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Juni 2013 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 63)

FDP-Generalsekretär Lindner: Die Ersparnisse in Deutschland sind nicht mehr sicher -- Hochverrat total: <Bundestag beschliesst Enteignung der deutschen Steuerzahler> - die EZB darf über deutsche Banken herrschen -- Der Euro ist zum Sparen nicht mehr geeignet - <Prof. Hankel: Währungsreform unausweichlich> -- Spaniens Schulden wachsen ohne Ende dem Ramsch entgegen -- Tschechiens Regierung ist mit massiver Korruption im Internationalen Verbrechen verwickelt -- "US"-Ökonom: Deutschland ist in Gefahr mit Hungerlöhnen und Unterlassungssünden -- Griechenlands Banken profitieren von Milliarden - der kleine Mann guckt in die Röhre -- die EU hat 1 Milliarde EURO nach Ägypten verschenkt -- Wagenknecht: "Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen" - Europa kann auch ohne EURO leben -- Zyperns Banken brauchen noch mehr Geld -- Krisengipfel in Athen: Eurogruppe setzt Griechenland unter Druck -- Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen -- Die einzige Sicherheit der EURO-Banken sind noch die Sparguthaben -- Schäuble schlägt 8% Zwangsabgabe auf Sparguthaben vor, um die deutschen Banken zu retten -- die irischen Pleite-Bankiers der Anglo Irish Bank haben systematisch betrogen -- Irische Bankiers lachten 2008 über die EU und über ihre deutschen Kunden - mit falschen Angaben provozierten sie Milliardenhilfen - und sie sangen das Deutschlandlied -- Israel "kollaboriert" mit der EU und zerstört den EURO mit  -- Draghi im Verdacht der Bilanzfälschung: Pleite-Italiens Staatsschuld wurde künstlich tiefgehalten -- Die EU-Finanzminister beschliessen: Zuerst zahlen Aktionäre, dann Bankanleihebesitzer, und dann Sparer über 100.000 Euro, also: Inhaber - Gläubiger - Sparer -- EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen - es wurden Sitzungsgelder erschlichen -- die irische Öffentlichkeit ist über singende Pleite-Bankiers gar nicht begeistert -- der Ministerpräsident von Pleite-Italien, Letta, hat ein bisschen seine Finger bewegt - und hofft auf weitere Geschenke aus Brüssel --

Der Euro frisst sie alle auf
Der Euro frisst sie alle auf

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

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Kopp-Verlag online, Logo

13.6.2013: FDP-Generalsekretär Lindner: Die Ersparnisse in Deutschland sind nicht mehr sicher

aus: Kopp-Verlag: FDP ruft Bürger zum Bankrun auf und bereitet sie auf Verlust ihrer Ersparnisse vor; 23.6.2013;
http://info.kopp-verlag.de/udo-ulfkotte/fdp-ruf-buerger-zum-bankrun-auf-und-bereitet-sie-auf-verlust-ihrer-ersparnisse-vor.html

<Udo Ulfkotte

Eine kleine Lüge nennt man »Notlüge«, große Lügen »Wahlkampf« und viele Lügen »Politik«. In Deutschland haben Politiker in den vergangenen Monaten viel Politik gemacht und entsprechend viel gelogen. Sie haben behauptet, die aus unseren Steuergeldern nach Athen überwiesenen Euro-Rettungsmilliarden seien nicht verloren. Und sie haben behauptet, die Ersparnisse der Bürger seien sicher. Nun hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner mitgeteilt, dass die Ersparnisse der Deutschen keinesfalls mehr sicher sind. Die Politik bereitet die Bürger jetzt ganz vorsichtig auf den Verlust ihrer Ersparnisse vor. Andere FDP-Abgeordnete sagten am Wochenende zum deutschen Finanzsystem: »Wie jedes Schneeballsystem wird es früher oder später in sich zusammenbrechen«. Noch deutlicher kann man die Bürger wohl kaum darauf hinweisen, dass sie jetzt ihr Geld bei den Banken abheben sollten.

Was macht ein normal entwickelter Mensch, wenn in seiner Nachbarwohnung ein Großbrand ausbricht, die Feuerwehr anrückt und er sein ganzes Vermögen in seiner Wohnung hat? Schließt ein normal denkender Mensch dann seine Wohnungstür, geht entspannt zur Arbeit oder zu Freunden und käme nicht im Traum darauf, seine Wertsachen vor den lodernden Flammen zu retten? Wohl kaum. Unabhängig davon, ob jemand politisch links oder rechts oder nirgendwo steht, religiös oder Atheist, schwarz oder weiß ist - wir erwarten von einem durchschnittlich intelligenten Menschen in einer solchen Situation bestimmte Aktivitäten zur Rettung seiner Wertsachen. Wenn uns jemand warnt, dass ein Haus brennt und wir darin eine Wohnung haben, dann werden wir aktiv.

Nun brennt das Europäische Haus, der Brandherd könnte jederzeit von Griechenland auf andere übergreifen. Auch auf uns. Mit anderen Worten: FDP-Generalsekretär Lindner, der immerhin an führender Stelle der Regierungskoalition angehört, hat ganz offen darüber gesprochen, dass die Finanzprobleme des EU-Staates Griechenland auch die Ersparnisse der Bundesbürger gefährden. Alle deutschen Banken und Versicherungen stellen sich jetzt allmählich auf den Staatsbankrott Griechenlands ein (Athen braucht schon wieder mindestens 120 Milliarden Euro), also auf den Großbrand im Europäischen Haus. Sie halten ihn für nicht mehr abwendbar. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des FDP-Politikers nichts anderes als die öffentliche Aufforderung an die Deutschen zum Bankrun.

Doch wir leben in einer merkwürdigen Welt, denn während gerade die Griechen ihre Ersparnisse von der Bank abholen, machen die Bundesbürger weiter, als wäre nichts geschehen. Schon im Jahr 2008 machte die Zeitung Welt die Deutschen darauf aufmerksam, dass ihre Sparguthaben keinesfalls dauerhaft gesichert seien. Damals gab die Bundeskanzlerin allerdings noch eine öffentliche Garantieerklärung für die Sparguthaben ab, um einen Bankrun abzuwenden. Die Garantiezusage gilt heute allerdings nicht mehr. Im Fall des abzusehenden Griechenland-Crashs kann die Bundesregierung künftig jederzeit beruhigt behaupten, sie habe die Bürger doch rechtzeitig vor dem Verlust ihrer Ersparnisse gewarnt (mit den Aussagen Lindners, siehe oben).

Die deutschen Qualitätsmedien lenken die Bürger derweilen vom herannahenden Verlust der Sparvermögen ab, berichten an prominenter Stelle lieber über Tote im weit entfernten Syrien und über vier Kaufhof-Filialen, die vielleicht geschlossen werden. Dabei wäre es an der Zeit die Bürger aufzufordern, ihre Ersparnisse von der Bank zu holen.

Drucken Sie diesen Artikel aus und heben Sie ihn gut auf. Und fragen Sie sich in wenigen Monaten, warum auch Sie so lange mit dem Gang zur Bank gewartet haben.

Vielleicht haben Sie ja inzwischen ganz einfach den Durchblick verloren. Da teilen die Notenbanker der Deutschen Bundesbank gerade mit, sie erwarteten jetzt einen unglaublichen Höhenflug der deutschen Wirtschaft. Er werde so groß sein, dass man die Wachstumsprognosen wahrscheinlich immer wieder nach oben korrigieren müsse. Diese Notenbanker werden von unseren Steuergeldern finanziert. Nun sind entweder sie oder die Bundeskanzlerin ihr Gehalt nicht wert. Denn während die Notenbanker sich am unglaublichen Aufschwung ergötzen, warnt die Bundeskanzlerin am gleichen Tag vor dem steilen Absturz des Aufschwungs. Danach steht nun ganz Europa vor dem Crash. Für unsere Leser ist das eigentlich keine Neuigkeit, schließlich steht das Sachbuch Europa vor dem Crash ganz vorn auf der Liste der Wirtschaftsbestseller.

Man fragt sich nur unwillkürlich, was noch alles passieren muss, bevor die Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Generation unserer Eltern und Großeltern hat im letzten Jahrhundert mehrfach alles verloren. Das kam damals für viele überraschend. Aber kann heute wirklich noch jemand behaupten, nach den Äußerungen des führenden FDP-Politikers Lindner irgendwann überrascht zu sein, wenn seine Lebensversicherung nur noch ein wertloses Stück Papier und das Sparguthaben ein rein fiktiver Bestand sein wird? Wer sein Geld jetzt immer noch bei Versicherungen oder Banken lässt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Mit dem sollte man dann allerdings auch kein Mitleid haben, wenn der Tag der Wahrheit kommt.

Die drei  FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann haben am 10. Juni 2011 im Bundestag eine persönliche Erklärung abgegeben. Darin bekunden die drei renommierten Abgeordneten zum drohenden Zusammenbruch unseres deutschen Finanzsystems: »Dieses Geldsystem hat ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen geschaffen. Wie jedes Schneeballsystem wird es früher oder später in sich zusammenbrechen. Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft.«

Wer künftig ein Knecht sein will, der muss jetzt also gar nichts unternehmen. Der lässt sein Geld einfach weiter bei der Bank.



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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

14.6.2013: Hochverrat total: Das deutsche Parlament entrechtet sich selbst: <Bundestag beschliesst Enteignung der deutschen Steuerzahler> - die EZB darf über deutsche Banken herrschen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 14.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/

<Die deutschen Steuerzahler werden mit Einführung der EZB als alleiniger Bankenaufsicht zumindest um 135 Milliarden Euro enteignet.

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

In zweiter und dritter Lesung wird heute im Bundestag das „Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht“ verabschiedet (aktueller Bericht zu dieser gespenstischen Debatte – hier).

Was unter Tagesordnungspunkt 15 etwa gegen 20 Uhr zur Abstimmung (verschoben auf 21 Uhr; Livestream hier) gelangen wird, ist einer der weitreichendsten Eingriffe in die fiskalpolitische Souveränität Deutschlands in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Mit der sogenannten Bankenaufsicht soll der Weg zur Bankenunion und zum gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geebnet werden. Letzterer ist vor allem zur Stabilisierung des maroden Bankensystems in den Peripherieländern gedacht. Zwar schiebt die Politik den Aspekt „gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds“ – aus Rücksicht vor der bevorstehenden Bundestagswahl – weit nach hinten auf die Agenda, dennoch ist damit die Verfügbarkeit aller Spareinlagen der Bevölkerung in der Euro-Zone mitgedacht (hier).

Der FDP-Abgeordnete und Kritiker der alternativlosen Euro-Rettung, Frank Schäffler, warnt in einem ungewöhnlich dramatischen Appell an seine Fraktion vor den Folgen der heutigen Entscheidung.

In dem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, analysiert Schäffler messerscharf, dass es bei der heutigen Entscheidung im Grunde um die Übertragung wesentlicher Souveränitätsrechte Deutschlands an die EZB geht: Der mit 500 Milliarden Euro aus Steuergeldern bestückte ESM kann nämlich, wenn der Bundestag die „Bankenaufsicht“ abgenickt hat, uneingeschränkt zur Rettung von europäischen Banken verwendet werden. Schäffler: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken.“

Schäffler weist darauf hin, dass die „Bankenaufsicht“, die nun beschlossen wird, etwas völlig anderes ist als jene, wie sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seinerzeit dem Bundestag versprochen hatten: „Die Gegenleistung ist indes längst nicht mehr das, was sich der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin von einer Bankenaufsicht erhofft hatten. Ursprünglich war nur die Rede davon, dass diese „europäische Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank“ durchgeführt werde, wie Herr Schäuble in seiner Rede am 19. Juli 2012 im Bundestag ausgeführt hat. Nun bekommen wir eine einheitliche Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Das ist etwas völlig anderes.“

Schäffler weist auf die Gefahr „der internen Kompetenzverteilung der EZB“ hin: „Es wird durch Art. 19 der SSM-VO ein Aufsichtsgremium eingerichtet, das die Aufsicht leiten soll. Dieses Aufsichtsgremium besteht aus einem Vertreter je teilnehmendem Mitgliedsstaat plus 6 weitere Mitglieder, von denen 4 durch den EZB-Rat benannt werden und ein fünftes Direktoriumsmitglied der EZB ist. Die Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Vom Aufsichtsgremium sind also keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden „Geld“-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen. Damit können nämlich die Südländer mit Mehrheit beschließen, was mit den ESM-Milliarden geschieht.“

Die neuen Kompetenzen der EZB werden dazu führen, dass die Europäische Zentralbank in völliger Autonomie und niemandem verantwortlich, in Zukunft bestimmen können, wie die europäische Kreditwirtschaft aussieht.

Mit den 500 Milliarden Euro von den europäischen Steuerzahlern erhält die Finanzwirtschaft einen Jackpot, die EZB darf als unantastbarer Groupier im europäischen Finanz-Kasino entscheiden, wer gewinnt.

Auch in einer für Konfliktfälle vorgesehenen Schlichtungsstelle wird mit einfacher Mehrheit entschieden – die Stimme Zyperns wiegt dann gleich viel wie die Deutschlands. Schäffler: „In der Frage der Aufsicht sollen wir alle diese Bedenken und unseren vorsichtigen Vorstoß zur Abhilfe der ungerechten Stimmverteilung im EZB-Rat ignorieren. Nun sollen wir einer Aufsicht zustimmen, die Entscheidungen wie der EZB-Rat mit einfacher Kopfmehrheit gegen deutsche Interessen herbeiführen kann. Wie sollen wir von einer solchen Aufsicht erwarten, dass sie spanische, griechische, portugiesische, zyprische, irische, slowenische, italienische und französische Banken so beaufsichtigt, wie wir uns das vorstellen? Ich sage voraus, dass dies nicht passieren wird.“

Wie bestellt kommt daher auch gleich die erste Einschätzung aus Spanien: So fordert der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo, der ESM dürfte nicht nur über eine begrenzte „Feuerkraft“ verfügen. Es gehe nicht an, dass der ESM seine Finanzmittel nur nach einem einstimmigen Votum im Gouverneursrat zur Verfügung stellen dürfe.

Die spanische Forderung zeigt: Die EZB ist als Aufseher noch nicht einmal installiert, da wollen die ersten schon die letzte, ohnehin äußerst undurchsichtige und unkontrollierbare Bastion im ESM schleifen.

Faktisch bedeutet die zu erwartende Zustimmung des Deutschen Bundestags zur EZB als alleiniger Bankenaufsicht in Europa die nächste, signifikante Aufgabe von finanzpolitischer Souveränität Deutschlands.

Die Forderungen des spanischen Außenministers haben einen konkreten Hintergrund. Laut Aussagen von Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut im Focus belaufen sich die spanischen Bankschulden auf 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro.

Die vom Bundestag geplante Enteignung der Steuerzahler verhindert, dass die Deutschen auch nur den Hauch einer Chance bekommen, darüber zu befinden, ob sie ihr hart verdientes Geld den europäischen Zocker-Banken überlassen wollen.

Die meisten Abgeordneten haben weder Interesse noch eine Ahnung, was zu beschließen sie sich anschicken.

Man könnte mit einigem Grund von der Selbstaufgabe des Deutschen Bundestags sprechen.>

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MM News Logo

14.6.2013: Der Euro ist zum Sparen nicht mehr geeignet - <Prof. Hankel: Währungsreform unausweichlich>

aus: MM news: Prof. Hankel: Währungsreform unausweichlich
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13371-hankel-waehrungsreform

<Prof. Wilhelm Hankel: Der Euro führt zwangsläufig zur Währungsreform. Die Gemeinschaftswährung ist schon längst keine Sparwährung mehr. Wie lange noch wird der Euro die Funktion als Tausch- oder Sparmittel aufrecht erhalten?

Prof. Wilhelm Hankel: "Weiter so" in der Euro-Politik bedeutet: die Währungsreform ist unausweichlich. Die Frage ist, wie lange der Euro noch seine Funktion als Tauschmittel oder zum Sparen aufrecht erhält.

Der Euro ist längst kein Geld mehr zum Sparen. Immer mehr Bürger sparen nicht mehr im Euro, sondern sie gehen ins Gold, in Immobilien, Sachwerte. Das ist das ernste Signal für einen Währungswissenschaftler. Wenn Geld nur noch ausgegeben wird, aber nicht mehr zur Vermögensbildung eingesetzt wird, dann ist das Ende programmiert.

Ich kann ihnen auch sagen, wie es (das Ende) kommen wird: es kommt nicht nur über die Währungsreform, sondern auch über die Realwirtschaft. Der Wirtschaft fehlt schlicht das Geld zum Investieren. Denn wer sein Geld in Gold anlegt, in Aktien oder Immobilien tut zwar gut daran, aber dieses Geld fehlt schlicht in der Wirtschaft. Volkswirtschaftlich sind solche Anlagen totes Kapital, denn die Dinge sind ja alle schon vorhanden. Wir leben nicht von totem Kapital, sondern von Geld, das aktiv in die Wirtschaft fließt. Doch wenn das nicht mehr der Fall ist, dann wird dies das definitive Ende eines reichen und glückliche Europas sein.

Prof. Hankel rät aber nicht zu Gold und Immobilien, sondern zur Investition in sich selbst, in Bildung und Ausbildung. "Das wichtigste Kapital steckt in euren Köpfen, und das kann euch keiner nehmen, ist zudem inflationssicher. Das wichtigste, was wir haben, ist das Humankapital. Lernt, werdet klüger, werdet gute Fachleute".

Derzeit findet die Inflation zwar noch nicht im Supermarkt statt. Dafür werden andere Assettklassen aufgeblasen: an der Börse, Kunstgegenstände, Immobilien. Das viele Geld, dass in den letzten Jahren geschafffen wurden, ist noch gar nicht aus dem Kreislauf ausgebrochen. Aber alle Blasen werden irgendwann platzen. Prof. Hankel: "Das Humankapital ist das beste und ich rate jedem: werdet klüger".>

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n-tv
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14.6.2013: <S&P droht mit Herabstufung auf "Ramsch": Spaniens Schuldenberg wächst und wächst>

aus: n-tv online; 14.6.2013;
www.n-tv.de/wirtschaft/Spaniens-Schuldenberg-waechst-und-waechst-article10824236.html

<Obwohl die spanische Regierung spart, steigt die Schuldenlast unaufhörlich weiter. Das Land liegt bei der Staatsverschuldung nur noch unter dem Durchschnitt der Eurozone, weil es anderen Euroländern noch schlechter geht. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen könnte alles noch schlimmer machen.

Die Schulden des spanischen Staates sind trotz der Sparpolitik der Regierung auf einen Rekordwert gestiegen. Wie die Madrider Zentralbank mitteilte, beliefen sich die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen des Euro-Krisenlands im ersten Quartal dieses Jahres auf 923 Mrd. Euro, was 88,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Die Staatsverschuldung erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Erhebungen. Vor fünf Jahren hatte Spanien noch Schulden in Höhe von 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Allein zum Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Schulden Anfang des Jahres um 19,1 Prozent und im Vergleich zum letzten Quartal 2012 um 4,4 Prozent. Mit einer Staatsverschuldung von 88,2 Prozent des BIP liegt Spanien zwar noch unter dem Durchschnitt der Eurozone, allerdings nur, weile es Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und Zypern noch schlechter geht. Davon abgesehen sind nach den EU-Spielregeln eigentlich auch nur maximal 60 Prozent erlaubt.

Angesichts der jüngsten Steigerungsraten dürfte es Madrid schwerfallen, das eigene Konsolidierungsziel  zu erreichen. Angepeilt ist eine Obergrenze von 91,4 Prozent.

Grund für die Entwicklung ist neben dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur. Spanien erlebt derzeit sein zweites Rezessionsjahr in Folge. Die Wirtschaft schrumpft nach Schätzung der EU-Kommission 2013 um 1,5 Prozent.

Defizitziel kaum noch zu erreichen

Als Folge bewerten führende Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Spaniens nur knapp über dem Niveau von Ramschanleihen. So droht die Ratingagentur Standard & Poor's Spanien weiterhin mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausblick für die Kreditnote ist nach wie vor negativ. Damit droht dem Land eine Abstufung in den Ramsch-Bereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. S&P bestätigte für Spanien die Note "BBB-", die nur eine Stufe über dem sogenannten «Non-Investment-Grade» liegt.

S&P begründete die skeptische Haltung mit der Gefahr, dass der politische Reformwille der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlahmen könnte. Außerdem sei die spanische Wirtschaft hoch verschuldet und die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt.

Die mittelfristigen Wachstumsaussichten betrachtet die Agentur als schwach, unter anderem wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Immobilienmarkts. Im laufenden Jahr werde die spanische Wirtschaft voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen. 2014 dürfte sie sich leicht erholen und um 0,6 Prozent wachsen.

Quelle: n-tv.de , ddi/dpa/rts>

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15.6.2013: Tschechiens Regierung mit massiver Korruption im Internationalen Verbrechen verwickelt - Razzia und Festnahmen

aus: rp Nachrichten online: Prag: Regierung in Tschechien nach Razzia vor dem Aus; 15.6.2013;
http://nachrichten.rp-online.de/politik/regierung-in-tschechien-nach-razzia-vor-dem-aus-1.3470182

<VON RUDOLF GRUBER

Prag (RP). Tschechien erlebt die schwerste politische Krise seit der Wende 1989. Auslöser ist ein massiver Schlag der Justiz gegen die Korruption in den Behörden.

400 Polizisten einer Sondereinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens durchsuchten bei einer Großrazzia Ministerien und Amtsgebäude bis hin zum Sitz von Regierungschef Petr Necas. Ex-Minister, Ex-Abgeordnete und hochrangige Beamte, die alle der bürgerlichen Regierungspartei ODS angehören oder ihr nahestehen, landeten in Untersuchungshaft. Vorerst droht acht von ihnen, darunter Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova, Anklage wegen Korruption und Amtsmissbrauchs.

"Held der Nation" ist der junge Staatsanwalt Robert Slachta, Chef der Antikorruptionstruppe. Mit seiner Entschlossenheit könnte er eine Wende im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingeleitet haben. Über seinen jüngsten Coup verriet er nur wenig. Bei der seit Anfang 2012 geplanten Aktion seien umgerechnet rund sechs Millionen Euro in bar sowie Dutzende Kilogramm Gold sichergestellt worden. Medien berichten seit längerer Zeit über einen Korruptionssumpf um milliardenschwere Aufträge in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verteidigung sowie im Prager Rathaus.

Petr Necas war 2010 angetreten, die Korruption zu bekämpfen, doch seine Partei versank immer tiefer im "staatsmafiosen" Sumpf. Dem Regierungschef selbst werden keine kriminellen Taten vorgeworfen, er gilt aber als heillos überfordert. Die ODS bekam er als Chef nie in den Griff. Politisch überlebte Necas bislang nur durch Kungeleien, bei denen immer wieder Geld im Spiel war.

Das meiste Aufsehen erregte die Festnahme von Necas' Büroleiterin Jana Nagyova. Sie ist die Lebensgefährtin des in Scheidung lebenden Premiers. Wie die nationale Agentur CTK berichtete, hat Nagyova die Frau des Premiers vom militärischen Geheimdienst bespitzeln lassen. Necas beteuert, Nagyova habe nichts Gesetzwidriges getan.

Die Tage der Regierung Necas scheinen gezählt. Die Koalitionspartner, allen voran die bürgerlich-liberale Partei "Top 09" von Außenminister Karel Schwarzenberg, müssen sich fragen, wie lange sie der Skandalregierung noch angehören wollen, ohne selbst Schaden zu nehmen. Die Sozialdemokraten, stärkste Oppositionspartei, und die Kommunisten würden Neuwahlen haushoch gewinnen und wollen daher die Necas-Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Quelle: rp>

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n-tv
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15.6.2013: "US"-Ökonom: Deutschland ist in Gefahr mit Hungerlöhnen und Unterlassungssünden

aus: n-tv online: Wohlstand auf wackligen Füßen?US-Ökonom zerlegt Deutschland; 15.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Oekonom-zerlegt-Deutschland-article10828526.html

<Die deutsche Wirtschaft steht schlechter da als angenommen. Das zumindest behauptet der Chef eines einflussreichen Washingtoner Think Tanks. Das Job-Wunder hätten sich die Deutschen nur durch niedrige Löhne erkauft - und dabei schwere Unterlassungsfehler begangen. BA-Chef Weise schlägt in dieselbe Kerbe.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl mehrt sich die Kritik am deutschen Jobwunder. Viele Arbeitsplätze seien befristet oder schlecht bezahlt und die Einkommensunterschiede würden immer größer, klagt Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der renommierte US-Ökonom Adam Posen pflichtet ihm bei und stellt zugleich den Erfolg der deutschen Wirtschaft infrage. "Es gibt keine Belege für eine besondere Industrie-Erfolgsgeschichte Deutschlands", schreibt der Präsident des in Washington ansässigen Peterson Institute for International Economics (IIE), in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei erkauft durch niedrige Löhne und eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen. "Billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolgs der letzten zwölf Jahre", meinte Posen.

Stattdessen hätten die deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch technologischen Fortschritt und mehr Bildung zu steigern. "Idealerweise sollte ein wohlhabendes Hochtechnologieland seine Wettbewerbsposition verteidigen, indem es durch Forschung und Entwicklung, sowie durch Investitionen technologisch führend bleibt. Doch die Investitionen gehen in Deutschland zurück", schreibt Posen. Die deutsche Investitionsquote liege seit 2001 deutlich unter denen der anderen G7-Staaten, kritisierte der Ökonom. Damit sich dies ändere, müssten Firmen dazu angehalten werden, ihre vergleichsweise hohen Geldbestände zu investieren.

"Wir haben die Tendenz zu einer zunehmenden Lohnungleichheit", erklärte Weise im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Der Unterschied "zwischen oben und unten" wachse. Wer heute im Geschäftsleben bei der Entwicklung und Produktion von Produkten bestehen könne, der habe eine gute Schulausbildung, bilde sich weiter und habe in der Regel ein gutes Einkommen. Wer nicht mithalten könne, für den blieben, wenn überhaupt, nur niedrig bezahlte Jobs.

Weise sprach sich dafür aus, die Agenda 2010 im Sinne stabilerer Beschäftigungsverhältnisse weiterzuentwickeln. "Viele haben jetzt eine Arbeit, aber die ist oft noch atypisch, gefährdet, befristet, nicht gut bezahlt." Er plädierte auch für von Arbeitgebern und Gewerkschaftern ausgehandelte, differenzierte Lohnuntergrenzen. In den neuen Mindestlöhnen im Friseurhandwerk sieht er einen guten Einstieg.

Defizite in der Ausbildung

Auch Posen kritisiert, dass Deutschland es versäumt habe, seine Arbeitnehmer gut auszubilden. "Das Ergebnis ist, dass das Produktivitätswachstum in Deutschland verglichen mit seinen Wettbewerbern niedrig ist und nicht etwa hoch", argumentiert Posen.

Der Top-Ökonom fordert deshalb eine ganze Reihe von Reformen hierzulande: Unter anderem müssten der Dienstleistungssektor reguliert werden, der Zugang zu den Hochschulen leichter werden und die Unternehmenssteuern reformiert werden. Diese Steuerreform müsste dabei seiner Ansicht nach so gestaltet werden, dass Firmen gezwungen sind, ihre Erträge in höhere Löhne zu stecken oder den Anteilseignern auszuzahlen.

Das Peterson Institute for International Economics zählt in den USA zum Kreis der angesehensten Wirtschaftsforschungsinstitute. Posen gilt als einer der weltweit führenden Experten für Geld- und Fiskalpolitik und als ausgesprochener Deutschland-Kenner.

Einen Beleg für die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft liefert unterdessen der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Laut einer Umfrage planen die Betriebe inzwischen deutlich mehr Neueinstellungen als bisher. Es sollten bis zum Jahresende insgesamt 250.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die DIHK-Umfrage. Anfang 2013 hatte die Prognose noch bei 150.000 gelegen. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung: "Der Arbeitsmarkt überrascht einmal mehr positiv."

Quelle: n-tv.de , dsi/dpa>

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n-tv
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17.6.2013: Helmuth Schmidt behauptet: Frau Merkel hat keine Ahnung - "Der Euro ist prima"

aus: n-tv online: Altkanzler über Euro, Steinbrück und die KanzlerinSchmidt: Merkel hat keine Ahnung; 17.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Schmidt-Merkel-hat-keine-Ahnung-article10834501.html

<Ein vernichtendes Urteil über Kanzlerin Merkel, ein knappes Lob für Kandidat Steinbrück: Das sei einer, "der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union hat", sagt Altkanzler Schmidt. So viele Leute gebe es da nicht, die diesen Überblick hätten. Merkel zählt für Schmidt nicht dazu.

Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in scharfem Ton kritisiert. "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", sagt Schmidt in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

"Ich bezweifle zum Beispiel, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin darüber im Klaren ist, dass wir Deutschen pro Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 240 Milliarden Euro erzeugen", so Schmidt weiter. "Ganz genau 237 Milliarden Euro letztes Jahr. Das ist der größte Zahlungsbilanzüberschuss, den irgendeine Nation auf der ganzen Welt erzeugt."

Auf den Einwurf, dieser Überschuss sei "Ausdruck des Exporterfolges" der Bundesrepublik, entgegnet Schmidt: "Ich bin ein altmodischer Mensch. Ich bin der Meinung, wir müssen ihn wirklich abbauen. Sonst werden andere ihn abbauen, auf die Weise, die ihren Interessen dient." Als Methode empfiehlt Schmidt die Anhebung von Löhnen und Gehältern. "In den letzten Jahren sind die Löhne und Gehälter in Deutschland nicht in dem Maße gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre."

"Der Euro ist prima"

Über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück äußert Schmidt sich in dem Interview eher einsilbig. Schmidt hatte im Oktober 2011 dem "Spiegel" über Steinbrück gesagt: "Er kann es." Auf dieses Zitat angesprochen sagt Schmidt nun: "Es kann sein, dass ich das gesagt habe. Peer Steinbrück ist jedenfalls von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union hat. Da gibt es nicht so viele Leute."

Mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik sagt Schmidt: "Der Euro muss gar nicht gerettet werden. Der Euro ist prima." Es gebe zwei Kriterien für den Wert einer Währung: den Wechselkurs zu anderen großen Währungen und die Inflationsrate. Der Wechselkurs des Euro zu Dollar, Pfund, Yuan oder Yen sei "stabiler als der Wechselkurs der DM zu diesen Währungen in den letzten zehn Jahren seines Bestehens".

Bei der Inflationsrate seien die Ökonomen einig, dass eine Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr normal sei. "Da sind wir leicht drunter. Also, der Euro muss gar nicht gerettet werden."

Quelle: n-tv.de , hvo>

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n-tv
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17.6.2013: Griechenlands Banken profitieren von Milliarden - Der kleine Mann guckt in die Röhre

<Zig-Milliarden Euro fließen nach Griechenland. Dennoch verschlechtert sich dort die soziale Lage der meisten Menschen. Kein Wunder: Dem globalisierungskritischen Bündnis Attac zufolge landen mehr als drei Viertel bei den Banken und reichen Kapitalanlegern. Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-kleine-Mann-guckt-in-die-Roehre-article10832861.html

Die Hilfsgelder der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger. "Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors", sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich, dem Blatt.

Dem Bericht zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben worden. Mit weiteren 35 Milliarden Euro habe man internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds die Teilnahme am Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht.

"Einfache Bürger zahlen die Zeche"

Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, habe Griechenland 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten müssen.

"Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten 'Rettungspakete' den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt!", sagte Mittendrein weiter. Vielmehr zahlten die einfachen Bürger die Zeche - in Form "einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat".

Die Bundesregierung wies der SZ zufolge die Vorwürfe zurück: Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass man der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt habe, hieß es im Finanzministerium.

Quelle: n-tv.de , rts>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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18.6.2013: Die EU hat 1 Milliarde EURO nach Ägypten verschenkt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten; 18.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-versenkt-eine-milliarde-euro-in-aegypten/

<Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.

Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

„Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, sagte Karel Pinxten, der den Bericht überprüft hat, über die Zuständigen Behörden in Ägypten. Die EU müsse die Vergabe ihrer Mittel an neue Bedingungen knüpfen. Üblicherweise erhalten Länder, die sich an die Vorgaben der EU halten, mehr Geld als diejenige, die sich nicht an die Absprachen halten. In Ägypten läuft dieser Ansatz jedoch ins Leere: Es besteht offenbar kein Interesse an der Umsetzung der EU-Forderungen. Man will sich nichts vorschreiben lassen. Das Geld nimmt man trotzdem gerne an.

Die Europäische Kommission sei nicht in der Lage gewesen, die EU-Unterstützung an Ägypten so zu organisieren, dass die Staatsführung in Ägypten effektiv verbessert wurde. Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagte Pinxton.

Die Kommission gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die lokalen. Politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend in dem Bericht berücksichtigt würden. Es sei mehr Zeit von Nöten, um die Resultate der Hilfspolitik auswerten zu können. Eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte konnte jedoch auch die Kommission nicht abstreiten.

In Zeiten der Krise erscheinen immer neue Meldungen über die Steuer-Verschwendung der EU. Im Indischen Ozean werden 37 Millionen für den Kampf gegen Piraten ausgegeben (mehr hier). Für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika wurden Milliarden aufgebracht, ohne sichtlichen Erfolg (hier).>

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n-tv
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18.6.2013: Wagenknecht: "Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen" - Europa kann auch ohne EURO leben

aus: n-tv online; 18.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Euro-nicht-ohne-Wenn-und-Aber-verteidigen-article10836766.html

<Sahra Wagenknecht im Interview
"Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen"

Was passiert, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hätte ihr Konzept dazu gerne im Wahlprogramm der Linkspartei wiedergefunden – doch die lehnte ab. Im Interview mit n-tv.de bleibt Wagenknecht dabei: Ein "Weiter so!" zerstört Europa, über Alternativen zum Euro muss gesprochen werden.

n-tv.de: Vor einigen Wochen haben Sie uns gesagt, die AfD habe in vielen Punkten mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung recht. Würden Sie das jetzt noch einmal so sagen? 

Sahra Wagenknecht: Ja. Diese Kritik hat die AfD ja weitgehend von uns abgeschrieben, wir haben mit diesen Argumenten die Rettungspakete seit 2010 abgelehnt. Ich kann ja nicht plötzlich etwas falsch finden, was ich seit Jahren vertrete. Aber ich habe auch schon damals auf die Unterschiede hingewiesen. Die AfD will an die Stelle des Euro ein Währungssystem setzen, in dem die Wechselkurse von den Spekulanten bestimmt werden. Das halten wir für ziemlich verantwortungslos.

Bei der AfD geht es um einen Euro-Austritt Deutschlands. In der Linken beschäftigt man sich mit der Frage, ob Schuldenstaaten austreten sollten. Ist das für Sie jetzt immer noch ein Thema, nachdem es der Parteitag am Wochenende abgelehnt hat?

Im Wahlprogramm steht drin: Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist ein Ende der Kürzungspolitik. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone müssen überwunden werden, sonst wird der Euro scheitern. Ein Weg wären so starke Lohnsteigerungen in Deutschland, dass die Sünden der Agenda 2010 ausgeglichen würden. Das heißt: ein Mindestlohn nicht tiefer als in Frankreich, Schluss mit Leiharbeit, Werkverträgen und Endlos-Befristungen. Der umgekehrte Weg, den Krisenländern brachiale Lohnsenkungen zu verordnen, funktioniert schlicht nicht, weil er deren Wirtschaft immer tiefer in die Krise treibt. Bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit kann man ja nicht ernsthaft sagen: "Weiter so!"

Aber was passiert, wenn die Ungleichgewichte nicht abgeschafft werden? Sie haben das zum Thema gemacht, aber die Partei wollte darüber nicht sprechen.

Aber genau darüber diskutiert die Linke doch. Im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien denken wir über die Frage nach, was passiert, wenn Merkels "Augen zu und durch" nicht korrigiert wird. Denn dann wird es den Euro in einigen Jahren nicht mehr geben. 

Der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Ökonom Rainer Flassbeck sagt, das Zeitfenster für einen Kurswechsel betrage nur wenige Monate.

Ja, das ist vielleicht wirklich eine Differenz in der Linken: Für wie wahrscheinlich hält man es, dass der Kurs noch korrigierbar ist? Einige glauben, wir haben noch Zeit. Andere sind skeptisch. Interessanter ist aber, dass international renommierte Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz ebenfalls davon ausgehen, dass der Euro falsch konstruiert wurde und so keine Perspektive hat. Solche Einschätzungen werden von SPD und Grünen leider nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen stützt man nibelungentreu Frau Merkels Eurokurs, der Südeuropa verwüstet und den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Wir diskutieren darüber, wie ein Plan B aussehen könnte, wenn die Währung tatsächlich auseinanderfliegt. Dann brauchen wir ein Währungssystem, in dem die Kurse durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisiert werden.

Zu diesen Überlegungen gab es ja auch einen Antrag von mehreren Antragsstellern. Die forderten so etwas wie einen Plan B: Verkürzt gesagt geht es darum, dass man nationale Währungen einführt, die kontrolliert gegeneinander schwanken können.

Ja, aber das Wichtige dabei ist eben die Kontrolle. Wir Linke glauben im Unterschied zur AfD und anderen nicht an die Weisheit der Finanzmärkte, die angeblich immer den richtigen Kurs finden.

Mit diesem Plan B wollte sich die Partei nicht beschäftigen und das Wahlprogramm erwähnt ihn nun auch nicht.

Die Partei beschäftigt sich damit, indem sie eine sehr lebendige Diskussion führt. Das muss man nicht ins Wahlprogramm schreiben. Ins Wahlprogramm schreiben wir, was wir durchsetzen würden, wenn wir in einer Regierung wären. Und da wäre nicht unser Kurs "Raus aus dem Euro", sondern ein Mindestlohn von 10 Euro in Deutschland und Schluss mit Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge. Die Frage ist: Was macht man, wenn eine solche Politik dauerhaft nicht durchsetzbar ist?

Sie empfinden die Ablehnung des Antrags nicht als Niederlage?

Nein. Der Antrag wäre eine Ergänzung dessen gewesen, was schon im Wahlprogramm steht. Diese Ergänzung wäre sinnvoll gewesen – überhaupt keine Frage. Aber dass ein "Weiter so!" in Europa die gemeinsame Währung und am Ende auch die europäische Idee zerstört, wird in der Linken von niemandem bestritten. Deswegen verteidigen wir den Euro nicht ohne Wenn und Aber. Wenn man die gemeinsame Währung will, dann muss es eine abgestimmte Lohnpolitik geben, eigentlich auch eine abgestimmte Steuerpolitik. Wenn das nicht möglich ist, dann gibt es auch keine Grundlage für eine gemeinsame Währung. Das ist ja alles nichts Neues. Das hat schon die frühere PDS gesagt, und darauf hat Oskar Lafontaine auch schon als SPD-Vorsitzender hingewiesen.

Sie haben nicht für den Antrag gesprochen. Warum nicht?

Ich gehe ans Rednerpult, wenn ich finde, dass im Wahlprogramm etwas drinsteht, was nicht richtig ist und dringend korrigiert werden muss. Das war nicht der Fall. Ich hätte es gut gefunden, wenn diese Ergänzung aufgenommen worden wäre, aber sie wäre eine Konkretisierung gewesen, keine Veränderung der schon enthaltenen Position.

Was bedeutet der Euro-Kurs für mögliche Koalitionen?

Die Linke hat von Anfang an diese sogenannte Rettungspolitik abgelehnt. Die SPD, die immer zugestimmt hat, ist offenbar der Meinung, man müsse mit Steuergeld marode Banken sanieren und gleichzeitig den Schuldenländern Lohnkürzungen und Rentenkürzungen diktieren. Da machen wir nicht mit. Genau wie in anderen Fragen. Wir halten die Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt für skandalös. Herr Steinbrück ist bis heute stolz ist auf die Agenda 2010. Wir wollen eine ordentliche gesetzliche Rente ab 65 wiederherstellen. Auch das ist ja bisher mit der SPD nicht zu machen.

Andersherum gefragt: An der Euro-Politik würde eine Koalition mit der SPD nicht scheitern?

Solange die SPD den Euro-Kurs von Frau Merkel weiterverfolgen will, würde selbstverständlich auch daran eine Koalition scheitern. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es noch ein paar andere Punkte gibt, die uns trennen. Das Grundproblem ist, dass man von Steinbrück alles Mögliche erwarten kann, aber ganz sicher keine sozialdemokratische Politik.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de>

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Der
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18.6.2013: Zyperns Banken brauchen noch mehr Geld - Regierung wieder auf Betteltour

aus: Der Standard online: Zypern braucht erneut Geld für Banken; 20.6.2013;
http://derstandard.at/1371169948492/Zypern-braucht-erneut-Geld-fuer-Banken

<Mehr Geld: Zypern bittet um mehr Unterstützung für seine Banken.

Brief aus Nikosia: Die zehn Milliarden der Europartner und des Währungsfonds reichen offenbar nicht aus.

Nur wenige Monate nach der Bankenrettung für Zypern bittet die zypriotische Regierung erneut um Hilfe für die größte Bank des Landes. Wie das "Wall Street Journal" online berichtet, hat Präsident Nikos Anastasiadis einen Brief an die Vertreter der Eurozone geschrieben. Darin soll er nicht nur um mehr Hilfe bitten, sondern auch bemängeln, dass die Rettungsaktion vom April dieses Jahres "ohne sorgfältige Vorbereitung" erfolgt sei.

Die Bank of Cyprus brauche weitere Unterstützung, da sie von systemischer Bedeutung für das Bankensystem und die Wirtschaft des Landes sei. Anastasiadis kritisiert zudem die Kapitalverkehrskontrollen, die der Wirtschaft ebenfalls enorm geschadet hätten.

Mehr Geld

Zypern hat im April ein Hilfspaket in der Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten. Geldgeber war die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die restlichen 13 Milliarden Euro, die das Land benötigte, wollte Zypern selbst beisteuern.

Als Auflage für die Gelder der Troika musste Zypern seinen überdimensionierten und maroden Bankensektor radikal verkleinern. Dabei wurden auch Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten - eine Premiere im europäischen Raum. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, wurde abgewickelt und mit der Bank of Cyprus zusammengelegt. Damit sitzt die Bank auch auf offenen Verbindlichkeiten der Laiki. Laut "Wall Street Journal" fordert Anastasiadis daher, zumindest darüber nachzudenken, die Fusion der Banken zu stoppen.

Taube Ohren

Aus der Europäischen Kommission gebe es eine Bestätigung für den Erhalt des Briefes, so die Zeitung. Die Sache könnte beim nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone am Donnerstag auf den Tisch kommen.

Derweil stößt Zypern allerdings mit der Bitte um günstigere Bedingungen auf taube Ohren. Das deutsche Finanzministerium reagierte am Mittwoch mit der Feststellung, "auf den ersten Blick" sei nicht erkennbar, warum das Hilfsprogramm geändert werden sollte. Auch Vertreter der Eurozone sehen keinen Anlass für eine Überarbeitung. (rom, derStandard.at, 19.6.2013)>

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21.6.2013: <Keine Einigung bei Krisengipfel in Athen: Eurogruppe setzt Griechenland unter Druck>

aus: n-tv online; 21.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Eurogruppe-setzt-Griechenland-unter-Druck-article10860301.html

<Regierungskrise in Athen - das sorgt für große Unruhe bei den Europartnern. Sie dringen darauf, dass die Geldgeber-Troika bald ihre Überprüfung in Athen abschließen kann. Klare Worte gibt es auch in Richtung Zypern. Mehr Hilfsgelder gibt es nicht.

Die Europartner setzten das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem deutlich. "Die politische Lage ist schwierig", sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.

Die Regierungskoalition in Griechenland hängt derweil nämlich weiter am seidenen Faden. Auch bei dem dritten Krisengipfel binnen vier Tagen konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, und deutete damit den Austritt seiner Partei aus der Koalition an. Eine endgültige Entscheidung soll am diesem Freitag fallen.

Regierungschef Antonis Samaras erklärte im Fernsehen, er wolle weitermachen. "Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen", sagte Samaras. Er rief die Demokratische Linke auf, seine Regierung zumindest mit Stimmenthaltungen weiter zu unterstützen, wenn sie schon nicht mehr mitmachen wolle. Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte. Nach Ansicht von Beobachtern wollte er damit zeigen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen.

Zypern bereitet Sorgen

"Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Sorgen macht der Eurogruppe auch die Lage in Zypern. Die Europartner sind nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung. Dijsselbloem sagte, das Programm müsse entschlossen in die Tat umgesetzt werden. In einem Brandbrief hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken "ohne sorgfältige Vorbereitung" erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.

ESM soll Pleitebanken retten

Die Eurostaaten einigten sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM. "Wir haben einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion gemacht, in dem wir uns über die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Banken-Rekapitalisierung verständigt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verbindliche Regeln sollen laut Diplomaten aber erst später kommen. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen. Besonders Krisenländer aus dem Süden wie Spanien dringen auf die Möglichkeit, rasch marode Banken direkt über den ESM zu rekapitalisieren.

Für die direkten Finanzspritzen sollen im ESM bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mögliche Hilfen sind an strenge Bedingungen gebunden, so müssen auch die betroffenen Mitgliedstaaten finanziell mitziehen. Rückwirkende Hilfen sollen im Einzelfall möglich sein. Rehn sagte: "Wir müssen die Unsicherheit beenden, die zu lange über dem europäischen Bankensystem hing."

Die Eurogruppe gab Lettland grünes Licht, zum 1. Januar 2014 den Euro einzuführen. Die Kassenhüter sprachen eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs aus. Die endgültige Entscheidung fällt am 9. Juli. Rehn gratulierte Riga ausdrücklich für die erreichten Reformschritte.

Quelle: n-tv.de , cro/dpa>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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22.6.2013: <Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 22.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/deutsche-steuerzahler-muessen-nun-auch-altlasten-der-banken-bezahlen/

<Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

Auf dem „Euro-Gipfel“ im Juni vergangenen Jahres wurde auf Druck des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen, Banken künftig aus dem ESM zu rekapitalisieren. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, die die Banken kontrolliert.

Einen Tag später segnete der Bundestag das Vorhaben ab, dass nicht nur Staatshaushalte in der Peripherie, sondern auch deren Banken über den ESM finanziert werden können.

Vor einer Woche winkte der Bundestag nun die EZB als Bankenaufsicht durch, womit die formale Erfüllung der Bedingung Merkels gegeben ist.

Dass alle diese Parlaments-Abstimmungen rein formaler Natur, mithin als eine Art Schein-Demokratie waren, offenbart sich schon einige Tage nach dem heiteren Beisammensein im Reichstag: Nur wenige Tage später, am Mittwochabend, wurde von den Finanzministern der Eurozone eine Eckpunkte-Vereinbarung vorgestellt, die bereits den nächsten Schlag präsentierte.

Die Enteignung in der Zukunft ist nicht alles, was die Bürger erwartet.

Der europäische Steuerzahler muss auch die Kosten für die Altlasten der Banken übernehmen (mehr hier).

Das bedeutet eine direkte Finanzierung von Banken in sogenannten Schieflagen – vornehmlich in den Krisenstaaten – die sich in der Vergangenheit heftig verspekuliert haben.

Der europäische Steuerzahler muss also nicht nur für die Bank-Desaster der Zukunft haften.

Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten „Zombiebanken“ verwendet.

Die Regeln, wie das geschehen soll, liegen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.

Sie sind alles andere als erfreulich.

Ein umfangreiches Regelwerk, ein „Handlungsrahmen“, bestätigt nämlich die schlimmsten Befürchtungen. Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.

Die Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird.

Das ist erstaunlich, wurden doch bisher bereits im Juni 2012 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. 41,5 Milliarden wurden von Spanien bereits abgerufen. Die Situation der Banken hat sich in Spanien trotz dieser Finanzspritze nicht verbessert (hier).

Desgleichen wurden für die zypriotischen Banken im April 2103 neun Milliarden Euro über den ESM bewilligt, wovon bisher in einer ersten Tranche zwei Milliarden Euro abgerufen wurden und Ende Juni voraussichtlich eine weitere Milliarde fließen wird.

Voraussetzung für die neuerlichen 60 Milliarden Euro Kapitalspritzen aus dem ESM für die Banken „in Schieflagen“ ist, dass die hilfesuchende Bank „eine systemische Relevanz oder eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes“ darstellt, heißt es in einem Bericht der EU.

Die desolate Finanzsituation einiger systemrelevanter Banken lässt darauf schließen, dass die „Deckelung“ auf 60 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen wird. Daher ist vorgesehen, dass die Begrenzung auf die genannte Summe zur „Rekapitalisierung“ nur als vorläufig zu verstehen ist.

In dem EU-Bericht steht wörtlich:

„Daher wird das Limit in Höhe von 60 Milliarden Euro festgelegt, kann jedoch vom Rat der Gouverneure überprüft werden, wenn es als notwendig erachtet wird.“

Damit ist klar: Der ESM – und damit die Gelder der europäischen Steuerzahler werden zu einem viel höheren Anteil zur Sanierung von maroden Banken herangezogen, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies der deutschen Öffentlichkeit erklärt hat.

Die Regelung will dies als „Notfallregelung“ verkauft sehen.

Doch mittlerweile gilt bei der Euro-Rettung der Notfall als Normalfall.

Die faulen Kredite insbesondere in spanischen Geldhäusern – trotz Auslagerungen in sogenannte „Bad-Banks“ – sind inzwischen wieder enorm angestiegen (hier). Allein im Mai dieses Jahres lag die Höhe der faulen Kredite in Spanien bei etwa 200 Milliarden Euro.

Die ursprünglich verkündete Deckelung von 60 Milliarden Euro war also nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die Euro-Retter wissen im Hintergrund natürlich längst, dass das niemals reichen wird. Daher wird geplant, einen Teil des Geldes ins Kasino zu tragen eine ESM-Tochtergesellschaft zu gründen, womit das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden soll (hier).

Weiter heißt es in den besagten Leitlinien, ein Staat, dessen Banken Hilfe zur direkten Kapitalisierung beantragt, müsse zuerst selbst die entsprechenden Finanzmittel für die betroffene Bank zur Verfügung stellen. Das Land solle sich an jeder „Bankenrettung“ durch den ESM beteiligen. Dies wirft die Frage auf, ob ein Krisenstaat, der für seine marode Bank nicht aufkommen kann, zuerst selbst Zugang zum ESM beantragen muss, um anschließend selbige Mittel seinen Banken zur Verfügung zu stellen.

Auch hier wird ein Fall konstruiert, der in der Praxis durch jede politische Behauptung geschaffen werden kann.

Es geht uns schlecht, also brauchen wir den Zugriff auf den ESM.

Die Retter vergessen dabei, dass sie Teile der Wunderwaffe schon mehrfach ausgegeben haben.

Über die bereits über den ESM (bzw. über den EFSF im Fall Irlands und Portugals) zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die „Bankenrettungen“ gibt es keinen eindeutigen Konsens.

Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und Zypern möchten die bisher in Anspruch genommenen Mittel für die Kapitalisierung ihrer Banken zumindest teilweise auf den ESM zurückverlagern, um ihre Staatshaushalte zu entlasten. Hierzu gibt es äußerst vage Formulierungen: „Die potenzielle rückwirkende Anwendung des Instruments sollte von Fall zu Fall und einvernehmlich entschieden werden.“

Auch hier finden wir einen  Rechtsbruch: Eine Rückwirkung ist laut ESM-Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (mehr dazu hier).

Bei der Bundesbank hat man das dubiose Geschehen bemerkt – und protestiert.

Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, sagte am Mittwoch: Mittel aus dem ESM sollten nicht dazu verwendet werden, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten.

Dombret erklärte außerdem: „Es müssen daher die sogenannten Altlasten, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Alles andere käme einer staatlichen Transferzahlung gleich. Dann sollen sie aber auch über die nationalen Haushalte und mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion“.

Die Bedenken des Bundesbankers kommen zu spät.

Mit der Zustimmung des Bundestags zur Installierung der EZB als Banken-Aufsicht hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht zur Verwendung der deutschen Steuergelder für die Bankenrettung.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich erst nach der Wahl im September mit dem Thema „direkte Bankenkapitalisierung“ für marode Banken befassen.

Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.

Und über eine leere Hülle, einen von den Zentralbank-gesteuerten Heuschrecken kahl gefressenen Rettungsschirm.

Dieser Schirm wird niemanden retten.

Er wird auch den Banken nur wenig Zeit kaufen.

Das jetzt beschlossene Regelwerk deutet jedoch darauf hin, dass der Gouverneur des ESM schon bald wieder Geld von den Staaten abrufen muss.

In diesem Fall jedoch wird der Bundestag nicht mehr mit dem Thema belästigt.

Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.

Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.

So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.

Im Namen des Volkes.>


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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23.6.2013: Die einzige Sicherheit der EURO-Banken sind noch die Sparguthaben

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash; 23.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/kreditklemme-nur-die-spareinlagen-verhindern-noch-den-crash/

<Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.

Die europäischen Banken verweigern die gegenseitige Kreditvergabe. Das Vertrauen ist dahin. Das Kreditvolumen zwischen EU-Banken ist seit 2008 von 34,5 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken. Daten von Reuters zufolge ist die Kreditvergabe zwischen den Banken auf den Stand von vor 15 Jahren zurückgefallen.

Die südeuropäischen Banken haben sich auf ihre nationalen Finanzmärkte zurückgezogen. Kredite nach Griechenland haben innerhalb eines Jahres um satte zwei Drittel abgenommen (68%). Auch Auswirkungen auf Deutschland sind zu spüren. Die Kreditvergabe an deutsche Banken ist um 11,2 Prozent zurückgegangen, das entspricht knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem deutschen Finanzmarkt abgezogen wurden.

Die Kreditinstitute wollen ihr Eigenkapital aufstocken und sich auf sichere Geschäfte konzentrieren. „Das Vertrauen an Banken innerhalb der Eurozone hat abgenommen. Wenn Banken weiterhin Schwierigkeiten haben, können sie keine Kredite mehr an die Realwirtschaft vergeben“, sagte Tony Stringer, Fitch-Analytiker mit dem Fachgebiet der Staatsschulden.

Der Bail-in des zyprischen Bankensektors wird maßgeblich für die Vertrauenskrise verantwortlich gemacht. Die Sparer wurden mit einer Zwangsabgabe maßgeblich an der Sanierung des Bankensektors beteiligt. Nun will die EU dieses Musterbeispiel in geltendes Recht umsetzen (mehr hier). Es gibt also bald de facto keine sicheren Geldanlagen mehr auf den Finanzmärkten, wenn Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken angelegt haben, zur Kasse gebeten werden.

Die Situation könne „jederzeit“ eskalieren, sagte Karl Whelan, Ökonom am University College in Dublin. „Wir verlassen uns nur noch darauf, dass es keine Panik bei den Sparern gibt“. Besonders in Spanien gebe es akute Gefahr, dass Spareinlagen abgezogen werden. Die Bilanzen der spanischen Banken sind voller fauler Kredite. Steigt die Anzahl der Kreditausfälle infolge der Rezession, könnte es eng werden für die Banken (hier). Spanien sei der „offensichtliche Auslöser“ für eine  Kettenreaktion, sagte Whelan.

EZB agiert planlos

Die Europäische Zentralbank will von diesem Trend nichts wissen und hat eine ganz eigene Interpretation der Geschehnisse: Die Banken seien eher darauf bedacht, sichere Kredite zu vergeben und Kleinkunden-Depots zu finanzieren. Der Abzug des Geldes aus dem Interbankensektor sei notwendig, um Schulden abzubauen. „Insgesamt zeichnet sich ein stärkeres, widerstandsfähigeres Bankensystem ab“, sagte ein Sprecher der EZB. Andererseits hat EZB-Chef Draghi noch am Donnersteag gesagt, die EZB sei auch zu „unkonventionellen Aktionen“ bereit, um den Banken zu helfen (hier). Ein glatter Widerspruch.

Experten sehen das ganz anders: „Einige Banken leiden unter chronischem Liquiditätsmangel“, sagte Lena Komileva vom Marktforschungs-Dienstleister G+ Economics. Die Geldschwemme der EZB sei „keine Lösung für gescheiterte Märkte und unterfinanzierte Banken“. Auch der historisch tiefe EZB-Leitzins verfehlt durch die Interbankenkrise seine intendierte Wirkung, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erleichtern.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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23.6.2013: Schäuble schlägt 8% Zwangsabgabe auf Sparguthaben vor, um die deutschen Banken zu retten

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern; 23.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/banken-rettung-deutschland-verlangt-8-prozent-zwangsabgabe-von-den-sparern/

<Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

Die EU streitet heftig über eine Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank? Da prallen Welten aufeinander. Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen. So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten. Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.

Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier). Das war allerdings erst der Anfang. Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash. Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.

Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.

Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln. Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.>

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Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ,
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25.6.2013: Irische Pleite-Bankiers der Anglo Irish Bank haben systematisch betrogen - Telefonmitschnitte beweisen es

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online: Verräterische Telefonmitschnitte Irische Pleitebanker haben den Staat betrogen; 25.6.2013;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verraeterische-telefonmitschnitte-irische-pleitebanker-haben-den-staat-betrogen-12244082.htm

Interne Telefongespräche führender irischer Bankmanager zeigen, auf welch dreiste Weise sie in der Weltfinanzkrise mit falschen Angaben staatliche Milliardenhilfen erlangten. Die Gesprächsmitschnitte der Führung der Anglo Irish Bank wurden der Zeitung „Irish Independent“ zugespielt und jetzt veröffentlicht (zum Anhören). Auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 machten die Banker Witze über die Schieflage ihres Kreditinstituts, über unwissende Politiker und Aufseher sowie ausländische Investoren. Der Leiter des Kapitalmarktgeschäfts der Bank, John Bowe, sagte einem Kollegen, Anglo Irish habe der Zentralbank einen Bedarf für einen Überbrückungskredit von 7 Milliarden Euro gemeldet, um die Pleite abzuwenden. Diese Summe sei frei erfunden: Er habe sie sich „aus dem Arsch gezogen“, sagte Bowe. Tatsächlich brauche Anglo Irish mehr Geld.

Mehr als 30 Milliarden Euro hat die Pleitebank letztlich die Iren gekostet, inzwischen ist sie abgewickelt worden. Die für das kleine Land extrem hohen Summen für Anglo Irish und zwei weitere Krisenbanken waren der Hauptgrund dafür, dass der irische Staat selbst an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet. Ende 2010 erhielt Irland von den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ein Milliarden-Hilfsprogramm. An der Last der Staatsschulden - inzwischen weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung - werden die Iren noch Jahrzehnte schwer zu tragen haben.

Zurückzahlen? „Ich muss mir gleich die Unterwäsche wechseln!“

Um so größer ist nun die Empörung über die Täuschung der Anglo-Irish-Banker. Als Kapitalmarktchef Bowe in einem Telefonat im Herbst 2008 kurz nach dem Lehman-Zusammenbruch erwähnte, dass man der Zentralbank versprochen habe, den Überbrückungskredit sobald wie möglich zurückzuzahlen, brach er in Gelächter aus: „Ich muss mir gleich die Unterwäsche wechseln!“ In einem anderen Gespräch redeten die Banker darüber, wie Anglo Irish dringend benötigte Einlagen deutscher Großinvestoren am internationalen Geldmarkt anlocken könnte, nachdem die irische Regierung im Oktober 2008 eine Garantieerklärung für die Banken des Landes abgegeben hatte. „Deutschland, Deutschland über alles“ fing Bowe zu singen an und lachte herzhaft. Am anderen Ende der Leitung saß Vorstandschef David Drumm. Er witzelte darüber, dass seine Bank die staatliche Garantieerklärung „missbrauche“.

Die Gespräche liegen nun zwar fast fünf Jahre zurück, sie bergen aber politischen Zündstoff: Irlands Oppositionsparteien forderten eine Untersuchung. Der stellvertretende Ministerpräsident Eamon Gilmore äußerte sich am Dienstag besorgt, dass die veröffentlichten Telefonate die Anstrengungen der Regierungen beschädigen könnten, einen Teil des Geldes für die Bankenrettung von den europäischen Partnern finanziert zu bekommen. Die Euro-Finanzminister haben in der vergangenen Woche - vor allem auf Drängen Irlands und Spaniens - beschlossen, dass Altlasten aus der Bankenrettung unter bestimmten Bedingungen auch rückwirkend vom Krisenfonds ESM übernommen werden können. Hinter dem ESM stehen letztlich die europäischen Steuerzahler, Deutschland haftet mit einem Anteil von 27 Prozent. Die direkten Bankenhilfen des ESM sollen vorerst auf 60 Milliarden Euro gedeckelt werden, vereinbarten die Euro-Minister.

Sorge um Bank-Altlasten in Europa

In Deutschland wächst unterdessen die Sorge, dass ausländische Krisenbanken über die verabredete Europäische Bankenunion zu einem Risiko für die deutschen Steuerzahler werden können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte eine „gründliche und strenge Überprüfung“ der Bankbilanzen durch die Europäische Zentralbank (EZB) an. Diese sei unbedingt notwendig, „um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Mir ist wichtig zu betonen, dass die Bereinigung etwaiger Altlasten primär von den zuständigen Mitgliedstaaten übernommen wird“, sagte Weidmann.

Die EZB wird wohl Anfang 2014 die Bilanzen von etwa 140 europäischen Großbanken unter die Lupe nehmen. Dabei will sie den Kapitalbedarf angeschlagener Banken ermitteln und eine Abwicklung insolventer Banken - auch „Zombiebanken“ genannt - beschließen. Nach internen Schätzungen etwa der Deutschen Bank gibt es in Europas Bankensektor faule Kredite von 800 Milliarden bis 1,4 Billionen Euro.>

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EURO live:

n-tv online, Logo

26.6.2013: Irische Bankiers lachten 2008 über die EU und über ihre deutschen Kunden - mit falschen Angaben provozierten sie Milliardenhilfen - Telefonaufzeichnungen

aus: n-tv online: "Deutschland, Deutschland über alles": Irische Banker lachen über Staat und Kunden; 26.6.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Irische-Banker-lachen-ueber-Staat-und-Kunden-article10887536.html

<Als der irische Staat den Kapitalbedarf der strauchelnden Anglo Irish Bank ermitteln will, ziehen sich die Top-Manager laut nun veröffentlichten Telefonmitschnitten eine Milliardensumme "aus dem Arsch". Über die "Scheißdeutschen" wird herzhaft gelacht und anschließend die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt.

Hat die Finanzkrise dazu geführt, dass Bankmanager ihr Tun überdenken? Offenbar nicht, wie nun vom "Irish Indepenent" veröffentlichte Gesprächsmitschnitte aus der Vorstandsetage der Anglo Irish Bank zeigen. Mitten in der Finanzkrise 2008 prahlen die Banker damit, wie sie mit falschen Angaben an staatliche Milliardenhilfen kommen und spotten über die deutschen Großinvestoren, die nach der staatlichen Rettung ihr Geld bei der Anglo Irish Bank anlegten.

Inzwischen ist das Institut abgewickelt, die umfangreichen Finanzspritzen für die Anglo Irish Bank und zwei weitere Krisenbanken brachten aber den irischen Staat selbst an den Rand der Zahlungsfähigkeit, so dass die Grüne Insel von den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds gestützt werden musste. An den Folgen der Krise trägt Irland noch immer schwer, sie beendete das irische Wirtschaftswunder und stürzte das Land in eine tiefe Rezession.

"Ich muss die Unterwäsche wechseln"

Trotz der verheerenden Folgen ihrer Pleitewirtschaft scheinen die Topmanager bei der Anglo Irish Bank im Jahr 2008 nicht an Gewissensbissen gelitten zu haben: Er habe dem Staat einen Kapitalbedarf von sieben Mrd. Euro genannt, sagte der Leiter des Kapitalmarktgeschäfts der Bank, John Bowe, einem Kollegen. Diese Summe sei frei erfunden, er habe sie sich "aus dem Arsch" gezogen, prahlte Bowe in einem mitgeschnittenen Telefongespräch mit seinem Kollegen David Drumm. Tatsächlich war schon kurze Zeit später klar: Der Kapitalbedarf war weitaus größer.

Drumm kann dagegen bei dem Gedanken daran, dass das Institut der Zentralbank versprochen hat, einen Überbrückungskredit sobald wie möglich wieder zurückzuzahlen, vor Lachen kaum an sich halten: "Ich muss gleich die Unterwäsche wechseln!" Auch dass die Regulierer fürchten, dass das Bankhaus die Staatsgarantie missbrauchen könnten, ist ein echter Brüller – denn genau das haben die Herren vor: "Wir werden natürlich nichts offensichtlich Rechtswidriges tun, aber (…) wir müssen das Scheißgeld reinbekommen", meint Drumm zu Bowe.

Für die deutschen Großinvestoren, die ihr vom Institut dringend benötigtes Geld nach der Staatsgarantie bei der Anglo Irish Bank anlegen wollten, haben Drumm und Bowe nichts als Verachtung übrig: "Deutschland, Deutschland über alles", fängt Bowe bei dem Gedanken an die "Scheißdeutschen" zu singen an.

Der Veröffentlichung der Telefonmitschnitte sorgt für große Empörung. Irlands Ministerpräsidentin Enda Kenny hat umgehend eine Untersuchung angekündigt, die klären soll, warum die Bank trotz der offensichtlich aussichtslosen Lage Staatshilfen in Höhe von letztlich 30 Mrd. Euro erhielt.

Quelle: n-tv.de , sla>

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26.6.2013: Israel "kollaboriert" mit der EU und zerstört den EURO mit

aus: lupocattivo blog: <Israel schlüpfte in die EU, ohne dass es jemand bemerkte>; 26.6.2013;
aus: http://lupocattivoblog.com/2010/08/03/israel-schlupfte-in-die-eu-ohne-dass-es-jemand-bemerkte/

<Geschrieben von lupo cattivo - 03/08/2010

Der nachfolgende Artikel erläutert, weshalb die EU sich zu einer für die europäischen Nationen feindlichen Diktatur geworden ist: Israel bestimmt über die EU und NATO, denn Widerspruch gegen Israel würde zum “Tod” jedes Politikers führen wegen “Antisemitismus” Quelle: Alterinfo - übersetzt von lupo cattivo

Der Tod von fünf israelische Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche hat sich kaum für Schlagzeilen gesorgt. Es geschah während einer gemeinsamen Übung der NATO mit Israel. “Nun gut” mögen sie sagen. Nun stelle man sich vor, fünf Hamas-Kämpfer seien bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche gestorben.

Wir wären bestimmt immer noch bei der Untersuchung dieses außergewöhnliche Phänomens. Nun, Israel und die Hamas möchte ich nicht vergleichen….

Israel ist ein Land, das völlig legitim vor 19 Monaten mehr als 1.300 Palästinenser im Gazastreifen  – darunter “versehentlich” mehr als 300 Kinder- erschossen hat, während die teuflische blutsaugende terroristische Hamas 13 Israelis tötete (drei davon haben sich jedoch tatsächlich aus Versehen gegenseitig getötet).

Aber es gibt eine Parallele.Richter Richard Goldstone, der berühmte südafrikanische jüdische Richter, hat auf 575 Seiten seiner UN-Untersuchung über das Blutbad in Gaza geschlossen, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben- er wurde natürlich zu Recht als  “Böse” abqualifiziert und sein ausgezeichneter Report wurdde von allerlei empörten Unterstützern Israels in den USA und von sieben EU-Regierungen abgelehnt.
Dennoch stellt sich die Frage:

  • Wer hat veranlasst, dass die NATO ein militärisches Manöver mit einer Armee von angeklagten Kriegsverbrechern durchführt?

Oder, genauer gesagt, wer handelt in der EU aufgrund von israelischen Spickzetteln ?

In einem bemerkenswerten Buch (das im November erscheinen wird) präsentiert der unermüdliche David Cronin detailliert – wenn auch nur ein bisschen zornig- eine mikroskopischen Analyse  “unserer” Beziehungen zu Israel. Ich habe gerade das Manuskript gelesen, es hat mich sprachlos gemacht. Wie er in seinem Vorwort sagt:

  • Israel hat im letzten Jahrzehnt seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU so solide entwickelt, dass es ungenannter Mitgliedstaat der Union ist.”

Tatsächlich war es Javier Solana, hochbezahlter Köter der EU-Außenpolitik (ehemals Generalsekretär der NATO), der voriges Jahr sagte,

  • Israel, gestatten Sie mir, das auszusprechen, ist ein Mitglied der Europäischen Union, ohne Mitglied der Organisation zu sein.

Pardon?
Sind wir uns dessen bewusst?
Haben wir darüber abgestimmt ?
Wer hat das zugelassen ?

Etwa David Cameron – der sich jetzt so stark macht, den Eintritt der Türkei in die EU zu propagieren- ?

Wahrscheinlich ja, wo er sich doch ständig als “Freund Israels präsentiert, nachdem sein Land hat eine besondere Rolle bei den gefälschten britischen Pässen für israelischen Mörder in Dubai spielte. Cronin meint dazu:

die Feigheit der EU gegenüber Israel steht in krassem Gegensatz zu seiner Stärke bei Gräueltaten, die in anderen größeren Konflikte geschehen sind.

Nach dem russisch-georgischen Konflikt 2008, setzte zum Beispiel die EU eine unabhängige Mission ein, ob das Völkerrecht verletzt wurde, und sie forderte eine internationale Untersuchung der Verletzungen der Menschenrechte nach dem Krieg in Sri Lanka gegen die Tamil Tiger.

Cronin verneint nicht die Verantwortung Europas für den jüdischen Holocaust in Europa und versichert, dass unsere Regierungen haben immer die “moralische Pflicht” haben, dass Vergleichbares nie wieder passiert – wobei ich bemerken will, dass Cameron beim Stiefellecken in der Türkei diese Woche vergessen hat, den armenischen Holocaust von 1915 zu erwähnen.

Im Jahr 1999 erreichte der Umsatz von britischen Waffen mit Israel – einem Land, das Westjordanland und Gaza besetzt und illegale Siedlungen für Juden und Juden nur auf arabischem Land gebaut hat – den Wert von £ 11.500.000 und innerhalb von zwei Jahren hat er sich bis 2001 mit £ 22.500.000 fast verdoppelt. Dazu gehörten Handfeuerwaffen, Granatenn und Ausrüstung für Kampfflugzeuge und Panzer.
Es hat einige Ablehnung worden, nachdem Israel modifizierte Panzer Centurion in 2002 gegen die Palästinenser einsetzte, aber 2006, als Israel 1.300 Libanesen, fast alle Zivilisten, ermordete während eines weiteren Kreuzzugs gegen den “Welt-Terrorismus” der Hisbollah hat Großbritannien mehr als 200 Lizenzen für Waffenlieferungen erteilt.

Einige britische Lieferungen an Israel gehen natürlich zunächst in die USA.
So hat Großbritannien 2002 ein Gerät “HUD” von BAE Systems an Lockheed Martin geliefert, das dann auf Jagdbombern F-16 für Israel installiert wurde.  Die EU hatte keine Einwände.
Wir müssen hinzufügen, dass die Briten im gleichen Jahr zugeben, dass sie 13 Mitglieder der israelischen Armee ausgebildetet haben.

US-Transportmaschinen, die Waffen nach Israel brachten zum Zeitpunkt der Libanon-Krieg 2006, wurden auf britischen Flughäfen aufgetankt(und leider so scheint es, auf irischen).
In den ersten drei Monaten des Jahres 2008 haben wir nochmals Waffen für £ 20.000.000 geliefert – gerade recht für den israelischen Angriff auf Gaza.
Die Apache-Hubschrauber, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden“sagt Cronin, “enthalten Teile von SPS Aerostructures in Nottinghamshire, Smiths Industries in Cheltenham, Page Aerospace in Middlesex und Meggie Avionics in Hampshire“.

Muss ich mehr sagen?
In der Tat wurde Israel für seine “logistische” Unterstützung der NATO in Afghanistan gelobt, wo wir jedes Jahr mehr Afghanen töten als die Israelis üblicherweise Palästinenser; bei alledem ist kaum verwunderlich, dass  Israels Militärchef Gabi Ashkenazi das NATO-Hauptquartier in Brüssel besucht, um für engere Beziehungen mit der NATO zu plädieren.
Und Cronin zeigt überzeugend – in skandalöser Schönheit- eine besondere finanzielle Konstruktion in “Palästina”.
Mit Millionen Pfund fördert die EU Projekte im Gaza-Streifen.

Diese werden regelmäßig von israelischen Waffen -made in USA- vernichtet.

In der Praxis funktioniert das so:

  • Der europäische Steuerzahler zahlt für die Projekte.
  • Der US-Steuerpflichtige zahlt für die Waffen, die von Israel verwendet werden, um diese zu zerstören.
  • Dann gibt der EU-Steuerzahler Geld für jeden weiteren Wiederaufbau.
  • Und dann zahlt der US- Steuerzahler

Nun gut, Sie haben verstanden !

Praktisch,so glaube ich , hat Israel hat ein “Programm kooperativer Mitarbeiter” bei der NATO,  um Israel mit den Informationen der NATO-Computernetze zu verbinden [ohne Zweifel zur Sicherheit der Netze?]

Es ist wohl gut einen soliden Verbündeter wie Israel bei uns zu haben, obwohl seine Armee ein Gauner ist und einige seiner Männer Kriegsverbrecher sind.
Wenn ich darüber nachdenke: Warum fragen wir eigentlich nicht die Hisbollah, ob sie der NATO beitreten wollen – Stellen Sie sich vor, wie nützlich deren Guerilla-Taktik für unsere Jungs in Helmand wäre.

Da israelische Apache-Hubschrauber mit britischer Ausrüstung oft Zivilisten im Libanon töten- im Jahr 1996 wurde zum Beispiel ein Krankenwagen mit Frauen und Kindern völlig zerfetzt von einer Luft-Boden-Rakete AGM-114C Hellfire Boeing – wollen wir hoffen, dass das libanesische Volk immer nur freundliche Grüße an die freundlichen Leute aus Nottingham, Middlesex, New Hampshire, und natürlich, Cheltenham senden wird.

P.S. (lupo cattivo)  Das gleiche gilt für Israels Teilnahme an der EURO-VISION, an der EURO-päischen Champions-Liga usw.
Israel ist Zwangsmitglied Europas – wobei der Zwang dazu nicht von Europa ausgeht.>


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27.6.2013: Draghi im Verdacht der Bilanzfälschung: Pleite-Italiens Staatsschuld wurde künstlich tiefgehalten

aus: Blick online: Schlimmer Verdacht Ist Draghi ein Bilanzfälscher? 27.6.2013;
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/ist-draghi-ein-bilanzfaelscher-id2352464.html

<Ein Dokument aus Rom belastet Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, schwer. Er soll als Generaldirektor im Finanzministerium mitgeholfen haben, Italiens Staatsschuld künstlich tief zu halten.

1997 ging es für Italien um die Wurst. Die Staatsschulden lagen mit 122 Prozent des  BIP zwar weit über der für den Euro-Beitritt kritischen Grenze von 60 Prozent, doch Italien konnte immer noch argumentieren, man sei gut unterwegs.

In der Tat nahm die Schuldenquote damals leicht ab. Das Italien schaffte den Beitritt. Heute weiss man, das dieser Verbesserung nur deshalb zustande kam, weil Italiens Finanzministerium Schulden im Wert von 150 Milliarden Euro mit einem komplexen Deal verschwinden liess. Partner war die US-Bank Morgan Stanley. Der Deal wurde im Nachhinein mehrfach verlängert.

Dickes Ende

Jetzt kommt das dicke Ende: Erstens muss Italien heute nach einem internen Bericht des Finanzministerium 8 Milliarden auf den verbleibenden 34 Milliarden Euro abschreiben. Frühere Verluste nicht eingerechnet.

Zweitens ist der Bericht der „Financial Times“ und der „Republica“ zugespielt worden, und beide wiesen in ihren Ausgabe von Mittwoch ausführlich darauf hin, dass Mario Draghi damals als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium von dem Betrug zumindest gewusst haben muss.

Ob er gar die treibenden Kraft war, werden die laufenden Recherchen zeigen.>


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27.6.2013: Die EU-Finanzminister beschliessen: Zuerst zahlen Aktionäre, dann Bankanleihebesitzer, und dann Sparer über 100.000 Euro

aus: Berliner Umschau: EU-Finanzminister beschliessen teilweise Sparer-Enteignung bei Bankenrettung
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=12769&title=EU-Finanzminister+beschlie%DFen+teilweise+Sparer-Enteignung+bei+Bankenrettung&storyid=1372312252573#.Ucv5oVJ-E2Q.facebook

<Sparer enteignen, um Pleite-Banken zu retten: es sollte der absolute Ausnahmefall für Zypern sein. Nun haben sich die Finanzminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel auf genau diese Regel zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss.

Laut der nun von den EU-Finanzministern vereinbarten Richtlinie soll der Steuerzahler erst als letzter Geld zur Rettung von Banken zahlen müssen. Zuvor sollen die Aktionäre, Bankanleihebesitzer, allerdings eben auch normale Sparer mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro für die Rettung eines Finanzinstituts herangezogen werden.

Schäuble spielte den kommenden Zugriff auf Sparbücher unterdessen routiniert herunter. Dem zu Folge sei die Einigung für normale Anleger und Sparer "eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt". Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass Sparer, die weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto haben, nicht zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät. "Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen".

Neben dieser vereinbarten sogenannten Haftungskaskade sieht die neue Richtlinie unter anderem vor, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen. "Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen", pries der irische Finanzminister Michael Noonan den Beschluß. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch mit dem EU-Parlament über die Richtlinie verhandeln.>

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27.6.2013: <EU Finanzen Banken Gipfel: Neue EU-Regeln: Aktionäre und Kunden müssen künftig Banken retten> - Inhaber - Gläubiger - Sparer

aus: n-tv online; 27.6.2013;

http://www.n-tv.de/ticker/Neue-EU-Regeln-Aktionaere-und-Kunden-muessen-kuenftig-Banken-retten-article10898586.html

<Brüssel (dpa) - Marode Banken werden in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Auf diese Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht in Brüssel geeinigt. Die EU-Staaten haben eine genaue Reihenfolge festgelegt, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden. Der Finanzsektor werde nun zu einem großen Teil selbst für seine Probleme einstehen müssen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Quelle: n-tv.de , dpa>


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27.6.2013: EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen - Erschleichung von Sitzungsgeldern

aus: DWN online: EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen; 27.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/27/eu-parlamentarier-pruegeln-journalisten-die-kritische-fragen-stellen/

<Verfall der Sitten in Brüssel: Weil ein niederländischer Journalist zwei EU-Parlamentarier beim Erschleichen von Sitzungsgeld ertappt, werden ein tschechischer und ein italienischer Abgeordneter handgreiflich und attackieren den Journalisten. Ein Beispiel, dass manch einer in Brüssel vergessen hat, von wessen Gnade er eigentlich seine Diäten bezieht. Wir erleben vorrevolutionäre Zustände.

EU-Abgeordnete werden streng nach Leistung bezahlt. Wenn sie bei einer Sitzung anwesend sind, gibt es Tagesgeld. Dieses soll die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag decken: Für jeden Tag, den die Abgeordneten physisch im EU-Parlament präsent sind – in Brüssel oder auch in Straßburg. Um zu beweisen, dass sie im Parlament waren – etwa, um dort zu arbeiten – müssen sich die Abgeordneten vor Ort anmelden und ihre Anwesenheit mit ihrer Unterschrift bestätigen.

In der Praxis haben die Politiker eine sehr effiziente Form der Anwesenheit gefunden: Viele EU-Abgeordnete gehen nur kurz ins Parlament, melden sich formal und – und verschwinden gleich wieder. Für diesen Verwaltungsakt kassieren sie 300 Euro Tagesgeld. Das macht einen umgerechneten Stundenlohn von 1.800 Euro, wenn man davon ausgeht, dass der Vorgang des Anmeldens zehn Minuten dauert – Fahrt mit dem Aufzug nach oben und unten inklusive.

Zu berappen hat diese Summen der Steuerzahler.

Bei jedem Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würde man von Betrug sprechen.

Der niederländische Journalist, Tom Staal von GeenStijl reiste vor kurzem nach Brüssel, um sich davon ein Bild zu machen, ob die seit Jahren kritisierte Methode immer noch praktiziert wird

Er wurde rasch fündig.

Der tschechische Abgeordnete Miroslav Ransdorf von der europäischen Linkspartei GUE und der italienische Abgeordnete, Raffaele Baldassarre von der Europäischen Volkspartei sind zwei solche Prachtexemplare – die aus Steuergeldern schamlos abkassieren, ohne dafür zu arbeiten.

Tom Staal hat die Parlamentarier mit der Kamera gestellt (siehe Video am Ende des Textes). Die beiden sind dabei zu sehen, wie sie das Parlament betreten, sich anmelden und kurz darauf wieder nach Hause gehen wollen.

Zuerst trifft der niederländische Journalist auf den tschechischen Abgeordneten Miroslav Ransdorf. Dieser kurz zuvor aus der Tschechischen Republik in Brüssel angekommen, hat sich im Parlament angemeldet und verlässt es bereits wenige Minuten später wieder. Sein Appartement liegt scheinbar nur wenige hundert Meter vom Parlament entfernt. Als Staal Randsdorf damit konfrontiert, wiegelt Randsdorf ab. „Aber Sie haben gerade 300 Euro eingesackt, ohne auch nur irgendetwas getan zu haben, und jetzt gehen Sie wieder. Sie sind nur angekommen, Sie tragen sich ein und dann gehen Sie“, setzt Staal nach. Randsdorf schlägt gegen das Mikrofon, versucht, den Journalisten wie ein lästiges Insekt abzuwehren, stellt sich dumm: „Ich habe keine Ahnung, was Sie hier machen“, und geht weiter. „Ich arbeite hier“, sagt Randsdorf wenig später. „Ist es normal für jemanden, der arbeitet, dass er um sechs Uhr Abends ankommt und fünf Minuten nach sechs wieder geht“, hakt der niederländische Journalist nach. „Ist das nicht unfair gegenüber den anderen EU-Bürgern?“ Eine Antwort erhält er nicht, der tschechische Abgeordnete verschwindet hinter einer Haustür.

Von dem italienischen Abgeordneten Raffaele Baldassarre erhält Staal auf seine Fragen erst gar keine Erklärung. „Wir haben gesehen, wie Sie sich gerade eingetragen haben und es ist jetzt halb sieben am Abend. Ist das nicht ein bisschen spät, um bei der Arbeit anzukommen“, fragt Staal. Staal zufolge kam Baldassarre 18.30 Uhr im Parlament mit seinem Koffer an und ging wenig später wieder. „Ich verstehe das nicht“, antwortete Baldassarre zunächst auf Englisch. Weil er natürlich genau kapiert, dass er ertappt wurde, antwortet er später nur noch auf Italienisch. .Auch als Staal seine Frage mehrmals wiederholt, folgt dieselbe Antwort. Dreimal fragte Staal nach, dann will er Baldasarre in den Fahrstuhl folgen. Im Fahrstuhl geht Baldasarre richtig auf den Journalisten los, will ihn mit Gewalt rauswerfen, schlägt nach ihm und will gar nicht mehr ablassen. 

Einen Tag nach Veröffentlichung des Videos liefert Baldasarre via der Nachrichtenagentur Agi eine denkbar dümmliche Ausrede für seine Aggression:

„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich wirklich traurig über diese Episode und die Bedeutung, die ihr gegeben wurde, bin. Aber die Wahrheit muss wieder hergestellt werden. Ich habe die Fragen in einer für mich sehr korrekten Art und Weise beantwortet. Bis diese Beharrlichkeit – und ich würde auch sagen, diese Grobheit – des Interviewers diese Reaktion bei mir ausgelöst hat. Vielleicht war sie übertrieben, aber dennoch gerechtfertigt, weil ich nicht wirklich in bester Stimmung war. Zu dieser Zeit hatte ich gerade erfahren, dass ein sehr enger Verwandter von mir ins Krankenhaus eingeliefert wurde.“

„Es ging dabei wieder nur um die üblichen Mittel, um die angebliche Verschwendung und die Privilegien durch das Europäische Parlament hervorzuheben. (…) Bei 90 Prozent der Plenarsitzungen und etwa 85 bis 86 Prozent der verschiedenen Ausschüsse bin ich anwesend.  An dem besagte Tag war ich gerade angekommen und was dabei, in mein Büro zu gehen, wo ich bis zehn Uhr abends geblieben bin.“

Tatsächlich ist das Verhalten der beiden Abgeordneten ein Skandal. Sie prügeln in übelster Wirtshaus-Manier auf die Leute ein, von deren Steuern sie leben.

Die Ausraster legen aber auch noch etwas anderes offen: Dass nämlich diese EU-Abgeordneten den Bezug zur Realität verloren haben. Dass sie glauben, dass sie etwas Besseres sind. Das Ambiente, das von den niederländischen Journalisten eingefangen ist, zeigt, warum das so ist: Die Abgeordneten leben in einer abgeschirmten Welt, in der Fragen nicht erwartet und erst recht nicht erwünscht sind.

Für diese Parlamentarier ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler Europas ein schönes Leben zu machen.

Sie haben vergessen, von wessen Gnade sie eigentlich leben.

Werden sie daran erinnert, benehmen sie sich wie ertappte Ganoven.

Wir erleben hier, dass es manchmal in Brüssel keine Demokratie mehr gibt, sondern abgehobene, arrogante Funktionärskader die EU übernommen haben.

Diese Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger in die Parlamente. Sie demaskieren sich als kleine Möchtegern-Feudalherren. Wie in den Videos eindeutig zu erkennen, gehen die Handgreiflichkeiten von den Politikern aus. Zum Repertoire der Feudalherren gehört es – aus deren Sicht legitimer Weise – dass man dem Pferdeknecht ruhig einmal eine überziehen darf.

So weit hat es die EU also gebracht: Die Politiker attackieren die Bürger körperlich.

Das sind fast vorrevolutionäre Zustände.

Ab Minute 5:06 geht die Konfrontation mit den Abgeordneten los.>

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27.6.2013: Irische Öffentlichkeit über singende Pleite-Bankiers gar nicht begeistert

aus: Focus online: „Deutschland, Deutschland über alles“
Irischen Spott-Bankern droht ein teures Nachspiel; 27.6.2013;
http://www.focus.de/finanzen/banken/telefonmitschnitte-empoeren-irland-irischen-spott-bankern-droht-ein-teures-nachspiel-_aid_1027357.html

<Den irischen Bankern, die sich mit Hohn und Spott für die Finanzspritzen der EU bedankten, könnte das Lachen bald endgültig vergehen: Ihre Landsleute sind entsetzt über die Telefonaktion – und sie wissen, welche Sprache die Manager immer verstehen.

Nach der Veröffentlichung entlarvender Telefonmitschnitte von Gesprächen irischer Banker während der Rettung ihrer Institute durch die EU droht den Managern ein Nachspiel. Regierungskreisen zufolge könnte Irland nun doch Einzelne für ihr Verhalten im Jahr 2008, als die Bankenkrise das Land finanziell fast in den Abgrund stürzte, zur Rechenschaft ziehen.

Eine 2011 gescheiterte Volksbefragung, mit der die Befugnisse des Parlaments entsprechend erweitert werden sollten, könnte wiederholt werden, sagte ein Regierungsvertreter in Dublin am Mittwoch. Ein solches Referendum hätte durchaus Aussicht auf Erfolg. Manager der Anglo Irish Bank hatten im Angesicht der Pleite Witze über die benötigten Hilfen gemacht und dabei auch Deutschland als den größten EU-Geldgeber verhöhnt.

„Neuer Tag, neue Million“

„Als das Referendum gescheitert war, hatte sich die Regierung damit abgefunden“, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Aber weil das Thema auf so dramatische Weise ins öffentliche Interesse zurückgekehrt sei, müsse die Regierung nun alle Optionen prüfen. Im Raum steht auch der Verdacht, dass die Bank-Manager die irische Zentralbank in die Irre geführt haben, um sich von den internationalen Geldspritzen möglichst viele Mittel für ihr Institut zu sichern.

Im Schatten der Präsidentenwahl 2011 war das Referendum nur mit einer halbherzigen Kampagne vorbereitet worden. Eine Wiederholung könnte in der Zustimmung der meisten Iren enden, die über die zuerst von der Zeitung „The Irish Independent“ veröffentlichten Banker-Gespräche entrüstet sind. Am Mittwoch legten viele Blätter mit einem Zitat des damaligen Anglo-Irish-Chefs David Drumm aus den Mitschnitten nach: „Neuer Tag, neue Million“, sagte Drumm demnach zu den einlaufenden Hilfen. Ein anderer Banker sang den Mitschnitten zufolge am Telefon: „Deutschland, Deutschland über alles.“

Steuerzahler zahlten rund 30 Milliarden Euro

Die Kapitalspritzen für die inzwischen abgewickelte Anglo Irish Bank sowie zwei weitere Institute kosteten die irischen Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro und machten das ehemalige Boom-Land der Euro-Zone zum Bittsteller in Brüssel und Washington. Ende 2010 bewahrten die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Irland mit 85 Milliarden Euro von der Pleite. Der daraus verbundene Sparkurs des Landes zwang vielen der 4,6 Millionen Iren Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auf.

mp/Reuters>

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Pleite-Italien 27.6.2013: Ministerpräsident Letta hat ein bisschen seine Finger bewegt - und hofft auf weitere Geschenke aus Brüssel

aus: n-tv online:
Italien: Regierung startet Arbeitsreformen; 27.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Regierung-startet-Arbeitsreformen-article10899151.html

<Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hat der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta offiziell den Kampf gegen die Wirtschaftskrise in seinem Land aufgenommen.

Er stellte ein neues Maßnahmenbündel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Italien vor. Nun hofft er, dass die europäischen Partner seine Mühe belohnen und Geld für neue Wachstumsanreize in Italien lockermachen.

Die Spitzenpolitiker der Eurozone sind in der Frage gespalten, ob sie die Sparauflagen, die den Süden Europas schwer belasten, lockern sollen oder nicht. Letta aber glaubt, dass seine neuen Arbeitsmarktreformen Italiens Verhandlungsposition beim EU-Gipfel in Brüssel stärken werden. "Diese Maßnahmen erlauben es uns, mit einer stärkeren Stimme zu diesem EU-Gipfel zu gehen und diesen Kampf in einen europäischen Kampf zu verwandeln", sagte er. Für den italienischen Premier und sein neues und wackeliges Regierungsbündnis steht viel auf dem Spiel. Viele wollen, dass er schlagkräftig gegen die zunehmende Wirtschaftsmisere im Land vorgeht.

Quelle: n-tv.de , DJ>

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Fotoquellen
[1] Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1


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