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Die hochkriminelle NATO (Teil 1)
(Meldungen 17.11.2012-12.8.2015)

NATO= kriminelle, satanistische Kindersex-Organisation, der Oberbefehl kommt von der zionistisch-jüdischen Familie Rothschild und den Reptilianern, die "Adel" heissen (Oberhaupt: Königin von England). Quelle: John Coleman: Das Komitee der 300.

Deformierte Menschen durch
                          NATO-Uraniumbomben im Irak  Kampagne: Stopp Ramstein: Kein
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17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO mit 255 "US"-"Stützpunkten" in Deutschland -- NATO unter Rothschild, Rockefeller und Königin von England: Waffen fabrizieren - Kriegsgründe erfinden - Bomben schmeissen - Panzer fahren lassen - Ruinen produzieren - Bevölkerungen umsiedeln und erpressen -- April 2014: Die NATO im pädophil-alkoholischen Thailand 1964-1975 - Verdacht der kriminell-pädophilen Verseuchung der NATO - die NATO in der kriminellen Schweiz mit Hubacher und dem Pädophilenclub "Basler Tierkreis" ab 1964 -- Schlussfolgerungen: Der "Basler Tierkreis" ersetzt in Europa für die hohen West-Politiker ab 1964 den "Restroom" Thailand -- Und die "Geheimarmee" P-26 unter direktem NATO-Befehl, auch von Helmut Hubacher -- Schwarzes Meer 15.4.2016: Russland schaltet der "US"-NATO-Fregatte den Radar ab -- Nach Scheinangriff: US Navy völlig demoralisiert -- 17.4.2014: Die Ziele der NATO gemäss Ex-Oberbefehlshaber Clark: Ruinen, Armut und korrupte, gehorsame Regime -- Kriminelle NATO und "USA" 14.7.2014: <Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land“> -- 2.9.2014: <Castro vergleicht NATO mit SS> -- 14.9.2014: Die kriminelle NATO hat ein Netzwerk in den deutschen Mainstream-Medien -- 13.10.2014: Deutschland darf über die NATO gar nicht abstimmen: Die NATO diktiert auch nach dem 2+4-Vertrag weiterhin, was in Deutschland läuft, um Deutschland als besetzte Zone für der "USA" zu erhalten - Video von News23: <Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt - US-Kolonie BRD> (5min.33sek.) -- 20.10.2014: <Wer Nato-Unterstützung für IS belegt – stirbt? Gedenken an Serena Shim – † 19.10.2014> -- 1.11.2014: Die NATO erfindet systematisch russische Luftmanöver, um ihre Existenz zu rechtfertigen, und um neutrale Länder in die NATO zu treiben -- 31.10.2014: Die NATO erfindet russische Bedrohungen, um sich zu rechtfertigen -- Die Uraniummunition der NATO wird im deutschen Bundesverteidigungsministerium systematisch verniedlicht - Todesfälle und Verbot von Untersuchungen -- Kosovo-Krieg -- Verniedlichung der Uraniummunition - Fotos aus Falludscha -- Die Welt vor den Uraniumbomben schützen - Genozid durch die kriminelle NATO zukünftig verhindern -- 24.11.2014: Der russische Botschafter in den "USA" behauptet: <Nato stellt keine Bedrohung für Russland dar> -- 27.11.2014: Kaum Effizienz durch Drohnenmorde, Beispiel Pakistan und Jemen: <US-Drohnenbilanz: 28 tote Zivilisten pro ermordetem "Terroristen"> -- 1.3.2015: USA und NATO: Die Meister des False-Flag-Terrorismus -- 5.3.2015: Drohnenkrieg-Piloten desertieren haufenweise - Joysticks in Ramstein bleiben unbesetzt -- Deutschland 18.4.2015: Kriminelle NATO provoziert über 30 Milliarden Euro Besatzungskosten pro Jahr -- 20.4.2015: <Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: "Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein"> -- 12.7.2015: Petition: Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland! -- 24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß> -- 5.8.2015: <Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!> -- 12.8.2015: Weltverbrechen durch die NATO in Europa und in Asien - und alles geht von Ramstein aus - Ramstein schliessen!

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO mit 255 "US"-"Stützpunkten" in Deutschland
aus: Totoweise online: 255 US-Stützpunkte in Deutschland
; 17.11.2012;
https://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/

"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben." Präsident Obama am 5.6.2009 bei einem Besuch in Ramsteni US Air Base.

Deutsche haben in den "USA" nichts zu sagen. Das Motto für kriminelle "US"-Besatzersoldaten in Deutschland: Vertrau keinem "Kraut"!

USrael Militärregierung – Deutschland. “Your Job in Germany – Never trust the Krauts!”

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“, hieß es unmißverständlich in der Direktive JCS 1067 der US-Army vom April 1945. Was den Deutschen als „Befreiung“ verkauft wird, faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten.

Und mittendrin sitzen die Amis mit über 55.000 Mann samt Atomwaffen, Großbritannien mit fast 19.000 Mann und Frankreich mit gut 3.500 Mann.

In keinem anderen fremden Land haben die USA so viele Soldaten stationiert wie in Deutschland. Daran hat sich seit dem vor mehr als zwanzig Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieg nichts geändert. Von den rund 720 außerhalb der USA liegenden größeren Stützpunkten der US-Armee und anderer regierungsnaher Stellen befinden sich 235 in Deutschland, 123 in Japan und 87 in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten halten sich mit mehr als 50.000 die meisten ebenfalls in Deutschland auf. Neben den Soldaten sind hierzulande noch etwa 8.500 „US-Zivilpersonen“ und mehr als 30.000 „Andere“ tätig. Unter den letztgenannten dürften Mitarbeiter der zahlreichen US-Geheim- und -Nachrichtendienste sowie „Söldner“ privater Sicherheitsunternehmen das mit Abstand größte Kontingent stellen.

In Stuttgart-Vaihingen befindet sich das Europäische Kommando (EUCOM) der US-Streitkräfte, das von Westeuropa bis zum Ural und in einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens für alle militärischen Aktivitäten der US-Streitkräfte verantwortlich ist. Ein weiteres Einsatzführungskommando ist in Stuttgart-Möhringen stationiert. Von dort aus werden Einsätze der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent gelenkt und überwacht. Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt schließlich eine der weltweit
wichtigsten Basen der US-Luftwaffe, sie ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und war z.B. für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan von entscheidender Bedeutung.

Die rechtlichen Grundlagen für diese ausgeprägte US-Präsenz auf deutschem Boden sind unter anderem das NATO-Truppenstatut von 1951, der „Aufenthaltsvertrag“ von 1954 sowie ein 1959 geschlossenes Zusatzabkommen zum Truppenstatut. Die Abkommen, die rein theoretisch von der deutschen Regierung gekün digt werden könnten, schränken die
Souveränität der Bundesregierung immer dann erheblich ein, wenn es um die Aktivitäten und Vorrechte der US-Streitkräfte geht. Sie genießen eine ungehinderte Bewegungsfreiheit, dürfen Straßen, (öffentliche) Gebäude und Truppenübungsplätze unentgeltlich nutzen und sind u.a. von sämtlichen Kosten freigestellt, die bei der Behebung von Manöverschäden entstehen.

Die US-Flugbewegungen über Deutschland unterliegen keiner Kontrolle durch Bundesbehörden und dürfen auch nicht aufgezeichnet werden. Weil die US-Maschinen in den alten Bundesländern jederzeit und überall landen dürfen, werden zivile deutsche Flughäfen nach wie vor als Drehscheiben für US-Militärtransporte in die weltweiten Krisengebiete genutzt. Und letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen werden!

Deutschland stellt sich damit auch weiterhin als ein besetztes Land dar, das alle Kosten der Stationierung der ausländischen Truppen trägt und in diesem Zusammenhang nichts zu sagen hat!

Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3958

Die USrael-Stützpunkte hier im Land zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Laut aktivepolitik gibt es 255 USrael-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die USrael-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland gelagert?
Die folgenden Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stammen aus dem Jahr 2002: Die Schmarotzer leben hier auf unserer Tasche ! *** Ami go home! ***

  1. Ag Pub & Tng Aids Ctr, Frankfurt Main, US-Armee
  2. Alvin York Vil Fam Hsg, Bad Nauheim, US-Armee
  3. Amberg Fam Hsg, Amberg, US-Armee
  4. Amelia Earhart Hotel, Wiesbaden, US-Armee
  5. American Arms Hotel, Wiesbaden, US-Armee
  6. Anderson Barracks, Dexheim, US-Armee
  7. Ansbach, Ansbach, US-Armee
  8. Argonner Kaserne, Hanau, US-Armee
  9. Armstrong Barracks, Büdingen, US-Armee
  10. Armstrong Village Fam Hsg, Büdingen, US-Armee
  11. Artillery Kaserne, Garmisch, US-Armee
  12. Aschaffenburg Fam Hsg, Aschaffenburg, US-Armee
  13. Aschaffenburg Tng Areas, Aschaffenburg, US-Armee
  14. Askren Manor Fam Hsg, Schweinfurt, US-Armee
  15. Aukamm Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  16. Babenhausen Family Hsg, Babenhausen, US-Armee
  17. Babenhausen Kaserne, Babenhausen, US-Armee
  18. Bad Aibling Kaserne, Bad Aibling, US-Armee
  19. Bad Kreuznach, Bad Kreuznach, US-Armee
  20. Bad Kreuznach Fam Hsg, Bad Kreuznach, US-Armee
  21. Bad Kreuznach Hospital, Bad Kreuznach, US-Armee
  22. Bamberg, Bamberg, US-Armee
  23. Bamberg Airfield, Bamberg, US-Armee
  24. Bamberg Stor & Range Area, Bamberg, US-Armee
  25. Bann Comm Station, Bann, US-Luftwaffe
  26. Bann Communication Station No 2, Landstuhl, US-Luftwaffe
  27. Barton Barracks, Ansbach, US-Armee
  28. Baumholder, Baumholder, US-Armee
  29. Baumholder Airfield, Baumholder, US-Armee
  30. Baumholder Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  31. Baumholder Hospital, Baumholder, US-Armee
  32. Baumholder Qm Area, Baumholder, US-Armee
  33. Benjamin Franklin Vil Fam Hsg, Mannheim, US-Armee
  34. Bensheim Maint & Supply Fac, Bensheim, US-Armee
  35. Binsfeld Family Hsg Annex, Binsfeld, US-Luftwaffe
  36. Birkenfeld Hsg Facilities, Baumholder, US-Armee
  37. Bitburg Family Hsg Annex, Bitburg, US-Luftwaffe
  38. Bitburg Storage Annex No 2, Bitburg, US-Luftwaffe
  39. Bleidorn Fam Hsg, Ansbach, US-Armee
  40. Boeblingen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  41. Boeblingen Range, Stuttgart, US-Armee
  42. Boeblingen Tng Area, Stuttgart, US-Armee
  43. Breitenau Skeet Range, Garmisch, US-Armee
  44. Breitenwald Tng Area, Landstuhl, US-Armee
  45. Bremerhaven, Mannheim, US-Armee
  46. Buechel Air Base, Büchel, US-Luftwaffe
  47. Buedingen Ammo Area, Beudingen, US-Armee
  48. Buedingen Army Heliport, Beudingen, US-Armee
  49. Butzbach Tng Area & Range, Butzbach, US-Armee
  50. Cambrai Fritsch Kaserne, Darmstadt, US-Armee
  51. Camp Oppenheim Tng Area, Guntersblum, US-Armee
  52. Campbell Barracks, Heidelberg, US-Armee
  53. Campo Pond Tng Area, Hanau, US-Armee
  54. Cardwell Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  55. Chiemsee Recreation Area, Bernau, US-Armee
  56. Coleman Barracks, Mannheim, US-Armee
  57. Coleman Village Fam Hsg, Gelnhausen, US-Armee
  58. Community Fac Kaiserlautern E, Kaiserslautern, US-Armee
  59. Conn Barracks, Schweinfurt, US-Armee
  60. Crestview Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  61. Daenner Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
  62. Daley Village Fam Hsg, Bad Kissingen, US-Armee
  63. Darmstadt, Darmstadt, US-Armee
  64. Darmstadt Training Center, Darmstadt, US-Armee
  65. Dautphe Boy Scout Camp, Dautphe, US-Armee
  66. Dexheim Fam Hsg, Dexheim, US-Armee
  67. Dexheim Missile Fac, Dexheim, US-Armee
  68. East Camp Grafenwoehr, Hof, US-Armee
  69. Echterdingen Airfield, Stuttgart, US-Armee
  70. Edingen Radio Receiver Fac, Heidelberg, US-Armee
  71. Egelsbach Transmitter Fac, Langen, US-Armee
  72. Einsiedlerhof Maintenance Anx, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
  73. Einsiedlerhof Storage Annex, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
  74. Einsiedlerkoepfe Training Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  75. Ernst Ludwig Kaserne, Darmstadt, US-Armee
  76. Faulenberg Kaserne, US-Armee
  77. Finthen Airfield, Mainz, US-Armee
  78. Fintherlandstr Fam Hsg, Mainz, US-Armee
  79. Fliegerhorst irfield Kaserne, Hanau, US-Armee
  80. Flynn Fam Hsg & Tng Areas, Bamberg, US-Armee
  81. Frankfurt AFN Sta, Frankfurt Main, US-Armee
  82. Frankfurt Hospital, Frankfurt, US-Luftwaffe
  83. Freihoelser Tng Area, Amberg, US-Armee
  84. Friedrichsfeld Qm Service Ctr, Mannheim, US-Armee
  85. Friedrichsfeld Stor Area, Mannheim, US-Armee
  86. Funari Barracks, Mannheim, US-Armee
  87. Garmisch Fam Hsg, Garmisch, US-Armee
  88. Garmisch Golf Course, Garmisch, US-Armee
  89. Garmisch Shopping Center, Garmisch, US-Armee
  90. Gateway Gardens Family Hsg Annex, Frankfurt, US-Luftwaffe
  91. Geilenkirchen Air Base Geilenkirchen, US-Luftwaffe
  92. Gelnhausen, Gelnhausen, US-Armee
  93. General Abrams Hotel & Disp, Garmisch, US-Armee
  94. General Patton Hotel, Garmisch, US-Armee
  95. General Von Steuben Hotel, Garmisch, US-Armee
  96. George C Marshall Vil Fam Hsg, Giessen, US-Armee
  97. George C. Marshall Kaserne, Bad Kreuznach, US-Armee
  98. George Gershwin Fam Hsg, Wetzlar, US-Armee
  99. Germersheim Army Depot, Germersheim, US-Armee
  100. Giebelstadt Giebelstadt, US-Armee
  101. Giebelstadt Army Airfield Würzburg, US-Armee
  102. Giebelstadt DYA Camp, Würzburg, US-Armee
  103. Giebelstadt TAC Def Fac, Würzburg, US-Armee
  104. Giessen, Giessen, US-Armee
  105. Giessen Community Facilities, Giessen, US-Armee
  106. Giessen General Depot, Giessen, US-Armee
  107. Grafenwoehr, US-Armee
  108. Grafenwoehr Tng Area, Grafenwöhr, US-Armee
  109. Griesheim Airfield, Darmstadt, US-Armee
  110. Grossauheim Kaserne, Grossauheim, US-Armee
  111. Gruenstadt AAFES Fac Ma, US-Armee
  112. Gruenstadt Comm Sta Ma, US-Armee
  113. Gut Husum Ammunition Storage Annex, Jever, US-Luftwaffe
  114. Hainerberg Hsg and Shop Ctr, Wiesbaden, US-Armee
  115. Hammonds Barracks, Heidelberg, US-Armee
  116. Hanau, Hanau, US-Armee
  117. Harvey Barracks, US-Armee
  118. Hausberg Ski Area, Garmisch, US-Armee
  119. Heidelberg, Heidelberg, US-Armee
  120. Heidelberg Airfield, Heidelberg, US-Armee
  121. Heidelberg Community Sup Ctr, Heidelberg, US-Armee
  122. Heidelberg Golf Course, Heidelberg, US-Armee
  123. Heidelberg Hospital, Heidelberg, US-Armee
  124. Herforst Family Hsg Anx, Herforst, US-Luftwaffe
  125. Hill 365 Radio Relay Fac, Kaiserslautern, US-Armee
  126. Hochspeyer Ammo Stor Anx, Hochspeyer, US-Luftwaffe
  127. Hoechst, US-Armee
  128. Hohenfels, Hohenfels, US-Armee
  129. Hohenfels Tng Area, Hohenfels, US-Armee
  130. Hommertshausen Girl Scout Camp, Hommertshausen, US-Armee
  131. Hoppstaedten Waterworks, Baumholder, US-Armee
  132. Husterhoeh Communication Site, Pirmasens, US-Luftwaffe
  133. Husterhoeh Kaserne, Pirmasens, US-Armee
  134. Hutier Kaserne, Hanau, US-Armee
  135. Idar Oberstein Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  136. Illesheim, Illesheim, US-Armee
  137. Jefferson Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  138. Jever Air Base, Jever, US-Luftwaffe
  139. John F Dulles Village Fam Hsg, Giessen, US-Armee
  140. Johnson Barracks, Nürnberg, US-Armee
  141. Kaiserslautern, Kaiserslautern, US-Armee
  142. Kaiserslautern Army Depot, Kaiserslautern, US-Armee
  143. Kaiserslautern Equip Spt Ctr, Kaiserslautern, US-Armee
  144. Kaiserslautern Fam Hsg Anx No 3, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  145. Kapaun Administration Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  146. Kastel Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  147. Katterbach Kaserne, Ansbach, US-Armee
  148. Kefurt & Craig Village Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  149. Kelley Barracks-Ger-GE44E, Darmstadt, US-Armee
  150. Kelley Barracks-Ger-GE44F, Stuttgart, US-Armee
  151. Kilbourne Kaserne, Heidelberg, US-Armee
  152. Kitzingen, US-Armee
  153. Kitzingen Family Hsg, Kitzingen, US-Armee
  154. Kitzingen Tng Areas, Kitzingen, US-Armee
  155. Kleber Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
  156. Kornwestheim Golf Course, Stuttgart, US-Armee
  157. Lampertheim Tng Area, Viernheim, US-Armee
  158. Landstuhl Family Hsg Annex O3, Landstuhl, US-Luftwaffe
  159. Landstuhl Heliport, Landstuhl, US-Armee
  160. Landstuhl Hospital, Landstuhl, US-Armee
  161. Landstuhl Maintenance Site, Ramstein, US-Luftwaffe
  162. Langen Terrace Fam Hsg Area, Langen, US-Armee
  163. Langerkopf Rad Rel Site, Leimen, US-Luftwaffe
  164. Larson Barracks, Kitzingen, US-Armee
  165. Ledward Barracks, Schweinfurt, US-Armee
  166. Leighton Barracks, US-Armee
  167. Lincoln Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  168. Mainz, Mainz, US-Armee
  169. Mainz-Kastel Station, Wiesbaden, US-Armee
  170. Mannheim, Mannheim, US-Armee
  171. Mannheim Class III Point, Mannheim, US-Armee
  172. Mark Twain Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
  173. McArthur Place Fam Hsg, Friedberg, US-Armee
  174. McCully Barracks, Mainz, US-Armee
  175. Messel Small Arms Range, Darmstadt, US-Armee
  176. Miesau, Miesau, US-Armee
  177. Miesau Ammo Depot, Miesau, US-Armee
  178. Moehringen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  179. Nathan Hale Qm Area, Darmstadt, US-Armee
  180. Neubruecke, Neubrücke, US-Armee
  181. Neubruecke Hospital, Baumholder, US-Armee
  182. New Argonner Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  183. Oberdachstetten Tng Area, Ansbach, US-Armee
  184. Oberweis Annex, Oberweis, US-Luftwaffe
  185. Oftersheim Small Arms Range, Heidelberg, US-Armee
  186. Panzer Kaserne-Ger-GE642, Kaiserslautern, US-Armee
  187. Panzer Kaserne-Ger-GE643, Stuttgart, US-Armee
  188. Patch Barracks, Stuttgart, US-Armee
  189. Patrick Henry Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
  190. Patton Barracks, Heidelberg, US-Armee
  191. Pendleton Barracks, Giessen, US-Armee
  192. Pfeffelbach Waterworks, Baumholder, US-Armee
  193. Pioneer Kaserne, Hanau, US-Armee
  194. Pioneer Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  195. Pond Barracks, Amberg, US-Armee
  196. Pruem Air Station, Prüm, US-Luftwaffe
  197. Pulaski Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
  198. Quirnheim Missile Sta Ma, US-Armee
  199. Ramstein Air Base, Landstuhl, US-Luftwaffe
  200. Ramstein Storage Annex, US-Luftwaffe
  201. Ray Barracks, Friedberg, US-Armee
  202. Regensburg Fam Hsg, Regensburg, US-Armee
  203. Rhein Main AB, Frankfurt, US-Armee
  204. Rhein Main Air Base, Frankfurt, US-Luftwaffe
  205. Rheinau Coal Pt D-1, Mannheim, US-Armee
  206. Rheinblick Rec Annex, Wiesbaden, US-Armee
  207. Rhine Ordnance Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
  208. Robinson Barracks, Stuttgart, US-Armee
  209. Robinson-Grenadier Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  210. Roman Way Village Fam Hsg, Butzbach, US-Armee
  211. Rose Barracks, Bad Kreuznach, US-Armee
  212. Rottershausen Ammo Stor Area, Schweinfurt, US-Armee
  213. Sambach AFN Fac, Sambach, US-Armee
  214. Schweinfurt, Schweinfurt, US-Armee
  215. Schweinfurt Tng Areas, Schweinfurt, US-Armee
  216. Schwetzingen Training Area, Heidelberg, US-Armee
  217. Sembach Admin Annex (Wing HQ), Wartenberg, US-Luftwaffe
  218. Sheridan Barracks, Garmisch, US-Armee
  219. Shipton Kaserne, Ansbach, US-Armee
  220. Siegenburg Air Range, Mühlausen, US-Luftwaffe
  221. Smith Barracks, Baumholder, US-Armee
  222. South Camp Vilseck, Vilseck, US-Armee
  223. Spangdahlem Air Base, Spangdahlem, US-Luftwaffe
  224. Speicher Family Hsg Anx, Speicher, US-Luftwaffe
  225. Spinelli Barracks, Mannheim, US-Armee
  226. St Barbara Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  227. Stem Kaserne, Heidelberg, US-Armee
  228. Steuben & Weicht Vil Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  229. Storck Barracks Bad, Windsheim, US-Armee
  230. Strassburg Kaserne, Baumholder, US-Armee
  231. Stuttgart Dependent School, Stuttgart, US-Armee
  232. Sullivan Barracks, Mannheim, US-Armee
  233. Sulzheim Tng Area, Schweinfurt, US-Armee
  234. Taylor Barracks, Mannheim, US-Armee
  235. Tiergarten Tng Area, Hanau, US-Armee
  236. Tompkin Barracks, Heidelberg, US-Armee
  237. Turley Barracks, Mannheim, US-Armee
  238. Vilseck, Vilseck, US-Armee
  239. Vogelweh Family Hsg Annex, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  240. Wackernhm-Schwabenwaeldchen Ta, Mainz, US-Armee
  241. Warner Barracks, Bamberg, US-Armee
  242. Warner Barracks Fam Hsg, Bamberg, US-Armee
  243. Weisskirchen AFN Trans Fac, Weisskirchen, US-Armee
  244. Wetzel Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  245. Wetzel Kaserne, Baumholder, US-Armee
  246. Wiesbaden Army Airfield, Wiesbaden, US-Armee
  247. Wiesbaden Small Arms Range, Wiesbaden, US-Armee
  248. Wolfgang Kaserne, Hanau, US-Armee
  249. Wuerzburg, Würzburg, US-Armee
  250. Wuerzburg Hospital, Würzburg, US-Armee
  251. Wuerzburg Tng Areas, Würzburg, US-Armee
  252. Yorkhof Kaserne, Hanau, US-Armee
  253. 3 Einrichtungen ohne weitere Angaben>
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Michael Palomino 2012

NATO unter Rothschild, Rockefeller und Königin von England: Waffen fabrizieren - Kriegsgründe erfinden - Bomben schmeissen - Panzer fahren lassen - Ruinen produzieren - Bevölkerungen umsiedeln und erpressen

von Michael Palomino
aus: John Coleman: Das Komitee der 300.

Die NATO ist die Armee der satanistischen Rothschild-Familie und der Reptilianer in Europa, die sich "Adel" nennen. Der Zweck der NATO ist, hohe Kosten zu verursachen und den Steuerzahler abzuzocken, so dass das Geld vor allem in die Taschen des Komitees der 300 (K300) fliesst, das heisst, vor allem in die Taschen der Familie Rothschild (England) und der Familie Rockefeller ("USA") fliesst. Der Oberbefehlshaber der NATO ist also nicht der offizielle "Oberbefehlshaber", sondern die Familie Rothschild und die Königin von England.

Dabei sind die Taktiken dieser kriminellen NATO die folgenden:
-- Rüstungsausgaben mit Waffenfabrikation, Panzerfabrikation, Fabrikation von Kampfflugzeugen und Bomben etc. werden absichtlich um den Faktor 10 zu hoch angegeben, damit 90% in die Taschen abgezweigt werden kann (alles nur Show)
-- Kriegsgründe werden ERFUNDEN (alles nur Show), damit es einen Grund gibt, die Rüstungsausgaben immer weiter zu erhöhen statt zu senken
-- Transportfirmen in den kriminellen "USA" profitieren von dieser Show, indem sie Transportaufträge für Soldaten, Panzer und Bomben etc. erhalten
-- Kriege werden vor allem gegen UNBEWAFFNETE geführt, das heisst, gegen Entwicklungsländer und gegen Primärnationen und die Urbevölkerung - auf diese Weise werden Bevölkerungen "umgesiedelt" und Territorien "freigemacht", um die Bodenschätze auszubeuten und der Bevölkerung NICHTS davon abzugeben.

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Michael Palomino 2012

April 2014: Die NATO im pädophil-alkoholischen Thailand 1964-1975 - Verdacht der kriminell-pädophilen Verseuchung der NATO - die NATO in der kriminellen Schweiz mit Hubacher und dem Pädophilenclub "Basler Tierkreis" ab 1964

von Michael Palomino

Thailand ist ein geisteskrankes, pädophil-alkoholisches Land, wo ca. 80% der Bevölkerung AlkoholikerInnen sind und die Regierung ebenso (Stand 2014). AlkohlikerInnen können am Ende nur noch lachen, aber organisieren können sie nichts mehr, weil das Hirn fehlt. Das ist meine Beobachtung nach 2 Jahren Thailand-Aufenthalt von 2012 bis 2014.

Die nächsten Angaben stammen aus: Louisa Brown: Buch: Sex Slaves (2000):

Der Buddhismus in Thailand schreibt den Mädchen eine Opferrolle für die Familie vor, die Eltern zu pflegen, um im nächsten Leben als Mann geboren zu werden. Die Selbstaufopferung geht dabei so weit, dass die Mädchen an Bordelle verkauft werden oder viele Mädchen "freiwillig" zu Prostituierten werden, um die Familie zu "unterstützen" - wobei - und dies ist wiederum meine Beobachtung - die Familie dann zum Teil das Geld wieder versäuft!

Nun kam im Jahre 1964 die kriminelle NATO und legte Thailand als "Erholungsraum" ("Restroom") für ihre "Soldaten" fest. Und nun muss man genau lesen, was passierte:

aus: Louisa Brown: Buch: Sex Slaves (2000), Kapitel 1, Seite 9

Zitat (deutsche Übersetzung):

<Was der Militärprostitution in Asien wirklich einen Schub verlieh, war die Ankunft der "amerikanischen" Truppen während des Koreakriegs und speziell während des Vietnamkriegs, denn die "Amis" hatten viel Geld. Während der 1960er und frühen 1970er Jahre hatten die nach Vietnam entsandten "US"-Soldaten in Thailand ihren "Erholungsraum" (R&R, Rest und Recreation"). Eigentlich ist dabei die Bezeichnung S&V besser, also Sex und Verseuchung (Englisch: I&I, Intercourse and Intoxication). Ein grosser und lukrativer Sektor der Sexindustrie florierte mit dem Anbieten sexueller Dienste an das Militärpersonal. Ähnliche Einrichtungen entwickelten sich bei "US"-Truppenbasen in anderen Ländern. In Korea entstanden in der Nähe von "US"-Basen ganze Bordellstädte. Dasselbe passierte in den Philippinen, wo 1000e Frauen den stationierten Soldaten und Marinesoldaten der "US"-Militärbasen und der "US"-Flotte sexuelle Entspannung anboten [Fussnote 2].


[2] Da gibt es viele gute Bücher, die das über die Militärprostitution in Asien geschrieben haben. Darunter sind die besten und am einfachsten erhältlichen
-- Saundra Pollock Sturdevant and Brenda Stoltzfus: Let the Good Times Roll: Prostitution and the US Military in Asia (New York: The New Press, 1992), sowie:
-- Katharine H.S. Moon: Sex Among Allies: Military Prostitution in US-Korea Relations (New York: Columbia University Press, 1997).
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Die Eskalation ab dem Zwischenfall von Tonkin 1964

In Thailand entstand also ab der Installation des "Restrooms" Thailand eine Whisky-Sexparty ohne Ende mit dem starken "US"-Dollar als Schmiermittel. Die entscheidende Eskalation im Vietnamkrieg fand 1964 durch den erfundenen "Zwischenfall" von Tonkin statt. Die NATO erfand einen nächtlichen "Angriff" auf ein Schiff, absolut nicht kontrollierbar, alles war erfunden.

Es ist anzunehmen, dass in Thailand auch Kinder verkauft wurden, so wie es in Asien mit seiner buddhistischen Opfer-Tradition in Südostasien üblich ist. Die Soldaten hatten also einen Rhythmus von Kampf+Töten und Massage+Sexsalon. Dies waren vor allem die Soldaten der "USA" sowie der "befreundeten" Staaten (in Vietnam waren dies vor allem Kanada, Australien und Neuseeland). Die "hohen" Angestellten der NATO aber hatten nur Massage+Sexsalon. Es kann angenommen werden, dass die NATO ab der Installation von Thailand als "Restroom" total pädophil verseucht war und jegliche Moral und soziales Denken hinter sich liess. Die "hohen" NATO-"Tiere" genossen den Vietnamkrieg mit Sex+Whisky...

Der kriminell-pädophile "Basler Tierkreis" in Europa - gegründet von Helmut Hubacher - auch ab 1964 -

Angaben aus schweizer Justizkreisen besagen:

Eigenartigerweise wurde auch der kriminell-pädophile "Basler Tierkreis" in Basel im selben Jahr 1964 gegründet. Der Hauptgründer war Helmut Hubacher von der Sozialistischen Partei Basel-Stadt, mit sozialistischen "Kollegen" Miville, Mattmüller und Heierli etc. Dieser Pädophilenclub weitete sich schnell in ganz Europa aus, bis in Bankenkreise und Königskreise. Marcel Ospel (FDP) wurde Mitglied und ab sofort hatte der "Basler Tierkreis" sein Zentrum in der Generaldirektion des Bankvereins (seit 1998 UBS AG). Weitere Mitglieder sind Kaspar Villiger, Josef Deiss, Gerhard Schröder, Borer, gerüchteweise auch der belgische König und noch viele weitere "hohe Tiere", vor allem Richter und andere hohe Justizbeamte. Der "Basler Tierkreis" führt sogar einen eigenen Geheimdienst P-27, um sich mit Spionage und Intrigen gegen die Justiz zu verteidigen.

Schlussfolgerungen: Der "Basler Tierkreis" ersetzt in Europa für die hohen West-Politiker ab 1964 den "Restroom" Thailand

Da das Gründungsdatum 1964 mit dem Eskalationsdatum und Restroom-Datum in Thailand 1964 zusammenfällt, ist anzunehmen, dass auch die NATO in diesem Club ist und die NATO diesen "Basler Tierkreis" schützt. Der "Basler Tierkreis" ersetzt der kriminellen NATO einfach die Kindersexparty in Thailand. Es ergibt sich auch der Verdacht, dass die NATO ab 1964 westliche, zivile Politiker nach Thailand gelockt hat, um dort kriminell-pädophil zu werden, um die Politiker in Abhängigkeit von der NATO zu bringen.

Seit 1998 seit der Gründung der UBS AG werden die Aktivitäten weltweit ausgeweitet.

Und die "Geheimarmee" P-26 unter direktem NATO-Befehl, auch von Helmut Hubacher

Angaben des PUK-Berichts EMD vom 17. November 1990 sowie der Cornu-Bericht besagen:

Der kriminell-pädophile SP-Führer Helmut Hubacher hat enge Beziehungen zur NATO, zum Beispiel mit der "Geheimarmee" (offiziell "Widerstandsorganisation") P-26, die unter direktem NATO-Befehl stand. Die Tatsache, dass die NATO zum kriminellen Pädophilenführer, Helmut Hubacher aus Basel, engste Kontakte pflegt, ist wiederum ein Indiz, dass die NATO seit 1964 pädophil verseucht ist und die kriminelle Pädophilie auch in der NATO eine Tradition hat.

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22.3.2014: Ex-NATO-Soldaten werfen ihre Orden weg

https://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/2014/03/22/wir-toten-nicht-mehr-fur-die-nato-protest-von-us-soldaten-sie-werfen-bei-einer-demonstration-ihre-auzeichnungen-weg-und-erklaren-warum-zur-erinnerung-taglich-nimmt-sich-ein-us-soldat-das-leben-d/

<Wir töten nicht mehr für die Nato!! Protest von US-Soldaten: Sie werfen bei einer Demonstration ihre Auzeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!

Hier mal ein aktuelles Bild aus den USA welches sich im Netz verbreitet…es zeigt einen aktiven Soldaten der sich Gedanken über die Krise mit Putin bzw, Russland macht.

Stop the war drums!

“I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.”

“Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!

Video: Nato Gipfel Chicago: Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg - 24.5.12 (14min.19sek.)
Video: Nato Gipfel Chicago: Kriegsveteranen werfen
              ihre Orden weg - 24.5.12 (14min.19sek.)
Video: Nato Gipfel Chicago: Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg - 24.5.12 (14min.19sek.)


Video: Nato Gipfel Chicago: Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg - 24.5.12 (14min.19sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=tegH7IRkMWc


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Alles Schall und Rauch

Schwarzes Meer 15.4.2014: Russland schaltet der "US"-NATO-Fregatte den Radar ab
Nach Scheinangriff: US Navy völlig demoralisiert
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2014/04/nach-scheinangriff-schiffsbesatzung.html

<Einige westliche Medien haben über den Zwischenfall vom 12. April im Schwarzen Meer berichtet. Ein russischer Kampfjet hat mehrfach Scheinangriffe auf ein US-Kriegsschiff durchgeführt. Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS Donald Cook zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. Was die Medien nicht berichten ist was danach passierte. Die USS Donald Cook musste sofort einen rumänischen Hafen anlaufen, da die Mannschaft völlig fertig war vor Angst. 27 Matrosen der US Navy reichten sofort ihren Rücktritt ein und gingen von Bord. Das Pentagon räumte ein, die Scheinangriffe der Su-24 auf den US-Zerstörer haben eine demoralisierende Wirkung auf die Mannschaft erzeugt. Am Montag bestätigte ein Sprecher des Pentagon das oben aufgeführte Ereignis und nannte das Luftmanöver erschreckend und inakzeptabel, da es die Mannschaft des Kriegsschiffes völlig demoralisiert und eine negative Auswirkungen auf das allgemeine psychologische Klima erzeugt hätte. Es waren sogar zwei Su-24 involviert, die das "Aegis" Luftabwehrsystem völlig ausgeschaltet hatten. 27 Besatzungsmitglieder des Zerstörers sollen ihren Rücktritt eingereicht haben und kommentierten ihr Handeln mit den Worten, sie habe nicht die Absicht, ihr Leben in Gefahr zu bringen.

Der Sprecher Steven Warren sagte, dass der Zerstörer die Gewässer des Schwarzen Meeres im Westen patrouilliert hätte, als sich der Vorfall ereignete. Danach sei das Schiff sicher im rumänischen Hafen von Konstanza am Montag eingelaufen. Mitglieder der Crew mussten psychologisch betreut werden und sich vom erlittenen Stress erholen.

Die USS Donald Cook ist das dritte US-Kriegsschiff das in letzter Zeit ins Schwarzen Meer eingefahren ist. Zuvor hatte die USA bereits die Lenkwaffenfregatte USS Taylor und das Kommandoschiff für Amphibische Kriegführung, die USS Mount Whitney geschickt, um während der Olympischen Spiele in Sochi weit ab der russischen Küste die US-Sportler vor Terroristen zu schützen, wie Washington die Aufgabe beschrieb (lach).

Dann passierte ein Maleur. Die USS Taylor lief am 12. Februar auf Grund und war nicht mehr in der Lage weiterhin seine Mission zu erfüllen. Als das Kriegsschiff Samsun anlaufen wollte um Treibstoff zu bunkern, entstand ein Schaden an den Propellerblättern. Die Lenkwaffenfregatte blieb danach am Kai des türkischen Hafens liegen. Kapitän Dennis Volpe wurde von seinem Kommando enthoben und trat zurück.

Seit Anfang Februar 2014 ist der neue Heimathafen der USS Donald Cook Rota in Spanien als sogenannte Vorwärtsstationierung zusammen mit drei anderen Zerstörern die später kommen. US-Marineminister Ray Mabus sagte dazu: "Eine permanente Stationierung von vier Schiffen vorwärts in Rota wird uns am richtigen Ort bringen, nicht nur zur rechten Zeit sondern für alle Zeit." Rota ist schon seit 60 Jahren eine amerikanische Marinebasis in Spanien.

Nach internationalen maritimen Verträgen (Montreux-Abkommen) dürfen Kriegsschiffe von Nichtanreinerstaaten nur 14 Tage sich im Schwarzen Meer aufhalten. Danach kann zum Beispiel Russland als Anreinerstaat jedes fremde Kriegsschiff ohne Kriegserklärung versenken. Das Wissen um diese Möglichkeit lässt die Besatzungsmitglieder und Kommandanten amerikanischer Kriegsschiffe natürlich um ihr Leben fürchten.

Am 8. April lief die USS Donald Cook ins Schwarze Meer ein, als Teil des amerikanischen Versuchs den osteuropäischen Alliierten Unterstützung zu demonstrieren, wegen dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Kaum angekommen passierte der oben genannte Zwischenfall mit zwei russischen Su-24. Als Folge des Scheingriffs entstand der "Personalmangel" und das Schiff musste seine Aufgabe abbrechen.

Oh wie peinlich. Das kommt davon wenn man in fremde Gewässer herumschippert, wo man nichts zu suchen hat. Sieht aus wie wenn die US Navy es nicht gewohnt ist von "feindlichen" Kampfflugzeugen angegriffen zu werden, wenn auch nur zum Schein. Vielleicht haben die Matrosen realisiert, der Dienst ist keine Vergnügungsfahrt und besteht nicht nur aus Paella und Vino Tinto wenn an Land in Spanien, sondern hier handelt es sich um einen Ernstfall, um "die bösen Russen", die das Eindringen der US Navy in "ihrem Teich" nicht ohne den Tarif durchzugeben dulden.>

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20.4.2015: <Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: "Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein" >

http://www.rtdeutsch.com/17406/inland/ex-us-drohnenpilot-brandon-byrant-in-berlin-alles-was-mit-drohnen-zu-tun-hat-laeuft-ueber-ramstein/

<Eingeladen vom Disruption Network Lab sprach der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin. In seinem Vortrag erläuterte der Veteran was der 1.626-fache Mord an Menschen für ihn bedeutet, welche Konsequenzen er seit seinem Ausstieg aus der Armee gezogen hat und wie der Drohnenkrieg vor allem über das rheinland-pfälzische Ramstein organisiert wird. Neu veröffentliche Dokumente der Enthüllungsplattform "The Intercept" um den britischen Journalisten Glenn Greenwald stützen diese Aussagen.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Brandon Bryant wollte schon immer ein Held sein, schon als kleines Kind glaubte er an den Ehrenkodex des Kriegers. Auch heute ist Bryant kein Pazifist, ist sich aber sicher, Krieg müsse, wenn er denn nötig ist, so geführt werden, dass dabei dabei verhindert wird, dass er außer Kontrolle gerät. Das Ringen auf Augenhöhe schaffe Intimität und sogar eine gewisse Verbundenheit zwischen den Kombattanten, die abnimmt je mehr der technische Fortschritt dafür sorgt, dass der Kampf immer mehr aus der Distanz geführt wird. Mit der Erfindung von Handfeuerwaffen und später der Artillerie wurde ein Weg eingeschritten, der für den US-Amerikaner immer weniger mit dem klassischen Weg des Kriegers zu tun hat und dessen kulturimmanente Regeln und Kodizes immer mehr in Vergessenheit geraten lässt. Den gegenwärtigen Höhepunkt dieser Entwicklung sieht Bryant in der Durchführung moderner Drohnenkriege, wie sie von der US-Regierung seit Barack Obamas Amtsantritt umfangreich ausgeweitet wurden und, auch mit Deckung der deutschen Bundesregierung, vor allem vom Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein koordiniert werden.

Brandon Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte und tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. Heute sagt er:

"Mein Land hat mich zu einem Mörder gemacht. Ich wollte ein Held sein, aber eine Drohne zu bedienen gab mir das Gefühl ein Feigling zu sein."

Er bezeichnet diese Erkenntnis als das schlimmste Gefühl, dass er jemals hatte und unterstreicht: "Es riss mir die Seele aus dem Leib."

Bryant sprach am vergangenen Freitag vor dem mit rund 150 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllten Kunstraum Bethanien in Berlin. Geladen hatte das von Tatiana Bazzichelli, Daniela Silversterin und Kim Voss neu gegründete Initiative Disruption Network Lab. In einer sechsteiligen Veranstaltungsreihe, die sich bis Ende des Jahres erstreckt, will die Plattform einen Dialog über Technologie führen. Technologie, so Kuratorin Bazzichelli in ihrer Eröffnungsrede, ist eigentlich erst einmal neutral. Es komme jedoch darauf an, wie der Mensch sie nutzt. Eine Erkenntnis, die sicher schon seit der Erfindung des Hammers gilt, mit dem einem Menschen entweder der Kopf eingeschlagen werden kann, oder der genutzt werden kann um einen Nagel in eine Wand zu schlagen um daran ein schönes Bild aufzuhängen.

Zwischen der Dichotomie von Gebrauch und Missbrauch technologischen Fortschritts will das Disruption Network Lab einen Korridor schaffen, in dem mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Kunst und Multi-Media-Inhalten Antworten auf diese Fragen gefunden werden können. Wie der Name des Zukunftslabors vermuten lässt, geht es dabei nicht um die Verbreitung von Katastrophismus und Endzeitstimmung. Es geht eher um den Bruch, die Diskontinuität, eben die Disruption, möglicher Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die menschliche Zivilisation. Also die großen Fragen der Zukunft.

Das Disruption Network Lab sieht sich als Freifläche auf der Künstler, Hacker, Netzwerke, kritische Denker und Unternehmer in einen gemeinsamen Dialog über Technologie und ihrer künftigen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft - aber auch Krieg - treten können.

Die Event-Reihe beginnt mit dem Thema Drohnen. Eine Technologie, die durchaus auch dem Gemeinwohl dienlich sein kann. Sei es für spektakuläre Filmaufnahmen, zivilen Warentransport oder als technische Spielerei. In Brandon Byrants Rede offenbart sich jedoch zunächst das destruktive Potential dieser Technologie, die nicht nur das Leben des ehemaligen Drohnenpiloten grundlegend veränderte, sondern vor allem viele Menschenleben kostete.

Byrant beginnt seine Rede mit mit einem Dank an Edward Snowden und Chelsea Manning, deren Veröffentlichungen streng geheimer Dokumente einen wichtigen Impuls zur Beendigung zu ächtender Regierungspraktiken lieferten und deren Mut weitere Insider, wie ihn selbst, inspirierte und inspirieren wird, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. In Solidarität mit der ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräfte und inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning ist auch das Chelsea Manning Support Network mit einem Stand auf der Veranstaltung vertreten.

Brandon Bryant ist nicht gekommen, um Abbitte zu leisten, nicht um sich zu beklagen oder sich von seiner früheren Tätigkeit freizusprechen und sich zum Opfer zu stilisieren. Der ehemalige Kampfpilot weiß - das wird in seiner Ansprache immer wieder deutlich - welche Bürde auf seinen Schultern liegt und ebenso deutlich ist, dass er sich vollends bewusst darüber ist, dass seine Zeit als Drohnenpilot und die, wie er sagt, Morde, die er beging ihn bis zum Ende seines eigenen Lebens begleiten werden.

Doch Bryant zeigt sich auch ungebrochen, kämpferisch und entschlossen die Hintergründe von Obamas Drohnenkrieg aufzudecken. Mit harten Worten kritisiert er die US-amerikanische Regierung, die alles tue, damit der Drohnenkrieg in der Öffentlichkeit als "sauber" erscheint. Organisiertes Abschlachten und Morden, das man dem amerikanischen Volk vor allem in der wagen Formel "Krieg gegen den Terror" anpreist, und das vor allem in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und Jemen, unzählige Menschenleben, darunter auch die vieler Zivilisten, kostete. "Es ist nicht sauber", so Bryant zu diesem Ansatz.

Auf Nachfrage aus dem Publikum bricht es schließlich aus ihm heraus:

"Alles was mit Drohnen zu tun hat, geht über Ramstein. Sie [die US-amerikanische Regierung] nutzen das Vertrauen der deutschen Regierung und Bevölkerung aus, um einen Krieg zu führen."

Bryants Aussage wird sogleich von einem Diskussionsteilnehmer gestützt. Als ehemaliger Bundeswehrsoldat und Beteiligter an drei Afghanistan-Missionen habe dieser Einblick in die Abläufe des Drohnenkrieges und könne die Angaben bestätigen. Es gehe sogar noch weiter als Ramstein.

"Die wahren Opferzahlen werden vor Medien, Politikern und den Militärs der unteren Ränge abgeschirmt", doch biete die Leakingplattform Wikileaks mittlerweile Daten über das ganze Ausmaß des Drohnenkrieges an. Diese gelte es auszuwerten und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen.

Auch der aktuelle Beitrag "Bündnisse:Der Krieg via Ramstein" auf Spiegel Online widmet sich der Thematik, des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges von deutschem Boden. Der umfangreiche Artikel, der sich vor allem auf Informationen aus dem Jahre 2012 stützt, die die Enthüllungsplattform "The Intercept" um den britischen Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald am Freitag veröffentlichte, deckt sich mit Bryants Aussagen und klagt die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, gestützt und gedeckt von der deutschen Bundesregierung, an:

"Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert."

[...]

"Das ist schlicht Mord", sagt der Kölner Völkerrechtler Björn Schiffbauer. Die in die Luftwaffeneinsätze eingespannten Air-Force-Leute könnten als mutmaßliche Mordgehilfen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und als Kriegsverbrecher vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt."

Die deutsche Bundesregierung bestreitet nach Informationen von Spiegel Online indes, über die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein für den Drohnenkrieg überhaupt Bescheid zu wissen. Spiegel Online:

"Es ist wie seinerzeit in der NSA-Affäre, nachdem der SPIEGEL enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Bundeskanzlerin als Spionageziel führten. Die USA schweigen oder bestreiten, die Deutschen staunen ob solcher Dreistigkeit.

Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen."

Für Brandon Bryant ist derweil klar, dass er alles tun will um seinen Namen - auch vor seinen Nachkommen - nicht bloß mit den von ihn durchgeführten Drohnenmorden in Erinnerung stehen zu lassen. Zusammen mit Wikileaks-Aktivisten, Amnesty International, Fachleuten für nachhaltiges Wirtschaftens und weiteren Gefährten seines neuen Weges baut der ehemalige Drohnenpilot gerade das Projekt "Red Hand" auf.

In der Kurzbeschreibung der Initiative heißt es:

"Wir sind ein Team von Veteranen, Menschenrechtsaktivisten und besorgten Bürgen, die das Ziel haben Korruption zu enthüllen, Wahrheit aufzudecken und zwischenmenschliche Solidarität zu steigern."

An seinem Kindheitswunsch, ein Held sein zu wollen, hält Bryant trotz seiner Vergangenheit fest.>

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Kriminelle NATO braucht Sklavenländer:

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16.4.2014: Al Gore 1999: Die NATO ist gegründet, um Westeuropa zur "US"-Provinz zu machen

aus: Facebook: Uwe Kellner, 16.4.2014

Zitat von "US"-Präsidentschaftskandidat Al Gore vom 3.1.1999:

"Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen."  Der US-Präsidentschaftskandidat Al Gore am 03.01.1999 in der Berliner Zeitung.

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Kriminelle NATO braucht Ruinen, Armut und korrupte, gehorsame Regime

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17.4.2014: Die Ziele der NATO gemäss Ex-Oberbefehlshaber Clark: Ruinen, Armut und korrupte, gehorsame Regime

aus: Facebook: Uwe Kellner, 17.4.2014

Kommentar von Wesley Clark, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte:

"Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der Neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschliesslich Atomwaffen. Im allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes.
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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

Kriminelle NATO und "USA" 14.7.2014: <Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/

<Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA. Die Amerikaner haben stets die Europäer gegeneinander ausgespielt. Doch möglicherweise hat Washington überzogen: Das Bündnis ist wegen Russland zerstritten, die Amerikaner wegen der Spionage-Affären diskreditiert.

Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammen arbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

er Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.>

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Stimme Russlands online, Logo

2.9.2014: <Castro vergleicht NATO mit SS>

aus: Stimme Russlands; 2.9.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_09_02/Castro-vergleicht-Nato-mit-SS-5464/

<STIMME RUSSLANDS Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro wirft den USA und der EU im Ukraine-Konflikt aggressives Auftreten vor – und vergleicht die Nato mit der SS.

In der Parteizeitung "Granma" hat Castro einen Essay veröffentlicht, in dem er sich auch mit der Ukraine-Krise befasst. Darin steht: "Viele Menschen wundern sich, wenn sie die Erklärungen einiger europäischer Nato-Sprecher hören, wie sich diese im Stil und im äußeren Erscheinungsbild der Nazi-SS ausdrücken. Manchmal tragen sie sogar mitten im Sommer dunkle Kleidung." >

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Junge Welt online, Logo

14.9.2014: Die kriminelle NATO hat ein Netzwerk in den deutschen Mainstream-Medien

aus: Junge Welt online: »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«; 14.9.2014;
http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php

Literaturempfehlung:
-- Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014, 640 Seiten, 29,90 Euro

Zur Person:
Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das Interview:

<Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie
Interview: Thomas Wagner

Sie haben nach 1989 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr eingegliedert und darüber hinaus das Konzept entwickelt, mit dem das vereinigte Deutschland in die NATO geführt wurde. Trotzdem wurden Sie bald darauf von US-Repräsentanten des »Kommunismus« bezichtigt.

Zunächst gab es die Frage, wie man die Wiedervereinigung so hinkriegen kann, daß der europäische Friede erhalten bleibt. Aber wir Parlamentarier, die auf internationalem Feld arbeiteten – zu uns gehörte auch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth –, wollten uns auch mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Die Briten und Amerikaner, die für eine reine Form des Kapitalismus eintraten, verhinderten das. Sie lehnten das von uns vertretene Konzept der sozialen Marktwirtschaft ab und beschimpften uns als Kommunisten.

Das hat uns überrascht und war ein Zeichen, daß sich die Welt auf ungeahnte Weise umbrechen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, daß Verhandlungs- und Verständigungsforen wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der später die OSZE wurde, erhalten bleiben würden. Mit der KSZE war verbunden, daß man sich auf drei Feldern konzeptionell Gedanken machen konnte: Außen- und -Sicherheitspolitik, Menschenrechte. Der dritte von diesen drei Körben war in der Zeit des Kalten Kriegs nicht genutzt worden: die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Die Kontinentaleuropäer wollten ihn mit Leben füllen, die USA, die Briten und zum Teil die Kanadier nicht. Schließlich haben die Amerikaner den dritten Korb übernommen und mit »Shareholder Value« gefüllt.

Wir gerieten mit unserem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ins Hintertreffen, auch in der eigenen Partei. 2002, auf dem sogenannten Leipziger Parteitag, präsentierte sich die CDU als eine überdimensionierte FDP. Hierhin gehört auch Frau Merkels Idee, eine »marktkonforme Demokratie« zu entwickeln.

In den internationalen Gremien hat sich diese Entwicklung schon so früh abgezeichnet, daß wir nicht überrascht sein mußten. Aber wir konnten das unseren Kollegen, die sich nicht in den internationalen Foren bewegten, einfach nicht vermitteln. Sie lebten in einer ganz anderen Welt. Das trifft auch auf die Gewerkschaften zu. Wir mußten feststellen, daß die USA nicht bereit waren, das erfolgreiche Verhandlungsforum der KSZE fortzusetzen. Henry Kissinger, er verkörperte in dieser Frage die amerikanische Position, hat Mitte der 1990er Jahre dafür plädiert, die internationale Völkerrechtsordnung zu beseitigen und an ihre Stelle eine Rechtsordnung zu setzen, die im Interesse der USA ist. Das beinhaltete, bewährte Verhandlungsforen zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu beseitigen. Wenn Helmut Kohl damals von Reisen in die USA zurückkam, hat er sich in der Fraktion immer darüber aufgeregt, daß im US-Kongreß die Stimmung vorherrschte: »Der Dritte Weltkrieg ist beendet, und wir haben ihn gewonnen.« Er hat damals zu uns gesagt: »Der Krieg ist aus Europa nicht verschwunden.« Das hat ihm 1994 in den eigenen Reihen aber keiner geglaubt.

Sie schätzen Helmut Kohl, den Sie noch 2004 bei einer Reise nach China begleiteten, offensichtlich sehr. Im Unterschied zu Ihnen hat er in den vergangenen Jahren aber nicht laut die Stimme erhoben, um gegen die von uns Ihnen angesprochenen Tendenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu protestieren.

Er hat für diese Entwicklung persönlich einen sehr hohen Preis bezahlt. Es besteht kein Zweifel daran, daß die deutsche Bevölkerung 1998 mehrheitlich eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft nicht gewollt hat. Die andere Frage ist, wie das im Inneren der CDU abgelaufen ist. Helmut Kohl war ein ausgesprochener Verfechter der Idee, daß man auf die anderen Völker in Europa zugehen müsse. Das betrifft die Russen, die Polen, aber auch die Serben. Ich habe in seinem Auftrag Verhandlungen mit Milosevic geführt, um die Konflikte auf dem Balkan friedlich beizulegen. Das war gegen amerikanisches Interesse. Es gab Kräfte in den eigenen Reihen, Wolfgang Schäuble und Volker Rühe an der Spitze, welche die CDU in diese Richtung drängten. Weil er den Krieg gegen Jugoslawien nicht geführt hätte, wollte man ihn nicht mehr an der Spitze einer künftigen Bundesregierung. Doch seine Absicht, die bestehenden Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu stärken, war richtig. Deswegen mache ich keinen Hehl daraus, daß mir dieser Mann liegt.

Im Jahr 2000 nahmen Sie in ­Bratislava an einer vom US-Außenministerium ausgerichteten Konferenz teil, auf der ganz offen über die Strategie Washingtons gesprochen wurde.

Mich hat das überrascht. Bei uns hatte es ja eine Kampagne nach der anderen gegeben um den Krieg gegen Jugoslawien: mit Auschwitz und mit weiß was allem. In Bratislava dagegen wurde eine rein machtpolitische Überlegung vorgetragen. Die Vertreter des US-Außenministeriums sagten, es sei bei dem Krieg darum gegangen, eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem Jahr 1944 zu korrigieren. Er hatte es damals unterlassen, US-Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Dies vor Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern so offen darzulegen, war eine ungewöhnliche Vorgehensweise. Die Vertreter des US-Außenministeriums machten deutlich, daß sie die Art und Weise, wie wir in Europa mit unseren Nachbarn umgehen, Eigentumsfragen regeln und Strafprozesse organisieren, nach den Maßgaben ihres eigenen Rechtssystems umbauen wollten. Das Vehikel dafür sollten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und das Kriegsverbrechertribunal sein.

Sie erklärten außerdem, wie sie sich Europa künftig vorstellen. Sie wollten einen Linie ziehen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus weiter nach Anatolien geht. Alles was westlich von dieser Linie liegt, betrachteten sie als Einflußgebiet der USA. Die Russische Föderation sollte aus den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. Das heutige Geschehen in der Ukraine ist für mich ein Beleg dafür, daß diese Leute damals nicht in den Mond geguckt haben. 2006, beim NATO-Gipfel in Riga, haben wir den Versuch gesehen, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Das ist aus einem wichtigen Grund verhindert worden: Die Westeuropäer haben kein Vergnügen daran gefunden. Denn wenn diese durchgehende Limes-Linie von der Ostsee bis nach Anatolien etabliert würde, dann bräuchten Deutsche, Franzosen, Italiener und Spanier sich keine Gedanken mehr darüber machen, wie ungehinderte Beziehungen zur Russischen Föderation aufrechterhalten werden können. Die könnten dann je nach Interessenlage der Vereinigten Staaten von diesen jederzeit unterbrochen werden. Sie könnten dabei auf die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten bauen: vom Baltikum bis zu Rumänien. Die USA unternehmen alles, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. So erklärt sich auch ihr Verhalten im Hinblick auf die Ukraine.

Der US-Nachrichtendienst Stratfor hat Anfang dieses Jahres Überlegungen angestellt, durch die Etablierung besonderer Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten einen Hebel zu installieren, mit dem sie die NATO links liegen lassen kann.

Das ist die logische Konsequenz aus dem, was ich eben gesagt habe. In diesen Tagen erheben die baltischen Staaten und Polen Forderungen, den von der NATO geplanten Raketenschirm auf Rußland auszurichten. Wenn es Washington gelingt, Sonderbeziehungen zu den gefügigen Staaten Ost- und Südosteuropas zu etablieren, dann spielen wir keine Rolle mehr. Wir befinden uns dann hinter dem Limes unter amerikanischer Kontrolle. Die Nachricht, daß die neutralen Staaten Finnland und Schweden eine engere Anbindung an die NATO suchen, muß man als ein Eingehen auf die realen Machtverschiebungen deuten, die wir in Europa haben.

Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?

Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.

Wie kommt es zu dieser Einseitigkeit?

Man kann sich diesen Dingen nur über Indizien nähern. Die in der Bevölkerung herrschende Meinungsvielfalt wird in der Berichterstattung nicht widergespiegelt. Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.

Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse. Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist.

Kommen wir von den Medien zum Bundestag. Momentan gibt es eine koalitionäre Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten Parlamentsvorbehalt befaßt. Worum geht es da?

Beim Parlamentsvorbehalt geht es darum, daß der Deutsche Bundestag darüber entscheidet, ob deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden. Und zwar, bevor sie dorthin geschickt werden. Laut unserer Verfassung ist die Armee auf die Verteidigung des eigenen Landes zugeschnitten. Peter Gauweiler hat vor einigen Monaten eine fulminante Rede vor der Bundeswehrhochschule in Hamburg gehalten, in der er die Fehlentwicklungen herausgearbeitet hat, die es seit Jahrzehnten in dieser Hinsicht gibt. In der CDU/CSU gibt es nach dem Jugoslawien-Krieg Kräfte, die solche Bedenken im Bundestag vor einem Einsatz nicht mehr debattiert sehen wollen. Sie haben in der neuen Koalition eine Arbeitsgruppe durchgesetzt, die sich mit dem Parlamentsvorbehalt befaßt. Gewollt ist, daß es bei den integrierten internationalen Verbänden, zum Beispiel den AWACS-Flugzeugen, automatisch in den Einsatz gehen soll, wenn es die NATO verlangt. Der Bundestag soll dann nur noch die Möglichkeit haben, die Soldaten notfalls zurückholen zu können.

Mich erinnert das an Brünings Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Repbulik. Wird das umgesetzt, dann bekommen wir demnächst sicherheitspolitische Notverordnungen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag eine einmal getroffene NATO-Entscheidung widerruft.

Hinzu kommt, daß die Regierung ihren außenpolitischen Handlungsspielraum verringern würde, den sie durch das Parlament bislang noch hat. Wenn sie sich heute gegen einen Auslandseinsatz entscheidet, kann sie das ihren Bündnispartnern mit der fehlenden Zustimmung des Parlaments begründen. Das ist in parlamentarischen Systemen so üblich. Selbst der US-Präsident verweist auf den Kongreß, wenn er etwas nicht will. Wenn der Bundestag nun ausfällt, dann ist es faktisch nicht mehr die Bundesregierung, die über Auslandseinsätze bestimmt, sondern die NATO. In diesem Zusammenhang ist auch die Parallelentwicklung in den Streitkräften kritisch zu sehen. Es gibt immer wieder Bemühungen, dem Generalinspekteur der Bundeswehr die Rolle des faktischen Oberbefehlshabers zu geben. Momentan ist er der Verteidigungsministerin und den Staatssekretären untergeordnet. Diese Bemühungen gibt es seit der Wiedervereinigung. Noch zu Bonner Zeiten war bespielsweise gefordert worden, daß nur ein Viersternegeneral Verteidigungsminister werden sollte. Theodor zu Guttenbergs Versuch, den Generalinspekteur in den Rang eine Staatssekretärs zu heben, konnte verhindert werden. Das erinnert an eine Entwicklung, die es vor dem 30. Januar 1933 auch gegeben hatte. Damals versuchten wirtschaftlich orientierte Kreise und die Armee, der militärischen Führung jene wichtige Funktion zurückzugeben, die sie noch im Kaiserreich hatte. Bestimmte Kreise in der Bundeswehr versuchen mit Hilfe der NATO in Deutschland heute wieder das gleiche.

Sie meinen: Wenn der Parlamentsvorbehalt kippt und der Generalinspekteur zum Oberbefehlshaber gemacht wird, dann entscheidet über den Einsatz der deutschen Streitkräfte künftig die NATO?

Hotline in alle wichtigen westlichen
                          Redaktionen: NATO-Generalse
Hotline in alle wichtigen westlichen Redaktionen: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im Hauptquartier der Kriegsallianz in Brüssel (11.8.2014)
Oder die Europäische Union.

Befürchten Sie, daß die Bundeswehr dann auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte?

Ja. Die im Juni durch die Europäische Union verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung. Danach soll der Einsatz des Militärs innenpolitisch erlaubt sein: im Falle von Katastrophen, aber auch im Falle von sozialen Unruhen. In der Bundesrepublik haben wir eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das soll über den Umweg der europäische Komponente oder über die NATO ad absurdum geführt werden. Wir haben bei der ursprünglichen Verabschiedung der Lissabon-Gesetze gesehen, daß die Regierung dem schon zugestimmt hatte. Nur durch die von Gregor Gysi und Peter Gauweiler herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte der Bundestag diese Entscheidung der Bundesregierung wieder zurückholen.

Wenn es um die Rolle der Bundeswehr ging, haben Sie im Bundestag diverse Male eine Minderheitenmeinung vertreten. Wie erklären Sie sich das?

Die Gründe sind komplex. Als ich in Bonn als Parlamentarier politisch sozialisiert wurde, hatten wir auf der Seite der Verwaltung, auch im Verteidigungsministerium, immer eine solche Auswahl an Spitzenleuten, daß es fast egal war, wer an der Regierung war. Jedes mir bekannte Ministerium war damals dazu in der Lage, die für Regierungsentscheidungen erforderlichen Gesetzentwürfe selbst zu machen. Heute tun das Anwaltskanzleien. Der Niedergang des öffentlichen Dienstes seit den 1990er Jahren war begleitet vom Aufkommen von Beratungsgruppen, die gegen Entgelt oder unentgeltlich zunehmend Einfluß auf politische Entscheidungen genommen haben.

Die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth hat Ende der 1990er Jahre Klagelieder darüber angestimmt, welcher Druck auf den Bundestag ausgeübt wurde, um diese Angelegenheiten kommerziell verwertbar zu machen. Hinzu kommt, daß das vorhin angesprochene transatlantische Netzwerk natürlich auch in das Parlament hineinwirkt. Man ist gerne im Council für dies und im Council für das. Beispielsweise unterhält Nicolas Berggruen einen eigenen Thinktank.

Der Milliardär lädt sogenannte Elder Statesmen und Wirtschaftsvertreter in die Google-Zentrale nach Kalifornien.

Auch aktive Politiker sind dabei: zum Beispiel Ursula von der Leyen. Der Name Bergguen steht beispielhaft für den Prozeß, etablierte Einrichtungen, die den Volkswillen repräsentieren sollten, beiseite zu fegen, zugunsten von Beratungsgremien, die den faktischen Einfluß ausüben. In den relevanten Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktionen wissen Sie heute nicht mehr, wie ein Papier, das ihnen zur Beratung vorgelegt wird, entstanden ist und wer daran mitgewirkt hat. Das kommt aus den unterschiedlichsten Ecken.

Und warum wird das von den Parlamentariern geschluckt? Weil man sich nicht mit allem befassen kann?

Nein, weil man Karriere machen will. Gar nicht wenige Kollegen haben mir gesagt: »Ich bin eigentlich deiner Meinung, aber ich kann nur mit Hilfe der Liste zurück in den Bundestag kommen.«

Sie rechnen auch von seiten der Opposition im Hinblick auf die Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr mit viel Widerstand. In dieses Urteil schließen Sie die Fraktion Die Linke mit ein. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Vor dem Hintergrund langer und intensiver Gespräche.

Mit wem?

Das sagt man dann besser nicht. Hinzu kommt die Betrachtung der Entwicklung seit dem vergangenen Herbst. Die Grünen sind ja schon in einer fast widerlichen Weise zur Kriegspartei geworden. Die letzte Partei im Deutschen Bundestag, die sich dem zur Zeit noch widersetzt, ist Die Linke. Aber es nicht nur mir aufgefallen, daß an den konzeptionellen Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik zum ersten Mal auch linke Abgeordnete beteiligt waren.

In Ihrem gemeinsam mit Wolfgang Effenberger verfaßten Buch »Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute« befürchten Sie, daß wir uns auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg befinden. Wie begründen Sie das?

Wenn ich nicht will, daß Streitfragen auf friedlichem Wege geklärt werden, bleibt mir nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit. Die Taliban, gegen die unsere Soldaten zwölf Jahre lang in Afghanistan eingesetzt waren, sind eine amerikanische Schöpfung, die von den Saudis finanziert wurden, genau wie IS in Syrien und im Irak. Wir sehen das auch im Fall der Ukraine. Da legen der deutsche Außenminister und seine polnischen und französischen Kollegen Verständigungspapiere vor, alle stimmen zu, und anschließend sabotieren die rechten Kräfte auf dem Maidan im Interesse der USA jede Lösung. Wir müssen uns in Deutschland und in Europa auf die Hinterbeine stellen, um in diesem allgemeinem Trend nicht unterzugehen. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten diplomatischen Verständigungsmitteln, die wir mit der ­KSZE bereits hatten, die aber zerstört worden sind.>

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Die kriminelle NATO kann in Deutschland gar nicht abgewählt werden - so der 2+4-Vertrag:

Netzplanet online, Logo

13.10.2014: Deutschland darf über die NATO gar nicht abstimmen: Die NATO diktiert auch nach dem 2+4-Vertrag weiterhin, was in Deutschland läuft, um Deutschland als besetzte Zone für der "USA" zu erhalten

aus: Netzplanet online: Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Austritt von den USA untersagt; 13.10.2014;
http://www.netzplanet.net/volksabstimmung-in-deutschland-zum-nato-austritt-von-den-usa-untersagt/14820

<Wir müssen erkennen, dass die immer wieder verwendete Bezeichnung „Demokratie“ für die sogenannte westliche Wertegemeinschaft nur Täuschung und Maske ist, hinter der sich ein verlogenes kapitalistisches Verbrechersystem verbirgt, welches durch frei erfundene Vorwände Kriege vom Zaun bricht, um an die Reichtümer anderer Länder zu kommen. Und, sie sind fast am Ziel: Eine letzte, kurz bevorstehende globale »Superkrise« ist der endgültige Schachzug, um die alte, korrupte, kapitalistische Weltordnung zu stürzen und eine scheinbar gerechtere, sozialistische Weltregierung entstehen zu lassenGesundheitliche Schäden oder gar der Tod unbeteiligter und unschuldiger Männer, Frauen und Kinder, sind für diese Kriegstreiber nur unbedeutende und nebensächliche Schäden.

Also was tun – Nato Ausstieg? Geht nicht, laut Bestimmungen des 2+4-Vertrages ist ein Referendum in Deutschland zu militär-politischen Fragen, wie Deutschlands NATO-Ausstieg, ausgeschlossen!

Video von News23: <Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt - US-Kolonie BRD> (5min.33sek.)

Video von News23: <Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt - US-Kolonie BRD> (5min.33sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=1sfJ6C7h-QU


Text:

Sprecher: <Es ist richtig, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg niemals mit seinen Kriegsgegnern einen Friedensvertrag ausgehandelt hat (14sek.). QUATSCH!.

Eine Forderung nach einem solchen Vertrag ist jedoch Quatsch (17sek.). Zunächst einmal ist ein solcher Vertrag 68 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einfach nicht mehr nötig (24sek.). [Symbol]: DENKEN VERBOTEN.

Deutschland unterhält zu all seinen ehemaligen Kriegsgegnern freundschaftliche Beziehungen (30sek.). [Symbol]: DENKEN VERBOTEN.

Allein die Tatsache, dass diese Staaten friedliche, diplomatische Beziehungen führen [Symbol]: DENKEN VERBOTEN - zeigt doch, dass diese sich nicht mehr im Kriegszustand befinden.> (40sek.)

Sprecherin: <Das "amerikanische" Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten (49sek.). Das "amerikanische" Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten (56sek.). Aber Deutschland hat bedingungslos kapituliert (58sek.). Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht (1min.1sek.).

Sprecher: <Es besteht keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschliessen.> (1min.5sek.) - [Symbol]: DENKEN VERBOTEN. WRONG!

Art Jacobs, ein "US"-Veteran vom Zweiten Weltkrieg, berichtet:

<Im Mai 1945 war der Krieg in Europa vorbei. Aber wir waren immer noch hier (1min.18sek.). Im Juni 1945 wurden die ersten Leute entlassen (1min.22sek.). Ich erinnere mich noch daran, weil meine Freunde weggingen (1min.27sek.). Und dann kam der Juli. Noch mehr Leute gingen weg (1min.32sek.). Aber wir waren immer noch hier (1min.34sek.).

Eb Fuhr, Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg:

<Und dann kam der Sieg über Japan (1min.42sek.), die Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima (1min.46sek.), und wir dachten, jetzt müssen sie uns freilassen (1min.49sek.). Aber nichts passierte.> (1min.54sek.)

Sprecherin: <Das "amerikanische" Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter verstzuhalten (2min.1sek.). Aber Deutschland hat bedingungslos kapituliert (2min.4sek.). Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.> (2min.7sek.)

Eb Fuhr: <Es war kein Ende in Sicht (2min.13sek.). Hätt' ich eine Bank ausgeraubt, dann hätte man mich zu einem bestimmten Zeitpunkt freilassen müssen (2min.18sek.). Ich wäre ein freier Mann gewesen (2min.20sek.). Aber so ein Ende gab es hier nicht.> (2min.23sek.)

Sprecher: <Feindstaatenklausel der UN: Artikel 53 und 107 der UN-Charta enthalten Bestimmungen, die sich gegen die Feinde aus dem Zweiten Weltkrieg der ursprünglichen Unterzeichner richten (2min.39sek.). Die Feinde sind hauptsächlich Deutschland und Japan (2min.42sek.). Hiernach dürfen ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat Zwangsmassnahmen gegen diese Staaten gerichtet werden, sollten die wieder eine aggressive Politik betreiben (2min.51sek.).

Anderer Sprecher kommentiert die Grenzezwischen den beiden Koera:

<Hier stehen sich die verfeindeten Brüder des geteilten Landes gegenüber (2min.56sek.). 1953 wurde der Koreakrieg nach unzähligen Verhandlungen durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet (3min.7sek.), aber nie ein Friedensvertrag geschlossen (3min.9sek.). Daher befindet sich das Land seit über 60 Jahren noch immer im Kriegszustand (3min.14sek.).

Eine Fernsehdiskussion: <Aber nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag, und dementsprechend ist Deutschland auch... Das ist KEIN Friedensvertrag.> (3min.25sek.)

Ein Mann im Interview: <Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst. Erstens ist der 2+4-Vertrag aus juristischer Sicht KEIN Friedensvertrag (3min.33sek.). Bilang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland (3min.38sek.). Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen (3min.46sek.):

-- das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen
-- Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags (3min.56sek.)
-- zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte - darunter der Massenvernichtungswaffen - verboten

Diese Einschränkungen wurden vom 2+4-Vertrag nicht abgeschafft (4min.12sek.) und gelten offiziell bis heute.> (4min.14sek.)

Sprecherin: <Das "amerikanische" Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten (4min.22sek.). Aber Deutschland hat bedingungslos kapituliert (4min.25sek.). Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht (4min.28sek.).

Der Moderator fragt den Gesprächspartner:

<Wieso ist die Zeit der Friedensverträge noch nicht gekommen?> (4min.34sek.)

Der Mann antwortet: <Man muss erneut betonen, dass der 2+4-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist (4min.40sek.). Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, und seine aussenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern (4min.47sek.).

Zweitens kann Berlin die Frage nach einem vollwertigen Friedensvertrag stellen (4min.53sek.), falls es seine militärpolitische Selbständigkeit ausbauen will (4min.57sek.). Diese Frage wird in Deutschland regelmässig besprochen (5min.1sek.). In dieser Situation verkünden die "USA", dass es notwendig sei, die gemeinsame Atompolitik der Allianz zu erhalten (5min.8sek.). Die Präsenz der "amerikanischen" "US"-Atomwaffen sei eine Prärogative der ganzen NATO (5min.14sek.). In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiterhin zu kontrollieren.> (5min.18sek.)

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Christoph Hörstl Deutsche Mitte online, Logo

20.10.2014: <Wer Nato-Unterstützung für IS belegt – stirbt? Gedenken an Serena Shim – † 19.10.2014>

<Serena Shim wurde ganze 30 Jahre alt. Die Mutter zweier kleiner Kinder starb gestern in einem Verkehrsunfall, 24 Stunden nachdem der türkische Geheimdienst sie als Spionin bezeichnet hatte. Ihr tatsächliches Verbrechen: Sie hatte IS-Kämpfer, die aus der Türkei den “Brüdern” in Syrien zu Hilfe eilten, in Transportern gefilmt, die mit NGO-Insignien gekennzeichnet waren, darunter das Logo des Welternährungsprogramms der UNO (World Food Programme – WFP). Doch sie berichtete noch mehr – direkt von der hart umkämpften Stadt Kobane: türkisches Militär halte die gesamte Grenzregion besetzt und verhindere sowohl humanitär Hilfstransporte aus der Türkei nach Kobane – als auch jeden Zustrom von freiwilligen Kurdenkämpfern. Jedoch: Wer aus der Türkei dem IS zu Hilfe eile – der wurde in den bezeichneten Fahrzeugen durchgelassen – von den gleichen türkischen Militärs. Britische Medien haben noch weiter gehende Berichte über die türkische Zusammenarbeit mit IS: versuchte Entführung eines führenden Kämpfers gegen IS 20 Kilometer innerhalb der Türkei. Guardian berichtet über “Unterdrückung der Kurden und Unterstützung der IS” durch die Türkei.

Diese Geschichte klingt wesentlich glaubwürdiger als das Geschwafel unserer Medien – und sie stammt direkt vom Ort des Geschehens: Serena, US-Libanesin, war eine gestandene Kriegsreporterin. Am Freitag, 17. Oktober, hatte sie live bei Press TV, ihrem Arbeitgeber, darüber berichtet, dass der türkische Geheimdienst sie der Spionage beschuldigt hatte – und erklärt, sie fürchte sich vor den Konsequenzen: wegen des weltweit schlechten Rufs der Türkei in Fragen der Rechte von Journalisten. Press TV Nachrichtenchef Hamid Reza Emadi glaubt nicht an einen Unfall - und fordert Erklärungen von türkischen Dienststellen.>



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Michael Palomino

1.11.2014: Die NATO erfindet systematisch russische Luftmanöver, um ihre Existenz zu rechtfertigen, und um neutrale Länder in die NATO zu treiben

Die kriminelle NATO, die schon mit ihrem Versuch gescheitert ist, mit entführten Boeing und mit einer gefälschten Absturzstelle in der Ukraine Europa in Brand zu setzen, behauptet seit mehreren Tagen,
-- dass Putin an schwerem Krebs erkrankt sei (zum Beispiel die Meldung der CIA-BILD-Zeitung: "Leidet Putin an Krebs?")

http://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/leidet-putin-an-krebs-neue-geruechte-um-kreml-chef-38320550.bild.html

-- dass Putin gleichzeitig mit Bombern über der Nord- und Ostsee herumspielen würde (N24: "Russische Bomber über Nord- und Ostsee - Warum reizt Putin die NATO?")
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5630220/warum-reizt-putin-die-nato-.html

-- dass Putin sogar Bomber nahe Portugal herumfliegen lassen würde (Basler Zeitung: "Nato-Kampfjets fangen russische Maschinen bei Portugal ab").
http://bazonline.ch/ausland/europa/NatoKampfjets-fangen-russische-Maschinen-bei-Portugal-ab/story/29531603?comments=1

Nun, all diese Meldungen sind ganz normale NATO-LÜGEN, um eine russische Gefahr zu erfinden. Es kann nämlich NIEMAND kontrollieren, was in der Luft vor sich geht, und schon die Mondlandungen waren alle gelogen, um eine Dominanz gegen Russland vorzuspielen und die Welt auf die Seite der "USA" zu ziehen. Es ist ein Hobby der NATO und des CIA, Lügen zu verbreiten, um den Gegner in einem falschen Licht darzustellen, um dann selber als "Retter" dazustehen. Das ist ein ganz normales Kriegsrezept seit der Steinzeit, und man sieht, dass die NATO und der CIA in der Steinzeit verhaftet sind. Dabei werden vor allem dort "Bedrohungen" erfunden, wo gewisse Staaten noch keine NATO-Mitglieder sind: bei Schweden und bei Portugal.

Man sieht dabei, dass die NATO 100% mit dem CIA und mit den "Leitmedien" in Europa "zusammenarbeitet" bzw. die "Leitmedien" in Europa sind allesamt NATO-Zeitungen und NATO-Sender, die diese Lügen präsentieren müssen. Putin sieht die Gefahr nicht und lässt die NATO herumlügen.


Bei BILD ist Kai Diekmann in der CIA-Geheimloge Atlantik-Brücke, und bei N24 und bei der Basler Zeitung dürften ähnliche Geheimlogen-Verbindungen zum CIA vorliegen. Ganz Europa ist ein Einheitsbrei gegen Russland geworden. Schon komisch, dass Putin als schwer Krebskranker mit Bombern bei Schweden und Portugal provozieren soll. Wie soll das gehen?

Die russische Antwort ist die klare Feststellung, dass die NATO-Propaganda gegen Russland immer noch nicht aufgehört hat:

Stimme Russlands online, Logo

31.10.2014: Die NATO erfindet russische Bedrohungen, um sich zu rechtfertigen

aus: Stimme Russlands online: Prüft Russland Verteidigungsbereitschaft des Westens? 31.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Pruft-Russland-Verteidigungsbereitschaft-des-Westens-6422/

<STIMME RUSSLANDS Die Nato-Führung ist bestrebt, keine Pannen bei der Propaganda einer „russischen Bedrohung“ zuzulassen, welche notwendig ist, um die Mobilisierungsvorbereitungen der Allianz zu rechtfertigen. Deren Hauptquartier gibt Erklärungen über Manöver der russischen Luftwaffe über Meeren und Ozeanen ab. Gleichzeitig gab das polnische Verteidigungsministerium bekannt, seine Stützpunkte im Osten des Landes zu festigen. Vorgesehen ist auch eine Zunahme des Militärhaushalts.

„Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)>

Schlussfolgerung
OHNE "USA"+OHNE CIA+OHNE NATO+OHNE Pentagon+OHNE NSA+OHNE Obama=99% WENIGER Krieg!

Die Geisteskranken heissen: "USA" mit Obama, CIA, NATO, Pentagon, NSA. Flugzeugentführungen und Raub von Passagieren sind "normal". Was die Leichenbeschauer sehen (Puppen und alte Leichen, die nicht bluten), wird einfach nicht beachtet.

CIA-GEHEIMLOGEN IN DEUTSCHLAND, DIE MIT DER KRIMINELLEN NATO DIE HALBE WELT MANIPULIEREN UND TERRORISIEREN - LISTE (gemäss dem Buch von Udo Ulfkotte "Gekaufte Journalisten")
American Academy
American Council on Germany
American Jewish Committee (zionistisch-imperialistisch, WJC)
Aspen Institute
Atlantik-Brücke
Atlantische Gesellschaft
Atlantische Initiative
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Deutsche Atlantische Gesellschaft
European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Soros (sofort festnehmen und neutralisieren).
German Marshall Fund (zionistisch-imperialistisch, WJC)
Institut für Europäische Politik (Pleite-EU)
Rockefeller-Stiftung (Rockefeller, sofort festnehmen und neutralisieren)
Stiftung Wissenschaft+Politik
Trilaterale Kommission (Rockefeller, sofort festnehmen und neutralisieren)


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Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Buchdeckel
Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Buchdeckel [1]

Die Uraniummunition der NATO wird im deutschen Bundesverteidigungsministerium systematisch verniedlicht - Todesfälle und Verbot von Untersuchungen

Deformiertes Kind in Falludscha
              durch NATO-Uraniumbomben 01  Deformiertes
              Kind in Falludscha durch NATO-Uraniumbomben 02  Deformierte
              Menschen durch NATO-Uraniumbomben im Irak
Deformiertes Kind in Falludscha durch NATO-Uraniumbomben 01+02 [2, 3] - Deformierte Menschen durch NATO-Uraniumbomben im Irak [4]

Wieso wird die kriminelle NATO der "USA" für ihre Uraniumbomben im Irak nicht verurteilt? - Und es gibt auch deutsche Opfer:

Kosovo-Krieg

Es liegen Berichte vor (Buch von Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, S.307-308), dass Soldaten im Kosovo an Uranium-Strahlung von der Uraniummunition der NATO gestorben sind. Das Bundesministerium verweigert aber die Exhumierung der toten Soldaten, um das zu testen.

Verniedlichung der Uraniummunition - Fotos aus Falludscha

Das Bundesministerium behauptet auch, Uraniummunition sei ungefährlich (Buch von Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, S.307-308). Nun, das ist definitiv nicht so, wenn man die Suchresultate für "Bilder" mit den Stichworten

Uranium Falludscha oder Uranium Faludja oder Uranium Basra oder Uranium Irak oder Uranium Iraq

anschaut. Das Bundesministerium verniedlicht die Uraniummunition, die haufenweise Krebs erzeugt und eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat. Vielleicht kann man da mal was unternehmen, damit das aufgedeckt und die Täter genannt werden: Die NATO und die "USA". Man kann ja zuerst mit Käfern und Ratten Tests machen, so dass das Bundesverteidigungsministerium überzeugt wird, dass Soldaten an Uranium gestorben sein könnten, so dass die Exhumierung und Untersuchung gestattet wird. Bei Ulfkotte wird konkret der verstorbene, deutsche Soldat André Horn genannt [auch Andre Horn geschrieben].

Und die Täter, die Untersuchungen wegen Uraniummunition bisher verhindert haben, heissen
-- Scharping,
-- Struck,
-- Jung,
-- Guttenberg,
-- de Maizière und
-- Von der Leyen.

Die Welt vor den Uraniumbomben schützen - Genozid durch die kriminelle NATO zukünftig verhindern

Es wird Zeit, die Welt vor der Uraniummunition der NATO zu schützen, und das Bundesverteidigungsministerium könnte da eine Pionierrolle einnehmen. Ansonsten macht sich das Ministerium wegen Mitwisserschaft am Genozid durch Uraniummunition in der NATO schuldig, wo das Bundesverteidigungsministerium selber Mitglied ist.

Sarg mit einer deutschen Fahne
              und einem Helm  André Horn im
              Kosovo
Sarg mit einer deutschen Fahne und einem Helm [5] - André Horn im Kosovo [6].

Deutsche Soldaten werden für die kriminelle NATO verheizt und sterben eventuell auch an Uraniumfolgen.

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Stimme Russlands online, Logo

24.11.2014: Der russische Botschafter in den "USA" behauptet:  <Nato stellt keine Bedrohung für Russland dar>

aus: Stimme Russlands online: US-Botschafter: Nato stellt keine Bedrohung für Russland dar; 24.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_24/US-Botschafter-Nato-stellt-keine-Bedrohung-fur-Russland-dar-4470/

<STIMME RUSSLANDS Die Nato stellt nach Worten des neuen US-Botschafters in Russland, John Tefft, keine Bedrohung für Russland dar, weil die Hauptaufgabe der Allianz in der Festigung der Sicherheit besteht.

„Ich bin nicht der Ansicht, dass die Nato eine Bedrohung für Russland darstellt“, sagte er in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Ich weiß, dass so manche in Russland dies anders sehen, das Wesen besteht aber darin, dass die Nato eine Verteidigungsallianz ist.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, dass die rücksichtslose und unaufhaltsame Nato-Erweiterung ein Fehler sei, der die Stabilität Europas untergrabe.

Die am 4. April 1949 gegründete Allianz zählt derzeit 28 Mitgliedsstaaten. Zuletzt traten Kroatien und Albanien am 1. April 2009 offiziell der Nato an.>

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RT deutsch online, Logo

27.11.2014: Kaum Effizienz durch Drohnenmorde, Beispiel Pakistan und Jemen: <US-Drohnenbilanz: 28 tote Zivilisten pro ermordetem "Terroristen">

https://deutsch.rt.com/7227/international/die-prazise-drohnenbilanz-der-usa-28-tote-zivilisten-pro-ermordeten-terroristen_/

<Das sogenannte „gezielte Töten“ mittels US-Drohnen kostet im Durchschnitt 28 unschuldigen Zivilisten das Leben. Dies geht aus einem Report der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ hervor. Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.

Die NGO mit Sitzen in London und New York, gab am 24. November die neuesten Statistiken über Kollateralschäden bei amerikanischen Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Yemen bekannt, die vom Bureau of Investigative Journalism zusammengestellt wurden.

Die Statistiken zeugen von einem ungeheuren Missverhältnis: Bei 41 Versuchen Anführer von "Terrorgruppen" zu töten, kamen mindestens 1.147 Zivilisten,  hauptsächlich Familien und Kinder ums Leben.

„Drohnenangriffe wurden der US-Amerikanischen Öffentlichkeit als präzise verkauft. Aber sie sind nur so präzise wie die Informationen, auf deren Grundlage sie eingesetzt werden. An Informationen über einen 'Bösewicht,' den die USA jagt, wegen denen 28 unbekannte Menschen sterben, darunter Frauen und Kinder, ist nichts präzise,“ so Jennifer Gibson, die die Studie von Reprieve leitete.

Im letzten Jahrzehnt mit immer intensiveren Drohnenangriffen gegen Länder, denen Washington nicht einmal den Krieg erklärt hatte, wurden tausende Zivilisten getötet – ein Fakt, den die USA konsequent abstreitet.

„Die einzigen Menschen, auf die wir nach gründlicher Prüfung Drohnen abfeuern, sind Terroristen auf dem höchsten Level. Wir feuern nicht einfach von Drohnen auf jemanden und denken, dass sie Terroristen sind,“ zitiert die britische Zeitung The Guardian den US-Außenminister John Kerry bei einem BBC Forum im Jahr 2013.

Doch die Statistiken sprechen für sich: Man opferte Duzende, manchmal sogar Hunderte Leben um einen einzigen al-Qaida oder Taliban Kriegsherren zu eliminieren.

In den letzten acht Jahren gab es diverse Anläufe einen al-Quaida-Anführer namens Ayman Zawahiri zu töten. Drohnen haben sich als uneffektiv erwiesen – der Mann lebt noch. In zwei bekannten Versuchen im Jahr 2006, wurden über 100 Menschen getötet, darunter 76 Kinder.

Während Zawahiris Name einigen Amerikanern noch bekannt vorkommt, kann das von Qari Hussain nicht behauptet werden. Er war ein früherer Vize-Kommandeur der pakistanischen Taliban.

Von 2008 bis 2010 gab es sechs Versuche diesen Mann zu ermorden, bevor er durch einen amerikanischen Drohnenangriff ums Leben kam. Aber auch in diesem Fall gab es enorme Kollateralschäden: Bei dem Angriff wurden 128 weitere Personen getötet,  13 davon waren Kinder.

Die meisten Terrorverdächtigen wurden in Pakistan ins Visier genommen. Die  Drohnenjagd auf 24 Terroristenanführer führte zum Tod von 874 Zivilisten, ein Fünftel davon Kinder. Von den eigentlichen Ziepersonen wurden nur sechs tatsächlich getötet.

Das bringt die Relation von getöteten mutmaßlichen  Terroristen zu Zivilisten in Pakistan auf 1:36.

Im Jemen gab 33 bestätigte Drohnentötungen von namentlich genannten "Zielen". Dabei starben aber insgesamt 947 Menschen bei den Attacken.

Die Statistiken von Reprieve decken keine weiteren Arten von Drohnenangriffen. Diese zählen nur die sogenannten „Signatur-Angriffe“ gegen Menschengruppen deren Aktivitäten als „verdächtig“ eingestuft wurden.

Die normalerweise konservative Denkfabrik des US Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) schätzt, dass in Afghanistan und Irak allein um die 500 Drohnen-„Signatur-Luftangriffe“ 3.674 Menschen getötet haben.

Alle Drohnenangriffe der CIA oder der Joint Special Operations Command Central (JSOC), einer Kommandoeinrichtung der US-Streitkräfte für Verbundoperationen mehrerer Spezialeinheiten, werden unter strenger Geheimhaltung ausgeführt. Jegliche geleakte Information wird nur anonym herausgegeben. Das bedeutet, dass die von Reprieve gesammelten Daten alles andere als vollständig sind.

„Präsident Obama muss dem Amerikanischen Volk ehrlich die menschlichen Kosten dieses Programms offenlegen,“ fordert Reprieves Sprecherin Jennifer Gibson im Guardian. „Wenn seine Regierung nicht einmal weiß, wer in den Leichentüchern landet, jedes Mal, wenn ein Angriff daneben geht, dann klingen seine Behauptungen über die Präzision dieses Programms nach absolutem Unsinn. Das Risiko, dass wir in Wahrheit noch weniger Sicherheit [vor Terroristen] haben, scheint sehr real,“ so Gibson.>

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New.euro-med online, Logo

18.2.2015: False-Flag-Operationen ab 1931: 42 NWO-Operationen von Geheimdiensten, NATO und CIA

42 regierungs-eingestandene blutige NWO-Operationen unter falscher Flagge – und viele mehr unter schwerem Verdacht
http://new.euro-med.dk/20150218-42-regierungs-eingestandene-blutige-nwo-operationen-unter-falscher-flagge-und-viele-unter-schwerem-verdacht.php

Operationen unter falscher Flagge und hier werden durch Regierungen weltweit  durchgeführt: mittels der Tötung ihrer eigenen Landsleute einem Feind die Schuld an der  Untat zuzuschieben. Der schmutzige Zweck: Dem Volk die Verständigung für einen aufkommenden Krieg und den Polizeistaat beizubringen.

 Regierungen in der ganzen Welt geben zu, es zu tun.

Washington´s Blog 9 Febr. 2015: Es gibt viele nachgewiesene Regierungs-Operationen unter falscher Flagge.

In den folgenden 42 Fällen geben Beamte der Regierung, die den Angriff durchgeführt hat (oder ernsthaft vorgeschlagen hat, einen Angriff durchzuführen)  es entweder mündlich oder schriftlich zu:

(1) japanische Truppen lösten im Jahr 1931 eine kleine Explosion auf einer Bahnstrecke aus und schob fälschlicherweise  China die Schuld zu, um eine Invasion in der Mandschurei zu rechtfertigen. Dies ist als der “Mukden Vorfall” oder der “Mandschurei Vorfall” bekannt. Der  Internationale Militärgerichtshof  in Tokyo hat zugegeben: “Einige der Teilnehmer an dem Plan, einschließlich Hashimoto [eines hochrangigen japanischen Offiziers], haben bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Rolle an der Handlung angegeben und haben erklärt, das Ziel des ‘Vorfalls’ sei es, einen Vorwand für die Besetzung der Mandschurei durch die Kwantungarmee zu schaffen … ” und hier.

(2) Ein Major der Nazi-SS räumte  bei den Nürnberger Prozessen ein, dass er und einige andere Nazi-Agenten auf Befehl des Chefs der Gestapo gefälschte Angriffe auf das eigene Volk und  Ressourcen ausgeführt hätten, wofür sie  den Polen die Schuld zuschoben, um die Invasion Polens zu rechtfertigen.

(3) Nazi-General Franz Halder bezeugte auch bei den Nürnberger Prozessen, dass Nazi-Führer Hermann Göring zugegeben habe, das deutsche Parlamentsgebäude im Jahr 1933 in Brand gesteckt zu haben und dann fälschlicherweise den Kommunisten die Schuld an der Brandstiftung zugeschoben zu haben.

(4) Sowjetführer Nikita Chruschtschow gab schriftlich zu, dass die  Rote Armee der Sowjetunion  1939 das russische Dorf Mainila mit Granaten bombardierte, während man Finland die Schuld zuschob – und zwar als Grundlage für den Anfang des “Winterkriegs” gegen Finnland. Der russische Präsident Boris Jelzin gab zu, dass Russland der Angreifer im Winterkrieg gewesen sei.

(5) Das russische Parlament, der aktuelle russische Präsident, Putin, und der ehemalige sowjetische Staatschef, Gorbatschow, haben  alle eingestanden, der sowjetische Führer, Josef Stalin, habe seiner Geheimpolizei befohlen, 22.000 polnische Offiziere und Zivilisten im Jahr 1940 umzubringen (Katýner Wald), und den Nazis die Schuld dafür zu geben.

(6) Die britische Regierung räumt ein, dass sie  zwischen 1946 und 1948   5 Schiffe mit Juden bombardierte, die versuchten, dem Holocaust zu entfliehen,  um die Sicherheit in Palästina zu suchen, gründete dann eine gefälschte Gruppe namens “Verteidiger des arabischen Palästina”, und liess danach   fälschlicherweise die Psuedo- Gruppe behaupten, sie trage die Verantwortung für die Bombenanschläge (und hier, und  hier und hier).

(7) Israel gibt zu, dass eine israelischer Terrorzelle, die  im Jahr 1954 in Ägypten tätig war,  in mehreren Gebäuden, darunter US diplomatischen Einrichtungen, Bomben pflanzten, um dann “Beweise” zu hinterlassen, dass Araber die Schuldigen seien (eine der Bomben explodierte vorzeitig, so dass die Ägypter die Bomber  identifizieren konnten, und mehrere der Israelis gestanden später)  und hier und hier.

(8) Die CIA gibt zu , dass sie  in den 1950er Jahren Iraner anheuerten, um als Kommunisten Bombenanschläge im Iran zu inszenieren, um das Land gegen seinen demokratisch gewählten Premierminister zu wenden..

(9) Der türkische Ministerpräsident räumte ein, dass die türkische Regierung  den 1955er Bombenanschlag auf eine türkische Botschaft in Griechenland durchführte –  dabei  das nahe gelegene Geburtshaus des Gründers der modernen Türkei beschädigte – und zwecks der Anstiftung und Begründung anti-griechischer  Gewalt Griechenland die Schuld daran zuschob.

(10) Der britische Premierminister teilte seinem Verteidigungsminister mit, dass er und US-Präsident Dwight D. Eisenhower  im Jahr 1957 einen Plan zur Durchzuführung von Angriffen in Syrien billigten  und der syrischen Regierung die  Schuld daran zuschieben wollten – und zwar als eine Möglichkeit, einen Regimewechsel zu bewerkstelligen.

(11) Der ehemalige italienische Ministerpräsident, ein italienischer Richter, und der ehemalige Leiter der italienischen Spionageabwehr gestehen ein, dass die NATO mit Hilfe des Pentagon und der CIA in den 1950er Jahren in Italien und anderen europäischen Ländern  Terroranschläge durchführten (Operation Gladio) und  den Kommunisten die Schuld zuschoben, um die Unterstützung der Menschen für ihre Regierungen in Europa in ihrem Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen. Wie ein Teilnehmer an diesem ehemals geheimen Programm erklärte: “Man musste  die Zivilbevölkerung, Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen weit entfernt von jedem politischen Spiel angreifen. Der Grund war ganz einfach. Sie meinten, diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, dazu zwingen zu müssen, sich an den Staat zu wenden, um um mehr Sicherheit zu bitten” und hier (Italien und andere europäische Länder, die der   Terrorkampagne ausgesetzt waren, waren der NATO beigetreten, bevor die Bombenanschläge stattgefunden hatten). Sehen Sie diese BBC- Sondersendung. Sie haben auch angeblich Terroranschläge in Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern durchgeführt.

(12) Im Jahr 1960 schlug der amerikanische Senator George Smathers vor, dass die US “einen falschen Angriff auf Guantanamo Bay machen, der uns den Vorwand geben würde, einen eigentlichen Kampf zu schüren, der dann uns den Vorwand geben würde, zu invadieren  und [Castro zu stürzen]”.

(13) Offizielle Dokumente des Auswärtigen Amts der US zeigen, dass der Leiter des Generalstabs und andere hochrangige Beamte  im Jahr 1961  die Sprengung einer Botschaft in der Dominikanischen Republik diskutierten, um eine Invasion des Landes zu rechtfertigen. Die Pläne wurden nicht durchgeführt, aber sie wurden alle als ernste Vorschläge diskutiert.

(14) Wie von der US-Regierung zugegeben, zeigen vor kurzem freigegebene Dokumente, dass der amerikanische Generalstab  im Jahr 1962 einen Plan annahm,  um AMERIKANISCHE Flugzeuge zu sprengen (unter der Verwendung eines durchdachten Plans, der das Einschalten von Flugzeugen involvierte), sowie Terrorakte auf amerikanischem Boden zu verüben und dann die  Kubaner dafür verantwortlich zu machen, um eine Invasion Kubas zu rechtfertigen. Sehen Sie den folgenden ABC News Report sowie die offiziellen Unterlagen, und sehen Sie dieses Interview mit dem ehemaligen washingtoner investigativen Producer für die ABC World News Tonight mit Peter Jennings.

(15) Im Jahr 1963, schrieb das US-Verteidigungsministerium ein Dokument zur Förderung  von Angriffen auf Länder in der Organisation der amerikanischen Staaten – wie Trinidad-Tobago oder Jamaika – um dann fälschlicherweisedeswegen  Kuba zu beschuldigen.

(16) Das US-Verteidigungsministerium schlug vor, heimlich eine Person in der Castro-Regierung dazu zu bestechen, die Vereinigten Staaten anzugreifen: “Der einzige verbleibende Bereich zur Überprüfung wäre, einen der Unterführer Castros dazu zu bestechen, einen Angriff auf Guantanamo in die Wege zu leiten.”

(17) Die NSA gibt zu,  darüber  gelogen  zu haben,  was im Jahr 1964 im Tonkin-Bucht-Zwischenfall  wirklich passierte  … Manipulation von Daten, um  es aussehen zu lassen, als ob nordvietnamesische Boote auf ein US-Schiff feuerten, um eine falsche Begründung für den Vietnam-Krieg zu schaffen.

(18) Ein US-Kongress-Ausschuss gab zu, dass das FBI im Rahmen der Kampagne “Cointelpro”  in den 1950er Jahren  bis in die 1970er Jahre viele Provokateure zur Durchführung von Gewalttaten verwendete, um  politische Aktivisten deswegen zu beschuldigen.

(19) Ein hochrangiger türkischer  General räumte ein, dass die türkischen Truppen  in den 1970er Jahren auf Zypern eine Moschee  niederbrannten und es dem Feind zuschoben. Er erklärte: “Im Sonderkrieg werden bestimmte Sabotageakte inszeniert und der Feind deren beschuldigt, um  den öffentlichen Widerstand zu erhöhen. Wir taten dies auf Zypern. “Als Antwort auf den ungläubigen Blick des überraschten Korrespondenten sagte der General:” Ich gebe ein Beispiel.

(20) Die deutsche Bundesregierung gab zu und hier, dass  der deutsche Geheimdienst im Jahr 1978 in der Außenwand eines Gefängnisses eine Bombe zur Explosion brachte und  auf einen Gefangenen – einen Mitglied der Rote Armee Fraktion, den der Geheimdienst fälschlicherweise des Bombenanschlags bezichtigen wollte,”Flucht-Werkzeuge” lud.

(21) Ein Mossad-Agent räumt ein, dass die  Mossad im Jahr 1984 einen Funksender in Gaddaffis Bunker in Tripolis, Libyen, pflanzte, der gefälschte Terroristen-Sendungen sendete, die dann von der Mossad aufgezeichnet wurden, um Gaddaffi als Terrorunterstützer zu gestalten. Ronald Reagan bombardierte unmittelbar danach Libyen.

(22) Der südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungs-Rat stellte fest, das Zivile Zusammenarbeits-Büro  (ein verdeckter Zweig der Südafrikanischen Wehrmacht) sich an einen Sprengstoffexperten wendete  und ihn darum bat, “sich an einem Betrieb zur Diskreditierung der ANC [des Afrikanischen Nationalkongresses] durch die Sprengung  des Polizeifahrzeugs des zuständigen Polizeibeamten im Mordfall zu beteiligen”, wonach die ANC  der Bombenlegung beschuldigt werden sollte.

(23) Ein algerischer Diplomat und mehrere Offiziere der algerischen Armee  geben zu dass  die algerische Armee in den 1990er Jahren häufig algerische Zivilbevölkerung massakrierte und dann  militanten Islamisten die Schuld an den Morden (sehen Sie   dieses Video sowie Agence France-Presse, 9/27 / 2002  Französisches Gericht hat algerische Verleumdungs-Klage gegen Autor zurückgewiesen).

(24) Ein indonesisches Untersuchungsteam untersuchte gewalttätige Ausschreitungen, die im Jahr 1998 stattgefunden hatten, und stellte fest,  “Elemente des Militärs waren an den Krawallen beteiligt,  die zum Teil absichtlich provoziert waren”.

(25) Hochrangige russische Spitzen-Militärs und Geheimdienstler geben zu, das KGB sprengte  im Jahr 1999 russische Mehrfamilienhäuser und schöbe fälschlicherweise Tschetschenen die Schuld zu, um eine Invasion in Tschetschenien zu rechtfertigen (Sehen Sie diesen Report und diese Diskussion).

(26) Laut Angaben der Washington Post, räumte indonesische Polizei ein, das indonesische Militär tötete im Jahr 2002 amerikanische Lehrer in Papua und gab einer Papua-Separatistengruppe die Schuld an den Morden, um diese Gruppe als terroristische Organisation aufgelistet zu bekommen.

(27) Der angesehene frühere indonesische Staatspräsident gibt zu, dass die Regierung bei den Bombenanschlägen auf Bali wahrscheinlich eine Rolle spielte.

(28) Wie von der BBC, the New York Times, and The Associated Press berichtet, geben mazedonische Beamte zu, dass die Regierung 7 unschuldige Einwanderer kaltblütig ermordete und vorgab, dass sie Al-Qaida-Soldaten wären, die  versuchten, mazedonische Polizisten zu ermorden, um dem “Krieg gegen den Terror” beizutreten.

(29) Hochrangige Polizeibeamte in Genua, Italien,  räumten ein, im Juli 2001 auf dem G8-Gipfel in Genua  zwei Molotow-Cocktails gepflanzt und einen Polizeibeamten zum Schein gestochen zu haben, um ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen.

(30) Obwohl das FBI jetzt  zugibt, dass die Anthrax-Anschläge 2001  durch einen oder mehrere US-Regierungs-Wissenschaftler durchgeführt wurden, sagt ein leitender FBI-Beamter,  wurde dem FBI  tatsächlich von Beamten des Weissen Hauses auferlegt, die  Anthrax-Angriffe der Al-Qaida zuzuschieben (denken Sie daran, wie die Milzbrandbriefe aussahen). Regierungsbeamte bestätigen auch, dass das Weisse Haus   versuchte, den Anthrax mit dem Irak zu verknüpfen – als Rechtfertigung für einen Regimewechsel in diesem Land.

(31) Des Weiteren haben  die US fälschlicherweise den Irak einer Rolle an den Angriffen am 11. Sept.  beschuldigt – wie es aus einem  Memorandum  des Verteidigungsministers hervorgeht – und zwar war das  einer der Hauptgründe für den Anfang des Irak-Krieges. Sogar nachdem die 11. Sept.-Kommission  einräumte, dass es keine (Al Qaeda) Verbindung gäbe, sagte (Vizepräsident) Dick Cheney, die Beweise seien “überwältigend”, dass al-Qaida  eine Beziehung zum Regime Saddam Husseins hätte, dass Cheney “wahrscheinlich” Informationen hätte, die  der Kommission nicht zur Verfügung stünden, und dass die Medien  in der Berichterstattung solcher Verbindungen “ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten”. Hochrangige US-Regierungs-Beamte geben nun zu, dass der Irak-Krieg  wirklich für Öl in die Wege geleitet würde … nicht wegen des 11. Septembers  oder Massenvernichtungswaffen (trotz  Behauptungen vorheriger “einsamer Wölfe”,  sagen  jetzt viele US-Regierungsbeamte, der 11. Sept. sei  staatlich geförderter Terror; aber der Irak war nicht der Staat, der die Entführer absicherte).

(32) Der ehemalige Anwalt des Justizministeriums, John Yoo, schlug im Jahr 2005 vor, dass die USA die  Al-Kaida angreifen sollten, indem “unsere Geheimdienste eine falsche Terrororganisation schaffen. Sie könnte ihre eigenen Websites, Rekrutierungszentren, Trainingslager und Spendenaktionen haben. Sie könnte gefälschte Terror-Operationen einleiten und dadurch die Schuld an echten Terroranschlägen beanspruchen und somit verhelfen, Verwirrung innerhalb der Al-Kaida-Reihen zu säen, was Agenten die Identitäten anderer bezweifeln lassen würde und die Gültigkeit der Kommunikationen in Frage  stellen.”

(33) United Press International berichtete im Juni 2005: US-Geheimdienstoffiziere berichten, dass einige der Aufständischen im Irak das letzte-Pistolen-Modell Beretta 92 benutzen, aber die Seriennummern  der Pistolen fehlen. Die Pistolen scheinen aus einer Produktionslinie ohne Seriennummern herzurühren. Analytiker schlagen vor, die fehlenden Seriennummern zeigen an, dass die Waffen für Geheimdienstoperationen oder Terrorzellen mit erheblicher Unterstützung durch die Regierung bestimmt seien. Analysten spekulieren, dass diese Waffen  wahrscheinlich entweder von der Mossad oder der CIA seien, sowie dass möglicherweise Provokateur-Agenten diese Waffen genauso verwenden  wie  auch US-Behörden  Angriffe Aufständischer gegen die Zivilbevölkerung als Beweis der Unrechtmäßigkeit des Widerstands verwenden.

(34) Geheime israelische Soldaten gaben zu, im Jahr 2005 andere israelische Soldaten mit Steinen zu bewerfen, um den Palästinensern die Schuld zuzuschieben – und zwar als Vorwand, gegen friedliche Proteste der Palästinenser vorgehen zu können, .

(35) Quebecs Polizei räumte ein dass Schläger, die im Jahr 2007 zu einem friedlichen Protest Felsen-Stücke  trugen, eigentlich verdeckte Quebec-Polizisten gewesen seien (und hier).

(36) Bei den G20-Protesten in London im Jahr 2009,  sah ein britischer Abgeordneter zivile Polizeibeamte versuchen, die Menge zur Gewalt anzustacheln

(37) Ägyptische Politiker gaben zu (und hier), dass Staatsangestellte unbezahlbare  Museums-Kunstwerke im Jahr 2011 raubten, um zu versuchen,  die Demonstranten zu diskreditieren.

(38) Ein kolumbianischer Armee-Oberst hat zugegeben, dass seine Einheit  57 Zivilisten ermordete,  ihnen dann Uniformen anzogen und behauptete, dass sie Rebellen seien, die im Kampf getötet würden.

(39) Der hoch angesehene Schriftsteller bei “The Telegraph”, Ambrose Evans-Pritchard, sagt, dass der Leiter des saudischen Geheimdienstes – Prinz Bandar – vor kurzem zugäbe, die saudische Regierung lenke “tschetschenische” Terroristen.

(40) Hochrangige amerikanische Quellen gaben zu, dass die türkische Regierung – ein  NATO-Land – die Chemiewaffen-Angriffe auf die syrische Regierung ausführte, deren Schuld der syrischen Regierung zugeschoben wurde;  hochrangige türkische Regierung gestand auf Tonband Pläne zur Durchführung der Angriffe, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen (der Ghouta-Gas-Angriff 2013)

(41) Der ehemalige ukrainische Sicherheitschef gibt zu, dass die Scharfschützen-Angriffe, die den ukrainischen Staatsstreich in die Wege leiteten, ausgeführt würden, um andere zu bezichtigen ( hier und hier  und hier).

(42) Die britische Spionage-Agentur hat eingeräumt und  hier, dass sie “digitale  Angriffe unter falscher Flagge” auf Ziele ausführe,  indem sie beleidigendes oder rechtswidriges Material schreibe… und dem Abgezielten die Schuld zuschiebe.

Kommentar
“Der Fürst dieser Welt kommt und hat nichts an mir.” (Johannes 14:30).

Den oben genannten Fällen können weitere  offensichtliche  Operationen unter falscher Flagge,  die nicht von den Regierungen zugegeben worden sind, hinzugefügt werden wie zum Beispiel: 1. Die Lusitania 2. Die Feuerbrunst des  Reichstaggebäudes in Berlin 1933. 3. Pearl Harbour. 4. Der 11. Sept. und hier. 5. Die 7/7 London-Bomben im Jahr 2005. 6. Die Boston-Marathon Bomben. 7. Der Abschuss des Flugs MH 17 und hier. 8. Das Charlie Hebdo Massaker. 9. Der IS(IS) ist eine westliche-israelische-Saudi-arabische Kreatur, um die Feinde Israels zu bekämpfen (Teile und herrsche).>

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1.3.2015: USA und NATO: Die Meister des False-Flag-Terrorismus

https://www.contra-magazin.com/2015/03/usa-und-nato-die-meister-des-false-flag-terrorismus/

Angesichts des jüngst ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow, stellten wir schon die berühmte Frage nach dem Nutzen eines toten, amerikafreundlichen Politikers, der zwar polarisiert, aber nur eine kleine Anhängerschar um sich gruppiert und niemals der derzeitigen Führung des Kremls gefährlich werden konnte. Man würde sofort die Auftraggeber in Regierungskreisen vermuten, gerade deshalb sei es unmöglich dass die Urheberschaft dem Kremel entsprang. Eine False-Flag-Operation ist hier wahrscheinlich.

Von Andre Eric Keller

False-Flag wird den Verschwörungstheorien zugerechnet. Was ist eine Verschwörungstheorie, im Englischen auch "conspiracy theory" genannt? Wikipedia weiß natürlich auch das:

Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne jeden Versuch, ein Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff Verschwörungstheorie wird zumeist kritisch oder abwertend verwendet.

Hier haben wir auch sofort das Problem beim Namen genannt. Der Begriff Verschwörungstheorie wird – als CIA-Wortschöpfung – abwertend verwendet. Das heißt, wenn wir davon ausgehen, dass eine Aktion so nicht stattgefunden hat, als z.B. offizielle staatliche Stellen und Presse uns weismachen möchten, dann bewegen wir uns im Bereich der Verschwörungstheorien. Das würde bedeuten, offizielle staatliche Stellen und Presse sind uneingeschränkt der Wahrheit verpflichtet und genießen abolutes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie sind die Hüter der Wahrheit und würden uns niemals Lügen auftischen. Wer an diesen Tatsachen rüttelt, der ist ein Verschwörungstheoretiker und soll am besten auch gleich gesellschaftlich geächtet werden. Man hat auf mehren Ebenen auch gut vorgesorgt, dass dieser Begriff der Verschwörungstheorie so richtig negativ durchschlägt. So sind wir "alternativen Medien" automatisch auf dieser Seite, denn wir zweifeln einfach alles an, hinterfragen alles und geben uns niemals mit den einfachen Antworten der "Offiziellen" zufrieden. 

False-Flag-Operationen, also Unternehmungen unter flascher Flagge, um Regierungen einer Tat zu bezichtigen, politische Umstürze vorzubereiten, oder um millitärisch intervenieren zu können, sind in unseren Augen keine Theorien, sondern "Verschwörungspraktiken", welche in Perfektion von USA und NATO hervorragend betrieben wurden und nach wie vor geschehen. Hier werden unter Umständen mehrere hundert Menschen oder auch Tausende zum Spielball einer amerikanischen Interventionspolitik. Die Regie führen CIA, NSA, Pentagon und NATO-Hauptquartier. Die staatlichen TV-Anstalten dürfen alles dokumentieren wie es gewünscht ist, abweichende Fragen – falls doch welche aufkommen – werden nicht beantwortet und an offizielle Statements verwiesen. Kritische Berichterstattung findet dann nur mehr im Internet statt. Aber genaus das Internet wollen sie bis dato nicht wirklich ernstnehmen. 

Von den GLADIO-Aktionen der NATO, über 9/11 oder auch im Jugoslawienkrieg, MH17, Charlie Hebdo und eventuell auch im Falle Nemzow, überall wird nach dem "Cui bono?" dieser Anschläge gefragt. Die einzige Antwort die wir sicher geben können: der Nutzen lag niemals bei den Familien der vielen Menschen, die ihr Leben für die False-Flag-Operationen geben mussten.>

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5.3.2015: Drohnenkrieg-Piloten desertieren haufenweise - Joysticks in Ramstein bleiben unbesetzt

aus: Desertieren die Piloten, die Washingtons Drohnen-Krieg führen müssen?
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/luftpost.html

<Eine neue Art Krieg ruft eine neue Art psychischer Beanspruchung hervor

Von Pratap Chatterjee *

Der Drohnen-Krieg der USA in großen Gebieten des Mittleren Ostens und Teilen Afrikas ist in eine Krise geraten – aber nicht weil zu viele Zivilisten sterben oder in Washington über die Tötungslisten für diesen Krieg und seine globale Berechtigung gestritten wird. Es ist ein kaum lösbares Problem aufgetreten: Die Drohnen-Piloten quittieren in Rekordzahl den Dienst.

Derzeit gibt es rund 1.000 Drohnen-Piloten in der U.S. Air Force, die dort unter der Bezeichnung "18X" (s. http://usmilitary.about.com/od/enlistedjobs/a/18x.htm ) geführt werden. In einem Ausbildungsprogramm auf den Flugplätzen Holloman in New Mexico [s. dazu http://www.holloman.af.mil/news/story.asp?id=123289389 ] und Randolph in Texas, das ungefähr ein Jahr dauert, werden jährlich weitere 180 Piloten ausgebildet. Gleichzeitig quittieren in zwölf Monaten etwa 240 ausgebildete Drohnen-Piloten den Dienst, ohne dass sich die Air Force dieses Phänomen erklären kann. Auch die in verdeckten Operationen der CIA eingesetzten Drohnen werden von Piloten geflogen, die von der U.S. Air Force ausgeliehen sind [s. dazu auch http://www.democracynow.org/2014/4/17/former_drone_operators_reveal_air_force ].

Am 4. Januar 2015 veröffentlichte die Website The Daily Beast ein undatiertes internes Memo [s. http://www.thedailybeast.com/articles/2015/01/04/exclusive-u-s-drone-fleet-atbreaking-point-air-force-says.html ], in dem der "sehr besorgte" General Herbert "Hawk" Carlisle den General und Stabschef der Air Force Mark Welsh davor warnt, dass "die steigende Anzahl von ausscheidenden Drohnen-Piloten in den kommenden Jahren die Einsatzfähigkeit von Drohnen der Typen Predator und Reaper gefährden" könnte. Elf Tage später wurde das Problem auch auf einer Pressekonferenz angesprochen, zu der Air-Force-Ministerin Deborah Lee James und General Mark Welsh eingeladen hatten. Frau James erklärte vor den Medien: "Die Drohnen-Piloten stehen durch die hohen Operationsanforderungen unter ständigem Stress [Bericht von der Pressekonferenz s. unter http://www.defense.gov/Transcripts/Transcript.aspx?TranscriptID=5571 ].

In der Theorie haben Drohnen-Piloten ein bequemes Leben. Im Unterschied zu Soldaten in "Kriegsgebieten" können sie (außerhalb ihrer Dienststunden) mit ihren Familien in den USA zusammenleben. Schlammige Schützenlöcher, von Sandstürmen umtoste Zeltunterkünfte in Wüstengebieten und feindliche Angriffe bleiben ihnen erspart. Statt dessen pendeln diese neuen Techno-Krieger wie irgendwelche Büroangestellten zu ihrer Arbeit vor den Computer-Bildschirmen; das Bedienen der Steuervorrichtungen wirkt auf Außenstehende wie das Hantieren mit den Joysticks eines spannenden Videospiels [s. http://motherboard.vice.com/read/the-curious-stressful-life-of-a-us-military-drone-pilot ].

Die von den Piloten gesteuerten Drohnen fliegen normalerweise Missionen über Afghanistan und über dem Irak; dort nehmen sie Fotos und Videos auf und überwachen Einsätze von US-Soldaten am Boden. Nur wenige Piloten sind dazu autorisiert, CIA-Killerdrohnen über Pakistan, Somalia oder dem Jemen zu steuern und auf Befehl "wichtige Zielpersonen" vom Himmel aus zu töten. Seit einigen Monaten sind einige dieser Piloten auch für den neuen Krieg in den Grenzgebieten Syriens und des Iraks zur Bekämpfung des ISIL abgestellt.

An jeder Drohnen-Kampfpatrouille [s. http://www.wired.com/2012/02/air-force-drones/ ] sind drei bis vier Drohnen beteiligt – meistens mit Hellfire-Raketen bewaffnete, von der Firma General Atomics in Südkalifornien gebaute Predators oder Reapers; an einer solchen Operation sind jeweils 180 Personen beteiligt [s. http://www.af.mil/News/ArticleDisplay/tabid/223/Article/485358/rpa-community-launches-65th-combat-air-patrol.aspx ]. Zusätzlich zu den Piloten werden Kameraoperatoren, Geheimdienst- und Kommunikationsexperten und Wartungspersonal gebraucht. Zur Durchführung der Überwachungsflüge der Global Hawk werden sogar 400 Personen benötigt.

Die U.S. Air Force muss gegenwärtig sicherstellen, dass täglich rund um die Uhr 65 Drohnen-Kampfpatrouillen geflogen werden können, und zusätzlich zu weltweiten Drohnen-Notfalleinsätzen aus militärischen oder humanitären Gründen in der Lage sein. Dafür werden eigentlich 1.700 voll ausgebildete Piloten gebraucht. Wegen der hohen Aussteigerquote ist die Zahl der verfügbaren Drohnen-Piloten aber unter 1.000 gesunken; deshalb musste die Air Force aktive Piloten von Transportflugzeugen und Kampfjets und Reservisten regelrecht zwingen, sich in einer Kurzausbildung zu Drohnen-Piloten umschulen zu lassen, um den enormen Appetit des Pentagons auf rund um die Erde aufgenommene Echtzeitvideos einigermaßen stillen zu können.

Die Air Force macht sich die Erklärung der hohen Aussteigerquote sehr einfach. Die Aussteiger seien einfach überarbeitet. Die Piloten selbst finden es erniedrigend, von Flugzeugpiloten als zweitklassig verachtet zu werden. Einige geben auch zu, dass sie, wegen der Schrecken des Krieges, die sie tagtäglich auf ihren Bildschirmen aus nächster Nähe miterleben müssen, an einer bisher nicht bekannten Form des Post-Traumatic Stress Syndrome / PTSD leiden.

Ist es denn möglich, dass der neuartige ferngesteuerte Krieg auch eine neuartige, noch nicht erkannte psychologische Beanspruchung hervorruft? Der Drohnen-Krieg wird häufig auch als "Krieg der Feiglinge" [weitere Infos dazu unter http://www.theguardian.com/commentisfree/ 2012/jan/30/deadly-drones-us-cowards-war ] bezeichnet, eine Meinung die nach Berichten auch von der durch die ständigen Drohnen-Einsätze traumatisierten Bevölkerung im Jemen und in Pakistan geteilt wird [s. dazu auch http://www.bariatwan.com/english/?p=307 ]. Könnte es sein, dass auch die Drohnen-Piloten unter dem Makel leiden, aus sicherer Entfernung von mehreren Tausend Meilen Menschen umbringen zu müssen, und ein Gefühl der Scham und Schande empfinden, das die sie betreuenden Psychologen nicht wahrhaben wollen?

Aus der Ferne töten und trotzdem den Opfern beim Sterben zusehen

Es steht außer Frage, dass Drohnen-Piloten darunter leiden, von Flugzeug-Piloten als zweitklassig angesehen zu werden [s. http://www.motherjones.com/politics/2013/06/dronepilots- reaper-photo-essay ]. "Es ist schwer zu ertragen, während einer Nachtschicht eine Drohne am Himmel kreisen zu lassen und dabei den Kameraden zusehen zu müssen, die um ihr Leben kämpfen," sagte Ryan, ein Ausbilder für Drohnen-Piloten, dem Magazin Mother Jones. Seine Kollegen würden sich selbst als Soldaten einer "verlorenen Generation" sehen.

"Außenstehende halten das ganze Programm für einen Witz und die Drohnen-Piloten und Kamera-Operatoren für Videospiel-Süchtige oder Nintendo-Krieger," beklagte sich Brandon Bryant, der früher auf der Nellis Air Force Base Drohnen-Kameras bedient hat, bei Democracy Now [s. dazu auch http://www.democracynow.org/2013/10/25/a_drone_warriors_torment_ex_air ].

Was die Arbeitszeiten angeht, sind die Drohnen-Piloten sicher nicht zweitklassig. Sie sitzen 900-1.800 Stunden pro Jahr vor ihren Bildschirmen, während andere Air-Force-Piloten nur 300 Stunden jährlich fliegen. Auch die Gesamtarbeitszeit ist sehr unterschiedlich: "Ein Drohnen-Pilot, der seit sieben oder acht Jahren diesen Job macht, hat sechs oder sieben Tage pro Woche und zwölf Stunden pro Tag gearbeitet," erklärte General Welsh kürzlich im NPR. "Und die ein oder zwei freien Tage pro Woche reichen wirklich nicht für ein vernünftiges Privatleben mit der Familie aus." [s. dazu auch http://www.npr.org/2015/01/24/379550383/the-drone-war-hits-a-bottleneck-too-manytargets-not-enough-pilots ]

Das sehen auch die Drohnen-Piloten so: "Wir sind beansprucht wie ein Motor, der so hochtourig gefahren wird, dass sich der Zeiger auf der Temperaturanzeige dem roten Bereich nähert. Trotzdem dürfen wir nicht weniger Gas geben, sondern müssen das Gaspedal ganz durchtreten," sagte ein Drohnen-Pilot der Air Force Times [s. http://www.airforcetimes.com/story/military/2015/02/02/more-missions-for-reaper-pilots/22752129/ ] "Sie opfern den Motor, um die Geschwindigkeit für kurze Zeit zu steigern, ohne Rücksicht darauf, dass er dabei kaputt geht."

Die Air Force will das Problem mit einem "Trostpflaster" beheben. Erfahrene Drohnen-Piloten sollen eine Tagesprämie von 50 Dollar zusätzlich erhalten. Weil aber so viele den Dienst vorzeitig quittieren, sind nur ganz wenige erfahren genug, um den Bonus beanspruchen zu können. Die Air Force hat sogar zugegeben, dass in diesem Jahr gerade mal 10 Drohnen-Piloten Anspruch auf die Zulage haben; auch das ist ein Beleg für viel zu frühes Ausscheiden. [s. http://www.military.com/daily-news/2015/02/13/fewer-than-10-pilots-to-receive-monthly-bonus-incentive.html ]

Die meisten 18X-Soldaten halten ihren Job für wesentlich härter und fordernder als den der viel angeseheneren Kampfjet-Piloten. "Ein Predator-Pilot sieht viel besser, was er bewirkt, als die Piloten von Kampfjets oder Bombern der Typen B-52, B-1 und B-2, die ihr Ziel nie zu sehen bekommen, gab Lt. Col. Bruce Black, ein ehemaliger Drohnen-Pilot der Air Force. zu bedenken. "Ein Predator-Pilot hat seine Zielpersonen lange beobachtet und kennt sie und ihre Umgebung ganz genau." [s. http://rt.com/shows/sophieco/weapon-drones-industry-demand-465/ ]

Einige klagen, der Drohnen-Krieg habe sie an den Rand des Wahnsinns getrieben. "Wie viele von Hellfire-Raketen zerfetzte Frauen und Kinder musste ich mir anschauen? Wie viele Männer ohne Beine habe ich hilfesuchend und verblutend über ein Feld auf ein Haus zukriechen sehen?" hat sich Heather Linebaugh, eine ehemalige Analystin von Drohnen-Videos, in einem Interview mit dem Guardian gefragt. "Wenn man so etwas ständig anschauen muss, läuft es wie ein ständig wiederholtes Video im Kopf ab; die psychische Belastung war so quälend, dass ich diese Erfahrung niemandem wünsche." [s. http://www. theguardian.com/commentisfree/2013/dec/29/drones-us-military ]

"Es war erschreckend, zu erleben, wie leicht es war (jemand zu töten). Ich fühlte mich als Feigling, weil ich mich auf der anderen Seite des Erdballs befand und der Angegriffene nichts von mir wusste," erzählte Brandon Bryant in einer Sendung des KNPR Radio in Nevada. "Ich fühlte mich ständig von einer Legion von Toten heimgesucht. Ich war physisch und psychisch krank und litt so sehr, dass ich mich erschießen wollte." [Weitere Infos dazu s. unter http://knprnews.org/post/former-nellis-afb-drone-operator-first-kill-ptsd-being-shunned- fellow-airmen .]

Viele Drohnen-Piloten verteidigen jedoch ihre Rolle bei den gezielten Tötungen. "Wir töten die Leute ja nicht zum Spaß. Wir müssten sie auch töten, wenn wir ihnen gegenüber stünden," sagte die Kontrolleurin Janet Atkins zu Chris Woods, dem Autor des Buches "Sudden Justice" [s. http://www.amazon.com/dp/0190202599/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ]. "Wir müssen den Feind töten, damit er nicht unsere Kameraden tötet." [s. http://www.theguardian.com/world/2015/feb/24/drone-warfare-life-on-the-new-frontline ]

Andere wie Bruce Black sind sogar stolz auf ihr Tun. "Meine erste Rakete habe ich abgefeuert, als ich zwei Wochen hier war. Seither habe ich Hunderten von Menschen, auch vielen Irakern und Afghanen, das Leben gerettet," erzählte er einer Zeitung in seiner Heimatstadt in New Mexico [s. http://www.daily-times.com/four_corners-news/ci_24600432/retired- military-drone-operator-shares-experience-remote-piloting ]. "Nach dem Dienst tranken wir in Buffalo Wild Wings ein Bier und besprachen unsere Arbeit. Das war surreal, aber es dauerte nicht lange, bis ich begriffen hatte, wie wichtig mein Job war. Der Wert dieses Waffensystems im Kampf erschließt sich nur denen, die ihn erlebt haben. Manche Leute brauchen lange, um ihn zu erkennen."

Ist der Stress der Piloten messbar?

Wem soll man glauben? Janet Atkins und Bruce Black, die behaupten, ausscheidende Drohnen-Piloten seien nur überarbeitet – oder Brandon Bryant und Heather Linebaugh, die behaupten, die Beteiligung an ferngesteuerten gezielten Tötungen habe sie psychisch krank gemacht?

Militärpsychologen haben das Phänomen untersucht. Ein Team von Psychologen der School of Aerospace Medicine auf der Wright-Patterson Air Force Base in Ohio hat eine Reihe von Studien zum Stress von Drohnen-Piloten veröffentlicht. Einer Studie aus dem Jahr 2011 ist zu entnehmen, dass fast die Hälfte der Piloten unter "Arbeitsüberlastung" litt. Eine ganze Anzahl habe auch über Beschwerden wie Angstzustände und Depressionen geklagt, die sich negativ auf ihr Privatleben auswirkten. [Diese Studie ist aufzurufen unter http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a548103.pdf .]

Wayne Chappelle, der führend an sämtlichen Studien beteiligt war, behauptet dennoch, das Hauptproblem sei die durch den Piloten-Mangel verursachte chronische Arbeitsüberlastung. Seine Studien scheinen zu belegen, dass posttraumatische Belastungssymptome bei Drohnen-Piloten seltener vorkommen als in der Gesamtbevölkerung. Andere Psychologen stellen seine Untersuchungsergebnisse jedoch in Frage. Jean Otto und Bryant Webber vom Armed Forces Health Surveillance Center und der Uniformed Services University of the Health Sciences sind der Meinung, dass die befragten Drohnen-Piloten, weil sie Nachteile für ihre Karriere und Gehaltseinbußen durch Verlust der Flugtauglichkeit befürchteten, ihre psychischen Probleme nicht zugegeben haben. [Diese Studie ist aufzurufen unter https://timemilitary.files.wordpress.com/2013/04/pages- from-pages-from-msmr_mar_2013_external_causes_of_tbi.pdf .]

Vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen

Eine Sache ist klar: Die Piloten töten nicht nur "Bösewichte", und sie wissen das auch. Bruce Black hat ausgeplaudert, dass sie alles sehen, was vor, während und nach einem Drohnen-Angriff vorgeht.

Seine Aussage wird bestätigt durch die einzige veröffentlichte ausführliche Niederschrift eines Gesprächs, das bei einer realen Überwachungs- und Tötungsmission geführt wurde [s. http://documents.latimes.com/transcript-of-drone-attack/ ]. Das oberflächliche Geschwätz wurde am 21. Februar 2010 auf der Creech Air Force Base in Nevada aufgezeichnet und bezog sich auf einen Drohnen-Einsatz in einer ländlichen Gegend der Provinz Daikondi in Zentralafghanistan. An dem Gespräch beteiligten sich Drohnen-Operatoren in Creech, Videoanalysten im Hauptquartier der Air Force für Spezialoperationen in Okaloosa, Florida, und US-Hubschrauber-Piloten in Afghanistan. An diesem Tag wurden in der Morgendämmerung drei im Konvoi fahrende Lastwagen entdeckt, die jeweils ein Dutzend Passagiere beförderten. In der falschen Annahme, es handle sich um eine Gruppe von "Aufständischen", die in der Nähe operierende US-Soldaten töten wollten, entschied sich das Drohnen-Team für einen Angriff.

Controller: "Wir glauben, da könnte ein hochrangiger Taliban-Kommandeur dabei sein."

Kamera-Operator: "Ja, auf der Ladefläche des Lastwagen soll ein Mann im wehrfähigen Alter mit einer Waffe sein."

Geheimdienst-Koordinator: "Ein Prüfer will mindestens ein Kind in der Nähe des Geländewagens gesehen haben."

Controller: "Ach du Scheiße, wo denn? Ich glauben nicht, dass sie schon so früh Kinder dabei haben. Ich weiß, dass sie gern tricksen, lasst uns aber trotzdem loslegen!"

Kamera-Operator: "Wie süß! Oh-je! Das führende Fahrzeug sucht das Weite, holt die Helis her!"

Einige Augenblicke später bringen die Piloten ihre Kiowa-Hubschrauber in Schussposition und feuern eine Hellfire-Rakete auf das vorderste Fahrzeug ab.

Controller: "Schau dir das an, das war ein Volltreffer! Die wurden geröstet! Dieser Lastwagen ist ausgeschaltet!"

20 Minuten später haben sich die Überlebenden des Angriffs ergeben; aus der Abschrift ist ersichtlich, dass die Drohnen-Piloten jetzt weniger gut gelaunt waren, weil sich herausstellte, dass die meisten Passagiere auf den Lastwagen Frauen und Kinder waren und keinerlei Waffen gefunden wurden.

Bei einer nachfolgende Untersuchung vor Ort wurde festgestellt, dass alle Getöteten harmlose Dorfbewohner waren. "Die Technik kann gelegentlich ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln, weil man glaubt alles sehen, hören und richtig einschätzen zu können," erklärte James Poss, ein Maj. Gen. (Generalmajor) der Air Force, der die Untersuchung geleitet hatte, später gegenüber der Los Angeles Times. [s. http://articles.latimes. com/2011/apr/10/world/la-fg-afghanistan-drone-20110410/4 ]

Natürlich behauptet die Obama-Administration, solche Ereignisse seien die Ausnahme. Im Juni 2011, als der jetzige CIA Direktor John Brennan noch Anti-Terrorberater des Weißen Hauses war, machte er zum Problem ziviler Drohnen-Opfer folgende dreiste Aussage: "Während des letzten Jahres gab es wegen der mittlerweile erreichten außergewöhnlichen Präzision unserer Drohnen-Angriffe keinen einzigen Kollateral-Toten." [s. http://www.nytimes. com/2011/08/12/world/asia/12drones.html?_r=0 ]

Seine Behauptung und ähnliche Äußerungen anderer Offizieller sind, höflich formuliert, maßlos untertrieben. In ihrem neuen Bericht "You Never Die Twice" weist Jennifer Gibson von REPRIEVE, einer britischen Menschenrechtsorganisation, nach, dass einige Männer auf der vom Weißen Hauses erstellten "Liste der zu tötenden Terrorverdächtigen" bis zu siebenmal "gestorben" sind. [Der REPRIEVE-Bericht ist aufzurufen unter http://www.reprieve.org/uploads/2/6/3/3/26338131/2014_11_24_pub_you_never_die_twice_multiple_kills_in_the_us_drone_program.pdf .]

Frau Gibson stellte fest: "Wir fanden 41 Namen von Männern, die das Unmögliche geschafft zu haben scheinen. Das wirft die drängende Frage auf: Wer war in den Leichensäcken für die Männer auf der Tötungsliste, deren Ermordung gescheitert ist?" REPRIEVE fand heraus, dass bei der Jagd auf 41 "Zielpersonen" in Pakistan 1.147 Personen durch Drohnen-Angriffe getötet wurden. Bei zwei Angriffen auf Aiman al-Zawahiri, den gegenwärtigen Al-Qaida-Chef, starben nach Erkenntnissen von REPRIEVE 76 Kinder und 29 Erwachsene. Al-Zawahiri lebt heute immer noch. [s. http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147 ]

Desertieren aus der Steuerkabine

Die Drohnen-Piloten in den USA scheinen unter einer Kombination aus mangelndem Ansehen, Arbeitsüberlastung und psychischem Trauma zu leiden. Während des Vietnam-Krieges desertierten Soldaten nach Kanada oder brachten sogar ihre Offiziere um [weitere Informationen dazu s. unter http://www.amazon.com/Fragging-Soldiers-Assaulted-Officers-Southeast/dp/0896727157 ]. Was sollen Soldaten in einem Krieg tun, den sie mit einer Tastatur als Waffe von einer Steuerkabine in Nevada aus führen?

Könnte es sein, dass auch die Drohnen-Piloten wie ihre Opfer in Pakistan und im Jemen, die darüber klagen, dass sie von dem dauernden Motorengeräusch der über ihnen kreisenden Drohnen und der Angst vor einem plötzlichen Tod ohne Vorwarnung verrückt werden, das Morden einfach nicht mehr ertragen? Seit dem US-Bürgerkrieg haben alle modernen Kriege psychische Traumata unterschiedlichster Ausprägung hervorgerufen – bis zur heutigen Posttraumatischen Belastungsstörung. Es wäre eine Überraschung, wenn eine völlig neue Art der Kriegsführung nicht auch eine neue Art psychischer Störungen hervorbrächte.

Wir wissen nicht, wohin das führen wird. Aber es sieht nicht gut aus für die neue Kriegsführung, die das Weiße Haus und Washington insgesamt anstreben – den propagandistisch sorgfältig vorbereiteten, mit relativ wenig Aufwand verbundenen und mit ferngesteuerten Robotern ohne eigene Verluste geführten Präzisionskrieg, wie er bei der Terrorbekämpfung bereits praktiziert wird. Wenn die Drohnen-Piloten bereits desertieren, wie soll diese neue Art der Kriegsführung dann überleben?

Pratap Chatterjee ist Geschäftsführer von CorpWatch (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Corp-Watch ) und Autor der Bücher "Halliburton's Army: How A Well-Connected Texas Oil Company Revolutionized the Way America Makes War" (Die Armee des Halliburton-Konzerns: Wie eine Ölfirma aus Texas mit guten Beziehungen die Kriegsführung der USA revolutionierte, s. http://www.amazon.de/Halliburtons-Army-Well-Connected-Company-Revolutionized/ dp/1568584431 ) und "Iraq, Inc." (s. http://www.amazon.com/Iraq-Inc-Profitable-Occupation-Series/dp/1583226672 ) Sein nächstes Buch "Verax", ein Comic-Roman über Whistleblower und Massenüberwachung, das er zusammen Khalil Bendib verfasst, wird 2016 bei Metropolitan Books erscheinen.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autors selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Pratap_Chatterjee)


* TomDispatch.com, 05.03.15; http://www.tomdispatch.com/post/175964/

V.i.S.d.P.: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
www.luftpost-kl.de

Mit bestem Dank an "Luftpost" für die Übersetzung!
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30.3.2015: "US"-Kinderbums-NATO vergewaltigt Kinder in Kolumbien - ungestraft
Seximperialismus: US-Soldaten vergewaltigten kolumbianische Kinder in völliger Straflosigkeit
https://deutsch.rt.com/15583/international/seximperialismus-us-soldaten-vergewaltigten-kolumbianische-kinder-in-voelliger-straflosigkeit/

<US-Streitkräfte und vom Pentagon beauftragte private Militärdienstleister haben laut Untersuchungen einer unabhängigen Kommission mindestens 54 Kinder, oft unter Einsatz von Drogen, in Kolumbien sexuell missbraucht. Die Immunität von US-Soldaten im Ausland verhindert eine strafrechtliche Verfolgung.

Der 800 Seiten umfassende Bericht der unabhängigen historischen Kommission dokumentiert allein für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 54 Fälle in denen Kinder von US-Militärs vergewaltigt worden.

Ein Großteil der Fälle ereignete sich den Untersuchungen zu Folge in der US-Militärbasis Melgar im Zentrum des Landes, circa 100 Kilometer von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá entfernt.

Wie unter anderem das Online-Portal Amerika 21 berichtet, missbrauchten US-Soldaten und Söldner ihre minderjährigen Opfer in der Militärbasis, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als kinderpornografisches Material. Die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo führt weiter aus, dass die Kinder und ihre Familien nach den Vergewaltigungen zudem vermehrt Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt waren.

Der Bericht ist Produkt der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla und beschäftigt sich umfassend mit der Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen durch die Konfliktparteien. Ein umfangreiches Kapitel des Berichtes „Intervention der Vereinigten Staaten, Aufstandsbekämpfung und Staatsterrorismus“ (S.48 ff.) widmet sich der Rolle der USA, die über mehrere Militärbasen in Kolumbien verfügen.

Professor Renán Vega, Mitglied der Kommission, erhob nach den Untersuchungen schwere Vorwürfe gegen die USA und bezeichnete die Taten als "sexuellen Imperialismus":

 "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch US-Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit."
In diesem Zusammenhang verweist der Bericht beispielhaft auf den Fall des US-Sergeanten Michael J. Coen und Cesar Ruiz, Angestellter einer US-Söldnerfirma. Beide setzten 2007 ein zwölfjähriges Mädchen unter Drogen und vergewaltigten es mehrmals in der US-Militärbasis Melgar.

Es ist einer der wenigen Fälle in denen kolumbianische Ermittler tatsächlich aktiv wurden. Allerdings konnten sie die Täter aufgrund der Immunität für US-Militärs nicht strafrechtlich belangen. Beide Vergewaltiger kehrten danach in die USA zurück, doch auch dort wurde der Fall von der US-Justiz nicht weiterverfolgt.

Die US-Militärs und Söldner waren im Rahmen des sogenannten Plan Colombia im Einsatz. Mittels dieses Programmes rüsteten die USA den kolumbianischen Staat massiv militärisch auf. Offiziell galt die militärische Unterstützung der USA dem gemeinsamen "Krieg gegen Drogen", de facto gingen fast alle Mittel in die Bekämpfung der leninistisch-marxistisch ausgerichteten FARC-Guerilla, die in Hochzeiten über 20.000 Männer und Frauen unter Waffen hatte. Die FARC gilt noch immer als größte Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Das im Jahr 1999 vom US-Kongress bewilligte Gesamtbudget betrug zunächst 3,7 Milliarden US-Dollar. Damit wurde Kolumbien nach Israel und Ägypten zum weltweit drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe.>

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Deutschland 18.4.2015: Kriminelle NATO provoziert über 30 Milliarden Euro Besatzungskosten pro Jahr

aus: Wahrheit für Deutschland online: Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. ¤ jährlich! - 18.4.2015;
https://wahrheitfuerdeutschland.de/deutschland-aktuelle-besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-mrd-e-jaehrlich-2/

Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. ¤ jährlich! Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden – es ist doch unverkennbar, daß (nach der „einfachen“ Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind. Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerläßlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu „heilen“ – und im Grunde auch nicht erforderlich – dargestellt.[1]

Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere ‪#‎Washington‬ teuer zu stehen, und im Pentagon müßte man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der „offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen.

Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt. Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert.

Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen ‪#‎Steuerzahler‬ tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. ¤ ausgegeben wurden.

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. ¤ ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. ¤ ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze „in Europa“ ausreiche…

[Flughafen Leipzig: NATO-Flüge mit Soldaten und Versorgungsgütern in den Irak und nach Afghanistan]

Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der ‪#‎NATO‬) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden.

[Deutschland hat fast so hohe Rüstungsausgaben wie Russland]

Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat ‪#‎Deutschland‬ zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein. Addiert man diese „Besatzungskosten“ zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. ¤ jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen!

Es ist ohne Zweifel ein sehr „kostenintensiver“ Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Mißstimmung über die Spionageaktivitaten der ‪#‎USA‬ durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den „offiziellen Kreisen“ dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, „den Ball flach zu halten“…!

[NATO-Militärspital in Weilerbach (Westpfalz): Baukosten 780 Millionen Euro]

In Bezug auf diese gigantische Steuermittelverschwendung darf der deutsche Steuerzahler allerdings keine Erklärungen erwarten. Dafür bliebe den politisch Verantwortlichen wohl gegenwärtig auch keine Zeit. Immerhin ist man in der ‪#‎Bundesrepublik‬ bereits mit dem nächsten militärischen Großprojekt der Amerikaner beschäftigt. In Weilerbach in der Westpfalz lässt Washington gerade für seine Streitmacht das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten errichten. Das Mammutprojekt verschlingt Baukosten von 780 Millionen Euro. Davon entfallen 170 Millionen Euro auf die beauftragten Architekten. Abzüglich eines Eigenanteils über 40 Millionen Euro, stellen die amerikanischen Okkupanten die übrigen Kosten in Höhe von 130 Millionen Euro, vollständig der Bundesrepublik in Rechnung.[2]

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im ‪#‎Internet‬, in Foren und Blogs und natürlich auf ‪#‎VKontakte‬, ‪#‎Facebook‬ und ‪#‎Twitter‬. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen ‪#‎Lügenpresse‬ nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Querverweise:

[1] Auszug aus einem Artikel aus dem wöchentlich erscheinenden Infoblatt »Vertrauliche Mitteilungen« – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4092 (c) und (p) Verlag Arbeit und Wirtschaft – Verlag und Versand – OHG
http://www.vertrauliche-mitteilungen.de/

[2] BRD finanziert Militärkrankenhaus der US-Streitkräfte
https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/photos/a.271639422882525.63343.271619909551143/795286740517788/?>

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Sputnik Newsticker online, Logo

17.6.2015: Dauermorden in der kriminellen NATO provoziert Dauerstress: <Pentagon kürzt Drohnenflüge wegen Piloten-Stress>

http://de.sputniknews.com/militar/20150617/302795904.html

<Das Pentagon ist gezwungen, die Anzahl der Flüge von Kampfdrohnen wegen Müdigkeit und Stress der Bodenpiloten sowie wegen „Kaderhungers“ zu kürzen, berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „New York Times“.

Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte soll die Anzahl der Drohnen-Flüge bis Oktober 2015 auf 60 täglich gegenüber jetzigen 65 reduziert werden. Eigentlich wollte das Pentagon die Flugzahlen auf mehr als 70 pro Tag erhöhen. Aber es fand dafür nicht genug Piloten.

Die US-Geheimdienste führen Lufteinsätze in Syrien, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Pakistan, Afghanistan und anderen Ländern durch. Die Piloten, die Drohnen fernsteuern, werden von der US-Luftwaffe ausgebildet.

Der Kommandeur der Fliegergruppe im US-Bundesstaat Nevada, Oberst James Clough, teilte mit, dass der Löwenanteil der insgesamt rund 1.200 Piloten in nächster Zeit die Verträge mit den Streitkräften verlängern müsste, und dass viele in diesem Zusammenhang aus dem Dienst scheiden wollten.   

Neue Experten könnten nur die Hälfte der alten ersetzen. Momentan reiche die Zahl der Piloten nicht aus. Außerdem arbeiteten sie zu viel und hätten keine großen Chancen, befördert zu werden bzw. Bildungsurlaub zu bekommen, sagte er.    

Darüber hinaus bietet der Privatsektor den Piloten Gehälter, die manchmal um das Vierfache höher als die vom Pentagon zu zahlenden Löhne sind. Zugleich ist der Bedarf an Piloten wegen des Einsatzes gegen die islamistische Gruppierung Islamischer Staat deutlich gewachsen.

Manchmal mussten Piloten ihren Dienst zwölf Stunden täglich und sechs Tage pro Woche verrichten, sagte der Pilot, Major Trevor Tazin, der im Jahr 2014 in den Ruhestand getreten war, gegenüber der Zeitung. 

Manche Bodenpiloten seien ständig im Stress wegen der Gewalttaten, besonders wenn Zivilisten bzw. Truppen der Koalition unter die Raketenschläge geraten, fügte er hinzu.   

Eine vom US-Verteidigungsministerium durchgeführte Studie zeugt davon, dass Bodenpiloten, die sich in einem anderen Erdteil befinden, einen ebenso starken Stress erleiden wie ihre Kollegen von den Jagdbombenfliegerkräften am Gefechtsort.>

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12.7.2015: Petition: Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

https://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland

<Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen "Eucom" (zuständig für 51 Staaten), "Centcom" (zuständig für 20 Staaten) und "Africom" (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet. Von US-Basen in Deutschland aus werden Gefangene in alle Welt verschickt; noch immer kann die Anwendung von Folter an diesen Gefangenen nach Erreichen des Bestimmungsortes nicht immer und vollständig ausgeschlossen werden. Und immer wieder werden von deutschem Boden aus (Basis Ramstein) US-Bomben-Missionen geflogen, was Deutschland nicht nur nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums automatisch völkerrechtlich zu einem kriegführenden Land macht. Außerdem lagern etwa 20 Atomwaffen unter US-Aufsicht auf deutschem Boden, in Büchel: tinyurl.com/q6obbpt und: tinyurl.com/ncf7coy
Nachdem nun heute bekannt wurde, dass US-Truppen in Deutschland bei Übungen den Giftstoff Anthrax eingesetzt haben: tinyurl.com/ncwdgyw sind Konsequenzen überfällig.
Wegen der insgesamt unnötig großen Truppenanzahl sollten auch britische Truppen aus Deutschland abziehen, gegen die bedeutend kleineren Kontingente der Nato-Partner vom europäischen Festland und aus Kanada ist zunächst nichts einzuwenden: tinyurl.com/of9nxbf
Diese Petition wird vor allem auch auf dem Hintergrund unternommen, dass die Verschlechterung der Russland-Beziehungen Teil der US-Strategie ist - und mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begann: tinyurl.com/qb5lnqh
In den letzten Monaten begann in Deutschland ein großer US-Materialaufmarsch, allein in Grafenwöhr wurden inzwischen bis heute 1.000 zusätzliche Panzer stationiert: tinyurl.com/q28bva9 und tinyurl.com/msxu8cz
Für den vollständigen Truppenabzug wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt. Die umliegenden Kommunen erhalten über weitere drei Jahre von der Bundesregierung mindestens die bisher für die Truppenstationierung aufgewendeten Bundesmittel ohne Abschlag weitergezahlt, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Dieser letztere Zusammenhang wird in einer parallelen Petition an die Bundesregierung enthalten sein – und dient hier lediglich als Hintergrundinformation.
Foto: Zusätzliche Waffenlager in Deutschland: US-Panzertransport vom Typ Abrams M1 am 28. Juni 2015 in Mannheim-Schönau - auf dem Weg in die soeben wieder in Betrieb genommenen "Coleman Barracks". © Bürgerreporter

English Translation:
PETITION: Withdrawal of all US and UK troops and US command positions from Germany!
Overall, there still are 58’000 foreign NATO soldiers in Germany, about 42’000 of which are US troops and 13’000 British. US troops and military interests are of taken care of by three US Army commands: "EuCom" (responsible for 51 states), "CentCom" (responsible for 20 states) and "AfriCom" (in charge of 53 countries) in Stuttgart. Overall, 124 countries are being under US military scrutiny from Stuttgart. It is from there, that concepts for the controversial drone strikes, operated from German Ramstein Airbase and secret commando actions are being carried out. From US bases in Germany prisoners are sent all over the world; still it cannot always and completely be ruled out that torture is being applied on these captives after reaching their destination. And again and again US bombing missions are flown from German soil (Ramstein Air Base), which turns Germany automatically a party to all those wars undertaken by the US under international law, a fact, which is not only being pointed out by the Federal Ministry of Defense. In addition, the US is storing about 20 nuclear weapons under US supervision on German soil, in Büchel – which have been recently modernized and raised by a factor of several dozen in their deadly power: tinyurl.com/q6obbpt and: tinyurl.com/ncf7coy
Now that today it was announced that US troops in Germany have been using the Anthrax weapons in exercises: tinyurl.com/ncwdgyw, consequences are more than due.
Because of the unnecessarily large number of troops, British troops should pull out of Germany as well, whereas against the much smaller contingents of other NATO partners from mainland Europe and from Canada there is no objection right now: tinyurl.com/of9nxbf
This petition is being raised mainly due to the fact, that the deterioration of Russian relations is part of US strategy - and started with the coup in Ukraine 2014: tinyurl.com/qb5lnqh
In recent months, Germany saw a large US military build-up, with 1’000 additional tanks alone in Grafenwöhr: tinyurl.com/q28bva9 and tinyurl.com/msxu8cz
Deadline for the completion of full troop withdrawal will be one year.
Photo: Additional weapons warehouse in Germany: M1 Abram

Begründung:

Nach dem Zerfall der "Warschauer Pakts" hätte auch die Nato ihre Strategie und Politik überdenken müssen. Heute können wir sagen: Diese große Chance für dauerhaften Frieden in Europa wurde nicht nur nicht genutzt, vielmehr ist das absprachewidrige Vorrücken der Nato-Grenzen gegen Russland zusammen mit der jüngsten Ukraine-Krise inzwischen Basis großer Aufrüstungsanstrengungen weltweit.
Im Tauziehen der globalen Kräfte kommt Deutschland durch die Massierung von US-Truppen samt Kommandostellen und Atomwaffen entscheidende Bedeutung zu - und eine eklatante militärische Gefährdung im Konfliktfall. Alarmierend ist: Darauf hat jedoch eine deutsche Bundesregierung ebenso wenig Einfluss wie auf die fortdauernde Spionagetätigkeit der NSA. Inzwischen wächst diese Bedrohungslage täglich an, weil US-Truppen zahlreiche, zum Teil bereits aufgegebene US-Stützpunkte soeben wieder eröffnen und massenhaft Kriegswaffen dorthin transportieren - ohne dass die überregionalen Medien darüber auch nur ansatzweise angemessen berichten. Auch hierauf haben deutsche Regierungsstellen nicht den geringsten Einfluss.
Wenn unter diesen Umständen eine ebenso grundlegende wie dauerhafte Entspannung eingeleitet werden soll, dann müssen jetzt entscheidende Schritte eindeutig signalisieren: Von deutschem Boden geht nie wieder Krieg aus.

English Translation:
Reasons
After the disintegration of the "Warsaw Pact" NATO should have had to reshape their strategy and policy. Today it is in broad daylight: This major opportunity for lasting peace in Europe was not only not used, rather Europe faced the illegal advance of NATO borders against Russia alongside the recent Ukraine crisis plus large armament efforts.
In a global war Germany is especially endangered by the massing of US forces including command posts and nuclear weapons of crucial importance - and thus faces a blatant military threat. Alarming: In this case German governments have as little or no say, same with continuing activities of massive and far-reaching NSA surveillance. Meanwhile, the war threat is growing daily, because US troops just re-open numerous, former US bases again and masses of weapons are being shipped and stored there - without the national media even starting to report appropriately. On this, either, German authorities do not have the slightest influence.
If, under these circumstances, an equally fundamental as permanent reduction of tensions is to be initiated, peace activists must now indicate clearly the crucial steps: From German soil no war should ever be allowed to be started again.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Potsdam, 12.07.2015 (aktiv bis 30.06.2016)>


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Freiheitsliebe online, Logo

24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß>

http://diefreiheitsliebe.de/politik/34395/

„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf und wieso man sich gegen Krieg engagieren sollte.

Die Freiheitsliebe: Die Linke hat vor kurzem vor der Air Base Ramstein protestiert, warum?

Julian Theiß: Die Bundestagsfraktion der Linken erkannte richtig, dass die momentane Sachlage darauf schließen lässt, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg  der USA spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss beispielsweise davon ausgegangen werden, dass es in der Air Base Relaisstaionen gibt, die das Signal von Nevada, dem Steuerungsort der Drohnen, zum Einsatzgebiet weiter leiten. Der Drohneneinsatz selbst verstößt unserer Auffassung nach gegen Völker- und Grundrecht. Der Protest dagegen ist also die logische Konsequenz. Es wurde allerdings nicht  nur gegen etwas, sondern auch für etwas demonstriert. Nämlich für die staatliche Förderung eines Konversionsprogrammes, das es ermöglicht den Standort Air Base zivil zu nutzen und sich somit unabhängig vom US-Militär zu machen. Wir fordern ein aus Bundesmitteln finanziertes Konversionsprogramm zur zivilen Nutzung auf der Grundlage lokaler Konversionskonzepte. Erfolgreiche Beispiele für Konversion, die Arbeitsplätze erhielt oder sogar neue schuf, gibt es genügend. Zudem wollten die Abgeordneten sich selbst ein Bild davon machen, was auf der Air Base passiert. Der Zutritt wurde ihnen allerdings verwehrt.

Und was passiert hinter diesen verschlossenen Türen?

Diese Frage ist äußerst schwierig zu beantworten und genau hierin liegt auch eines unserer Probleme mit der Air Base: Sie ist völlig intransparent. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt fast nur vermuten, was hinter geschlossenen Türen geschieht. Was wir wissen ist, dass Ramstein der wichtigste europäische Transportstützpunkt des US-Militärs ist. Er dient, wie bei den Drohnensignalen, zur Überbrückung der Distanz zwischen USA und Einsatzort. Auch werden verwundete Soldatinnen und Soldaten aus den Einsatzgebieten im Nahen  Osten nach Ramstein geflogen, um im nahegelegenen Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt zu werden. Der für uns wichtigste Punkt ist jedoch die enorme Relevanz Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen. Wie bereits erwähnt, und wie wir nur durch die Enthüllungen ehemaliger Drohnenpiloten wissen, ist Ramstein existenziell für das gezielte und rechtswidrige Töten per Drohne. Und das ist ein Zustand, bei dem wir als Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht tatenlos zuschauen können.

Was würdet ihr als Linke im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen die Air Base machen?

Sollten wir in den Landtag einziehen, werden wir uns in einer klaren Oppositionsrolle wiederfinden. Das heißt unsere primäre Aufgabe ist es, durch Anfragen, etc. Druck auf die Regierung auszuüben und Themen auf die Agenda zu setzen. So auch im Fall Ramstein. Und Fragen hätten wir genügend. Zum Beispiel wie hoch die Subventionierung der Air Base Ramstein ausfällt und wie sich diese aufschlüsselt? Warum es keinen Untersuchungsausschuss zum Thema „Relaisstationen in Ramstein“ gab/gibt? Warum eine Konversion der Air Base nie zur Debatte stand? Ob es Untersuchungen zur Schadstoffbelastung und etwaigen Umweltschäden in und um die Air Base gibt? Auch hätten wir als Landtagsfraktion die Möglichkeit als parlamentarischer Arm der antimilitaristischen Bewegung zu agieren. Wir könnten durch Vorträge, Workshops, usw. das Wissen zu dieser Thematik vertiefen und unsere „Infrastrukutur“ der Bewegung zur Verfügung stellen. Unser Ziel muss es sein, dass die breite Öffentlichkeit wieder ihren Einfluss nutzt. Dazu müssen wir mit den oben beschriebenen Mitteln das Thema „Antimilitarismus“ wieder auf die Agenda setzen und versuchen eine starke außerparlamentarische Bewegung auf die Beine zu stellen, die dazu fähig ist eine gesellschaftliche Mehrheit zu erkämpfen. Abstimmungen, Reden im Parlament und die Arbeit in den Ausschüssen können hierzu nur Mittel zum Zweck sein.

Welche Rolle spielt Deutschland im globalen Kampf gegen den Terror?

Schauen wir uns die jüngere Geschichte an, bemerken wir zunächst, dass der „Kampf gegen den Terror“, wie er von vielen bürgerlichen und imperialistischen Staaten geführt wird, kaum Erfolge zu verzeichnen hat. Er tritt viel mehr selbst terroristisch auf, indem er den Tod vieler Zivilisten als sogenannte „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt und stets mit einem geostrategischen Hintergrund geführt wird. Seit dem Abzug viele Truppen aus dem Nahen Osten greift die Bundeswehr zwar nur noch selten aktiv in Kampfhandlunge ein, jedoch profitiert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur am sogenannten „globalen Kampf gegen den Terror“. Kriege, die unter diesem beinahe zynischen Label firmieren, wären zwar auch ohne Deutsche Waffenlieferungen möglich, jedoch ungleich schwerer. Da Deutschland jedoch maßgeblich am Krieg verdient, sei es durch die genannten Waffenexporte oder durch die Möglichkeit Rohstoffressourcen oder menschliche Arbeitskraft in den vom Krieg betroffenen Ländern leicht auszubeuten, tritt es als Kriegstreiber auf. Es ist nämlich nichts anderes, wenn beispielsweise Joachim Gauck von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht. So gesehen lässt sich Deutschland die Rolle des Kriegstreibers und Waffenlieferanten für Aggressoren weltweit zuordnen.

Was hälst du vom Satz „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?“

Willy Brandt sagte diesen Satz einst mit dem Hinblick auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Setzen wir den Satz zurück in seinen historischen Kontext können wir sagen, dass dies den Wunsch vieler Opfer des Krieges widerspiegelt. Dieser Wunsch wurde leider nicht erfüllt. Leider ging auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg von Deutschem Boden aus. Sei es beim Bundeswehreinsatz im Kosovo oder jüngst im Nahen Osten. Wir sollten diesen Spruch also lieber als unsere Losung für die Zukunft sehen. Wenn von Deutschland, als stärkste europäische Volkswirtschaft, kein Krieg mehr ausgeht, sind wir unserem Ziel ein großes Stück näher. Wir müssen sie auch für ein Blaupause für die Welt nutzen – Von keinem Land der Welt sollte Krieg ausgehen!>

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Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
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Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 143/15 – 05.08.15
5.8.2015: <Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!>

aus: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14315_050815.pdf

Wir rufen mit auf zu der Kampagne:

Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5.000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende USInterventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATOLuftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert. Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung. Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelli-
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ten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends. ErstunterzeichnerInnen (Stand 30.07.15) - (Organisations-Zugehörigkeiten dienen nur der Information)

Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg);
Reiner Braun (IALANA);
Monique Broquard (NaturFreunde Saarland);
Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei);
Dr. Sabine Farrouh (IPPNW);
Leonore Fuger (Mahnwache Berlin);
Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE);
Karin Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland);
Toni Groß (Friedensmahnwache Erfurt);
Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung);
Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband);
Claudia Haydt (IMI);
Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach);
Inge Höger (MdB, DIE LINKE);
Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr);
Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE);
Matthias Jochheim (IPPNW);
Peter Jüriens (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wanfried);
Wolfgang Jung (LUFTPOST);
Kristine Karch (No to War – No to NATO);
Hans Georg Klee (OCCUPEACE München);
Dr. Ansgar Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“);
Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden);
Anna Kowalke (Mahnwache Berlin);
Bruno Kramm (Piratenpartei Berlin);
Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum);
Ulrich Lenz (Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung e.V. Rheinland- Pfalz);
Manfred Lotze (IPPNW);
Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit);
Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden e.V., RegenbogenTv, Friedenskreis Wanfried);
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftlicher Beirat Attac);
Prof. Dr. Maria Mies (international bekannte Autorin, Ökofeministin, Friedensaktivistin);
Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Autor);
Albrecht Müller (Nach- DenkSeiten);
Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands);
Mike Nagler (Attac);
Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE);
Prinz Chaos II (Liedermacher);
Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin);
George Pumphrey (Antikriegsaktivist);
Christiane Reymann (Autorin);
Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler, Friedensforscher);
Rainer Rupp (Autor);
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung);
Torsten Schleip (DFG- VK Landesverband Ost);
Pedram Shahyar (Redner Mahnwache);
Fee Strieffler (Ramsteiner Appell);
Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden);
Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK NRW);
Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensaktivist);
Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE);
Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat Attac);
Renate Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie Aktion);
Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg);
Jens Wernicke (NachDenkSeiten);
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit)

Der Aufruf Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen kann online unterzeichnet werden auf: www.ramstein-kampagne. eu .
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Kontakt: Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20 Telefon: 030 20 65 48 57
10117 Berlin Fax: 030 31 99 66 89
www.ramstein-kampagne.eu info@ramstein-kampagne.eu
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Inzwischen haben uns noch folgende ergänzende Hinweise erreicht:

Nach Diskussionen u.a. auch mit Kolleginnen und Kollegen in der Region haben wir angefangen, für den 25.09. und 26.09. folgendes zu planen:
• Eine öffentliche Veranstaltung am Abend des 25.09.2015 in Kaiserslautern, als Informations-und Aufklärungsveranstaltung zum Themenkomplex Ramstein. Wolfgang Jung und Fee Strieffler haben ihr Mitwirken dazu schon zugesagt. Die Veranstaltung wird in den Räumen der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern stattfinden.

• Eine Demonstration und Kundgebung am 26.09. Diese soll um 12.00 Uhr am Gedenkstein zur Flugtagskatastrophe 1988 (am Parkplatz an der alten Autobahn, die heute als Zufuhrt zur Air Base aus Richtung Landstuhl dient) beginnen und am Haupttor mit einer bunten Kundgebung enden. Diese Aktion soll vielfältig, kreativ und ideenreich unseren Protest gegen die von Ramstein ausgehende Kriegspolitik dokumentieren. Ideen zur Gestaltung sind willkommen.

• Ab 18.00 Uhr wollen wir dann eine Aktionsberatung an einem rechtzeitig bekanntgegeben Ort durchführen, auf der wir diese erste Protestaktion unseres Bündnisses auswerten und weitere Aktionen, vor allem dezentral und regional, überall in der Republik, aber auch weitere Aktionen in Ramstein 2016 diskutieren, planen und vereinbaren wollen. Erfolgreich gegen die von Ramstein ausgehenden Gefahren werden wir nur sein, wenn wir langfristig, aufklärerisch, kreativ und vielfältig die Proteste entwickeln. Dazu scheint uns ein Informations- und Gedankenaustausch nach der Aktion sinnvoll.

Soweit erste Ideen und Überlegungen, die sicher vielfältiger Konkretisierung und Ergänzungen bedürfen. Das Aktionsbüro bittet auch Sie um Ideen, Überlegungen und Anregungen.
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Zum Hiroshima-Tag, dem 06.08.15, veröffentlichen wir zwei LUFTPOST-Sondernummern:

LUFTPOST 144/15: Kurzinfo über die Air Base Ramstein der U.S. Air Force (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf ), eine Seite, kann so
oder als Rückseite für eigene Flugblätter nachgedruckt werden)

LUFTPOST 145/15: 12 Infotafeln zur US Air Base Ramstein (s. http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_13/LP14515_060815.pdf ), DIN A4 Querformat, auf DIN A3 vergrößert gut für Infostände geeignet. Die Tafeln dürfen nur für Infozwecke, nicht kommerziell genutzt werden. Bei Infoständen sollten auch viele Unterschriften unter den Ramsteiner Appell gesammelt werden. Unterschriftenlisten können über http://ramsteiner-appell.de/ ausgedruckt werden.

www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
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12.8.2015: Weltverbrechen durch die NATO in Europa und in Asien - und alles geht von Ramstein aus - Ramstein schliessen!

aus: Nachdenkseiten: Schließt Ramstein! - 12.8.2015;
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27190 <12. August 2015 um 9:58 Uhr | Verantwortlich:

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege

Reiner Braun

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Reiner Braun, die den Appell unterstützen.

Herr Massarrat, Herr Braun, soeben wurde ein Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ veröffentlicht, dessen Erstunterzeichner Sie – gemeinsam mit Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten – sind. Was ist das Problem mit Ramstein? Wogegen richtet sich ihre Kritik?

Mohssen Massarrat: Ramstein ist einer der wichtigsten von weltweit über 800 militärischen Stützpunkten der USA, und der wichtigste in Europa. Was aber diesen Militärstützpunkt zu einer echten Bedrohung auch für die deutsche Bevölkerung macht, ist die Tatsache, dass er die logistische Drehscheibe für alle US-Kriege im Mittleren Osten ist, da er den größten militärischen US-Flugplatz außerhalb der USA beherbergt, von dem aus alle entsprechenden Fracht- und Truppentransporte stattfinden.

Hinzu kommt, dass Ramstein logistisch für die US-Drohnenkriege in Afghanistan, im Mittleren Osten und in Afrika einen entscheidenden Faktor darstellt, weil der Stützpunkt als Relaisstation für die Übertragung der Einsatzbefehle benutzt wird. Ohne ihn funktionierte dieses Morden schlicht nicht.

Außerdem ist Ramstein auch längst mögliches nukleares Angriffsziel für Russland, weil hier die Einsatzzentrale für das Raketenabwehrsystem der USA untergebracht ist, das dazu dient, einen US-geführten nuklearen Erstschlag zu ermöglichen, indem der zu erwartende Vergeltungsschlag unmöglich gemacht wird.

Reiner Braun: Eine zentrale Rolle spielte der Stützpunkt in den letzten 10 Jahren vor allem im Afghanistankrieg: Mehr als 300.000 US-Soldaten wurden über Ramstein ein- und ausgeflogen.

Und, wie gesagt: Ohne ihn kann und wird es so leicht keine extralegalen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde mehr geben. Das hat mit der Krümmung der Erde zu tun, die zur Weiterleitung der Befehlen an die Drohnen diese Relaisstation nötig macht.

Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab.

Und das ist inzwischen gesichertes Wissen, dass die zentrale Drohnenkoordination von Ramstein aus erfolgt? Ich frage, weil es da vor einiger Zeit massive Gegenrede in den Leitmedien gab; das sei gar nicht so etc. Auf welche Quellen berufen Sie sich hier denn?

Mohssen Massarrat: Natürlich sind wir außerstande, unzweifelhafte Beweise vorzulegen. Aber in zahlreichen Fernseh- und Rundfunkberichten sowie Zeitungen wurde seit mehreren Jahren immer mit Detailinfos auf die Rolle von Ramstein in Bezug auf die Kriege weltweit hingewiesen.

Dass die Bundesregierung nicht willig war und ist, zu diesen Medienberichten wirklich Stellung zu beziehen, belegt unserer Einschätzung nach, dass die Darstellungen zutreffend sind. Und das macht ja auch Sinn. Denn die Medienberichte stützen sich auf glaubwürdige öffentliche Aussagen etwa des US-Drohnenpiloten Brayant sowie auf die NSA-Enthüllungen.

Reiner Braun: Insofern zeigen auch und vor allem die Veröffentlichungen zu Ramstein, die dann von Spiegel, Süddeutscher usw. aufgegriffen worden sind, die zentrale und bedeutende Rolle von Whistleblowern, Menschen also, die aus Verantwortung und bei hohem eigenem Risiko Wahrheiten und Fakten, die die politische Klasse gern verschweigen möchte, an die Öffentlichkeit bringen.

Insofern vielleicht noch einen Satz an all jene, die die bekannten Fakten anzweifeln: Ein Blick in die veröffentlichten Dokumente und Strategiepapiere der verschiedenen Abteilungen der US-Armee und des Pentagon bestätigt unzweideutig das, was ich als umfassende weltweite Kriegsführungsstrategie sowie den Versuch der Gewinnung der Erstschlagsfähigkeit gegenüber Russland bezeichnen mag.

Und was genau ist das Problem bei den genannten Drohneneinsätzen? Was stört sie daran?

Mohssen
                Massarrat

Mohssen Massarrat: Man könnte dazu eine Menge von Gründen anführen. Für mich sind die Drohnenkriege auf jeden Fall die perverseste Form der Kriegsführung überhaupt, weil allein die technologische Möglichkeit und der Besitz solcher Kriegsdrohnen die USA, aber auch Israel oder jedes andere mögliche Land in die Lage versetzt, ohne jedwede juristisch belastbaren Gründe über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden.

Kriegsdrohnen sind daher geradezu dafür prädestiniert, internationale Regeln außer Kraft zu setzen, und hierdurch asymmetrische Kriege und den internationalen Terrorismus in erheblichem Maße zu fördern.

Die Soldaten, die irgendwo in Kalifornien in ihren Einsatzbunkern sitzen, suchen sich ihre Ziele und drücken auf Knöpfe, ohne selbst auch nur geringsten Gefahren ausgesetzt zu sein. Das Morden wird mit diesen Werkzeugen sozusagen zum Kinderspiel gemacht.

Reiner Braun: Ja, und die Kriegsführung mit Drohnen ist vor allem eine solche gegenüber Zivilisten. Mindestens 80 Prozent der Opfer sind Frauen, alte Menschen und Kinder, die zufällig am Platz des Einschlags der von den Drohnen abgeschossenen Raketen waren. Widerlicher als in Bezug auf die Kriegsführung mit Drohnen wurde der Begriff der sogenannten Kollateralschäden bisher wohl nicht verwandt.

Bei allen Unsicherheiten der Erfassung, können wir inzwischen relativ gesichert von inzwischen mehr als 18.000 Toten ausgehen, die auf Drohneneinsätze zurückzuführen sind. 13.000 davon allein in Afghanistan, wo die Zahlen auch durch entsprechende UN-Veröffentlichungen gesichert sind. Und 5.000 weitere Menschen kamen bisher bei den Einsätzen in Somalia, Pakistan und im Jemen ums Leben. Weitgehend unklar sind hingegen die Opferzahlen im Irak, in Syrien und Libyen.

All diese Menschen sind dabei Opfer völkerrechtswidrigen Handelns – der Ankläger, der Richter und der Ausführende des Urteils, früher hätte man Henker gesagt, sind nämlich ein und dieselbe „politische Person“; und das Identifizieren sogenannter Terroristen, die dann ermordet werden dürfen, basiert überdies oft auf purer Denunziation.

Derlei „Kriegsart“ ist also klar illegal?

Mohssen Massarrat: Drohnenkriege, auch wenn sie aus Deutschland nur gesteuert werden, verletzen auf jeden Fall Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, der Handlungen verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Deshalb könnte die deutsche Bundesregierung auch durch Opfer von den US-Drohnenkriegen wegen Mitwirkung verklagt werden. Tatsächlich haben jemenitische Opfer einer US-Drohne diesen Schritt auch bereits unternommen.

Reiner Braun: Aktuell laufen bereits Klagen von Mitgliedern der IALANA gegen diejenigen deutschen Bundesregierungen, die hier mitverantwortlich sind. Grundgedanke dieser Klage ist die Position, dass Angriffskriege grundsätzlich völkerrechtswidrig sind und nach Grundgesetz aber auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 von deutschem Boden niemals ausgehen, aber auch keinesfalls unterstützt werden dürfen.

Diese Klage wiederum stützt sich auf ein Gutachten des Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescarno, das die völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA von deutschem Boden aus dokumentiert. Die ersten 2 Prozesse wurden zwar verloren, das ist aber noch lange kein Grund, den juristischen Weg nicht weiterzuverfolgen. Erinnert fühle ich mich bei den Prozessen aber schon an die Aussage nicht nur der „68“, die herrschende Justiz sei die Justiz der Herrschenden.

Wichtiger als der juristische Weg sind und bleiben für uns aber politische außerparlamentarische Aktionen.

Hat die aktuelle Entwicklung auch etwas mit dem sogenannten „Militärisch-Industriellen Komplex“ zu tun, von welchem man in verschiedenen Schriften von Ihnen, Herr Massarrat, gelegentlich liest?

Mohssen Massarrat: Ja, denn dieser „Wirtschaftszweig“ kann im Unterschied zu allen anderen Wirtschaftssektoren seine Fortexistenz nur dadurch legitimieren, dass überall in der Welt immer neue Konflikte und Kriege entstehen, dass ihre immer neueren Erfindungen als Tötungsmaschinen eingesetzt werden und damit die Spirale von neuen Kriegen und Konflikten ununterbrochen am Laufen bleibt. Wenn wir die Frage nach dem cui bono der Kriege und dadurch der millionenfachen Tötung von unbeteiligter Zivilbevölkerung überall in der Welt stellen, dann bleibt am Ende einzig der Militärisch-Industrielle Komplex übrig, der hiervon profitiert.

Reiner Braun: Ohne militärisch–industriellen, und wie ich gern ergänzen würde, auch medialen Komplex wäre es schlicht unmöglich, jedes Jahr weltweit 1,7 Billionen Dollar für Rüstung auszugeben. Es bedarf massiven politischen Einflusses und medialer Verdummung, um soviel Geld gesellschaftlich sinnlos und nur für den Profite einiger weniger, zu verpulvern, während zugleich Millionen von Menschen hungern, unter katastrophalen Bedingungen leben sowie an Bildung und Gesundheit gespart wird.

Wieso unternimmt die Bundesregierung hiergegen denn dann nichts, sondern wiegelt ab, leugnet, verschweigt bzw. wie inzwischen der ein oder andere meint, belügt sogar seit Jahren die eigene Bevölkerung?

Mohssen Massarrat: Die durch den Spiegel veröffentlichten Dokumente belegen, dass die Bundesregierung von den Verwicklungen Ramsteins in den Drohnenkrieg Bescheid wissen muss. Sie hat es jedoch bislang geschafft, sich hinter dem Schleier des Nichtwissens zu verstecken. Damit will sie offenbar ihren eindeutigen Verfassungsbruch verschleiern.

Reiner Braun: Die Bundesregierung ist für mich hier nicht Opfer, sondern Mittäter. Sie wusste und weiß, was in Ramstein vor sich geht und will es nicht beenden – aus Vasallentreue der NATO gegenüber, und um als gut staffierter Juniorpartner der USA imperiale Eigeninteressen zu bedienen. Denn auch „unsere“ Ressourcen und Rohstoffe sollen ja „gesichert“ werden.

Und was soll nun folgen auf Ihren genannten Friedensappell? Wie wollen Sie Druck auf die Regierung ausüben; was wollen Sie tun?

Mohssen Massarrat: Mit dem Appell und den damit initiierten Aktionen soll dieser undemokratischen Politik des Schweigens der Bundesregierung ein Ende gesetzt und sollen die Verantwortlichen zur Offenlegung der Wahrheit über Ramstein und alles, was sich dahinter verbirgt, gezwungen werden.

Es kann doch nicht sein, dass die USA Ramstein und damit Deutschland als Ganzes samt seiner 80 Millionen Einwohner mir nichts Dir nichts und so ganz nebenbei zu einem nuklearen Angriffsziel ihrer Gegner bestimmen, ohne dass in Deutschland darüber überhaupt eine öffentliche Debatte möglich ist.

Reiner Braun: Der Appell ist eine Aufforderung zu aktivem Handeln und der Beginn einer längerfristigen Kampagne. Wir wollen Ramstein in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, verstärkt darüber aufklären und informieren, was dort real geschieht und Alternativen für eine friedliche Entwicklung aufzeigen. Wir wollen Ramstein delegitimieren oder, anders ausgedrückt, dazu beitragen, dass Ramstein ein „dirty word“ wird.

Unser Ziel bleibt dabei die Schließung des Stützpunktes, was aber nicht in einem Anlauf und mit einer Aktion zu erreichen ist. Deshalb werden wir mit einer Demonstration und Kundgebung am 26. September beginnen, es hierbei aber nicht bewenden lassen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Mohssen Massarrat, geboren 1942 in Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Ab 1982 war er aktiv bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“, von 1987 bis 2001 ihr Geschäftsführer. Aktuell ist er Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms) und zudem Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Nachhaltigkeit, darunter unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future of Food“.


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Fotoquellen
[1] Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Buchdeckel: http://www.mein-lesetipp.de/shop/gekaufte-journalisten/
[2] Baby in Falludscha 01: http://www.thepaltrysapien.com/2012/03/fallujah-worse-than-hiroshima/
[3] Baby in Falludscha 02: http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/04/06/the-united-states-takes-the-matter-of-three-headed-babies-very-seriously/
[4] Deformierte Menschen durch NATO-Uraniumbomben im Irak: http://pixgood.com/depleted-uranium-victims.html
[5] Sarg mit einer deutschen Fahne und einem Helm: http://www.adler-versand.com/shop/product_info.php?products_id=8699
[6] André Horn im Kosovo: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Der-Tod-eines-Zeitsoldaten-artikel8625163.php


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