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Die hochkriminelle NATO (Teil 3)
(Meldungen 17.8.2015-15.10.2015)

NATO= kriminelle, satanistische Kindersex-Organisation, der Oberbefehl kommt von der zionistisch-jüdischen Familie Rothschild und den Reptilianern, die "Adel" heissen (Oberhaupt: Königin von England). Quelle: John Coleman: Das Komitee der 300.

NATO=gefährlichste Mafia der Welt,
                        26.5.2016
NATO=gefährlichste Mafia der Welt, 26.5.2016

Strafgesetzbuch Artikel 80: Vorbereitung
                        eines Angriffskrieges wird mit mindestens 10
                        Jahren Haft geahndet
Strafgesetzbuch Artikel 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit 10 Jahren Haft geahndet
(http://www.konjunktion.info/2015/09/der-tod-ist-ein-us-amerikanischer-meister-aus-stuttgart/)

17.8.2015: "US"-NATO ohne Siege versinkt mit Selbstmorden, Gewalt, Alkohol, Drogen etc. -- 26.8.2015: Niemand darf die Insel Diego García besuchen - verhaftet! -- 31.8.2015: K300-NATO-Leute werden Bankiers und wechseln immer mehr zur K300-Bank Goldman Sachs -- 6.9.2015: "US"-NATO in Lima auf "Besuch": <Proteste gegen Ankunft von US-Soldaten in Peru> -- 10.9.2015: Gorbatschow: Die NATO ist kein Friedensbündnis -- 13.9.2015: Asyl-Richter fordert Ende der weltweiten Kriege, um Asylschicksale zu vermeiden -- 14.9.2015: Russland hat Informationen, dass NATO-Offiziere den kriminellen IS schützen -- 14.9.2015: NATO-Drohnen der "USA" bombardieren syrisches Militär -- 18.9.2015: Der Drohnenkrieg aus Ramstein provoziert die Entstehung von islamistischen Extremisten - Ramstein schliessen! - Die Deutschen müssen sich "bewegen" - Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern -- 21.9.2015: Fuck You NATO in Ramstein: Drohnenmorde in Somaila: <Somalier will Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen> -- 22.9.2015: Immer mehr Selbstmorde in der kriminell-satanistischen Rothschild-Kinderbums-NATO -- 22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das Grundgesetz -- Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die Länder (Artikel 20-37) -- Strafgesetzbuch Besondereer Teil (Paragraph 80 - 358) -- Ramstein 28.9.2015: <Tausend Aktivisten demonstrieren gegen US-Militärbasis Ramstein> -- 30.9.2015: NATO-Bundeswehr in Afghanistan - mit Besenstielen bewaffnet - und Truppen Afghanistans werden nur mit Holzattrappengewehren ausgerüstet -- 5.10.2015: "US"-NATO stationiert neue Atombomben in Italien -- 6.10.2015: Kriminelle "US"-NATO hat eine "Freie Syrische Armee" ERFUNDEN -- 6.10.2015: <Russischer Außenminister Lawrow: „Freie Syrische Armee ist eine Phantomarmee“> -- 8.10.2015: <Damaskus: „Freie Syrische Armee“ nur ein politischer Deckmantel> -- 12.10.2015: <Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert> -- 12.10.2015: Bürochef Wilkerson von Ex-"US"-Aussenminister Colin Powell: Korrupte Pleite-"USA" wird die Weltmacht nun verlieren -- 15.10.2015: Der NATO-Drohnenkrieg mit Metadaten des zionistisch-kriminellen BND - ein Handy im Haus mit der falschen Telefonnummer reicht für eine Bombardierung eines ganzen Hauses - "USA"=Weltverbrecher -- 15.10.2015: Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen: Todeslisten, Drohnenmorde, Tötung ohne Prozess etc. -- 15.10.2015: <US-Drohnenangriffe in Afghanistan: Bis zu 90 Prozent Zufallsopfer>

Meldungen ab 17.8.2015

präsentiert von Michael Palomino

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17.8.2015: "US"-NATO ohne Siege versinkt mit Selbstmorden, Gewalt, Alkohol, Drogen etc.
Russlandfeindlicher
US-General beklagt Verfall bei der Army
http://de.sputniknews.com/militar/20150817/303843677.html

<Die Kürzung des Militärhaushalts und die Verringerung der Truppenstärke verursachen einen Verfall des Militärgeists – Selbstmord, häusliche Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch kommen in der US Army immer häufiger vor, schreibt Robert Scales, ein US-General im Ruhestand, in der Zeitung „The San Diego Union Tribune“.

„Die Institution bricht schon zum dritten Mal in meinem Leben zusammen“, so Scales.

Es habe auch zuvor Zeiten gegeben, wo die US-Armee „zerschlagen“ gewesen sei. Seinen Erinnerungen zufolge seien die amerikanischen Soldaten äußerst schlecht auf den Korea- und den Vietnam-Krieg vorbereitet gewesen.

Die Hauptursache für die Schwäche der Armee der Vereinigten Staaten sei zu dem damaligen Zeitpunkt der Mangel an Unteroffizieren gewesen. „Ohne sie sind wir keine Armee mehr“, zitiert der General seinen Vater, der im Korea-Krieg gekämpft hatte.

In den frühen 1970er Jahren sei der Zustand der US-Armee, so Scales, ebenfalls traurig gewesen. Er sei gezwungen gewesen, seine Waffe auch in der Kaserne zu tragen, um „sich vor seinen eigenen Soldaten zu schützen". Viele von ihnen hätten harte Drogen genommen, und es habe auch ständig Rassenkonflikte gegeben. „Die Armee war zerschlagen, weil es keine Unteroffiziere gegeben hat", beteuert Scales.

Der Hauptgrund für den heutigen Verfall der Streitkräfte sei die Kürzung des Militärhaushalts und die von der Obama-Regierung angekündigte Verringerung der Truppenstärke. Die Regierung in Washington sei deshalb nach Ansicht von Scales „undankbar, ahistorisch und strategisch taub". Die Kürzung des Militärhaushalts werde dazu führen, dass weniger Truppenübungen stattfinden, die technische Erneuerung verlangsamt wird und die Kampffähigkeit der Armee abnimmt, betont der Militärexperte.

Ihm zufolge führe all dies zu einem Zusammenbruch der „militärischen Geistes". Junge Offiziere und Unteroffiziere stimmten erneut mit den Füßen ab, wie dies auch früher schon der Fall war. Dabei werden in der Armee Selbstmord, häusliche Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch immer häufiger, behauptet er.

Zuvor hatte Robert Scales dazu aufgerufen, möglichst viele Russen in der Ukraine zu töten. In einer Fernsehsendung am 10. März fragte der Moderator Lou Dobbs, ob die geplante Stationierung von 3.000 amerikanischen Soldaten in Ost-Europa Auswirkungen auf die Ukraine-Krise haben könnte. Scales antwortete: „Ich denke, das wird keine Wirkung haben. In der Ukraine ist schon alles entschieden. Der einzige Weg für die USA, Einfluss auf die Region auszuüben und einen Umbruch herbeizuführen, wäre es zu beginnen, die Russen zu töten.“

Das US-Außenministerium weigerte sich jedoch, die Aussagen des US-Generals zu verurteilen. Laut einem offiziellen Sprecher der Behörde sei Scales „ein pensionierter Generalmajor, der nicht im Auftrag der US-Regierung sprach".

Links:
-- Medien: Pentagon nicht zu Krieg gegen Russland in der Lage
-- Die fünf Schwachstellen der US-Armee

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26.8.2015: Niemand darf die Insel Diego García besuchen - verhaftet!
Verhaftung von „Deutschen“ durch Küstenwache der Malediven für illegales Reiseziel U.S.-Militärstützpunkt Diego Garcia
https://www.radio-utopie.de/2015/08/26/verhaftung-von-deutschen-durch-kuestenwache-der-malediven-fuer-illegales-reiseziel-u-s-militaerstuetzpunkt-diego-garcia/

<Ausserhalb der Hoheitsgewässer der Malediven ereignete sich am Montag, dem 10.August 2015 ein merkwürdiger Vorfall.

Mohamed Shareef, Regierungsminister im Büro des Präsidenten teilte einen Tag später mit, dass einige Ausländer illegal das Territorium des Landes mit einem gecharterten Trawler mit einem Vorrat von fünftausend Liter Dieseltreibstoff mit einer sechzehn Mann starken Besatzung vom südlichsten Atoll Addu aus am Sonntagabend kurz nach Sonnenuntergang verlassen hatten. Auf Addu wurde bis 1971 ein Militärstützpunkt mit Raketenbasis von den Briten betrieben, der auch von den Australiern genutzt wurde. Nach 1971 wurden einige Bereiche der Anlage für den Tourismus freigeben. Shareef weigerte sich, die Nationalitäten zu nennen.

Laut Angaben der Lokalzeitung „Haveeru“ und einem Minister handelte es sich bei den Ausländern um Deutsche und Italiener, die sich im Equator Village auf Addu eingebucht hatten.

„Wir haben Informationen erhalten, dass einige Touristen versuchen, ein Schiff anzuheuern um Diego Garcia zu erreichen.“

Ihr Reiseziel war angeblich der U.S.-Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia. Die Behörden der Malediven nahmen an, dass die festgenommenen Männer die Insel illegal betreten wollten nachdem sie auf illegale Weise Addu verlassen hatten.

Der Trawler (Foto des Schiffes mit einigen Touristen und Besatzungsmitgliedern nach der Rückkehr) wurde auf hoher See von einem Hubschrauber der Küstenwache 80 Kilometer südlich von Addu unmittelbar nach Passieren der Wirtschaftszone in internationalen Gewässern abgefangen und per Eskorte zurück zum Atoll nach Gan beordert.

Dort wurden die Passagiere für zwölf Stunden verhaftet und in das Polizeigefängnis gebracht. Keiner der Besatzungsmitglieder hatte einen Reisepass bei sich. Verteidigungsminister Mohammed Zuhair erhob den Vorwurf gegenüber der Mannschaft, dass diese internationales und lokales Recht mit dem Auslaufen gebrochen hat.

Shareef teilte mit, dass die sieben Ausländer erklärt hatten, das Schiff zur Beobachtung von Walen gemietet zu haben. Der Minister drückte seine Zweifel darüber aus, indem er sagte, dass bei dem rauhen Seegang mit hohen Wellen keiner herausfährt um nach Walen Ausschau zu halten. Die Ausländer hatten einen Tagessatz für das gecharterte Boot in Höhe von 8000 Dollar vereinbart. „Sie hatten nach einem Kapitän für einen Trawler gesucht, der sie nach Diego Garcia bringt und waren bereit, einen hohen Preis zu zahlen“, so Shareef.

Dass der italienische Reiseveranstalter gerade auch im Hinblick auf die schlechten Wetterbedingungen ohne Informationen an die Küstenbehörden in See stach, ist sehr aussergewöhnlich, ebenso das Verhalten des einheimischen Kapitäns. Laut Giorgio Rosi Belliere, dem Reiseveranstalter, bestand die Gruppe aus ihm, drei Amerikanern, einem Kanadier, einem Ungarn und ihrem srilankischen Führer.

Belliere teilte mit, das ursprünglich das Atoll Peros Banhos fünfhundert Kilometer südlich der Malediven als Reiseziel geplant war, aber dieses Ziel wurde geändert. Peros Banhos gehört zum Chagos-Archipel, es herrscht dort ein striktes Verbot zum Betreten der Koralleninsel. Diego Garcia ist die grösste Insel des Chagos-Archipels. „Als wir wussten, dass wir nicht nach Peros Banhos fahren, haben wir diese Pläne abgesagt. Da wir bereits in Addu waren, entschieden wir uns, ein Boot zu nehmen und Wale zu beobachten“, sagte Belliere, der seit 1988 auf den Malediven See-Safaris für ein zahlungskräftiges Klientel organisiert.

Nach dem zwölf stundenlangen Arrest teilte Mohamed Shareef gegenüber der Presse mit, dass die Männer waren frei gelassen wurden und dass sie nicht unter Anklage gestellt worden sind.

Die Version von reichen Touristen mag realistisch sein, dennoch bleiben Fragen offen. Weshalb bringen Regierungsbeamte Deutsche ins Spiel und die vermutlich mit dieser Information versorgten Redakteure von „Haveeru“ berichten, es handelte sich zu einem Teil um Deutsche, weshalb teilt ein so jahrelang erfahrener Veranstalter vor Ort die Abreise nicht den Hafenbehörden mit und weshalb wurde von den Behörden auf den Malediven angenommen, dass der U.S.-Militärstützpunkt das heimliche Ziel war und sendet einen Militärhubschrauber aus um den Trawler auf diese Weise sehr drastisch den Befehl zur Umkehr zu überbringen. Fragen, die über Funk recht schnell geklärt werden können. Schliesslich ist der Tourismus die Haupteinnahmequelle des Urlauberparadieses im Indischen Ozean und gerade das finanziell höher gestellte Klientel wird bevorzugt behandelt. Der Vorfall strotzt vor Widersprüchen.

Foto: Screenshot

Artikel zum Thema

01.11.2010 Seychellen-Paradies Magnet für Söldner, Soldaten und Drohnen
22.10.2010 Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf
20.09.2010 Mauritius: 35 Jahre Gefängnis für US-Militärberater
14.06.2009 Die Iransituation: Morgen läuft Fregatte „Brandenburg“ mit zusätzlichen Spezialisten an Bord in den Indischen Ozean aus

Quellen:
http://www.ndtv.com/world-news/maldives-arrest-foreigners-heading-for-us-military-base-1206104
http://dunyanews.tv/index.php/en/World/292964-Maldives-frees-adventurers-after-US-military-base-
http://www.bbc.com/news/world-asia-33865279>

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Voltaire-Netzwerk online, Logo

31.8.2015: K300-NATO-Leute werden Bankiers und wechseln immer mehr zur K300-Bank Goldman Sachs

http://www.voltairenet.org/article188564.html

[Buchbesprechung]: „Die Kunst des Krieges“

Goldman Sachs – Nato AG

Die mächtigste Investmentbank der Welt, Goldman Sachs, hat sich soeben die Dienste des ehemaligen Generalsekretärs des mächtigsten Militärbündnisses der Geschichte, der Nato, geleistet. Man könnte darin nichts weiter als einen bedauerlichen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sehen, aber diese Vermischung der Genres ist nicht neu, denn Goldman Sachs und die Nato haben schon während des Krieges in Libyen fruchtbar zusammengearbeitet.

| Rom (Italien)

Nachdem er von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär (unter dem Oberkommando der USA) war, wurde Anders Fogh Rasmussen als internationaler Berater von Goldman Sachs eingestellt, der mächtigsten Investmentbank der USA.

Rasmussens Lebenslauf ist wundersam. In seiner Eigenschaft als dänischer Premierminister (2001 – 2009) beschäftigte er sich mit „der Vergrößerung der EU und der Nato durch Beiträge zum Frieden und Wohlstand in Europa“. Als Generalsekretär vertrat er die Nato auf ihrem „operativen Höhepunkt mit sechs Einsätzen auf drei Kontinenten“, darunter die Kriege in Afghanistan und Libyen. Und „im Gegenzug auf die russische Aggression gegen die Ukraine hob er die kollektive Verteidigung auf ein Niveau an, das seit dem Kalten Krieg nicht da gewesen war“.

Darüber hinaus unterstützte er die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die ökonomische Grundlage einer „integrierten transatlantischen Gemeinschaft“.

Das sind kostbare Kompetenzen für Goldman Sachs, deren Strategie eine finanzielle, politische und militärische zugleich ist. Ihre Lenker und Berater wurden nach Jahren in der großen Bank auf Schlüsselpositionen in der Regierung der USA und anderer Staaten platziert: Dazu gehören Mario Draghi (Präsident der Italienischen Nationalbank, dann Präsident der Europäischen Zentralbank EZB) und Mario Monti (2011 durch Präsident Napolitano zum italienischen Regierungschef ernannt).

Man wundere sich nicht darüber, dass Goldman Sachs selbst Hand anlegt bei den von der Nato geführten Kriegen, zum Beispiel in dem gegen Libyen: Die Bank eignete sich zunächst Staatsgelder in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar an (und verursachte dabei Verluste von 98 Prozent), die Tripolis ihr 2008 anvertraut hatte; 2011 nahm sie dann am großen Raub der libyschen Staatsfonds (auf ungefähr 150 Milliarden Dollar geschätzt) teil , die von den USA und der EU zum Zeitpunkt des Krieges „eingefroren“ wurden. Und um die neuen aus den Ölexporten gezogenen Fonds mit Hilfe der Kontrolle der Zentralbank Libyens zu verwalten, schickt sich Goldman Sachs an, mit der von den USA und der Nato geplanten Operation unter der Flagge der EU und „italienischer Führung“ in Libyen an Land zu gehen.

Auf der Grundlage einer hellseherischen „Chaos-Theorie“ wird die durch die Kriege gegen Libyen und Syrien hervorgerufene chaotische Situation ausgebeutet, indem der tragische Exodus der Migranten infolge der Kriege instrumentalisiert und nach Italien und Griechenland kanalisiert wird – in Länder, die zu den schwächsten der EU gehören. Dieser Exodus dient als psychologische Kriegswaffe und als wirtschaftliches Druckmittel, um die Notwendigkeit eines „humanitären Friedenseinsatzes“ vorzuführen, der in Wahrheit die militärische Besetzung der strategisch und ökonomisch wichtigsten Zonen Libyens zum Ziel hat. Ganz wie die Nato ist Goldman Sachs funktionell für die Strategie Washingtons, das ein Europa will, das den USA unterworfen ist.

Nachdem Goldman Sachs mit der Gaunerei der Subprime-Kredite zur Auslösung der Finanzkrise beigetragen hatte, die von den USA aus Europa besetzte, spekulierte die Bank auf die europäische Krise, indem sie den Investoren riet, „Vorteil aus der Finanzkrise in Europa zu ziehen“ [1]. Und den von Der Spiegel, New York Times, BBC, Bloomberg News von 2010 bis 2012 durchgeführten dokumentierten Untersuchungen zufolge hat Goldman Sachs durch komplexe Finanzoperationen („versteckte Darlehen“ zu mörderischen Konditionen und Verkäufe von US-amerikanischen „toxischen Wertpapieren“) den wahren Stand der griechischen Schulden verschleiert. In dieser Angelegenheit hat Goldman Sachs gerissener manövriert als Deutschland, die EZB und der IWF, deren Joch am Halse Griechenlands offensichtlich ist.

Durch die Rekrutierung Rasmussens mit dem internationalen Netzwerk von politischen und militärischen Beziehungen, das er in seinen fünf Jahren in der Nato aufgebaut hat, verstärkt Goldman Sachs seine Fähigkeit zur Einflussnahme und zur Durchdringung.

Übersetzung
Sabine

Quelle
Il Manifesto (Italien)>

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Amerika 21 online, Logo

6.9.2015: "US"-NATO in Lima auf "Besuch": <Proteste gegen Ankunft von US-Soldaten in Peru>

https://amerika21.de/2015/09/128216/proteste-usa-militaer

Lima. Soziale und politische Organisationen in Peru haben gegen die Ankunft des US-amerikanischen Flugzeugträgers "U.S.S. George Washington" mit 3.200 Soldaten an Bord demonstriert. Sie kritisieren die Stationierung als schädlich für die peruanische Souveränität und Sicherheit.

Der Flugzeugträger hatte am 1. September im Hafen von Callao angelegt und sollte zunächst sechs Tage dort bleiben. Die Stationierung erfolgte im Rahmen eines Abkommens zur bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Peru, das im Januar vom peruanischen Kongress unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung erlaubt die Stationierung und den Aufenthalt US-amerikanischer Truppen.

Seit Anfang Februar halten sich ungefähr 250 US-Soldaten in dem südamerikanischen Andenstaat auf, am Dienstag folgten die 3.200 Soldaten der "U.S.S. George Washington". Sie sollen die peruanische Armee im Kampf gegen Drogenhändler und Aufständische schulen. Kritiker bezeichnen das als Vorwand, weil von einstmals sehr starken bewaffneten Gruppen wie dem maoistischen "Leuchtenden Pfad" nur ein kleiner Rest übriggeblieben ist. Auch die illegalen Anbauflächen für Koka und somit auch der Drogenhandel sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Am 21. August fanden bereits erste Proteste gegen die Ankunft des US-Militärs statt. Dem Aufruf der Demonstranten zufolge ist Peru das einzige Land der Region mit insgesamt neun US-Militärbasen sowie drei Häfen, die für den Nachschub der 4. US-Flotte sorgen. Diese Flotte ist verantwortlich für sämtliche militärische Operationen der US-Marine in der Karibik, Zentral- sowie Südamerika.

Nach Aussage der kommunistischen Partei Perus will das Pentagon unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen und Aufständische den Weg für mögliche militärische Aktionen in Lateinamerika bereiten. Scharfe Kritik kommt auch von Gustavo Espinoza, einem ehemaligen Kongressabgeordneten: "So solch einer Situation ist es in anderen Ländern nur im Rahmen einer Militärinvasion gekommen."


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Neopresse online, Logo

10.9.2015: Gorbatschow: Die NATO ist kein Friedensbündnis
Gorbatschow warnt vor Weltkrieg: „Wir könnten das kommende Jahr nicht überleben“
http://www.neopresse.com/politik/gorbatschow-warnt-vor-weltkrieg-wir-koennten-das-kommende-jahr-nicht-ueberleben/

<Von Wilhelm von Pax - Am 10. Sep. 2015

Nachdem die USA gemeinsam mit baltischen und osteuropäischen Partnern ihre nuklearen und konventionellen Bedrohung an der Grenze zu Russland ausgebaut haben, ergreift nun Michail Gorbatschow das Wort. Er warnt vor einem dritten Weltkrieg, der im Zuge der aktuellen Provokationen näher denn je sei.

Er galt lange als Befürworter einer prowestlichen Sichtweise im Zuge der Ukraine-Krise. So behauptete er beispielsweise, dass es kein Versprechen der NATO gegeben habe, dass sie sich nicht nach Osteuropa erweitert. Mehrere Dokumente, zeitgeschichtliche Aussagen und wissenschaftliche Untersuchungen belegen das Gegenteil (NEOPresse berichtet). Doch nun bezieht der letzte Staatspräsident der Sowjetunion klare Stellung.

Hintergrund sind zahlreiche Provokationen – meist militärischer Art – in den letzten Wochen. Diese gingen jedoch meist von amerikanischer oder europäischer Seite aus, nicht von russischer. So beschloss die Ukraine ein Gesetz, das dauerhafte Stationierung ausländischer Atomraketen auf ukrainischem Boden erlaubt (NEOPresse berichtet) und im Baltikum übten die USA Atombombenabwürfe (NEOPresse berichtet).

Zudem führten Fallschirmjäger der US-Army eine Militärübung in Lettland durch mit eindeutigem Bezug in Richtung Russland (NEOPresse berichtet). All das ist Teil einer neuen US-Militärstrategie, die sich nun stärker auf Europa – speziell Osteuropa – spezialisiert. So gilt in US-Amerikanischen Sicherheitskreisen Europa als lange militärisch vernachlässigter Kontinent, der nun gegen Russland neu in Stellung gebracht werden müsse.

Vor Provokationen dieser Art, sowie ähnlichen russischen Erwiderungen warnt nun der Friedensnobelpreisträger. In einem Interview sagte er wörtlich:

„Wir werden das kommende Jahr nicht überleben, wenn in dieser überhitzten Situation jemand die Nerven verliert. Das sage ich nicht nur so daher, ich mache mir wirklich große Sorgen.“

Auch die zunehmenden Aufklärungs- und Provokationsflüge sowohl der russischen als auch der westlichen Seite würden ihm Sorgen bereiten, sagte er. Weiter hieß es:

„Eins muss uns allen klar sein. Die NATO ist kein Friedensbündnis und die USA sind nicht unsere Freunde. Sie wollen sich überall einmischen um Kriege zu fördern – vom Irak über Afghanistan bis zur Ukraine.“>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

13.9.2015: Asyl-Richter fordert Ende der weltweiten Kriege, um Asylschicksale zu vermeiden
Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-Kriege!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/13/leidenschaftliches-plaedoyer-eines-asyl-richters-beendet-die-interventions-kriege/

<Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen müssen, mit der Völkerwanderung zu leben

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb.

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden.

Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.

Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.

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Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung.>

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14.9.2015: Russland hat Informationen, dass NATO-Offiziere den kriminellen IS schützen

aus: RT deutsch online: Lawrow: "Wir haben Informationen, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf den IS verhindern"; 14.9.2015;

https://deutsch.rt.com/31820/international/lawrow-das-der-westen-die-syrische-armee-vom-kampf-gegen-is-ausschliesst-ist-absurd/

<Die syrische Armee könnte eine entscheidende Kraft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bilden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende und bezeichnete das Vorgehen des Westens in der Syrien-Frage als "kontraproduktiv und absurd". Zudem verwies er auf interne Quellen in der US-geführten Anti-IS Koaltion, die davon berichten würden, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf IS-Stellungen verhindern.

„Die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen, ist absurd […] Die syrischen Streitkräfte werden die effektivsten militärischen Einheiten zu Boden sein“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins TV.

Lawrow fügte diese Sätze hinzu, als er von der gelungenen Kooperation mit der Assad-Regierung bei der Zerstörung von Chemiewaffen der syrischen Armee erzählte. Assad sei damals als „legitimer“ Präsident von Syrien betrachtet worden. Seine Aktivitäten waren im UN-Sicherheitsrat willkommen geheißen worden.

„Ein Jahr später und er [Assad] ist nicht mehr legitim, weil von Chemie-Waffen oder –Substanzen keine Gefahr mehr ausgeht, sondern von Terroristen“, sagte Lawrow, der den Standpunkt des Westens als „ideologisierte“ Herangehensweise empfindet:

„Alle unsere westlichen Partner, ohne Ausnahme, sagen uns, dass sie genau wissen, wovon die Hauptgefahr im Nahen Osten und Nordafrika ausgeht. Und das ist nicht Assads Regime. Es ist der Islamische Staat”.
Manchmal sollen die USA Luftschläge gegen bestätigte Stellungen des IS nicht autorisieren, berichteten interne Quellen der US-geführten Anti-IS-Koalition gegenüber Moskau. Das werfe Fragen auf, sagte Lawrow:
„Einige unserer Kollegen in der Koalition sagen uns, dass sie Informationen erhalten, wo sich der Islamische Staat genau aufhält und auf welchen Positionen, aber der Kommandeur der Koalition [ein US-Offizier] genehmigt keine Schläge. Ich könnte vermuten, dass es abgesehen von der behaupteten Bekämpfung des Islamischen Staates auch ein anderes Ziel der Koalition gibt.

Lawrow sagte zudem, dass Russland der syrischen Regierung auf die gleiche Art und Weise beistehen werde, wie es andere Staaten, darunter den Irak, unterstützt, die vom Terrorismus bedroht werden. Dies umfasse eine Unterstützung durch Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung russischer Spezialisten, die Truppen im Umgang mit russischen Rüstungsgütern unterrichten würden.

Assad-treue Regierungstruppen befinden sich in einem anhaltenden Kampf mit zahlreichen Gegnern. Zu den stärksten Akteuren gehörten der selbsternannte „Islamische Staat“ und die al-Nusra-Front, der offizielle syrische al-Qaida-Ableger. Nur Russland und die Islamische Republik Iran unterstützen die Assad-Regierung, während ein Großteil der arabischen Welt, insbesondere die Golfstaaten zusammen mit der Türkei die so genannten „moderaten“ syrischen Rebellen unterstützen. Die Position der meisten nahöstlichen Staaten wird damit erklärt, dass der IS weithin als Symptom, aber nicht Ursache des syrischen Bürgerkrieges angesehen wird. Der IS operiert seit dem letzten Jahr unter dem schwarz-weißen Banner auf syrischem Territorium und konnte seitdem große Gebiete unter seine Kontrolle bringen.

Dem seit 2011 wütenden Bürgerkrieg fielen inzwischen nach UN-Angaben mindestens 220.000 Menschen zum Opfer.>

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14.9.2015: NATO-Drohnen der "USA" bombardieren syrisches Militär

http://www.informationclearinghouse.info/article42859.htm

US Drones Attack Syria’s Military

By Stephen Lendman

September 14, 2015 "Information Clearing House" - On September 11, a publication called Russian Spring reported US unmanned aerial vehicle (UAV) attacks on Syrian military positions - “disguised as an airstrike on ISIS.” 
 
Syrian journalists learned details of what’s happening. Numerous civilians were killed. According to Syrian military sources, covert US drone strikes against its forces and positions happened before, part of Washington’s phony war on ISIS.
 
On September 1, the Washington Post headlined “US launches secret drone campaign to hunt Islamic State leaders in Syria,” saying:
 
CIA and US Joint Special Operations Command (JSOC) operatives “are flying drones over Syria” - conducting targeted air strikes. WaPo lied claiming it’s against “senior Islamic State operatives,” citing official US sources.
 
Obama’s stepped up bombing complicit with Britain, France, Canada, Australia and Israel heads thing closer to full-scale naked aggression - to destroy Syrian sovereignty, eliminate an Israeli rival, and isolate Iran ahead of perhaps inventing a pretext to attack the Islamic Republic.
 
War plans were made years ago, updated as needed. The Iran nuclear deal did nothing to change longstanding US hostility toward Tehran. 
 
Regime change remains official US policy - wanting Iranian sovereign independence destroyed like what’s ongoing in Syria. Maybe Washington has an Islamic State invasion in mind, perhaps aided by US air power.
 
America targets all independent government worldwide for regime change - wanting subservient US-controlled vassal states replacing them, a nightmarish scenario for endless conflicts, mass slaughter and destruction and possible nuclear war threatening everyone, everywhere if launched.
 
Previous articles explained Washington uses ISIS terrorists as US proxy foot soldiers. Obama’s Iraq and Syria bombing campaigns support them, targeting infrastructure, and  apparently Syrian military positions.
 
In September 2014, Sergey Lavrov said if US and other Western forces bomb Syria, “(t)here are reasons to suspect (the campaign may attack) government troops…on the quiet to weaken the positions of Bashar Assad’s army.”
 
He commented shortly after Obama announced US plans to allegedly bomb ISIS in Syria - a ruse, part of Washington’s plan to oust Assad.
 
On September 13, on Russia’s Channel 1 Sunday Times program, Lavrov said “Russia has information that the US knows the position of the IS, but does not bomb them.”
 
Its actions don’t reflect its publicly stated objective. “Analyzing (them), one cannot but suspect…ulterior motives beyond the stated goal of fighting the Islamic State,” said Lavrov.
 
“Some our colleagues among the coalition members told us they sometimes knew where certain ISIL regiments were stationed but the coalition’s command - which is, obviously, the US – did not give them the permission for an airstrike.” Washington “conspired towards goals that were not declared ones.”
 
Its war on Syrian sovereignty continues despite Western nations saying “they clearly understand (ISIS) is the main threat in the Middle East and North Africa,” not Assad. 
 
“If everyone realizes that, but many whisper it, fearing to say it out loud, it is necessary to implement that in action.”
 
Lavrov explained Russia will continue fulfilling its contractual obligations to Syria - supplying arms, munitions and training, as well as humanitarian aid. “These are no mysteries or secrets,” he explained. “Our military-technical cooperation seeks to” defeat ISIS. 
 
Washington uses mercenary terrorists and its military might to advance its imperium - by crushing fundamental freedoms wherever they exist, including at home, complicit with rogue partners.
 
Stephen Lendman lives in Chicago. He can be reached at lendmanstephen@sbcglobal.net. - His new book as editor and contributor is titled "Flashpoint in Ukraine: US Drive for Hegemony Risks WW III." - http://www.claritypress.com/LendmanIII.html - Visit his blog site at sjlendman.blogspot.com. >

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18.9.2015: Der Drohnenkrieg aus Ramstein provoziert die Entstehung von islamistischen Extremisten - Ramstein schliessen! - Die Deutschen müssen sich "bewegen" - Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern

Raymond McGovern, CIA-Analyst
                mit der Videobotschaft: Ramstein schliessen!
Raymond McGovern, CIA-Analyst mit der Videobotschaft: Ramstein schliessen!

Video: KenFM: SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern (2min.29sek.)

Video: KenFM: SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern (2min.29sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=-hb-N-GJYMM

Begleittext zum Video:
<Raymond McGovern ist ein US-amerikanischer ehemaliger CIA-Offizier. Er war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 2003 gründete Raymond McGovern zusammen mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, speziell in Bezug auf den Krieg im Irak. Er lehnt die offizielle Version der Terroranschläge am 11. September 2001 ab und fordert eine neue, unabhängige Untersuchung der Ereignisse.>

Raymond McGovern zu Ramstein im Video:

"Ohne Ramstein geht's nicht wegen Drohnenkrieg. Der Drohnenkrieg macht [provoziert] viele, viele, viele Dschihadisten und Terroristen (15sek.). Und wenn die meisten Terroristen erkennen, dass man diesen Krieg nicht führen könnte ohne Ramstein, dann gibt es die Gefahr, dass Ramstein und die ganze Nachbarschaft ein bisschen gefährlich wird für normale Leute (45sek.). So, wenn der Krieg nur möglich ist mit Ramstein, es hat keinen Sinn für die Bundesregierung (57sek.) zu sagen: "Also, wir wissen nichts darüber." Das ist unglaublich, das ist unglaubwürdig (1min.7sek.). Sie wissen schon, sie sind ein bisschen fürchterlich [sie fürchten sich davor], dass sie etwas agen würden, was die Vereinigten Staaten nicht möchten (1min.24sek.). Es ist 70 Jahre nach dem Krieg. Ich glaube, ich glaube, die deutschen Politiker sollen  wie Erwachsene sich benehmen (1min.40sek.) und nicht wie Teenagers, wie es nach dem Krieg war der Fall (1min.47sek.). Also, es ist eine wichtige Frage. Man kann nicht ein anderes Ramstein schaffen (1min.58sek.), und ich glaube, dass die Deutschen sich dieses Mal bewegen müssen, damit dieser Krieg nicht weitergeleitet würde [weitergeführt wird]. Das ist meine Meinung (2min.21sek.)."

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21.9.2015: Fuck You NATO in Ramstein: Drohnenmorde in Somaila: <Somalier will Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen>

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/us-drohnenkrieg-somalia-strafanzeige-klage-gericht

<Ein Hirte stirbt durch eine US-Drohne, sein Sohn klagt nun vor deutschen Gerichten gegen Mitarbeiter des Stützpunktes Ramstein und gegen die Bundesrepublik.

Der Sohn eines durch eine US-Drohne getöteten Somaliers will nun gegen Mitarbeiter der Militärstützpunkte Ramstein und Stuttgart klagen – und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das teilte die Open Society Justice Initiative mit. Sie hat im Namen des Sohnes Strafanzeige gestellt.

Es handele sich um eine Strafanzeige und eine Verwaltungsklage, die mithilfe von deutschen Anwälten eingereicht wurden. Es gehe um den Verdacht des gemeinschaftlich begangenen Mordes, sowie gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Der Vater des Klägers hütete Kamele, als er am 24. Februar 2012 in der Nähe von Mogadischu durch den Angriff einer amerikanischen Drohne starb. Diese galt einem Kämpfer der afrikanischen Terrorgruppe Al-Shabaab und wurde wahrscheinlich von einem der US-Stützpunkte in Ramstein oder Stuttgart aus koordiniert.

In der Strafanzeige heißt es der Mitteilung nach, deutsche Beamte seien mitverantwortlich für den Tod des Mannes, da Deutschland die beiden Militärstützpunkte beherberge, die Drohnenangriffe in Afrika planten und koordinierten.

In Ramstein werden Drohnenflüge analysiert, dort befinden sich auch die Flugleitzentrale und ein Datenarchiv. Im sogenannten Afrika-Kommando (Africon) in Stuttgart werden von rund 1.500 Soldaten und Zivilpersonen unter anderem Ziele für Angriffe ermittelt. 

Die Anzeige wurde von drei Anwälten unterzeichnet, einer von ihnen ist der renommierte deutsche Strafverteidiger Eberhard Kempf. In der Strafanzeige beziehen sich die Anwälte laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch auf die Dokumentation Geheimer Krieg, in der unter anderem der Fall des getöteten Hirten behandelt wird. Teile der journalistischen Recherchen von NDR und SZ wurden demnach in die Strafanzeige aufgenommen.

Die Verwaltungsklage wurde gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Diese richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, namentlich gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland habe seine nach Nato-Truppenstatut und Artikel 2 des Grundgesetzes bestehende Überwachungspflicht vernachlässigt. Für die Nutzung des Geländes durch ausländische Truppen gelte schließlich deutsches Recht.

In der Vergangenheit hatte es bereits Strafanzeigen und Klagen wegen US-Drohneneinsätzen gegeben. Ende Mai lehnte das Kölner Verwaltungsgericht die Klage dreier Jemeniten ab, die gegen den von Ramstein aus koordinierten Drohnenkrieg geklagt hatten. Trotz der Ablehnung machte das Gericht deutlich, Ramstein als wichtigen Koordinationspunkt im Drohnenkrieg einzustufen.>

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22.9.2015: Immer mehr Selbstmorde in der kriminell-satanistischen Rothschild-Kinderbums-NATO
"Wie ein Virus": Suizide unter Soldaten
http://vergessene-kriege.blogspot.pe/2015/09/wie-ein-virus-suizide-unter-soldaten.html

<Selbstmorde bei aktiven Soldaten und Veteranen sind ein emotional diskutiertes und schwierig aufzuarbeitendes Thema. Ein direkter Zusammenhang zwischen aktivem Dienst im Kriegseinsatz und einer anschließenden Selbsttötung wird von den meisten Verantwortlichen immer noch verneint, auch eine offizielle geförderte US-Studie aus dem Jahr 2013 kommt zu diesem Schluss. Suizide unter Soldaten also als Randphänom? In der medialen Berichterstattung offenbar schon. In der Realität keineswegs.

Grundsätzlich gilt: Mittlerweile sterben mehr aktive Soldaten der U.S.-Armee durch die eigene Hand als in Kampfeinsätzen getötet werden. Für die Bundeswehr gilt ähnliches.

Unter israelischen Soldaten hat sich beispielsweise die Zahl der Suizide von 2013 auf 2014 verdoppelt. Offizielle der Armee sehen keinen Zusammenhang mit dem vergangenen Gaza-Krieg. 

Offenbar muss trotz dieser verdächtigen Zahlen (und es lassen sich viele weitere Beispiele finden) differenziert werden, denn die psychische Belastung durch Einsätze scheint stark zu schwanken. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit geringerem militärischem Risiko scheinen zum Beispiel einen relativ geringen Einfluss zu haben. Dennoch spielt auch bei diesen die Vorbereitung und die Betreuung der Soldaten eine wichtige Rolle. Dies hat vor allem im Zusammenhang mit den fehlenden Ressourcen bei der Nachbetreuung eine hohe Relevanz.

Eine aktuelle Reportage der New York Times wirft einen Blick auf das zweite Batallion des siebten Marine-Regiments. Sieben Jahre nach deren Einsätzen "verbreiten sich Selbstmorde wie ein Virus." Von 1.200 Marines brachten sich bereits 13 um. Die Suizid-Rate ist viermal höher als unter anderen jungen Veteranen und 14-mal höher als in der männlichen Gesamtbevölkerung.

Quelle: New York Times

Zu den Umständen und Gründen führt die NYT die besonders traumatischen Erfahrungen, welche die Soldaten machen mussten, an:

The Marines were spread out in sandbag outposts, hours from reinforcements, and often outnumbered. With the Pentagon focused on the surge in Iraq, equipment was scant. There was no dedicated air support, few mine-sweeping trucks, often no refrigeration. The only reliable abundance was combat.

“Machine guns, mortars, rockets, RPGs, I.E.D.s, constant fighting. It was like the Wild West,” said Keith Branch of Austin, Tex., who was a 20-year-old rifleman who patrolled a village called Now Zad.

In that village alone, two Marine platoons fired more than 2,500 mortar rounds, called in 50,000 pounds of explosives from aircraft and killed 185 enemy fighters, battalion documents show.

Many of the Marines had deployed to Iraq just eight months before. At least two had been shot by snipers and one was hit by a grenade in Iraq, but they were redeployed to Afghanistan anyway. All three later killed themselves.
Auch zu weiblichen ehemaligen Armeeangehörigen gibt es Studien, die nahe legen, dass Kriegstraumata das Suizidrisiko erhöhen. Sie zeigen, dass die Selbstmordrate insgesamt sechsmal höher liegt als in der Zivilbevölkerung, in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren ist sie nahezu 12-mal so hoch. Dabei nähern sich die Raten sogar den männlichen Selbstmordraten an, obwohl das Risiko unter Männern sonst deutlich höher liegt.

Bemerkenswerte Ergebnisse, wenn man bedenkt, dass es sich um Angehörige von hochtechnisierten und relativ gut versorgten Armeen handelt. Akteure in asymmetrischen Konflikten, Mitglieder von Rebellen und Milizen oder Soldaten im Militär von Entwicklungs- und Schwellenländern stehen nicht nur im Schatten der Auseinandersetzung mit Krieg und Konflikt, sondern sind völlig dem Vergessen anheim gegeben. 

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22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das Grundgesetz
Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus Stuttgart
http://www.konjunktion.info/2015/09/der-tod-ist-ein-us-amerikanischer-meister-aus-stuttgart/
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Am kommenden Wochenende findet die wichtige und richtige Demonstration gegen den von der US-Airbase Ramstein aus geführten illegalen, menschenverachtenden und kriegstreiberischen Drohneneinsatz statt. Wer dazu mehr Infos sucht, findet sie hier.

Doch neben Ramstein sollten wir auch einen Blick nach Stuttgart werfen. Einen Blick auf die beiden US-Basen Kelley Barracks und Patch Barracks.

Weltkarte mit den
                NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus
Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus


Mit den beiden Unified Combatant Commands (UCC) USAFRICOM und USEUCOM finden wir dort zwei der wichtigsten Regionalkommandos des US-Militärs auf deutschem Boden. Zwei Kommandos, deren Funktion lapidar auf der englischen Wikipedia-Seite wie folgt dargestellt wird:

A Unified Combatant Command (UCC) is a United States Department of Defense command that is composed of forces from at least two Military Departments and has a broad and continuing mission. These commands are established to provide effective command and control of U.S. military forces, regardless of branch of service, in peace and war.
(Ein Unified Combatant Command (UCC) ist ein Kommando des United States Department of Defense, das aus Einheiten von mindestens zwei militärischen Abteilungen zusammengesetzt ist und das eine breite und anhaltende Aufgabe besitzt. Diese Kommandos wurden gegründet, um eine effektive Steuerung und Kontrolle der US-Militärstreitkräfte, unabhängig von der Art des Dienstes, in Kriegs- und Friedenszeiten zu ermöglichen.)

Natürlich dürfte klar sein, dass noch “etwas mehr” in diesen Kommandos passiert. So wären beispielsweise Drohneneinsätze in Somalia, die durch Ramstein gesteuert bzw. technisch geroutet werden, ohne diese beiden Kommandos nicht möglich. Aber auch die derzeit stattfindenden – und von unserer Hochleistungspresse geflissentlich ignorierten – Militärtransporte in Richtung russische Grenze dürften von hier aus (zum Großteil) gesteuert werden, da USEUCOM auch für die Ukraine verantwortlich zeichnet. Daher ist für mich eine Abwandlung aus der Todesfuge des Lyrikers Paul Celan (“Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.”) durchaus angebracht:

Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus Stuttgart.

Beschämend sind diese beiden Kommandos (und natürlich auch Ramstein und all die anderen Basen der USA) auch deswegen, da in unserem (eigentlich noch gültigen) Grundgesetz in Artikel 26 Absatz 1 und im Strafgesetzbuch Artikel 80 folgendes zu finden ist:

Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die Länder (Artikel 20-37)

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Grundgesetz Artikel 26 gegen einen Angriffskrieg
Grundgesetz (GG) Artikel 26 Absatz 1 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Strafgesetzbuch Besondereer Teil (Paragraph 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Paragraphen 80-92b). 1. Titel - Friedensverrat (Paragrafen 80-80a)

Paragraph 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeifÜhrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch Artikel 80:
                Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit mindestens
                10 Jahren Haft geahndet
Strafgesetzbuch Artikel 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit 10 Jahren Haft geahndet

Exterritoriales Gebiet hin oder her – wieder einmal geht Tod von deutschem Boden aus. Und das ist einfach beschämend. Insbesondere dann, wenn uns tagtäglich in diversen Sparten- und Nachrichtenkanälen die (anscheinend auf 12 Jahre reduzierte) deutsche Geschichte vor Augen geführt wird. Das gilt natürlich auch für den dritten Platz bei den Rüstungsexporten.

Man kann sich fast dem Anschein nicht verwehren – wenn zudem andere Aspekte wie die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise, bei der Asylthematik oder bei den Sanktionen gegenüber Russland  zusätzlich berücksichtigt werden -, dass Deutschland wieder einmal in Stellung als Schuldiger gebracht werden soll. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Deutschlands Rolle im vergangenen Jahrhundert ist mit schwerer Schuld beladen, die es auch gilt in einem angemessenen Rahmen aufzuarbeiten und derer man sich erinnern muss, aber wie immer mehr Forschungsergebnisse zum 1. Weltkrieg zeigen, war Deutschland hier eben nicht der Alleinschuldige.

Quellen:
Aufruf zur Demonstration gegen den Drohneneinsatz in Ramstein
Wikipedia – Unified Combatant Command
Wikipedia – United States Africa Command
Wikipedia – United States European Command
Wikipedia – Todesfuge
dejure.org – GG Artikel 26
dejure.org – Strafgesetzbuch Artikel 80>

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Ramstein 28.9.2015: <Tausend Aktivisten demonstrieren gegen US-Militärbasis Ramstein>

http://de.sputniknews.com/panorama/20150928/304559730.html

<Etwa 1.000 Kriegsgegner haben an einer Demonstration für die Schließung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Dies berichtet die Zeitung „Junge Welt“ am Montag. Zu der Protestkundgebung hatte die Kampagne „Stopp Ramstein“ aufgerufen.

Die US-Militärbasis in Deutschland sei laut Roland Vogt, einem früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen, ein „Ort des Tötens und der Verbrechen“, so „Junge Welt“. Der Stützpunkt werde als Relaisfunkstelle genutzt, mit deren Hilfe die USA ihre Drohnen – unbemannte Flugobjekte, „die zur Aufklärung oder zum Töten genutzt werden“ – weltweit einsetzen. Genau aus diesem Grund treten Protestierende für die Schließung des Stützpunktes auf.

Doch die Bundesregierung befindet sich Vogt zufolge in einer Art „Dankbarkeitsfalle“. Sie fühle sich wegen der „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ und der Gewährung der Einheit des Landes gegenüber den USA verpflichtet. Dieser Situation müsse nun ein Ende gelegt werden, sonst werde Deutschland an den „US-Verbrechen“ Mitschuld tragen.

Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich mit deren Verlauf zufrieden. Der Protestzug sei nur der Anfang, im nächsten Jahr solle die Friedensbewegung in zehnfacher Stärke wiederkehren. „Diese US-Basis ist so groß, sie schreit geradezu danach, von von uns umzingelt zu werden“, äußerte Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA).>

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30.9.2015: NATO-Bundeswehr in Afghanistan - mit Besenstielen bewaffnet - und Truppen Afghanistans werden nur mit Holzattrappengewehren ausgerüstet

Dramatischer Geheimdienstbericht klärt Fall von Kundus
http://qpress.de/2015/09/30/dramatischer-geheimdienstbericht-klaert-fall-von-kundus/

Islamabloodbad: Der Fall von Kundus gibt allerhand Rätsel auf. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Bundeswehr bei ihrer Mission ganz oder teilweise versagt hat. Jetzt ist unser interner Geheimdienst der Sache nachgegangen und, so wie es aussieht, auch fündig geworden. Die erste Vermutung, dass zu viel UN und US im Ortsnamen enthalten waren, was die Taliban für gewöhnlich nicht tolerieren und daher völlig narrisch macht, war allerdings die falsche Fährte, somit eine echte Finte.

Auch eine intensive Recherche in den Onlinekatakomben der Digitalwüste Wikipedia unter: Kundus, erbrachte keine verwertbaren Erkenntnisse dazu und unsere Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang ohnehin keinen Plan. Selbst die Kriegsministerin, Bärchen von den Laien, ist derzeit vollauf mit der Verteidigung ihrer Doktorwürde beschäftigt, sodass auch aus ihrem Mysterium keine weiteren Informationen zu dem Vorgang zu gewinnen waren.

Erst als wir uns vollständig und vorbehaltlos auf den Holzweg begaben, ließ die Erleuchtung nicht auf sich warten. Die Bundeswehr hat tatsächlich ein Problem, wie hier geschildert. Mit Besenstielen ins Manöver Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr … [Youtube]. Damit kommen wir der Sache dann schon erheblich näher, denn wenn nicht einmal für die fetten NATO-Manöver die richtigen Wummen vorhanden sind, dann wird man für die nachrangigen Ziele am Hindukusch sicher nicht besser gerüstet sein. Genau das ist der Schlüssel zum Fall von Kundus.

Spezialeinheit mit holzgewehren afghanistan
                  truppen ausbildung bewaffnung spielzeugWer jetzt aufgepasst hat, dem werden mit dem ersten Blick auf das Foto die Schuppen von den Augen gefallen sein (ein Erinnerungsfoto von der Ausbildung einer harten Spezialeinheit). Wenn man die Truppe in Afghanistan natürlich nur mit Holzgewehren bewaffnet, ist nicht auszuschließen, dass sich die Taliban mit ihren Vorderladern noch überlegen fühlt. Spätestens wenn nach einer lautstark vorgebrachten Angriffswelle mit Rattatatatt und Peng, Knall, Bumm aus dem Männerchor einfach nichts umfallen wollte, konnten die Taliban misstrauisch werden und einfach mal gefahrlos vorrücken. Zum Schutz der eigenen Bewaffnung und einer möglichen Unterscheidbarkeit von Freund und Feind wurden in Afghanistan vor kurzem sogar alle Spielzeugwaffen verboten, wie hier zu lesen ist: Afghanistan verbietet Spielzeugwaffen[Standard], was angesichts der Situation natürlich nur zu verständlich ist. Wir nehmen daher stark an, dass Kundus exakt infolge dieser Misere zu Fall kam.

Eine kurzerhand angesetzte, vertiefende Intensiv-Rechereche erbrachte tatsächlich, dass man die Afghani-Hunter seinerzeit nur mit Holzflinten loslaufen ließ, was hier bestätigt wird: Ausbildung mit Holzwaffen[DW], im unteren Teil des verlinkten Artikels. Aus Sicherheitsgründen, wie in Erfahrung zu bringen war. Offensichtlich war hinlänglich bekannt, dass die mit echten Flinten schon mal auf Freunde und Verbündete losschossen. Man traute also den selbst ausgebildeten Mörder-Azubis diesbezüglich nicht wirklich über den Weg. Zur Vermeidung kollateraler und nutzloser Toter unter den Bundeswehrsoldaten bei der Ausbildung machte das Holzfeuerwerk demzufolge richtig Sinn.

Offenkundig wurden die ausgebildeten Truppenteile auch nach der geplanten Flucht der Bundeswehr vom Hindukusch nicht mit richtigem Knallgerät bestückt, sodass Kundus nunmehr im Handumdrehen an die Taliban fallen musste. Augenzeugenberichten zufolge haben die Taliban tatsächlich noch echte Ballermänner im Bestand, was für die Holzschützen natürlich kreuzgefährlich ist. Wenn sich dieses Missgeschick bei den Taliban herumsprechen sollte, dürfte Afghanistan alsbald wieder gänzlich in ihrer Hand sein, und diesmal wäre es dann ein Versäumnis der Bundeswehr. Einziges, bemerkenswertes Novum in dieser Geschichte wäre, dass mal ein Krieg infolge eines akuten Waffenmangels verloren ginge. Das könnte den Amis sicher nicht passieren.>

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5.10.2015: "US"-NATO stationiert neue Atombomben in Italien

Abseits der Öffentlichkeit: 70 neue US-Atombomben kommen in Italien an
http://www.neopresse.com/europa/abseits-der-oeffentlichkeit-70-neue-us-atombomben-kommen-in-italien-an/

Lokale Quellen aus Italien berichten von einer massiven Ausweitung der atomaren Bewaffnung in ihrem Land durch neue US-Atombomben. 70 Stück sollen das Land erreichen oder bereits da sein. Das ganze geschieht größtenteils Abseits der Öffentlichkeit.

Wie die Zeitung „Pordenone Il Gazzettino“ am Sonntag berichtete1, rüsten die Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Wochen ihre nuklearen Kapazitäten in Italien massiv auf. Zwar sei offiziell nur von einer „Erneuerung“ die Rede, doch dabei komme es auch zur Lieferung neuer Atomsprengköpfe. Konkret soll es um den Typ B61-12 gehen, der auch in Deutschland die „alten B-61 Bestände ersetzen“ soll.

Die Berichte und Bilder stammen aus der Militärbasis der US-Airforce in Aviano, wo 50 neue Atombomben hergebracht worden seien sowie in Ghedi, wo es konkret um 20 neue Sprengköpfe geht. Der dazugehörige Pentagon-Bericht, der euphemistisch von vager „Erneuerung“ sprach, wurde vor zwei Wochen veröffentlicht.

Die Aufrüstungen sollen sogar so massiv sein, dass eine Satellitenanalyse durchgeführt werden soll, um mögliche „Bedrohungspotentiale von Außen“ erneut zu kalkulieren. Unter anderem sollen nun doppelte Barrieren im Bunker eingebaut und der Sicherheitsbereich vergrößert werden. Das berichtet die Lokalzeitung „Piovegovernoladro“ unter Berufung aus internen Quellen.2

Die Aufrüstung ist Teil der neuen US-Nuklearstrategie, die sich gegen Russland wendet.  Diese beinhaltet hauptsächlich den Ausbau nuklearer Bedrohungsmöglichkeiten in Europa. Schon seit längerem bereitet die NATO unter der Federführung der USA eine neue aggressivere Nuklearstrategie vor, um der „Aggression Russlands“ zu begegnen. Das erfuhr der britische „Guardian“ aus Nato-Quellen. Nato-Vertreter ließen wissen, dass die Änderungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen sollen.

Es gibt eine ersthafte Sorge darüber, wie Russland sich öffentlich zu Nuklearfragen äußert. Daher gibt es in der Allianz eine ganze Menge Überlegungen über Atomwaffen“, sagte ein ungenannter Nato-Diplomat dem „Guardian“.3

Dazu passt das neue ukrainische Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“, über das wir vor zwei Wochen berichteten. Darin heißt es, dass eine Stationierung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“ legal ist. Vorher war dies per Gesetz ausgeschlossen.4

Nun sollen auch in Mitteleuropa die nuklearen Bedrohungsszenarien ausgebaut werden, wie das ZDF-Magazin frontal21 berichtet. „Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen USHaushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B 61-12 auch in die deutschen TornadoJagdbomber bereit.  Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.5

Diese Aktivitäten sind vor allem im geopolitischen Zusammenhang zu sehen. So formulierte der Direktor der renommierten US-Denkfabrik „Stratfor“ George Friedman im März 2015 die Außenpolitischen Ziele der USA in Bezug auf Russland folgendermaßen: „Es geht darum einen immer engeren politischen und militärischen Sicherheitsgürtel um Russland und China zu bilden.“ Auch der Journalist Peter Scholl-Latour schildert in seinem Buch „Russland im Zangengriff„, wie stark die US-Außenpolitik auf „containment“, also Eindämmung, des russisch-chinesischen Einflusses ausgelegt ist. Er beschreibt bereits im Jahr 2007 die Ukraine als Schlüsselstaat in diesem Vorhaben. Den politischen Zuspruch der Ukraine hat der Westen bereits erlangt. Mit dem neuen Gesetz folgt nun auch noch der militärische – und das völlig ohne Berichterstattung westlicher Medien.

Quellen

1Lisetto, Davide: Gli Usa si preparano a cambiare le bombe nucleari nella base, 04.10.15, in: Pordenone Il Gazzettino, http://www.ilgazzettino.it/NORDEST/PORDENONE/bombe_nucleari_base_usaf
_aviano/notizie/1602753.shtml
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2Piovegovernoladro, Arrivano in Italia le nouve bombe atomiche USA (70 testate), nin ti senti piu sicuro?, 04.10.15, http://www.piovegovernoladro.info/2015/10/04/nelle-basi-usa-verranno-sostituite-le-bombe-nucleari-con-altre-piu-tecnologiche/.
3MacAskill, Ewen: Nato to review nuclear weapon policy as attitude to Russia hardens, 24.06.15, in: Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/jun/24/nato-to-review-nuclear-weapon-policy-as-attitude-to-russia-hardens.
4Pax, Wilhelm von: Ukraine beschließt neues Gesetz: Westen darf Atomwaffen in der Ukraine stationieren, 09.07.15, in: NEOPresse, http://www.neopresse.com/europa/ukraine-beschliesst-gesetz-westen-darf-atomwaffen-in-der-ukraine-stationieren/.
5frontal21, ZDF-Magazin „Frontal 21“: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt, 21.09.15, in: ZDF, http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf.>

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6.10.2015: Kriminelle "US"-NATO hat eine "Freie Syrische Armee" ERFUNDEN
Russland blamiert die Nato: „Freie Syrische Armee“ ist ein Phantom
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/russland-blamiert-die-nato-freie-syrische-armee-ist-ein-phantom/

Der russische Außenminister Lawrow hat seinen US-Kollegen Kerry gebeten, den Russen zu sagen, wo die „Freie Syrische Armee“ sei – man habe sie nirgends in Syrien gefunden. Die Nato nennt diese Gruppe immer wieder als ihren Partner im Kampf gegen Assad.

Russland entdeckt beim Einsatz in Syrien neue Merkwürdigkeiten – und verabsäumt es nicht, die Nato süffisant um Aufklärung zu bitten. So sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau, dass man in Syrien nirgendwo Hinweise auf die Existenz der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ gefunden habe. Lawrow sagte laut TASS, dass die von der Nato und den US-Militärs stets als „moderate syrische Opposition“ bezeichnete Gruppe eine „Phantom-Gruppe“ sei, also gar nicht existiere. Lawrow: „Niemand hat uns gesagt, wo die Freie Syrische Armee ist oder wo und wie die anderen Einheiten der moderaten Opposition operieren. Wir sind sogar bereit, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, wenn das wirklich effizient bewaffnete Gruppen der patriotischen Opposition sind, die aus Syrern besteht.“ Lawrow sagte, er habe seinen US-Kollegen John Kerry gebeten, ihm Auskunft über die Gruppe und ihre Führer zu geben.

Die US-Neocons hatten versucht, die Russen anzuschwärzen und ihnen vorgeworfen, Moskau kämpfe gar nicht gegen den IS, sondern gegen mit den USA verbündete Terror-Milizen. Russland hatte darauf kühl geantwortet, man kämpfe gegen alle Terroristen in der Region. Unterstützung erhielt Russland überraschend von Frankreich, das diesen Auftrag bestätigte. US-Präsident Barack Obama und Israel werden laufend über die russischen Aktionen informiert, wie das Pentagon bestätigt.

Die Russen melden weitere Fortschritte im Kampf gegen den IS. Nachdem am Wochenende bereits wichtige Infrastruktur zerstört worden sein soll, meldet das russische Verteidigungsministerium am Montag die Zerstörung der IS-Kommunikationszentrale in Homs.

Überprüfen lassen sich diese Meldungen nicht. Bei Meldungen, die von den in den Krieg verwickelten Parteien lanciert werden, ist generell Vorsicht angebracht.>

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RT deutsch online, Logo

6.10.2015: <Russischer Außenminister Lawrow: „Freie Syrische Armee ist eine Phantomarmee“>

https://deutsch.rt.com/33566/international/russischer-aussenminister-lawrow-freie-syrische-armee-ist-eine-phantomarmee/

<Seit Beginn der russischen Luftschläge in Syrien monieren die USA, Russland greife moderate FSA-Rebellen an. Nun reagierte der russische Außenminister Lawrow und fragte seinen US-Amtskollegen Kerry, wo denn die „Freie Syrische Armee“ sei – schließlich habe man in Syrien trotz intensiver Suche bisher keine Anzeichen für die Existenz von FSA-Einheiten gefunden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Montag in Moskau, dass die russische Aufklärung in Syrien bisher keine Truppen gefunden hätten, die zur „Freien Syrischen Armee“ gehören würden. Daher bat der Minister seinen US-Kollegen John Kerry um Aufklärung.

Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS behauptete Lawrow, dass die moderate syrische Opposition eine „Phantom-Gruppe“ sei. Er sagte:

„Niemand hat uns gesagt, wo die Freie Syrische Armee ist oder wo und wie die anderen Einheiten der moderaten Opposition operieren. Wir sind sogar bereit, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, wenn das wirklich effizient bewaffnete Gruppen der patriotischen Opposition sind, die aus Syrern besteht.“
Westliche Medien behaupten seit Beginn der Operation, dass Russland statt des "Islamischen Staates"  FSA-nahe Rebellen in den Provinzen Hama, Aleppo, Idlib und Latakia angreifen würde. Wobei in den genannten Regionen vor allem auch Kämpfer des syrischen al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front operieren.>

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Sputnik Newsticker online, Logo

8.10.2015: <Damaskus: „Freie Syrische Armee“ nur ein politischer Deckmantel>

http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304794256/syrien-opposition-deckmantel.html

<Die „Freie Syrische Armee“ (FSA), die sich als wichtige Vereinigung der bewaffneten syrischen Opposition darstellt, ist nichts anderes als eine „illusorische“ Organisation und ein politischer Deckmantel. Dahinter steht nichts, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi gegenüber der Agentur Sputnik.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, den Kontakt zu der „Freien Syrischen Armee“ aufzunehmen. Washington wurde ihm zufolge gebeten, Informationen über die Truppen und ihre Kommandeure bereitzustellen. Vorerst habe Moskau keine derartigen Informationen erhalten, so Lawrow.

Die FSA besteht hauptsächlich aus ehemaligen Soldaten der syrischen Regierungsarmee, die jetzt in den Reihen der Opposition kämpfen.

Formell wird die FSA vom Höchsten Militärrat geleitet, der von der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition und dem Generalstab unterstützt wird. In der Tat koordinieren die Gruppierungen vor Ort ihre Militäreinsätze aber kaum mit ihnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, Moskau betrachte die „Freie Syrische Armee“ nicht als Terrorgruppierung. Als Terroristen stufe Moskau „Gruppierungen ein, die vom UN-Sicherheitsrat und von Russland als solche anerkannt wurden“.

Laut dem Botschafter Syriens in Russland, Riad Haddad, gibt die „Freie Syrische Armee“ aber keine Lebenszeichen.

Wie er früher gegenüber RIA Novosti erklärt hatte, haben ihre Vertreter unter dem Ansturm der syrischen Regierungsarmee die Flucht ergriffen und sind in die Terrorgruppierungen eingeflossen.>

Link: "US"-Waffen landen in den Händen des IS: Ex-CIA-Agent: US-Waffen für syrische Opposition in Händen des IS

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12.10.2015: <Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert>

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/spektakulaere-wende-obama-erklaert-us-kriege-fuer-gescheitert/

US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.

US-Präsident Barack Obama hat in einem bemerkenswerten Interview mit CBS für die Sendung „60 Minutes“ (Auszug im Video am Anfang des Artikels) einen völlig neuen Kurs in der US-Außenpolitik vorgegeben: Demnach sollen nicht mehr Kriege die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreter-Kriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien. Ausdrücklich bezeichnete Obama den Irak-Krieg als „Fehler“ – etwas, was in dieser Deutlichkeit noch von keinem US-Präsidenten zu hören gewesen ist. Obama: „Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben anzuerkennen, dass das ein Fehler war.“

Zu Syrien distanziert sich Obama in überraschend offener Weise von den US-Neocons, die seit Jahren verlangen, dass die USA in Syrien eingreifen sollen: „Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen.“ Alle bisherigen Bemühungen „haben nicht funktioniert“. Das Problem des IS-Terrorismus sein eines, „das die ganze Gemeinschaft der Staaten“ lösen müsse – nicht die USA allein.

In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen „Investment“, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.

Der Interviewer, Steve Kroft, stellt beinharte Fragen, und Obama ist über weiter Strecken nicht in der Lage, die Vorhaltungen zu entkräften. Das dürften ihm seine Widersacher als Schwäche auslegen. So fragte Kroft, ob die Schwäche der USA nicht dadurch ihren Ausdruck finde, dass nun Russlands Präsident Wladimir Putin das Kommando im Nahen Osten übernommen habe. Obama geriet etwas ins Schwimmen, und versuchte darzustellen, dass Amerikas Stärke anderswo zu finden sei, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. Vor allem aber wehrte sich Obama gegen die Definition von Stärke als einer rein militärischen Kategorie.

Doch tatsächlich agiert Obama bei aller scheinbaren Hilflosigkeit in diesem Interview wie ein Friedensnobelpreisträger, wohl zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Er erklärt nämlich, wenngleich aus der Defensive, dass all die militärischen Abenteuer und Stellvertreter-Kriege für die Welt und für die USA sinnlos seien.

Obama: „Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!“>

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12.10.2015: Bürochef Wilkerson von Ex-"US"-Aussenminister Colin Powell: Korrupte Pleite-"USA" wird die Weltmacht nun verlieren
Top-Militär sieht Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/top-militaer-sieht-anzeichen-fuer-das-ende-der-usa-als-weltmacht/

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass die USA als Weltmacht an Bedeutung verlieren. So sei der Einsatz von Söldnern statt regulärer Soldaten typisch für den Verfall eines Imperiums. In Syrien hatten die USA sogar Terroristen als Söldner finanziert.

Der ehemalige Büro-Chef von Colin Powell, Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, sieht die Zukunft der militärischen Macht der USA äußerst pessimistisch. Bei einer Rede vor Studenten des Lone Star College in Kingwood Texas sagte er: „Imperien konzentrieren sich kurz vor ihrem Untergang auf militärische Gewalt als das A und O der Macht. Sie setzen in der Phase ihres Abstiegs auf Söldner statt reguläre Soldaten, die sich aus den Bürgern zusammensetzen. Wenn ein Angriff durch die ,Barbaren‘ stattfindet, der vor allem wegen der Fahrlässigkeit des Imperiums zum Tod von 3.000 Bürgern führt, ziehen sie hinaus und töten im Gegenzug 300.000 Menschen und geben dafür drei Billionen Dollar aus. Sie verschärfen die Bedrohungen durch ihre eigenen Handlungen. Das kennen wir von irgendwo her, oder? Das ist es, was Imperien tun – insbesondere dann, wenn sie kurz vor dem Kollaps stehen.“

Der Autor hat eine gewisse Glaubwürdigkeit: Sein Chef, Colin Powell, hatte die entscheidende, aber unzutreffende Begründung für den Krieg der USA gegen den Irak in die Welt gesetzt. Powell hat sich später dafür entschuldigt, behauptet zu haben, der Irak habe Waffen zur Massenvernichtung. Wilkerson selbst sagte bei Democracy Now, dass die Lüge dadurch zustande gekommen sei, dass alle Beteiligten so von der eigenen Propaganda gefangen gewesen seien, dass man die entsprechenden Geheimdienst-Berichte nicht mehr hinterfragt hätte (interessantes Video am Anfang des Artikels).

Wilkersons Ausführungen erinnern sehr an das äußerst lesenswerte Buch „Are we Rome?“ von Cullen Murphy, das vor einigen Jahren von heute in der Obama-Administration tätigen, hochrangigen Diplomaten an verschiedenen Elite-Universitäten als ein must read herumgereicht wurde.

Murphy hatte, ähnlich wie Wilkerson, ein grundsätzliches Desinteresse einer Weltmacht am Rest der Welt als ein typisches Zeichen des Verfalls ausgemacht. Daher ist der Hinweis auf die Söldner interessant: So befinden sich beispielsweise US-Söldner der Privat-Armee Academi – ehemals Blackwater – in der Ostukraine und im Irak im Einsatz. Wie wenig die Söldner funktionieren, zeigt die Entwicklung in Syrien: Auch dort hat sich die CIA mit Terror-Gruppen verbündet, weil die Militärführung einen Einsatz von US-Soldaten in Syrien abgelehnt hatte.

Auch die klassischen Medien der USA kritisieren mittlerweile diese Entwicklung ganz offen. CBS News etwa berichtet: „Im Jahr 2020 wird das Pentagon nach den aktuellen Plänen ein ,militärisches Ave Maria‘ für ein sterbendes Imperium aussenden. Es wird fortgeschrittene tödliche Luft- und Raumfahrtrobotik zum Einsatz bringen, die – trotz der abnehmenden wirtschaftlichen Einfluss Washingtons – als letzte Hoffnung zur Beibehaltung der Weltmacht gelten. Jedoch werden bis zu diesem Jahr Chinas globales Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die von den leistungsstärksten Supercomputern der Welt gestützt werden, voll funktionsfähig. Diese Entwicklung bietet Peking eine unabhängige Plattform für die Militarisierung des Weltraums und ein leistungsfähiges Kommunikationssystem für Flugkörper oder Cyber-Streiks auf allen Quadranten der Welt.“

Die USA haben über 500 Satelliten im Weltall. China und Russland bereiten angeblich eine Anti-Satelliten-Waffe vor. Washington fürchtet kriegerische Absichten Pekings und bereitet sich auf einen möglichen „Krieg der Sterne“ vor. Das hatte der US-Befehlshaber des Weltraumkommandos der Air Force (AFSPC), John Hyten, bereits im Mai angekündigt.>

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15.10.2015: Der NATO-Drohnenkrieg mit Metadaten des zionistisch-kriminellen BND - ein Handy im Haus mit der falschen Telefonnummer reicht für eine Bombardierung eines ganzen Hauses - "USA"=Weltverbrecher
NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten
http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht
<Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei.

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.

Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.

Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.

BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen - [Metadaten als "Grund" für Tötungen!]

Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: "We kill people based on metadata." Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.

Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.

Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: "Ja." Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.

Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.

Er wollte nicht mehr töten

Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.

Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens "Geheimer Krieg" geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.

Nach Bryants Aussage war das alles auch kein Geheimnis für die Bundesregierung. Ihnen sei immer gesagt worden, dass man dort nichts tue, was die deutsche Regierung nicht wisse. Sie sei über alles informiert. Das bestreitet die deutsche Regierung bislang, auch wenn es durchaus Belege dafür gibt, dass ihr Unwissen nicht stimmen kann.

Noch etwas unterscheidet Bryant von all den anderen, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss auftraten: Er übernimmt Verantwortung für sein Verhalten, er rechtfertigt sich nicht. Bryant flog mehr als 6.000 Stunden Kampfdrohnen, bei seinen Einsätzen wurden 1.626 Menschen getötet. Er stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein, lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber aufzuklären, um diese Art des Kampfes – an dem auch Deutschland beteiligt ist – zu ächten und zu beenden. "Ich übernehme Verantwortung für das, was ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Bryant.

Exportschlager

Ob trocken oder fruchtig, lieblich oder mild: Wein gilt als eines der beliebtesten Genussmittel der Deutschen und ist international ein Exportschlager. Mehr...

Keiner der Zeugen und Zeuginnen vor ihm hatte diese Haltung. Manche fühlten sich unwohl angesichts der Fragen der Abgeordneten, aber niemand stellte sich und sein Handeln infrage. Vielleicht sollten sie es gelegentlich tun. "Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht", sagte Bryant.

Korrekturhinweis: Ramstein liegt natürlich nicht in der Eifel, wie es zunächst hieß, und hat auch mit dem Eiffelturm nichts zu tun. Wir haben das korrigiert. Außerdem wurde das erwähnte Buch nun genauer gekennzeichnet, um Missverständnisse zu vermeiden. Es heißt "Geheimer Krieg". Die Redaktion>

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15.10.2015: Kriminelle NATO: Wer über 12 Jahre alt ist, ist für das Obama-Regime ein Drohnen-Ziel
Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss: Jungen ab 12 als "legitime Ziele"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Drohnenpilot-im-NSA-Ausschuss-Jungen-ab-12-als-legitime-Ziele-2849015.html

<Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation."

Ohne Ramstein geht es nicht

"Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen", führte Bryant aus. Satelliteninformationen etwa könnten ohne die Station nicht in die USA übertragen werden. Es sei auch nur dort möglich gewesen, die gewaltigen Datenmengen in Echtzeit mit der Ausrüstung zu verarbeiten, die insbesondere für Live-Videoübertragungen benötigt würde. Drohnenmissionen hätten abgebrochen werden müssen, als die Verbindung nach Ramstein einmal stundenlang unterbrochen gewesen sei. Die Entscheidungen über Abschüsse seien aber in US-Stützpunkten von militärischen Führern getroffen worden.

Über die Bedeutung Ramsteins müsste die Bundesregierung im Bilde sein, vermutet der Zeuge. Auf dem Kopf von Geheimdokumenten über die Funktion der US-Basis in der Pfalz, die er während seiner Ausbildung zu Gesicht bekommen habe, sei eine Freigabe für Großbritannien, die USA und Deutschland verzeichnet gewesen. "Vor jeder Mission mussten wir eine Signalfreigabe aus Ramstein abfordern", berichtete der ehemalige Air-Force-Pilot. Dabei sei sichergestellt worden, dass die eingesetzten Geräte vernetzt und die Glasfaserverbindung stabil seien. Der Datenabgleich sei immer technisch sehr präzise durchgeführt worden, am Ende eines Flugs auch wieder beim Abmelden.

Handyüberwachung per Drohne

Die in Afghanistan, Pakistan, Somalia im Irak und Jemen verwendeten Überwachungsdrohnen waren dem Zeugen zufolge mit zahlreichen Sensoren, Kameras und einem "Gilgamesch-System" ausgerüstet. Letzteres habe als eine Art fliegender Imsi-Catcher gedient. Damit habe man SIM-Karten und Gerätenummer von Mobiltelefonnummern verfolgen, SMS abhören, Handys per Triangulierung bis auf etwa sieben Meter genau orten und herausfinden können, wer mit wem in Verbindung gestanden habe. Diese Metadaten seien von einem speziellen Funkaufklärer ausgewertet worden, der an einem anderen Ort gewesen sei.

Die Videodaten wiederum seien von einem anderen separaten "Screener" gesichtet worden, erläuterte Bryant. Dazu seien teils Informationen von menschlichen Quellen auf dem Boden gekommen. Die Auswertungen seien bei den militärischen Zielaufklärern zusammengeflossen. Von diesen hätten die Drohnenpiloten die Anweisungen bekommen, bestimmte Personen zu verfolgen oder etwa Häuser zu beobachten. Die hinter den Aufträgen stehenden Behörden mit drei Buchstaben wie CIA oder NSA seien nur "Kunden", erklärte der Ex-Militär. Sie seien eng in den ganzen Auswahlprozess eingebunden, aber als Zivilisten nicht Teil der Kommandokette.

Töten auf Basis von Metadaten

Die Aussage des Ex-NSA-Chefs Michael Hayden, dass die USA auf Basis von Metadaten töteten, bestätigte Bryant. Bei der zweiten Hellfire-Rakete, die er als Kopilot abgefeuert habe, sei das Ziel aufgrund eines Mobiltelefons zum Abschuss freigegeben worden, das in einem bestimmten Gebäude geortet worden sei. Vor allem Metadaten würden verwendet, um "hochklassige" Ziele wie den 2011 von den USA getöteten vermutlichen Al-Quaida-Anhänger und US-Bürger Anwar al-Awlaki zu verfolgen.

Zu "Kollateralschäden" unter Zivilisten ist es laut dem Zeugen immer wieder gekommen. Die Flieger hätten Menschen in verschiedene Gruppen eingeteilt, "Raben und Krähen" seien als Kennzeichen für Frauen und Kinder verwendet worden, die besonders geschützt werden müssten. Jungen über 12 Jahren hätten aber schon als legitimierte Ziele gelten können, was wohl UN-Konventionen widerspreche.

Man habe versucht, Individuen nach Körpertypen zu differenzieren, gab Bryant zu Protokoll. Eine Identifizierung einzelner Personen sei aber "sehr schwierig" gewesen, da sich viele der ins Visier genommenen gleich gekleidet und bewegt hätten.

"Teil der Tötungsmaschine"

Der Ex-Pilot bezeichnete sich als "Teil der Tötungsmaschinerie", die aus einer überschaubaren Gruppe von 3000 Beteiligten bestehe und bis zu 56 Missionen parallel gefahren habe: "Wir sind Menschenjäger." Eine echte Kontrolle habe es nicht gegeben: "Keiner kümmerte sich darum, ob wir das Richtige taten." Er habe seinen Job aufgegeben mit dem Gefühl, vielfach gegen ethische und moralische Auflagen und seinen Eid verstoßen zu haben.

Seine vergleichsweise tiefen Einblicke in das System erklärte der jüngst mit einem Whistleblower-Preis ausgezeichnete Zeuge damit, dass er "neugierig und gelangweilt" gewesen sei und viele Fragen gestellt habe: "Ich wollte soviel lernen, wie ich konnte." So habe er während seiner Zeit im Irak einmal mit einem Funkaufklärer gesprochen, der ihn vor Ort herumgeführt und die Abläufe gezeigt habe.

Beim Ausscheiden aus der Air Force sei ihm gesagt worden, dass er über seine Tätigkeiten erst nach 70 Jahren reden dürfte, erinnerte sich Bryant. Mit rechtlichen Schritten sei er trotz seines Gangs auch an die Medien aber bisher nicht bedroht worden. Allein vormalige Kollegen hätten sich mehrfach wie "Idioten" verhalten und ihn beschimpft. (mho)>

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15.10.2015: Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen: Todeslisten, Drohnenmorde, Tötung ohne Prozess etc.
Leaks: "Neuer Snowden" veröffentlicht geheime Dokumentensammlung zum Drohnenkrieg der USA
https://deutsch.rt.com/34470/international/leaks-neuer-snowden-veroeffentlicht-geheime-dokumentensammlung-zum-drohnenkrieg-der-usa/

<Neu veröffentlichte und bis dato als geheim eingestufte Dokumente zeigen die inneren Abläufe des US-Drohnenkrieges in Somalia und im Jemen auf. In den Papieren, die vergangene Nacht auf The Intercept publiziert wurden, wird auch beschrieben wie Verdächtige für Erschießungen ausgewählt und zivile Opfer gezielt verschleiert werden. Es ist der umfangreichste Einblick in das System der US-Drohnenkriege, der bisher den Weg an die Öffentlichkeit fand.

Die Dokumente wurden vergangene Nacht auf der Enthüllungsplattform The Intercept um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald unter dem Titel "The Drone Papers" veröffentlicht.

Aufgrund der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung gegenüber Whistleblowern, zieht die Quelle es allerdings vor anonym zu bleiben. Die Leaks umfassen Dokumente, Präsentationen, Bildertafeln und Analysen.

[Todeslisten, Tötung ohne Prozess]

Der anonyme Whistleblower sagt, die US-amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über den Prozess nach dem Menschen auf Todeslisten gelangen und ohne Gerichtsprozess auf Geheiß von Regierungsbeamten erschossen werden, Bescheid zu wissen.

Per Twitter meldete The Intercept, niemals zuvor gab es ein vergleichbares Maß an Leaks zum US-amerikanischen Drohnenkrieg.

[Ausbau der Todelisten, Nummern und Baseball-Karten als "Zuordnung", Todesurteile ohne Grund - die NATO-Mörder spielen wie im "Videospiel"]

Gegenüber der Enthüllungsplattform sagte der Whistleblower auch:

"Der abscheuliche Ausbau von Watchlisten, des Beobachtens von Menschen und diese auf Listen zu setzen, ihnen Nummern oder Baseball-Karten zuzuordnen und sie ohne Angabe von Gründen auf einem globalen Schlachtfeld zum Tode zu verurteilen, war von Anfang an falsch."

Die Enthüllungen enthalten zwei Pakete von Papieren, die detailliert den US-Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen zwischen 2011 und 2013 beschreiben. Durchgeführt wurden die Kriegshandlungen von der geheimen Task Force 48-4. Glenn Greenwald kommentiert:

"Diese Dokumente belegen, dass die Drohnenmorde zu einer Art Videospiel wurden, losgelöst von jeder Menschlichkeit."

[Nicht identifizierte Personen werden ebenfalls als "Feinde" bezeichnet - um zivile Opfer zu verschleiern]

Zusätzliche Dokumente zu den Drohnenoperationen in Afghanistan zeigen, dass die US-Regierung auch unidentifizierte Individuen, die bei Angriffen getötet wurden als Feinde kategorisiert hat. Auf diese Art wird die Zahl ziviler Opfer gezielt verschleiert.

["Geheimdienstliche Informationsgewinnung mit Metadaten von Handy-Telefonaten - keine Gespräche mit Verdächtigen - Mord auf Knopfdruck gegen 80% völlig Unbeteiligte]

Die meisten Erschießungen basieren auf geheimdienstlicher Informationsgewinnung (SIGINT). Dabei werden Metadaten von Mobilfunktelefonen genutzt. Häufig kommt es dabei zu fehlerhafter Zielauswertung, was der Hauptgrund für zivile Opfer ist, so der Whistleblower.

Auch entmenschlicht das Drohnenprogramm die Opfer gezielt und macht es den Verantwortlichen leicht, moralische Fragen zu umgehen. Die Quelle sagt über die Drohnenpiloten:

"Sie kennen kein Recht, sie kennen keine Würde, sie haben selbst keine Menschlichkeit. Sie sind nur das ausführende Element für die Analysten."

Dokumente die die Operation Haymaker beschreiben, die zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans durchgeführt wurde, zeigen auf, dass von den 200 dort getöteten Menschen lediglich 35 beabsichtigte Ziele waren. Doch jeder Erschosene gilt generell als als "Enemy killed in action "EIKA"; als Feind der erfolgreich eliminiert wurde.>

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15.10.2015: <US-Drohnenangriffe in Afghanistan: Bis zu 90 Prozent Zufallsopfer>

http://de.sputniknews.com/panorama/20151015/304968494/afghanistan-usa-drohnen-opfer.html

<US-Drohnen haben von Januar 2012 bis Februar 2013 im Norden Afghanistan mehr als 200 Menschen getötet, nur rund 15 Prozent von ihnen waren die eigentlichen Ziele der Angriffe. Beim Rest handelte sich um „Kollateralschaden“, wie The Intercept berichtet.

Auch wenn das Weiße Haus und das Pentagon beteuerten, dass die Angriffe präzise und die zivilen Opfer auf ein Minimum reduziert worden seien, seien bei der Operation „Haymaker“ mehr als 200 Menschen getötet worden, so das Mazagin. „Nur 35 von ihnen waren die eigentlichen Ziele.“ Bei einer weiteren Operation der US-Luftwaffe in Afghanistan seien neun der zehn Getöteten unschuldige Opfer gewesen.>

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