Kontakt / contact       Hauptseite / page
                  principale / pagina principal / home        zurück / retour / indietro / atrás / back
<<     >>

Die hochkriminelle NATO (Teil 2): Stützpunkte in Deutschland

NATO= kriminelle, satanistische Kindersex-Organisation, der Oberbefehl kommt von der zionistisch-jüdischen Familie Rothschild und den Reptilianern, die "Adel" heissen (Oberhaupt: Königin von England). Quelle: John Coleman: Das Komitee der 300.

Kampagne: Stopp Ramstein: Kein
                          Drohnenkrieg! Logo  Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des
                          "US"-Imperialismus
Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus

17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO mit 255 "US"-"Stützpunkten" in Deutschland -- Frankenberg (Sachsen) 5.9.2014: <Wirbel um US-Militär in Frankenberger Kaserne: Armee-Konvoi war auf dem Weg nach Litauen - Bundeswehr: Alles legal> -- 12.8.2015: Weltverbrechen durch die NATO in Europa und in Asien - und alles geht von Ramstein aus - Ramstein schliessen! -- 24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß> -- 5.8.2015: <Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!> -- 18.9.2015: Der Drohnenkrieg aus Ramstein provoziert die Entstehung von islamistischen Extremisten - Ramstein schliessen! - Die Deutschen müssen sich "bewegen" - Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern -- 21.9.2015: Fuck You NATO in Ramstein, Drohnenmorde in Somalia: <Somalier will Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen> -- 22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das Grundgesetz -- Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die Länder (Artikel 20-37) -- Strafgesetzbuch Besonderer Teil (Paragraph 80 - 358) -- Ramstein 28.9.2015: <Tausend Aktivisten demonstrieren gegen US-Militärbasis Ramstein> -- 10.6.2016: Rede von Willy Wimmer gegen Ramstein -- 13.4.2016: NATO-"Stützpunkte": Die Kriminelle Kinderbums-NATO terrorisiert mit 3 Millionen "US"-Soldaten die GANZE Welt - Karte

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Teilen / share:

Facebook







Der Totoweise online, Logo

17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO mit 255 "US"-"Stützpunkten" in Deutschland
aus: Totoweise online: 255 US-Stützpunkte in Deutschland
; 17.11.2012;
https://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/
"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben." Präsident Obama am 5.6.2009 bei einem Besuch in Ramsteni US Air Base.

Deutsche haben bei "Ami"-Soldaten nichts zu sagen. Das Motto für kriminelle "US"-Besatzersoldaten in Deutschland heisst zum Beispiel: Vertrau keinem "Kraut"! Damit werden Deutsche indirekt sogar als Unkraut bezeichnet:

USrael Militärregierung – Deutschland. “Your Job in Germany – Never trust the Krauts!”

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“, hieß es unmißverständlich in der Direktive JCS 1067 der US-Army vom April 1945. Was den Deutschen als „Befreiung“ verkauft wird, faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten.

Und mittendrin sitzen die Amis mit über 55.000 Mann samt Atomwaffen, Großbritannien mit fast 19.000 Mann und Frankreich mit gut 3.500 Mann.

In keinem anderen fremden Land haben die USA so viele Soldaten stationiert wie in Deutschland. Daran hat sich seit dem vor mehr als zwanzig Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieg nichts geändert. Von den rund 720 außerhalb der USA liegenden größeren Stützpunkten der US-Armee und anderer regierungsnaher Stellen befinden sich 235 in Deutschland, 123 in Japan und 87 in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten halten sich mit mehr als 50.000 die meisten ebenfalls in Deutschland auf. Neben den Soldaten sind hierzulande noch etwa 8.500 „US-Zivilpersonen“ und mehr als 30.000 „Andere“ tätig. Unter den letztgenannten dürften Mitarbeiter der zahlreichen US-Geheim- und -Nachrichtendienste sowie „Söldner“ privater Sicherheitsunternehmen das mit Abstand größte Kontingent stellen.

In Stuttgart-Vaihingen befindet sich das Europäische Kommando (EUCOM) der US-Streitkräfte, das von Westeuropa bis zum Ural und in einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens für alle militärischen Aktivitäten der US-Streitkräfte verantwortlich ist. Ein weiteres Einsatzführungskommando ist in Stuttgart-Möhringen stationiert. Von dort aus werden Einsätze der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent gelenkt und überwacht. Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt schließlich eine der weltweit
wichtigsten Basen der US-Luftwaffe, sie ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und war z.B. für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan von entscheidender Bedeutung.

Die rechtlichen Grundlagen für diese ausgeprägte US-Präsenz auf deutschem Boden sind unter anderem das NATO-Truppenstatut von 1951, der „Aufenthaltsvertrag“ von 1954 sowie ein 1959 geschlossenes Zusatzabkommen zum Truppenstatut. Die Abkommen, die rein theoretisch von der deutschen Regierung gekün digt werden könnten, schränken die
Souveränität der Bundesregierung immer dann erheblich ein, wenn es um die Aktivitäten und Vorrechte der US-Streitkräfte geht. Sie genießen eine ungehinderte Bewegungsfreiheit, dürfen Straßen, (öffentliche) Gebäude und Truppenübungsplätze unentgeltlich nutzen und sind u.a. von sämtlichen Kosten freigestellt, die bei der Behebung von Manöverschäden entstehen.

Die US-Flugbewegungen über Deutschland unterliegen keiner Kontrolle durch Bundesbehörden und dürfen auch nicht aufgezeichnet werden. Weil die US-Maschinen in den alten Bundesländern jederzeit und überall landen dürfen, werden zivile deutsche Flughäfen nach wie vor als Drehscheiben für US-Militärtransporte in die weltweiten Krisengebiete genutzt. Und letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen werden!

Deutschland stellt sich damit auch weiterhin als ein besetztes Land dar, das alle Kosten der Stationierung der ausländischen Truppen trägt und in diesem Zusammenhang nichts zu sagen hat!

Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3958

Die USrael-Stützpunkte hier im Land zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Laut aktivepolitik gibt es 255 USrael-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die USrael-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland gelagert?
Die folgenden Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stammen aus dem Jahr 2002: Die Schmarotzer leben hier auf unserer Tasche ! *** Ami go home! ***

  1. Ag Pub & Tng Aids Ctr, Frankfurt Main, US-Armee
  2. Alvin York Vil Fam Hsg, Bad Nauheim, US-Armee
  3. Amberg Fam Hsg, Amberg, US-Armee
  4. Amelia Earhart Hotel, Wiesbaden, US-Armee
  5. American Arms Hotel, Wiesbaden, US-Armee
  6. Anderson Barracks, Dexheim, US-Armee
  7. Ansbach, Ansbach, US-Armee
  8. Argonner Kaserne, Hanau, US-Armee
  9. Armstrong Barracks, Büdingen, US-Armee
  10. Armstrong Village Fam Hsg, Büdingen, US-Armee
  11. Artillery Kaserne, Garmisch, US-Armee
  12. Aschaffenburg Fam Hsg, Aschaffenburg, US-Armee
  13. Aschaffenburg Tng Areas, Aschaffenburg, US-Armee
  14. Askren Manor Fam Hsg, Schweinfurt, US-Armee
  15. Aukamm Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  16. Babenhausen Family Hsg, Babenhausen, US-Armee
  17. Babenhausen Kaserne, Babenhausen, US-Armee
  18. Bad Aibling Kaserne, Bad Aibling, US-Armee
  19. Bad Kreuznach, Bad Kreuznach, US-Armee
  20. Bad Kreuznach Fam Hsg, Bad Kreuznach, US-Armee
  21. Bad Kreuznach Hospital, Bad Kreuznach, US-Armee
  22. Bamberg, Bamberg, US-Armee
  23. Bamberg Airfield, Bamberg, US-Armee
  24. Bamberg Stor & Range Area, Bamberg, US-Armee
  25. Bann Comm Station, Bann, US-Luftwaffe
  26. Bann Communication Station No 2, Landstuhl, US-Luftwaffe
  27. Barton Barracks, Ansbach, US-Armee
  28. Baumholder, Baumholder, US-Armee
  29. Baumholder Airfield, Baumholder, US-Armee
  30. Baumholder Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  31. Baumholder Hospital, Baumholder, US-Armee
  32. Baumholder Qm Area, Baumholder, US-Armee
  33. Benjamin Franklin Vil Fam Hsg, Mannheim, US-Armee
  34. Bensheim Maint & Supply Fac, Bensheim, US-Armee
  35. Binsfeld Family Hsg Annex, Binsfeld, US-Luftwaffe
  36. Birkenfeld Hsg Facilities, Baumholder, US-Armee
  37. Bitburg Family Hsg Annex, Bitburg, US-Luftwaffe
  38. Bitburg Storage Annex No 2, Bitburg, US-Luftwaffe
  39. Bleidorn Fam Hsg, Ansbach, US-Armee
  40. Boeblingen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  41. Boeblingen Range, Stuttgart, US-Armee
  42. Boeblingen Tng Area, Stuttgart, US-Armee
  43. Breitenau Skeet Range, Garmisch, US-Armee
  44. Breitenwald Tng Area, Landstuhl, US-Armee
  45. Bremerhaven, Mannheim, US-Armee
  46. Buechel Air Base, Büchel, US-Luftwaffe
  47. Buedingen Ammo Area, Beudingen, US-Armee
  48. Buedingen Army Heliport, Beudingen, US-Armee
  49. Butzbach Tng Area & Range, Butzbach, US-Armee
  50. Cambrai Fritsch Kaserne, Darmstadt, US-Armee
  51. Camp Oppenheim Tng Area, Guntersblum, US-Armee
  52. Campbell Barracks, Heidelberg, US-Armee
  53. Campo Pond Tng Area, Hanau, US-Armee
  54. Cardwell Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  55. Chiemsee Recreation Area, Bernau, US-Armee
  56. Coleman Barracks, Mannheim, US-Armee
  57. Coleman Village Fam Hsg, Gelnhausen, US-Armee
  58. Community Fac Kaiserlautern E, Kaiserslautern, US-Armee
  59. Conn Barracks, Schweinfurt, US-Armee
  60. Crestview Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  61. Daenner Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
  62. Daley Village Fam Hsg, Bad Kissingen, US-Armee
  63. Darmstadt, Darmstadt, US-Armee
  64. Darmstadt Training Center, Darmstadt, US-Armee
  65. Dautphe Boy Scout Camp, Dautphe, US-Armee
  66. Dexheim Fam Hsg, Dexheim, US-Armee
  67. Dexheim Missile Fac, Dexheim, US-Armee
  68. East Camp Grafenwoehr, Hof, US-Armee
  69. Echterdingen Airfield, Stuttgart, US-Armee
  70. Edingen Radio Receiver Fac, Heidelberg, US-Armee
  71. Egelsbach Transmitter Fac, Langen, US-Armee
  72. Einsiedlerhof Maintenance Anx, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
  73. Einsiedlerhof Storage Annex, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
  74. Einsiedlerkoepfe Training Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  75. Ernst Ludwig Kaserne, Darmstadt, US-Armee
  76. Faulenberg Kaserne, US-Armee
  77. Finthen Airfield, Mainz, US-Armee
  78. Fintherlandstr Fam Hsg, Mainz, US-Armee
  79. Fliegerhorst irfield Kaserne, Hanau, US-Armee
  80. Flynn Fam Hsg & Tng Areas, Bamberg, US-Armee
  81. Frankfurt AFN Sta, Frankfurt Main, US-Armee
  82. Frankfurt Hospital, Frankfurt, US-Luftwaffe
  83. Freihoelser Tng Area, Amberg, US-Armee
  84. Friedrichsfeld Qm Service Ctr, Mannheim, US-Armee
  85. Friedrichsfeld Stor Area, Mannheim, US-Armee
  86. Funari Barracks, Mannheim, US-Armee
  87. Garmisch Fam Hsg, Garmisch, US-Armee
  88. Garmisch Golf Course, Garmisch, US-Armee
  89. Garmisch Shopping Center, Garmisch, US-Armee
  90. Gateway Gardens Family Hsg Annex, Frankfurt, US-Luftwaffe
  91. Geilenkirchen Air Base Geilenkirchen, US-Luftwaffe
  92. Gelnhausen, Gelnhausen, US-Armee
  93. General Abrams Hotel & Disp, Garmisch, US-Armee
  94. General Patton Hotel, Garmisch, US-Armee
  95. General Von Steuben Hotel, Garmisch, US-Armee
  96. George C Marshall Vil Fam Hsg, Giessen, US-Armee
  97. George C. Marshall Kaserne, Bad Kreuznach, US-Armee
  98. George Gershwin Fam Hsg, Wetzlar, US-Armee
  99. Germersheim Army Depot, Germersheim, US-Armee
  100. Giebelstadt Giebelstadt, US-Armee
  101. Giebelstadt Army Airfield Würzburg, US-Armee
  102. Giebelstadt DYA Camp, Würzburg, US-Armee
  103. Giebelstadt TAC Def Fac, Würzburg, US-Armee
  104. Giessen, Giessen, US-Armee
  105. Giessen Community Facilities, Giessen, US-Armee
  106. Giessen General Depot, Giessen, US-Armee
  107. Grafenwoehr, US-Armee
  108. Grafenwoehr Tng Area, Grafenwöhr, US-Armee
  109. Griesheim Airfield, Darmstadt, US-Armee
  110. Grossauheim Kaserne, Grossauheim, US-Armee
  111. Gruenstadt AAFES Fac Ma, US-Armee
  112. Gruenstadt Comm Sta Ma, US-Armee
  113. Gut Husum Ammunition Storage Annex, Jever, US-Luftwaffe
  114. Hainerberg Hsg and Shop Ctr, Wiesbaden, US-Armee
  115. Hammonds Barracks, Heidelberg, US-Armee
  116. Hanau, Hanau, US-Armee
  117. Harvey Barracks, US-Armee
  118. Hausberg Ski Area, Garmisch, US-Armee
  119. Heidelberg, Heidelberg, US-Armee
  120. Heidelberg Airfield, Heidelberg, US-Armee
  121. Heidelberg Community Sup Ctr, Heidelberg, US-Armee
  122. Heidelberg Golf Course, Heidelberg, US-Armee
  123. Heidelberg Hospital, Heidelberg, US-Armee
  124. Herforst Family Hsg Anx, Herforst, US-Luftwaffe
  125. Hill 365 Radio Relay Fac, Kaiserslautern, US-Armee
  126. Hochspeyer Ammo Stor Anx, Hochspeyer, US-Luftwaffe
  127. Hoechst, US-Armee
  128. Hohenfels, Hohenfels, US-Armee
  129. Hohenfels Tng Area, Hohenfels, US-Armee
  130. Hommertshausen Girl Scout Camp, Hommertshausen, US-Armee
  131. Hoppstaedten Waterworks, Baumholder, US-Armee
  132. Husterhoeh Communication Site, Pirmasens, US-Luftwaffe
  133. Husterhoeh Kaserne, Pirmasens, US-Armee
  134. Hutier Kaserne, Hanau, US-Armee
  135. Idar Oberstein Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  136. Illesheim, Illesheim, US-Armee
  137. Jefferson Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  138. Jever Air Base, Jever, US-Luftwaffe
  139. John F Dulles Village Fam Hsg, Giessen, US-Armee
  140. Johnson Barracks, Nürnberg, US-Armee
  141. Kaiserslautern, Kaiserslautern, US-Armee
  142. Kaiserslautern Army Depot, Kaiserslautern, US-Armee
  143. Kaiserslautern Equip Spt Ctr, Kaiserslautern, US-Armee
  144. Kaiserslautern Fam Hsg Anx No 3, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  145. Kapaun Administration Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  146. Kastel Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
  147. Katterbach Kaserne, Ansbach, US-Armee
  148. Kefurt & Craig Village Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  149. Kelley Barracks-Ger-GE44E, Darmstadt, US-Armee
  150. Kelley Barracks-Ger-GE44F, Stuttgart, US-Armee
  151. Kilbourne Kaserne, Heidelberg, US-Armee
  152. Kitzingen, US-Armee
  153. Kitzingen Family Hsg, Kitzingen, US-Armee
  154. Kitzingen Tng Areas, Kitzingen, US-Armee
  155. Kleber Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
  156. Kornwestheim Golf Course, Stuttgart, US-Armee
  157. Lampertheim Tng Area, Viernheim, US-Armee
  158. Landstuhl Family Hsg Annex O3, Landstuhl, US-Luftwaffe
  159. Landstuhl Heliport, Landstuhl, US-Armee
  160. Landstuhl Hospital, Landstuhl, US-Armee
  161. Landstuhl Maintenance Site, Ramstein, US-Luftwaffe
  162. Langen Terrace Fam Hsg Area, Langen, US-Armee
  163. Langerkopf Rad Rel Site, Leimen, US-Luftwaffe
  164. Larson Barracks, Kitzingen, US-Armee
  165. Ledward Barracks, Schweinfurt, US-Armee
  166. Leighton Barracks, US-Armee
  167. Lincoln Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  168. Mainz, Mainz, US-Armee
  169. Mainz-Kastel Station, Wiesbaden, US-Armee
  170. Mannheim, Mannheim, US-Armee
  171. Mannheim Class III Point, Mannheim, US-Armee
  172. Mark Twain Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
  173. McArthur Place Fam Hsg, Friedberg, US-Armee
  174. McCully Barracks, Mainz, US-Armee
  175. Messel Small Arms Range, Darmstadt, US-Armee
  176. Miesau, Miesau, US-Armee
  177. Miesau Ammo Depot, Miesau, US-Armee
  178. Moehringen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  179. Nathan Hale Qm Area, Darmstadt, US-Armee
  180. Neubruecke, Neubrücke, US-Armee
  181. Neubruecke Hospital, Baumholder, US-Armee
  182. New Argonner Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  183. Oberdachstetten Tng Area, Ansbach, US-Armee
  184. Oberweis Annex, Oberweis, US-Luftwaffe
  185. Oftersheim Small Arms Range, Heidelberg, US-Armee
  186. Panzer Kaserne-Ger-GE642, Kaiserslautern, US-Armee
  187. Panzer Kaserne-Ger-GE643, Stuttgart, US-Armee
  188. Patch Barracks, Stuttgart, US-Armee
  189. Patrick Henry Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
  190. Patton Barracks, Heidelberg, US-Armee
  191. Pendleton Barracks, Giessen, US-Armee
  192. Pfeffelbach Waterworks, Baumholder, US-Armee
  193. Pioneer Kaserne, Hanau, US-Armee
  194. Pioneer Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
  195. Pond Barracks, Amberg, US-Armee
  196. Pruem Air Station, Prüm, US-Luftwaffe
  197. Pulaski Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
  198. Quirnheim Missile Sta Ma, US-Armee
  199. Ramstein Air Base, Landstuhl, US-Luftwaffe
  200. Ramstein Storage Annex, US-Luftwaffe
  201. Ray Barracks, Friedberg, US-Armee
  202. Regensburg Fam Hsg, Regensburg, US-Armee
  203. Rhein Main AB, Frankfurt, US-Armee
  204. Rhein Main Air Base, Frankfurt, US-Luftwaffe
  205. Rheinau Coal Pt D-1, Mannheim, US-Armee
  206. Rheinblick Rec Annex, Wiesbaden, US-Armee
  207. Rhine Ordnance Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
  208. Robinson Barracks, Stuttgart, US-Armee
  209. Robinson-Grenadier Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  210. Roman Way Village Fam Hsg, Butzbach, US-Armee
  211. Rose Barracks, Bad Kreuznach, US-Armee
  212. Rottershausen Ammo Stor Area, Schweinfurt, US-Armee
  213. Sambach AFN Fac, Sambach, US-Armee
  214. Schweinfurt, Schweinfurt, US-Armee
  215. Schweinfurt Tng Areas, Schweinfurt, US-Armee
  216. Schwetzingen Training Area, Heidelberg, US-Armee
  217. Sembach Admin Annex (Wing HQ), Wartenberg, US-Luftwaffe
  218. Sheridan Barracks, Garmisch, US-Armee
  219. Shipton Kaserne, Ansbach, US-Armee
  220. Siegenburg Air Range, Mühlausen, US-Luftwaffe
  221. Smith Barracks, Baumholder, US-Armee
  222. South Camp Vilseck, Vilseck, US-Armee
  223. Spangdahlem Air Base, Spangdahlem, US-Luftwaffe
  224. Speicher Family Hsg Anx, Speicher, US-Luftwaffe
  225. Spinelli Barracks, Mannheim, US-Armee
  226. St Barbara Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
  227. Stem Kaserne, Heidelberg, US-Armee
  228. Steuben & Weicht Vil Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
  229. Storck Barracks Bad, Windsheim, US-Armee
  230. Strassburg Kaserne, Baumholder, US-Armee
  231. Stuttgart Dependent School, Stuttgart, US-Armee
  232. Sullivan Barracks, Mannheim, US-Armee
  233. Sulzheim Tng Area, Schweinfurt, US-Armee
  234. Taylor Barracks, Mannheim, US-Armee
  235. Tiergarten Tng Area, Hanau, US-Armee
  236. Tompkin Barracks, Heidelberg, US-Armee
  237. Turley Barracks, Mannheim, US-Armee
  238. Vilseck, Vilseck, US-Armee
  239. Vogelweh Family Hsg Annex, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
  240. Wackernhm-Schwabenwaeldchen Ta, Mainz, US-Armee
  241. Warner Barracks, Bamberg, US-Armee
  242. Warner Barracks Fam Hsg, Bamberg, US-Armee
  243. Weisskirchen AFN Trans Fac, Weisskirchen, US-Armee
  244. Wetzel Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
  245. Wetzel Kaserne, Baumholder, US-Armee
  246. Wiesbaden Army Airfield, Wiesbaden, US-Armee
  247. Wiesbaden Small Arms Range, Wiesbaden, US-Armee
  248. Wolfgang Kaserne, Hanau, US-Armee
  249. Wuerzburg, Würzburg, US-Armee
  250. Wuerzburg Hospital, Würzburg, US-Armee
  251. Wuerzburg Tng Areas, Würzburg, US-Armee
  252. Yorkhof Kaserne, Hanau, US-Armee
  253. 3 Einrichtungen ohne weitere Angaben>
========

Frankenberg (Sachsen) 5.9.2014: <Wirbel um US-Militär in Frankenberger Kaserne: Armee-Konvoi war auf dem Weg nach Litauen - Bundeswehr: Alles legal>

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Wirbel-um-US-Militaer-in-Frankenberger-Kaserne-artikel8963541.php

<erschienen am 05.09.2014 (Von Oliver Hach)

Frankenberg. Ein Fahrzeugkonvoi der US-Armee hat in Frankenberg für Aufsehen gesorgt - und Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Truppen in der Region ausgelöst. Wie ein Sprecher der Panzergrenadierbrigade 37 bestätigte, war bereits am Donnerstag vergangener Woche eine Kolonne von 17 Fahrzeugen des amerikanischen Militärs in die Wettiner-Kaserne eingefahren. "Der Konvoi war auf dem Weg zu einer Übung in Litauen", sagte Hauptmann Danny Vogel der "Freien Presse".

Nach seinen Angaben handelte es sich um 17 Radfahrzeuge, darunter Tanklaster und Tieflader, die von insgesamt 30 Soldaten gesteuert wurden. Die Truppe habe in der Frankenberger Kaserne übernachtet und am nächsten Morgen die Fahrt in Richtung Baltikum fortgesetzt. "Ursprünglich sollten sie in Leipzig unterkommen, aber dort gab es keine freien Unterkünfte", sagte Vogel. Diese Form der Hilfe sei "nichts Ungewöhnliches" und "völlig legitim".

Zwei-Plus-Vier-Vertrag verbietet dauerhafte Stationierung

Von Anwohnern, die den Konvoi beobachteten, kamen kritische Stimmen. "Was macht die US-Army im Osten Deutschlands?" fragte ein Frankenberger Mitglied der Linken auf seiner Facebook-Seite. Und in einem Online-Blog wird die angebliche Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags angeprangert. Der 1990 zwischen Bundesrepublik, DDR, Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion unterzeichnete Staatsvertrag, der den Weg zur deutschen Einheit ebnete, legt fest, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR "weder stationiert noch dorthin verlegt" werden dürfen. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt verwiesen darauf, dass ein vorübergehender Aufenthalt zulässig sei. So heißt es mit Verweis auf Zusatzvereinbarungen im Truppenstationierungsrecht: "Da jedoch eine dauerhafte Stationierung ausgeschlossen ist, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall über die Zustimmung zum vorübergehenden Aufenthalt der Entsendestreitkräfte in den neuen Bundesländern.">

========

Nachdenkseiten online, Logo

12.8.2015: Weltverbrechen durch die NATO in Europa und in Asien - und alles geht von Ramstein aus - Ramstein schliessen!

aus: Nachdenkseiten: Schließt Ramstein! - 12.8.2015;
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27190

<12. August 2015 um 9:58 Uhr | Verantwortlich:

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege
Reiner
              Braun

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Reiner Braun, die den Appell unterstützen.

Herr Massarrat, Herr Braun, soeben wurde ein Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ veröffentlicht, dessen Erstunterzeichner Sie – gemeinsam mit Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten – sind. Was ist das Problem mit Ramstein? Wogegen richtet sich ihre Kritik?

Mohssen Massarrat: Ramstein ist einer der wichtigsten von weltweit über 800 militärischen Stützpunkten der USA, und der wichtigste in Europa. Was aber diesen Militärstützpunkt zu einer echten Bedrohung auch für die deutsche Bevölkerung macht, ist die Tatsache, dass er die logistische Drehscheibe für alle US-Kriege im Mittleren Osten ist, da er den größten militärischen US-Flugplatz außerhalb der USA beherbergt, von dem aus alle entsprechenden Fracht- und Truppentransporte stattfinden.

Hinzu kommt, dass Ramstein logistisch für die US-Drohnenkriege in Afghanistan, im Mittleren Osten und in Afrika einen entscheidenden Faktor darstellt, weil der Stützpunkt als Relaisstation für die Übertragung der Einsatzbefehle benutzt wird. Ohne ihn funktionierte dieses Morden schlicht nicht.

Außerdem ist Ramstein auch längst mögliches nukleares Angriffsziel für Russland, weil hier die Einsatzzentrale für das Raketenabwehrsystem der USA untergebracht ist, das dazu dient, einen US-geführten nuklearen Erstschlag zu ermöglichen, indem der zu erwartende Vergeltungsschlag unmöglich gemacht wird.

Reiner Braun: Eine zentrale Rolle spielte der Stützpunkt in den letzten 10 Jahren vor allem im Afghanistankrieg: Mehr als 300.000 US-Soldaten wurden über Ramstein ein- und ausgeflogen.

Und, wie gesagt: Ohne ihn kann und wird es so leicht keine extralegalen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde mehr geben. Das hat mit der Krümmung der Erde zu tun, die zur Weiterleitung der Befehlen an die Drohnen diese Relaisstation nötig macht.

Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab.

Und das ist inzwischen gesichertes Wissen, dass die zentrale Drohnenkoordination von Ramstein aus erfolgt? Ich frage, weil es da vor einiger Zeit massive Gegenrede in den Leitmedien gab; das sei gar nicht so etc. Auf welche Quellen berufen Sie sich hier denn?

Mohssen Massarrat: Natürlich sind wir außerstande, unzweifelhafte Beweise vorzulegen. Aber in zahlreichen Fernseh- und Rundfunkberichten sowie Zeitungen wurde seit mehreren Jahren immer mit Detailinfos auf die Rolle von Ramstein in Bezug auf die Kriege weltweit hingewiesen.

Dass die Bundesregierung nicht willig war und ist, zu diesen Medienberichten wirklich Stellung zu beziehen, belegt unserer Einschätzung nach, dass die Darstellungen zutreffend sind. Und das macht ja auch Sinn. Denn die Medienberichte stützen sich auf glaubwürdige öffentliche Aussagen etwa des US-Drohnenpiloten Brayant sowie auf die NSA-Enthüllungen.

Reiner Braun: Insofern zeigen auch und vor allem die Veröffentlichungen zu Ramstein, die dann von Spiegel, Süddeutscher usw. aufgegriffen worden sind, die zentrale und bedeutende Rolle von Whistleblowern, Menschen also, die aus Verantwortung und bei hohem eigenem Risiko Wahrheiten und Fakten, die die politische Klasse gern verschweigen möchte, an die Öffentlichkeit bringen.

Insofern vielleicht noch einen Satz an all jene, die die bekannten Fakten anzweifeln: Ein Blick in die veröffentlichten Dokumente und Strategiepapiere der verschiedenen Abteilungen der US-Armee und des Pentagon bestätigt unzweideutig das, was ich als umfassende weltweite Kriegsführungsstrategie sowie den Versuch der Gewinnung der Erstschlagsfähigkeit gegenüber Russland bezeichnen mag.

Und was genau ist das Problem bei den genannten Drohneneinsätzen? Was stört sie daran?

Mohssen Massarrat

Mohssen Massarrat: Man könnte dazu eine Menge von Gründen anführen. Für mich sind die Drohnenkriege auf jeden Fall die perverseste Form der Kriegsführung überhaupt, weil allein die technologische Möglichkeit und der Besitz solcher Kriegsdrohnen die USA, aber auch Israel oder jedes andere mögliche Land in die Lage versetzt, ohne jedwede juristisch belastbaren Gründe über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden.

Kriegsdrohnen sind daher geradezu dafür prädestiniert, internationale Regeln außer Kraft zu setzen, und hierdurch asymmetrische Kriege und den internationalen Terrorismus in erheblichem Maße zu fördern.

Die Soldaten, die irgendwo in Kalifornien in ihren Einsatzbunkern sitzen, suchen sich ihre Ziele und drücken auf Knöpfe, ohne selbst auch nur geringsten Gefahren ausgesetzt zu sein. Das Morden wird mit diesen Werkzeugen sozusagen zum Kinderspiel gemacht.

Reiner Braun: Ja, und die Kriegsführung mit Drohnen ist vor allem eine solche gegenüber Zivilisten. Mindestens 80 Prozent der Opfer sind Frauen, alte Menschen und Kinder, die zufällig am Platz des Einschlags der von den Drohnen abgeschossenen Raketen waren. Widerlicher als in Bezug auf die Kriegsführung mit Drohnen wurde der Begriff der sogenannten Kollateralschäden bisher wohl nicht verwandt.

Bei allen Unsicherheiten der Erfassung, können wir inzwischen relativ gesichert von inzwischen mehr als 18.000 Toten ausgehen, die auf Drohneneinsätze zurückzuführen sind. 13.000 davon allein in Afghanistan, wo die Zahlen auch durch entsprechende UN-Veröffentlichungen gesichert sind. Und 5.000 weitere Menschen kamen bisher bei den Einsätzen in Somalia, Pakistan und im Jemen ums Leben. Weitgehend unklar sind hingegen die Opferzahlen im Irak, in Syrien und Libyen.

All diese Menschen sind dabei Opfer völkerrechtswidrigen Handelns – der Ankläger, der Richter und der Ausführende des Urteils, früher hätte man Henker gesagt, sind nämlich ein und dieselbe „politische Person“; und das Identifizieren sogenannter Terroristen, die dann ermordet werden dürfen, basiert überdies oft auf purer Denunziation.

Derlei „Kriegsart“ ist also klar illegal?

Mohssen Massarrat: Drohnenkriege, auch wenn sie aus Deutschland nur gesteuert werden, verletzen auf jeden Fall Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, der Handlungen verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Deshalb könnte die deutsche Bundesregierung auch durch Opfer von den US-Drohnenkriegen wegen Mitwirkung verklagt werden. Tatsächlich haben jemenitische Opfer einer US-Drohne diesen Schritt auch bereits unternommen.

Reiner Braun: Aktuell laufen bereits Klagen von Mitgliedern der IALANA gegen diejenigen deutschen Bundesregierungen, die hier mitverantwortlich sind. Grundgedanke dieser Klage ist die Position, dass Angriffskriege grundsätzlich völkerrechtswidrig sind und nach Grundgesetz aber auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 von deutschem Boden niemals ausgehen, aber auch keinesfalls unterstützt werden dürfen.

Diese Klage wiederum stützt sich auf ein Gutachten des Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescarno, das die völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA von deutschem Boden aus dokumentiert. Die ersten 2 Prozesse wurden zwar verloren, das ist aber noch lange kein Grund, den juristischen Weg nicht weiterzuverfolgen. Erinnert fühle ich mich bei den Prozessen aber schon an die Aussage nicht nur der „68“, die herrschende Justiz sei die Justiz der Herrschenden.

Wichtiger als der juristische Weg sind und bleiben für uns aber politische außerparlamentarische Aktionen.

Hat die aktuelle Entwicklung auch etwas mit dem sogenannten „Militärisch-Industriellen Komplex“ zu tun, von welchem man in verschiedenen Schriften von Ihnen, Herr Massarrat, gelegentlich liest?

Mohssen Massarrat: Ja, denn dieser „Wirtschaftszweig“ kann im Unterschied zu allen anderen Wirtschaftssektoren seine Fortexistenz nur dadurch legitimieren, dass überall in der Welt immer neue Konflikte und Kriege entstehen, dass ihre immer neueren Erfindungen als Tötungsmaschinen eingesetzt werden und damit die Spirale von neuen Kriegen und Konflikten ununterbrochen am Laufen bleibt. Wenn wir die Frage nach dem cui bono der Kriege und dadurch der millionenfachen Tötung von unbeteiligter Zivilbevölkerung überall in der Welt stellen, dann bleibt am Ende einzig der Militärisch-Industrielle Komplex übrig, der hiervon profitiert.

Reiner Braun: Ohne militärisch–industriellen, und wie ich gern ergänzen würde, auch medialen Komplex wäre es schlicht unmöglich, jedes Jahr weltweit 1,7 Billionen Dollar für Rüstung auszugeben. Es bedarf massiven politischen Einflusses und medialer Verdummung, um soviel Geld gesellschaftlich sinnlos und nur für den Profite einiger weniger, zu verpulvern, während zugleich Millionen von Menschen hungern, unter katastrophalen Bedingungen leben sowie an Bildung und Gesundheit gespart wird.

Wieso unternimmt die Bundesregierung hiergegen denn dann nichts, sondern wiegelt ab, leugnet, verschweigt bzw. wie inzwischen der ein oder andere meint, belügt sogar seit Jahren die eigene Bevölkerung?

Mohssen Massarrat: Die durch den Spiegel veröffentlichten Dokumente belegen, dass die Bundesregierung von den Verwicklungen Ramsteins in den Drohnenkrieg Bescheid wissen muss. Sie hat es jedoch bislang geschafft, sich hinter dem Schleier des Nichtwissens zu verstecken. Damit will sie offenbar ihren eindeutigen Verfassungsbruch verschleiern.

Reiner Braun: Die Bundesregierung ist für mich hier nicht Opfer, sondern Mittäter. Sie wusste und weiß, was in Ramstein vor sich geht und will es nicht beenden – aus Vasallentreue der NATO gegenüber, und um als gut staffierter Juniorpartner der USA imperiale Eigeninteressen zu bedienen. Denn auch „unsere“ Ressourcen und Rohstoffe sollen ja „gesichert“ werden.

Und was soll nun folgen auf Ihren genannten Friedensappell? Wie wollen Sie Druck auf die Regierung ausüben; was wollen Sie tun?

Mohssen Massarrat: Mit dem Appell und den damit initiierten Aktionen soll dieser undemokratischen Politik des Schweigens der Bundesregierung ein Ende gesetzt und sollen die Verantwortlichen zur Offenlegung der Wahrheit über Ramstein und alles, was sich dahinter verbirgt, gezwungen werden.

Es kann doch nicht sein, dass die USA Ramstein und damit Deutschland als Ganzes samt seiner 80 Millionen Einwohner mir nichts Dir nichts und so ganz nebenbei zu einem nuklearen Angriffsziel ihrer Gegner bestimmen, ohne dass in Deutschland darüber überhaupt eine öffentliche Debatte möglich ist.

Reiner Braun: Der Appell ist eine Aufforderung zu aktivem Handeln und der Beginn einer längerfristigen Kampagne. Wir wollen Ramstein in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, verstärkt darüber aufklären und informieren, was dort real geschieht und Alternativen für eine friedliche Entwicklung aufzeigen. Wir wollen Ramstein delegitimieren oder, anders ausgedrückt, dazu beitragen, dass Ramstein ein „dirty word“ wird.

Unser Ziel bleibt dabei die Schließung des Stützpunktes, was aber nicht in einem Anlauf und mit einer Aktion zu erreichen ist. Deshalb werden wir mit einer Demonstration und Kundgebung am 26. September beginnen, es hierbei aber nicht bewenden lassen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Mohssen Massarrat, geboren 1942 in Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Ab 1982 war er aktiv bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“, von 1987 bis 2001 ihr Geschäftsführer. Aktuell ist er Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms) und zudem Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Nachhaltigkeit, darunter unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future of Food“.


Weiterlesen:

========

Freiheitsliebe online, Logo

24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß>

http://diefreiheitsliebe.de/politik/34395/

„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf und wieso man sich gegen Krieg engagieren sollte.

Die Freiheitsliebe: Die Linke hat vor kurzem vor der Air Base Ramstein protestiert, warum?

Julian Theiß: Die Bundestagsfraktion der Linken erkannte richtig, dass die momentane Sachlage darauf schließen lässt, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg  der USA spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss beispielsweise davon ausgegangen werden, dass es in der Air Base Relaisstaionen gibt, die das Signal von Nevada, dem Steuerungsort der Drohnen, zum Einsatzgebiet weiter leiten. Der Drohneneinsatz selbst verstößt unserer Auffassung nach gegen Völker- und Grundrecht. Der Protest dagegen ist also die logische Konsequenz. Es wurde allerdings nicht  nur gegen etwas, sondern auch für etwas demonstriert. Nämlich für die staatliche Förderung eines Konversionsprogrammes, das es ermöglicht den Standort Air Base zivil zu nutzen und sich somit unabhängig vom US-Militär zu machen. Wir fordern ein aus Bundesmitteln finanziertes Konversionsprogramm zur zivilen Nutzung auf der Grundlage lokaler Konversionskonzepte. Erfolgreiche Beispiele für Konversion, die Arbeitsplätze erhielt oder sogar neue schuf, gibt es genügend. Zudem wollten die Abgeordneten sich selbst ein Bild davon machen, was auf der Air Base passiert. Der Zutritt wurde ihnen allerdings verwehrt.

Und was passiert hinter diesen verschlossenen Türen?

Diese Frage ist äußerst schwierig zu beantworten und genau hierin liegt auch eines unserer Probleme mit der Air Base: Sie ist völlig intransparent. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt fast nur vermuten, was hinter geschlossenen Türen geschieht. Was wir wissen ist, dass Ramstein der wichtigste europäische Transportstützpunkt des US-Militärs ist. Er dient, wie bei den Drohnensignalen, zur Überbrückung der Distanz zwischen USA und Einsatzort. Auch werden verwundete Soldatinnen und Soldaten aus den Einsatzgebieten im Nahen  Osten nach Ramstein geflogen, um im nahegelegenen Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt zu werden. Der für uns wichtigste Punkt ist jedoch die enorme Relevanz Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen. Wie bereits erwähnt, und wie wir nur durch die Enthüllungen ehemaliger Drohnenpiloten wissen, ist Ramstein existenziell für das gezielte und rechtswidrige Töten per Drohne. Und das ist ein Zustand, bei dem wir als Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht tatenlos zuschauen können.

Was würdet ihr als Linke im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen die Air Base machen?

Sollten wir in den Landtag einziehen, werden wir uns in einer klaren Oppositionsrolle wiederfinden. Das heißt unsere primäre Aufgabe ist es, durch Anfragen, etc. Druck auf die Regierung auszuüben und Themen auf die Agenda zu setzen. So auch im Fall Ramstein. Und Fragen hätten wir genügend. Zum Beispiel wie hoch die Subventionierung der Air Base Ramstein ausfällt und wie sich diese aufschlüsselt? Warum es keinen Untersuchungsausschuss zum Thema „Relaisstationen in Ramstein“ gab/gibt? Warum eine Konversion der Air Base nie zur Debatte stand? Ob es Untersuchungen zur Schadstoffbelastung und etwaigen Umweltschäden in und um die Air Base gibt? Auch hätten wir als Landtagsfraktion die Möglichkeit als parlamentarischer Arm der antimilitaristischen Bewegung zu agieren. Wir könnten durch Vorträge, Workshops, usw. das Wissen zu dieser Thematik vertiefen und unsere „Infrastrukutur“ der Bewegung zur Verfügung stellen. Unser Ziel muss es sein, dass die breite Öffentlichkeit wieder ihren Einfluss nutzt. Dazu müssen wir mit den oben beschriebenen Mitteln das Thema „Antimilitarismus“ wieder auf die Agenda setzen und versuchen eine starke außerparlamentarische Bewegung auf die Beine zu stellen, die dazu fähig ist eine gesellschaftliche Mehrheit zu erkämpfen. Abstimmungen, Reden im Parlament und die Arbeit in den Ausschüssen können hierzu nur Mittel zum Zweck sein.

Welche Rolle spielt Deutschland im globalen Kampf gegen den Terror?

Schauen wir uns die jüngere Geschichte an, bemerken wir zunächst, dass der „Kampf gegen den Terror“, wie er von vielen bürgerlichen und imperialistischen Staaten geführt wird, kaum Erfolge zu verzeichnen hat. Er tritt viel mehr selbst terroristisch auf, indem er den Tod vieler Zivilisten als sogenannte „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt und stets mit einem geostrategischen Hintergrund geführt wird. Seit dem Abzug viele Truppen aus dem Nahen Osten greift die Bundeswehr zwar nur noch selten aktiv in Kampfhandlunge ein, jedoch profitiert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur am sogenannten „globalen Kampf gegen den Terror“. Kriege, die unter diesem beinahe zynischen Label firmieren, wären zwar auch ohne Deutsche Waffenlieferungen möglich, jedoch ungleich schwerer. Da Deutschland jedoch maßgeblich am Krieg verdient, sei es durch die genannten Waffenexporte oder durch die Möglichkeit Rohstoffressourcen oder menschliche Arbeitskraft in den vom Krieg betroffenen Ländern leicht auszubeuten, tritt es als Kriegstreiber auf. Es ist nämlich nichts anderes, wenn beispielsweise Joachim Gauck von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht. So gesehen lässt sich Deutschland die Rolle des Kriegstreibers und Waffenlieferanten für Aggressoren weltweit zuordnen.

Was hälst du vom Satz „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?“

Willy Brandt sagte diesen Satz einst mit dem Hinblick auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Setzen wir den Satz zurück in seinen historischen Kontext können wir sagen, dass dies den Wunsch vieler Opfer des Krieges widerspiegelt. Dieser Wunsch wurde leider nicht erfüllt. Leider ging auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg von Deutschem Boden aus. Sei es beim Bundeswehreinsatz im Kosovo oder jüngst im Nahen Osten. Wir sollten diesen Spruch also lieber als unsere Losung für die Zukunft sehen. Wenn von Deutschland, als stärkste europäische Volkswirtschaft, kein Krieg mehr ausgeht, sind wir unserem Ziel ein großes Stück näher. Wir müssen sie auch für ein Blaupause für die Welt nutzen – Von keinem Land der Welt sollte Krieg ausgehen!>

========

Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Logo

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 143/15 – 05.08.15
5.8.2015: <Kampagne: Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!>

aus: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14315_050815.pdf

Wir rufen mit auf zu der Kampagne:

Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5.000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende USInterventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATOLuftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert. Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung. Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelli-
(Seite 1)

ten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends. ErstunterzeichnerInnen (Stand 30.07.15) - (Organisations-Zugehörigkeiten dienen nur der Information)

Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg);
Reiner Braun (IALANA);
Monique Broquard (NaturFreunde Saarland);
Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei);
Dr. Sabine Farrouh (IPPNW);
Leonore Fuger (Mahnwache Berlin);
Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE);
Karin Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland);
Toni Groß (Friedensmahnwache Erfurt);
Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung);
Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband);
Claudia Haydt (IMI);
Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach);
Inge Höger (MdB, DIE LINKE);
Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr);
Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE);
Matthias Jochheim (IPPNW);
Peter Jüriens (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wanfried);
Wolfgang Jung (LUFTPOST);
Kristine Karch (No to War – No to NATO);
Hans Georg Klee (OCCUPEACE München);
Dr. Ansgar Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“);
Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden);
Anna Kowalke (Mahnwache Berlin);
Bruno Kramm (Piratenpartei Berlin);
Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum);
Ulrich Lenz (Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung e.V. Rheinland- Pfalz);
Manfred Lotze (IPPNW);
Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit);
Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden e.V., RegenbogenTv, Friedenskreis Wanfried);
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftlicher Beirat Attac);
Prof. Dr. Maria Mies (international bekannte Autorin, Ökofeministin, Friedensaktivistin);
Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Autor);
Albrecht Müller (Nach- DenkSeiten);
Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands);
Mike Nagler (Attac);
Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE);
Prinz Chaos II (Liedermacher);
Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin);
George Pumphrey (Antikriegsaktivist);
Christiane Reymann (Autorin);
Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler, Friedensforscher);
Rainer Rupp (Autor);
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung);
Torsten Schleip (DFG- VK Landesverband Ost);
Pedram Shahyar (Redner Mahnwache);
Fee Strieffler (Ramsteiner Appell);
Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden);
Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK NRW);
Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensaktivist);
Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE);
Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat Attac);
Renate Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie Aktion);
Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg);
Jens Wernicke (NachDenkSeiten);
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit)

Der Aufruf Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen kann online unterzeichnet werden auf: www.ramstein-kampagne. eu .
(Seite 2)

Kontakt: Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20 Telefon: 030 20 65 48 57
10117 Berlin Fax: 030 31 99 66 89
www.ramstein-kampagne.eu info@ramstein-kampagne.eu
________________________________________________________________________

Inzwischen haben uns noch folgende ergänzende Hinweise erreicht:

Nach Diskussionen u.a. auch mit Kolleginnen und Kollegen in der Region haben wir angefangen, für den 25.09. und 26.09. folgendes zu planen:
• Eine öffentliche Veranstaltung am Abend des 25.09.2015 in Kaiserslautern, als Informations-und Aufklärungsveranstaltung zum Themenkomplex Ramstein. Wolfgang Jung und Fee Strieffler haben ihr Mitwirken dazu schon zugesagt. Die Veranstaltung wird in den Räumen der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern stattfinden.

• Eine Demonstration und Kundgebung am 26.09. Diese soll um 12.00 Uhr am Gedenkstein zur Flugtagskatastrophe 1988 (am Parkplatz an der alten Autobahn, die heute als Zufuhrt zur Air Base aus Richtung Landstuhl dient) beginnen und am Haupttor mit einer bunten Kundgebung enden. Diese Aktion soll vielfältig, kreativ und ideenreich unseren Protest gegen die von Ramstein ausgehende Kriegspolitik dokumentieren. Ideen zur Gestaltung sind willkommen.

• Ab 18.00 Uhr wollen wir dann eine Aktionsberatung an einem rechtzeitig bekanntgegeben Ort durchführen, auf der wir diese erste Protestaktion unseres Bündnisses auswerten und weitere Aktionen, vor allem dezentral und regional, überall in der Republik, aber auch weitere Aktionen in Ramstein 2016 diskutieren, planen und vereinbaren wollen. Erfolgreich gegen die von Ramstein ausgehenden Gefahren werden wir nur sein, wenn wir langfristig, aufklärerisch, kreativ und vielfältig die Proteste entwickeln. Dazu scheint uns ein Informations- und Gedankenaustausch nach der Aktion sinnvoll.

Soweit erste Ideen und Überlegungen, die sicher vielfältiger Konkretisierung und Ergänzungen bedürfen. Das Aktionsbüro bittet auch Sie um Ideen, Überlegungen und Anregungen.
________________________________________________________________________

Zum Hiroshima-Tag, dem 06.08.15, veröffentlichen wir zwei LUFTPOST-Sondernummern:

LUFTPOST 144/15: Kurzinfo über die Air Base Ramstein der U.S. Air Force (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf ), eine Seite, kann so
oder als Rückseite für eigene Flugblätter nachgedruckt werden)

LUFTPOST 145/15: 12 Infotafeln zur US Air Base Ramstein (s. http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_13/LP14515_060815.pdf ), DIN A4 Querformat, auf DIN A3 vergrößert gut für Infostände geeignet. Die Tafeln dürfen nur für Infozwecke, nicht kommerziell genutzt werden. Bei Infoständen sollten auch viele Unterschriften unter den Ramsteiner Appell gesammelt werden. Unterschriftenlisten können über http://ramsteiner-appell.de/ ausgedruckt werden.

www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
(Seite 3)>

========

YouTube Logo

18.9.2015: Der Drohnenkrieg aus Ramstein provoziert die Entstehung von islamistischen Extremisten - Ramstein schliessen! - Die Deutschen müssen sich "bewegen" - Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern

Raymond McGovern, CIA-Analyst
              mit der Videobotschaft: Ramstein schliessen!
Raymond McGovern, CIA-Analyst mit der Videobotschaft: Ramstein schliessen!

Video: KenFM: SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern (2min.29sek.)

Video: KenFM: SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern (2min.29sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=-hb-N-GJYMM

Begleittext zum Video:
<Raymond McGovern ist ein US-amerikanischer ehemaliger CIA-Offizier. Er war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 2003 gründete Raymond McGovern zusammen mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, speziell in Bezug auf den Krieg im Irak. Er lehnt die offizielle Version der Terroranschläge am 11. September 2001 ab und fordert eine neue, unabhängige Untersuchung der Ereignisse.>

Raymond McGovern zu Ramstein im Video:

"Ohne Ramstein geht's nicht wegen Drohnenkrieg. Der Drohnenkrieg macht [provoziert] viele, viele, viele Dschihadisten und Terroristen (15sek.). Und wenn die meisten Terroristen erkennen, dass man diesen Krieg nicht führen könnte ohne Ramstein, dann gibt es die Gefahr, dass Ramstein und die ganze Nachbarschaft ein bisschen gefährlich wird für normale Leute (45sek.). So, wenn der Krieg nur möglich ist mit Ramstein, es hat keinen Sinn für die Bundesregierung (57sek.) zu sagen: "Also, wir wissen nichts darüber." Das ist unglaublich, das ist unglaubwürdig (1min.7sek.). Sie wissen schon, sie sind ein bisschen fürchterlich [sie fürchten sich davor], dass sie etwas agen würden, was die Vereinigten Staaten nicht möchten (1min.24sek.). Es ist 70 Jahre nach dem Krieg. Ich glaube, ich glaube, die deutschen Politiker sollen  wie Erwachsene sich benehmen (1min.40sek.) und nicht wie Teenagers, wie es nach dem Krieg war der Fall (1min.47sek.). Also, es ist eine wichtige Frage. Man kann nicht ein anderes Ramstein schaffen (1min.58sek.), und ich glaube, dass die Deutschen sich dieses Mal bewegen müssen, damit dieser Krieg nicht weitergeleitet würde [weitergeführt wird]. Das ist meine Meinung (2min.21sek.)."

========

Zeit online, Logo

21.9.2015: Fuck You NATO in Ramstein, Drohnenmorde in Somalia: <Somalier will Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen>

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/us-drohnenkrieg-somalia-strafanzeige-klage-gericht

<Ein Hirte stirbt durch eine US-Drohne, sein Sohn klagt nun vor deutschen Gerichten gegen Mitarbeiter des Stützpunktes Ramstein und gegen die Bundesrepublik.

Der Sohn eines durch eine US-Drohne getöteten Somaliers will nun gegen Mitarbeiter der Militärstützpunkte Ramstein und Stuttgart klagen – und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das teilte die Open Society Justice Initiative mit. Sie hat im Namen des Sohnes Strafanzeige gestellt.

Es handele sich um eine Strafanzeige und eine Verwaltungsklage, die mithilfe von deutschen Anwälten eingereicht wurden. Es gehe um den Verdacht des gemeinschaftlich begangenen Mordes, sowie gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Der Vater des Klägers hütete Kamele, als er am 24. Februar 2012 in der Nähe von Mogadischu durch den Angriff einer amerikanischen Drohne starb. Diese galt einem Kämpfer der afrikanischen Terrorgruppe Al-Shabaab und wurde wahrscheinlich von einem der US-Stützpunkte in Ramstein oder Stuttgart aus koordiniert.

In der Strafanzeige heißt es der Mitteilung nach, deutsche Beamte seien mitverantwortlich für den Tod des Mannes, da Deutschland die beiden Militärstützpunkte beherberge, die Drohnenangriffe in Afrika planten und koordinierten.

In Ramstein werden Drohnenflüge analysiert, dort befinden sich auch die Flugleitzentrale und ein Datenarchiv. Im sogenannten Afrika-Kommando (Africon) in Stuttgart werden von rund 1.500 Soldaten und Zivilpersonen unter anderem Ziele für Angriffe ermittelt. 

Die Anzeige wurde von drei Anwälten unterzeichnet, einer von ihnen ist der renommierte deutsche Strafverteidiger Eberhard Kempf. In der Strafanzeige beziehen sich die Anwälte laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch auf die Dokumentation Geheimer Krieg, in der unter anderem der Fall des getöteten Hirten behandelt wird. Teile der journalistischen Recherchen von NDR und SZ wurden demnach in die Strafanzeige aufgenommen.

Die Verwaltungsklage wurde gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Diese richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, namentlich gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland habe seine nach Nato-Truppenstatut und Artikel 2 des Grundgesetzes bestehende Überwachungspflicht vernachlässigt. Für die Nutzung des Geländes durch ausländische Truppen gelte schließlich deutsches Recht.

In der Vergangenheit hatte es bereits Strafanzeigen und Klagen wegen US-Drohneneinsätzen gegeben. Ende Mai lehnte das Kölner Verwaltungsgericht die Klage dreier Jemeniten ab, die gegen den von Ramstein aus koordinierten Drohnenkrieg geklagt hatten. Trotz der Ablehnung machte das Gericht deutlich, Ramstein als wichtigen Koordinationspunkt im Drohnenkrieg einzustufen.>

========

Konjunktion.info, Logo

22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das Grundgesetz
Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus Stuttgart
http://www.konjunktion.info/2015/09/der-tod-ist-ein-us-amerikanischer-meister-aus-stuttgart/
 • 9 Kommentare •  2.638 Aufrufe •  Artikel als PDF •  Artikel versenden

Am kommenden Wochenende findet die wichtige und richtige Demonstration gegen den von der US-Airbase Ramstein aus geführten illegalen, menschenverachtenden und kriegstreiberischen Drohneneinsatz statt. Wer dazu mehr Infos sucht, findet sie hier.

Doch neben Ramstein sollten wir auch einen Blick nach Stuttgart werfen. Einen Blick auf die beiden US-Basen Kelley Barracks und Patch Barracks.

Weltkarte mit den
              NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus
Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus


Mit den beiden Unified Combatant Commands (UCC) USAFRICOM und USEUCOM finden wir dort zwei der wichtigsten Regionalkommandos des US-Militärs auf deutschem Boden. Zwei Kommandos, deren Funktion lapidar auf der englischen Wikipedia-Seite wie folgt dargestellt wird:

A Unified Combatant Command (UCC) is a United States Department of Defense command that is composed of forces from at least two Military Departments and has a broad and continuing mission. These commands are established to provide effective command and control of U.S. military forces, regardless of branch of service, in peace and war.
(Ein Unified Combatant Command (UCC) ist ein Kommando des United States Department of Defense, das aus Einheiten von mindestens zwei militärischen Abteilungen zusammengesetzt ist und das eine breite und anhaltende Aufgabe besitzt. Diese Kommandos wurden gegründet, um eine effektive Steuerung und Kontrolle der US-Militärstreitkräfte, unabhängig von der Art des Dienstes, in Kriegs- und Friedenszeiten zu ermöglichen.)

Natürlich dürfte klar sein, dass noch “etwas mehr” in diesen Kommandos passiert. So wären beispielsweise Drohneneinsätze in Somalia, die durch Ramstein gesteuert bzw. technisch geroutet werden, ohne diese beiden Kommandos nicht möglich. Aber auch die derzeit stattfindenden – und von unserer Hochleistungspresse geflissentlich ignorierten – Militärtransporte in Richtung russische Grenze dürften von hier aus (zum Großteil) gesteuert werden, da USEUCOM auch für die Ukraine verantwortlich zeichnet. Daher ist für mich eine Abwandlung aus der Todesfuge des Lyrikers Paul Celan (“Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.”) durchaus angebracht:

Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus Stuttgart.

Beschämend sind diese beiden Kommandos (und natürlich auch Ramstein und all die anderen Basen der USA) auch deswegen, da in unserem (eigentlich noch gültigen) Grundgesetz in Artikel 26 Absatz 1 und im Strafgesetzbuch Artikel 80 folgendes zu finden ist:

Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die Länder (Artikel 20-37)

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Grundgesetz Artikel 26 gegen einen Angriffskrieg
Grundgesetz (GG) Artikel 26 Absatz 1 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (Paragraph 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Paragraphen 80-92b). 1. Titel - Friedensverrat (Paragrafen 80-80a)

Paragraph 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeifÜhrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch Artikel 80:
              Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit mindestens 10
              Jahren Haft geahndet
Strafgesetzbuch Artikel 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit 10 Jahren Haft geahndet

Exterritoriales Gebiet hin oder her – wieder einmal geht Tod von deutschem Boden aus. Und das ist einfach beschämend. Insbesondere dann, wenn uns tagtäglich in diversen Sparten- und Nachrichtenkanälen die (anscheinend auf 12 Jahre reduzierte) deutsche Geschichte vor Augen geführt wird. Das gilt natürlich auch für den dritten Platz bei den Rüstungsexporten.

Man kann sich fast dem Anschein nicht verwehren – wenn zudem andere Aspekte wie die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise, bei der Asylthematik oder bei den Sanktionen gegenüber Russland  zusätzlich berücksichtigt werden -, dass Deutschland wieder einmal in Stellung als Schuldiger gebracht werden soll. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Deutschlands Rolle im vergangenen Jahrhundert ist mit schwerer Schuld beladen, die es auch gilt in einem angemessenen Rahmen aufzuarbeiten und derer man sich erinnern muss, aber wie immer mehr Forschungsergebnisse zum 1. Weltkrieg zeigen, war Deutschland hier eben nicht der Alleinschuldige.

Quellen:
Aufruf zur Demonstration gegen den Drohneneinsatz in Ramstein
Wikipedia – Unified Combatant Command
Wikipedia – United States Africa Command
Wikipedia – United States European Command
Wikipedia – Todesfuge
dejure.org – GG Artikel 26
dejure.org – Strafgesetzbuch Artikel 80>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

Ramstein 28.9.2015: <Tausend Aktivisten demonstrieren gegen US-Militärbasis Ramstein>

http://de.sputniknews.com/panorama/20150928/304559730.html

<Etwa 1.000 Kriegsgegner haben an einer Demonstration für die Schließung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Dies berichtet die Zeitung „Junge Welt“ am Montag. Zu der Protestkundgebung hatte die Kampagne „Stopp Ramstein“ aufgerufen.

Die US-Militärbasis in Deutschland sei laut Roland Vogt, einem früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen, ein „Ort des Tötens und der Verbrechen“, so „Junge Welt“. Der Stützpunkt werde als Relaisfunkstelle genutzt, mit deren Hilfe die USA ihre Drohnen – unbemannte Flugobjekte, „die zur Aufklärung oder zum Töten genutzt werden“ – weltweit einsetzen. Genau aus diesem Grund treten Protestierende für die Schließung des Stützpunktes auf.

Doch die Bundesregierung befindet sich Vogt zufolge in einer Art „Dankbarkeitsfalle“. Sie fühle sich wegen der „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ und der Gewährung der Einheit des Landes gegenüber den USA verpflichtet. Dieser Situation müsse nun ein Ende gelegt werden, sonst werde Deutschland an den „US-Verbrechen“ Mitschuld tragen.

Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich mit deren Verlauf zufrieden. Der Protestzug sei nur der Anfang, im nächsten Jahr solle die Friedensbewegung in zehnfacher Stärke wiederkehren. „Diese US-Basis ist so groß, sie schreit geradezu danach, von von uns umzingelt zu werden“, äußerte Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA).>

========


YouTube online, Logo

10.6.2016: Rede von Willy Wimmer gegen Ramstein

Video: Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016 (21min.42sek.)

Video: Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016 (21min.42sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=JZZM15lPhLE

========

Sputnik Newsticker online, Logo

13.4.2016: NATO-"Stützpunkte": Die Kriminelle Kinderbums-NATO terrorisiert mit 3 Millionen "US"-Soldaten die GANZE Welt - Karte
Stationierung
von US-Soldaten weltweit
http://de.sputniknews.com/infographiken/20160413/309173462/stationierung-us-soldaten.html

<Nach Pentagon-Angaben dienen weltweit mehr als 3 Millionen US-Militärs. Sehen Sie in der Infografik von Sputnik die Standorte der US-Militärstützpunkte.>

"US"-NATO-Soldaten
                terrorisieren die ganze Welt, Karte vom 13. April 2016
"US"-NATO-Soldaten terrorisieren die ganze Welt, Karte vom 13. April 2016

<<     >>

Teilen / share:

Facebook






Fotoquellen



Facebook Logo  Deutsche
              Wirtschaftsnachrichten online, Logo    Stimme Russlands online, Logo 

^