Kontakt / contact       Hauptseite / page
                  principale / pagina principal / home        zurück / retour / indietro / atrás / back
<<     >>

Die hochkriminelle NATO (Teil 4)
(Meldungen 16.10.2015-19.12.2015)

NATO= kriminelle, satanistische Kindersex-Organisation, der Oberbefehl kommt von der zionistisch-jüdischen Familie Rothschild und den Reptilianern, die "Adel" heissen (Oberhaupt: Königin von England). Quelle: John Coleman: Das Komitee der 300.

Russland neutralisiert den NATO-Radar in
                          Syrien mit einem Durchmesser von 600km
Russland neutralisiert den NATO-Radar in Syrien mit einem Durchmesser von 600km

16.10.2015: Obama mit seinem NATO-Drohnenkrieg ist ein Massenmörder und Verbrecher -- 16.10.2015: Drohnenterror der Kinderbums-NATO seit 14 Jahren seit 2003 - Listen, Nummern, Quartettkarten, Todesurteil ohne Ankündigung -- 16.10.2015: Die Drohnen-Papiere (Drone Papers) - Akten zum Drohnenkrieg für die NATO-Weltzerstörung -- 16.10.2015: Von der türkischen Armee abgeschossen: Russischer Kampfjet wird zur militärischen Drohne, dann ist es ein Modellflugzeug -- 21.10.2015: Obama geisteskrank will den Atomkrieg -- 23.10.2015: Kinderbums-NATO hat gegen Russland keine Chance - Russland ist BESTENS vorbereitet -- 2.11.2015: Chomsky gegen NATO: <Chomsky: Woher nehmen wir das Recht, Leute anderer Staaten umzubringen?> -- NATO=blind 2.11.2015: Russland verfügt über Störsysteme, die der NATO die elektronischen System abschalten -- NATO=blind - 10.11.2015: Russland schaltet der NATO in Syrien den Radar ab - Durchmesser von 600km -- Russisches Schutzschild verhindert sämtliche NATO Elektronik in Syrien -- NATO=blind - 10.11.2015: Kriminelle NATO beklagt sich über eine "riesige radioelektronische Blase" - NATO bleibt über Syrein ohne Radar -- 14.11.2015: Schweinz: Kinderuni St. Gallen mit Anti-Putin-Propaganda - CIA-BND-Agent Ulrich Schmid aus Bochum -- 20.11.2015:  Das neue "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht - Eine Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur" -- 24.11.2015: "US"-NATO mit 90% für die Taschen von Rockefellers etc.: Korruption provoziert 10x mehr Ausgaben als russische Armee -- 25.11.2015: NATO-Türkei schiesst russische Su-24 von hinten ab -- Syrien 26.11.2015: Bundeswehr-NATO mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen gegen den IS -- NATO=blind - 28.11.2015: Russland kann der NATO alle elektronischen Geräte ausschalten -- 1.12.2015: NATO-Schrott für die Nazi-Ukraine -- 1.12.2015: Typisch NATO gegen Zivilisten: <US-Koalition bombardiert Kläranlage in Syrien - Hunderttausende ohne Trinkwasser> -- 4.12.2015: <Moskau: US-geführte Koalition in Syrien verdreifacht Zahl ihrer Drohnen> -- 8.12.2015: Bundeswehr-NATO in Syrien ist nur "sinnlose Symbolik" - aber die Bundeswehr IST IN SYRIEN! -- 9.12.2015: Whistleblower-Drohnenpiloten vom FBI wird verfolgt+sein Bankkonto gesperrt - Nach Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor -- 16.12.2015: NATO=IS - IS-Terroristen erklären Obama zu ihrem "Kalifen" -- 19.12.2015: <Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum>

Meldungen ab 16.10.2015

präsentiert von Michael Palomino

Teilen / share:

Facebook








Bueso-Bürgerbewegung Solidarität online, Logo

16.10.2015: Obama mit seinem NATO-Drohnenkrieg ist ein Massenmörder und Verbrecher
Obamas Drohnenkrieg unter Anklage
http://bueso.de/node/8272
<16. Oktober 2015 • 14:26 Uhr

Die von Glenn Greenwald gegründete Enthüllungsplattform The Intercept hat von einem Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnenpolitik Obamas von 2011 bis 2013 in ihrer ganzen Brutalität darstellen. Greenwald war auch der Journalist, über den viele der Enthüllungen Edward Snowdens an die Öffentlichkeit kamen.

Die Autoren bestätigen in den acht Kapiteln der „Drone Papers“ den völkerrechtswidrigen Charakter des Drohnenkrieges. So schreibt Jeremy Scahill im ersten Kapitel:

    „ Seit seinem ersten Tag als Commander in Chief war Präsident Barack Obamas Lieblingswaffe die Drohne, die vom Militär und CIA genutzt wird, um jene Leute zu finden und zu töten, die seine Administration – in Geheimverfahren, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – der Exekution für wert befunden hat. Die Technologie des ferngesteuerten Tötens wurde schon intensiv diskutiert, aber oft hat das nur als Ersatz für die viel wichtigere Aufgabe gedient, die Macht des Staates, über Leben und Tod zu entscheiden, näher zu hinterfragen. Drohnen sind ein Werkzeug, keine Politik. Die Politik heißt Mord.“

Der ungenannte Whistleblower, von dem nur bekannt ist, daß er aus dem Geheimdienstmilieu kommt, berichtet, daß er im Laufe der Jahre wiederholt auf falsche Informationen gestoßen sei. Diese seien die Ursache für die vielen zivilen Opfer, die als Kollateralschaden im Dronenkrieg einfach hingenommen würden.

Es wird Zeit das der Drohnenkrieg geächtet wird. Ein erster Schritt wäre die Schließung der Anlagen in Ramstein, ohne die die Amerikaner ihre ferngelenkten TodesschwaDronen nicht handhaben können. Solange Deutschland in Umgehung des Grundgesetzes die amerikanischen Installationen auf deutschem Boden duldet, sind wir an deren Verbrechen mit schuldig.>

========

20 minuten online, Logo

16.10.2015: Drohnenterror der Kinderbums-NATO seit 14 Jahren seit 2003 - Listen, Nummern, Quartettkarten, Todesurteil ohne Ankündigung
«Find, fix, finish»: So dreckig töten die Drohnen der USA
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26168663

<Neu veröffentlichte geheime Dokumente geben Einblick in das Drohnenprogramm der USA. Von «sauberem» Töten kann keine Rede sein

Die nennen ihn bloss «die Quelle». Die Journalisten des Portals «The Intercept» um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald haben während Monaten geheime Dokumente ausgewertet, die ihnen ein anonymer Whistleblower zugespielt hat. Die Dokumente geben einen nie dagewesenen Einblick in das Innenleben des Drohnenprogramms der US-Regierung. Sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das Joint Special Operations Command (JSOC) des US-Militärs betreiben Tötungsprogramme, die vor allem auf Drohnen setzen.

(Hier geht es zur Seite von «The Intercept».

Das Weisse Haus stellt die Drohnenangriffe, die seit 14 Jahren betrieben werden, gegenüber der Öffentlichkeit stets als präzise Tötungsprogramme praktisch ohne zivile Opfer dar. Die geheimen Dokumente zeigen jedoch ein völlig anderes Bild. Der anonyme Zeuge begründet seinen Gang an die Öffentlichkeit denn auch mit diesem krassen Gegensatz: «Diese ungeheuerliche Praxis - Menschen zu überwachen, sie auf Listen zu sortieren und zu stapeln, ihnen Nummern zuzuweisen, ihnen Quartettkarten zuzuweisen, ihnen auf einem weltweiten Schlachtfeld Todesurteile ohne Ankündigung zuzuweisen - war von Anfang an falsch», wird er von The Intercept zitiert. «Wir, die amerikanischen Bürger, lassen zu, dass dies geschieht.» Von offizieller Seite wurde «The Intercept» eine Stellungnahme verweigert. Man kommentiere keine Details von geheimen Berichten, teilten das Verteidigungsministerium, das Weisse Haus und JSOC mit.

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus den geheimen Dokumenten:

  • Zivile Opfer - [Tötung gemäss Metadaten von Handys und Computern]:
    Die Tötungsaktionen via Drohnen sind nicht so «sauber», wie von den USA dargestellt. Wo verlässliches Personal am Boden fehlt, verlässt man sich auf Signale von Mobiltelefonen oder Computern. Das kann fatale Folgen haben. So wurden etwa in Afghanistan zwischen Januar 2012 und Februar 2013 über 200 Menschen bei Drohnenangriffen getötet. Nur 35 waren tatsächliche Ziele gewesen. Im Jemen hatte Präsident Barack Obama bis Juni 2012 die Tötung von 16 Menschen abgesegnet, im ganzen Jahr 2012 wurden aber ebenfalls über 200 Menschen getötet.

  • Die Befehlskette - [wer für die "USA" eine ernsthafte Bedrohung darstellt, darf getötet werden]:
    Der Entscheid für eine Tötung wird gemäss den geheimen Dokumenten via eine lange Befehlskette getroffen, die bis zum US-Präsidenten reichen kann. Nach welchen Kriterien jemand auf der Todesliste landet, ist bis heute nicht öffentlich. Gemäss den Dokumenten war zunächst die Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe, die eine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt, ausschlaggebend. Später soll eine «akute Bedrohung für die US-Bevölkerung» sowie der Umstand, dass eine Person unmöglich gefangen genommen werden kann, als Bedingung verlangt worden sein.

  • Das Vokabular des Tötens - [pro Opfer eine Quartettkarte]:
    «Find, fix, finish» lautet die offizielle Devise bei Tötungen via Drohnen. Informationen zu den Zielen werden gemäss den geheimen Dokumenten auf einer Art Quartettkarte dargestellt. Darauf würden in knapper Form die wichtigsten Angaben zusammengetragen.
Über Deutschland - [der gesamte NATO-Drohnenterror in islamischen Ländern wird von Ramstein aus gesteuert]

Es ist nicht das erste Mal, dass Innenansichten zum US-Drohnenprogramm an die Öffentlichkeit gelangen. Zuvor packte bereits ein langjähriger Mitarbeiter aus. Der 29-jährige Brandon Bryant hatte als sogenannter «Sensor Operator» Drohnen gesteuert. Er war an Angriffen im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen beteiligt. Heute wird er in Deutschland mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet.

Dank Bryant wurde unter anderem bekannt, dass die Daten des Drohnenkriegs via den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland übertragen werden. Eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen finde dort allerdings nicht statt. Bryant stützt Aussagen von «The Intercept», etwa zu den zivilen Opfern. Zivile Opfer waren gemäss Bryant die Regel. Bereits Jungen ab zwölf Jahren hätten als legitime Ziele gegolten.

(ldc)>

========

16.10.2015: Die Drohnen-Papiere (Drone Papers) - Akten zum Drohnenkrieg für die NATO-Weltzerstörung

https://theintercept.com/drone-papers/

1. The Assasination Complex
Secret military documents expose the inner workings of Obama’s drone wars
https://theintercept.com/drone-papers/the-assassination-complex/

2. Visual Glossary
Decoding the language of covert warfare
https://theintercept.com/drone-papers/a-visual-glossary/

3. The Kill Chain
The lethal bureaucracy behind Obama’s drone war
https://theintercept.com/drone-papers/the-kill-chain/

4. Find Fix Finish
For the Pentagon, creating an architecture of assassination meant navigating a turf war with the CIA
https://theintercept.com/drone-papers/find-fix-finish/

5. Manhunting in the Hindu Kush
Civilian casualties and strategic failures in America’s longest war
https://theintercept.com/drone-papers/manhunting-in-the-hindu-kush/

6. Firing Blind
Flawed Intelligence and the Limits of Drone Technology
https://theintercept.com/drone-papers/firing-blind/

7. The Life and Death of Objective Peckham
Stripped of British citizenship and killed by an American drone
https://theintercept.com/drone-papers/the-life-and-death-of-objective-peckham/

8. Target Africa
The U.S. military’s expanding footprint in East Africa and the Arabian Peninsula
https://theintercept.com/drone-papers/target-africa/

9. The Alphabet of Assassination
A guide to the acronyms, abbreviations, and initialisms used in The Drone Papers. We defer to definitions provided in the source text where available; other interpretations are based on open source material.
https://theintercept.com/drone-papers-alphabet-of-assassination/

10.
Small Footprint Operations 2/13 (drone murder action in Yemen and in Somalia - NATO drone bases in Africa)
https://theintercept.com/document/2015/10/15/small-footprint-operations-2-13/

Small Footprint Operations 5/13 (drone murder action in Somalia - NATO drone bases in Africa)
https://theintercept.com/document/2015/10/15/small-footprint-operations-5-13/

Operation Haymaker (drone murder action in Afghanistan)
https://theintercept.com/document/2015/10/15/operation-haymaker/

Geolocation Watchlist
https://theintercept.com/document/2015/10/15/geolocation-watchlist/

========

Alles Schall und Rauch

16.10.2015: Von der türkischen Armee abgeschossen: Russischer Kampfjet wird zur militärischen Drohne, dann ist es ein Modellflugzeug

Türkei schiesst den Vogel ab (lach)
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2015/10/turkei-schiesst-den-vogel-ab.html

<Freitag, 16. Oktober 2015 , von Freeman um 17:00

Am Freitag waren die deutschen Medien und auch die Weltmedien voll mit der Schlagzeile: "Die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein Fluggerät abgeschossen". Sofort wurde selbstverständlich unterstellt, bei dem Fluggerät handelt es sich um einen russischen Kampfjet. Später wurde das Fluggerät als militärische Drohne bezeichnet.

Das US-Regime lies danach verlauten, eine russische Drohne ist abgeschossen worden, ohne Beweise dafür zu liefern. Aber das russische Militär teilte mit, dass alle Kampfflugzeuge und Drohnen in der Region intakt seien.

Der unidentifizierte Flugkörper sei vor dem Abschuss dreimal gewarnt worden, teilte das türkische Militär mit. Daraufhin habe man das Luftfahrzeug entsprechend der Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte abgeschossen.

Hier Aufnahmen der Absturzstelle. Türkische Soldaten bewachen das "gefährliche" Flugobjekt:

16.10.2015: Von der türkischen
                Armee abgeschossen: Russischer Kampfjet wird zur
                militärischen Drohne, dann ist es ein Modellflugzeug
16.10.2015: Von der türkischen Armee abgeschossen: Russischer Kampfjet wird zur militärischen Drohne, dann ist es ein Modellflugzeug

[Türkische Behauptung, das abgeschossene Flugzeug sei eine russische Orlan-10-Drohne]

Das türkische Militär behauptet, es handelt sich um eine russische Orlan-10, aber der Hersteller in St. Petersburg widerspricht dieser Behauptung, nach Begutachtung der Fotos. "Die veröffentlichten Fotos zeigen definitiv keine Orlan."

"Die Fotos der angeblichen abgeschossenen Drohne, die auf den sozialen Medien mit Hinweis auf den türkischen Generalstab veröffentlicht wurden, sehen eher wie eine armselig inszenierte Provokation aus", sagte ein Vertreter der Firma.

Der Hersteller der Orlan betonte auch, das Flugobjekt auf den Fotos konnte kein Kampfjet abschiessen, so wie die Türkei behauptet, denn dann wäre sie zu Staub verwandelt worden.

"Wen und wie haben die Piloten der türkischen Kampfjets drei Mal gewarnt, bevor sie das Ding abgeschossen haben?" fragte der Sprecher der Firma. Drohnen haben nämlich die Eigenschaft, unbemannt zu sein.

Nach eigener Prüfung stelle ich fest, eine Orlan-10 ist viel grösser und sieht anders aus. Der Lufteinlass vorne ist bei einer Orlan nicht auf der Flügelseite, so wie bei dem Objekt auf den Fotos oben aber zu sehen.

Orlan 10
Orlan 10


Wegen dem "Abschuss" eines kleinen Spielzeugs macht man so ein Drama? Sieht nach einem Modellflieger aus, welches ein Kind herumkreisen hat lassen. Aber die "tapfere" türkische Armee hat das Land gegen die bösen Russen verteidigt. Bravo!

Kein Wunder hat das Ding keine Antwort gegeben. "Hallo Spielflugzeug, bitte melden! Wenn du keine Antwort gibst, schiessen wir dich aaaab".

Aua, wie ist das peinlich.

Wie haben die Türken dieses monströse Flugobjekt überhaupt abgeschossen? Mit einer Steinschleuder? Oder vielleicht mit einer grossen Fliegenklatsche?

Ich lach mich schief!

Das einzige was die Türkei gemacht hat, ist den Vogel abgeschossen!>

========

Neue Solidarität online, Logo

21.10.2015: Obama geisteskrank will den Atomkrieg

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/43/leitartikel.htm

„Meine Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich krank ist“

Von Alexander Hartmann

Während Rußland - inzwischen unterstützt durch China - große Erfolge bei seinen Militäraktionen gegen die islamistischen Rebellen in Syrien zu verzeichnen hat, reagieren US-Präsident Barack Obama und seine Gefolgsleute mit Wut.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte am 14. Oktober in einer Rede vor der Vereinigung der US-Armee in Boston, das US-Militär werde „alle notwendigen Schritte unternehmen, um Rußlands bösartigen und destabilisierenden Einfluß, Nötigungen und Aggression in Europa und Syrien abzuschrecken“; als Beispiele hierfür nannte er Rußlands „Invasion“ der Krim (wo sich in einer Volksabstimmung 80% der Bevölkerung für eine Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatten) und seine Unterstützung für die ostukrainischen Rebellen, die sich dem (faktisch von der US-Regierung eingesetzten) Naziregime in Kiew widersetzen.

Carter warf Rußland vor, es bekämpfe in Syrien die Falschen - nämlich nicht nur die Truppen des Islamischen Staats, sondern auch die angeblich „pro-westlichen“ islamistischen Rebellengruppen, die den Sturz des syrischen Präsidenten Assad anstreben. Und noch empörender sei es, daß Rußland vom Kaspischen Meer aus Marschflugkörper nach Syrien geschickt habe, ohne die „befreundeten Nationen“ zuvor zu warnen. (Tatsächlich hatte Rußland diese Aktion mit dem Iran, dem Irak und Syrien abgestimmt, über deren Territorium die Marschflugkörper flogen.) „Wir haben und werden keiner Kooperation mit Rußland zustimmen, solange sie weiterhin diese fehlgeleitete Strategie verfolgen“, tönte Carter.

Obamas Provokationen

Nun, offenbar hat Rußland Gründe, die USA derzeit nicht zu den „befreundeten Nationen“ zu zählen. So hat die US-Luftwaffe in Syrien „als eine erste Lieferung“ 50 Tonnen Munition für die „moderaten Rebellen“ in Nordsyrien abgeworfen - die jedoch vermutlich zum großen Teil „in die Hände der Terroristen fallen“ werden, wie Rußlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte. Gleichzeitig erhalten die Rebellen verstärkt Zugang zu TOW-Panzerabwehr-Raketen amerikanischer Herkunft - offenbar zur Abwehr der russisch-syrischen Offensive.

Am 13. Oktober startete die NATO zudem eine Nuklearkriegsübung, die sich offensichtlich in erster Linie gegen Rußland richtete. Bei dieser Übung mit der Bezeichnung „Steadfast Noon“, die vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel aus durchgeführt wurde, wurde der Abwurf von Kernwaffen durch Kampfflugzeuge geprobt - auch durch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe. Neben der US-Luftwaffe waren insgesamt acht NATO-Mitgliedstaaten an der Übung beteiligt, die selbst keine Atommächte sind: Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Polen, die Tschechische Republik, Griechenland und die Türkei. Zudem wächst der Druck auf Belgien - wo gerade eine Initiative der Gruppe „Agora Erasmus“ gegen die Modernisierung der NATO-Kernwaffen, die von prominenten Abgeordneten unterstützt wird, großes Aufsehen erregte -, seine Militärausgaben deutlich zu steigern.

Aber nicht nur Rußland wird zum Ziel des militärischen Drucks der US-Regierung, auch China ist davon betroffen, das die russischen Aktionen in Syrien nicht nur politisch, sondern auch militärisch unterstützt. Wie die Navy Times berichtete, erklärte der Operationschef der US-Kriegsmarine John Richardson am 15. Oktober auf Hawaii vor Journalisten: „Es sollte niemanden überraschen, daß wir die Freiheit der Seefahrt ausüben werden, wo immer das Völkerrecht dies zuläßt.“ Im konkreten Fall bedeutet dies die verstärkte Positionierung amerikanischer Kriegsschiffe in Gebieten, die auch von China beansprucht werden - was von China nur als Provokation empfunden werden kann und sofort scharfen Widerspruch aus Beijing auslöste.

Vor diesem Hintergrund haben die neuerlichen Vorwürfe der US-Regierung, die mit Rußland verbündeten Rebellengruppen in der Ostukraine seien für den Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeugs MH-17 verantwortlich, obwohl der niederländische Untersuchungsbericht, auf den sich der Sprecher des Außenministeriums dabei berief, gerade diese Aussage nicht macht, eher propagandistischen Charakter.

Alle diese Entwicklungen haben eines gemein: Sie sind Teil der Reaktion der Regierung Obama auf die großen diplomatischen Erfolge, die die BRICS-Staaten, insbesondere der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping, Ende September im Zusammenhang mit der Vollversammlung der Vereinten Nationen errungen haben: Nicht Rußland und China erwiesen sich als isoliert, sondern die Regierung Obama selbst. Und darauf reagiert Obama mit Wut und Rachsucht.

Stimmen der Vernunft

Zu denen, die sich bemühen, diese Lage zu entschärfen, gehört der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in den nächsten Tagen (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe) in den Iran, nach Saudi-Arabien und Jordanien reisen wird, um Gespräche über regionale Fragen und insbesondere Syrien zu führen. Es ist klar, daß der deutschen Regierung dringend daran gelegen ist, den Konflikt beizulegen, damit die Zahl der Flüchtlinge aus der Region nicht noch weiter anschwillt.

Steinmeier ist der erste deutsche Außenminister seit 2003, der Teheran besucht. In der iranischen Hauptstadt werden vor allem die Umsetzung des kürzlich geschlossenen Atomabkommens und Bemühungen um eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Syrien im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Von Teheran aus wird Steinmeier am 18. Oktober nach Riad weiterreisen, um die Gespräche über Syrien fortzusetzen, am 19. Oktober wird er in Jordanien an der einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage in der Mittelmeerregion teilnehmen, die sich vor allem mit dem Flüchtlingsproblem befassen wird.

Wie der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, betonte, kann nur eine politische Einigung der Länder in der Region - einschließlich des Iran und Saudi-Arabiens - der Gewalt in Syrien ein Ende setzen und dauerhafte Stabilität schaffen. Für Deutschland, so Schäfer, gehe es dabei nicht darum, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln, sondern vielmehr um die Fortsetzung der Bemühungen, Brücken zwischen den Parteien in der Region zu bauen, um eine politische Einigung in Syrien zu erreichen.

Aber auch in den USA selbst gibt es etliche, denen Obamas Konfrontationskurs Unbehagen bereitet. So hält beispielsweise US-Außenminister John Kerry trotz allem engen Kontakt zu seinem russischem Amtskollegen Lawrow. Wie die Internet-Nachrichtenseite Russia Beyond the Headlines berichtete, telefonierten Kerry und Lawrow am 15. Oktober und lobten in ihrem Gespräch die per Videoschaltung geführten Gespräche zwischen Vertretern der Streitkräfte der beiden Länder, bei denen Sicherheitsprotokolle für die im syrischen Luftraum eingesetzten Kampfpiloten vereinbart wurden, um versehentliche Gefechte zu vermeiden. Rußlands Außenministerium berichtete, Kerry und Lawrow hätten weitere Kontakte „über verschiedene Aspekte des Schlichtungsprozesses in Syrien in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012“ vereinbart.

Dreht Obama durch?

Aber das Problem ist allein mit diplomatischen Mitteln nicht zu lösen, denn die größte Gefahr geht von Obamas Geisteszustand aus. Tatsächlich hatte Lyndon LaRouche genau eine solche Reaktion Obamas vorhergesehen und vor ihr gewarnt. In einer Videobotschaft an eine Veranstaltung unmittelbar vor der UN-Vollversammlung in New York hatte er gesagt:

    „Ende dieser Woche und Anfang nächster Woche wird sich eine der umwälzendsten Entwicklungen der gesamten Neuzeit entfalten. Sie wird sich vollziehen unter diesem ,Neuen Treffen der internationalen Friedensbewegung’ [bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen], wie man es am besten bezeichnen kann.

    Und von diesem Punkt an müssen wir erkennen, daß es so ist: Wir stehen am Rande eines thermonuklearen Krieges. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist eine der wesentlichen Kräfte, die die Welt auf einen thermonuklearen Krieg hinführen, und das bedeutet so oder so eine Form von Vernichtungskrieg...

    Derzeit ist sicherlich unser eigener Präsident die entscheidende, größte Ursache dieser Gefahr - nicht als Mensch, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten. Wenn er nicht gemäß dem 25. Verfassungszusatz [wegen Amtsunfähigkeit] suspendiert wird, dann könnte er immer noch einen thermonuklearen Krieg im Weltmaßstab in Gang setzen. All dies ist jetzt möglich. Und deshalb wird das, was in der kommenden Woche und in der Zeit danach geschehen wird, darüber entscheiden, ob die Welt bereit ist, zu verhindern, daß ein thermonuklearer Krieg in Gang gesetzt wird. Darum geht es.“

Dies spricht sich offenbar inzwischen herum. John Schindler, Militär- und Sicherheitsexperte des New York Observer, sorgte am 12. Oktober mit einer Twitter-Meldung für Aufregung, in der er schrieb: „Heute fragte mich ein hoher EU-Diplomat, ein alter Freund: ,Wie läuft eigentlich euer Absetzungsverfahren ab? Meine Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich krank ist.’“ („My government believes Obama is quite mentally unwell.“)

Welche Regierung der betreffende Diplomat vertritt, teilte Schindler vorsichtigerweise nicht mit. Aber das beste Mittel, die Lage zu entschärfen, ist es tatsächlich, den Geisteszustand des US-Präsidenten so zum Thema zu machen, daß der Weg frei wird für eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz.>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

23.10.2015: Kinderbums-NATO hat gegen Russland keine Chance - Russland ist BESTENS vorbereitet
High-Tech-Krieg:
Russland liegt weit vor USA - Medien
http://de.sputniknews.com/militar/20151023/305138563/High-Tech-Krieg.html

<Die Möglichkeiten Russlands zur elektronischen Kriegsführung haben die US-Armee ernüchtert. Nachdem US-Militärs mit einem Störsender-System „Krasukha-4“ in Syrien und der Ukraine konfrontiert worden waren, haben sie zugeben müssen, dass Russland weit vorne liegt. Dies berichtet die Zeitschrift „Foreign Policy“.

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, bezeichnete die Möglichkeiten Russlands in der elektronischer Kampfführung als außergewöhnlich, so FP. Der stellvertretende Leiter des United States Cyber Command, Ronald Pontius, hatte seinerseits zugegeben, dass die Entwicklung von US-Technologien in diesem Bereich aktuellen Bedrohungen nicht gerecht würden.

Seit Beginn des Krim-Einsatzes gaben ukrainische Militärs zu, dass ihre Sender und Telefonen für mehrere Stunden lahm gelegt werden konnten, so FP. Die Special Monitoring Mission der OSZE hatte gleichfalls berichtet, dass das GPS-System ihrer Drohnen gestört wurde, woraufhin diese landen mussten.

In Russland gebe es dem Leiter der Abteilung für elektronische Kriegsführung der US-Armee, Jeffrey Church, zufolge ganze Kampfeinheiten, die für elektronische Einsätze verantwortlich seien. Laut Church verfügten die Einheiten über spezielle Technik und eine strikte Hierarchie. Diese Aufgaben würden in der US-Armee durch nur zwei Soldaten ausgeführt, die im Falle eines Einsatzes eine Operation für 24 Stunden durchführen müssten. Insgesamt sind mehr als 1000 solche Stellen in der US-Armee vorgesehen, doch derzeit sind nur 813 davon besetzt.

Church gibt zu, dass ein Großteil der Ausrüstung der US-Armee, die in den letzten 10 Jahren eingekauft wurde, durch zusätzliche Geldmittel finanziert wurde. Deswegen lägen diese nun meistens in den Schränken und müssten neu geprüft werden. „Ohne einer regulären Finanzierung veralten sie“, sagte Church.

US-Militärs arbeiteten zwar gleich mehrere Programme zur Erneuerung und Verbesserung der Mitteln zur elektronischen Kampfführung aus, keines von ihnen wird jedoch in der nächsten Zeit realisiert, so FP.

Links:
-- Medien: Russlands neue Drohne könnte amerikanische Stealth-Flugzeuge in Stücke reißen
-- Die fünf tödlichsten Stealth-Kriegswaffen
-- Russlands beste Waffen

========

Luftpost Kaiserslautern online, Logo

2.11.2015: Chomsky gegen NATO: <Chomsky: Woher nehmen wir das Recht, Leute anderer Staaten umzubringen?>

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 203/15 – 02.11.15
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20315_021115.pdf

Der bekannte US-Intellektuelle Noam Chomsky wirft dem amtierenden US-Präsidenten und den Kandidaten der beiden großen Parteien, die sich um seine Nachfolge bewerben, vor, sich Interventionsrechte anzumaßen, die ihnen nicht zustehen. Zur Wahl eines Präsidenten für ein Imperium Noam Chomsky wird interviewt von Abby Martin
Information Clearing House / Video – teleSUR, 28.10.15 ( http://www.informationclearinghouse.info/article43262.htm )

(Unter obigem Link ist auch das gesamte Interview in englischer Sprache als Video verfügbar. Der nachfolgende Text gibt nur Ausschnitte wieder.)

"Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?"

Die Idee, die USA hätten das Recht, in andere Staaten einzufallen, sie zu bombardieren und dort lebende Menschen zu töten, sei ein Mythos; das sagte der berühmte Autor und Intellektuelle Noam Chomsky in einem 25-minütigen Interview mit Abby Martin in der Reihe "The Empire Files" von TeleSURtv.net (s.http://theempirefiles.tv/ ).

"Hätten die USA das Recht gehabt, im Oktober das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in der afghanischen Stadt Kundus zu bombardieren und dabei auch Menschen zu töten – wenn das Gebäude voller Taliban gewesen wäre?" fragte Chomsky. "Die Idee, dass wir das Recht hätten, überall mit militärischer Gewalt einzugreifen, scheint im ganzen politischen Spektrum vorzuherrschen," sagte Chomsky über die Politiker und die Medien der USA. "Obwohl jedes gewaltsame Eindringen in einen anderen Staat kriminell ist, will das kaum jemand als Verbrechen ansehen, wenn wir es tun. Obama wurde schon dafür gelobt, dass er den Irak-Krieg wenigstens als Fehler bezeichnet hat."

Dabei sei der Überfall auf den Irak "das schlimmste Verbrechen dieses Jahrhunderts" gewesen – auch dann, wenn er erfolgreicher verlaufen wäre, fügte Chomsky hinzu. Er wies auch darauf hin, dass unter den Bewerbern für das Amt des US-Präsidenten kein einziger Kriegsgegner ist. "Obama ist zum Beispiel gewählt worden, weil er als Kriegsgegner aufgetreten war, hat dann aber den Krieg gegen der Terror global ausgeweitet und führt ihn jetzt mit einem Drohnen-Mordprogramm, das bisher unvorstellbar war," ergänzte Chomsky. Der kriegstreiberische, rechtslastige Kurs sei die Folge der Einführung des Neoliberalis-
(Seite 1)

mus in die Politik; der habe beide Parteien weit nach rechts abtriften lassen – die Republikaner sogar "weit außerhalb des bisherigen Spektrums". "Weil die Republikaner nur noch die Interessen der extrem Reichen und Mächtigen vertreten haben, sind viele ihrer Wähler abgewandert," erläuterte Chomsky. "Neue Wähler finden sie jetzt in Kreisen, die bisher eher unpolitisch waren – bei christlichen Evangelikalen und Leuten, die so viel Angst haben, dass sie ihre Pistole sogar in den Coffee-Shop mitnehmen."

Deshalb handle es sich bei den Republikanern auch nicht mehr um "eine normale Partei"; sie seien zu einem Haufen radikaler Rechter verkommen, die Politik lieber außerhalb des Parlamentes machten.

"Eine Änderung des derzeitigen Zustandes kann nur eine breite Volksbewegung herbeiführen, die sich von den Leuten abwendet, die sich jetzt zur Wahl stellen." Nach Chomkys Meinung sind auch die heutigen Demokraten weit nach rechts gerückt. "Die Mainstream-Demokraten haben jetzt die Plätze ehemaliger gemäßigter Republikaner eingenommen," stellte Chomsky fest. "Der Republikaner Eisenhower würde heute weit links stehen."

Die libertären Prinzipien der Republikaner hätten einen "Anarcho-Kapitalismus" entstehen lassen, der, wenn es dabei bliebe, zum Zusammenbruch der US-Gesellschaft und in die Tyrannei führe. Traditionell sei der Libertarismus (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus ) eine eher linke Ideologie gewesen, welche die Herrschaft weniger abschaffen wollte; heute wolle man das nicht mehr.

Chomsky sprach auch über Bernie Sanders (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders), der als einziger linker und progressiver Präsidentschaftskandidat anzusehen sei, und nannte ihn wichtig und eindrucksvoll, weil er gute und mutige Sachen vorschlage. Er müsse aber eine Volksbewegung ins Leben rufen, die den jetzigen Wahlkampf nur als Ansporn zum Weitermachen betrachte. Das tue er aber nicht. "Wenn die Wahl vorbei ist, wird die Bewegung sterben," befürchtete Chomsky. "Wirkliche
Veränderungen können nur von einer ständig wachsenden Volksbewegung in Gang gesetzt werden, die sich nicht an Wahlperioden orientiert."

(Wir haben die Zusammenfassung des Interviews komplett übersetzt und mit Links in Klammern versehen, empfehlen Englisch sprechenden Lesern aber dringend, das Video mit dem vollständigen Interview anzusehen. Infos über Noam Chomsky sind nachzulesen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
(Seite 2)

[Englisch im Original]

Electing The President Of An Empire
By Noam Chomsky & Abby Martin
October 28, 2015 "Information Clearing House" – Video - teleSUR's The Global Empire with Abby Martin

"What right do we have to kill somebody in some other country who we don't like?” This idea, that the United States has the right to invade, bomb, and kill, is a myth that renowned author and intellectual Noam Chomsky debunked during a 25-minute interview with Abby Martin for teleSUR's The Empire Files. Even if the Doctors Without Borders hospital in Kunduz, Afghanistan, which the United States bombed in October, had been only full of Taliban, Chomsky asks, why does the United States feel it has the right to kill people there?

“The idea that we have the right to use force and violence at will is accepted pretty much across the spectrum,” Chomsky said of politicians and the media in the United States. “The very idea of invading is criminal, but try to find someone who describes it as a crime. Obama is praised because he describes (the Iraq War) as a mistake.” Calling the invasion of Iraq “the worst crime of this century,” Chomsky said, “Suppose it had worked ... it's still a major crime, why do we have the right to invade another country?” He points out that in the current landscape of U.S. presidential contenders there is not one true anti-war candidate. “For example, Obama is considered an anti-war candidate (but) Obama is running a global terror program of a kind that has never been seen before, the drone program,” he said.

He says this pro-war, right-wing shift has been a result of the implementation of neoliberal policies, which shifted both parties to the right, pushing the Republicans “off the spectrum.” “They became so dedicated to the interests of the extreme wealth and powerful that they couldn't get votes,” Chomsky said. “So they had to turn to other constituencies that were there, but were never politically mobilized, like Christian evangelicals (and) people who are so terrified that they have to carry a gun into a coffee shop.” In doing so, the Republican Party “abandoned any pretense of being a normal political party” to become “a radical insurgency which has abandoned parliamentary politics.” “The only thing that's ever going to bring about any meaningful change is ongoing, dedicated popular movements, which don't pay any attention to the election cycle.”

Chomsky said the result is that today's Democrats have shifted to the right as well. “Today's mainstream Democrats are pretty much what used to be called moderate Repu-
(Seite 3)

blicans,” he said. “Someone like Eisenhower, for example, would be considered way out on the Left.” He calls today's Republican “libertarian” principles “anarcho-capitalism,” saying that if the U.S. were to implement policy based on those theories, “the whole society would collapse ... it would be tyranny.” Traditional libertarianism was a left-wing ideology, Chomsky explains, opposed to masterservant relations, “but not in this version.”

Chomsky talks about Bernie Sanders, who is considered the most left-wing and progressive of the presidential candidates, calling him important and impressive, saying he is “doing good and courageous things.” However, he says, Sanders' campaign “ought to be directed to sustaining a popular movement which will use the election as an incentive, but then go on, but unfortunately it's not.”

“When the election's over, the movement's going to die,” Chomsky observes. “The only thing that's ever going to bring about any meaningful change is ongoing, dedicated popular movements, which don't pay any attention to the election cycle.” www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
(Seite 4)

========


Your News Wire online, Logo

NATO=blind 2.11.2015: Russland verfügt über Störsysteme, die der NATO die elektronischen System abschalten
Russian Jamming System Kills All NATO Electronic Systems In Syria
http://yournewswire.com/russian-jamming-system-kills-all-nato-electronic-systems-in-syria/

Russia have deployed new electronic jamming systems that are able to blind radar, disrupt electronic guidance systems, and interfere with satellite imagery. 

NATO have complained that Russia have effectively blinded their electronics in Syria, inside a bubble of 600 km in diameter.

Sputniknews.com reports:

Russian Secret Weapon Deployed in Syria

The technology in question seems similar to the KRET Richag-AV system, although it apparently functions on a larger scale. A tactical version of this system was presented to journalists in April 2015. As Sputnik reported then:

“The Richag-AV system, mounted on the Mi-8MTPR1 (a variant of the Mi-8MTB5-1 helicopter) is said to have no global equivalent. Its electronic countermeasures system is designed to jam radar, sonar and other detection systems in the aims of defending aircraft, helicopters, drones, ground and naval forces against air-to-air and surface-to-air defense systems within a radius of several hundred kilometers. It can be mounted on units from any branch of the armed forces, including helicopters and airplanes, as well as ground and ship-based forces. The Mi8-MTPR1-based Richag-AV platform, using multi-beam antenna arrays with DRFM technology, is designed to actively jam and thus ‘blind’ radar systems in order to defend against radio-electronic guided weapons systems. In a combat situation, the system would operate as part of an aviation shock attack group aimed at breaking through virtually any defense system, blinding everything up to and including the US MIM-104 ‘Patriot’ anti-aircraft missile system.”

NATO supreme commander and US Air Force General Philip Breedlove was probably talking about this new KRET system when he addressed the German Marshall Fund on Monday, September 28. Here Breedlove had warned that Russia was creating an “A2/AD bubble” over the Syrian coast, and the eastern Mediterranean. A2/AD is the abbreviation for anti-access and area denial. Breedlove pointed out that Russia has already established such bubbles over the Baltic Sea at the Russian exclave of Kaliningrad, and also over the Crimea and the Black Sea.

‘While Russia’s stated goal in moving into Syria is to fight the Islamic State, NATO’s top commander believes Russia’s new presence includes the first pieces of an intricate layer of defensive systems deployed to hinder U.S. and coalition operations in the region. “As we see the very capable air defense [systems] beginning to show up in Syria, we’re a little worried about another A2/AD bubble being created in the eastern Mediterranean,” said Breedlove. During the early stages of warfare, A2/AD could have been a moat around a castle, or spikes dug into the ground—anything to keep the enemy off a certain swathe of territory. In the 21st century, however, A2/AD is a combination of systems such as surface-to-air missile batteries and anti-ship missiles deployed to prevent forces from entering or traversing a certain area—from land, air or sea. According to Breedlove, the introduction of an A2/AD bubble in Syria would be Russia’s third denial zone around Europe. The first and oldest he said, was in the Baltics where the Russian naval base in Kaliningrad has robust anti-air capabilities. The second zone —originating from Crimea — covers the Black Sea. “Russia has developed a very strong A2/AD capability in the Black Sea,” said Breedlove. “Essentially their [anti-ship] cruise missiles range the entire Black Sea, and their air defense missiles range about 40 to 50 percent of the Black Sea.”

In addition, the Russian military had provided a demonstration of their ability to blind even the sophisticated Aegis phased array radar, which is part of the equipment of modern US cruisers and destroyers. This incident came during the Crimean crisis of spring 2014, when the US sent a destroyer into the Black Sea. This ship was repeatedly buzzed up by a Russian Sukhoi-24 jet fighter, which was able to cripple the radar guidance the systems of the vessel. Here is a summary of the incident from Live Leak:

“The US destroyer USS Donald Cook, equipped with Tomahawk cruise missiles entered the neutral waters of the Black Sea on April 10, 2014. The purpose was a demonstration of force and intimidation in connection with the position of Russia in Ukraine and Crimea. The appearance of American warships in these waters is in contradiction of the Montreux Convention about the nature and duration of stay in the Black Sea by the military ships of countries not washed by this sea. In response, Russia sent an unarmed bomber Su- 24 to fly around the U.S. destroyer. However, experts say that this plane was equipped with the latest Russian electronic warfare complex. According to this version, Aegis spotted from afar the approaching aircraft, and sounded alarm. Everything went normally, and the American radars calculated the speed of the approaching target. But suddenly all the screens went blank. Aegis was not working any more, and the rockets could not get target information. Meanwhile, Su-24 flew over the deck of the destroyer, did battle turn and simulated a missile attack on the target. Then it turned and repeated the maneuver. And did so 12 times.”>

========


NATO=blind - 10.11.2015: Russland schaltet der NATO in Syrien den Radar ab - Durchmesser von 600km

Russisches Schutzschild verhindert sämtliche NATO Elektronik in Syrien
http://82391.forumromanum.com/member/forum/entry.user_82391.2.1125005784.russisches_schutzschild_verhindert_saemtliche_nato_elektronik_syrien_daily_osnet-verkuender_des_lichts.html

Russland neutralisiert den
                  NATO-Radar in Syrien mit einem Durchmesser von 600km
Russland neutralisiert den NATO-Radar in Syrien mit einem Durchmesser von 600km

<Geblendete Radars, zerstörte elektronische Lenksystemen, sowie ein Hindernis Satellitenbilder zu machen, sind wegen einer „Blase“ mit einem Durchmesser von 600 Kilometern, sagten einige NATO-Generäle in der Publikation der Agentur OSNet.

Von der Kampfzone im nördlichen Syrien kam die Nachricht von der Bereitstellung des neuen russischen Systems der elektronischen Störungen, die wie verlautet, Radars blinden, die elektronische Führungssysteme stören, und auch die Satellitenbilder verhindern kann.

Diese Nachricht folgt einem früheren Bericht über den russischen Kreuzer mit etablierten Raketenabwehrsystems S-300, vor der Küste von Latakia entfaltet. Beide Systeme bilden das, was der Oberbefehlshaber der NATO General Philip Breedlove als „Russian Blase» A2 / AD (anti-Zugang / Sperrzone) in Syrien beschreibt, schreibt OSNet.

Infolgedessen ist die NATO effektiv innerhalb des Blasendurchmessers von 600 km vom Zentrum der russischen Basis in Latakia geblendet. Der Autor versucht zu verstehen, welche Art von Geheimwaffen Russland in Syrien im Einsatz hat. Es wird angenommen, dass die Technik ähnlich der „Richag“ (Lächeln) ist, aber anscheinend mit den Funktionen der in einem größeren Maßstab. Tacticale Version des Systems wurde an Journalisten in Russland im April 2015 vorgestellt.

Das System „Richag“ wird auf der Basis Mi-8MT montiert. Sie sagen, dass jetzt es keine Möglichkeit gibt, es zu unterdrücken. Seine elektronische Gegenmaßnahmen sind entwickelt, um Radar, Sonar und andere Detektionssysteme, um Flugzeuge, Helikopter, UAVs, Boden- und Seestreitkräfte gegen Raketen- „Luft-zu-Luft“ und „Boden-Luft“ und anderen Verteidigungssysteme in einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern zu schützen. Es kann an jede Art von Streitkräften, einschließlich Hubschrauber und Flugzeuge, sowie Boden- und Seestreitkräfte montiert werden. Viel Aufmerksamkeit brauchen die Krokodilstränen des NATO Generals Philip Bridlav, der sagte, dass zusätzlich „Russland uns den Zugang zum Mittelmeer, zu der Ostsee und dem Schwarzen Meer geschlossen hat“.

Quelle: Daily OSNet
www.freigeist-forum-tuebingen.de/2015/11/russisches-schutzschild-verhindert.html>

========

Newsfront online, Logo

NATO=blind - 10.11.2015: Kriminelle NATO beklagt sich über eine "riesige radioelektronische Blase" - NATO bleibt über Syrein ohne Radar

NATO: Eine riesige radioelektronische Blase in Syrien erlaubt uns nicht zu fliegen

Дата публикации: 10 Ноябрь 2015, 12:54

http://news-front.info/2015/11/10/nato-eine-riesige-radioelektronische-blase-in-syrien-erlaubt-uns-nicht-zu-fliegen/

<Geblendete Radars, zerstörte elektronische Lenksystemen, sowie ein Hindernis Satellitenbilder zu machen, sind  wegen einer „Blase“ mit einem Durchmesser von 600 Kilometern, sagten einige NATO-Generäle in der Publikation der Agentur OSNet.

Quelle auf Russisch: Rusvesna

Quelle auf Deutsch: Noch.info

Von der Kampfzone im nördlichen Syrien kam die Nachricht von der Bereitstellung des neuen russischen Systems der elektronischen Störungen, die wie verlautet, Radars blinden, die elektronische Führungssysteme stören, und auch die Satellitenbilder verhindern kann.

Diese Nachricht folgt einem früheren Bericht über den russischen Kreuzer mit etablierten Raketenabwehrsystems S-300, vor der Küste von Latakia entfaltet. Beide Systeme bilden das, was der Oberbefehlshaber der NATO General Philip Breedlove als „Russian Blase» A2 / AD (anti-Zugang / Sperrzone) in Syrien beschreibt, schreibt OSNet.

Infolgedessen ist die NATO effektiv innerhalb des Blasendurchmessers von 600 km vom Zentrum der russischen Basis in Latakia geblendet. Der Autor versucht zu verstehen, welche Art von Geheimwaffen Russland in Syrien im Einsatz hat. Es wird angenommen, dass die Technik ähnlich der „Richag“ (Lächeln) ist, aber anscheinend mit den Funktionen der in einem größeren Maßstab. Tacticale Version des Systems wurde an Journalisten in Russland im April 2015 vorgestellt.

Das System „Richag“ wird auf der Basis Mi-8MT montiert. Sie sagen, dass jetzt es keine Möglichkeit gibt, es zu unterdrücken. Seine elektronische Gegenmaßnahmen sind entwickelt, um Radar, Sonar und andere Detektionssysteme, um Flugzeuge, Helikopter, UAVs, Boden- und Seestreitkräfte gegen Raketen- „Luft-zu-Luft“ und „Boden-Luft“ und anderen Verteidigungssysteme in einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern zu schützen. Es kann an jede Art von Streitkräften, einschließlich Hubschrauber und Flugzeuge, sowie Boden- und Seestreitkräfte montiert werden. Viel Aufmerksamkeit brauchen die Krokodilstränen des NATO Generals Philip Bridlav, der sagte, dass zusätzlich „Russland uns den Zugang zum Mittelmeer, zu der Ostsee und dem Schwarzen Meer geschlossen hat“.>

========

YouTube online, Logo

14.11.2015: Schweinz: Kinderuni St. Gallen mit Anti-Putin-Propaganda - CIA-BND-Agent Ulrich Schmid aus Bochum

Das Video war am 17.6.2016 schon nicht mehr da.
https://www.youtube.com/watch?v=g08OftGvZuk



========

Luftpost online, Logo

"US"-Verteidigungsministerium und kriminelle NATO:

20.11.2015:  Das neue "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht - Eine Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur"

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 212/15 – 20.11.15
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21215_201115.pdf

Nach Meinung des US-Journalisten Tom Carter wurden mit dem neuen "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" die Voraussetzungen für einen totalen Krieg und die Errichtung von Militärdiktaturen – nicht nur in den USA – geschaffen. (Erster von vier Artikeln)

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 1 - Eine Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
Von Tom Carter
World Socialist Web Site, 03.11.15
(http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/03/laws-n03.html )

Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene Handbuch zum Kriegsrecht ist eher eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und der US-Gesetze und zum Begehen von Kriegsverbrechen. Das im Juni 2015 vorgelegte 1.165-seitige Dokument, das erst kürzlich online gestellt wurde (s. http://www.dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ), entspricht nicht dem geltenden Recht, zeigt aber, wie das Pentagon damit umgeht.

Nach diesem Handbuch setzt das Kriegsrecht, wie es vom Pentagon interpretiert wird, nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die US-Verfassung außer Kraft.
Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und schafft die Voraussetzungen für massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen nicht nur zensiert, sondern auch als Spione behandelt werden, wenn die Militärs das für notwendig halten. Das Handbuch stellt den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt auch Napalm, Geschosse aus abgereichertem Uran, Streubomben und andere schreckliche Waffen zu.

In diesem Handbuch geht es nicht nur um das Kriegsrecht, es ist eigentlich eine Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur. Das Handbuch ist der Beweis dafür, dass imperialistischer Militarismus und Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. In den 25 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und besonders in den 14 Jahren seit Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" haben die USA fast ununterbrochen Krieg geführt und ihren wirtschaftlichen Niedergang durch Drohungen und militärische Gewalt rund um die Welt zu vertuschen versucht. Es ist kaum zu erwarten, dass eine Regierung, die mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert hat, eine repressive Militärdiktatur in Ägypten unterstützt und die Verwüstung des Gazastreifen und den Massenmord an Palästinensern billigt, in den USA selbst die Gesetze einhält und demokratische Prinzipien achtet.

Die Regierungen der beiden Präsidenten Bush und Obama haben den "Krieg gegen den Terror" zum schrittweisen Abbau demokratischer Rechte in den USA genutzt, mit dem Patriot Act polizeistaatliche Einschränkungen beschließen und die Bevölkerung von der NSA und anderen Geheimdiensten uneingeschränkt überwachen lassen, die Polizei militarisiert und nicht nur Vorkehrungen für die Inhaftierung und Ermordung von US-Bürgern ohne An-
(Seite 1)

klage und Gerichtsverhandlung getroffen, sondern bereits die ersten Präzedenzfälle geschaffen. Das Pentagon-Handbuch ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in einen US-Polizeistaat. Präsident Dwight D. Eisenhower hat bereits in seiner berühmten Abschiedsrede im Jahr 1961 vor den Gefahren gewarnt, die von dem militärisch-industriellen Komplex (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex ) ausgehen. Das gegenwärtige US-Establishment aus Militär, Geheimdiensten und Rüstungsindustrie ist inzwischen sogar noch viel mächtiger und einflussreicher geworden, als Eisenhower damals befürchtete. In dem Geld schwimmend, das sie mit ihren blutigen Angriffskriegen verdient haben, brüsten sich diese Gangster mit ihrer Unangreifbarkeit, verachten das Recht und die Demokratie und sind entschlossen, in den USA und im Ausland, weitere Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu begehen.

Das Pentagon-Handbuch spiegelt internationale imperialistische Tendenzen wider. Seine Autoren betonen, dass auch "britische und australische Offiziere, die an Austauschprogrammen der U.S. Air Force teilnahmen, an seiner Erstellung beteiligt waren". Weiter heißt es: "Außerdem haben Rechtsberater der Streitkräfte Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens den 2009 vorgelegten Entwurf des Handbuches überprüft, und ausgewählte Rechtswissenschaftler haben Kommentare dazu abgegeben." [s. Einleitung des Handbuchs, S. V]

Das Handbuch, in dem "viele Jahre Arbeit und Erfahrung" stecken, gilt für alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Teilstreitkräfte, die Army, die Navy, die Air Force und das Marine Corps, für vier US-Geheimdienste, einschließlich der NSA, und die vielen anderen nachgeordneten Dienststellen und Behörden des Pentagons – also für insgesamt 2,13 Millionen im aktiven Dienst stehende Personen und für 1,1 Millionen Reservisten. In dem Handbuch steht außerdem: "Von Rechtsberatern des Pentagons wird seit Jahren die Vorlage eines Handbuchs zum Kriegsrecht gefordert." [Einleitung, S. V] Das neue Handbuch ersetzt verschiedene andere unterschiedliche politische Dokumente, die bisher für die Teilstreitkräfte und die Geheimdienste erstellt worden waren. Das Handbuch ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen der Republikaner und Demoraten und aller Bush- und Obama-Regierungen. Es ist ein offizielles staatliches Dokument und wurde von einer "Arbeitsgruppe Kriegsrecht" erstellt, deren Vorsitz ein Vertreter des des DoD General Counsel (des höchsten Pentagon-Rechtsberaters, s, https://en.wikipedia. org/wiki/General_Counsel_of_the_Department_of_Defense ) führte und dem Vertreter der höchsten Militärrichter der Army, der Navy und der Air Force, des Rechtsberaters des Marine-Corps-Kommandeurs, der Rechtsabteilungen der Teilstreitkräfte und des Rechtsberaters des US-Generalstabes angehörten. [Einleitung, S. V-VI]

Der höchste Rechtsberater des Pentagons ist Stephen W. Preston (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Stephen_W._Preston ). Preston war von 2009 bis 2012 der führende Rechtsberater der CIA; in dieser Zeit tat er alles, um eine Untersuchung der von der CIA begangenen Kriegsverbrechen und der illegalen Folterpraxis des Geheimdienstes zu verhindern. Es ist unklar, ob das Handbuch überhaupt von einer zivilen Behörde (oder dem Kongress) überprüft und genehmigt wurde. Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher Im Handbuch zum Kriegsrecht finden sich viele Verweise auf den Nürnberger Prozess (Informationen dazu unter http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Pro-ze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente),
(Seite 2)

ein komplexes und wichtiges Ereignis aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das große Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts hat. Gleich zu Beginn wird darauf Bezug genommen: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Juristen des US-Militärs Tausende von Angeklagten von Militärgerichten aburteilen lassen; das taten sie nach den Worten des Chefanklägers Robert Jackson (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_H._Jackson ) "nicht, um Rache zu üben, sondern um ihre in Gefangenschaft geratenen Feinde nach Recht und Gesetz für ihre Verbrechen zu bestrafen", und das sei eine der bedeutendsten Anlässe gewesen, bei denen "der Vernunft der Vorzug vor der Macht gegeben wurde". In Erinnerung an diesen historischen Prozess, stellte der Chef des US-Generalstabes fest: "Das Kriegsrecht ist deshalb eigentlich eine US-amerikanische Errungenschaft. Und noch heute ist das Kriegsrecht für die US-Streitkräfte genau so verbindlich wie für alle anderen Streitkräfte der Welt."

[Das Pentagon 2015 beruft sich auf die Nürnberger Prozesse]

Wenn sich das Pentagon im Jahr 2015 immer noch auf den Nürnberger Präzedenzfall beruft, ist das genau so unglaubwürdig, wie wenn ein die Umwelt verschmutzender Konzern behautet, er trete für Umweltschutz ein. Wenn die in Nürnberg entwickelten Prinzipien auch auf die US-Regierung angewandt würden, müsste die gesamte Pentagon-Führung eingesperrt und angeklagt werden, weil sie ständig neue völkerrechtswidrige Angriffskriege anzettelt. Nachdem die Alliierten Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg besiegt hatten, beriefen die Siegermächte internationale Tribunale ein, um die Hauptkriegsverbrecher der geschlagenen Gegner anzuklagen. Der berühmteste Prozess fand vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 in der deutschen Stadt Nürnberg gegen Hermann Göring (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring ), Rudolf Heß, (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_He%C3%9F ), Joachim von Ribbentrop (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_von_Ribbentrop ), Wilhelm Keitel (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Keitel ) und andere Nazigrößen statt (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozess_gegen_die_Hauptkriegsverbrecher ) statt.

Diese Verfahren gegen Kriegsverbrecher der unterlegenen Mächte hatten zweifellos eine Komponente von "Siegerjustiz", denn in der gleichen Augustwoche des Jahres 1945, in der die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich die Gründung eines Internationalen Militärtribunals vereinbarten, begingen die USA mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zwei der abscheulichsten Kriegsverbrechen (die bisher ungeahndet blieben).

Trotzdem wurden in Nürnberg wichtige völkerrechtliche Prinzipien (s. http://www.von-nuernberg-nach-den-haag.de/seite1/die_nuernberger_prinzipien/ ) entwickelt, die bis heute gelten, vom derzeitigen korrupten und gesetzlosen politischen Establishment der USA aber ständig mit Füßen getreten werden: Es glaubt jede beliebige Person überall auf der Welt jederzeit ohne Anklage und Gerichtsverhandlung entführen oder ermorden zu dürfen, greift Staaten, die ihm aus irgendeinem Grund missfallen, "vorbeugend" an und lässt die Bevölkerung der ganzen Welt ausspionieren.

Der Nürnberger Prozess fand statt, weil sich die Alliierten mehrheitlich darauf einigten, die Nazigrößen nicht einfach exekutieren zu lassen, was sie auf der Grundlage einer "politi -
(Seite 3)

schen Entscheidung" hätten tun können. Die Angeklagten erhielten die Möglichkeit, sich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl verteidigen zu lassen, Entlastungszeugen zu benennen und vorgelegte Beweise zu entkräften. Der wichtigste in den Nürnberger Verhandlungen entwickelte Rechtsgrundsatz lautet: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft." (Zitat aus http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Urteil/Der+gemeinsame+Plan+zur+Verschw%C3%B6rung+und+der+Angriffskrieg )

Für die Richter, die im Nürnberger Prozess über einige der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu urteilen hatten, waren also die von Hitler und seinen Helfershelfern entfesselten Angriffskriege die schlimmsten aller Verbrechen. US-Chefankläger war der dem Supreme Court (dem höchsten US-Gericht) angehörende Richter Robert Jackson. Sein Assistent Telford Taylor (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Telford_Taylor ) schrieb in einem Vermerk für Jackson, die Frage nach den Motivationen und Zielen der Nazis seien nicht das wichtigste Rechtsproblem: "Die Frage nach den Ursachen ist sicher wichtig und wird die Historiker noch lange beschäftigen; sie ist aber nicht in diesem Prozess zu klären, der sich ausschließlich mit der Planung und Entfesselung illegaler Angriffskriege zu befassen hat, unabhängig davon, welche Gründe die Angeklagten für ihr Handeln geltend machen."

Mit anderen Worten, die Entfesselung eines Angriffskrieges ist ein krimineller Akt – ein Verbrechen gegen den Frieden – unabhängig von den politischen Argumenten,
die zu seiner Rechtfertigung angeführt werden. Im Nürnberger Urteil wird auch das Argument zurückgewiesen, Verbrechen, die auf höheren Befehl, begangen wurden,
seien den Tätern nicht anzulasten. Das 4. Nürnberger Prinzip lautet: "Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können."

Diese auf demokratischen Vorstellungen beruhenden Prinzipien wirkten lange über den Prozess hinaus. Während des Vietnam-Krieges schrieb Taylor in seinen Erinnerungen: "Tausende von jungen Männern machten unter Berufung auf die Nürnberger Prinzipien geltend, dass ihnen das Völkerrecht verbiete, an diesem  US-Angriffskrieg teilzunehmen."

Am 12. Juli 2013 hat sich auch NSA-Whistleblower Edward Snowden auf die Nürnberger Prinzipien berufen, um seine Enthüllungen über illegale Überwachungspraktiken zu rechtfertigen: "Ich halte mich an die 1945 in Nürnberg entwickelten Prinzipien. Auch als Indivi-
(Seite 4)

Die Nürnberger Prinzipien (im Wortlaut entnommen aus http://www.von-nuernberg-nach-den-haag.de/seite1/die_nuernberger_prinzipien/)
01 Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
02 Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
03 Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.
04 Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.
05 Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
06 Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche Verbrechen strafbar: a) Verbrechen gegen den Frieden b) Kriegsverbrechen c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
07 Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar.


duum bin ich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet und fühle mich deshalb von der Einhaltung nationaler Vorschriften entbunden. Auch US-Bürger haben die Pflicht, sich über US-Gesetze hinwegzusetzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern." Der Nürnberger Präzedenzfall belegt auch, dass die USA als dominierende imperialistische Macht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind. Die herrschende Klasse der USA glaubte, sich unter diesen Umständen die Festlegung demokratischer Prinzipien leisten zu können, die für alle Staaten, also auch für die USA selbst, gelten sollten.

Am 23. Juli 1945 erklärte Jackson vor der International Conference on Military Tribunals in London [s. http://avalon.law.yale.edu/imt/jack44.asp ], dem Gremium der Alliierten, das diese Prozesse vorbereitete: "Wenn wir bestimmte gewaltsame Verletzungen von völkerrechtlichen Verträgen zu Verbrechen erklären, dann gilt das unabhängig davon, ob diese Verbrechen von den USA oder von Deutschland begangen werden; wir können verbrecherisches Verhalten nicht nur bei anderen ahnden, wir müssen uns auch selbst den von uns festgelegten Bestimmungen unterwerfen."

[70 Jahre nach dem Nürnberger Prozess: Wo ist das internationale Gericht gegen die "USA"?]

Siebzig Jahre nach dem Nürnberger Prozess hört die US-Regierung nicht mehr auf die US-Juristen Jackson und Taylor, sie handelt eher wie die in Nürnberg Angeklagten. Das Pentagon beruft sich zwar auf die Nürnberger Prinzipien, hat aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion u. a. den Irak, Somalia, Haiti, das ehemalige Jugoslawien, den Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien, Nigeria und den Jemen überfallen. Da die Entfesselung von Angriffskriegen völkerrechtswidrig ist, müssten gegen Barack Obama, Hillary (und Bill) Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, John Brennan, Leon Panetta, Robert Gates, James Clapper, John Ashcroft, Joe Biden, John Kerry und ihre kriminellen Mitverschwörer schon längst Haftbefehle ergangen sein. Alle genannten Personen gehören wie Göring und die anderen Nazigrößen wegen der von ihnen begangenen Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit auf die Anklagebank.

[Rumsfeld und sein Memorandum für einen Angriffskrieg gegen den Irak vom 27.11.2001]

Es liegen genügend stichhaltige Beweise für Klagen gegen diverse Personen vor. Ein solches Beweisstück ist zum Beispiel ein Memorandum Donald Rumsfelds vom 27. November 2001 (s. http://www.nytimes.com/2006/12/03/world/middleeast/03mtext.html ), in dem er vorschlägt, wie ein Angriffskrieg gegen den Irak mit gefälschten Anschuldigungen zu rechtfertigen wäre. Unter der entlarvenden Überschrift "Wie beginnen?" empfiehlt er, folgende Vorwürfe gegen Saddam zu erheben: Er plane einen Angriff auf die Kurden im Norden des Iraks. Außerdem sei er in die Anschläge am 11. September 2001 und die Milzbrand-Attentate (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13008_110808.pdf ) verwickelt gewesen. Und er lasse keine UN-Inspektoren ins Land, weil er nicht wolle, dass seine Massenvernichtungswaffen entdeckt werden.

Rumsfelds Memorandum ist einer von vielen Beweisen dafür, dass es eine Verabredung gab, die Invasion des Iraks im Jahr 2003 mit Lügen und Vorwänden zu rechtfertigen. Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verloren Hunderttausende von Menschen ihr Leben und Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die irakische Gesellschaft wurde zerstört, islamistische Gruppierungen wie der ISIS entstanden und privates und Volkseigentum im Wert von Milliarden Dollars wurde vernichtet. Der Nürnberger Prozess enthüllte ein ähnlich kriminelles Komplott – das, mit dem die Nazis ihren Überfall auf Polen zu rechtfertigen versuchten. Um einen Kriegsgrund zu haben, inszenierten sie einen "polnischen Überfall" auf den Sender Gleiwitz (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz ). In Nürnberg
(Seite 5)

konnte nachgewiesen werden, dass der Überfall von Deutschen durchgeführt wurde, die sich als Polen ausgaben. Hitler hatte vor seinen Generälen geprahlt: "Die Glaubwürdigkeit spielt keine Rolle. Der Sieger wird nicht gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat." Du tust was ich sage, und ich tue was ich will Trotz der wiederholten Berufung auf den Nürnberger Präzedenzfall, wird das Pentagon-Handbuch größtenteils geprägt durch die Anmaßung: "Du tust was ich dir sage, und ich tue was ich will!".
Zum Angriffskrieg wird zum Beispiel gesagt: "Der Angriffskrieg ist die schwerwiegendste und illegalste Form der Anwendung militärischer Gewalt. … Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen." [S. 44 des Handbuchs]

Diese Aussage stimmt mit den Nürnberger Prinzipien überein. Wer weiter liest, stellt allerdings fest, dass dieser Grundsatz nur für andere Staaten, aber nicht für die USA gelten soll. Dem Handbuch ist zu entnehmen, dass die USA den International Criminal Court / ICC (den Internationalen Strafgerichtshof, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof ) nicht anerkennen und infolgedessen auch nicht wegen ihrer Angriffskriege vor ihm verklagt und von ihm verurteilt werden können.

[Pentagon-Handbuch und die Definition von "Angriffskrieg"]

Im Handbuch steht außerdem: "Die USA vertreten die Ansicht, dass die Definition des Angriffskriegs in den in Kampala beschlossenen Änderungen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84nderungen_des_R%C3%B6mischen_Statuts ) zum Statut von Rom nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmen." [S. 45] Die USA seien auch besorgt "weil der ICC möglicherweise einen Staat wegen eines Angriffskrieges verurteilen könne, ohne einen vorherigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass es sich tatsächlich um einen Angriffskrieg handle". [S. 1.112] Einen derartigen Beschluss des Sicherheitsrates könnten die USA mit ihrem Veto natürlich jederzeit verhindern.

Die Weigerung der USA, die Autorität des ICC anzuerkennen, ist von großer historischer Bedeutung. Die USA spielten eine Hauptrolle im Nürnberger Präzedenzfall, weigern sich jetzt aber, die Durchsetzung dort getroffener Festlegungen auch für sich selbst zu akzeptieren. Damit geben sie eigentlich zu, das bei einer Anwendung der Nürnberger Prinzipien auf die heutigen USA buchstäblich das gesamte offizielle Washington eingesperrt (und wegen schwerster Kriegsverbrechen bestraft) werden müsste. Die Weigerung entlarvt auch die betrügerische Arroganz, mit der sich Washington als selbsternannter "Weltpolizist" aufspielt und sich anmaßt, andere Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht anzugreifen.

[Pentagon-Handbuch und Folter]

Ähnlich wird in dem Pentagon-Handbuch auch mit der Folter verfahren. Dazu wird gesagt: "Natürlich ist es illegal, Häftlinge bei Verhören zu foltern, um an Informationen zu kommen." [S. 309] Es wird aber kein Wort über das systematische sadistische Folter-Programm der CIA verloren, das mit dem Einverständnis hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses stattfand, für das bisher aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Das Handbuch ist voller Einschränkungen, Ausschlussklauseln und Zweideutigkeiten. So ist zum Beispiel darin zu lesen: "Dieses Handbuch liefert keinerlei juristische Handhaben materieller oder verfahrenstechnischer Art, die es möglich machen, gegen die USA, einzelne Ministerien, Behörden oder andere staatliche Einrichtungen und gegen Behördenleiter, staatliche Angestellte oder irgendeinen US-Bürger strafrechtlich vorzugehen." [S. 1] Mit anderen Worten, das Kriegsrecht müssen nur andere Staaten einhalten, die USA selbst natürlich nicht. Passagen wie die gerade zitierte lassen erkennen, dass es in diesem "Handbuch zum Kriegsrecht" nicht um das Recht, sondern nur um die Rechtfertigung der Aktivitäten des Pentagons geht.
(Seite 6)

Die Heuchelei des Pentagons, die, was die Folter und den Angriffskrieg betrifft, in blanke Trickserei ausartet, zeigt vor allem die Krise, in der sich die herrschende US-Bourgeoisie befindet, und die Widersprüche in der US-Außenpolitik. Einerseits bemüht sich die US-Regierung ständig, ihre imperialistischen Projekte als völkerrechtskonform  darzustellen. So wurde zum Beispiel zur Rechtfertigung des ersten Golfkrieges, den Vater Bush im Jahr 1991 geführt hat, die Invasion Kuwaits durch den Irak als "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" angeprangert. Und im letzten Jahr haben führende US-Politiker Russland der "Aggression" gegen die Ukraine bezichtigt. Obwohl die USA den Staatsstreich in der Ukraine inszeniert haben – mit Hilfe vieler Millionen US-Dollars und ausgewählter US-Kommandotrupps – beschuldigte John Kerry Russland, die "nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen". Und Obama erklärte: "Wir glauben, dass Russland mit seinen Aktivitäten gegen das Völkerrecht verstößt."

Andererseits fallen die USA trotz des ganzen Geredes über das Völkerrecht, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität über jedes Land her, das ihnen aus irgendeinem Grund nicht passt, und bombardieren es ohne jede Rücksicht auf die Rechte, deren Einhaltung sie von anderen Staaten fordern. Wenn die Angriffskriege der USA internationale Zustimmung finden, freut sie das, wenn nicht, greifen sie trotzdem an. In dem Handbuch wird festgestellt: "Die Berechtigung, Handlungen vorzunehmen, die unter das Kriegsrecht fallen, erwächst aus der Souveränität eines Staates und nicht aus irgendwelchen völkerrechtlichen Vereinbarungen." Mit anderen Worten, die USA glauben, sich über Verträge, Abkommen und andere "völkerrechtliche Vereinbarungen" einfach hinwegsetzen zu können; 2002 hat die US-Regierung sogar ausdrücklich erklärt, dass sie sich nicht an die Genfer Konvention von 1949 gebunden fühle, aber an ihrer eigenen Interpretation des Völkerrechts festhalten wolle (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsgefangene-usa-missachten-genfer-konventionen-1.641743 ).

In den Nürnberger Prozessen hat Chefankläger Jackson das Nazi-Regime als monströses kriminelles Unternehmen und als gigantische illegale Verschwörung bezeichnet, die sich auf äußerst zynische und selbstsüchtige Weise ein eigenes "Recht" geschaffen habe. Die Angeklagten hätten überrascht zur Kenntnis genommen, dass überhaupt ein allgemein verbindliches Recht existierte. Sie hätten sich an kein Gesetz gebunden gefühlt. Ihre Ideologie habe jede Art von Recht einfach ignoriert. Auf das Völkerrecht, das Naturrecht, die deutschen Gesetze und die Gesetze anderer Staaten hätten sie sich aus propagandistischen Gründen nur berufen, "wenn sie sich einen Nutzen davon versprachen, aber jedes Recht missachtet, wenn es ihre Untaten behinderte". Diese Einschätzung trifft auch auf das Pentagon und dessen Handbuch zum Kriegsrecht zu. Das Handbuch gibt dem Pentagon ausdrücklich grünes Licht dafür, seine gerade formulierten Positionen zu wechseln. Seine Autoren schreiben, das Dokument verbiete dem Pentagon nicht, seine Interpretation des Kriegsrechts jederzeit erneut zu verändern. [Vorwort S. 1]

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Den Link und die Seitenangaben in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Auf der deutschsprachigen World Socialist Web Site ist unter http://www.wsws.org/de/articles/2015/08/12/pent-a12.html ein Artikel aufzurufen, der sich auch mit dem Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht befasst. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
(Seite 7)

Original Englisch:

The Pentagon’s Law of War Manual: Part one - A blueprint for total war and military dictatorship
By Tom Carter
3 November 2015

The new US Department of Defense Law of War Manual is essentially a guidebook for violating international and domestic law and committing war crimes. The 1,165-page document, dated June 2015 and recently made available online, is not a statement of existing law as much as a compendium of what the Pentagon wishes the law to be. According to the manual, the “law of war” (i.e., the law of war according to the Pentagon) supersedes international human rights treaties as well as the US Constitution. The manual authorizes the killing of civilians during armed conflict and establishes a framework for mass military detentions. Journalists, according to the manual, can be censored and punished as spies on the say-so of military officials. The manual freely discusses the use of nuclear weapons, and it does not prohibit napalm, depleted uranium munitions, cluster bombs or other indiscriminate weapons. The manual might have more properly been titled A Manifesto for Total War and Military Dictatorship.

The manual is an expression of the incompatibility of imperialist militarism and democracy. In the 25 years since the liquidation of the USSR, and especially over the 14 years since the launching of the so-called “war on terror,” the United States has been almost perpetually at war, seeking to offset its economic decline by threats and military violence around the world. The same government that orchestrated a coup led by fascists in the Ukraine, that backs a military dictatorship and repressio n in Egypt, and that supports mass killings and destruction in Gaza can hardly be expected to remain true to the rule of law and democratic principles at home.

Through both the Bush and Obama administrations, the “war on terror” has been accompanied by a steady abrogation of democratic rights within the United States, including a barrage of police state legislation such as the Patriot Act, unrestricted spying on the population by the National Security Agency and other agencies, the militarization of the police, and the establishment of precedents for the detention and assassination of US citizens without charges or trial. In this context, the Pentagon manual is a significant milestone in the drive to establish the framework of a police state.

In his farewell address in 1961, President Dwight D. Eisenhower famously warned about the dangers posed by the “military-industrial complex.” But America’s current military-corporate-intelligence establishment has metastasized far beyond anything Eisenhower could have imagined. Bloated with unlimited cash, dripping with blood from wars of aggression, it boldly announces its independence, its hostility to democracy and the rule of law, and its readiness to carry out war crimes and other atrocities at home and abroad.
(Seite 8)

The Pentagon manual reflects international imperialist tendencies. Its authors state that it “benefited from the participation of officers from the United Kingdom’s Royal Air Force and the Australian Royal Air Force on exchange assignments with the US Air Force.” They continue: “In addition, military lawyers from Canada, the United Kingdom, New Zealand, and Australia reviewed and commented on a draft of the manual in 2009 as part of a review that also included comments from distinguished scholars.” (P. v)
The manual, which “reflects many years of labor and expertise,” applies to the entire Department of Defense, which includes the Army, Navy, Air Force, Marine Corps, four national intelligence agencies including the NSA, and numerous other subordinate departments and agencies, totaling 2.13 million active duty personnel and 1.1 million reservists. The manual notes, “Promulgating a DoD-wide manual on the law of war has been a long-standing goal of DoD lawyers.” (P. v) The new document supersedes various policy documents that had accumulated piecemeal within different sections of the military and intelligence agencies.

It is the outcome of a continuous effort through both Democratic and Republican administrations over a long period, including the Bush and Obama administrations. It was issued at the highest levels of the state, having been prepared by a “Law of War Working Group” that “is chaired by a representative of the DoD General Counsel and includes representatives of the Judge Advocates General of the Army, Navy, and Air Force; the Staff Judge Advocate to the Commandant of the Marine Corps; the offices of the General Counsels of the Military Departments; and the Legal Counsel to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff.” (Pp. v-vi)

The Pentagon general counsel is Stephen W. Preston. Preston was general counsel of the Central Intelligence Agency (CIA) from 2009 to 2012, during which time the CIA covered up its own war crimes and obstructed efforts to investigate its illegal torture program. It is unclear to what extent the manual has been reviewed or approved by any civilian authority.

The significance of Nuremberg

The Law of War Manual is replete with references to the Nuremberg proceedings, a complex and significant event in the history of the post-World War II period and the history of international law. The manual opens with this tribute:

Nuremberg tribunal
“After World War II, US military lawyers, trying thousands of defendants before military commissions, did, in the words of Justice Robert Jackson, ‘stay the hand of vengeance and voluntarily submit their captive enemies to the judgment of law’ in ‘one of the most significant tributes that Power has ever paid to Reason.’ Reflecting on this distinctive history, one chairman of the Joint Chiefs of Staff observed that ‘[T]he laws of war have a peculiarly American cast.’ And it is also true that the laws of war have shaped the US Armed Forces as much as they have shaped any other armed force in the world.” (P. ii)

The Pentagon of 2015 paying tribute to the Nuremberg precedent is like the world’s toppolluting corporation expressing appreciation for efforts to protect the environment. If the precedent of Nuremberg were applied impartially today, it would be necessary to arrest and prosecute all of the top officials in the Pentagon, the world’s leading perpetrator of illegal aggression. After the triumph of the Allies over Germany and Japan in the Second World War, the victorious powers convened international tribunals to prosecute major war criminals of the defeated powers. The most famous trial took place from November 20,
(Seite 9)

1945 to October 1, 1946 in Nuremberg, Germany and featured the prosecution of Hermann Göring, Wilhelm Keitel, Joachim von Ribbentrop and other leading Nazis. There was an undeniable component of “victors’ justice” in the proceedings. The same week in August 1945 that the United States, the USSR, Britain and France forged an agreement to establish the International Military Tribunal, the United States committed some of the most heinous crimes of the war: the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki.

Nonetheless, the democratic legal positions espoused at Nuremberg stand in sharp contrast to the corrupt and lawless American political establishment of today, which asserts the right to abduct or assassinate any person without charges or trial anywhere on earth, attack any country “preventively,” and spy on the entire world’s population.
At the time of the Nuremberg tribunals, a majority view emerged among the major Allied governments rejecting calls to execute leading Nazis summarily on the basis of a  “political decision.” Instead, the defendants were offered a full and fair trial, during which they were permitted to call witnesses, present evidence and argue in their own defense. The most important principle that emerged from the Nuremberg proceedings was the concept that the decision to launch a war of aggression is the fundamental crime from which all other war crimes flow. While the Nuremberg prosecutors exposed some of the greatest crimes in human history, they maintained that the primary crime was the decision by Hitler and his close associates to launch the war in the first place. The chief US prosecutor was Supreme Court Justice Robert Jackson. His assistant, Telford Taylor, emphasized in a memorandum to Jackson that the underlying motivations and aims of the Nazis were not the decisive legal questions: “The question of causation is important and will be discussed for many years, but it has no place in this trial, which must rather stick rigorously to the doctrine that planning and launching an aggressive war is illegal, whatever may be the factors that caused the defendants to plan and to launch.”

In other words, launching a war of aggression is a criminal act—a crime against peace— no matter what arguments or policies are invoked to justify it.

Similarly, the Nuremberg prosecutors rejected the argument that those who committed crimes were justifiably “following” or “relaying” orders. Nuremberg Principle IV reads, “The fact that a person acted pursuant to order of his Government or of a superior does not relieve him from responsibility…provided a moral choice was in fact possible to him.” These were powerful democratic conceptions that reverberated long after the trials. During the Vietnam War, as Taylor himself noted in his memoir, “thousands of young men contended… that under the Nuremberg principles they were legally bound not to participate in what they regarded as the United States’ aggressive war.”

More recently, on July 12, 2013, NSA whistleblower Edward Snowden invoked the Nuremberg principles to justify his refusal to conceal evidence of illegal spying. “I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945,” he said. “Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore, individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring.” The Nuremberg precedent expressed the confidence of the United States as the dominant imperialist power emerging out of the Second World War. The American ruling class felt
(Seite 10)

that it could afford, under the circumstances, not only to assert democratic principles, but to declare that these principles were universal, applying to all countries, including the United States itself.

Thus, on July 23, 1945, Jackson told the International Conference on Military Tribunals, the inter-allied body that prepared the trials, “If certain acts of violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.” [1]

Seventy years later, America’s leaders have much less in common with jurists like Jackson and Taylor than they do with Nuremberg’s defendants. While the Pentagon pays tribute to the Nuremberg precedent, a partial list of the countries subjected to US military violence since the liquidation of the USSR includes Iraq, Somalia, Haiti, the former Yugoslavia, Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libya, Syria, Nigeria and Yemen.

If launching a war of aggression is illegal, arrest warrants should be forthcoming for Barack Obama, Hillary Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, John Brennan, Leon Panetta, Robert Gates, James Clapper, John Ashcroft, Joe Biden, John Kerry and their criminal co-conspirators. All of these individuals should be in the dock, right where Göring and company sat, on charges of war crimes, crimes against humanity and crimes against peace. Ample evidence exists for indictments. One powerful exhibit in such a trial, for example,  would be a November 27, 2001 memorandum by Donald Rumsfeld that contemplates various phony justifications for a war of aggression against Iraq. Under the profoundly incriminating headline “How start?” Rumsfeld ponders the possibilities:

“Saddam moves against Kurds in north? US discovers Saddam connection to Sept. 11 attack or to anthrax attacks? Dispute over WMD inspections? Start now thinking about inspection demands.” Rumsfeld’s memorandum is one of many proofs that there was a conspiracy to launch the invasion of Iraq in 2003 on the basis of lies and pretexts. As a result of this illegal aggression, hundreds of thousands of people lost their lives, if not more, and millions have been turned into refugees. An entire society has been devastated, leading to the rise of movements such as ISIS, and trillions of dollars worth of property have been destroyed or wasted. The Nuremberg trials featured similar exposures of the criminal Nazi conspiracy to invade Poland based on false pretenses. To provide a casus belli for the war they had already decided to launch, the Nazis staged a provocation known as the Gleiwitz incident.

During the Nuremberg proceedings, this incident was exposed as a staged attack on a German radio station by German forces posing as Poles. Hitler had boasted to his generals: “Its credibility doesn’t matter. The victor will not be asked whether he told the truth.” Do as I say, not as I do Notwithstanding its repeated invocations of the Nuremberg precedent, the Pentagon’s Law of War Manual features a strong element of “do as I say, not as I do.” For example, on the subject of aggressive war, the document declares, “Aggression is the most serious and dangerous form of the illegal use of force… Initiating a war of aggression is a serious international crime.” (P. 44) This is a plain statement of the Nuremberg precedent.
(Seite 11)

However, as one reads further, it emerges that this principle applies only to countries other than the United States. The manual notes that the US has refused to recognize the authority of the International Criminal Court (ICC), under which the US could be prosecuted for crimes of aggression. The document states, “The United States has expressed the view that the definition of the act of aggression in the Kampala amendments to the Rome Statute does not reflect customary international law.” (P. 45) The US also expressed “concerns regarding the possibility of the ICC exercising jurisdiction over the crime of aggression without a prior determination by the Security Council that a State has committed an act of aggression.” (P. 1,112) Such a Security Council determination, of course, would be subject to a US veto. The refusal of the United States to recognize the authority of the ICC has deep historical significance. The United States played a leading role in establishing the Nuremberg precedent, but now refuses to submit to its enforcement. This amounts to an admission that if the United States were subject to an impartial application of the Nuremberg precedent today, virtually all of official Washington would have to be transported to jail. It exposes as fraudulent all of America’s posturing as a kind of self-appointed “world policeman” with the authority to sanction and attack other states that allegedly violate international law.

Similarly, the Pentagon manual declares that torture is illegal: “For example, it would be unlawful, of course, to use torture or abuse to interrogate detainees for purposes of gathering information.” (P. 309) But the document fails to explain how the CIA came to implement a systematic and sadistic torture program with the integral participation of high-level officials in the White House, for which nobody has ever been held accountable. The manual is full of caveats, disclaimers and weasel words. For example: “This manual is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity against the United States, its departments, agencies, or other entities, its officers or employees, or any other person.” (P.1) In other words, the law of war does not apply to us, only to you. Passages like this reveal that the “law of war” manual does not represent “law” as such, but policies determined unilaterally by the Pentagon. The Pentagon’s hypocrisy (and sometimes plain incoherence) on the subjects of torture and aggression is an expression of the crisis of bourgeois rule in the United States and the contradictions of American foreign policy.

On the one hand, the US constantly seeks to dress up its imperialist projects in the costume of international legality. To justify the first Gulf war (1991), America denounced Iraq’s invasion of Kuwait as illegal “aggression.”

Just last year, American political leaders were denouncing Russian “aggression” in Ukraine. After the United States orchestrated a coup in Ukraine, and while American commandos and dollars were pouring in, John Kerry accused Russia of violating Ukraine’s “national sovereignty” and “territorial integrity.” Obama declared, “There is a strong belief that Russia’s action is violating international law.”

On the other hand, notwithstanding all the talk about international law, national sovereignty, and territorial integrity, America invades and bombs anywhere it sees fit, without  any regard for such considerations. Where the United States can obtain international legal approval for its aggression, it does so, but otherwise the aggression takes place anyway. The manual states, “[T]he authority to take actions under the law of war would be viewed as emanating from the State’s rights as a sovereign entity rather than from any particular
(Seite 12)

instrument of international law.” In other words, the United States can freely ignore treaties and conventions and other “instruments of international law”—such as the Geneva Convention of 1949, which the United States announced in 2002 that it would not follow—while still claiming to adhere to its own version of international law. At the Nuremberg trials, Jackson characterized the Nazi regime as essentially a monstrous criminal enterprise, a giant illegal conspiracy that invoked “law” only in the most tendentious, cynical and self-serving manner. The defendants, Jackson declared, “are surprised that there is any such thing as law. These defendants did not rely on any law at all. Their program ignored and defied all law… International Law, natural law, German law, any law at all, was to these men simply a propaganda device to be invoked when it helped and to be ignored when it would condemn what they wanted to do.” These words apply with full force to the Pentagon and its manual.

The manual explicitly gives the Pentagon a green light at any future time to repudiate the principles it ostensibly lays down. Its authors write that the document does not “preclude the Department from subsequently changing its interpretation of the law.” (P. 1)

Footnotes:
[1]: See http://avalon.law.yale.edu/imt/jack44.asp .To be continued www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern 13/13

========

Einartysken online, Logo

24.11.2015: "US"-NATO mit 90% für die Taschen von Rockefellers etc.: Korruption provoziert 10x mehr Ausgaben als russische Armee
Amerikas fürchterliche Korruption – besonders in der Armee
http://einarschlereth.blogspot.pe/2015/12/amerikas-furchterliche-korruption.html

<Eric Zuesse
24. November 2015

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Am 16. November schrieb der große Journalist über internationale strategische und militärische Fragen, F. William Engdahl, den Artikel „Do We Really Want a New World War With Russia?“ (Wollen wir wirklich einen neuen Weltkrieg mit Russland?) und dokumentierte, dass Russland mit einem Zehntel der Armee-Ausgaben der USA in Bezug auf Kampffähigkeit mit den USA zumindest gleichgezogen hat. Es ist ein bemerkenswerter Artikel, obwohl er alles zusammenträgt, was jüngst in vielen Medien hinsichtlich wichtiger Technologien, wo Russland die amerikanischen Kapazitäten übertroffen hat, veröffentlicht wurde. Natürlich ist das notwendig, um das Ausmaß auf den Gebieten zu dokumentieren, wo Russland eindeutig die militärische Überlegenheit besitzt.

Was die Frage betrifft, ob die Gebiete, wo die USA Russland militärische Technologien übertrifft, mehr oder weniger sind, so ist doch der entscheidende Punkt der, meiner Meinung nach, dass Russland jetzt (wie Engdahl deutlich macht) die US-Fähigkeiten in gewissen sehr entscheidenden Bereichen so stark übertrifft, dass im besten Fall die USA, selbst mit all seinen Verbündeten mit Russland gleichzieht, weil die Gebiete, wo Russland überragend ist, entscheidend sind.

Engdahl zitiert einen hohen US-Militär, der sagt, dass die russischen Fähigkeiten, die US-Waffen unschädlich zu machen, so schockierend sind, dass er beinahe weinen möchte. Ein neuer Artikel in 'Defense News' ging noch weiter über Russlands Überlegenheit auf diesem speziellen Gebiet – und das wurde veröffentlicht vor den drauffolgende beschämenden US-Rückziehern in Syrien und anderswo, die nötig wurden wegen der konkurrenzlosen US-Position bezüglich lebenswichtiger Technologien.

Natürlich gehört das alles nur zu Amerikas Korruption bei den Ausgaben der 'Verteidigungs'-Dollars (wie ironisch, das Wort „Verteidigung“ auf die Armee anzuwenden, die der aggressivsten Nation der Welt gehört – weltweit. Die USA war die überwältigende erste Wahl (24% der Befragten) für das Land, das die größte Bedrohung für den Weltfrieden heute bedeutet. Gefolgt von Pakistan (8%), China (6%), Nordkorea, Israel und Iran (5%). Ehrlichkeit würde sicher eine Namens-Änderung erfordern in 'Das US-Aggressions-Ministerium'. Aber in den US-Medien ist vielmehr Russland das bei weitem „aggressivste“ Land der Welt.)

Laut anderen Korruptions-Messungen ist die USA wohl weniger korrupt als Russland. Aber jedermann weiß, dass es sehr korrupt ist. Aber typischerweise  schafft Amerika es, seine Korruption geschickter zu verbergen als Russland – aber das ist nicht wichtig; insgesamt ist die Korruption in beiden Ländern nicht so verschieden, außer in der Art der Korruption: in der USA mehr an der Spitze, in Russland weiter unten.

Zurück nach 2013. Das schrieb ich „Wie die USA in neuen internationalen Weltranglisten dasteht“ und berichtete:
Korruption scheint in den USA ein ziemlich tiefgreifendes Problem zu sein. Bei „Abzweigung öffentlicher Gelder (dank der Korruption)“ liegt die USA auf Platz 34. Bei „regelwidrigen Zahlungen und Bestechung“ (was vielleicht ein besserer Maßstab für fehlende Korruption ist) auf Platz 42. Bei „Öffentlichem Vertrauen in Politiker“ auf Platz 54. Bei „Richterlicher Unabhängigkeit“ auf Platz 38. Bei „Begünstigung in Entscheidungen der Regierungsbeamten“ (anderswo Regierungs-Vetternwirtschaft genannt) auf Platz 59. Bei „organisiertem Verbrechen“ Platz 87. Bei „ethischem Verhalten von Firmen“ Platz 29. Bei „Vertrauen in Polizei-Dienste Platz 30. Bei „Transparenz der Regierungs-Polit-Entscheidungen“ Platz 56. Bei „Effektivität des gesetzlichen Rahmens bei Klagen über Vorschriften“ Platz 35. Bei „Last von Regierungs-Vorschriften“ Platz 76. Bei „Verschwendung von Regierungs-Ausgaben“ auch 76. Bei „Schutz von Eigentumsrechten“ (die grundlegende Recht-und-Ordnung-Maßnahme) liegen wir auf Platz 42. Russland war noch schlechter mit einem Durchschnitts-Platz 110 von 144 Ländern.

Doch bezüglich der Korruption der Ausgaben von Dollars für die Armee ist die USA einfach gigantisch – und gewiss weit schlimmer als Russland. Am 13. Mai 2014 titelte 'Stars and Stripes' „Jahrzehnte danach kann die Armee immer noch nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen“ und schrieb:
Die Armee hinkt einer jahrzehnte-alten Forderung hinterher, ihre Ausgaben zu kontrollieren und die Verschwendung zu beschränken, gaben die Kontrolleure des Verteidigungs-Ministeriums am Dienstag dem Senat bekannt.

Armee, Luftwaffe, Flotte und Marine Corps Finanzmanager sind unfähig, den Termin des Verteidigungsministers einzuhalten. Einstweilen gibt es „ernste Fehlbeträge“ in den Büchern laut der Rechenschaftsbehörde, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Seit fast drei Jahrzehnten staunen die Steuerzahler über Toiletten für 640 $ und andere militärische Verschwendung. Das Verteidigungs-Ministerium ist die letzte Regierungs-Behörde, die unfähig ist, eine Rechnungsprüfung zu machen, obwohl seit 1990 dies gesetzlich erforderlich ist.

Mit anderen Worten: das ist ein schwarzes Loch, wo Billionen Steuerdollars verschwunden sind, ohne irgendeinen verlässlichen Beleg, wie, wann und an wen das alles ging.

Fakt ist, dass die US-Regierung jetzt fast alles an Dritte vergeben, an private Unternehmen (die kollektiv Milliarden ausgeben für Lobbies im Kongress und um politische Kampagnen zu finanzieren); und das trifft vor allem auf das Pentagon zu. Es ist das Ergebnis von der zunehmenden Anwendung seit 1981 von 'Kapitalismus' (die diktatorische, nicht die demokratische Version davon), wie es im faschistischen Italien und Nazi-Deutschland geschah, wo Regierungs-Funktionen und -Besitz zuerst privatisiert wurden und die Waffenhersteller enorm bereichert wurden, um die Kontrolle der deutschen und italienischen Aristokratie durch Eroberung von fremden Ländern zu stärken. Faschistiche Länder sind unglaublich korrupt; sie stärken sich durch internationalen Diebstahl; und das Verteidigungsministerium ist sagenhaft korrupt.

Mehr als die geheimen Bundesausgaben – Militärausgabe: ein schwarzes Loch, von Korruption

Und da wollen die korrupten Aristokratien der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars – die drei Haupt-Alliierten der USA – Syriens säkularen, nicht-sektiererischen und hartnäckigen anti-Dschihadisten, shiitischen [ein Fehler – Assad ist Alawit. D. Ü.] Führer Bashar al-Assad stürzen. Von so einer Allianz zu sprechen, einer pro-Sunni-Dschihadisten-Operation, dass sie die 'freie Welt darstellt' oder 'für Demokratie kämpft', heißt das Publikum nicht bloß als dumm anzusehen, sondern als dumme Idioten, weil es keine wahre Freiheit in aristokratisch -theokratischen Diktaturen gibt, sondern nur Gesinnungs-Kontrolle und Aristokraten, die Milliarden von den Steuerzahlern einsacken, womit die Aristokraten ihr persönliches Imperium durch internationale Eroberung weiter ausdehnen können zusammen mit der US-Aristokratie (die Obama gern als „die unverzichtbare Nation“ bezeichnet), die das gesamte betrügerische internationale Geschäftsunternehmen koordiniert.

Die israelische Regierung kann dieser Liste hinzugefügt werden, weil sie jährlich von den US-Steuerzahlern 3 Mrd. $ erhält, um noch mehr Waffen von den US-Waffenproduzenten zu kaufen, und sie drängt den Kongress, den Betrag auf 5 Mrd. $ zu erhöhen. Damit würde noch mehr Geld in grundkorrupte das Lockheed Martin-Unternehmen gesteckt. Einer von Lockheeds Top-Verkäufern war der notorische Adnan Khashoggi, alias Adnan Kasogi. Lockheed selbst wird von der State Street Corporation kontrolliert, die in einer großen Studie der 5.größte globale Machthaber bezeichnet wird, die wiederum von Joseph L. Hooley kontrolliert wird, der gelegentlich sich mit anderen Wallstreet-Größen und dem US-Präsidenten privat im Weißen Haus trifft, um Dinge zu diskutieren, wie etwa, ob der Betrag an Israel auf 5 Mrd. erhöht werden sollte. Ist das nicht auch „Korruption“? Wie denn nicht? Jene Leute sind ihren Investoren verpflichtet, nicht der Öffentlichkeit. Weil die meisten dieser Leute der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, können große internationale Geschäfte (einschließlich Kriegsplanung) unter ihnen privat ausgehandelt werden. Und normalerweilse sind Leute wie Hooley wieder bloß Agenten von ein paar der wenigen etwa dreitausend Milliardäre, die gegenwärtig die internationalen Beziehungen kontrollieren und bestimmen, ob es Krieg oder nicht Krieg geben wird. Beinahe alle der Soldaten und Zivilisten, die dann bluten und sterben müssen in den Kriegen, besitzen nichts als ihr Blut und ihre Eingeweide. Vielleicht stimmen einige von ihnen für Demokratie - der Fluch aller Aristokraten, weil Demokratie ihnen immer in die Quere kommt – ihrem 'freien Markt', auf dem Blut und Eingeweide kaum höher bewertet werden als im Schlachthaus. Es ist einfach 'Geschäft'. Aber jedes internationale Geschäft ist immer auch Politik und Regierung. Das vermischt sich alles.

Das Dumme ist, dass Russland mit seiner Basis-Korruption notorisch korrupt ist, aber die USA mit ihrer massiven Korruption an der Spitze – die zunehmend immer legaler wird, nachdem der Oberste Gerichtshof wirklich alles getan hat, die Kufen noch mehr zu schmieren – in Wirklichkeit noch viel mehr korrupt ist (nur nicht so sichtbar).

Das russische System der Militärausgaben ist dem Amerikas diametral entgegengesetzt. Während die USA privatisiert hat, hat Russland seine Militärindustrie in staatlicher Hand. Alle Profite von Waffenverkäufen gehen an die russische Regierung, nicht an die Macher in den Multis. Die Waffenhersteller sind Teil der Regierung. Genau wie in den USA gibt es keine Finanzberichte über ihre Operationen; aber es gibt Finanzberichte jedes Jahr, die vom Verteidigungsminister geprüft werden und obendrein vom Präsidenten und dem Premier-Minister – Leute also, die den Wählern verantwortlich sind, nicht nur der Aristokratie der großen Aktionäre. In den USA gibt es überhaupt keine Finanzberichte. Stattdessen sehen Amerikas Politiker die Dollar nur in ihre 'Wahl' -Kampagnen (eher wie aristokratische Wahl) fließen. Die Kriegsprofite sind privat und der Kauf der Politiker ist nur eine weitere geschäftliche Ausgabe.

Russland erhält bei weitem mehr für seine Militär-Rubel – das ist sicher. Da Obama jetzt immer stärker versucht, Russland zu erdrosseln, nicht nur ökonomisch sondern auch militärisch, kommt diese wenig beachtete Komponente von Amerikas riesiger Korruption immer mehr ans Licht, wenn auch nicht die Finanzoperationen dahinter.

Und dennoch glaubt die US-Öffentlichkeit, dass das 'Verteidigungs'-Ministerium und alle seine Kontraktoren und die nationalen Sicherheitsoperationen wie CIA, FBI etc. vor allem dazu da sind, das amerikanische Volk zu schützen, statt das Imperium zu schützen und auszudehnen und die Aristokratie, die über ihre Investitions-Fonds und 'Nicht-Profite' die Presse ihr eigen nennt, die Waffenhersteller usw. Es ist ein Netzwerk der Macht, das umso mehr verdient, wenn die Öffentlichkeit in Angst lebt und Verachtung gegen 'jene Fremden' oder 'jene Ausländer' hegt, aber nicht gegen ihre eigene Aristokratie, die wirklich die Strippen zieht und die Sicherheit und das Leben aller anderen zerstört.

Quelle - källa - source>

========

RT deutsch online, Logo

25.11.2015: NATO-Türkei schiesst russische Su-24 von hinten ab
Geretteter Su-24 Pilot: Türkisches Kampfflugzeug gab uns keine Warnung vor Abschuss
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35741-geretteter-su-24-pilot-turkisches/

<Der zweite Pilot der Su-24, die von einer türkischen F-16 abgeschossen wurde, hat nach seiner Rettung und Rückkehr auf die Luftbasis in Latakia betont, dass seine Maschine weder in den türkischen Luftraum eingedrungen sei, noch eine Warnung vor dem Abschuss durch die türkische Maschine erfolgte.

"Es ist unmöglich, dass wir den türkischen Luftraum selbst nur für eine Sekunde verletzt haben. Wir flogen in einer Höhe von 6.000 Metern in absolut klaren Wetterverhältnissen und ich hatte die ganze Zeit totale Kontrolle über unseren Flugverlauf."

So der überlebende Navigator Konstantin Murakhtin bei einer Pressekonferenz auf dem Khmeimim Luftwaffenstützpunkt in Latakia.

Ebenso verneinte er Ankaras Behauptung, die Maschine sei mehrmals von türkischer Seite aus gewarnt worden: 

"Es gab tatsächlich überhaupt keine Warnung. Weder über Radiokommunikation, noch über visuellen Kontakt. Sie müssen den Geschwindigkeitsunterschied zwischen einem taktischen Bomber wie die Su-24 und dem einer F-16 verstehen. Wenn Sie uns wirklich hätten warnen wollen, dann wären sie auf Sicht Parallelkurs geflogen. Aber die Rakete kam aus dem Nirgendwo und traf uns von hinten, wir hatten noch nicht einmal die Zeit ein Ausweichmanöver zu starten."

Konstantin Murakhtin erholt sich derzeit auf der Luftwaffenbasis in Latakia. Laut ärztlicher Einschätzung ist sein Gesundheitszustand soweit zufriedenstellend.>

[Russland antwortete gegen die kriminelle Türkei mit einer Grenzblockade, Visazwang und Umleitung der Touristen von der Türkei weg nach Mallorca].

========

Sputnik Newsticker online, Logo

Syrien 26.11.2015: Bundeswehr-NATO mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen gegen den IS
Berlin
setzt Kriegsschiff, Flugzeuge und Drohnen gegen IS in Syrien ein
http://de.sputniknews.com/militar/20151126/305956704/bundeswehr-syrien-einsatz-gegen-is.html


<Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien bereitstellen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Berlin meldete. Die Fregatte soll voraussichtlich den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge können Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Zudem sollen vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ zum Einsatz kommen, hieß es.>

========

Nachtwächteer online, Logo

NATO=blind - 28.11.2015: Russland kann der NATO alle elektronischen Geräte ausschalten
Ehemaliger US-Luftwaffen-Spion: Russische Stealth-Technologie Grund für den Abschuss der SU-24
http://n8waechter.info/2015/11/ehemaliger-us-luftwaffen-spion-russische-stealth-technologie-grund-fuer-den-abschuss-der-su-24/

<Paul Craig Roberts hatte in seinem Artikel »Turkey Has Destroyed Russia’s Hope Of Western Cooperation« (hier auf Deutsch) bereits die Theorie eines mit ihm befreundeten ehemaligen Geheimdienstlers der US-Air-Force angedeutet, dass der Abschuss der russischen SU-24 in Syrien durch türkische Jagdflugzeuge einen eher taktischen Hintergrund haben könnte. Russland verfügt offenbar über eine elektronische Störwaffe, die nicht nur Feuerleit-Systeme, sondern entscheidende und notwendige Elektronik-Systeme in Flugzeugen und Schiffen wie Radar und Kommunikation unbrauchbar machen kann. (siehe auch: Nukleares Tic Tac Toe).

Roberts hat seinem befreundeten Geheimdienstler George Abert auf seiner Internetseite eine Plattform gegeben, diese These weiter auszuführen. Hier zunächst die vollständige Übersetzung:

Warum hat die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen?

Die Türkei ist militärisch Russland derart unterlegen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Türkei einen Kriegsakt gegen Russland ohne Ermutigung durch Washington begehen würde. Wir mögen denken, dass die Türkei sich durch die NATO abgeschirmt wähnt, aber es ist zu bezweifeln, dass viele europäische NATO-Mitglieder die nukleare Auslöschung riskieren würden, indem Sie gegen Russland in den Krieg ziehen, um die Türkei vor den Konsequenzen einer derartig leichtsinnigen und unverantwortlichen Aktion, wie den Abschuss einer russischen Militärmaschine und der damit verbundenen Lügen, zu beschützen.

Die Türkei hat sich nicht entschuldigt und keine glaubhafte Erklärung abgeliefert. Sofern Erdogan nicht seinen Verstand verloren hat, steckt Washington hinter dem Abschuss und der Grund dafür ist die bedingungslose Notwendigkeit für Washington, die neue russische Technologie zu knacken, die russischen Streitkräften die totale Kontrolle über ein Schlachtfeld gibt – ob an Land, auf See oder in der Luft.

Als die Russen ihre Streitkräfte nach Syrien entsandten, befand sich darunter auch eine neue Stealth-Technologie. Soweit mir bekannt, haben sie diese Technologie in Syrien nur zwei Mal eingesetzt: ein Mal während ihres ersten Lufteinsatzes und ein anderes Mal, als einige israelische Luftwaffen-Jets in einen Luftraum eindrangen, von dem sie wussten, dass es sich um operationalen Luftraum der Russen handelte.

Wie gesagt, der erste Einsatz dieser Stealth-Technologie fand während des ersten Luftangriffs statt. In Übereinstimmung mit den im Vorfeld mit Israel und den USA vereinbarten Protokollen, haben die Russen die USA über ihre Absicht einen Luftangriff zu starten informiert. Dies geschah eine Stunde vor Beginn des Angriffs.

[Die Stealth-Technologie zum Abschalten der NATO-Elektronik]

Als sie dies taten, kam auch eine neue Stealth-Technologie zum Einsatz. Diese Technologie machte sowohl die USA als auch Israel effektiv blind. Kein Radar funktionierte mehr und die meisten, wenn nicht alle Satellitenaufnahmen gingen verloren oder waren kompromittiert. Aber da ist noch mehr.

Etwa eine Woche nach Putins Rede vor der UN-Generalversammlung starteten die Israelis einen Luftwaffeneinsatz in Syrien, bei dem sie in den von Russland kontrollierten Luftraum eindrangen. Russische Fluglotsen warnten die Israelis, dass sie den von Russland kontrollierten Luftraum verletzt haben. Als die Israelis die russischen Fluglotsen ignorierten, wurde die Stealth-Technologie zum zweiten Mal zum Einsatz gebracht.

Die israelischen Flugzeuge sind mit zwei Radaren bestückt, ein Leitradar und eins für die Feuerkontrolle. Beide sind fortschrittlich und verfügen über frequenz-wechselnde Technologie, um eine Störung von außen zu verhindern. Beide Radare wurden effektiv gestört. Diese Flugzeuge haben mehrfache Telemetrie-Daten-Links zu ihren Basen. Diese wurden ausgeschaltet. Der einzige verbliebene Kommunikationskanal war das Hochfrequenz-AM-Band, welches normalerweise von zivilen Fluglotsen benutzt wird.

Nachdem die Stealth-Technologie aktiviert war und den Russen klar war, dass die Israelis wussten, dass sie abgeschaltet worden waren, nutzten die russischen Flutlotsen dieses AM-Band um den Israelis mitzuteilen, dass sie verschwinden sollen. Die Israelis sind dem nachgekommen.

Was auch immer diese Technologie ist, sie ist ein Game-Changer und ich bin sicher, dass dem Knacken dieser Technologie eine extrem hohe Priorität gegeben wurde.

Warum hat die Türkei also den russischen Jet abgeschossen?

Ich vermute jemand wollte, dass die Russen diese Stealth-Technologie etwas öfter einsetzen, oft genug, damit seine Schwäche offenbart wird. Der Abschuss des russischen Jets hätte die Russen vielleicht dazu gebracht genau dies zu tun.

Ich wette, dass wenn ich richtig liege, jeder Rabe und jeder ELINT-Spezialist [ELINT = Electronic Intelligence = Elektronische Aufklärung] in der Branche an den Schauplatz der Operationen geschickt wurde, um dieses Ding zu knacken! Es ist kaum auszumalen, welche Ressourcen da aufgeboten werden.

Wenn die Einschätzung von Abert zutreffen sein sollte, dann sagt dies in der Tat sehr viel über das russische Vorgehen in dieser Konfliktregion aus. Die Existenz der hier angesprochenen Technologie darf als gesichert angenommen werden, insbesondere nach dem Vorfall mit der USS Donald Cook im Schwarzen Meer am 12. April 2014.

Zur Erinnerung, seinerzeit überflog eine unbewaffnete russische SU-24 den hochmodernen US-Zerstörer ganze 12 Mal im Tiefflug und simulierte einen Raketenangriff, das berichtete sogar die Leitpresse. Was die Leitmedien jedoch nicht berichteten ist, dass die Besatzung des US-Zerstörers durch eine bis dahin nicht bekannte Technologie vollkommen blind und nicht in der Lage war, zu reagieren. Die Cowboys hätten definitiv nicht zugelassen, dass ein russisches Kampfflugzeug 12 Mal im Tiefflug einen Angriff simuliert, wenn sie etwas dagegen hätten unternehmen können. Voltairenet.org berichtete seinerzeit:

Als das russische Flugzeug die Annäherungs-Phase begann, hätte dieses elektronische Kriegs-Gerät alle Radar, Kontrollvorrichtungen, Übertragung von Informationssystemen, usw. an Bord des US-Zerstörers außerstand gesetzt. Mit anderen Worten, das allmächtige heute montierte, oder noch in Montage befindliche Aegis System für die Verteidigung der modernsten Schiffe der NATO, wurde einfach wie ein Fernseher mit einer Fernbedienung ausgeschaltet.

Infolge der Erfahrungen aus diesem multiplen simulierten Angriffsmanöver sollen 27 amerikanische Seeleute von der USS Donald Cook darum gebeten haben, »vom aktiven Dienst entbunden zu werden«. Zu gut Deutsch, die Amis hatten die Hosen voll!

Die von Abert beschriebene Aktion mit den israelischen Flugzeugen lässt sich mit der Datenkrake derzeit nicht verifizieren. Wenn es jedoch stimmen sollte, dann kann man getrost von einem wahren “Game-Changer“ reden. Eine solche Technologie bietet einen derart großen taktischen Gefechtsvorteil, dass eine offene militärische Auseinandersetzung der NATO mit Russland regelrechter Selbstmord wäre.

Stellt sich somit die Frage, warum Russland ob dieses technischen Vorteils so besonnen und zurückhaltend mit den permanenten Provokationen des Westens und deren duckmäuserischen Vasallen in der Ukraine und in Syrien umgeht?

Ist Russland etwa doch nicht der “Böse“ Agitator, als den die Leitmedien es immer so gerne darstellen?

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

1.12.2015: NATO-Schrott für die Nazi-Ukraine
Pentagons
Bärendienst an Kiew: US-Militärschrott zerfällt an der Frontlinie
http://de.sputniknews.com/militar/20151201/306078429/us-militaerhilfe-schrott.html

<260 Millionen US-Dollar an nicht-letaler Militärhilfe hatte Washington an Kiew übergeben. Doch wie sich nun laut der Washington Post herausstellt, ist der größere Teil der gelieferten Ausrüstung nichts als Schrott.

Als Beispiel werden veraltete Humvees angeführt, die die ukrainischen Soldaten von ihren amerikanischen Kollegen erhalten haben, um durch schwieriges Gelände zu fahren. Die Fahrzeuge stammen noch aus den 80-er Jahren. Einige der Autos haben sogar Plastiktüre und –Fenster, wie aus dem Artikel hervorgeht, was den Insassen wohl kaum guten Schutz bieten kann.

Bei einem der Humvees explodierte ein Reifen nach nur ein paar hundert Kilometern. Dem Mechaniker zufolge war dies das Ergebnis davon, dass das Fahrzeug zu lange nur im Lagerhaus gestanden hatte.

Ein weiteres interessantes Beispiel sei die Lieferung von kugelsicheren Westen an das ukrainische Militär, so die amerikanische Zeitung. Eine Infanterie-Einheit von 120 Mann erhielt vom Pentagon eine einzige Weste. Aber auch dieses einzige Exemplar war veraltet, denn bei der US-Armee nutzt man Westen diesen Typs schon seit den 2000-ern nicht mehr.

Solch "hohe" Qualität der im Rahmen der US-Militärhilfe an Kiew gelieferten Ausrüstung habe das Vertrauen der ukrainischen Soldaten untergraben, so die Washington Post.

"Wenn die Amerikaner uns schon Ausrüstung liefern wollen, dann bitte kein Second-Hand-Zeug", sagte ein Soldat anonym gegenüber der Zeitung.>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

1.12.2015: Typisch NATO gegen Zivilisten: <US-Koalition bombardiert Kläranlage in Syrien - Hunderttausende ohne Trinkwasser>

http://de.sputniknews.com/politik/20151201/306095182/usa-syrien-angriff.html

<Die US-geführte Koalition hat nach Angaben der Behörden von Aleppo Trinkwasser-Versorgungsanlagen in dieser syrischen Großstadt beschädigt. Als Folge werden Hunderttausende Menschen nur eingeschränkt mit Trinkwasser versorgt.

Die Wasserversorgungsanlage sei am Donnerstag vergangener Woche angegriffen worden und musste den Betrieb einstellen, teilte Mustafa Malchis von Aleppos Stadtverwaltung am Dienstag mit. Nach seinen Worten funktioniert die Anlage wegen der Schäden nur teilweise.

In der vergangenen Woche hatte bereits das UN-Kinderhilfswerk UNICEF von einem Bombenangriff auf die Wasserleitung und Kläranlage von Aleppo berichtet. Die Leitung, die 3,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt hatte, sei beschädigt worden, teilte die UNICEF-Vertreterin in Syrien Hanna Singer laut Reuters mit. Betroffen seien etwa 1,4 Millionen Menschen.>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

4.12.2015: <Moskau: US-geführte Koalition in Syrien verdreifacht Zahl ihrer Drohnen>

http://de.sputniknews.com/militar/20151204/306194259/syrien-koalition-drohen.html

Die US-geführte Anti-IS-Koalition in Syrien hat in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Drohnen verdreifacht, wie Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag mitteilte.

Manchmal seien gleichzeitig bis zu 50 Drohnen im Einsatz.

„Mit Hilfe dieser Drohnen werden die Ölfelder und die syrisch-türkische Grenze aufgeklärt, über die hauptsächlich der Ölschmuggel erfolgt. Somit können unsere Kollegen die Daten der Videoüberwachung in diesen Gebieten teilen: Was an der syrisch-türkischen Grenze passiert ist und in welchen Umfängen und in welche Richtung die Terroristen Öl verkaufen“, so Konaschenkow. 

Seit dem 30. September dieses Jahres fliegt die russische Luftwaffe auf Bitte der syrischen Regierung Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front. Die amerikanische Luftwaffe ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus. Russische Jets haben laut Angaben aus Moskau bereits mindestens 2.700 Ziele zerbombt und Hunderte Dschihadisten getötet. Täglich werden mehr als 140 Angriffe gegen die Terroristen geflogen.>

========

HNA online, Logo

8.12.2015: Bundeswehr-NATO in Syrien ist nur "sinnlose Symbolik" - aber die Bundeswehr IST IN SYRIEN!
„Wir erhöhen die Zahl der Opfer“: Ex-Nato-Einsatzplaner Scholz: Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist sinnlose Symbolik
https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html

<Ulrich Scholz (66) ist Oberstleutnant a.D. Er war Planungsstabsoffizier in Nato-Hauptquartieren und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Er flog Phantom-Kampfjets und bildete Tornado-Piloten aus. Scholz ist ledig und lebt im schleswig-holsteinischen Appen (Kreis Pinneberg).

Kassel. In Windeseile haben sich Bundesregierung und Bundestag für den Syrien-Einsatz ausgesprochen. Deshalb ist die Bundeswehr seit dieser Woche Akteur im Syrienkrieg.

Wir sprachen darüber mit dem ehemaligen Nato-Einsatzplaner Ulrich Scholz, der selbst Kampfjets geflogen und Piloten auf Tornado-Flugzeugen ausgebildet hat. Scholz ist grundsätzlich gegen eine Kriegsbeteiligung in Syrien. Da sich der Westen aber für einen Einsatz gegen den IS entschieden hat, müsse man abgestimmt und gemeinsam handeln - und Bodentruppen einsetzen.

Dient der Syrien-Einsatz einem militärischen Zweck oder ist er eine Symbolhandlung? 

Ulrich Scholz: Er ist ein politischer Symbolakt. Das hat sicherlich auch mit Unwissenheit der politischen Entscheidungsträger zu tun. Eine Frau Von der Leyen weiß zu wenig über die Möglichkeiten von Luftwaffeneinsätzen.

Ein zweiter Punkt: Luftwaffen suchen im Moment händeringend nach Begründungen, um ihr Milliardenbudget zu rechtfertigen. Jetzt gibt es wieder die Chance dazu, deshalb schickt man sechs Tornados nach Syrien. In dieser Hinsicht gibt es im Bundesverteidigungsministerium sicher eine Agenda, die aber nicht öffentlich genannt wird.

Sind die Tornado-Flüge militärisch also untauglich oder bringen sie etwas? 

Scholz: Die bringen nichts. Das hat aber nichts mit den Flugzeugen selbst oder mit ihrer Technik zu tun. Die Recce-Tornados sind inzwischen digitalisiert und können Bilder in Echtzeit aus dem Cockpit zum Boden übertragen.

Die Flüge bringen deshalb nichts, weil wir keine symmetrische Kriegslage haben. Wir kämpfen dort nicht gegen ein Land, das Infrastruktur, Armee und Flugplätze als Ziele hat. Wir sind in einer asymmetrischen Situation. Das heißt, die einzigen Ziele, die der Gegner bietet, ist er selbst, seine Kämpfer, seine Führungspersonen. Und die machen es jetzt genauso wie der Vietkong im Vietnamkrieg oder später andere wie die Taliban in Afghanistan. Sobald sie aus der Luft angegriffen werden, mischen sie sich unter die Bevölkerung. Die ist ihr bester Schutz.

Das heißt auch, sobald gebombt wird, tötet man Unschuldige. 

Scholz: Eindeutig, das ist so. Wir bringen dort Zivilisten um. Und was die Aufklärung durch die Tornados angeht: Sie können noch so hoch auflösende Bilder vom Marktplatz in Rakka (Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien, d.Red.) machen, was man darauf nicht erkennt, ist die tatsächliche Lage dort unten. Also zum Beispiel: Laufen dort IS-Kämpfer weg, oder sind es Kinder, weil vielleicht der Bus kommt - das erkennt man nicht.

Was braucht man also am Boden? 

Scholz: Man braucht in asymmetrischen Kriegslagen ganz engen Kontakt zur Bevölkerung am Boden. Man braucht dort Informanten, um ein Bild darüber zu bekommen: Wo ist der Gegner? Was macht er gerade? Wo sind seine Anführer? Das Bild bekommt man nicht mit Hightech vom Satelliten oder vom Flugzeug aus.

Es heißt immer wieder, ohne Bodentruppen sei der IS nicht zu besiegen. Stimmt das? 

Scholz: In der heutigen Nato-Doktrin gilt eigentlich das Prinzip „Joint“ (siehe Joint Warfare), also Teilstreitkräfte-gemeinsam. Das heißt, alle Denker im Militär schauen gemeinsam auf das Problem. Und sie überlegen dann: Wer hat welche Fähigkeiten und kann zur Problemlösung beitragen?

Hier aber hat man seitens der Politik dem Militär gesagt, löse das Problem IS, aber Bodentruppen bekommst du nicht. Ein General, der seine Aufgabe ernst nimmt, hätte antworten müssen: Das geht nicht. Jetzt bombardiert man und hofft darauf, dass die Peschmerga u.a., den IS am Boden besiegen. Eine solche Kriegführung verstößt gegen jede militärischer Vernunft.

Wie kann der IS wirkungsvoll bekämpft werden? 

Scholz: Wenn man sich für eine Kriegsbeteiligung entscheidet, also sich nicht völlig aus Syrien heraushalten will, geht es nur nach dem Prinzip „Joint“. Wenn man sich für Bodentruppen entscheidet, sei es auf Nato- oder US-Ebene, dann muss man gemeinsam rein mit klarer Analyse, eindeutiger Kommandostruktur und Zielsetzung. Die entscheidende Frage dabei ist: Was muss geschehen, dass wir den IS so reduzieren, dass er keine Kraft, auch keine politische Kraft, mehr darstellt. Daran muss sich die Aufstellung und Zahl der eigenen Kräfte ausrichten. Alles, was wir derzeit machen, bedeutet bloß: Wir verlängern den Krieg und wir erhöhen die Zahl der Opfer.

Warum ist die Anti-IS-Koalition nicht bereit, Bodentruppen einzusetzen? 

Scholz: Ich sage es mal sarkastisch: Niemand will die nächsten Wahlen verlieren. Dass Soldaten in Zinksärgen nach Hause kommen, wird kein Politiker in einer Demokratie lange Zeit tolerieren. Und das Risiko dafür ist hoch. Wenn man mit Bodentruppen reingeht, wird man sich auf Häuserkampf einstellen müssen. Der würde sehr blutig werden. Um zum Beispiel eine Straße feindfrei zu bekommen, müsste man jeden einzelnen Scharfschützen aus seiner Hausdeckung herauskämpfen. Syriens Herrscher Baschar al-Assad hat das mit dem Abwurf von Fassbomben zu lösen versucht. Dabei sind sehr viele Zivilisten getötet worden.

Was sind die Lehren aus Irak-Krieg und Afghanistan-Einsatz, die in Syrien nicht wiederholt werden dürfen? 

Scholz: Der grundsätzliche Fehler ist, sich militärisch überhaupt einzumischen. Die politische Agenda treibt diese Einmischung natürlich voran. Und ganz oben steht die amerikanische Agenda. In Afghanistan ging es den USA um Terrorchef Bin Laden. Dann war man plötzlich mit der islamischen Stammeskultur der Afghanen konfrontiert und sagte, nun haben wir Bomben geworfen. Jetzt können wir uns nicht einfach wieder umdrehen. Wir müssen den Menschen dort auch noch etwas Gutes tun.

Aber dort nach westlichem Muster eine Kultur ändern zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. So etwas dauert Generationen. Den Irak Saddam Husseins hat man besetzt und zerschlagen. Das endete in einer Katastrophe. Krieg als Mittel der Politik hat weder in Afghanistan noch im Irak funktioniert. Nun steht man vor dem Problem Syrien und will schon wieder mit Krieg das Problem lösen.

Aber zwingt der Terror nicht zum Handeln? 

Scholz: Unter dem Eindruck der Terrorangriffe hier im Westen ist ein Politiker natürlich unter Druck. Man erwartet von ihm Handeln. Die bequeme Lösung liegt auf der Hand. Wer kann augenfällig und mit viel Getöse etwas tun? Antwort: Die Luftwaffe. Man sieht daran: Die Politik hat nichts gelernt.

Aber wie kann man denn den IS eindämmen, wenn militärische Interventionen auf Dauer nichts bringen? 

Scholz: Der IS greift uns zuhause mit Terror und Unmenschlichkeit an. Er versucht damit, uns zu zwingen, irgendwann durch Einschränkung der Freiheitsrechte die Demokratie zu demontieren. Durch die Grausamkeiten in Syrien will er uns ebenfalls zum militärischen Handeln zwingen, weiß aber, dass wir uns nicht trauen, unter Inkaufnahme hoher Opferzahlen massiv und entschieden zu handeln.

... also sich wehren oder ergeben? 

Scholz: Daraus folgt: Sich gegen den Terror zuhause zu schützen, ist geboten, keine Frage. Aber wir dürfen dabei nicht überreagieren. In Syrien hätte man sich militärisch raushalten müssen. Das Militär sollte allenfalls die Flüchtlingslager an den Grenzen sichern und humanitär helfen. Wenn wir eine Million Soldaten aufbringen konnten, um den Irak zu destabilisieren, können wir auch 500 000 Mann aufbringen, die an Syriens Grenzen den Flüchtlingen helfen.

Darüber hinaus sollte man in Syrien alle politisch-diplomatischen Kanäle nutzen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Wir müssen auf Geheimkanälen versuchen, mit Anführern des IS zu kommunizieren. Das haben die Briten in Afghanistan mit den Taliban getan, um zu regionalen Absprachen zu kommen. Das war sinnvoll, weil es Menschenleben schützte. Darum geht es, und nicht darum, Recht zu haben.>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

9.12.2015: Whistleblower-Drohnenpiloten vom FBI wird verfolgt+sein Bankkonto gesperrt - Nach Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor
Nach
Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor
http://de.sputniknews.com/militar/20151209/306300783/usa-ex-drohnenpiloten-sprechen-von-hetzjagd.html

<In den USA sind die Bankkonten von vier früheren Militärdrohnenpiloten eingefroren worden. Die Personen hatten zuvor diverse Details des nach ihrer Auffassung „schrecklichen“ und den Tod friedlicher Menschen bringende Staatsprogramms zum Einsatz von Drohnen öffentlich gemacht, wie TV-Sender RT berichtet.

Die früheren Drohnenlotsen erzählten, man hätte versucht, die Steuermänner so „einzustellen“, dass sie den Schussknopf drückten, ohne an den Mord an Kindern zu denken. Um der Realität zu entgehen, hätten manche Mitarbeiter Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz genommen.

Den ehemaligen Drohnenpiloten zufolge führe der Tod an Zivilisten zum Aufschwung des Terrorismus, weil Menschen, die sich an den Mördern ihrer Nächsten rächen wollen, oft zu radikalen Ideen neigen.

Einer der vier Enthüller erzählte, wie sich sein Leben nach der Veröffentlichung der Details über das geheime Drohneneinsatz-Programm geändert hat.

„Ich habe fünf Jahre und fünf Tage so gearbeitet. Ich habe 13 direkte Vernichtungsaktionen geleitet. Bei den Missionen unter meiner Beteiligung wurden mehr als 1600 Menschen getötet“, erzählte Brandon Bryant. „Ehrlich gesagt, versuche ich jetzt, meine Seele zu reinigen. Aber im Februar teilte mir das FBI mit, dass mich IS-Kämpfer töten wollten. (…) Auch meiner Mutter wurde gesagt, der IS wolle sie töten. In dieser Zeit wurde mein Hund zwei Mal überfallen. Es ist merkwürdig, dass FBI-Vertreter nicht auf legitime Methoden zurückgreifen, sondern mich und meine Familie einfach verfolgen und uns nicht in Ruhe lassen.“

Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie auch US-Behörden Hetzjagden gegen die Enthüller führen.

Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat im Sinne des Gesetzes „Über Spionage“ Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen eingeleitet. Das wird heute als ein Zeichen beispiellosen Kriegs gegen Enthüller wahrgenommen.

Die früheren US-Beamten wurden zu insgesamt 751 Monate Haft verurteilt. Die Chancen auf vorzeitige Freilassung sind eher gering: Obama hat weniger als jeder andere US-Präsident seit Anfang des 19. Jahrhunderts begnadigt.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Larry Johnson hält die Verfolgung der früheren Drohnenlotsen für illegal.

Die Aktiva dieser Menschen wurden ohne Einhaltung von Prozessregeln beschlagnahmt. Dabei wurden die Verfassung und andere Gesetze der USA verletzt. Die Behörden nutzen die Terrorgefahr und die Angst der Bürger des Landes aus, um ihr rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen“, sagte Johnson gegenüber RT. „Beamte verschiedener Ebenen versuchen, die Menschen, die es gewagt haben, die Wahrheit zu sagen, zum Schweigen zu bringen und dafür zu bestrafen. Wenn ein Teilnehmer eines staatlichen Programms erklärt, die Behörden würden falsch handeln, dann sollten die US-Regierung und das Volk ihnen zuhören.“

„Oft ist das übermäßige Vertrauen in die modernen Technologien ein Hindernis bei der Suche nach alternativen Wegen zur Problemlösung oder nach anderen Handlungsplänen. Ein Bombenangriff aus einer Höhe von sechs bis neun Kilometern sieht wie ein Computerspiel aus, obwohl dabei echte Menschen zu Zielscheiben werden“, so Johnson.>

========

Sputnik Newsticker online, Logo

16.12.2015: NATO=IS - IS-Terroristen erklären Obama zu ihrem "Kalifen"
Video:
IS-Kämpfer erklären Barack Obama zu ihrem Kalif
http://de.sputniknews.com/panorama/20151216/306532245/videomitteilung-daesh-obama.html

<In einem Video, das angeblich von IS-Terroristen stammt, haben sich Terroristen beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama dafür bedankt, dass er sie von Muammar Gaddafi befreit und ihnen Waffen gegeben hat.

Das angebliche Video der Kämpfer wurde auf dem russischen Portal Lifenews veröffentlicht. In ihrer Ansprache bezeichnen sie den US-Staatschef als einen großartigen Anführer. Ihrer Meinung nach hat Barack Obama an den Wurzeln des Kalifats gestanden und den Dschihad auf ein neues Niveau gebracht. Vor allem bedanken sich die Terroristen bei Obama für die Vernichtung von Muammar Gaddafi.

"Wir können uns an Afghanistan erinnern, George Bush hat uns den Irak gegeben, aber der wahre Held ist Obama, denn er stand an den Wurzeln unseres Kalifats. Dank ihm konnten wir uns ungehorsamer Regierungen entledigen, die die Scharia-Gesetzen nicht befolgt haben. Obama konnte uns von Gaddafi befreien, der ein Hindernis auf dem Weg unseres Gesetzes war. Nun, dank dem barmherzigen Allah, sind alle unsere Gruppierungen vereint", geht aus der Videomitteilung hervor.

Laut den Daesh-Terroristen waren sie im Grunde dank dem amerikanischen Präsidenten zu Waffen gekommen. Und nun würden ihnen diese Waffen helfen, gegen die Feinde Obamas zu kämpfen. Anschließend erklären die Terroristen den US-Staatschef zu ihrem Kalif.

"Obama, du hast uns Waffen geschenkt, die wir nun gegen deine Feinde nutzen. Du hast viel für uns getan, Obama, deshalb erklären wir dich zu unserem Kalif.">

========

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

19.12.2015: <Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum>

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/19/polen-militaer-polizei-stuermt-nato-spionagezentrum/

<Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert.

Die neue Regierung in Polen hat den Leiter eines neuen Nato-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau ausgewechselt – und zwar spektakulär: Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums hätten gegen 1.30 Uhr am Freitagmorgen in Begleitung von Militärpolizisten versucht, in die Einrichtung einzudringen, berichtete die Agentur PAP.

Als er etwa eine halbe Stunde später eingetroffen sei, habe ihn die Militärpolizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten, sagte der bisherige Leiter des Zentrums, Krzysztof Dusza. Er sprach von einem «Verstoß gegen alle Regeln». Als seinen Interimsnachfolger bestimmte das Verteidigungsministerium Oberst Robert Bala.

Als Grund für den Einsatz gab ein Sprecher des Ministeriums an, Dusza und weitere Mitarbeiter seien bereits vor einer Woche abberufen worden, hätten sich aber der Versetzungsorder widersetzt. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Rundfunk, die Soldaten hätten die Sicherheitsprüfung für den Zugang zu streng geheimen Unterlagen nicht bestanden. Der Sender TVP Info berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.

Die neue polnische Regierung ist eigentlich sehr Nato-freundlich. Erst kürzlich forderte der Außenminister die Stationierung von Atomraketen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die polnische Regierung die nationalen Interessen über jene des Militär-Bündnisses stellt.

Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM «Verwunderung und Beunruhigung» über die nächtliche Aktion. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht in der Kritik, weil sie zuletzt zahlreiche Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben neu besetzte. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Präsident Martin Schulz die gewählte polnische Regierung eines Staatsstreichs bezichtigt – sehr zum Zorn der Regierung.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte der Agentur PAP in Brüssel, ihrer Ansicht nach sei nichts Ungewöhnliches geschehen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, aus dieser Angelegenheit eine Sensation zu machen», sagte die 52-jährige PiS-Politikerin. Die Nato habe bestätigt, dass «alles in bester Ordnung» sei.

Das künftige Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet und untersteht nicht direkt den Nato-Strukturen. Auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt, das sich derzeit in der Gründungsphase befindet.>

<<     >>
Teilen / share:

Facebook






Fotoquellen



Facebook Logo  Deutsche
              Wirtschaftsnachrichten online, Logo    Stimme Russlands online, Logo    Netzplanet online, Logo  Christoph
              Hörstl Deutsche Mitte online, Logo  Sputnik
              Newsticker online, Logo  Radio Utopie
              online, Logo  Voltaire-Netzwerk online, Logo  Amerika 21
              online, Logo  Deutsche
              Wirtschaftsnachrichten online, Logo  RT deutsch
              online, Logo  Zeit online,
              Logo  Vergessene Kriege online,
              Logo  qpress online,
              Logo  Neopresse online, Logo  Alles Schall und
              Rauch 

^