gremium der Europäischen Union, in dem sich einmal im Monat hochrangige Beamte der Aussenministerien oder der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel treffen. Wieder so ein von niemanden gewählter Apparat (Komitee und Gremium), der völlig anonym und undurchsichtig ist. Die PSK basiert auf der Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) im Jahre 1970. Drei Mal dürft ihr raten, wer die EPZ initiiert hat? Es war Étienne Davignon, von 2005 bis 2014 Präsident der Bilderberger.

Jetzt sind Fotos eines Teils dieser EU-Armee aufgetaucht, die während Manöver auf der britischen Insel gemacht wurden. Auf dem grössten britischen militärischen Übungsplatz in Salisbury Plane wurden Panzer und andere Militärfahrzeuge mit dem Emblem der EUBG gesichtet.

Sie nahmen an einer der grössten EU-Militärmanöver auf der britischen Insel teil. Interessant ist was geübt wurde, Aufstandsbekämpfung und die Durchsetzung von Kriegsrecht, die man Friedensmissionen bezeichnet, innerhalb und ausserhalb der EU. Diesmal sind Truppen aus Schweden, Lettland, Finnland, Litauen und Irland dabei.

Die 1'500 Mann starke Truppe kann auf Befehl des EU-Ministerrat bei sogenannten Sicherheitskrisen schnell eingreifen. Schnell heisst innerhalb von 15 Tagen. Der österreichische General Wolfgang Wosolsobe ist derzeit militärischer Kommandant.

Natürlich leugnet das EU-Politbüro, die EUBG wäre eine EU-Armee, aber faktisch ist es eine. Offiziell soll diese kommenden Juli beschlossen werden.

Man wartet mit der Entscheidung bis nach dem Brexit, um den EU-Gegnern keine Argumente zu liefern, und natürlich auch, wenn die EU-Bürger in den Sommerferien sind und ohne grosse Aufmerksamkeit vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Am meisten plädiert das deutsche Bundesregime für eine richtig grosse EU-Armee. Die EUBG ist die kleinere Version als Vorläufer und als Test. Dann kann die nicht gewählte EU-Führung, die EU-Kommission und der EU-Rat, ohne NATO, also ohne Washington, selber Krieg spielen.

Als planerischer Anhalt für Kriegseinsätze wurde ein 6'000 km-Radius um Brüssel festgelegt, womit ein möglicher Schwerpunkt vor allem in Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten liegt, aber ganz klar auch in Richtung Russland.

6'000 Kilometer ist ein sehr grosses Gebiet, geht runter nach Süden bis in die Mitte Afrikas, bis nach Pakistan im Südosten und bis hinter dem Ural im Osten. Von Brüssel nach Moskau sind es nur 2'255 Kilometer. Daran sieht man, wie expansiv, aggressiv und anmassend die EU ihren Einflussbereich sieht.

Kein Wunder sagte der ehemalige deutsche Kriegsminister Peter Struck (SPD): "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Kabul, die Hauptstadt von Afghanistan, ist 5'408 Kilometer von Brüssel entfernt, liegt also im Radius der EU-Armee.

Behauptet wird von den EU-Turbos, die Sicherheit des europäischen Kontinent kann nicht ohne gemeinsame und funktionierende Sicherheitsunion gewährleistet werden, deshalb die Notwendigkeit einer eigenen EU-Armee.

Neben der NATO, wie viele Kriegswerkzeuge braucht die EUDSSR noch?

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die EU-Armee gibt es schon lange http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2016/05/die-eu-armee-gibt-es-schon-lange.html#ixzz4OaUa2GCr>

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26.5.2016: EU will nicht mehr "retten" - Politik soll übernehmen
Jetzt kapitulieren Europas mächtige Währungswächter
https://www.welt.de/finanzen/article155693645/Jetzt-kapitulieren-Europas-maechtige-Waehrungswaechter.html


Bisher schienen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank über alle Kritik erhaben. Doch jetzt geben immer mehr Notenbanker ihre Hilflosigkeit offen zu. Hinter dieser Kapitulation steckt Kalkül.

Höher, schneller, weiter – bisher schien Europas Geldpolitikern kein Instrument zu abwegig, kein Programm zu groß, kein Preis zu hoch, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen: die Rettung des Euro und der europäischen Volkswirtschaft. Und stets betonten die Notenbanker, dass ihr Arsenal an Maßnahmen noch lange nicht erschöpft ist.

Doch seit Mittwoch geben sich die vermeintlich omnipotenten Herren des Geldes plötzlich zerknirscht: Nahezu zeitgleich verwiesen gleich mehrere Mitglieder des EZB-Rats darauf, dass die Geldpolitik allmählich an ihre Grenzen stößt. In einer Art konzertierter Aktion wiesen die Notenbank-Chefs von Frankreich, Spanien und den Niederlanden darauf hin, dass die Geldpolitik für die Rettung der Euro-Zone nicht mehr viel tun könne und die Politik nun übernehmen müsse.

Statement-Stakkato zum kritischen Zeitpunkt

„Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, gab der niederländische Notenbank-Präsident Klaas Knot zu Protokoll. Sein französischer Amtskollege François Villeroy de Galhau pflichtete ihm bei: „Geldpolitik kann kein Ersatz sein für eine koordinierte Wirtschaftspolitik.“ Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich handele. Und für den spanischen Zentralbankgouverneur Luis María Linde gibt es eine intelligentere gemeinsame Politik, um die Euro-Zone flottzubekommen.

Das Statement-Stakkato der Notenbanker kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. In acht Tagen wird sich der EZB-Rat zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung in Wien treffen. Wer so kurz davor derart konzertiert an die Öffentlichkeit geht, der muss es ernst meinen oder eine andere wichtige Mission verfolgen. Das gilt umso mehr, als die drei Nationen, aus denen sich Spitzen-Notenbanker zu Wort gemeldet haben, einen Kapitalanteil von 40 Prozent an der EZB besitzen.

Inflationsrate seit drei Jahren weit unter Ziel

Tatsächlich kann die aktuelle Geldpolitik in der Euro-Zone als weitgehend gescheitert angesehen werden. Obwohl die Zinsen mittlerweile tief im negativen Terrain liegen und seit März 2015 Anleihen im Volumen von gut 800 Milliarden Euro aufgekauft worden sind, ist das eigentliche Ziel noch immer nicht erreicht. Seit drei Jahren liegt die Inflationsrate weit unter den angestrebten zwei Prozent. Im April waren die Preise im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,2 Prozent zurückgegangen.

Möglicherweise könnte hinter der plötzlichen Demut der Notenbanker auch eine neue Strategie stehen. Nachdem die Währungshüter seit 2012 quasi im Alleingang die Euro-Zone mit immer neuen Maßnahmen über Wasser gehalten haben, konnte sich die Politik bequem zurücklehnen und musste lediglich im Fall von Griechenland den Retter in der Not geben. Doch mit dieser Rollenverteilung soll offensichtlich Schluss sein, zumal die EZB für ihre ultralockere Geldpolitik immer stärker unter Druck gerät. Die Bilanzsumme der Währungsbehörde ist inzwischen auf weit über drei Billionen Euro angeschwollen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) von knapp zehn Billionen, bewegt die EZB damit mittlerweile rund 28 Prozent des BIP der Euro-Zone.

Für viele, insbesondere deutsche Kritiker hat sich die EZB damit schon lange viel zu weit von ihrem ursprünglichen Mandat entfernt. Ende Juni wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil darüber fällen, ob das unter Draghi versprochene OMT-Programm, das den unbegrenzten Aufkauf von Schuldtiteln wackeliger Euro-Staaten vorsieht, eine unerlaubte Staatsfinanzierung ist. Gleichzeitig hat eine Reihe deutscher Professoren Verfassungsbeschwerde gegen das bereits laufende Anleihekaufprogramm eingelegt, das demnächst noch erweitert werden soll.

Frankreich ist der größte Profiteur des Programms

Ab Juni wird die EZB neben Staatsanleihen und Pfandbriefen auch noch Unternehmenstitel kaufen. Doch die Umsetzung birgt Tücken. Der Markt für Firmenbonds, die sich für EZB-Käufe qualifizieren, ist mit seinem Volumen von rund 700 Milliarden Euro sehr begrenzt und europaweit sehr ungleich verteilt. Frankreich ist mit einem Volumen von rund 200 Milliarden Euro mit Abstand der Spitzenreiter – und der größte Profiteur des Programms. Dahinter folgen die Niederlande mit 177 Milliarden Euro, die dank günstiger Unternehmensteuern Sitz vieler europäischer Holdings sind. Deutschlands Anteil ist mit knapp 77 Milliarden Euro deutlich bescheidener.

Daher will die EZB entgegen ersten Ankündigungen bei den Käufen von Unternehmensanleihen wohl zunächst behutsam vorgehen. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters planen die Währungshüter erst mal nur kleinere Transaktionen. Sobald das Angebot wachse, sprich: Unternehmen neue Bonds platzieren, soll der Kaufumfang auf monatlich fünf bis zehn Milliarden Euro erhöht werden.

Allzu harsche Kritik aus Deutschland nicht erwünscht

Kritiker befürchten, dass die Notenbank mit ihren Käufen einzelne Länder und Unternehmensgruppen bevorzugen wird. So geben Mittelständler bislang kaum Bonds heraus, die in das Kaufraster der EZB passen, weshalb die großen Konzerne gerade in Frankreich automatisch deutlich mehr von den Käufen der Währungshüter profitieren dürften.

Doch der Franzose Villeroy de Galhau verbittet sich auch allzu harsche Kritik aus Deutschland. „Es ist normal, eine Debatte über Geldpolitik zu führen, aber die persönliche Kritik an Mario Draghi ist übertrieben und gefährlich”, sagte er der spanischen Zeitung „El País“.

Ginge es nach ihm, würde Europa in der Finanzpolitik deutlich enger zusammenrücken. Er schlägt daher vor, einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget zu etablieren und eine Institution zu schaffen, die die Haushalts- und Strukturpolitik der Euro-Länder koordiniert. Solche Ideen sind in Europa indes noch umstrittener als die ultralockere Geldpolitik der EZB.>

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31.5.2016: EGH lässt Kopftuchverbot in Firmen zu, wenn es als "religiöses Zeichen" verwendet wird
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22985293

<Arbeitgeber können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen.

In der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Stellungnahme der Generalanwältin Juliane Kokott wurde am Dienstag veröffentlicht. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte.

Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.

Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden. Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismässigkeit prüfen.

Wegen Kopftuch gekündigt

«Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht 'an der Garderobe abgeben' könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden», hiess es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung.

Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte. (Az: C-157/15) Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schliesslich vor den EuGH.

(nag/sda)>

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31.5.2016: Für 2015: Betrug im EU-Haushalt von knapp 900 Millionen Euro aufgedeckt - weil effektiver kontrolliert wird (!)
Lug, Betrug und Korruption: EU-Haushalt um fast Milliarde Euro „erleichtert“
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160531310253337-betrug-korruption-eu-haushalt/

<Im vergangenen Jahr waren knapp 900 Millionen Euro durch Betrug aus dem EU-Haushalt entwendet worden, wie es in dem jüngsten Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) hervorgeht.

Im größten Teil der Fälle sei bei der Auszahlung europäischer Regional- und Strukturfördergelder betrogen worden. Insgesamt soll eine Summe von 888 Millionen Euro, etwa 0,6 Prozent aller Brüsseler Ausgaben, verlustig gegangen sein. Die meisten Betrugsfälle seien in Rumänien, Bulgarien und Ungarn festgestellt worden. Insgesamt habe das Olaf-Amt 2015 über 1400 Ermittlungen eingeleitet. Die Rekordzahl an Hinweisen, die Olaf in diesem und dem vergangenen Jahr bekommen hat, sei allerdings nicht mit einem Anstieg an Betrügereien in Europa gleichbedeutend, so Olaf-Chef Giovanni Kessler gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wir arbeiten einfach effizienter“, so Kessler. „Wir entdecken mehr Fälle, die von uns untersucht werden können.“ Besonders erfolgreich sei Olaf bei der Verfolgung von Betrug Deutschland, so Kessler weiter. „Die Daten zeigen, dass Deutschland Kontrollen und die Aufdeckung von Betrug sehr ernst nimmt.“>

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6.6.2016: Finnland verliert auch das "AAA" - niemand will diese Euro-Scheisse mehr haben
Der Zorn vieler Bürger auf den Euro ist groß wie nie
https://www.welt.de/wirtschaft/article155986864/Der-Zorn-vieler-Buerger-auf-den-Euro-ist-gross-wie-nie.html

<Von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz | Veröffentlicht am 06.06.2016
| Lesedauer: 5 Minuten

Jetzt hat auch Europas einstiger Musterschüler Finnland die Bestnote AAA verloren. Ähnlich wie in Frankreich oder Spanien geben die Menschen dem Euro die Schuld an der wirtschaftlichen Misere.

Jetzt ist es passiert. Der Abstieg von Europas einstigem Musterschüler ist offiziell. Finnland verliert die Bestnote AAA und gehört damit nicht länger zum inzwischen nur noch kleinen Kreis der Euro-Zonen-Länder mit Top-Bonität.

Mit Moody’s hat jetzt auch die letzte der drei führenden Ratingagenturen den Glauben an die AAA-Würdigkeit der Finnen verloren. Die Kollegen von Standard & Poor’s hatten bereits vor knapp zwei Jahren dieses Urteil gefällt. Fitch zog im März dieses Jahres nach.

Grund für die aktuelle Herabstufung seien das schwache Wirtschaftswachstum und die wachsende Verschuldung des Landes, erklärten die Bonitätswächter. Finnland stehe vor „immensen ökonomischen Herausforderungen“. Die Schuldenlast werde in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen.

Finnlands Rechtspopulisten verweisen auf Schweden

In der Tat befindet sich das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise. Nach drei harten Jahren der Rezession, in denen die Ökonomie um insgesamt drei Prozent schrumpfte, gab es auch 2015 lediglich ein minimales Wachstum von 0,5 Prozent.

Schuld daran, das glauben immer mehr Finnen, ist der Euro. Unterstützt wird das von einer zum Teil offen Euro-feindlichen Regierungskoalition. So hat beispielsweise Außenminister Timo Soini, Rechtspopulist und EU-Gegner, erklärt, dass sein Land niemals der Währungsunion hätte beitreten dürfen. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen den einfachen Weg zu gehen und die Währung schlicht abzuwerten. Sein Fazit: Der finnischen Nation ginge es dann besser als mit dem Euro.

Mit einer Mischung aus Neid, aber auch Wut verweisen die finnischen Rechtspopulisten auf den Nachbarn Schweden. Der hat sich von der großen Finanzkrise 2009 viel besser erholt. Während die Wirtschaftsleistung der Finnen noch immer rund sechs Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt, haben die Schweden den Einbruch längst hinter sich gelassen. Die Ökonomie ist zehn Prozent größer als vor dem Absturz von 2008. Dieser Unterschied könne nur am Euro liegen, der wie eine Art Zwangsjacke jede wirtschaftliche Erholung erschwere.

Auch Franzosen gehen auf Distanz zum Euro und zu Europa

Die Währungsdiskussion tobt derzeit auf dem gesamten Kontinent. Auch die Franzosen gehen zunehmend auf Abstand zur Gemeinschaftswährung und Europa. Dem Euro lasten sie ihr anämisches Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit an. Nur 23 Prozent der Franzosen glauben, dass der Euro ihnen Vorteile gebracht hat.

Naturgemäß nähren besonders die Rechtspopulisten um den Front National die kritische Stimmung gegenüber Europa. Auch sie finden immer eine Erklärung, warum die Gemeinschaftswährung der Grande Nation das Spitzenrating AAA genommen habe. Die zweitgrößte Volkswirtschaft hat ihren Top-Status vor drei Jahren endgültig verloren, weil sich die Schuldenquote der Marke von 100 Prozent nähert. Die regierenden Sozialisten unternehmen aber auch zu wenig an Reformen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Liste der AAA-Opfer ist lang. Spanien verlor sein Spitzenrating, das es allerdings auch nur durch den Euro gewonnen hatte, endgültig im Jahr 2012. Auch Irland, das in der Euro-Krise vor dem Bankrott gerettet werden musste, war einst Mitglied im elitären Bonitätsklub.

Auf und ab für den Franc, die Lira und die Peseta

Die Ratingabstufungen offenbaren einen wichtigen Konstruktionsfehler des Euro. In den Zeiten vor der Einführung der Währungsunion konnten die Nationen durch eine flexible Abwertung der eigenen Währung Krisen abmildern. Einige Regierungen nutzen das Instrument sogar gezielt, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ohne die Bevölkerung mit harten Reformen strapazieren zu müssen.

Besonders virtuos waren darin die Italiener. Sie werteten zwischen 1971 und dem Euro-Start ihre Lira zur D-Mark um insgesamt mehr als 80 Prozent ab. Allerdings gehörten sie auch vor der Euro-Einführung nicht zur Finanzelite der Staatsschuldner.

Die spanische Peseta verlor über den gleichen Zeitraum 75 Prozent an Wert. Aber auch die Franzosen setzten ihren Franc immer wieder geschickt als Instrument ihrer Industriepolitik ein. Bis in die 1980er-Jahre wurde er zur starken D-Mark regelmäßig abgewertet, wodurch die einheimische Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil bekam. Zwischen 1971 und dem Mauerfall 1989 verlor die französische Währung mehr als die Hälfte ihres Wertes.

Finnland leidet nicht nur unter dem Euro

In Zeiten eines gemeinsamen Währungsraumes geht das nicht mehr. Ähnlich wie in Finnland würden es auch viele Franzosen gern sehen, ihre Ökonomie mit dieser scheinbar schmerzlosen Methode aufzupäppeln. Wer im Euro-Raum mithalten will, braucht tief greifende Reformen, die keine Bevölkerung dieser Welt mit großer Begeisterung hinnimmt.

Nicht zuletzt deshalb haben nur wenige Regierungen der Währungsunion solche Prozesse angefangen. Stattdessen blieben Ländern wie Frankreich, Spanien oder jetzt auch Finnland nur schuldenfinanzierte öffentliche Konjunkturprogramme.

Finnland leidet, allerdings nicht nur unter dem Euro. Die Wirtschaft des Nordlandes verzeichnete mit dem Untergang von Nokia, dem Niedergang der Papierindustrie sowie den Sanktionen gegen den engen Handelspartner Russland gleich einen dreifachen Schlag, von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Ökonomen sprechen von einem asymmetrischen Schock, den ein Euro-Land nicht allein abfedern kann.

In den 1990er-Jahren mussten die Finnen schon einmal eine schwere Krise meistern. Damals werteten die Finnen ihre Währung ein Drittel zur D-Mark ab und waren nach zwei harten Jahren wieder aus der Malaise. Der starre Euro macht das unmöglich.

Das erklärt, warum im Euro-Raum mit Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg nur noch drei Nationen das berühmte Triple A haben. Alle drei Staaten sind extrem wettbewerbsfähig, was sich in den zum Teil horrenden Handelsüberschüssen spiegelt.

Wie sehr EU- und Euro-Verdrossenheit in vielen Ländern zuletzt an Dynamik gewonnen haben, zeigt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage, welches Land „am schlechtesten“ wegkomme, nannten Befragte in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Finnland jeweils das eigene Land am häufigsten.

Vier Nationen ohne Euro noch mit AAA

Bestätigt fühlen sich die Euro-Kritiker auch beim Blick auf die übrig gebliebenen AAA-Nationen in Europa. In diesem inzwischen überschaubaren Kreis befinden sich mit Großbritannien, Schweden, der Schweiz und Norwegen gleich vier Nationen, die dem Euro entsagen.

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Allerdings dürften im Falle Norwegens auch die üppig sprudelnden Öleinnahmen und bei der Schweiz ihre Sonderrolle als krisenfester Finanzplatz eine gewichtige Rolle spielen.

Der Euro allein ist fast nie ausschlaggebender Faktor – weder für wirtschaftlichen Erfolg noch für den Misserfolg eines Landes.>

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28.6.2016: Farage spricht Klartext: Bei der EU arbeitet NIEMAND richtig
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/farage-attackiert-politiker-nie-in-ihrem-leben-richtig-gearbeitet/

<Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte wohl einen Nerv getroffen - zählt aber selbst zu jenen, die seit Jahren über die Maßen von der EU profitieren.

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28.7.2016: Steuerterror in EU bis 57% Steuern (Frankreich)
Top-10-Länder der EU mit höchsten Steuern – Frankreich ganz vorne
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160728311817158-eu-steuern-top-10-frankreich/

<Bürger Belgiens haben im Laufe von fünf Jahren die höchsten Steuern im EU-Raum zahlen müssen, bevor der Steuersatz 2015 gesenkt wurde. Wie das russische Internetportal vestifinance.ru berichtet, liegt Frankreich 2016 mit einem Steuersatz von 57,53 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Belgien mit 56,9 Prozent.

Platz 10 wird von Schweden mit 47,3 Prozent belegt. Drittplatzierter ist Österreich (54,7 Prozent), gefolgt von Ungarn (54,1 Prozent), Deutschland (52,36 Prozent), Griechenland (51,48 Prozent), Italien (50,13 Prozent), Rumänien (47,62 Prozent) und Finnland (47,33 Prozent). Die niedrigste Steuerrate unter allen EU-Ländern verzeichnete Zypern mit 23,85 Prozent.

Ein französischer Durchschnittsbeschäftigter hat bis zum 29. Juli 210 Tage zu arbeiten, um die Jahressteuer an den Staat abzuführen und sich dann für die eigenen Einkünfte zu kümmern. Der 29. Juli gilt als Beginn der Steuerfreiheit im jeweiligen Jahr. In Belgien, wo die Zahl der steuerpflichtigen Arbeitstage 208 beträgt, beginnt die Steuerfreiheit am 27. Juli.

Drittplatzierter ist ebenfalls Österreich mit 200 Tagen, gefolgt von Ungarn mit 197 Tagen, Deutschland mit 191 Tagen, Griechenland mit 188 Tagen, Italien mit 183 Tagen, Rumänien mit 174 Tagen, Finnland mit 173 Tagen und Schweden mit 172 Tagen.

In 20 der 28 EU-Ländern wurde die Mehrwertsteuer 2009 erhöht, am stärksten in Ungarn – um sieben Prozentpunkte auf 27 Prozent.>

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1.9.2016: Kriminelle EU verbietet auch die letzten Glühbirnen
Der September bringt das finale Aus für Glühbirnen
https://www.welt.de/wirtschaft/article157917980/Der-September-bringt-das-finale-Aus-fuer-Gluehbirnen.html

<Von Max Zimmermann

Im September ändern sich für Verbraucher interessante Gesetze und Regelungen in sehr verschiedenen Bereichen.

  • Ikea etwa nimmt sein lebenslanges Rückgaberecht zurück – das betrifft aber nicht alle Kunden des Möbelhauses.
  • Allen Bankkunden wird ein Basisgirokonto zur Verfügung gestellt, Banken müssen beim Kontowechsel unbürokratisch helfen.

Lampen, E-Books, Girokonten und Kinderuntersuchungen: Im September ändern sich Gesetze und Regelungen in sehr verschiedenen Bereichen. Außerdem nimmt Ikea sein Glücksversprechen zurück, das das Möbelhaus vor zwei Jahren freudig verkündete.

Kunden, die nach dem 1. September ein Kallax-Regal oder ein Malm-Bett kaufen, dürfen die Möbel nur noch innerhalb eines Jahres wegen Nichtgefallens zurückgeben. Zuvor hatten die Schweden den Verbrauchern ein lebenslanges Rückgaberecht gewährt. Damit ist nun Schluss.

Ikea begründete die Rücknahme der kulanten Regel mit einer internationalen Richtlinie der Möbelkette, die allerdings für jede Landesgesellschaft freiwillig sei. Für Kunden, die zwischen dem 25. August 2014 und dem 31. August 2016 etwas gekauft haben, ändert sich allerdings nichts. Dort gewährt Ikea weiter die lebenslange Rückgabe. Ausgenommen sind aber weiterhin persönlich zugeschnittene Gegenstände wie Gardinen sowie Pflanzen.

Hilfe beim Kontowechsel

Mehr Service gibt es dagegen bei den deutschen Banken. Zum 18. September müssen sie die letzte Stufe des Zahlungskontengesetzes umsetzen. Durch die Regelung soll allen Verbrauchern ein Basisgirokonto mit den wichtigsten Grundfunktionen zur Verfügung gestellt werden. Und mit der nun eintretenden Erweiterung müssen die Banken nun auch beim Kontowechsel unbürokratisch helfen.

Altes und neues Kreditinstitut sollen dabei den „Umzug“ des Kunden möglichst einfach gestalten. Dazu gehört zum Beispiel die Weitergabe von Lastschriftmandaten und die Kooperation bei der Lastschriftabwicklung. Das passiert natürlich nur, wenn der Kunde dies wünscht und seine Einwilligung dazu schriftlich gibt. Die Regelung gilt dabei sogar bei Kontoeröffnungen im Ausland.

Buchpreisbindung bei E-Books

Die Neufassung des Buchpreisbindungsgesetzes, das zum 1. September in Kraft tritt, spricht nun erstmals auch explizit von E-Books statt von Produkten, die Bücher „reproduzieren oder substituieren“. Damit gelten in Deutschland klare, verbindliche einheitliche Verkaufspreise für alle elektronischen Bücher, die hierzulande oder an deutsche Verbraucher vertrieben werden – auch für solche aus dem Ausland.

Praktisch ändert sich für die deutschen Verbraucher – bis auf Sonderfälle – aber kaum etwas. Denn bereits jetzt gelten im Handel mehrheitlich einheitliche Preise. Nur vorübergehende Preissenkungen und Gratis-Downloads dürften jetzt der Vergangenheit angehören.

Veränderte Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern

Künftig erhalten Neugeborene aufgrund von Beschlüssen der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen ein neues Heft zur Dokumentation von obligatorischen Gesundheitsuntersuchungen (U1–U9). So müssen Ärzte vermerken, wenn Kinder vorgegebene Kriterien bei der Beurteilung von Grob- und Feinmotorik sowie emotionaler Kompetenz nicht erfüllen. Zudem soll die Beratung zum Impfschutz verbindlich sein.

Das sogenannte Gelbe Heft erhält zudem ein herausnehmbares Blatt, mit dem Eltern die Teilnahme an den Untersuchungen etwa gegenüber Kindergärten nachweisen können. Damit wird vermieden, dass sie zugleich auch vertrauliche Informationen zu ärztlichen Diagnosen weitergeben.

Auch können Neugeborene vom 1. September an bundesweit auf Mukoviszidose getestet werden. Forciert wurde das Screening zur Früherkennung der seltenen erblichen Stoffwechselkrankheit vom Universitätsklinikum in Dresden.

Dort werden bereits seit zehn Jahren alle in Ostsachsen zur Welt kommenden Kinder beim üblichen Neugeborenen-Screening auf diese Erkrankung untersucht. Die Erkrankungen können ohne Behandlung zu schwersten geistigen oder körperlichen Behinderungen führen – in manchen Fällen sogar zum Tod.

Endgültiges Aus für Glühbirnen

Für Glühbirnen tritt zum 1. September ein weiteres Verbot in Kraft. Künftig dürfen auch stoßfeste Glühbirnen, die für Monteure und Bauarbeiter gedacht sind, nicht mehr für den Einsatz im Haushalt verkauft werden. Sie dienten bislang als Schlupfloch, um noch Leuchten mit Glühfäden zu betreiben.

Außerdem dürfen Halogenlampen mit 230 Volt und gerichtetem Licht (Reflektor) nicht mehr verkauft werden. Im Einzelhandel sind dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren erhältlich, die mindestens 4000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Erst in zwei Jahren soll auch für diese Lampen ein Verkaufsverbot gelten.

Die Änderungen gehören zur sechsten Stufe der „Ökodesign-Richtlinie“ der Europäischen Union, nach der bereits seit September 2009 energieintensive Glühlampen schrittweise vom Markt genommen werden.

Neue Ausbildungsverordnungen

Zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 (1. September) hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Sozialpartnern acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet: vom Dachdecker über Hörakustiker und Metallbildner bis zum Graveur.

mit AFP/dpa>

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9.9.2016: Umfrage: Tschechen nur zu 32% für die kriminelle EU - 68% gegen die kriminelle EU
Nur 32 Prozent der Tschechen für EU-Mitgliedschaft – Umfrage
https://de.sputniknews.com/panorama/20160909312477113-umrage-nato-eu-popularitaet-osteuropa/

<Die slowakische nichtstaatliche Organisation Globsec policy Institute hat die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der es um die Unterstützung der EU und der Nato durch Slowaken und Tschechen ging. Die niedrigste Unterstützungsrate für die EU-Mitgliedschaft ist in der Tschechischen Republik nachgewiesen worden.

Laut dem Umfrageergebnis sind nur 32 Prozent der Tschechen positiv gegenüber dem Bündnis eingestellt. In der Slowakei und Ungarn übersteigt die Zahl der EU-Sympathisanten die Grenze von 50 Prozent. Ihre negative Einstellung zeigten 24 Prozent der tschechischen Umfrageteilnehmer, in der Slowakei betrug diese Zahl 14 Prozent und in Ungarn acht Prozent.

Was die Nato-Mitgliedschaft angeht, so ist der stärkste Zuspruch in Ungarn festgestellt worden – 47 Prozent. Tschechien befindet sich mit 44 Prozent auf dem zweiten Platz, und am niedrigsten ist die Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft in der Slowakei – 30 Prozent.

„Von den drei unter die Lupe genommenen Ländern befindet sich die Mehrzahl der Euroskeptiker in der Tschechischen Republik. Zur gleichen Zeit unterstützen die Tschechen natürlich die prowestliche Ausrichtung ihres Landes und schätzen die Nato-Mitgliedschaft positiv ein“, zitiert das Portal Echo24.cz die Worte der Projektträger.

Solche Untersuchungen zeigen unter anderem, dass eine gewisse Zahl der Befragten die prorussische Ausrichtung ihrer Länder unterstützt. Die Rolle der USA in Europa wird von einer Mehrheit der Tschechen und Slowaken und von 39 Prozent der Ungarn negativ eingestuft.

Als eine Ursache für diese Einstellung gegenüber EU und Nato nennen die Projektautoren den Einfluss von „alternativen“ Medien, die die Mehrheit der Bevölkerung jedoch den „traditionellen“ Informationsquellen vorzieht.>

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